Archive für Beiträge mit Schlagwort: Schweiz

Finanznews aus Zürich
Europa ist eine fette Beute für die USA
Wir kriechen jetzt schon auf dem Bauch, fällt der Name des Duos Infernale Trump-Musk. Droht eine „Muskokratie“, von Trump ins Chaos geführt?
25.12.2024
Klaus Stöhlker

Zürich pixabay.jpg
  • Die unbekannte Burgerin aus Zermatt, einer der reichsten Gemeinden der Schweiz, sagt auf meine Frage hin, wem die Deutungshoheit gehört: „Niemandem. Auch den Bundesräten nicht mehr.“
    Sie, eine Frau des oberen Mittelstands, welche die Schweiz kennt und die Welt gesehen hat, sieht die Schweiz, Europa und die Welt in einem Zustand des Chaos.
    Damit ist sie einer Meinung mit dem entfernt lebenden israelischen Autor Yuval Noah Harari, der das Chaos beschreibt als einen Zustand des Übergangs, wo einzig die nackte Macht zählt.
    Schon am 18. November wusste Chefredaktor Eric Gujer, wie er auf der Titelseite der „NZZ“ schrieb: „2024 wird ein Höllenjahr“.
    Er meinte wohl 2025, denn das Schlimmste steht uns noch bevor.
    Der Glaube, Moskau würden Soldaten und Waffen ausgehen, erwies sich als Wunschdenken.
    Wladimir Putin zeigte sich stärker als erwartet, ganz wie Roger Köppel, Verleger der „Weltwoche“, dies während Monaten publiziert hatte.
    Die „nackte Macht“ zeigte sich vor allem in Israel, wo Benjamin Netanjahu nahezu uneingeschränkt einen Krieg gegen die Hamas, das palästinensische Volk, den Libanon und zuletzt auch gegen den zerbrochenen syrischen Staat führte.
    Für Westeuropa zeichnet sich ab, dass es nach einem von Donald Trump erzwungenen Friedensschluss in der Ukraine seinen Einfluss in Osteuropa verliert. Dort wird Elon Musk bestimmen, wer das grosse Wiederaufbau-Geschäft betreiben darf.
    Westeuropa wird auch bei der Neuordnung des Nahen Ostens keine Rolle mehr spielen. Geleitet vom Team Trump-Netanjahu, werden die Türken und die Herrscher Saudi Arabiens das einstige Osmanische Reich und dessen Schätze neu aufteilen. Europa bleibt eine Nullnummer.
    Ob Xi Jinping dies nutzen wird, die Insel Taiwan noch stärker als bisher in die Enge zu treiben, werden wir im NZZ-Höllenjahr 2025 erleben.
    Ganz anderer Meinung ist der UBS-Konzern, der uns wissen lässt, wir würden nach hundert Jahren nach einmal die „Goldenen Zwanziger“ erleben.
    Wenn die Politiker von Macht träumen, haben die Bankiers vor allem „Cash and Credit“ im Auge.
    Insofern dürfen wir nahezu paradiesische Zustände erwarten. 2024 war in der Schweiz für Besitzer von Immobilien, Aktien, Gold und Bitcoins ein wunderbares Jahr.
    Die UBS vermutet, dies bleibe in den kommenden Jahren dieses Jahrzehnts so.
    Nicht alle glauben diese Vorhersagen, wie ich sie bisher aufgeführt habe. Es kann auch alles ganz anders kommen. Wir würden dies nicht zum ersten Mal erleben.
    Weltweit, und in der Schweiz wie Europa ganz besonders, ist der Kampf um die Deutungshoheit über die heutigen und kommenden Ereignisse im Gange.
    In der Schweiz beansprucht die „NZZ“ die Deutungshoheit für die ganze Schweiz (und Teile Deutschlands, vor allem Berlin).
    Sie hat, auf vergleichbarem intellektuellem Niveau, nur eine Konkurrentin, die SRG, vor allem den Nachrichtenkanal SRF 4.
    Tagi, Ringier und CH-Media beanspruchen ebenfalls die Deutungshoheit, haben aber bei weitem nicht die gleiche Schlagkraft oder Einfluss auf die Schweizer Gesellschaft.
    Grosse Teile des Volkes, die früher den Parteien, den christlichen Kirchen oder den Militärs Deutungshoheit zusprachen, haben von allem Abstand genommen.
    Es breitet sich daher auch in der Schweiz jener anarchistisch-chaotische Zustand aus, bei dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung abseitssteht, geht es um staatliche, wirtschaftliche oder soziale Belange.
    Ist das der Weg in die Hölle, wie von Eric Gujer skizziert?
    Das Schweizer Volk, seiner Eigenständigkeit immer mehr beraubt, sieht seinen Staat in die Arme der NATO und der EU treiben.
    Die grössten Schweizer Konzerne, Banken, Versicherungen und Industriebetriebe werden mehrheitlich von US-amerikanischen, englischen, deutschen Managern und Verwaltungsräten wie auch Arabern, Ägyptern, Thailändern und Chinesen geführt.
    Dutzende von Milliarden Franken fliessen jedes Jahr in Form von Dividenden und anderen Erträgen ins Ausland.
    Noch geht das gut, weil auch das Schweizer Kapital Milliarden von Franken jährlich aus dem Ausland holt; darauf beruht unser Wohlstand. Nicht auf dem Fleiss der Bauern und des Gewerbes, die sich oft nur knapp über Wasser halten können.
    Europa wird die Schweiz nicht retten können. Die EU ist zu einem Kartenhaus sondergleichen geworden, das sich laufend mehr verschuldet und jederzeit einbrechen kann.
