Archive für Kategorie: F.A.Z.

Schweiz-EU:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.)

Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) – wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus Küssnacht (SZ) und die CVP sind der EU restlos unterlegen – sie und damit unser Land werden von Brüssel sukzessive erdrosselt; sie wehren sich nicht einmal.

Die SP will sich ja der EU unterordnen – von der ist nichts zu erwarten.

Übertrieben?

Lesen wir in der führenden deutsche Zeitung wie die EU mit Grossbritannien umspringt und wie sich in diesem Land eine gemeinsame Front ausbildet zwischen EU-Gegnern, d. h. den Brexit-Befürwortern und EU-Freunden, den „Remainers“ – eine Front gegen die EU!

 Und dann übertragen Sie das auf unser Land, die Schweiz!

„Starrsinnig, arrogant und feindselig“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 09.03.2018; von Jochen Buchsteiner:

„Auch Briten, die sich eigentlich als EU-Befürworter sehen, sind zunehmend vom Gebaren Brüssels befremdet“

Foto: „Bunkermentalität“?: Martin Selmayr und Jean-Claude Juncker © EPA; Link:

http://plus.faz.net/politik/2018-03-09/1153c6ce340eaa85a2e1772c94eaf46b/

LONDON, 8. März. „Wie ein Schuldirektor, der eine Strafe gegen ein aufsässiges und oftmals verwarntes Kind verhängt, stellte Donald Tusk – die Stimme voller Überdruss – die EU-Linie für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor.“ So begann die Zeitung „Daily Telegraph“ ihren Bericht über den jüngsten Auftritt des EU-Ratspräsidenten in Luxemburg. Im „Telegraph“ überrascht diese Einschätzung nicht. Aber die euroskeptischen, Brexit-verliebten Journalisten des „Telegraph“ oder der „Daily Mail“ sind nicht mehr die Einzigen, die sich entnervt über die EU und ihre obersten Vertreter äußern. Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum mehrt sich der Unmut auf Seiten derer, die den Brexit bisher für falsch gehalten und die EU verteidigt haben. Zu spüren ist eine neue Gereiztheit. Die EU, nicht zuletzt Deutschland und Frankreich, werden zunehmend als starrsinnig, arrogant und sogar als feindselig wahrgenommen.

Bis Anfang des Jahres konnten sich die Europäer darauf verlassen, dass ihre Verhandlungspositionen bei den britischen EU-Befürwortern, den Remainers, auf Sympathie und Wohlgefallen stießen. Je höher die EU die Latte in den Brüsseler Gesprächen hängte, desto lauter durften sie im Königreich darauf hinweisen, dass sie schon immer vor den Folgen des Brexits gewarnt hätten. Kritik an der EU blieb fast ausschließlich den Freunden des Ausstiegs vorbehalten, Leuten wie Außenminister Boris Johnson, der Brüssel „halsabschneiderische Forderungen“ vorhielt, oder dem Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der von „Arroganz“ und „Erpressung“ sprach.

Die Stimmung schlug um, als sich im Januar abzeichnete, dass die EU die „Phase zwei“ der Verhandlungen, in der es um das künftige Verhältnis zwischen Brüssel und London gehen soll, mit derselben legalistischen Haltung führen will wie die Gespräche über die Scheidungsmodalitäten. „Jeder Vorschlag, der von uns ventiliert wird, stößt auf das Brüsseler Mantra, es gebe keine Rosinenpickerei“, stöhnte damals ein Diplomat im Foreign Office, der wie die meisten im Hause Johnson für den Verbleib in der EU gestimmt hatte. Dass in London etwas im Umbruch war, dokumentierte als Erster Philip Hammond, der Schatzkanzler.

Hammond hatte während der Volksabstimmung leidenschaftlich für den Verbleib in der EU geworben und gilt als einer der Brexit-kritischsten Minister im Kabinett Theresa Mays. Aber im Januar ließ er erstmals seinen Verdruss erkennen und hielt der EU während eines Besuchs in Berlin „Paranoia“ vor. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er: „Wir hören von euch nur rückwärtsgewandtes Zeug. ,Seid ihr sicher, dass ihr gehen wollt?‘ Oder: ,Es ist eine schlechte Entscheidung, zu gehen.‘ Oder: ,ihr müsst bestraft werden für eure Entscheidung, zu gehen.‘“ Hammond beklagte, dass sich die EU seit dem Brexit immer weiter von den britischen Positionen entfernt habe und nun noch stärker in Richtung Integration steuere. „Die große Mehrheit, die wie ich für den Verbleib geworben hat, hat sich deshalb neu ausgerichtet, darauf, die richtige Art von Brexit zu kriegen und das richtige künftige Verhältnis.“ Während der Brüsseler Arbeiten am „Rückzugsabkommen“ verstärkte sich die Wahrnehmung im Königreich, dass die EU unnötige Härte an den Tag legt.

Die Idee, für Britannien einen Sanktionsmechanismus einzuführen, den es so für kein anderes Land gibt, stieß im Februar auf so breite, parteiübergreifende Empörung auf der Insel, dass die Idee einkassiert werden musste. An der grundsätzlichen Haltung der Kommission änderte dies aber nichts. Der Eindruck, dass die EU wohl doch ein Exempel an Britannien statuieren will, wird inzwischen selbst von Charles Grant wiedergegeben, dem Direktor des EU-freundlichen „Centre for European Reform“, der zu den besonnensten Stimmen in der britischen Debatte zählt: „Obwohl alle sagen, sie wollten Britannien nicht bestrafen, fürchten einige EU-Regierungschefs, dass ein maßgeschneidertes Modell das Königreich aufblühen lassen könnte – und so andere Mitglieder ermutigt, über einen Abschied nachzudenken.“

