Archive für Beiträge mit Schlagwort: Merkel
Erfolgreiche Volks­be­geh­ren in Bayern
In Deutschland wächst die Lust auf direkte Demokratie
„NZZ“ vom 31.08.2017, 12:00 Uhr; von Marc Felix Serrao, BerlinViele in Deutschland lehnen direktdemokratische Mittel für das Land ab. Doch in den Bundesländern und Kommunen wird immer öfter damit experimentiert.
Die Antwort auf die Frage, wer in Deutschland die Macht hat, ist zweieinhalb Meter hoch und vier Meter breit. Um sie zu transportieren, braucht es mehrere kräftige Hände und einen Lieferwagen. «Laut unserem Grundgesetz geht alle Macht vom Volke aus», sagt der Theologe Ralf-Uwe Beck. «Wir erinnern die Leute daran, dass das keine Phrase ist.» Becks Antwort auf die Machtfrage ist ein Spiegel.

Der Spiegel der Macht
Am 24. September dürfen 61,5 Millionen Deutsche ihre politischen Repräsentanten für den Bundestag wählen. Der 55-jährige Beck aus dem thüringischen Eisenach und seine durch die Republik verstreuten Mitstreiter vom Verein «Mehr Demokratie» wollen den Souverän daran erinnern, dass Wahlen zwar ein wichtiger Ausdruck seiner Macht sind, aber nicht der einzige bleiben müssen. Abstimmungen über konkrete politische Fragen – kurz: direkte Demokratie – gibt es in Deutschland bis jetzt nur auf den Ebenen der Kommunen und der Bundesländer.
Im Bund, wo es ums grosse Ganze geht, ist Deutschland eine rein repräsentative Demokratie.
Die zwei theoretischen Ausnahmen sind Abstimmungen über eine neue Verfassung und eine Neugliederung des Bundesgebiets.
[Grund​​sätzlich dürfen die Deutschen nicht über Finanzvorhaben und Steuern abstimmen].
Der Theologe Beck will, dass die Bürger auch im Bund mitentscheiden dürfen, und das nicht nur indirekt und alle vier Jahre. In knapp einem Drittel der 299 deutschen Wahlkreise werden er und seine Vereinsfreunde in den Wochen vor der Wahl deshalb ihre Spiegel an zentralen Plätzen aufstellen. Die Bürger sollen hineinschauen und sich ihrer Macht bewusst werden.

Tradition der Untertanen
In der angrenzenden Schweiz würde so eine Aktion verpuffen. Die Leute würden kurz in den Spiegel schauen, sich vielleicht die Haare richten und weitergehen. Hier muss niemandem erklärt werden, wer der Souverän ist. In Deutschland schon. Das erste, naheliegende Argument ist historisch: Die Menschen hier haben kaum Praxis als Demokraten, dafür viel Erfahrung als Untertanen. Aus den Revolutionsversuchen freiheitlich gesinnter Studenten und Staatsmänner des 19. Jahrhunderts wurde nichts. Auf den Ersten Weltkrieg folgte die Weimarer Republik, ein auf dem Papier edler und auf der Strasse verhasster Kompromiss, der in der Gewaltherrschaft der Nazis endete. Und das, sagen manche Gegner der direkten Demokratie in Deutschland, ist noch nicht wirklich lange her.
Das zweite Argument ist inhaltlicher Natur. Ihm gemäss sind politische Entscheidungen meist zu kompliziert, um sie dem einfachen Volk vorzulegen. Ein feines Beispiel für diese Haltung lieferte der Politologe Wolfgang Merkel nach der Bundestagswahl vor vier Jahren, als Union und SPD in den Koalitionsverhandlung​​en schon einmal darüber stritten, ob es bundesweite Volksentscheide geben soll oder nicht. «Diejenigen, die zu Volksentscheiden gehen, sind ohnehin schon relativ politisch», erklärte Merkel der «Zeit». Die anderen Bürger erreiche man nicht. «Die Fragen sind zu kompliziert oder stossen auf Desinteresse.» Übersetzt: Das Volk, von dem laut Grundgesetz alle Macht ausgeht, ist eigentlich zu doof zum Herrschen.
Das erste Argument lässt sich leicht entkräften. Es mag sein [es ist so], dass die Deutschen keine demokratische Tradition besitzen wie etwa die Schweizer oder die Engländer.
Aber zu behaupten, die Weimarer Republik sei an zu viel Bürgerbeteiligung zugrunde gegangen, ist falsch.
[Aber genau das behauptet die deutsche Politiker-Kaste durchs Band weg]
Ja, es gab plebiszitäre Elemente in der damaligen Verfassung, und diese wurden vor allem von reaktionären und kommunistischen Kräften eifrig genutzt. Aber keiner der Versuche war erfolgreich. Für einen Volksentscheid mussten zehn Prozent der Wahlberechtigten dem Reichstag ein Volksbegehren vorlegen. War das Parlament dagegen, dann folgte der Volksentscheid. Für ein Begehren, das im Widerspruch zur Verfassung stand, musste nicht nur mehr als die Hälfte der Abstimmenden, sondern der Wahlbevölkerung mit Ja stimmen.
Zwei Volksbegehren schafften es, die nötige Unterstützung einzusammeln. 1926 forderten Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam die entschädigungslose Enteignung der deutschen Fürstenhäuser. Drei Jahre später verlangten rechte Parteien, die im «Young-Plan» festgelegten deutschen Reparationszahlungen an die Siegermächte des Ersten Weltkriegs zu stoppen. Beide Male kamen die Volksentscheide nicht auf die erforderliche Mehrheit. Die Weimarer Republik ist nicht an zu viel demokratischer Beteiligung zugrunde gegangen. Wenn, dann gab es zu wenige Demokraten.

Zu kompliziert für das Volk?
Auch für den Theologen Ralf-Uwe Beck hat sich das historische Argument erledigt. «Wer das heute noch bringt, hat die Debatten der vergangenen Jahrzehnte verschlafen», sagt er. Und das zweite Argument, die angebliche Blödheit des Souveräns? Beck lacht. «Warum soll ein Abgeordneter einen komplizierten Sachverhalt besser verstehen als ein normaler Bürger?» Wer es nicht schaffe, Politik in verständliche Entscheidungen zu übersetzen, sei fehl am Platz. Das gelte auch für Volksbegehren. «Wenn ihr Anliegen niemand versteht, werden sie nie genügend Unterstützer finden.»
Vermutlich liegt es an Becks Biografie, dass er sich mit der repräsentativen und konsensorientierten Gemütlichkeit der Bundesrepublik nicht zufriedengeben will. Diese Haltung teilt er mit vielen Ostdeutschen, links wie rechts der politischen Mitte. Die Älteren unter ihnen haben meist feine Antennen für Politiker, die die Bürger pater- oder maternalistisch an die Hand nehmen wollen. Doch anders als etwa die selbsternannten Retter des Abendlandes von Pegida setzt Beck nicht auf Trillerpfeifen und Gebrüll gegen das «System» und die «Altparteien». Der Mann will nichts abschaffen. Er will die bestehende Ordnung stabilisieren.
Direkt​​e Demokratie sei kein Gegenpol zum Parlamentarismus, sagt er. «Beides ergänzt sich perfekt.»
[Laut der führenden deutschen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat die Abstimmung über das heftig umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ eine klare Zustimmung ergeben. Nach der Volksabstimmung herrsche diesbezüglich Ruhe im Ländle – selbstverständlich bleiben viele skeptisch – das ist auch ihr gutes Recht.
Wie bei uns in der Schweiz, die nach dem „Ja“ zur zweiten Tunnelröhre am Gotthard skeptisch sind zum Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard, dass nach der Revision jede der beiden Tunnelröhren nur einspurig befahren werde – EU hin oder her].

Widerstand in der CDU
Beck war in der DDR erst Traktorist und später Pfarrer. Seit der Wiedervereinigung ist der dreifache Vater, der bis heute in seinem Geburtsort Eisenach lebt, in der Umweltbewegung und in verschiedenen Funktionen für die evangelische Kirche aktiv. Nach der thüringischen Landtagswahl 2009 war er sogar als Ministerpräsident einer rot-roten Regierung im Gespräch. Der heutige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei war den Sozialdemokraten damals noch nicht geheuer. Also wurde ein Kompromiss gesucht. Becks Name fiel, aber nur kurz. Dann entschied sich die SPD, wie es ihre Art ist, für die Sicherheit, in diesem Fall eine grosse Koalition unter Führung der CDU.
Beck findet die Vorstellung, fast Ministerpräsident geworden zu sein, heute noch so amüsant wie damals. Doch mit seinem Herzensthema ist es ihm ernster denn je. Das liegt am schleichenden Erfolg. Unter den deutschen Parteien gibt es heute nur noch eine echte Gegnerin der direkten Demokratie auf Bundesebene, und das ist die CDU. Alle anderen Parteien stehen im Prinzip auf Becks Seite, inzwischen sogar die CSU. Die bayrische Schwesterpartei der CDU habe sich zwar jahrzehntelang «massiv gesperrt», sagt der Theologe. Aber das ist Geschichte. Seit vergangenem Herbst wirbt die CSU sogar in ihrem Programm für mehr direkte Demokratie.