    Die kürzlich noch als stark beschriebene Achse Berlin-Paris ist zusammengebrochen.
    Das Macron’sche Frankreich ist bankrott, die Deutschen sind ohne Regierung. Dennoch will EU-Präsidentin Ursula von der Leyen die Ukraine wenn nicht retten, dann mindestens wieder sanieren.
    Die notwendigen Milliarden dafür sind nicht im Budget der EU. Bei gutem Wetter und Tiefstzinsen mag dieses Konstrukt noch halten, aber bei schlechtem Wetter, wenn die Banken den Regenschirm einziehen?
    Und Donald Trump steht vor der Tür.
    Er will sein vierfach teureres LNG-Schieferöl an die Europäer verkaufen. Gleichzeitig verlangt er von den europäischen NATO-Mitgliedern eine Aufstockung der Militärbudgets von 1 bis 2% auf 5% des Bruttoinlandprodukts (BIP).
    Das ist Erpressung, das ist die nackte Macht.
    Würden die EU-Staaten dem Folge leisten, entspräche dies einer sozialen Verarmung ihrer Bevölkerung.
    Wer hat die Deutungshoheit, dem zu widersprechen? Niemand in Europa, niemand in der Schweiz. Wir kriechen jetzt schon auf dem Bauch, fällt der Name des neuen Duo Infernal Trump-Musk oder Musk-Trump.
    Europa ist eine fette Beute für die USA. Auf den Sparkonti der Europäer, ohne die Schweiz, liegen über 35’000 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau dem Staatsdefizit der USA.
    Wer die EU oder gleich ganz Europa schluckt, einschliesslich der Schweiz, hat sich saniert.
    Darüber nachzudenken, fällt vielen schwer. Wenn ich aber sehe, wie unsere „Atlantiker“, sei dies Viola Amherd, die für die Schweiz unnötige F-35 Kampfflieger gekauft hat, oder FDP-Präsident Thierry Burkart, für den die Sonne im Osten aufgeht, auftreten, dann kommen mir Zweifel daran, das unser Land noch fähig zur Selbstverteidigung ist.
    Weiter schon als Donald Trump ist der Islam in Europa vorgedrungen. Es waren unsere Industrien und viele Dienstleistungsfirmen, welche die Moslems ins Land holten.
    Den erwünschten Moslems folgen nun die unerwünschten.
    Vielleicht erinnern wir uns daran, dass das Christentum, vor allem das römisch-katholische, 500 Jahre lang in die ganze Welt vorgedrungen ist.
    Es war die Religion der europäischen Herrscherfamilien, die mit dem Schwert und dem Kreuz Millionen Ungläubiger ausrottete. Die Erinnerung daran ist gerade bei den Moslems sehr lebendig.
    Wo liegt die Deutungshoheit für diese Vorgänge?
    Wollen wir Europa und die Schweiz verteidigen, brauchen wir nicht nur eine Armee, die aufzubauen 10 bis 20 Jahre dauern wird.
    Wir brauchen auch Bildung, die vom heutigen Schulsystem nicht mehr geleistet wird. Ohne Bildung wird es Europa und die Schweiz nicht mehr geben. Wir machen uns da etwas vor.
    Europa und die Schweiz kulturell zu besiegen, wäre noch vor hundert Jahren undenkbar gewesen.
    Lesen und schreiben können immer weniger Menschen, verstehen noch weniger. Gerade das liberale Europa war über 200 Jahre Garant des Fortschritts.
    Es besteht der Verdacht, dass wir uns seit 1989, dem Zusammenbruch der Sowjetunion, auch im Westen übernommen haben.
    „Das Ende der Geschichte“ des US-Autors Francis Fukuyama war für mich immer Blödsinn. Die Geschichte ist erst zu Ende, wenn die Sonne die Erde auslöschen wird.
    Ivan Krastev, Vorsitzender des Zentrums für liberale Strategien in Sofia, einer meiner Lieblingsautoren, warnt uns, auch eine EU sei nicht für immer.
    Im Augenblick herrscht in Europa ein nahezu hysterischer Zustand. Auch in der Schweiz brodelt es im Volk, wie die jüngeren Abstimmungen gezeigt haben.
    Die Stimmbürger haben damit begonnen, ihre Eliten zu bestrafen, sie aus dem Land zu jagen und von den Stammtischen zu verbannen.
    Die noch überlebenden Eliten suchen Beruhigungsmittel für ihre Wahl- und Stimmvölker, sei es auch nur auf Kosten neuer Staatsschulden.
    Der grosse Optimismus im Westen nach 1989 ist rasch verflogen.
    Dem liberalen „High Noon“, so Krastev, folgte der Sieg der Taliban über Russland. Er vergass dabei zu erwähnen, dass es die Amerikaner waren, welche die Taliban so aufrüsteten, dass sie gegen die Amerikaner gewinnen konnten.
    Fast gleichzeitig fiel die Berliner Mauer, sodass der Westen glaubte, er sei unbesiegbar geworden.
    1989 hat auch Elon Musk Südafrika verlassen, um in den USA die Welt zu verändern. Ob wir demnächst in einer Muskokratie leben werden, die von Donald Trump ins Chaos geführt wird, dürften die meisten der Lebenden noch erfahren.
    Wer hat die Deutungshoheit über die Gegenwart und die Zukunft? Vielleicht hat Eric Gujer doch recht: Wir leben in der Hölle.
    Die Hölle ist die Abwesenheit der Liebe. Sei es die göttliche Liebe, die uns seit 2000 Jahren versprochen wird, oder eine zweite Aufklärung.
    Ich wünsche allen ein gutes Neues Jahr.