Skepsis gegenüber dem Kurs der EU hat sich auch in der einflussreichen Zeitung „Financial Times“ eingenistet, die viele als Bollwerk der Europhilie betrachten. Nachdem die Kommission ihren Entwurf für das Rückzugsabkommen vorgestellt hatte, fragte die „FT“ in einem Leitartikel nach dem Sinn der Forderung, dass der (bald ohne britische Richter ausgestattete) Europäische Gerichtshof auch nach dem Ende der Übergangsphase oberste Rechtsinstanz in britisch-europäischen Disputen bleiben soll. Einen fast dystopischen Ton schlug in dieser Woche Gideon Rachman an, der als außenpolitischer Chefkorrespondent der Zeitung die EU bislang verlässlich gegen die Brexiteers verteidigt hatte. Das Brüsseler Verdikt, dass sich Britannien nur zwischen dem Modell Norwegen und dem Modell Kanada entscheiden könne, sei „unrealistisch“, beschied Rachman. Kritisch beschäftigte er sich mit dem Dauervorwurf der „Rosinenpickerei“ und erinnerte anhand von Beispielen daran, dass diese Tätigkeit auch in der EU Tradition hat. Zugleich kehrte er das Argument um, dass nur Britannien eine Richtungsentscheidung treffen müsse, und wies darauf hin, dass auch die EU vor einer „strategischen Wahl“ stehe. Bliebe sie bei ihrer „harten“ Verhandlungsführung, riskiere sie die Stabilität in Europa: „Ein Britannien, das sich von der EU gedemütigt oder ausgelaugt fühlt, könnte ein ungemütlicher Nachbar werden“, warnte Rachman – und verwies auf Russland „als extremes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn eine wichtige europäische Macht über Kreuz mit der EU gerät“.

Brexiteers jubeln schon länger, dass jeder Auftritt Jean-Claude Junckers oder Donald Tusks dem Ausstieg neue Freunde im Königreich beschere. „Die Arroganz der EU zeigt, dass wir recht getan haben zu gehen“, stand unlängst über einem Artikel der Zeitung „Times“, in dem sich Iain Martin mit der Beförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission auseinandersetzte und in der „verdächtigen Machtergreifung“ einen EU-typischen Mangel an Transparenz, Kontrolle und Integrität erkannte. Bemerkenswerter ist, dass nun auch die Brexit-Gegner unter seinen Kollegen Brüssel „Bunkermentalität“ vorhalten.

Daniel Finkelstein forderte die EU in dieser Woche auf, „endlich den Wählern zuzuhören“. Er zog eine Linie vom Brexit über die Entwicklungen in Ost-Europa und Österreich bis zu den Wahlen in Italien und fragte, was eigentlich noch passieren müsse, bis die EU an der Weisheit der politischen Integration zu zweifeln beginne? Die wachsende Entfremdung, die sich gerade zwischen den Europäern und den britischen Remainers vollzieht, beschrieb Finkelstein anhand einer Begegnung, wie sie derzeit viele Briten erleben. Seine Gesprächspartnerin, „eine hohe Diplomatin aus einem Land der EU“, habe „ihren Kopf in einer irgendwie unerfreulichen Weise über die Dämlichkeit der Briten geschüttelt, die die Sache mit dem Rosinenpicken einfach nicht begreifen“, schrieb er und ließ dann seinem Ärger freien Lauf: „Ja, das ist die EU-Position. Ja, wir hätten nichts anderes erwarten sollen. Ja, sie werden wahrscheinlich nicht davon abweichen. Aber nein, ihre Position ist nicht unabdingbar. Nein, sie folgen nicht nur reiner Logik, während wir in einer Traumwelt leben.“

„Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen“

„t-online“, vom Samstag, den 13.01.2018, 10:32 Uhr | dpa

Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83042760/das-sagt-die-internationale-presse-zu-den-sondierungen.html

und

„Junckers Handschrift“

[zur Freude Macrons, der mit deutschen Euros sein Land modernisieren will]

„F.A.Z.“ – Wirtschaft, vom Samstag, den 13.01.2018; von Werner Mussler, Brüssel

(kein Link möglich, nur in der E-Paper-Ausgabe zugänglich)

Zu:

„Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen“

[Fazit der Pressestimmen:

Bundeskanzlerin Merkel, eine lame duck – tut das Deutschland gut? tut das der EU gut? tut das Europa gut?

Das Foto von Frau Merkel spricht für sich -> Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83042760/das-sagt-die-internationale-presse-zu-den-sondierungen.html ]

Foto:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die CDU-Chefin hat sich mit CSU und SPD auf Eckpunkte einer möglichen neuen Großen Koalition geeinigt. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)“

Text:

„Nicht nur in Deutschland haben Bürger und Medien die Sondierungsgespräche von Union und SPD aufmerksam verfolgt. In den europäischen Zeitungskommentaren überwiegt die Skepsis.

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich SPD, CDU und CSU am Freitag auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die Beschlüsse wären die Richtschnur einer neuen Großen Koalition – wenn sie die parteiinternen Abstimmungen überstehen. Für die europäischen Presse ein Anlass, die schleppende Regierungsbildung in Berlin zu kommentieren.

Eine Auswahl der Pressestimmen:

Die französische Regionalzeitung „Les Dernières Nouvelles d’Alsace“ schreibt: „Die einzigen wirklich wichtigen Punkte (im Sondierungspapier) sind die Plätze, die Europa und der Eurozone im Koalitionsprojekt einnehmen, auch wenn sie im Vergleich zu den Visionen von Präsident Macron vage bleiben.

Eines ist gewiss: Die nächste deutsche Regierung wird nicht vor Ostern im Amt sein… oder am Sankt-Nimmerleins-Tag. Sicherlich mit Merkel als Kanzlerin. Aber mit einer immer weniger souveränen.“

 

Die britische Zeitung „The Guardian“ sieht es so: „Nach dem Aufschwung der rechtsextremen AfD bei den Bundestagswahlen im September war es wichtig, dass Deutschlands etablierte Parteien einen Weg finden, ihr Modell einer sozialen Marktwirtschaft für kommende Zeiten zu erneuern. Doch es wäre klug, die Sektkorken nicht vorschnell knallen zu lassen. Zwar hat Angela Merkels konservativer Block aus CDU und CSU einen Koalitionsdeal mit der Mitte-Links-SPD von Martin Schulz erreicht. Aber es ist längst noch nicht sicher, dass dieser Deal Bestand haben wird.“

 

Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ kommentiert: „Der nicht mehr ganz so junge Schulz, der die Chance schwinden sah, Kanzler zu werden und der Merkel schließlich den letzten Rettungsring zugeworfen hat, hat viele Wehwehchen. Er wird erst die SPD-Delegierten in Bonn am 21. Januar und dann die zum Referendum aufgerufenen Mitglieder überzeugen müssen, eine neue Große Koalition abzunicken. Eine titanenhafte Aufgabe mit ungewissem Ausgang. Derweil ist mit Blick auf die Einigung zu sagen, dass der Teufel im Detail steckt.“

 

In der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“ aus Amsterdam heißt es: „Nun bleibt abzuwarten, ob SPD-Chef Martin Schulz seine kritischen Genossen für die sozial-ökonomischen Pluspunkte erwärmen kann, die er erreichen konnte.