Bayerns​​ Volksbegehren
Bayern sei heute eine der lebendigsten direkten Demokratien im deutschen Föderalismus, schwärmt Beck. Das stimmt.
Zwar scheiterten in den vergangenen Jahren etliche Volksbegehren am nötigen Quorum für einen Volksentscheid; zehn Prozent der Stimmberechtigten müssen sich dort binnen einer Frist von 14 Tagen in Listen eintragen, die in bayrischen Amtsstuben ausliegen. Doch in den Fällen, in denen sich genügend Menschen auf den Weg machten, hatten die Initiatoren Erfolg.
2013 etwa setzten sich die Bürger im Freistaat mit dem von den Freien Wählern angestossenen Volksbegehren «Nein zu Studiengebühren in Bayern» durch. Es kam nicht einmal zum Volksentscheid. Die regierende CSU, die von allen deutschen Parteien bis heute den besten Riecher für Stimmungen in der Bevölkerung hat, schwenkte nach dem Volksbegehren um und übertölpelte damit ihren Fraktionspartner FDP. Bei der Abstimmung im Landtag gab es eine entsprechend satte Mehrheit für eine Änderung des Hochschulgesetzes. Zum Wintersemester 2013/2014 waren Studiengebühren in Bayern Geschichte.
Ein zweites Beispiel war der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz vor acht Jahren. Das Volksbegehren war mit 13,9 Prozent der Stimmen eines der erfolgreichsten der Landesgeschichte. Der anschliessende Volksentscheid kam auf 61 Prozent Zustimmung, ebenfalls ein hoher Wert. Seither darf in bayrischen Cafés, Wirtshäusern und Bierzelten nicht mehr geraucht werden, und das ausnahmslos. Die Gegner machten damals zwar jede Menge Lärm. Rauchgegner wurden als intolerante Gesundheitsfanatiker beschimpft, das Ende der bayrischen Gastlichkeit wurde heraufbeschworen. Doch es kam anders. Weder verwandelten sich die Bayern in freudlose Abstinenzler, noch litt die Gastronomie unter nennenswerten Umsatzeinbussen. Dafür stinkt, wer heute im Freistaat in ein Wirtshaus geht, anschliessend nicht mehr wie ein Aschenbecher.
Der parteilose, aber politisch eher linksstehende Beck spricht beim Thema direkte Demokratie voller Begeisterung von der konservativen CSU. Selbst der frühere bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein rede heute über Volksentscheide, als wäre er ein Ehrenmitglied im Verein «Mehr Demokratie», sagt er. Beck hofft, dass sich die Haltung der CSU auf die CDU übertragen wird. Das heisst in diesem Fall: auf die Bundeskanzlerin.

Denn​​ ohne Angela Merkel geht auch in dieser Frage nichts.
[Frau Merkel ist in der DDR sozialisiert worden. Ihr geht jegliches Verständnis für die Direkte Demokratie ab. Sie regiert von oben nach unten].

Wenn die Kanzlerin Ende September die Wahl gewinnt, was nur noch ein politisches Wunder verhindern kann, dann entscheidet sie ganz massgeblich mit über das, was im Koalitionsvertrag steht. Heisst es dort, dass es bundesweite Volksentscheide in Deutschland geben soll, dann wird es sie geben. Andernfalls muss sich Beck wohl noch ein paar Jahre gedulden. Seine vier Meter breiten Spiegel, in denen er den Deutschen ihre politische Souveränität vorführen will, sollte er nach der Reise durch die Wahlkreise nicht gleich entsorgen.

So flexibel, wie sich die regierende CDU in den vergangenen Jahren gezeigt hat, wird es vermutlich nicht allzu lang dauern, bis sie ihre Haltung ändert.

[Verzell du daas em Fäärimaa!]

Neue Politik
Ich gebe dir meine Stimme
von Adrienne Fichter 17.5.2017, 05:30
In vielen westlichen Demokratien dominieren Populismus und Politabstinenz. Digitale Pioniere erproben darum neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Hat die Liquid Democracy Zukunft?

Nach dem Brexit
Mehr Demokratie, jetzt!
Kommentarvon Martin Beglinger 30.6.2016, 19:21
Für die meisten europäischen Spitzenpolitiker ist die direkte Demokratie eine Schreckvorstellung. Doch Europa braucht nach dem Brexit nicht weniger Referenden, sondern mehr.

NZZ-Quiz zur Bundestagswahl in Deutschland
Wie gut kennen Sie die Parteien in Deutschland?
von Martin Jungfer / Alexander Mühlbach 30.8.2017, 10:32
Am 24. September wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Realistische Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament dürfen sich neben CDU/CSU und SPD die Grünen, die FDP, die AfD und die Linke machen. In unserem Quiz können Sie Ihr Wissen zu diesen Parteien unter Beweis stellen.

Frauke Petry an Auns-Versammlung
«Deu​​tschland hat dringend mehr Schweiz nötig»
von Boas Ruh, Matten 23.4.2016, 19:30
Die AfD-Chefin hat vor den Auns-Mitgliedern die Schweiz für die direkte Demokratie gelobt. Frauke Petry rief zu einer europaweiten Allianz von EU-Kritikern auf.

Advertisements

Eritrea: Flüchtlinge / „Flüchtlinge“ aus Eritrea? – Es sind KEINE Flüchtlinge sondern Devisenbringer!

Inhaltsverzeichnis

  • „Wir (das Bundesverwaltungsgericht) sind viel schneller geworden“
  • „Auf gepackten Koffern“: „Flüchtlinge“aus Eritrea sind in Wirklichkeit Devisenbringer
  • Die SVP hat diesen Sachverhalt schon 2016 festgestellt
  • Fazit:
  • Die Grünen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga stehen mit ihren Behauptungen schlecht da
  • Bundeskanzlerin Merkel wird wegen des von ihr ausgelösten Flüchtlingsunwesens zur Anti-Heldin
  • Wie sich Frau Merkel an die Macht geputscht hat und wie ihr „Anti-Kohl“-Zitat auf sie zurückfallen wird

„Wir sind viel schneller geworden“

„Neue Zürcher Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017 (Auszug)

„Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Jean-Luc Baechler zur Zunahme der Asylfälle“
Interview mit Katharina Fontana und Paul Schneeberger

NZZ: Seit kurzem gilt die illegale Ausreise aus Eritrea nicht mehr automatisch als Asylgrund. Was heisst das konkret: Darf die Schweiz Eritreer nun zurückschicken?

Unser Urteil hat sich lediglich zur Flüchtlingseigenschaft bei der illegalen Ausreise aus Eritrea geäussert, zur Grundfrage des Wegweisungsvollzugs dagegen nicht.
Wir werden demnächst einen Grundsatzentscheid fällen, der festlegt, ob und unter welchen Voraussetzungen Wegweisungen nach Eritrea vollzogen werden dürfen.“
NZZ: Worauf stützt sich das Bundesverwaltungsgericht bei Einschätzungen wie jenen, dass illegal ausgereiste Eritreer im Heimatland nicht mehr mit Verfolgung rechnen müssen?

„Wir haben Mitarbeiter am Gericht, die Länderanalysen vornehmen. Sie orientieren sich dabei an den COI-Richtlinien (Country of Origin Information) und erarbeiten auf öffentlichen Quellen basierende Analysen. Die Länderanalysten liefern die Grundlagen, sind aber von der Rechtsprechung losgelöst. Es ist letztlich immer eine Vielzahl von Quellen, die zu einer neuen Einschätzung der Lage in einem Herkunftsland führt.“

„Auf gepackten Koffern“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017, von Thomas Scheen

„Zehntausende Eritreer sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Das Regime in Asmara ließ sie ungehindert ziehen. Denn die Auslandseritreer sind wichtige Devisenbringer“

„ASMARA, im März

Der Polizist an der Straßensperre winkt müde ab. Nein, er will die Reisegenehmigung für die Fahrt in die Provinz nicht sehen, und nein, er will auch nicht die Fahrgäste in dem Kleinbus zählen. Er fragt weder nach dem Woher noch nach dem Wohin, stattdessen wünscht er freundlich eine gute Reise. Dabei ist die Beschaffung einer Genehmigung, die Ausländer für das Verlassen der Hauptstadt Asmara benötigen, beinahe noch umständlicher als ein Einreisevisum für Eritrea. Und was sich zunächst ausnimmt wie eine weitere Schikane der eritreischen Regierung, nämlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, entpuppt sich zumindest an diesem Tag als leeres Ritual und damit als Chiffre für dieses abgeschottete Land. Nichts in Eritrea scheint so zu sein, wie es von außen betrachtet wirkt.