Bitte, legen Sie

die „NZZ“, den „Tagi,“ die „Aargauer Zeitung“ zur Seite

und

lesen Sie:

-> RT DE

Sie werden sachlich, kritisch, objektiv informiert!

https://freedert.online/schweiz/207398-schweizer-mainstream-medien-in-aufruhr/

Lassen Sie die falschen Behauptungen von

fehlgeleiteten Bürgerlichen rechts liegen.

Stimmen Sie mit Herz und Verstand für diese Initiative!

Ich danke Ihnen.

Die Schweiz einmal mehr weltweit an der Spitze! – weit vor Deutschland!

„Es fällt auf, dass es primär Kleinstaaten sind, die bei der Wettbewerbsstärke international überzeugen.So verfügt die Schweiz laut Ranking nicht nur über die weltbeste Infrastruktur. Unübertroffen im internationalen Vergleich ist auch die Verfassung der öffentlichen Finanzen, das institutionelle Rahmenwerk, die Finanzierungssituation für Unternehmen und das Erziehungswesen.“

-> „Als Plus kommt dazu, dass das Land die Pandemie wirtschaftlich recht gut meistern konnte.“

->>> „Überraschend am jüngsten Ranking des IMD ist auch die robuste Wettbewerbskraft von Grossbritannien

Zwar hat sich das Land im Ranking nur leicht verbessert, und zwar vom 19. auf den 18. Platz.

Diese Steigerung steht aber quer zu den Prognosen, die nach dem Brexit-Entscheid vor einer raschen Erosion der Wettbewerbskraft warnten.