Die Christdemokraten meckern (noch) nicht hörbar über die Vereinbarungen. Zweifellos sind jedoch viele von ihnen nicht glücklich mit einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu der sich die künftige Große Koalition bekennt.

Die AfD dürfte daraus Argumente für eine kräftige Oppositionspolitik gewinnen.

Selbst wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar einer Regierung Merkel/Schulz den Segen erteilt, wirkt diese Koalition zerbrechlicher als alle bisherigen in der Ära Merkel seit 2005.“

 

Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ aus Barcelona schreibt: „Obwohl es einige Monate dauern wird, bis die Große Koalition in Berlin Wirklichkeit wird – man redet von einer Regierungsbildung zu Ostern – ist es eine Tatsache, dass die Einigung bei den Sondierungsgesprächen eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa ist. Die Notwendigkeit, dass die deutsche Lokomotive das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts zieht, ist offensichtlich. Und noch mehr nach dem Brexit. Dass Berlin über eine stabile Regierung und über einen konkreten und machbaren Fahrplan verfügt ist gut für alle, für die Deutschen und auch für die Europäer.“

 

„Die Presse“ aus Wien kommentiert: „Von einer solchen Zwangsehe Aufbruchstimmung zu erwarten wäre fast unfair. Alle drei Parteichefs tragen ein Ablaufdatum auf ihrer Stirn. CSU-Chef Horst Seehofer musste bereits die halbe Macht abgeben: Markus Söder verdrängt ihn demnächst als Bayerns Ministerpräsident. Martin Schulz bleibt nur deshalb, weil sich auf die Schnelle kein Besserer gefunden hat. Und auch CDU-Kanzlerin Merkel musste sich schon während der Sondierungsgespräche öffentliche Erörterungen über die einsetzende Abenddämmerung ihrer Ära anhören.  Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen. Eine Vision hat sie auch auf ihrer Abschiedstournee nicht anzubieten.“

 

Die „Neue Zürcher Zeitung“ meint: „Die Konturen des Koalitionsprogramms, auf die sich die Parteien verständigt haben, verweisen auf die fortgesetzte Verwaltung des Aufschwungs, auf ein paar Umverteilungsmanöver bei den Sozialversicherungen, ein paar Milliarden Euro mehr für Schulen und Kindergärten sowie einige neue, die Unternehmen belastende Rechtsansprüche für Arbeitnehmer. Viel mehr ist da nicht.

Das Reservoir an Ideen und Projekten der großen Koalition hat sich schon in der letzten Regierungsperiode erschöpft.

Für Zukunftsgestaltung fehlt die Kraft.

Auch t-online.de hat die Ergebnisse der Sondierungen kommentiert:

„Die Sondierungsbeschlüsse zur Europapolitik sind vielleicht nicht visionär, aber beherzt: mehr Integration, die Eurozone durch einen parlamentarisch“ [?]

[das ist wohl mit Absicht ungenau: die nationalen Parlamente haben nichts mehr zu sagen; einzig das EU-Parlament wird über den Einsatz der finanziellen Mittel des Währungsfonds entscheiden; im EU-Parlament haben aber die Staaten, die aus der EU-Kasse mehr Geld erhalten als sie der EU einzahlen, eindeutig  die Mehrheit]

„kontrollierten Währungsfonds stärken – aber nicht den Fehler machen, die Schulden zu vergemeinschaften“ [???]

[das ist eindeutig falsch: Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die deutlich mehr versteht als die „t-online“-Redaktion sieht exakt den Euro-/EU-Zug in dieser Richtung abfahren -> „F.A.Z.“-Kommentar nachstehend]

„Dass es reicht, um die Zustimmung der SPD-Basis für das Gesamtpaket zu bekommen, ist zweifelhaft“, schreibt Chefredakteur Florian Harms in seinem Kommentar.“

Im Newsblog finden Sie die neuesten Informationen

Reaktionen: Jetzt beginnt das Buhlen um die Basis der SPD

Analyse: Daran könnte eine Große Koalition noch scheitern

Meinung: Sondierungsverlier SPD: Gerupfte Hühnchen

Das Sondierungspapier: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Erklärt: Was die Steuerpläne von Schwarz-Rot bedeuten

Das Foto spricht für sich:

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/sondierungsende-tuerkeifeindlichkeit-der-nazi-koalition-15397028.html .

 

„Junckers Handschrift“

[zur Freude Macrons, der mit deutschen Euros sein Land modernisieren will]

„F.A.Z.““ – Wirtschaft, vom Samstag, den 13.01.2018; von Werner Mussler, Brüssel

„Die frohe Kunde erreichte Jean-Claude Juncker in Sofia. Dort hat der EU-Kommissionschef das Ergebnis der Berliner Sondierungsgespräche nicht nur mit vielen lobenden Adjektiven versehen. Er ließ auch streuen, dass er von beiden Berliner Seiten, Schwarz und Rot, eng in die Verhandlungen eingebunden worden sei. Das dürfte stimmen. Der Europa-Teil der Berliner Gesprächsergebnisse trägt Junckers Handschrift. Diese drückt sich weniger in den wohlfeilen europapolitischen Bekenntnissen der Sondierer oder ihrer Selbstverpflichtung aus, mehr Geld für den EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. Dass der deutsche Haushaltsbeitrag steigen würde, war wegen des Brexits klar. Entscheidend wird sein, wie hoch die Steigerung ausfallen wird. Dazu sagen die mutmaßlichen Koalitionäre nichts.

Dafür folgen sie präzise den Vorschlägen, die die EU-Kommission im Dezember für den Umbau der Währungsunion vorgelegt hat. Man befürworte „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“, heißt es im Papier von Union und SPD. Auch solle der Euro-Krisenfonds ESM zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ umgebaut werden, verankert im Unionsrecht.

In diesen harmlosen Sätzen steckt Sprengstoff.

