Archive für Kategorie: Economiesuisse

image0013.jpg

Cassis & Gössi und die AHV

 (Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ vom Donnerstag, den 10. August 2017)

 

Bundesratskandidat Ignazio Cassis setzt sich nicht für das freisinnige „Nein“ gegen die sozial ausgewogene AHV-Vorlage ein.

Aber nicht, weil er es sich besser überlegt hat als seine Parteikollegen (w./m.), sondern ganz einfach darum, weil er hofft, auch Stimmen sozialdemokratischer ParlamentarierInnen – SP – zu bekommen. Erst recht erhofft er sich mit dieser Taktik Stimmen aus dem Lager der CVP zu angeln.

Ein andere Tessiner darf nun diese Drecksarbeit machen, der will nicht Bundesrat werden; aber, wenn er es gut macht, so erhöhen sich seine Chancen für spätere Wahlen auserkoren zu werden. Das nennt man „die Ochsentour machen“, allerdings: Ochsen sind kastriert.

 

Es wird versucht, Cassis  Verhalten zu entschuldigen: Er halte sich jetzt schon – als zukünftiger Bundesrat – an das

 

Nun, dazu ist zu bemerken:

Erstens ist Cassis noch nicht Bundesrat.

Zweitens agitiert ja seine Partei, die FDP vehement gegen die AHV-Reform. Durch sein Schweigen distanziert sich Cassis von der eigenen Basis.

Drittens erwarten wir von Cassis, dass er sich für das, was er als richtig hält einsetzt, es durchzusetzen versucht und nicht nach links und rechts äugelt.

Cassis bestätigt durch sein Verhalten meine Sicht: er will lieb Kind sein.

Es kommt dazu, wenn er sich schon als Bundesrat sieht und das Kollegialitätsprinzip  beachten will, dann müsste er zu allen Problemen über die der Bundesrat entschieden hat, die aber noch pendent sind, schweigen.

 

FDP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi (SZ) hingegen hat sich „mit wehenden Fahnen“ in den Abstimmungskampf geworfen.

Vehement setzt sie sich für ein „Nein“ zur AHV-Vorlage ein, denn in Zukunft werden nicht nur die bisherigen AHV-Beiträge in der Höhe von 2’000 bis 3’000 Schweizer Franken pro Person und Monat ins Ausland abfliessen, sondern – man stelle sich dies bitte vor – noch 70 Fränkli zusätzlich. Allerdings erst nach einiger Zeit, allerdings nur für Neubezüger der AHV.

Das darf doch nicht geschehen, wir würden ja ausbluten!

Frau Gössi hat offensichtlich einen Tunnelblick:

Denn ihre Sorge um die zusätzlichen 70 Franken ist einfach lächerlich –  siehe „Warum?“

Das ist doch kein Argument gegen die Revision der AHV, über die wir am 24. September abstimmen werden!

Warum? 

 

  • Es fliessen jeden Monat Hunderttausende an Schweizer Franken ins Ausland:

Dank der Freisinnigen, der Liberalen strömten und strömen viele Menschen in unser Land, weil Economiesuisse es so will.

eingeschoben:

Der FDP-Fluri-/Müller’sche-Inländervorrang-light ist eine reine Mogelpackung, das war – sinngemäss – in der „NZZ“ zu lesen: „Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt“ in:

„Inländervorrang light – ein  bürokratische Monstrum“.

Die Wirtschaft lehnt den ‚FDP-Fluri-/Müller’sc​​hen-Inländervorrang light‘  lautstark ab. Das ist heute, am Freitag, den 15.09.2017 in der „NZZ“ zu lesen:

„Der Inländervorrang fällt bei der Wirtschaft komplett durch“.

Fazit:

Di​​e FDP.Die Liberalen unter dem Präsidium der scharfzüngigen Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi (SZ) hat TOTAL versagt.

Der für den Rücktritt reife FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal (BE) liess eifrig nach Brüssel pilgern um die Weisungen von Herrn Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Union entgegenzunehmen.

Nun​​ zurück

zu den vielen Menschen, die man auf Befehl von FDP.Die Liberalen und Economiesuisse in die Schweiz einreisen lässt:

Diese Menschen arbeiten bei uns und senden während der Zeit viel Geld nach Hause – viel mehr als die 70 Franken pro Monat und Person. Dort wird mit dem Geld ein Haus gebaut. Irgendwann, meistens bei der Pensionierung zieht es diese Leute wieder nach Hause. Dahin sendet die AHV, die Pensionskasse jeden Monat Tausend und mehr Schweizer Franken pro Person.