Tatsache ist, dass sich das Königreich etwa bei der Beschäftigung, der Anzahl Patente, beim institutionellen Rahmen und auch in Sachen Bürokratie international zu verbessern vermochte.“

Link:

https://www.nzz.ch/wirtschaft/imd-schweiz-auf-platz-eins-der-wettbewerbsfaehigsten-laender-ld.1630813

Frau Rösler – Mattschulhaus in Wil (SG/CH) – streicht der Muslime wegen Weihnachtslieder.

Quelle:

«20 Minuten» , vom 26. November 2019 04:44; Akt: 26.11.2019 10:30


Meine Meinung:

völlig deplaziert, das stört die Integration; eine Assimilation ist bei einer solchen Haltung völlig unmöglich.

->>> Haben wir gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern je so viel Rücksicht genommen?

Nein.

Link:

https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Schule-in-Wil-verbannt-drei-Lieder-aus-Adventsfeier-30338393

Zur Person des mutmaßlichen Täters sagte Bundespolizeipräsident Romann weiter, er sei 1979 in Eritrea geboren, verheiratet und Vater dreier Kinder. Seinen Wohnsitz habe er in der Schweiz. 2006 sei der Mann unerlaubt in die Schweiz eingereist und habe dort Asyl beantragt, was ihm zwei Jahre später gewährt worden sei. „Er besitzt seitdem in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung der Kategorie C, das heißt gut integriert“, sagte Romann.

Link:
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_86184452/frankfurt-kind-vor-ice-gestossen-tatverdaechtiger-war-in-psychiatrischer-behandlung.html

Die SBB ein Problem-Laden, ähnlich der Deutschen Bahn.

CEO Andreas Meyer – ehemals Deutsche Bahn (DB) – hat seinen Laden, die SBB offensichtlich nicht im Griff.

Aber Meyer hatte die Arroganz – Relikt von der DB? – das Bundesamt für Verkehr anzupöbeln – erst kürzlich.


Aber eben – in der Schweiz sind viele miteinander per Du – wie auch bei Lauber, einem andren überfälligen Spitzenbeamten und seiner Bundesanwaltschaft.

Ich bin schon seit längerem der Meinung, dass der SBB-CEO Andreas Meyer abgesetzt werden muss.

Die vielen Probleme die die SBB haben und mit denen sie nicht fertig werden zeigen: die Spitze ist faul – bis ins Mark.

Link:

https://www.blick.ch/news/wirtschaft/verbandspraesident-hans-ruedi-schuerch-man-hat-das-problem-verschlafen-sbb-fehlen-1000-lokfuehrer-id15358351.html?utm_source=BLICK%2BNewsletter&utm_campaign=40fffbc2a0-EMAIL_CAMPAIGN_2019_06_05_03_26&utm_medium=email&utm_term=0_e3faa554f0-40fffbc2a0-216165885

[Bundesrat], [Nationalrat], [Ständerat], [Chefbeamte], [Sommaruga], [Keller-Sutter],

ACHTUNG: Ein FEIND der Schweiz

Der Deutsche Manfred Weber, CSU, Spitzenkandidat der Merkel-Union bei den Wahlen ins EU-Parlament, der EU-Kommissionspräsident (Nachfolger von Juncker) werden will

NZZ:

«Die Schweiz als Hort undankbarer Rosinenpicker.

Wie in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» nachzulesen ist, will der Niederbayer gegenüber der Schweiz andere Saiten aufziehen, falls er die Wahl im Mai gewinnt und danach zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gekürt wird.

Die Ankündigung einer härteren Gangart erfolgte an einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates.

Er werde es nicht länger dulden, wenn man ständig gegen Brüssel stänkere, aber alle Vor­teile geniessen wolle.

Wörtlich sagte Weber: «Wenn Schweizer auf dem Frankfurter Flughafen landen, stellen sie sich in die Schengen-Schlange und nicht zu den EU-Ausländern. Daheim schimpfen sie dann wieder auf die EU.»

Das sind scharfe Worte.»

Link:

https://www.nzz.ch/wirtschaft/manfred-weber-will-die-kavallerie-der-eu-neu-satteln-ld.1470180



Rechsteiner, Keller-Suter, Levrat, Noser, Bischof und Graber – alles Ständeräte: anmassendes, arrogantes, undemokratische Verhalten

 

«Schattenkabinett» gibt in Bern den Takt an

 

Eine exklusive Gruppe von Ständeräten sagt bei den wichtigsten Dossiers in Bundesbern, wos lang geht.