Das Bekenntnis zu spezifischen Haushaltsmitteln für allerlei Euro-Zwecke bedeutet nichts anderes, als dass die bisher nur für große Krisen vorgesehenen Transfers im Euroraum künftig für alles und jedes möglich würden. Und der im Unionsrecht verankerte und „parlamentarisch kontrollierte“ Währungsfonds liefe darauf hinaus, dass der Bundestag sein Kontroll- und Vetorecht über ESM-Kredite verlöre, zu Gunsten des Europaparlaments.

Schon der Ausbau der Transferunion bedeutete eine radikale Abkehr von der deutschen Position in Eurofragen. Noch schwerer wöge der ESM-Umbau.

Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat immer darauf beharrt, dass der ESM auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht und der demokratischen Kontrolle jener Länder unterworfen ist, die den Fonds finanzieren. Dass Schäubles Partei dieses Prinzip jetzt für entbehrlich hält, ist bemerkenswert. Immerhin: Der ESM-Vertrag lässt sich nur einstimmig ändern. Etliche Länder werden der neuen deutschen Großzügigkeit nicht folgen wollen.“

 

[Schon vor den Bundestagswahlen hat sich Frau Merkel des ihr unangenehmen, da stets mahnenden, kritischen Wolfgang Schäubles als Finanzminister entledigt: er werde Nachfolger von Lammert als Bundestagspräsident. So hat sich Frau Merkel freie Bahn gemacht für die Unterstützung „darbender“ EU-Staaten – im Sinne von Macron: seine Schmeicheleien gegenüber Frau Merkel werden sich für Frankreich sehr bezahlt machen.

Das hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor dem Wahlgang angesagt.]

 

 

… denn Frau Sommaruga IST Europaweit auf dem Alleingang – denn Merkel, in die Ecke getrieben, ändert unter Druck ihren Kurs, mag sie sich auch noch so „unbeirrt“ und „überzeugt“ geben!

„Merkels Be­liebt­heit im Sturzflug“
„Deutsche stellen Koalition vernichtendes Zeugnis aus“Warum?
Wegen ihrer Flüchtlings“politik“!​​​​​​​​​​​​​​​Und wir Schweizerinnen und Schweizer?
Wie lange schauen wir dem Treiben von Bundesrätin Sommaruga noch zu?
Bundesrätin Sommaruga, die am 03.08.2015 von Frau Merkel als der „großen Schwester“ gesprochen, sich mit ihr solidarisiert hat.Wie lange lassen wir Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Herrn Mario Gattiker, Staatssekretär noch weiter wursteln?
Frau Sommaruga, die vor einiger Zeit in der „SRF“-Tagesschau und vor einigen Tagen erst in der „NZZ am Sonntag“ – nachstehend – vor einem „Alleingang der Schweiz in der Asylpolitik“ gewarnt hat. Link: http://www.pressreader.com/similar/281702613729255 .

Fact ist:
Bundesrätin Sommaruga IST Europaweit auf dem Alleingang – denn:
Frau Merkel muss nachgeben – auch wenn sie immer noch nicht von „Obergrenzen“ spricht. Aber sie spricht von Kontingenten. Sie fordert die Flüchtlinge / Asylanten auf nach Hause zurückzukehren.
Ihr Adlatus, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (ein Nachschlagen unter „De Maizière“ in „Wikipedia“ lohnt sich) fordert in Kabul die Afghanen auf, nicht nach Deutschland zu reisen, denn das sei nicht das Paradies (dem Sinne nach zitiert). Aber die Afghanen kaufen weiterhin Pässe in grosser Zahl: Frau Merkel hat am 06.09.2015 – „das schaffen wir“ – auch sie eingeladen.

Zu Sommarugas Alleingang:
Unbelehrb​​​​​​​​​​​​​ar, stur verhält sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga noch am 24. Januar 2016 in der „NZZ am Sonntag“: „Absage an nationalen Alleingang“:
„Sommaru​​​​​​​​​​​​​​​ga setzt auf Asylpolitik der EU“, von Lukas Häuptli; Link: http://www.pressreader.com/similar/281702613729255
“ … allerdings erst auf dem Papier“.
(Herr Häuptli kommentiert eher zurückhaltend, eher kritisch und verweist auf den wachsenden Widerstand gegen das Flüchtlingsgebaren von SP-Bundesrätin Sommaruga).

Denn, diese Asylpolitik – lanciert durch Bundeskanzlerin Merkel am 06.09.2015 – gibt es in Praxis nicht und wird es nicht geben.

Denn – Frau Merkel  wird schon in ihrem eigenen Land in die Ecke getrieben, erst recht in den anderen EU-Ländern:
»Merkel trägt die Schuld«
Ein Oxford-Professor liest Deutschlands Willkommenskultur-Fan​​​​​​atikern die Leviten – allen voran Angela Merkel:
In einem Interview mit der „Welt“ gab Paul Collier, 67-jähriger Ökonom und Migrationsforscher von Weltrang, der Kanzlerin die Hauptschuld an der Asylkrise. Collier: „Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge kein großes Thema. Dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind. Überlegen sie sich doch einmal, wie das bei den Menschen ankommt?“ Merkel habe Deutschland und Europa ein gewaltiges Problem aufgebürdet, und zudem tausendfaches Leid verursacht. Viele hätten ihre Worte als Einladung verständlicher uns als Einladung und sich danach erst auf den Weg gemacht. Sie hätten ihre Ersparnisse geopfert und sich dubiosen Schleppern anvertraut.“
(„Preußi​​​​​​sche Allgemeine Zeitung“ Nr. 5 vom Freitag, den 05.02.2016)

Das unterstreicht folgender aktueller Bericht aus Deutschland.

Doch sei zuerst ein Artikel von Simon Gemperli in Erinnerung gebracht, der schon bei seiner Veröffentlichung in der „NZZ“ vom 28. Januar 2016 und erst recht seither völlig daneben liegt.
„NZZ“ vom 28.01.2016 19:34 Uhr; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/sch​​​​​weiz/absage-an-ei​n​e​-​a​bschreckungs-​rh​et​or​ik​-1.186856​77 .

„Schweizer Asylpolitik Absage an eine Abschreckungs-Rhetori​​​​​k“
„Symbolpolitis ​c​h​e​ Massnahmen wie Asyl-Obergrenzen soll es in der Schweiz nicht geben. Das Staatssekretariat für Migration setzt auf die abschreckende Wirkung fairer und konsequenter Verfahren“.