Eritrea, das ist das kleine Land am Horn von Afrika, das einst ein Teil Äthiopiens war, sich dann seine Unabhängigkeit erkämpfte, um in den späten neunziger Jahren einen ebenso unsinnigen wie blutigen Grenzkrieg mit Äthiopien zu führen, der die junge Nation wirtschaftlich ruinierte. Seither ist Eritrea auf die Rolle des Parias abonniert; ein Land, in dem brutale Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sein sollen und in dem ein totalitäres System ein Volk von fünf Millionen Menschen knechten soll. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea deshalb genannt; und der schlechte Ruf des Landes hält sich auch deshalb so hartnäckig, weil Eritrea vor allem als Exporteur von Flüchtlingen bekannt ist. Allein in Deutschland beantragten im vergangenen Jahr 17396 Eritreer politisches Asyl. Diese Flüchtlinge berichten von brutalen Gefängnisstrafen, von Folter und Erniedrigung. Die Anerkennungsquote in Deutschland liegt bei 93 Prozent.

Gleichzeitig aber ist Eritrea ein verwirrendes Land. Die Hauptstadt Asmara mit ihren vielen klassizistischen Gebäuden aus der italienischen Kolonialzeit, dem bestens erhaltenen Theater, den mit Mosaiken gepflasterten Bürgersteigen und den vielen Straßencafés, die Cappuccinos wie in Mailand servieren, wirkt alles andere als trist. In den Straßen verkehren quietschgelbe Taxis und überfüllte Busse, auf den Balkonen der Wohnblocks reiht sich Satellitenschüssel an Satellitenschüssel, und wie überall in Afrika scheint auch den meisten Eritreern das Handy am Ohr festgewachsen zu sein. Selbst die Stromausfälle in Asmara halten sich in engen Grenzen. Das hat rein gar nichts von Nordkorea, dafür viel von Kuba.

Der junge Mann bittet wie alle folgenden Gesprächspartner darum, seinen Namen nicht zu nennen, und über sich selbst sagt er zunächst nur, er wolle „irgendwann studieren“. In einem Internetcafé in der Innenstadt sitzt er am Computer nebenan und verfolgt amüsiert die vergeblichen Versuche des Fremden, die Nachrichtenseite der BBC hochzuladen. Die Internetgeschwindigkeit in Eritrea ist künstlich gedrosselt. So kann die Regierung behaupten, die Meinungsvielfalt zu fördern, während sich die Eritreer dennoch keine Meinung bilden können, weil das Internet nicht funktioniert. „So ist das bei uns“, sagt der junge Mann mit der Rastafrisur, „viele Versprechungen, keine Taten.“ Er selbst schaut amerikanische Seifenopern auf dem Computer, die, auf DVDs gebrannt, ins Land geschmuggelt werden. „Meine tägliche Flucht aus der Tristesse“ nennt er das in nahezu perfektem Englisch. Was will er studieren? Achselzucken. „Das entscheiden andere.“ Ist er zum National Service eingezogen worden? Der junge Mann nickt und verstummt. Das Internetcafé ist brechend voll mit Kunden. Man kann nie wissen, wer zuhört.

Der sogenannte National Service ist der Grund, warum so viele Eritreer ihr Land verlassen. Er umfasst sowohl den obligatorischen Militärdienst als auch eine anschließende Verwendung im „nationalen Interesse“. Die gesamte öffentliche Verwaltung funktioniert dergestalt. Die blutjungen Frauen und Männer, die am Flughafen die Pässe kontrollieren, die Mitarbeiter im staatlichen Hotel, die Straßenbauer in der Provinz, die grauhaarigen Männer, die an den Straßensperren Wache schieben: sie alle leisten ihren National Service. Dieser war für eine kurze Zeit auf 18 Monate Dauer begrenzt. Inzwischen aber ist die eritreische Regierung der Ansicht, die Bedrohung aus Äthiopien habe ein Ausmaß erreicht, das eine Art Generalmobilmachung rechtfertige und hat den National Service auf unbestimmte Dauer verlängert. Wer Pech hat, verbringt die nächsten 15 Jahre mit dem Dienst für das Vaterland und einem Sold, der nicht einmal für die Miete reicht.

Der Termin kommt kurzfristig zustande, und das Ganze ist erfrischend unkompliziert. Knapp zwei Stunden Zeit nimmt sich Informationsminister Yemane Gebremeskel für den ausländischen Journalisten, und eines muss man ihm lassen: Er nimmt die provokanten Fragen sportlich. Zunächst aber will er einige Dinge „ins rechte Licht“ rücken. Dazu gehören unter anderem die Berichte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, die Eritrea schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstellen, sich indes ausschließlich auf Aussagen von Flüchtlingen stützten, die natürlich ein Interesse daran haben, die Zustände in ihrem Land als gruselig zu beschreiben.

Die in Asmara stationierten Botschafter aus den EU-Ländern Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich sowie der Sonderbotschafter der EU hatten im vergangenen Jahr heftige Kritik an den UN-Berichten geübt, sie als „wenig glaubwürdig“ dargestellt und in Abrede gestellt, dass in Eritrea eine systematische Verfolgung von heimgekehrten Flüchtlingen stattfinde.

„Leider haben solche Berichte ein langes Leben, und es ist schwierig, Informationen dieser Art aus der Welt zu schaffen“, sagt Gebremeskel. Die Klageführer gegen Eritrea vor der Menschenrechtskommission sind übrigens immer Djibouti und Somalia. „Mal ehrlich: Wie glaubwürdig ist das?“

Die Berichte von Flüchtlingen jedenfalls, die von schlimmer Folter erzählen und von Seecontainern, in denen Häftlinge eingesperrt und der prallen Sonne ausgesetzt werden, bezeichnet Gebremeskel als „wilde Geschichten“. Fahnenflucht sei zwar ein Straftatbestand. „Mehr als ein oder zwei Monate Haft gibt es dafür aber nicht.“ Dass sich Heimkehrer mit Devisen von dieser Strafe freikaufen können, womit der National Service zu einem Geschäft wie jedes andere wird, erwähnt er allerdings nicht.

Dafür wartet Gebremeskel mit einer erstaunlichen Zahl auf: Im vergangenen Jahr seien nach eigenen Zählungen 116000 Auslandseritreer, also ehemalige Flüchtlinge, zu Besuch in Eritrea gewesen. Ob diese Zahl zutrifft, ist nicht zu überprüfen.

Aber es ist allgemein bekannt, dass Eritreer nichts Eiligeres zu tun haben, als ihre Heimat zu bereisen, sobald sie in Europa oder Amerika Flüchtlingsstatus erhalten haben. In der Schweiz wird aus genau diesem Grund inzwischen heftig über die Duldung von eritreischen Flüchtlingen diskutiert.

Das überaus schlechte Image Eritreas ist für Informationsminister Yemane Gebremeskel eine Konsequenz aus der „Verschwörung unserer Brüder in Äthiopien“. Eritrea hatte sich nach dem Sturz des äthiopischen Diktators Mengistu 1990 von Äthiopien losgesagt und 1993 mit der Zustimmung der neuen Führung in Addis Abeba die Unabhängigkeit erklärt. Von 1998 bis 2000 aber lieferten sich die ehemaligen Waffenbrüder einen blutigen Grenzkrieg. Bis heute hat die äthiopische Seite den vom internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag demarkierten Grenzverlauf nicht anerkannt und droht mehr oder weniger offen damit, sich Eritrea wieder einzuverleiben.

Gleichzeitig aber dient die Bedrohung aus dem Süden im Norden als Ausrede für so ziemlich alles – von der Inflation über mangelnde Investitionen bis hin zum National Service. „Das ist eine Last für alle, das gebe ich zu“, sagt Gebremeskel über den Dienst am Vaterland. Dennoch scheint Eritrea auch in dieser Frage weit von einem Kompromiss entfernt zu sein, etwa einer neuerlichen Befristung des National Service auf 18 Monate. „Solange uns Äthiopien bedroht, müssen wir vorbereitet sein.“

Das Flüchtlingsproblem könne deshalb nicht in Eritrea, sondern nur in Europa gelöst werden: „Solange reiche Staaten wie Deutschland Flüchtlingen aus Eritrea automatisch politisches Asyl gewähren, so lange werden sich hier Menschen auf den Weg machen. Das muss aufhören“, findet Gebremeskel.