„20 Minuten“ vom Sonntag, den 20. Mai 2018 08:47; Akt: 20.05.2018 09:03;

Link: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schattenkabinett–gibt-in-Bern-den-Takt-an-17845188

 

Das «Schattenkabinett» besteht aus:

(Quelle: „Wikipedia“)

 Paul Rechsteiner, SG/Sozi

Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund; Stiftungsratsmitglied der Paul Grüninger Stiftung.

Karin Keller-Sutter, SG/Freisinnige

Ständeratspräsidentin 2018; Am 19. August 2010 gab sie bekannt, für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz frei werdenden Sitz zu kandidieren. Die Bundesratsersatzwahlen 2010 fanden am 22. September statt, Keller-Sutter wurde jedoch nicht gewählt.

Für die voraussichtlich Ende 2019 anstehende Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann gilt sie als Favoritin.

Christian Levrat, FR/Sozi

Präsident der SP Schweiz; Levrat begann seine politische Karriere bei den Jungfreisinnigen.

Ruedi Noser, ZH/Freisinniger

Vorstandsmitglied der Economiesuisse.

Pirmin Bischof, LU/Christlicher

Von 1992 bis zu ihrem Zusammenbruch 1994 war Bischof Vizepräsident des Bankrates der Solothurner Kantonalbank. Wegen des sogenannten Kantonalbankdebakels wurde in der Folge eine Parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, die dem Bankrat vorwarf, bei der Übernahme der Bank in Kriegstetten „unüberlegt, überstürzt, ja geradezu […] fahrlässig“ dem Antrag der Direktion gefolgt zu sein.

Konrad Graber, SO/Christlicher

VR-Präsident von Emmi AG Mitglied der 2013 auf Initiative der Getränkehersteller gegründeten Lobbygruppe für Süssgetränke IG Erfrischungsgetränke

 

„20-Minuten“:

In der Schweizer Bundespolitik gibt bei den wichtigsten Geschäften eine exklusive Gruppe von Ständeräten den Takt an. Das Ensemble ist «diskret», «einflussreich» und hat «keine festen Strukturen», wie die «NZZ am Sonntag» (Artikel ist kostenpflichtig) schreibt.

 

In das sich in den letzten Jahren gebildete «Schattenkabinett» bringen demnach SP-Chef Christian Levrat und Gewerkschaftsleiter Paul Rechsteiner, die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und der Zürcher Ruedi Noser von der FDP sowie Konrad Graber aus Luzern und der Solothurner Standesvertreter Pirmin Bischof für die CVP die Anliegen ihrer Parteien ein. Die Zeitung beruft sich auf Gruppenmitglieder.

 

Neuster Coup des Ensembles sei der Deal …

[anrüchig – Trump ist der Spezialist von Deals]

… um die Reform der Unternehmenssteuern und die Sanierung der AHV, …

[das eine hat mit dem andern nichts zu tun! – undemokratisch, wie das Schattenkabinett an sich: ABLEHNEN!!!]

… der diese Woche vorgestellt worden war.

 

SVP-Vertreter gehören dem Netzwerk nicht an. Dies sei mit ein Grund, weshalb die grösste Partei im Land in vielen Dossiers Mühe habe, Mehrheiten zu finden, schreibt die „NZZ am Sonntag“.“

 

(woz/sda)

 

[USR], [Unternehmenssteuerreform]

 

Schweiz-EU:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.)

Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) – wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus Küssnacht (SZ) und die CVP sind der EU restlos unterlegen – sie und damit unser Land werden von Brüssel sukzessive erdrosselt; sie wehren sich nicht einmal.

Die SP will sich ja der EU unterordnen – von der ist nichts zu erwarten.

Übertrieben?

Lesen wir in der führenden deutsche Zeitung wie die EU mit Grossbritannien umspringt und wie sich in diesem Land eine gemeinsame Front ausbildet zwischen EU-Gegnern, d. h. den Brexit-Befürwortern und EU-Freunden, den „Remainers“ – eine Front gegen die EU!

 Und dann übertragen Sie das auf unser Land, die Schweiz!