Wenn mir die Zeit reicht, werde ich mich in einem gesonderten Beitrag mit Gattikers Selbstbeweiräucherung​​​​​ und mit Gemperlis wie immer markigen, aber unzutreffenden Formulierungen auseinandersetzen.

Wa​​​​​s aber jeder geneigten Leserin und ebensolchem Leser sofort ins Auge sticht:
Herr Gemperli titelt: „Absage an eine Abschreckungs-Rhetori​​​​​k“. Ja, was macht die große Schwester von Bundesrätin Sommaruga, Bundeskanzlerin Merkel in ihrer „Festung Bundeskanzleramt“?

O-​​​​​Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“:
„Festung Bundeskanzleramt … Die Festung, in der Frau Merkel und ihre Entourage sich verschanzt haben, muss geknackt, geschleift werden, soll Deutschland, soll die EU, soll Europa zu gangbaren Lösungen kommen.“

Bundeskanzle​​​​​rin Merkel macht auf Abschreckungs-Rhetori​​​​​k – siehe oben, siehe deutsche Zeitungen.
Da muss sich die „kleine“ Schwester Simonetta aber sputen sich ihrer Schwester Angela, die an unangenehmen Erfahrungen immer voraus ist, anzupassen. Sonst kommt Simonetta noch mehr in die Bredouille als ihre große Schwester in der Festung Bundeskanzleramt … .

Hier nun der aktuellste Lagebericht aus Deutschland

„t-onlin​​​​​e.de“ | dpa, AFP, vom Donnerstag, den 04.02.2016, 08:14 Uhr;
Link: http://www.t-online.d​​​​​​​​​​​​​​​e/nachr​i​c​h​t​e​n​/​a​u​s​l​​a​​n​​d​​/​kr​is​en​​/i​​d_​​76​​87​​08​​3​8​​/​f ​​l​ue​c​ht​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​​b​e​l​​i​ebt​​h​eit​​​-​von​​​-​ ang​​​e​la​-​​​m​er​k​​el​-i​m​​​-s​tu​r​​​zf​lu​g​​​.​h​tm​l​​​ .

„Vernichtendes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
81 Prozent der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die Große Koalition die Situation nicht im Griff habe.
Und Angela Merkels Popularität ist so niedrig wie seit 2011 nicht mehr.
Nur 18 Prozent sind im ARD-Deutschlandtrend anderer Auffassung.
Inzwische ​​​​​​​​n befürworten außerdem 63 Prozent eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme, das sind zwei Punkte mehr als im Januar.
Auch Verschärfungen im Asylrecht finden breite Zustimmung.
Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, begrüßen 88 Prozent.
78 Prozent sind für die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer.
77 Prozent halten die Zurückweisung von Menschen ohne Asylanspruch gleich an der Grenze für gut.
[und was machen Bundesrätin Sommaruga und ihr Staatssekretär Mario Gattiker? Sie lassen alle, die an unsere Grenze kommen in unser Land einreisen – auch illegale Einwanderer, auch solche, die in Deutschland bereits ein Asylgesuch eingereicht haben. Wie lange noch schauen unsere Damen und Herren National- und Ständeräte diesem treiben zu?]
Wer das nicht glaubt / glauben will, der sehe sich die „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16. Dezember 2015 20:55 Uhr an;
Link: http://www.srf.ch/pla ​​​​​​​​​​​​​​​y/tv/ru​n​d​s​c​h​a​u​/​v​i​d​​e​​o​​/​​d​er​-a​sy​​lr​​ ep​​or​​t?​​id​​=​b​​9​d​​f​07​a​6-​c​2​c​b​-​4​0​c​d​-​b​5​e​​f​-​7​​c​ 819​​6​e63​​​f​09 .
Und weiter im Text:
94 Prozent finden die Aufnahme von Flüchtlingen richtig, die vor Kriegen*) geflohen sind. Selbst bei [Alternative für Deutschland] AfD-Anhängern unterstützen dies 76 Prozent.
73 Prozent aller Befragten befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 50 Prozent.
Nur 25 Prozent finden, dass Armuts-Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, bei AfD-Anhängern nur fünf Prozent.
*)
[Alle die Menschen, die vor allem aus der Türkei, aber auch die, die aus Jordanien, aus dem Libanon nach Europa flüchten sind „nicht vom Krieg geflohen“, sie wollen ein besseres Leben.
Wird eigentlich wahrgenommen, dass die arabischen Ölstaaten – Saudi-Arabien, Qatar, Emirate – überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen!]

CDU verliert, AfD gewinnt
In der Sonntagsfrage verlor die Union [CDU / CSU] im Vergleich zum Vormonat vier Punkte und kam auf 35 Prozent [wegen der CDU!].
Die SPD stagnierte bei 24 Prozent.
Die Linke erreicht neun Prozent (plus eins),
die Grünen zehn Prozent (minus eins).
Die FDP kam auf fünf Prozent (plus eins).
Die AfD verbesserte sich um drei Prozentpunkte und erreichte zwölf Prozent. Das ist der höchste Wert, der im ARD-„Deutschlandtrend​​​​​​​​​​​​​​​“ für die AfD bisher gemessen wurde.

Merkels Beliebtheit im Sturzflug [die große Schwester von Bundesrätin Simonetta Sommaruga]
Die Zufriedenheit mit der Regierung sinkt deutlich.
Nur 38 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden – das sind 13 Punkte weniger als im Vormonat.
61 Prozent waren weniger oder gar nicht zufrieden – 13 Punkte mehr als im Vormonat.
Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 70 Prozent Zustimmung (minus ein Punkt).
Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 64 Prozent Zustimmung (minus acht).
Bundeskanzleri​​​​​​​​n Angela Merkel (CDU) liegt mit 46 Prozent auf Platz drei. Die Zustimmung zu ihr sank um zwölf Punkte.
Das Institut Infratest dimap befragte am Montag (01.02.2016) und Dienstag (02.02.2016) zur Flüchtlingspolitik 1004 Bundesbürger und für die Sonntagsfrage 1504 Wahlberechtigte.“

„F.A.Z., vom 19.07.2014

In seinem Artikel „Die EU ist in der Mautfrage gespalten“ gibt Maximilian Weingartner eine Übersicht über die Situation in Europa. Zutreffend hält er fest, dass „nach den Plänen von Dobrindt alle Autofahrer in Deutschland Maut zahlen – und zwar nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen“. Er fährt fort „Damit hätte Deutschland ein ähnliches System wie … Österreich, … die Schweiz, … .“ Diese Formulierung ist – beabsichtigt oder fahrlässig – ungenau, ja falsch. In Österreich, der Schweiz und in den anderen aufgeführten Ländern muss, wie ein Anklicken von „Wikipedia“ ergibt, grundsätzlich nur der Automobilist eine Vignette kaufen, der auf Autobahnen fahren will. In der Schweiz sind kantonale Autobahnen meist nicht vignettenpflichtig; in Österreich und den erwähnten Ländern Osteuropas braucht es die Vignette auch auf Schnellstrassen.