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

 

  • Über 700’000 Schweizerinnen und Schweizer haben ihren Wohnsitz im Ausland. Viele davon sind pensioniert und erhalten jeden Monat Tausende von Franken.

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

Der FDP-Bigler-Verein, der Schweizerische Gewerbeverband beklagt sich und führt dies als Argument gegen die AHV-Revision an, dass es bei Annahme der AHV-Revision eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ geben würde, weil wir, die schon in Pension sind, die 70 Franken nicht erhalten werden.

Da möchte sich Gössi doch einmal ausrechnen, wieviel mehr 70 Fränkli jeden Monat ins Ausland abfliessen würden, wenn Bigler et al. die Umsetzung seiner Vorstellung von „Gerechtigkeit“ durchsetzen würde.

Pssst – wir wissen alle, dass Bigler dies nie vorhat. Er tut nur so, um, wie er sich ausrechnet schlechte Stimmung gegen die gute Vorlage zu machen.

 

  • Das oberste Steuergericht Deutschlands, der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat für Deutsche, die nach getaner Arbeit in der Schweiz nach Deutschland zurückkehren möchten um sich in ihrer Heimat zur Ruhe zu setzen, aber die hohen deutschen Steuern auf den hohen schweizerischen Pensionen und auf den – für deutsche Verhältnisse – hohen AHV-Renten fürchten, ein Geschenkpaket kreiert, dank dessen diese Menschen nicht in der Schweiz ihren Alterssitz aufschlagen, sondern der sehr günstigen Besteuerung wegen nach Hause zurückkehren.

Das ist ja schrecklich, Frau Gössi, auch diese bekämen die 70 Fränkli – neben den Tausenden von Schweizer Franken an AHV und Pension.

 

  • Jeden Tag strömen zu Fuss oder mit der Bahn oder dem Protzenkarren deutscher Bauart Hunderte, ja Tausende von Menschen aus der Schweiz ins nahe Ausland und tanken den in Deutschland stark subventionierten Diesel – das Stickoxid blasen sie dann in der Schweiz aus. Zudem: sie wollen nicht wissen, dass sie deutlich mehr Diesel pro 100 Kilometer brauchen als ihnen im Prospekt vorgegaukelt worden ist.

Was sind die schon 70 Franken, Frau Gössi?

Bundesrätin Leuthard meint den Ausstoss an Kohlendioxid zu reduzieren – aber die Dieselkarrossen lässt sie aus guten Gründen unbehelligt.

Die Frau Schweizer, der Herr Schweizer tanken nicht nur Diesel, sondern sie kaufen ein und holen aus Packstationen all die Güter ab, die sie im Ausland online bestellt haben.

So fliessen jeden Tag Zehntausende von Schweizer Franken aus unserem Land ab!

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

Erst kürzlich sind die Freimengen auf Drängen der FDP massiv erhöht worden – das läuft offensichtlich unter „Freihandel“.

Die Ladenbesitzer sollen, so die Freisinnigen nur ihre Geschäfte länger offenhalten und auch am Sonntag g’schäften, so werden sie sicher mehr Umsatz machen – meinen die BWLer der FDP.

 

Fazit:

Wer ruhig überlegt und das oben dargelegte auch in die Waagschale wirft,

der wird am 24. September zweimal „JA“ stimmen:

den Stimmzettel 2 und den Stimmzetteln 3 je mit einem Ja“ ausfüllen

und in die Urne werfen.

Danke!

 

[Auslandschweizer], [sgv]

Advertisements

Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet

image001

Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken.

Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt.

Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen:

  • „Es ist relativ schwierig, Sie politisch zu fassen.“ („NZZ“, Interview vom 07.09.2017)
  • Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die der Ansicht sind, der Tessin müsse jetzt endlich wieder im Bundesrat vertreten sein: Ignazio Cassis.

Jedoch, was sagt Herr Cassis:

Ich wäre beleidigt, wenn die Herkunft das einzige Kriterium wäre.“

und:

„Wenn das der Fall wäre, [dass man meint, der Tessin müsse nun auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein] hätte die Bundesversammlung keine gute Wahl getroffen.

Die Herkunft aus dem Kanton Tessin ist jedoch das einzige Cassis-Kriterium, denn die beiden Kandidaten aus der Romandie überzeugen allein schon dadurch, dass sie Exekutiv-Erfahrung haben.

 

  • Bei seiner Geburt 1961 hatte Cassis die italienische Staatsangehörigkeit seines Vaters. Im Jahr 1976 wurde er Schweizerbürger und gab deswegen den italienischen Pass ab.

1992 jedoch nutzte Cassis die neu geschaffene Möglichkeit des Doppelbürgers und besorgte sich zusätzlich die italienische Staatszugehörigkeit.