„Starrsinnig, arrogant und feindselig“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 09.03.2018; von Jochen Buchsteiner:

„Auch Briten, die sich eigentlich als EU-Befürworter sehen, sind zunehmend vom Gebaren Brüssels befremdet“

Foto: „Bunkermentalität“?: Martin Selmayr und Jean-Claude Juncker © EPA; Link:

http://plus.faz.net/politik/2018-03-09/1153c6ce340eaa85a2e1772c94eaf46b/

LONDON, 8. März. „Wie ein Schuldirektor, der eine Strafe gegen ein aufsässiges und oftmals verwarntes Kind verhängt, stellte Donald Tusk – die Stimme voller Überdruss – die EU-Linie für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor.“ So begann die Zeitung „Daily Telegraph“ ihren Bericht über den jüngsten Auftritt des EU-Ratspräsidenten in Luxemburg. Im „Telegraph“ überrascht diese Einschätzung nicht. Aber die euroskeptischen, Brexit-verliebten Journalisten des „Telegraph“ oder der „Daily Mail“ sind nicht mehr die Einzigen, die sich entnervt über die EU und ihre obersten Vertreter äußern. Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum mehrt sich der Unmut auf Seiten derer, die den Brexit bisher für falsch gehalten und die EU verteidigt haben. Zu spüren ist eine neue Gereiztheit. Die EU, nicht zuletzt Deutschland und Frankreich, werden zunehmend als starrsinnig, arrogant und sogar als feindselig wahrgenommen.

Bis Anfang des Jahres konnten sich die Europäer darauf verlassen, dass ihre Verhandlungspositionen bei den britischen EU-Befürwortern, den Remainers, auf Sympathie und Wohlgefallen stießen. Je höher die EU die Latte in den Brüsseler Gesprächen hängte, desto lauter durften sie im Königreich darauf hinweisen, dass sie schon immer vor den Folgen des Brexits gewarnt hätten. Kritik an der EU blieb fast ausschließlich den Freunden des Ausstiegs vorbehalten, Leuten wie Außenminister Boris Johnson, der Brüssel „halsabschneiderische Forderungen“ vorhielt, oder dem Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der von „Arroganz“ und „Erpressung“ sprach.

Die Stimmung schlug um, als sich im Januar abzeichnete, dass die EU die „Phase zwei“ der Verhandlungen, in der es um das künftige Verhältnis zwischen Brüssel und London gehen soll, mit derselben legalistischen Haltung führen will wie die Gespräche über die Scheidungsmodalitäten. „Jeder Vorschlag, der von uns ventiliert wird, stößt auf das Brüsseler Mantra, es gebe keine Rosinenpickerei“, stöhnte damals ein Diplomat im Foreign Office, der wie die meisten im Hause Johnson für den Verbleib in der EU gestimmt hatte. Dass in London etwas im Umbruch war, dokumentierte als Erster Philip Hammond, der Schatzkanzler.

Hammond hatte während der Volksabstimmung leidenschaftlich für den Verbleib in der EU geworben und gilt als einer der Brexit-kritischsten Minister im Kabinett Theresa Mays. Aber im Januar ließ er erstmals seinen Verdruss erkennen und hielt der EU während eines Besuchs in Berlin „Paranoia“ vor. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er: „Wir hören von euch nur rückwärtsgewandtes Zeug. ,Seid ihr sicher, dass ihr gehen wollt?‘ Oder: ,Es ist eine schlechte Entscheidung, zu gehen.‘ Oder: ,ihr müsst bestraft werden für eure Entscheidung, zu gehen.‘“ Hammond beklagte, dass sich die EU seit dem Brexit immer weiter von den britischen Positionen entfernt habe und nun noch stärker in Richtung Integration steuere. „Die große Mehrheit, die wie ich für den Verbleib geworben hat, hat sich deshalb neu ausgerichtet, darauf, die richtige Art von Brexit zu kriegen und das richtige künftige Verhältnis.“ Während der Brüsseler Arbeiten am „Rückzugsabkommen“ verstärkte sich die Wahrnehmung im Königreich, dass die EU unnötige Härte an den Tag legt.