Damit vertuscht die „F.A.Z.“ in ihrem Bericht den entscheidenden Unterschied zwischen dem Vorhaben ihres Landes und der Situation in den anderen Ländern Europas: Während ausserhalb Deutschlands ein Autofahrer ohne Vignette (und ohne Maut zu zahlen) kreuz und quer durchs Land fahren kann, ist die deutsche Maut alternativlos – auch der Feldweg verlangt eine Vignette!

Rhoenblicks Kommentar: Der Titel ist nicht richtig formuliert, er müsste lauten: „Europa ist in der Mautfrage gespalten“ – denn die Schweiz und Norwegen sind nicht in der EU, werden aber im Artikel erwähnt. Korrekt und informativ betreffend die unterschiedliche Situation in Europa ist die Karte: „Pkw-Maut in Europa“.

Mit Jacob Appelbaum und Laura Poitras verbundene Themen;
Links: WikiLeaks; „Wikipedia„; Link: https://wikileaks.org/ ; Julian Assange; „Wikipedia„; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Julian_Assange ; Snowden-Leaks; „Wikipedia„; Link: http://mashable.com/2014/06/05/edward-snowden-revelations/ ; Edward Snowden; „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden ; Whistleblowing; „Wikipedia“; Link: http://expolink.co.uk/whistleblowing/whistleblowing-hotline/?gclid=CIHM7c6oz78CFejHtAodaEEAHg ; Whistleblower; „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower ; pro memoria: Pentagon-Papers: Daniel Ellsberg; „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg .

Am 16. Mai 2014 wurde Jacob Appelbaum

der „Henri Nannen-Preis“ verliehen.

„Appelbaum, der in Berlin lebt, hatte den Preis gemeinsam mit Redakteuren des „Spiegel“ in der Kategorie „Investigation“ für die Enthüllung erhalten, dass der amerikanische Geheimdienst NSA auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatte. Appelbaum hatte auch schon zuvor, etwa im „Guardian“, über die Abhör-Aktivitäten der NSA berichtet“.
(Quelle: „F.A.Z.“, vom 23.05.2014; von Michael Hanfeld: „Eklat für Gruner + Jahr“ – „Jacob Appelbaum will Nannen-Preis einschmelzen“; Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/eklat-fuer-gruner-jahr-jacob-appelbaum-will-nannen-preis-einschmelzen-12955410.html )

Rhoenblicks Kommentar: Das Beispiel zeigt einmal mehr, welche Bedeutung die Presse als 4. Gewalt in Deutschland hat, ja haben muss!

 

Erst kürzlich fanden sich in einem Informationsblatt detaillierte und erschütternde Hinweise auf die Hintergründe des Aufsehen erregenden Entscheids zweier Preisträger,
Jacob Appelbaum („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Jacob_Appelbaum )
und
Laura Poitras („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Laura_Poitras )
den Nannen-Kopf einschmelzen zu lassen.
Auf der Suche nach einer Bestätigung dieser Informationen
hat eine Google-Suche zur Informations-Quelle geführt:

 

NDR.de, „ZAPP“: „Nannen-Preisträger Appelbaum will Preis nicht mehr“
(Stand: 24.05.2014 12:16 Uhr)
Link: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/henrinannenpreis116_page-2.html

Jacob Appelbaum: „Das Preisgeld werde ich zwei antifaschistischen Gruppen spenden, die den Kampf fortführen“: „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“(„Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Vereinigung_der_Verfolgten_des_Naziregimes_-_Bund_der_Antifaschistinnen_und_Antifaschisten ) und an das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin“ („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Antifaschistisches_Pressearchiv_und_Bildungszentrum_Berlin )

„Jacob Appelbaum, ein Vertrauter von NSA-Enthüller Edward Snowden, stellte die Ehrung für sein Team nicht infrage, kündigte aber an, die Preisskulptur mit dem Kopf von Nannen aus Protest einschmelzen lassen: „Daher werde ich mit einem Metallarbeiter in Berlin zusammenarbeiten und die Skulptur einschmelzen, um sie zu einem passenderen Kopf zu formen. Dieser Kopf wird dann die wichtigste Figur des investigativen Journalismus darstellen: die anonyme Quelle. Ich weise das Votum der Jury nicht zurück. Aber ich lehne es ab, den Namen zu tragen und den Kopf eines Mannes zu präsentieren, der Propaganda für die Nazis gemacht hat“. [Auch Laura Poitras kündigte an, die Preisskulptur einschmelzen zu lassen. Sie hatte den Nannen-Preis in der Kategorie „Pressefreiheit“ erhalten“.]

[Rhoenblicks Frage: Wurden die beiden Nannen-Skulpturen eingeschmolzen?]

Und hier sind ein paar Fakten über Nannen: [Fettdruck vom >Autor] Er trat in Leni Riefenstahls Film über die olympischen Sommerspiele 1936 – Olympia – auf. Er spielte in beiden Teilen des Films eine Rolle. Er trat auch beim Fest der Völker auf, als Sprecher für die Eröffnung der Olympischen Spiele. Er schrieb bewundernd über Hitler, und das vor Beginn des 2. Weltkriegs. Bei Kriegsbeginn arbeitete er für eine Propagandaeinheit der Nazis in Italien; man könnte sagen, dass er einer der ersten „embedded journalists“ war. Das liest sich wie ein Theaterstück, doch handelt es sich leider um historische Erinnerungen“.