Und der Rest, der Anspruch der Regierung etwa, jedem Eritreer den Beruf vorzuschreiben, die nicht vorhandene Meinungs- und Redefreiheit, die wirtschaftliche Misere? Das sei alles nicht schön, sagt Gebremeskel, aber ursächlich dafür sei die äthiopische Bedrohung. „Äthiopien muss endlich zur Vernunft gebracht werden. Wir verlieren alle mit der jetzigen Situation.“

Eritrea wird von einer Gruppe ehemaliger Rebellen um Präsident Isaias Afeworki regiert. Nach äthiopischer Einschätzung verhalten die sich, als seien sie immer noch im Busch. Die Kennzeichen dafür sind eine fast schon paranoide Geheimnistuerei, ein ausgeklügeltes Spitzelsystem, ständige militärische Verteidigungsbereitschaft und eiserne Disziplin. Wer nicht im Krieg gekämpft hat, darf in diesem Land nicht mitreden. Daraus ist ein Generationenkonflikt entstanden, in dem sich die inzwischen über 70 Jahre alten „Fighters“ und die Whatsapp-Generation verständnislos gegenüberstehen. Weil dem so ist, stimmen die Jungen mit den Füßen ab.

Mit seinem auffälligen Spitzbart und der dröhnenden Bassstimme ist Freweini selbst in einem gut besuchten Café in Asmara nicht zu übersehen. Freweini heißt in Wahrheit natürlich anders, aber der falsche Name ist die Bedingung für ein Gespräch. Freweini hat einen der heißbegehrten Jobs bei einem ausländischen Bergbaukonzern in Eritrea ergattert. Das Land verfügt über Gold, Silber, Eisenerz, Kupfer, Pottasche, Nickel und Zink, doch das Heben dieser Rohstoffe steht noch am Anfang. Vielleicht ist es der Umgang mit seinen kanadischen Arbeitgebern, der ihn offener reden lässt als andere im Land. Freimütig erzählt Freweini von seinen gelegentlichen Dienstreisen, die ihn unter anderem in das südafrikanische Johannesburg führen. „Ich bin jedes Mal sehr verwirrt. Die Vielfalt der Angebote in den Geschäften, die moderne Infrastruktur, die kritischen Überschriften in den Zeitungen: das kann sich hier niemand vorstellen.“ Sein Kollege, der die Unterhaltung wortlos verfolgt, zischt ihm eine unverständliche Bemerkung zu, die wohl als Warnung gemeint ist. Der Spitzbart fährt ungerührt fort: „Menschen muss man Raum zur Entfaltung geben, sonst verkümmern sie oder werden aggressiv.“ Für eritreische Verhältnisse ist das eine geradezu unverschämte Forderung. Offiziell begrüßt die eritreische Regierung privatwirtschaftliche Initiative. Insgeheim aber hält das sozialistische Regime den Kapitalismus für Teufelszeug und redet einer Politik des Egalitarismus das Wort. Man kann es auch Planwirtschaft nennen. So verfügt beispielsweise nur eine einzige Firma in Eritrea über eine Importlizenz. Damit werden Basisprodukte wie Speiseöl, Mehl, Benzin und zunehmend Güter für die Bergbauindustrie eingeführt. Bis zu 80 Prozent aller Konsumgüter aber kommen als Schmuggelware aus Sudan. Jeder weiß das, und jeder macht mit.

In den Flugzeugen auf dem Weg in die sudanesische Hauptstadt Khartum sitzen immer erstaunlich viele Kinder unter fünf Jahren, weil die nur den halben Preis zahlen müssen, auf dem Rückflug gleichwohl 30 Kilo Gepäck mitführen dürfen. Es ist der reinste Ameisenverkehr, der die Preise insbesondere in der Hauptstadt Asmara hochgetrieben hat. Wenn sich die Menschen die sudanesischen Produkte bis vor einiger Zeit trotzdem leisten konnten, lag das an den harten Devisen, mit denen die Auslandseritreer die Daheimgebliebenen unterstützen.

Vor einem Jahr aber beschloss die eritreische Zentralbank, die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch zu reduzieren, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Der bot damals für einen amerikanischen Dollar 80 eritreische Nakfa, während der offizielle Kurs bei 16 Nakfa lag. Die Umsätze des Schwarzmarktes sanken dramatisch und mit ihnen die Kaufkraft der Eritreer, weil Barabhebungen vom Bankkonto auf 5000 Nakfa monatlich beschränkt wurden. Der Staat hatte damit zwar die Kontrolle über den Devisenverkehr zurückgewonnen, doch der Preis dafür war hoch: Die Bezieher mittlerer Einkommen wurden arm, und die Armen stürzten ins Bodenlose. „Mit der politischen Ausrichtung des Landes kann man sich vermutlich irgendwie arrangieren, die Wirtschaftspolitik allerdings grenzt an Körperverletzung“, sagt ein erfahrener westlicher Diplomat.

„Nenne mich einfach Idris“, sagt der Endzwanziger bei dem zufälligen Treffen in einem Dorf rund 50 Kilometer westlich von Asmara. Im Gegensatz zu den meisten Eritreern, die sich mit Klamotten aus zweiter und dritter Hand kleiden müssen, trägt Idris auffallend gute Kleidung: amerikanische Markenjeans, gelbe Adidas-Sneakers und ein weiches Flanellhemd eines schwedischen Herstellers. Das lässt darauf schließen, dass irgendjemand im Ausland ihn finanziell unterstützt. Dennoch fährt er bei der Frage, wie viele seiner Bekannten bereits das Weite gesucht haben, regelrecht zusammen. „Wir dürfen nicht darüber reden“, flüstert er, „aber es sind sehr viele.“ Die Gründe zählt er an den Fingern einer Hand ab: „Keine Arbeit, keine Hoffnung, Repression und Unfreiheit.“ Der oberflächliche Eindruck des Dorfes bestätigt seine Behauptung: viele Frauen mit Kindern, kaum Männer. „Entweder sind die Männer geflohen, oder sie sind beim National Service“, sagt Idris. Den Hinweis, dass viele Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeeres ums Leben kommen, wischt er mit einer Handbewegung beiseite. „Die Jungen argumentieren anders: ,Entweder wir schaffen es, oder wir sterben dabei, es zumindest versucht zu haben.‘“

Eritrea ist eine Nation, die auf gepackten Koffern sitzt.
Und wer noch im Land ist, lebt von den Auslandsüberweisungen der Geflüchteten. Offiziell verurteilt die Regierung die Massenflucht, gleichzeitig aber ist die Grenze zu Sudan – das wichtigste Schlupfloch – so löchrig, dass dem Regime durchaus Absicht unterstellt werden darf. Die Leichtigkeit der Ausreise widerspricht dem Vorwurf, Eritrea sei ein unbarmherziger Polizeistaat, und erfüllt eine doppelte Funktion: Sie ist ein Ventil für eine frustrierte Jugend, die sich lieber auf den Weg macht, als zu Hause einen Arabischen Frühling anzuzetteln, und sie verschafft dem Regime dringend benötigte Devisen. Jeder Eritreer im Ausland ist verpflichtet, zwei Prozent seines Einkommens an die Regierung daheim abzuführen. Bei geschätzten zwei Millionen Auslandseritreern kommt da einiges zusammen. Zudem sorgen die Überweisungen an die Familien in Eritrea dafür, dass die Wirtschaft im Land nicht vollends kollabiert.

Wie abhängig das Regime von diesen Auslandszahlungen ist, zeigt auch der Umgang mit heimkehrenden Flüchtlingen. Solange diese ihre zwei Prozent Steuern gezahlt haben, droht ihnen kein Ungemach. Wer drei Jahre außer Landes war und mit einem Asylbescheid eines europäischen Staates heimkehrt, hat überhaupt nichts zu befürchten: Er ist als Devisenbringer viel zu bedeutsam.