Also fühlt Cassis sich mindestens zur Hälfte als Italiener.

Cassis: Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht an erster Stelle. Als Parlamentarier ist die Doppelbürgerschaft kein Problem [warum nicht, Herr Cassis?], aber der Bundesrat ist verantwortlich für die Aussenpolitik. Da stellt sich die Frage ganz anders.“ [???]

Nun, Herr Cassis, Sie haben anscheinend nicht realisiert, dass bei uns nicht der Bundesrat das höchste Staatsorgan ist, sondern der Nationalrat. Der Nationalrat kontrolliert den Bundesrat und dessen Verwaltung und, wenn notwendig korrigiert er den Bundesrat bzw. dessen Verwaltung. Der Präsident des Nationalrates (w./m.) ist bei uns an der Spitze der politischen Hierarchie und nicht der Bundespräsident (w./m.).

 

  • Cassis sitzt als Nationalrat in der Gesundheitskommission und ist gleichzeitig der Präsident eines Krankenkassenverbandes. Cassis ist also ein Krankenkassen-Lobbyist.

 

  • Cassis will sich für eine freiere Wirtschaft einsetzen.“ „Und fordert die Wirtschaftschefs auf, Verantwortung zu übernehmen.“ („NZZ“-Interview)

Zum ersten Cassis-Satz:

„Was versteht Cassis unter einer „freieren Wirtschaft“?

Die Wirtschaft in der Schweiz hat mehr als genug Freiheiten: denken wir nur an die Banken und all den Skandal, die diese unserem Land über Jahre, ja Jahrzehnte (CS vor allem) bereitet haben. Ein Ende der sogenannten „Aufarbeitung“ ist noch nicht absehbar (CS).

Der zweite Cassis-Satz

ist eine typisch Cassis’sche Worthülse: Verantwortung wofür, Herr Cassis?

Für die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes, der Schweiz?

oder

vielmehr Verantwortung für das eigene Portemonnaie (Economiesuisse)?

oder

Verantwortung für Arbeitsplätze in der Schweiz?

Fact ist:

Die Unternehmen in der Schweiz (Economiesuisse), die über genügend Geld verfügen verlagern ihre Arbeitsplätze konsequent ins Ausland. So hat einer der beiden grössten Schweizer Fensterhersteller, die Arbonia die Fenster-Produktion vollumfänglich aus der Schweiz in die Slowakei und nach Thüringen verschoben.

Die andere führende Fensterfabrik „4b“ dagegen findet eine Lösung in der Schweiz, in Hochdorf.

Ich würde keine Fenster bei Arbonia bestellen.

Bei gutem Willen müssen uns also keine Arbeitsplätze gestohlen werden („NZZ“ vom 12.07.2017).

Die Pharmaindustrie schädigt den Werkplatz Schweiz; so verlagert Novartis sogar 500 Arbeitsplätze bis nach Indien. (Quelle: „Blick“).

Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden „mehr und mehr“. Dennoch will Economiesuisse mit CEO Karrer immer noch weitere Ausländer in die Schweiz holen:

„Die Produktivität in der Schweiz hat sich gewaltig verschlechtert, 1960 war die Schweiz bei der Arbeitsproduktivität noch an der Spitze, heute liegt sie hinter Österreich, Deutschland und Frankreich – wieso?“ schreibt Nicole Rütti-Ruzicic in der „NZZ“ vom 29.08.2017, 05:30 Uhr, weil die Wirtschaft (Economiesuisse) keine Investitionen vornimmt – ausser wenigen, wie die Fensterfabrik „4b“.

 

  • Cassis: „Übrigens: Das Ganze [– Verhandlungen mit der EU wegen dem ‚Institutionellen Rahmenabkommen’ und wegen der EU-Forderung nach Kontrolleuren aller 26 EU-Staaten in unserem Land und wegen der abschliessenden Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)  –] ist nicht dringlich. Warten wir ab, wie sich die EU mit dem Brexit entwickelt.“

Nun, Herr Cassis Sie übersehen geflissentlich, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard bis Ende Jahr das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach haben will („SRF“-Tagesschau), dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker im Oktober in die Schweiz kommt und mit Doris Leuthard – sie ist NICHT „Außenministerin“ – in diesem Sinne verhandeln wird.

Die EU will, das hat sie mehrmals erklären lassen, noch vor dem Brexit uns im Sack haben.

 

  • Cassis erklärt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass er den Kokain-Konsum legalisieren

Vorsichtig spricht man von der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Aber unser Hansdampf in allen Gassen springt schon weiter, bevor das „einfachere“ Problem auch nur konkret angegangen worden ist.