Nannen war Leutnant der Reserve der Deutschen Luftwaffe. Anfang 1944 wurde er mit dem Aktivpropagandazug der Luftwaffe, Stabskompanie, AOK 10, Italienfront, in Italien stationiert. Dort ging seine Einheit in dem neu gegründeten Waffen SS-Unternehmen Südstern auf. Genauer gesagt war Nannen Mitglied der „Südstern II“, einer SS-Einheit, die am 1. Juli 1944 von Hans Weidemann in Florenz aufgebaut und anschließend nach Bevilacqua (Verona) verlegt wurde.
Nannen wurde damit nicht automatisch Mitglied der Waffen SS. Ein Foto einer Weihnachtsfeier aus dem Jahr 1944 zeigt ihn nach wie vor in seiner Luftwaffenuniform. Offiziell blieb er Leutnant der Reserve der Deutschen Luftwaffe. Doch die Fakten sprechen für sich: Er war Propagandist der Waffen-SS-Einheit „Südstern“. [„Das „Südstern“-Teileinheitszeichen soll angeblich Vorbild für das Logo des späteren Magazins Stern gewesen sein“.
Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Henri_Nannen ].
vgl. „Der Stern des Egon Erwin Kisch“; von Tom Appleton; vom 07.05.2010;
Link: http://www.heise.de/tp/artikel/32/32566/1.html *)

„Nach dem Krieg war Henri Nannen am Versuch beteiligt, der Öffentlichkeit die Hitler-Tagebücher als echt zu präsentieren. In einer kürzlich erschienenen Publikation in einem Dossier der „Zeit“ ist nachzulesen, dass er an wichtigen Treffen teilnahm, bei denen die Entscheidung zur Veröffentlichung der Hitler-Tagebücher getroffen wurde. Was in diesem Zusammenhang häufig vergessen wird, ist die Tatsache, dass die Tagebücher tatsächlich ein Versuch waren, Hitler weiß zu waschen. Sie präsentieren ihn als jemanden, der gegen die Kristallnacht war, Frieden mit England wollte und sich gegen den Holocaust wandte. Das sind klare und offensichtliche Lügen.“ [Fettdruck durch den Autor].

 

„Nannen

ist für den Versuch, einen der größten faschistischen Massenmörder der Geschichte als unschuldig darzustellen,

mitverantwortlich“.

[Hervorhebung durch den Autor]

Nannen ist für den Versuch, einen der größten faschistischen Massenmörder der Geschichte als unschuldig darzustellen, mitverantwortlich. Er steht damit nicht für die Ideale des Journalismus, den wir anstreben sollten. Er darf gewiss nicht für sein ganzes Leben verurteilt werden. Doch wir müssen sichergehen, dass wir wichtige Details nicht vergessen oder – schlimmer noch – diese uminterpretieren. Nannen war nicht einfach ein Mitläufer, sondern eindeutig ein Mitgestalter“. [Fettdruck durch den Autor].

„Mein Vater [von Jacob Appelbaum] drängte mich einst, nicht zu vergessen, dass die Nazis wollten, dass jemand wie ich nicht leben kann. Er war daher fest davon überzeugt, dass ich mein jüdisches Vermächtnis niemals verbergen dürfe, selbst wenn mir das Prügel oder Schlimmeres einbringen würde. Selbst als der Atheist, der ich wurde. Und selbst wenn ich – wie heute – in Berlin schreibe“.

„Als ein Mensch jüdisch-amerikanischer Herkunft konnte ich den Kopf eines Mannes, der im Krieg als Nazi gekämpft hatte, nur unter bestimmten Bedingungen annehmen. Ich kann durch ihn nicht den Namen einer Person ehren, die für eine solche Geschichte steht – gleichgültig, wie die Details sich darstellen. Dabei geht es nicht nur um meine Familie, sondern um alle Familien, egal wo sie herkommen. Niemand von uns hat heiliges Blut, und wir dürfen nicht der Vorstellung anheimfallen, dass manche aufgrund ihrer Rasse oder ihres Glaubens oder aus sonstigen absurden faschistischen Gründen über anderen stehen. Daher werde ich mit einem Metallarbeiter in Berlin zusammenarbeiten und die Skulptur einschmelzen, um sie zu einem passenderen Kopf zu formen. Dieser Kopf wird dann die wichtigste Figur des investigativen Journalismus darstellen: die anonyme Quelle. Ich weise das Votum der Jury nicht zurück. Aber ich lehne es ab, den Namen zu tragen und den Kopf eines Mannes zu präsentieren, der Propaganda für die Nazis gemacht hat“.

„Jury-Mitglied Osterkorn: Vergangenheit war bekannt“
„Wenn Jacob Appelbaum dies tun will, so müssen wir das respektieren“, erklärte der frühere Chefredakteur des „Stern“ und Mitinitiator des Henri-Nannen-Preises, Thomas Osterkorn. Allerdings sei das Wirken Nannens in der Nazi-Zeit hinlänglich bekannt. „Er hat daraus auch keinen Hehl gemacht und später mehrfach bedauert, was er damals an Propagandazeug geschrieben hatte“, erklärte Osterkorn, der auch der Jury angehörte“

Das muss man sich auf der Zunge vergehen lassen:
Osterkorn: „später  [Hervorhebung durch den Autor] mehrfach bedauert, was er damals an Propagandazeug geschrieben hatte.

dagegen:

Jacob Appelmann: „Nach dem Krieg [Hervorhebung durch den Autor] war Henri Nannen am Versuch beteiligt, der Öffentlichkeit die Hitler-Tagebücher als echt zu präsentieren. In einer kürzlich erschienenen Publikation in einem Dossier der „Zeit“ [Hervorhebung durch den Autor] ist nachzulesen, dass er an wichtigen Treffen teilnahm, bei denen die Entscheidung zur Veröffentlichung der Hitler-Tagebücher getroffen wurde. Was in diesem Zusammenhang häufig vergessen wird, ist die Tatsache, dass die Tagebücher tatsächlich ein Versuch waren, Hitler weiß zu waschen. Sie präsentieren ihn als jemanden, der gegen die Kristallnacht war, Frieden mit England wollte und sich gegen den Holocaust wandte. Das sind klare und offensichtliche Lügen.“

Zur Person von Thomas Osterkorn:
(Quelle: „Wikipedia“; http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Osterkorn
* 26. Dezember 1953 in Linz, österreichischer Journalist.
„Neben dem Studium der Rechtswissenschaften arbeitete Osterkorn von 1973 bis 1975 als Volontär bei der Landeszeitung für die Lüneburger Heide. Von 1975 bis 1979 war er dort Lokalchef. Anschließend kam er als Polizeireporter zum Hamburger Abendblatt.
Aufsehen erregte er 1986, als er sich private Bilder und Aufzeichnungen des als St.-Pauli-Killer bekannt gewordenen Werner Pinzner beschaffte. Pinzners Nachbarn hatten sie auf dem nicht von der Polizei durchsuchten Speicher Pinzners gefunden und Osterkorn angeboten.
Im gleichen Jahr wechselte er als Redakteur zum Stern, wo er 1989 zum Ressortleiter und 1996 zum geschäftsführenden Redakteur avancierte. Von 1999 bis 2013 war Osterkorn zusammen mit Andreas Petzold Chefredakteur des „Stern“, seitdem ist er Herausgeber der Zeitschrift“. [Fettdruck durch den Autor].