Am Ende der Straße mit den Kontrollposten, die keine sind, empfängt ein ranghoher Geistlicher zu Kaffee und Gebäck. Seine Konfession soll hier ebenso wenig eine Rolle spielen wie der Name der Stadt, weil beides ihn identifizieren könnte. Zwar willigt er ein, Fragen zur politischen Situation in Eritrea zu beantworten, doch das Zittern seiner Hände verrät, wie unwohl er sich dabei fühlt. Ob die eritreischen Flüchtlinge in Europa in seinen Augen politisch Verfolgte oder „nur“ Wirtschaftsflüchtlinge seien, beantwortet er eindeutig: „Es ist die wirtschaftliche Misere, die zur Flucht veranlasst, und daran ist die Politik schuld.“ Dass sich diese Situation auf absehbare Zeit ändern könnte, daran glaubt er nicht. „Wir wissen doch alle, was mit den kommunistischen Regimen in Osteuropa geschah, und das soll hier mit allen Mitteln verhindert werden.“ Sieht er tatsächlich keinen Streifen der Hoffnung am Horizont? Der Geistliche schüttelt den Kopf. „Es gibt schon deshalb keinen Trost in diesem Land, weil die Zukunft nichts verspricht.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat als einzige Partei schon seit langem den Eritrea-Sachverhalt so -d. h. richtig – dargestellt.

Die SVP hat schon 2016 eine Delegation nach Eritrea entsandt, die an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklärte.
Grüne und andere Bewegte haben verblendet den Sachverhalt vehement bestritten. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der von der FDP gehätschelte Staatsekretär für Migration Mario Gattiker wollten den Sachverhalt nicht wahrhaben.

Fazit:

Die Bewegten und Empathischen erkennen keine Sachverhalte an, sie handeln wie Frau Merkel gehandelt hat, die nun höchst angeschlagen auf Teufel komm raus zurückrudern lässt, denn sie ist in grossen Teilen der deutschen Bevölkerung zur „Anti-Heldin“ („O“-Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“) mutiert.

Merkel droht bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres der Sturz in den Orkus – dort gehört sie auch hin. Es wird noch einige Zeit verfliessen müssen bis undogmatischen, nicht ideologisch aufgeladenen Menschen klar wird, welchen Schaden Frau Merkel ihrem Land und damit ganz Europa zugefügt hat.

Das Merkel-Zitat: „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.“ wird abgewandelt – statt: „eingeräumten“ „ausgelösten Vorgänge“ – auf Merkel zurückfallen.

Vergessen wir nicht, wie sich die machthungrige, DDR-sozialisierte Frau Merkel an die Macht geputsch hat:

„Im November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre öffentlich.
Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gab in einem ZDF-Interview am 16. Dezember 1999 bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:“

„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.
Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“
Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, zitiert in: Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern. Abgerufen am 22. Juli 2015.
[Diesen Merkel-Spruch hätte die CDU rechtzeitig auf Frau Merkel beziehen und anwenden müssen. Ihre Paladine und die Merkel-Profiteue haben dies tunlichst unterlassen.
Nun droht SP-Schulz – der sich den Anschein gibt, er sei ein „deus ex machina“.
Wie auch die deutschen Bundestagswahlen ausgehen werden: Deutschland stehen instabile Zeiten bevor.]

„Diese offene Kritik an Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört war, war nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ wollte; unter Funktionären wurde sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhielt aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gab und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten konnte, beließ er sie im Amt.“
(Quelle: „Wikipedia“ – „Angela Merkel“)

„„Anteil am Tod meiner Mutter“ – Kohls Sohn erhebt Vorwürfe gegen Merkel“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 22.02.2017; dpa

„Walter Kohl, der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, hat die Bundeskanzlerin angegriffen. Seine Mutter habe sich im Machtkampf in der CDU von Angela Merkel verraten gefühlt.“

„Walter Kohl erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl dem „Zeit-Magazin“. Hannelore Kohl hatte sich am 5. Juli 2001 das Leben genommen. Zuvor hatte sich die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in dieser Zeitung scharf vom langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler abgesetzt, weil er die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.

„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagte der 53 Jahre alte Walter Kohl nun. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“

Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie. „Sie wurde zur Unperson“, sagte Walter Kohl. „Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich von Angela Merkel verraten fühlte.“ Die beiden hätten sich häufig getroffen und sich gegenseitig „sehr persönliche Dinge“ anvertraut. „Es war eine Freundschaft.“ Hannelore Kohl habe „diesen Verrat an ihrer Freundschaft nie verkraftet“. Angela Merkel habe sich danach nie wieder bei seiner Mutter gemeldet.“

Eingestellt von Jürg Walter Meyer um 03:01

Diesen Post per E-Mail versendenBlogThis!In Twitter freigebenIn Facebook freigebenAuf Pinterest teilen

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

Älterer Post Startseite

Abonnieren Kommentare zum Post (Atom)

Follower

Blog-Archiv

Über mich

Jürg Walter Meyer
Mein Profil vollständig anzeigen

Design „Einfach“. Powered by Blogger.

Mehr Kriminalität von Flüchtlingen im Südwesten

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 17.03.2017

rso. STUTTGART, 16. März. Die Zunahme der Kriminalität von Flüchtlingen in Baden-Württemberg macht der Polizei, dem Landeskriminalamt sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU) zunehmend Sorge. Obwohl die 167000 Flüchtlinge an der Wohnbevölkerung in Baden-Württemberg nur einen Anteil von 1,5 Prozent haben, ist ihr Anteil an den Tatverdächtigen mit 10,5 Prozent derzeit überproportional hoch. Das ergibt sich aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die der Innenminister am Donnerstag vorstellte. Verstöße gegen ausländerrechtliche Straftatbestände sind aus diesen Zahlen schon herausgerechnet.

Die Zahl der Straftaten unter Flüchtlingen ist von 2015 auf 2016 um 140 Prozent gestiegen. Von 250000 Tatverdächtigen im Jahr 2016 waren 143000 Deutsche und 107000 Nichtdeutsche. 42 Prozent der Tatverdächtigen sind also Ausländer. Bei syrischen Flüchtlingen hat sich bei Körperverletzungsdelikten die Zahl der Verdächtigen von 2015 auf 2016 vervierfacht. Allerdings werden 60 Prozent der Straftaten, die Flüchtlinge begehen, in Unterkünften begangen, nur 40 Prozent in der Öffentlichkeit. Meistens handelt es sich um Diebstähle, Drogen- oder Körperverletzungsdelikte oder um das Erschleichen von Beförderungsleistungen. Die Opfer der kriminellen Flüchtlinge sind zu 80 Prozent andere Flüchtlinge. „Unter den Flüchtlingen befinden sich überproportional viele junge Männer, und es handelt sich größtenteils auch um Armutsdelinquenz. Wir wollen mit diesen Zahlen nicht diskriminieren, nicht dramatisieren, aber auch nicht bagatellisieren“, sagte Martin Jäger (CDU), Staatssekretär im Landesinnenministerium.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hat das Innenministerium kürzlich auch Zahlen zu den Polizeieinsätzen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) genannt: Während es in den Jahren 2014 und 2015 etwa fünf Polizeieinsätze pro Tag in einer der rund 15 Erstaufnahmeeinrichtungen gab, waren es 2016 nach Angaben des Innenministeriums 18 pro Tag. Insgesamt waren es 2016 5668 Polizeieinsätze. Bei der Gesamtzahl der Straftaten gab es erstmals seit 2012 wieder einen Rückgang: Etwa 609000 Straftaten sind im Südwesten im vergangenen Jahr registriert worden, gut 60 Prozent davon wurden aufgeklärt. Das ist ein Rückgang von 1,3 Prozent. Die Zahl der Wohnungseinbrüche entwickelt sich ebenfalls positiv, sie hat um 9,5 Prozent abgenommen.

Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

1.

Stellungnahmen deutscher Politikerinnen und Politiker

Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit des Landes.“ (30.07.2016).

„Ich kann mir diesen Satz [„Merkel Satz“: „Wir schaffen das“] beim besten Willen nicht zu Eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß und die Lösungsansätze, die wir bisher haben einfach zu unbefriedigend. …und derzeit muss man hier in Deutschland ein Stück – ein ganzes Stück besser werden.“
(Horst Seehofer in der „ARD“-Tagesschau vom 30.07.2016, 20:00 Uhr).
Dazu

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Mittwoch, den 03.08.2016, Politik 1; von Albert Schäffer

„Kanzler Seehofer?“

„Der CSU-Vorsitzende wird sich zwischen München und Berlin entscheiden müssen.“

„Die Kunst, These und Antithese in seiner Person zu vereinen, hat Horst Seehofer schon immer beherrscht. Mit Blick auf seine Zukunft verfeinert er sie jetzt noch. Er äußert sich so, dass nichts, aber auch gar nichts ausgeschlossen ist. Wird er im nächsten Jahr die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen? Seehofer schließt es nicht aus. Nicht nur für seine Partei, auch für die CDU könnte sich damit das Berliner Szenario entscheidend verändern. Wird er im übernächsten Jahr die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen? Seehofer schließt auch das nicht aus. Er sieht sich unter dem Eindruck, dass „die Partei sich eine weitere Amtszeit von mir wünscht“. Auch dazu gibt es – Seehofer ist kein politischer Novize – natürlich die Antithese: Im Herbst könne „es schon wieder ganz anders aussehen“.