 

  • Cassis war an vorderster Front als die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi den „Inländervorrang light“ durchgeboxt haben.

Da hört sich Cassis Äusserung im „NZZ“-Interview aber ganz anders an:

„Die Zuwanderung muss besser und aktiver gesteuert werden.“

Ergebnis des FDP-Theaters vom «Inländervorrang light»:

Nachzulesen in: „«Inländervorrang light» Ein bürokratisches Monstrum“; „NZZ“ vom 30.8.2017, 05:30 Uhr:

„Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt.“

 

  • Cassis: Verbände spielen eine wesentliche Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie.“

Verbände die Stützen der Direkten Demokratie?

Zum Beispiel der Hauseigentümerverband, der die Interessen von Hauseigentümern – längst nicht allen – durchzusetzen versucht. So hat er – wenn ich mich richtig erinnere – mindestens zweimal die Hauseigentümer finanziell bevorzugen wollen. Doch beide Initiativen sind vom Souverän abgeschmettert worden:

„Die Hauseigentümer versuchen es seit 30 Jahren wieder und wieder: Am 23. September entscheidet das Volk über eine Initiative gegen den Eigenmietwert. Ähnliche Anliegen hat es früher abgelehnt.“ titelt die „Berner Zeitung“ am 28.08.2012. Die Vorlage wurde wiederum abgelehnt.

Oder der von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler geführte schweizerische Gewerbeverband, der mit der USRIII die Gewerbler finanziell privilegieren wollte. Auch diese Vorlage wurde abgeschmettert.

Nun geht der gleiche Verband gegen die Weko vor, er will sie „ausbremsen“ wie die „Luzerner Zeitung“ vom Montag, den 11.09.2017 titelt. Die Weko, die Wettbewerbskommission sorgt – das ist von Gesetzes wegen ihr Auftrag – für freien Wettbewerb.

 

  • Cassis erklärt die Annahme der Abzocker-[Minder-]Initiative mit einer durch die Globalisierung ausgelösten Entfremdung der Wirtschaft von der Gesellschaft.(„NZZ“-Interview).

Eine sehr ausgefallene Umschreibung des Enrichissez-Vous-Prinzips der Verwaltungsräte, vor allem aber der CEO’s und übrigen Manager: so viel wie nur möglich für sich und das erst noch möglichst steuerfrei.

 

[Ständerat], [Curafutura], [Minder-Initiative], [Abzocker-Initiative], [Stopp der Masseneinwanderung],

Es geht um mehr!

  • es geht um mehr als die USR III

19-mal mehr Geld …

(Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30)
setzen alle bürgerlichen Parteien im Schlepptau der FDP.Die Liberalen, der schweizerische Gewerbeverband (Direktor Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP ZH) und die schweizerischen Arbeitgeberverbände wie die Economiesuisse (Heinz Karrer, Präsident) an der Spitze, der Schweizerischer Arbeitgeberverband (Professor Dr. Roland Müller, Direktor) ein in die Abstimmungskampagne für die USR III als die Gegner, die SP Schweiz (Christian Levrat, Präsident). Auch SwissBankingSchweizerische Bankiervereinigung – (Herbert J. Scheidt Präsident SBGv, Claude Margelisch CEO SBVg) mischt mit, weil Banker der Teppichetagen – es gibt löbliche Ausnahmen – noch nicht genug Geld in der Brieftasche haben: l’appétit vient en mangeant.

… Aus Liebe zur Schweiz?

Ganz sicher nicht. So tun sie nur, um uns Sand in die Augen zu streuen. Sie setzen so viel Geld ein, weil es sich für die Damen und Herren Banker, Unternehmer, Firmenbesitzer, Verwaltungsräte und CEO‘s und Mitglieder der Geschäftsleitung lohnt: sie alle sind Profiteure, wenn die USR III angenommen wird, denn:

Die Steuern aller Firmen in der Schweiz werden dank USR III stark herabgesetzt („SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30) – und Sie, Frau Schweizer und Sie, Herr Schweizer, sie zahlen mehr Steuern!

Dank an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz! Dank an Christian Levrat, den Präsidenten der SP Schweiz!

Dank wofür?
Dank für das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das uns die Gelegenheit gibt, diese Bereicherungsaktion Weniger – Banker, Unternehmer und Gewerbler – auf dem Buckel der Arbeitnehmer unter dem Mäntelchen der „Arbeitsplatzsicherung“ zu versenken!
Danke!

Kein Unternehmen wird unser Land verlassen, wenn wir am 12. Februar diese Bereicherungs-Vorlage USR III versenken. Ich werde darauf zurückkommen. In zwei, max. drei Jahren haben wir eine vernünftige Lösung, die uns Arbeitsplätze erhält, aber die jetzt schon privilegierten Banker, Unternehmer und Gewerbler nicht noch mehr als schon der Fall bei den Steuern begünstigt.