Die Idee, für Britannien einen Sanktionsmechanismus einzuführen, den es so für kein anderes Land gibt, stieß im Februar auf so breite, parteiübergreifende Empörung auf der Insel, dass die Idee einkassiert werden musste. An der grundsätzlichen Haltung der Kommission änderte dies aber nichts. Der Eindruck, dass die EU wohl doch ein Exempel an Britannien statuieren will, wird inzwischen selbst von Charles Grant wiedergegeben, dem Direktor des EU-freundlichen „Centre for European Reform“, der zu den besonnensten Stimmen in der britischen Debatte zählt: „Obwohl alle sagen, sie wollten Britannien nicht bestrafen, fürchten einige EU-Regierungschefs, dass ein maßgeschneidertes Modell das Königreich aufblühen lassen könnte – und so andere Mitglieder ermutigt, über einen Abschied nachzudenken.“

Skepsis gegenüber dem Kurs der EU hat sich auch in der einflussreichen Zeitung „Financial Times“ eingenistet, die viele als Bollwerk der Europhilie betrachten. Nachdem die Kommission ihren Entwurf für das Rückzugsabkommen vorgestellt hatte, fragte die „FT“ in einem Leitartikel nach dem Sinn der Forderung, dass der (bald ohne britische Richter ausgestattete) Europäische Gerichtshof auch nach dem Ende der Übergangsphase oberste Rechtsinstanz in britisch-europäischen Disputen bleiben soll. Einen fast dystopischen Ton schlug in dieser Woche Gideon Rachman an, der als außenpolitischer Chefkorrespondent der Zeitung die EU bislang verlässlich gegen die Brexiteers verteidigt hatte. Das Brüsseler Verdikt, dass sich Britannien nur zwischen dem Modell Norwegen und dem Modell Kanada entscheiden könne, sei „unrealistisch“, beschied Rachman. Kritisch beschäftigte er sich mit dem Dauervorwurf der „Rosinenpickerei“ und erinnerte anhand von Beispielen daran, dass diese Tätigkeit auch in der EU Tradition hat. Zugleich kehrte er das Argument um, dass nur Britannien eine Richtungsentscheidung treffen müsse, und wies darauf hin, dass auch die EU vor einer „strategischen Wahl“ stehe. Bliebe sie bei ihrer „harten“ Verhandlungsführung, riskiere sie die Stabilität in Europa: „Ein Britannien, das sich von der EU gedemütigt oder ausgelaugt fühlt, könnte ein ungemütlicher Nachbar werden“, warnte Rachman – und verwies auf Russland „als extremes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn eine wichtige europäische Macht über Kreuz mit der EU gerät“.

Brexiteers jubeln schon länger, dass jeder Auftritt Jean-Claude Junckers oder Donald Tusks dem Ausstieg neue Freunde im Königreich beschere. „Die Arroganz der EU zeigt, dass wir recht getan haben zu gehen“, stand unlängst über einem Artikel der Zeitung „Times“, in dem sich Iain Martin mit der Beförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission auseinandersetzte und in der „verdächtigen Machtergreifung“ einen EU-typischen Mangel an Transparenz, Kontrolle und Integrität erkannte. Bemerkenswerter ist, dass nun auch die Brexit-Gegner unter seinen Kollegen Brüssel „Bunkermentalität“ vorhalten.

Daniel Finkelstein forderte die EU in dieser Woche auf, „endlich den Wählern zuzuhören“. Er zog eine Linie vom Brexit über die Entwicklungen in Ost-Europa und Österreich bis zu den Wahlen in Italien und fragte, was eigentlich noch passieren müsse, bis die EU an der Weisheit der politischen Integration zu zweifeln beginne? Die wachsende Entfremdung, die sich gerade zwischen den Europäern und den britischen Remainers vollzieht, beschrieb Finkelstein anhand einer Begegnung, wie sie derzeit viele Briten erleben. Seine Gesprächspartnerin, „eine hohe Diplomatin aus einem Land der EU“, habe „ihren Kopf in einer irgendwie unerfreulichen Weise über die Dämlichkeit der Briten geschüttelt, die die Sache mit dem Rosinenpicken einfach nicht begreifen“, schrieb er und ließ dann seinem Ärger freien Lauf: „Ja, das ist die EU-Position. Ja, wir hätten nichts anderes erwarten sollen. Ja, sie werden wahrscheinlich nicht davon abweichen. Aber nein, ihre Position ist nicht unabdingbar. Nein, sie folgen nicht nur reiner Logik, während wir in einer Traumwelt leben.“