Es ist ein altbekanntes Spiel Seehofers, mit dem er mögliche Nachfolger im Zaum hält. Die Verwunderung war groß, als er nach der Landtagswahl 2013 ein Ausscheiden am Ende der Legislaturperiode 2018 aus dem Amt des Ministerpräsidenten ankündigte. Seehofer verstieß damit gegen die Regel, als Politiker über einen Rückzug erst am Tag des Rückzugs zu sprechen – und vorher zu beteuern, die Frage stelle sich gegenwärtig nicht. Was wie eine Torheit erschien, war ein großmeisterlicher Spielzug, um Markus Söder, Ilse Aigner, Joachim Herrmann und andere, die es nach der Macht in Partei und Staat verlangen könnte, gegeneinander in Stellung zu bringen. Seehofer sollte es nicht ergehen wie Edmund Stoiber, dessen Zukunft unversehens Vergangenheit war, als sich die Konkurrenten Erwin Huber und Günther Beckstein gegen ihn verbündeten. In den vergangenen Jahren wurde die Litanei möglicher Nachfolger, die Seehofer in jeder Lebenslage anstimmen konnte, immer länger. Sie konnten sich nicht gegen ihn verschwören, weil es zu viele für zu wenige Ämter waren. In eigener Sache ist Seehofer ein begnadeter politischer Arithmetiker. –

Mit der Option Berlin nimmt Seehofer jetzt eine weitere Größe in seine persönliche Machtgleichung auf. Er wird bei der Bundestagswahl 68 Jahre alt sein – es wäre eine späte Rückkehr nach Berlin. Für Seehofer schlösse sich ein Kreis: Er ist den größten Teil seines politischen Lebens Bundespolitiker gewesen. Der Wechsel nach Bayern 2008 fiel ihm anfangs nicht leicht; ihm war anzusehen, dass er sich in einem politischen Bauerntheater mit Laiendarstellern wähnte. Erleichtert wurde ihm der Gang in die Provinz, dass er als CSU-Vorsitzender eine machtpolitische Größe in Berlin blieb. Angela Merkel kann davon nicht nur ein Lied singen, Seehofer hat Frau Merkel mit einem ganzen Liederbuch ausgestattet.

Für Seehofer wäre eine Spitzenkandidatur für den Bundestag nur unter einer einzigen Perspektive ein Zugewinn an Macht: der des Kanzleramts. In ein Kabinett Merkel einzutreten wäre ein Rückschritt, dort war er schon einmal als „Minister für Bananen und Kartoffeln“, wie er über sich selbst spottete. Sehr wahrscheinlich ist es nicht, dass es nach der Bundestagswahl eine Konstellation geben könnte, die Seehofer zum Kanzler machen könnte. Gänzlich ausgeschlossen ist es aber auch nicht; allzu viele personelle Optionen hat die Union nicht, wenn Merkel sich nach herben Stimmenverlusten ins uckermärkische Exil zurückziehen müsste.

Seehofer ist nach der Grenzöffnung durch die Kanzlerin im vergangenen Jahr die konservative Stimme der Union geworden. Er steht für einen Staat, der Recht und Ordnung gewährleistet und sich nicht auf ein „Wir schaffen das“ zurückzieht; für einen Staat, der seine humanitären Pflichten gegenüber Menschen in Not kennt, auch in einem globalen Blickwinkel – der aber seine Bürger vor einer Überforderung schützt. Kein Bundesland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr geleistet als Bayern; kein Bundesland hat aber gleichzeitig mehr darauf geachtet, seinen Bürgern das Gefühl zu geben, dass sie weiter im Mittelpunkt der Politik stehen. –

Je nach Ausgang der Bundestagswahl könnte in der Union, wenn sie über die Besetzung des Kanzleramts noch bestimmen kann, die Sehnsucht nach einem Kanzler Seehofer wachsen. Die Schroffheit, mit der er jetzt wieder das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin zurückgewiesen hat, ist keine rückwärtsgewandte Rechthaberei, sondern ein in das Wahljahr gerichteter Machtanspruch. Seehofer will eine andere Politik als Merkel. Seine Feststellung, vor einem gemeinsamen Wahlprogramm der Union müssten die Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Außenpolitik ausgelotet werden, spricht Bände. Weiter waren CDU und CSU in ihrer Geschichte nie voneinander entfernt, auch nicht in der Zeit des Kreuther Trennungsbeschlusses.

Seehofer lockert mit seinen luftigen Spekulationen um seine Person die Ketten, mit der die Union an Merkel geschmiedet zu sein scheint. Ewig werden seine Beweglichkeitsübungen aber nicht währen können. Spätestens im nächsten Frühjahr wird er Ross und Reiter nennen müssen. Edmund Stoiber ist 2005 das Schwanken zwischen Berlin und München nicht gut bekommen. Berliner Eintagsfliegen gelten in Bayern nicht als politische Delikatesse.“

Und dazu eine aktuelle Beurteilung der Lage, die Seehofers Sicht bekräftig:

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Mittwoch, den 03.08.2016, Zeitgeschehen 8 von Reinhard Müller (mü.)

„Viele Unbekannte“

„Das ist doch eine Erfolgsmeldung – auch wenn man mit derart weitgehenden Äußerungen vorsichtig sein sollte: Alle seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge sind nach Angaben des Bundesamtes für Migration mittlerweile registriert. Sie sind demnach mit Fingerabdrücken, Foto und Daten erfasst und polizeilich überprüft worden. Nun hat aber, wie wir wissen, Deutschland keine Mauer (mehr), und die Kanzlerin hat stets deutlich gemacht, dass ein Aufnahmestopp nicht möglich sei. Es kann also nur der registriert sein, der in Kontakt mit Behörden gekommen ist. Hat ein Flüchtling oder Migrant keine Papiere mehr, muss man mit seinen Angaben arbeiten und weitere Informationen einholen. Auch wenn Fingerabdrücke ein eindeutiges Zeichen der Identifizierung sind, so ist eine seriöse Überprüfung aller Flüchtlinge kaum möglich. Auch das ordentliche Asylverfahren lebt ja mit einigen Unbekannten. So ist es gut, ungefähr zu wissen, wer hierzulande wie registriert wird. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, man wisse, wer wirklich hier iist, was jeder erlebt hat – und noch vorhat.             Mü.“

Sahra Wagenknecht (die Linke, MdB) bringt es wieder einmal mehr auf den Punkt – danke! Nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach:
„… dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“ (Quelle: „t-online“ vom 29.07.2016, 16:38 Uhr | AFP)

Dietmar Bartsch, (die Linke, MdB):
„Wenn dieser-Punkte-Plan wirklich ihr Plan sein soll, dann ist das nicht anderes als eine Bankrotterklärung. Sie bleibt in vielen Fragen im Ungefähren. Sie kündigt an. Sie redet um zentrale Probleme herum.“ („ARD“-Tagesschau vom 28.07.2016, 20:00 Uhr).

„… es sollte niemand glauben, dass die Umsetzung des 9-Punkte-Planes schnell und reibungslos läuft.“
(Thomas Baumann; Kommentar aus Berlin; „ARD“-Tagesschau vom 28.07.2016. 20:00 Uhr)

Hingegen Merkel: In der Flüchtlingspolitik gibt es nichts zurechtzurücken – ???

2.