Mit der USR III wollen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die FDP.Die Liberalen aus „Liebe zur Schweiz“ (eine eigenartige Liebe) allen Firmen in der Schweiz Steuern erlassen, mit anderen Worten Geld schenken: ALLEN Firmen in der Schweiz – wirklich Allen!

Uns erzählen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP.Die Liberalen), dass es darum gehe, die „Mobilen Unternehmen“ in unserem Land zu halten, um uns Arbeitsplätze zu erhalten bei gleichzeitig weit geöffneten Grenzen, bei einer dank Müller (AG), Fluri (SO), Caroni (AR), Noser (ZH), Frauen Gössi (SZ), Markwalder (BE), Fiala (ZH) usw. ungebremsten Einwanderung.

Der Arbeitslosenvorrang ist ein Feigenblättchen das das Kuschen vor der EU (jeder Schritt wurde mit Juncker und seinen Trabanten vorbesprochen – der freisinnige Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal Bern pilgerte zu seinem Boss in Brüssel, Jean-Claude Juncker um zu rapportieren und neue Weisungen entgegen zu nehmen.

Für wie dumm betrachten uns Hans-Ulrich Bigler FDP ZH, Philipp Müller, FDP AG, Kurt Fluri FDP SO, Andrea Caroni FDP AR, Ruedi Noser FDP ZH, Petra Gössi FDP SZ, Doris Fiala FDP ZH und Christa Markwalder, FDP BE?

Auf Kurt Fluris jüngste Äusserungen und Berechnungen betreffend USR III, die der Stadt Solothurn Schaden zufügen wird, werde ich zurückkommen. Kurt Fluri meint, er müsse nach 24 Jahren weiter Stadtpräsident bleiben. Aus Liebe zu Solothurn muss er weg – er hat sich überlebt!

Für wie dumm?
Sie, diese FDP-Aus Liebe zur Schweiz-Politiker (m./w.) schenken den Firmen, den Banken, dem Gewerbe, das heisst deren Inhabern Geld auf unsere Kosten und meinen, wir würden dies einfach so hinnehmen, der Arbeitsplätze wegen.
Ja, seit wann wollen der Gipsermeister, der Bauunternehmer, der Elektriker, der Schreiner, der Sanitär-Installateur, der Spengler usw. ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern? Nie und nimmer – denn all diese Gewerbler und noch viele mehr verdienen massenhaft Geld. Denn es wird in unserem Land gebaut wie wild. Der letzte Bauplatz verschwindet, die Hänge werden all überall mit teuren Häusern zugepflastert.
Deshalb wollen diese Leute ja auch, dass die Einwanderung weiterhin anhält. Zwar ist der grösste Teil der „Zuwanderer“ bescheiden ausgebildet, wenn überhaupt – aber die, die diese teuren Häuser bewohnen, die Unternehmer, die pro Jahr Millionen kassieren, nur weil sie in der Teppichetage einer Firma sich aufhalten, die brauchen auch Gärtner, Hausmeister, Chauffeure, Kindermädchen, Hausangestellte – möglichst billig, möglichst nicht gemeldet, um so die Sozialbeiträge zu sparen – prominente Fälle sind bekannt.
Es geht mir gut. Es geht bei all diesen Betrachtungen nicht um Neid.

Es geht um die Sorge des sozialen Zusammenhangs. Es geht darum, Auswirkungen der Gier, der Masslosigkeit, des überbordenden Egoismus, der Verblendung von Menschen möglichst klein zu halten.

Vermeiden lassen sie sich nicht, aber sie können zurückgebunden werden – können?

Nein, sie müssen! Denn diese schaden vielen anderen Menschen, die sich nicht wehren können. Die Kirchen waren und sind dazu nicht in der Lage – überlegen Sie sich warum. Es braucht eine engagierte Zivilgesellschaft.

Trump, der Brexit, die AfD, Marie Le Pen sind die Fiebermesser der betreffenden Nationen.
Das Fieber, das sie durch ihre Existenz, ihren wachsenden Einfluss, ja Macht anzeigen ist die Folge der Existenz der „Enrichissez-vous“-Kasten von Politikern, Medienleuten, Künstlern und Wissenschaftlern, die den hohen Anforderungen nicht genügen, aber so tun als ob sie dazu prädestiniert wären.