*) einleitende Zeilen aus dem Text: „Der Stern des Egon Erwin Kisch“; von Tom Appleton; vom 07.05.2010;
Link: http://www.heise.de/tp/artikel/32/32566/1.html
„Heute, am 7. Mai, ist es wieder so weit – sie findet statt, die große Stern-Gala [Fettdruck durch den Autor], die Bambi-Verteilung für Höchstleistungen im deutschen Journalismus, abgehalten wird sie im glamourösen Deutschen Schauspielhaus in Hamburg, vergeben wird in verschiedenen Kategorien der Henri Nannen-Preis, insbesondere in der journalistischen Edel-Kür des Kettenrauchens, an Helmut Schmidt. Einst bekannt als Egon Erwin Kisch-Preis für eine herausragende Reportage, Jahrzehnte lang vergeben vom Stern, gibt es in diesem Jahr, zu Kischs 125. Geburtstag, nicht einmal einen Kisch-Sonderpreis. Das schließe ich zumindest aus dem Schweigen des gegenwärtigen Stern-Chefs. Ich fragte ihn persönlich. Bereits vor Wochen. Keine Antwort“.

 

Informationen zu den „Hitlertagebücher“

Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Hitler-Tageb%C3%BCcher .

Tatbestand
Konrad Kujau („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Kujau ) hat die „Hitlertagebücher“ verfasst.
Über eine Gruppe bekennender Altnazis („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Altnazi ) kam Kujau in Kontakt mit dem Hamburger Stern-Reporter Gerd Heidemann („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Heidemann . Über diesen Kontakt gelang es Kujau, dem Nachrichtenmagazin Stern bis zur Entdeckung der Fälschung am 5. Mai 1983 62 Bände sogenannter Hitler-Tagebücher für 9,3 Millionen DM zu verkaufen.

Gerichtsverfahren
Kujau und Heidemann wurden in Hamburg vor Gericht gestellt und verurteilt. Kujau legte ein Geständnis ab, die 62 Bände selbst geschrieben zu haben. Er wurde am 8. Juli 1985 wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Dabei wurde vom Hamburger Landgericht „ein erhebliches Mitverschulden“ von Verlag und Redaktion als strafmildernd gewertet. Wegen einer Kehlkopfkrebs-Erkrankung wurde Kujau bereits nach drei Jahren aus der Haft entlassen. Nach seiner Haftstrafe nutzte er seine gewonnene Popularität und eröffnete ein eigenes Atelier, in dem er „original Kujau-Fälschungen“ offiziell verkaufte.
Bei Heidemann gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass er von dem Geld, das der Stern zur Verfügung stellte, einen Betrag in Millionenhöhe nicht an Kujau weitergeleitet, sondern unterschlagen habe. Er wurde zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt und lebte zeitweise von Sozialhilfe. Die Nichte Kujaus hat später die Vermutung bekundet, dass Heidemann wohl kein Geld unterschlagen habe.
Ein Thema bei der Gerichtsverhandlung war auch die Art und Weise des Erwerbs der vermeintlichen Tagebücher durch den Stern, bei dem es sich nach Ansicht des Vorsitzenden Richters im Falle der Echtheit der Tagebücher um einen Diebstahl gehandelt hätte. Gerd Schulte-Hillen (Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Gerd_Schulte-Hillen ) war, wie alle beim Stern involvierten Personen, der Meinung, dass die Tagebücher rechtmäßig erworben worden seien. Nach zehn Jahren habe der Stern, so Schulte-Hillen, die Tagebücher an das Bundesarchiv abtreten wollen.
Folgen
Um die Veröffentlichung und speziell um die Inhalte der Tagebücher, die Hitler in einem positiven Licht darstellen, gibt es Verschwörungstheorien.
So behauptete die britische Autorin Gitta Sereny („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Gitta_Sereny ), vier ehemalige SS-Offiziere hätten auf diese Weise versucht, die These zu untermauern, Hitler habe „nichts mit dem Mord an den Juden zu tun gehabt und noch nicht einmal etwas davon gewusst“. Quelle: Gitta Serenys «Das deutsche Trauma»: Alte Nazis steckten hinter Hitler-Tagebücher; in: „Netzeitung“, vom 7. Mai 2002 [„Netzeitung“; Link: http://www.netzeitung.de/ ]; Link: http://archive.today/B5MTq ; Quelle; Hubert Leber (Hubert Leber; Link: http://www.swp-berlin.org/de/wissenschaftler-detail/profile/hubert_leber.html ): „Blähungen im Kopfbereich“; in:„Berliner Zeitung“, vom 25. April 2008; Link: http://www.berliner-zeitung.de/archiv/ein-neues-buch-ueber-die-chronik-des-stern-skandals-blaehungen-im-kopfbereich,10810590,10554388.html .
Gitta Sereny stellte auch die These auf, dass ein Großteil des verschwundenen Geldes in die Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS (HIAG) geflossen sei: kj: Millionen für Kameraden“ in: „Die Zeit“, vom 3. Februar 1984; Link: http://www.zeit.de/1984/06/millionen-fuer-kameraden .
Des Weiteren gibt es die Behauptung Kujaus, er habe im Auftrag des Bundesnachrichtendienstes ein neues Hitler-Bild schaffen sollen. Wolfgang Lieb („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Lieb ): „Der eigentliche Skandal der Hitler-Tagebücher: Ein liberales Blatt, das mit einem braun gefärbten Geschichtsbild Kasse machen wollte“; in: „NachDenkSeiten“ [„NachDenkSeiten“; Link: http://www.nachdenkseiten.de/ ], vom 23.April 2008; Link: http://www.nachdenkseiten.de/?p=3173 .