Texte und Kommentare dazu – Inhaltsübersicht:

1) „Merkels Trotz“ („F.A.Z.“)

2) „Merkel erklärt sich zur Terrorwelle“ („SWR“)

3) „Grenzen der Kanzlerin“ („F.A.Z.“)

4) „Merkel zu Terror und Flüchtlingen – Provozierender Pragmatismus“ („NZZ“)

5) „Terrorismus in Deutschland – Die Risiken der Willkommenskultur“ („NZZ“)

6) „Merkels Sicherheitsquelle“ („F.A.Z.“)

7) „Überrollt“ („F.A.Z.“)

8) „Merkels Neun-Punkte-Programm zur Sicherheit“ inkl. Analyse („t-online.de“)

9) „Experten zu Merkels Auftritt: „Das wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen“

(„t-online.de“)

10) „Deutschland vor historischer Bewährungsaufgabe“ („SRF-Tagesschau“)

 

1) „Merkels Trotz“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Feuilleton 9; von Christian Geyer (gey)
Eine ausgezeichnete Analyse der geistigen Einstellung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Sommer-Pressekonferenz in der führenden deutschen Tageszeitung. In den Medien – siehe auch 2), beschränkt auch 3) – erscheinen so viele, fundamentale, zutreffende und überzeugende Beurteilungen von Frau Merkels Haltung und den Auswirkungen von Frau Merkels Handeln bzw. Unterlassungen, dass die CDU-Spitze, wenn sie an das Wohlergehen Deutschlands, der EU und Europas denkt, sich dazu durchringen muss, dass Frau Merkels Zeit als Bundeskanzlerin um ist. Es ist falsch, ja schädlich, wenn die CDU nochmals mit Frau Angela Merkel in den Wahlkampf zieht.
„Dass die Kanzlerin ihre Pressekonferenz dazu nutzte, sich als Rechthaberin zu inszenieren, war unsouverän, instinktlos und in der Sache falsch. „Wir schaffen das“ ist einfach nicht die Formel, um das Flüchtlingsgeschehen zu bilanzieren, und erst recht nicht die Beruhigungsformel gegen den „islamistischen Terror“, wie „die neue Herausforderung“ laut Angela Merkel „umschrieben“ sei (man hört das Ächzen beim Versuch, die Dinge beim Namen zu nennen). Zugespitzt könnte man sagen: Flüchtlingsmäßig ist gar nichts geschafft, seitdem die Kanzlerin ihren „humanitären Imperativ“ dahingehend gelockert hat, dass jetzt andere Länder zusehen sollen, wie sie mit den Flüchtlingen klarkommen. Mit anderen Worten: Die großartige Willkommenskultur, bei der hierzulande in der Tat viel geschafft wurde, liegt auf Eis, seitdem es kaum noch Flüchtlinge gibt, die in Deutschland willkommen geheißen werden könnten. Und was heißt schon, wie Merkel sagt: den Terror schaffen? Terrormäßig erleben wir täglich in aller Welt, wie der islamistische Terror nicht geschafft wird. Angesichts der Opfer die Schaffensfloskel zu repetieren und sie ausdrücklich auf den Terror auszuweiten ist blanker Trotz. Welche Opferobergrenze soll denn unterboten bleiben, um einmal sagen zu können: Es ist geschafft? Der Terror ist zu bekämpfen, ihm ist vorzubeugen, mit ihm muss zu leben gelernt werden – aber er ist nicht zu schaffen. Tatsächlich legte Merkel aber genau auf diese Sprachpointe Wert: die Schaffensfreude, welche sie vor elf Monaten „in diesem Raum“ der Bundespressekonferenz ans Herz gelegt habe, nun, im Angesicht des Terrors, im selben Raum mit denselben Worten zu wiederholen. Hier geht Unbeirrbarkeit in Halsstarrigkeit über. Mit dem für Merkel typischen rhetorischen Mix aus Messianismus und Bürokratie legte sie die Platte von vor elf Monaten wieder auf. Ich habe euch damals gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Und ich sage es euch heute wieder. Ich habe euch damals gesagt: „Dort, wo etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“ Und ich sage es euch heute wieder. Wenn Merkel ein „besseres Frühwarnsystem“ verspricht, dann ist das gut und richtig, aber Schaffensoptimismus mag nicht aufkommen. Denn bei allen Erfolgen der Terrorverhütung, die es in Deutschland gegeben hat und hoffentlich weiter geben wird, bleibt der Terror doch eine schwer berechenbare Größe und kann gleichsam naturgemäß nicht Gegenstand eines Versprechens sei, ihn zu „bewältigen“ (Merkel) – es sei denn, im Modus der Trauerarbeit, was die Kanzlerin aber erkennbar nicht meinte. Frühwarnsystem ist jedenfalls ein löchriger Begriff, an den sich keine „Wir schaffen das“-Parole knüpfen lässt. Begründet nicht jeder Anschlag andere, erst im Nachhinein aufstellbare Kriterien der Prävention, mit denen er hätte verhindert werden können? Ist das nicht genau die Lektion des Nichtwissens, welche die Serie der jüngsten Attentate lehrt? Nie lässt sich genau wissen, wovor zu warnen ist. Natürlich kann man sich damit beruhigen, einen Fall herauszugreifen und an ihm ein perfektes sicherheitspolitisches Szenario zu entwickeln. Aber schon der nächste Fall stellt vor andere unerhörte Fragen, auf die man bislang nicht kam und erst kommt, wenn die Bluttat geschehen ist. Wer, wenn nicht die Kanzlerin, wollte da sagen: Wir schaffen das?       gey“

 

2) „Merkel erklärt sich zur Terrorwelle“

„SWR“, Stand: 28.07.2016, 08:50 Uhr; von Arno Orzessek.

„Was die Kanzlerin jetzt sagen und tun muss“ [was sie – zum Schaden von Deutschland, der EU und Europa – nicht sagen und tun wird].
Eine ausgezeichnete Analyse von Merkels Haltung, Verhalten und Charakter.

„So viel weiss fast jeder im Land: Die mörderischen Taten der letzten Woche wurden nicht von Flüchtlingen verübt, die im vorigen Spätsommer im Rahmen der Merkel’schen „Wir schaffen dass“-Order nach Deutschland gekommen sind.

Aber fast jeder bemerkte genauso zwei andere Dinge.

Erstens, wir können einigen, womöglich sogar vielen Flüchtlingen und Migranten nicht das Leben bieten, das sie sich hier versprochen haben, was bei ihnen bisweilen Wut, Missmut oder Depressionen nach sich zieht.

Zweitens, mit dem Radikalislamismus drängt sich unaufhörlich, wenn nicht immer real life, dann im Netz, eine der westlichen Lebensart feindliche Gewaltideologie auf, die desintegrierte Sinnsucher, religiöse Paradies-Träumer und andere psychisch labile Muslime stark anzieht, hier wie anderswo. –
Es stünde der Kanzlerin gut an, diese beiden Fakten heute ohne jedes „Ja ,aber …“ in ihre Lagebeschreibung aufzunehmen und anzuerkennen: Massenmigration führt sehr wohl zu gewaltigen religions- und kulturspezifischen Problemen, die über Allzumenschliches und Organisatorisches weit hinausgehen und mit der Rettung von Leib und Leben der Ankömmlinge nicht erledigt sind, sondern erst anfangen. Weshalb es Merkel des Weiteren gut anstünde den zwischenzeitlichen Zustrom unregistrierter Ankömmlinge darunter viele unbegleitete junge Männer, oft aus Nordafrika, als Fehler zu markieren und zumindest eine sicherheitspolitische Zusicherung zu geben:

Keine Zuwanderung aus welchen Gründen auch immer, ohne Kontrolle und Registrierung, im Zweifel um den Preis der verfemten temporären Grenzschliessungen. Denn ohne Kontrolle über Territorium und Bevölkerung gibt es keine ernstzunehmende Staatlichkeit. Doch Merkel steht heute, im Rückblick auf das jüngste Blutvergiessen, in einer strategischen Zwickmühle, in die sie sich selbst manövriert hat. Sie hat ihre, im europäischen Rahmen wahrscheinlich rechtswidrige, zumindest aber selbstherrliche Willkommens-Solopolitik vom letzten Spätsommer auf dem CDU-Parteitag im Dezember mit einer Emphase verteidigt, die in ihrer Karriere beispiellos ist. Sie hat wie nie zuvor die protestantische Arbeits-und kantische Gesinnungs-Ethik mobilisiert, hat den „humanitären Imperativ“ beschworen und die Gegner ihres Kurses im Grunde für unmoralisch erklärt.

Was aber tat sie fast zeitgleich? Sie liess restriktive Asyl-Pakete schnüren, profitierte von der lautstark-kleinlaut verdammten Schliessung der Balkanroute [durch Österreich und die Balkan-Staaten] und fädelte später mit Efendi Erdogan einen, gelinde gesagt seltsamen Deportations-Deal ein … .

Denn Merkel wollte zwar immer der gute Geist der Flüchtlingspolitik sein [ihre Minister, vor allem Innenminister De Maizière, mussten die Drecksarbeit machen], aber von allen guten Geistern verlassen war sie keineswegs [d.h.: schlau und falsch]. Ob man das nun scheinheilig nennt oder nicht: Von ihrem hohen Ross expliziert abzusteigen, das unpolitische Moralpredigen ein für alle Mal sein zu lassen, bestenfalls Irrtümer und Anmassungen einzugestehen, das wäre wünschenswert und entlastend für die angespannte, zunehmend migrationsskeptische [-feindliche] Atmosphäre in Deutschland …Nur Merkeltypisch wäre es nicht. Typisch für Merkel wäre es, wenn sie so aufträte wie einige Wochen nach den Silvester-Ereignissen in der Talkshow von Anne Will. Dort sagte sie wortreich wenig, redete grosse Probleme tendenziell klein und türmte Sätze auf, die mit „Ich sage auch ganz klar …“ begangen und sich im Unklaren, Ungefähren, Unangreifbaren verloren.