Diese Kasten leben in Blasen. Sie sind – dies eine negative Folge von „Frieden“ – über viele Jahre nicht mehr durchgeschüttelt worden sind; sie haben sich gut und fein eingerichtet.
Diese Kasten meinen, sie müssten sich um die Menschen, die sie einmal gewählt haben (zum Wählen waren sie nicht zu dumm, wohl aber zum Abstimmen – dies zum Beispiel die Losung der Merkel-Regierung), nicht kümmern, die hätten das zu tun, was ihnen gepredigt wird, die hätten mit dem zufrieden zu sein, was ihnen die „Eliten“, diese Sammlung von Bünzlis, zuwerfen.

Es gibt viele Dumme, die diese Regimes unterstützen in der Hoffnung hechelnder Hunde, auch etwas davon abzubekommen; die nach oben lecken und nach unten strampeln. Auf solche Typen stützen sich diese „demokratischen“ „Elite“-Regimes.

Diese Dummen werden in Marsch gesetzt gegen Trump, gegen die britische Premierministerin May, gegen den Brexit, gegen die AfD, gegen Marie Le Pen. So hoffen die moralisch korrupten Elite-Kasten (bei den Hindus sind Kasten institutionalisiert), dass sie weiterhin ungestört schalten und walten können „aus Liebe zum Land“.

Aber – wenn sie, die Politikerinnen und Politiker weiterhin an der Macht bleiben wollen, müssen sie sich moralisch erneuern: Sie sind von sich eingenommen, es fehlt ihnen an Selbstkritik (es gibt mehr als genügend Speichellecker), sie sind mindestens zum Teil in ihrer Aufgabe heillos überfordert, zum Teil moralisch korrupt.

Eine allgemeine Amtszeitbeschränkung muss eingeführt werden. Es gibt – auch in der Schweiz – zu viele sklerotische Amtsinhaber. Es ist lächerlich zu behaupten, deren Erfahrung diene der Allgemeinheit. Sie sind auf ihrem Gleis festgefahren, es fehlt ihnen an Einsicht und Kraft, neue Wege zu beschreiten. Es gibt genügend Nachwuchs – mindestens so fähig wie diese verkrusteten, verkarsteten Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf allen Ebenen bzw. die diversen …-Räte.

Die „Freie Marktwirtschaft“ bedarf der Regeln, die vom Staat – bei uns das Volk! – kommandiert werden, die von Behörden, die dem Bundesrat, dem Regierungsrat, dem Stadtrat gegenüber verantwortlich sind kontrolliert werden (es gibt keine Behörde keine staatliche Institution, die nicht kontrolliert wird: weder das ENSI (KKL Leibstadt – werde darauf zurückkommen; „SRF“-Rundschau), noch die Armee, die ein Eigenleben zu führen scheint (verantwortungslose Beschaffung von Flugabwehrwaffen, die nicht genügen: der Chef der Luftwaffe ist da zu hinterfragen – es ist darauf zurückzukommen. Die Geschäftsprüfungskommission beider Räte will nicht oder ist dazu unfähig, das eigentliche Problem zu erkennen – es ist darauf zurückzukommen). Überschreitungen sind zu korrigieren, wenn gegeben, zu bestrafen.

Von diesen drei „K“ Kommandieren, Kontrollieren und Korrigieren durch die hierfür vorgesehenen Organe (Statuten, Geschäftsordnungen, Reglemente, Verfassung) hängt das Wohlergehen jeder Organisation, jeder Nation, jeder überstaatlichen Institution ab – und damit es zurzeit sehr schlecht bestellt: Trump, Brexit, AfD, Marie le Pen verdanken diesen Missständen ihre Kraft.

Die FDP.Die Liberalen unter Führung von Müller, Ständerat AG et al. zeigen ihre Abhängigkeit von den Bankern, den Unternehmern, den Firmeninhabern, den Gewerblern in dem sie im Parlament verlangen, dass staatliche Regulierungen aufgehoben werden: „Kampf“ gegen die Bürokratie – dummes Schlagwort.
Sie behaupten, diese Leute würden in Eigenverantwortung selber besser kontrollieren und regulieren als die zuständigen Behörden. Da sind sie nicht nur naiv sondern blöd. Ein Beispiel: Banker haben wertlose Hypotheken in Wertschriften verwandelt und unter verlockenden Verheissungen verkauft. Unter sich haben diese Banker gegen ihre eigenen „Wert“papiere gewettet, spekuliert. Solch miese Typen gibt es. Es ist auch kein Geheimnis, dass auch in der Schweiz Menschen unter Tarif entlohnt werden – anfällig ist hier vor allem das Baugewerbe, dass bei Annahme der USR III weniger Steuern bezahlen wird.
Aber die Freisinnigen behaupten blind gehorsam gegenüber der Wirtschaft, die „Eigenverantwortung“ mache es besser als die staatliche Aufsicht.

Fazit:
Es ist höchste Zeit, dass wir aufstehen gegen die bürgerlichen Parteien, die die von Steuern befreien wollen, die schon heute gut Steuern vermeiden können. Die bürgerlichen Parteien hätscheln die Banker, die Inhaber von Firmen, weil diese ihnen Gelder spenden, weil diese ihnen ihre Stimme geben.

„Die vielen Schweizerinnen und Schweizer, die dem Steueramt den Lohnausweis vorlegen müssen, denen die Abzüge für die Fahrt zum Arbeitsplatz herabgesetzt werden, die bezahlen die Zeche mit mehr Steuern.

Sie sind die „Natürlichen Personen“ von denen die Rede ist, wenn es darum geht, die zu benennen, die von dieser Vorlage arg beschissen werden: Die Natürlichen Personen bezahlen diese Bereicherungsaktion ihrer Arbeitgeber mit ihrem Lohn, mit ihrem sauer verdienten Geld.

Exakt da liegt der Hund begraben

Wie Johannes Ritter in seinem Artikel „Die Schweiz ringt um eine Steuerreform“ („Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Montag, den 06.02.2017) darlegt, muss die Schweiz die Besteuerung der Unternehmen neu gestalten, wenn sie einerseits den Auflagen der OECD entsprechen, anderseits möglichst viele der sogenannten „mobilen“ (siehe Anmerkung 1) unten) Unternehmen im Land halten will.
Er erwähnt aber leider nicht, dass erst ein Referendum der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz diese Unternehmenssteuerreform III vors Volk bringt.

Leider unterstützen alle(!) bürgerlichen Parteien im Schlepptau der  FDP.Die Liberalen, im Solde von Economiesuisse und des Schweizerischen Gewerbeverbandes diese unmögliche, da asoziale Vorlage, deren finanziellen Auswirkungen – Steuerausfälle! – niemand seriös beziffern kann / will, die keinen einzigen Arbeitsplatz sichern. Unter den bürgerlichen Parteien wagt keine auszuscheren, denn sie muss befürchten, dass ihre geldspendende Klientel – KMU-Besitzer und Gewerbler – sich von ihr abwendet.

Johannes Ritter weist in seinem Artikel auf die Crux dieser Vorlage hin, wenn er schreibt, von einer allgemeinen Senkung der Unternehmenssteuer würden alle Unternehmen profitieren, also auch viele Mittelständler, die bisher nicht in den Genuss der Steuerprivilegien gekommen sind“.
Exakt hier ist der Hund begraben:
Denn es wird mit sehr grossen Steuerausfällen gerechnet – die Rede ist von gut 3 Milliarden Schweizer Franken, die irgendwie kompensiert werden müssen. Neben der Linken – SP und Grüne – wehren sich auch viele Bürgerliche, so auch ich, gegen die drohenden Steuererhöhungen für die „natürlichen Personen“. Einerseits werden ohne Grund Privilegierte (KMU‘s = Mittelständler und Gewerbler) geschaffen, anderseits wird die weitaus grössere Zahl der Menschen, die in Lohn und Brot stehen mit höheren Steuern belastet.

Bei der Behandlung dieser Vorlage im National- wie im Ständerat haben die bürgerlichen Parteien die Gelegenheit am Schopf gepackt, ihre Klientel (KMU’s und Gewerbe) mit Steuerreduktionen zu beschenken. Nicht umsonst setzen der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband rund 19-mal mehr Geld ein als die linke / bürgerliche Opposition dies kann. Würde die Vorlage angenommen, so würde langfristig das soziale Gleichgewicht gestört. Das darf nicht sein.

Fazit: Bei Annahme dieser Vorlage wäre kein einziger Arbeitsplatz gesichert; sicher wären aber Kosten in Milliardenhöhe und eine neu geschaffene Gruppe von Privilegierten – auf Kosten vieler.

Die liegen falsch, die die Gegner dieser falsch gepolten Untenehmenssteuer“reform“ generell als Linke bezeichnen. Auch viele  Bürgerliche setzen sich gegen diese Privilegien-Vorlage ein, weil sie erkennen, dass bei einer Annahme das soziale Gleichgewicht dauerhaft gestört wäre: Da leben neben den Privatpersonen (steuerlich: Natürliche Personen) solche, die ihren Gewinn deutlich niedriger als bisher versteuern dürfen – einfach so, ohne Grund!

Anmerkungen:

1.) Beispiele von „mobilen“ Firmen: Chiquita, Philipp Moris International, Amgen Europe („SRF-Tagesschau).

2) Kritische Betrachtung zu:

Johannes Ritter: „Vom Rohstoffhändler Glencore, dem Bergbaukonzern Vale, dem Pharmakonzern Novartis oder dem Nahrungsmittelriesen Nestlé bis hin zum Versicherer Swiss Re – insgesamt 24 000 Unternehmen mit rund 150 000 Mitarbeitern profitieren derzeit davon, dass Gewinne aus dem Ausland deutlich günstiger besteuert werden als jene aus der Schweiz.“

Laut Schweizer Medien rechnen die Befürworter mit einem Arbeitsplatzverlust von 150‘000 bis 200‘000, wie auch Herr Ritter dies darstellt. Ich frage mich aber, ob die Zahl von 24‘000 Firmen zutrifft. Wenn ja, dann würde die durchschnittliche Anzahl Arbeitsplätze pro Unternehmen bei nur 6,25 liegen. Demnach müssten neben den personalintensiven Firmen wie Nestlé, Novartis, Roche usw. eine sehr grosse Zahl von Einpersonen-Unternehmen betroffen sein.

„Alarmstufe Rot bei Economiesuisse. Es geht um Karrieren.

Heinz Karrer (Präsident) und Monika Rühl (Direktorin) werden packen müssen, wenn sie diese Jahrhundertabstimmung verlieren.

Der Ball ist ausser Kontrolle. Jetzt ist er im Besitz des Volks, das seiner Zürcher und Berner Elite kein Wort mehr glaubt.

Die Geldhähne werden aufgedreht. Noch zehn Tage um das Spiel zu wenden.“

 

Autor: Klaus J. Stöhlker Unternehmensberater für Öffentlichkeitbildung in Zollikon ZH

(„Weltwoche“ vom 02.02.2017, Nummer 5/2017, Seite 33: „Volk gegen Elite“)

 

Alle gehen Stimmen und legen am Sonntag, den 12. Februar ein „NEIN“ in die Urne!

Es geht hier nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen – Arbeitsplätze garantiert Ihnen niemand, weder der Bundesrat, noch die FDP.Die Liberalen noch die Economiesuisse noch die Schweizerische Bankiervereinigung noch der Schweizerische Gewerbeverband – NIEMAND!.

Es geht aber eindeutig um eine Bereicherung (weniger Steuern auf dem Gewinn) der Inhaber von Banken, Firmen und Unternehmen und der Gewerbler auf Ihre Kosten.

Denn Sie, die mit einem Lohnausweis Ihr Arbeitseinkommen dem Steuerkommissar offenlegen müssen, die nur von gewissen Pauschalabzügen, die zudem herabgesetzt (Wegpauschale) werden, Gebrauch machen können, werden unter der Erhöhung der kantonalen und kommunalen Steuerfüsse am meisten leiden.

Denn diese „Reform“ hat Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge – „verständlich“: ALLE Firmen, ALLE Unternehmen, so auch ALLE Banken, die Millionen, ja Milliarden Bussen zu bezahlen haben, weil sie beschissen haben, ALLE Gewerbler bezahlen weniger Steuern.

Das brocken Ihnen die bürgerlichen Parteien, namentlich die wirtschaftshörige FDP.Die Liberalen unter Führung von Philipp Müller, Hans-Ulrich Bigler, Ruedi Noser und Kurt Fluri, assistiert von Petra Gössi, Doris Fiala, Christa Markwalder und Andrea Caroni ein.

Die Damen und Herren National- und Ständeräte, die für die USR III in „Vimentis“ oder in „Politblog“ Artikel veröffentlichen oder die Leserbriefe schreiben, die in der wirtschaftsabhängigen NZZ und ihren Satelliten-Zeitungen noch so gerne abgedruckt werden sind Lakaien dieser Profiteure – oder sie profitieren persönlich von der USR III.

Gehen Sie bitte an die Urne

und legen Sie bitte ein „NEIN!“ in die Urne

– aus Liebe zur Schweiz – Danke!!!

Ich danke Ihnen. Ich sorge mich um die Zukunft meiner Heimat, der Schweiz. Ich persönlich bin, da in Deutschland lebend, vom Ausgang dieser Abstimmung nicht direkt betroffen. Aber ich bin überzeugt, die USR III schadet unserem Land, der Schweiz. Das an sich schon fragile soziale Gleichgewicht wird nicht nur gestört, sondern zerstört. Wird diese Vorlage angenomme, so werden weitere Bereicherungsaktionen folgen: L’appétit vient en mangeant.

Ach ja, ich bin kein Sozi – aber ich bin der SP unter dem Präsidium von Herrn Christian Levrat dankbar für das Referendum.