Man darf gespannt sein, was der Ernst der Lage solches Wischiwaschi heute verhindert.

Ach ja! Gegen den „humanitären Imperativ“, der nicht in Politiker-Mund gehört, ist gar nichts zu sagen. Man sollte aber darauf achten, wem man in Zeiten von Amok und Terror diesen Imperativ entgegenhält.“

 

3) „Grenzen der Kanzlerin“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Politik 1; von Dr. Jasper von Altenbockum (kum.).

Zu: „Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“

„… hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen“
– das erinnert an das Lied von Reinhard Mey „Über den Wolken“: „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein / Alle Ängste, alle Sorgen / Sagt man / Blieben darunter verborgen / Und dann / Würde was uns gross und wichtig erscheint / Plötzlich nichtig und klein“.

Frage: Schwebt Frau Merkel über den Wolken? Sicher nicht, sagen alle die, die der Frau Merkel ihre Stellung in der Bundeskanzlei, in den Ministerien, in der Bundesverwaltung, im Bundestag verdanken, die sie verlieren würden, wenn das längst fällige Revirement endlich stattfindet – hoffentlich nicht zu spät für Deutschland, die EU, Europa (Europa hat dank dem Austritt Grossbritanniens aus der EU ein deutlich grösseres Gewicht erhalten, was uns sehr freut. Die Politiker-Kaste in Brüssel wie in Berlin kann nun nicht mehr die EU Europa gleichsetzen – das war schon immer unkorrekt, aber bei denen an der Tagesanordnung.
„Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“

Da liegt Herr Doktor von Altenbockum leider total daneben: Selbst der deutsche Kaiser, an den das Regieren von Frau Merkel erinnert, hatte „Grenzen“. Aber die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Merkel hat ganz klare Grenzen, sie hat keinerlei Freiheiten: Die Grenzen setzt ihr das deutsche „Grundgesetz“. Leider hat es fast 70 Jahre nach dem Krieg keinen Verfassungsrang, da es noch nie dem Volk vorgelegt worden ist, wie sich das für die Verfassung eines demokratischen Landes, das ja Deutschland sein will, gehören würde. In Deutschland lebt in Frau Merkel die kaiserliche Obrigkeit fort und der hat sich ja nie ums Volk, die Untertanen („Der Untertan“ Heinrich Mann, 1918. Dieser Typ ist in der deutschen Politiker-Kaste gut vertreten) gekümmert. Nun hat Herr Gauck, deutscher Bundespräsident im Rücktritt erklärt, er sei gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene, er sei „überzeugt“ von der repräsentativen / parlamentarischen Demokratie Deutschland – also bekommt Deutschland nie eine Verfassung; ist also eine Demokratie 2. Klasse! Es zeigt sich ein grundsätzlicher Mangel der deutschen Demokratie, wie sie im Grundgesetz (GG) festgeschrieben ist: Es gibt keine Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative, weder auf Bundesebene, noch in den Ländern. So sind die Kanzlerin und alle ihre Minister Mitglieder des deutschen Bundestages MdB), der Legislative, die in einer Demokratie die Kanzlerin und deren Minister (Exekutive) zu kontrollieren hätte. In Deutschland kontrolliert die Kanzlerin den Bundestag, zumindest die Mitglieder der Regierungskoalition, zurzeit die GroKo! Diese Mauschelei führt dazu, dass Deutschland, will es nicht der Willkür / der Unfähigkeit von Regierung / Regierungsmehrheit Gesetze zu verfassen, die dem GG entsprechen, verfallen auf die dritte Gewalt, die Tribunale sehr angewiesen ist. Wir erleben jetzt wieder, wie der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe durchgreifen muss, weil Bundesregierung, d.h. die Bundeskanzlerin Merkel und der Bundestag es jetzt und schon früher und mit Sicherheit auch in Zukunft nicht fertig bringen, Gesetze zu erlassen, die dem Grundgesetz (GG) entsprechend: Eine blamable Sache! Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre Deutschland eine Bananenrepublik. Wie Frau Merkel vor allem und auch andere Angehörige der deutschen sogenannten „Politiker-Elite“ sich anmassen, andere Länder zu ermahnen, ja demokratisch sich zu verhalten, zeigt wie die Frauen und Männer, die zur Zeit in Berlin das Sagen haben auf einem Auge blind sind oder den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Das war schon in früheren Zeiten so.
Nach dieser kritischen Betrachtung die positiven Aspekte, die dieser Artikel zum Inhalt hat.
Aus dem Text von Herrn Jasper von Altenbockum:
„Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, …

… auch sie litten allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war – und wesentlich deutlicher.“
Sind wir froh, dass in diesem Einig-Deutschland es doch eine Kraft gibt, die Frau Merkel Widerpart gibt, die sie kritisiert, die sie in die Enge treibt – im Interesse Deutschlands, der EU, von Europa: Der Ministerpräsident des bayerischen Freistaates, Herr Horst Seehofer und seine CSU. Auch wenn im Moment Bayern Frau Merkel schont. So kann und muss es schon morgen wieder anders zu und her gehen.
Und weiter im Text:

„Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht – wie im Fall von Ansbach, den man durchaus als Skandal der Willkommenskultur bezeichnen kann – auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird.“
Der vollständige Text von Herrn Jasper von Altenbockum:

„Da war er dann doch noch, der Satz, den sich viele in Deutschland schon etwas früher gewünscht hätten, ein Satz, den Angela Merkel nach eigener Sicht der Dinge schon oft gesagt hat, ein Satz, der vor einem Jahr aber allenfalls ein unauffälliger Nebensatz gewesen sein kann, der jetzt zum Hauptsatz geworden ist: Es sei „ausgeschlossen“, dass sich ein Jahr 2015 „auf diese Weise“ wiederholen werde, sagte sie in der Pressekonferenz, in der sie am Donnerstag auf die Anschläge reagierte, die sich in Würzburg, München und Ansbach ereignet hatten. Merkel bezog das auf die Illegalität der Wanderung, die sich damals nach Deutschland bewegte. Im Lichte der kurzen Wege zwischen Migration und Terrorismus, die sich vor allem in Ansbach zeigten, ist das heute zu einem Bekenntnis geworden, das nicht mehr in erster Linie an die Schlepper gerichtet ist, sondern an die sich ausbreitende Verunsicherung in der Bevölkerung.

Angesichts dieser Stimmung gewinnt ein Jahr nach ihrem „Wir schaffen das!“ noch ein anderer ehemaliger Nebensatz neue Bedeutung, der Satz, den Angela Merkel damals folgen ließ und den sie auch jetzt betonte: „und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Auch da hat sich der Sinn gewandelt. Damals dachte man an Unterbringung und Integration, jetzt an die Anfälligkeit der Flüchtlinge und Migranten für die Agitation der Islamisten. Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, auch sie litten allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war – und wesentlich deutlicher.

Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht – wie im Fall von Ansbach, den man durchaus als Skandal der Willkommenskultur bezeichnen kann – auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird. Merkel scheute davor und vor anderen bayerischen Zumutungen immer zurück, weil sie, wie es dann stets hieß, nicht versprechen wolle, was sie (mit dieser Koalition) nicht halten könne. Das lässt sich auf viele Fragen anwenden. Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“
Ein ausgezeichneter Kommentar:

 

4) „Merkel zu Terror und Flüchtlingen – Provozierender Pragmatismus“

„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom 28.07.2016, 22:00Uhr, Kommentar von Christoph Eisenring

„«Wir schaffen das», hatte Angela Merkel vor einem Jahr als Motto ausgegeben. Doch das Land ist gerade nach den jüngsten Attentaten nicht mehr so davon überzeugt. Die Kanzlerin ficht das nicht an.

Unser Nachbarland ist aufgewühlt. Die Anschläge in München, Würzburg und Ansbach haben Deutschland stark verunsichert. Der Schock sitzt ähnlich tief wie nach den Übergriffen durch junge Immigranten auf Frauen während der Silvesternacht in Köln und Hamburg. Die Stimmung hat sich verändert. Man merkt es an sich selbst. So befällt einen ein mulmiges Gefühl, wenn man die Kinder alleine in die Stadt schickt, wo sie im Park mit anderen an einer Holzstadt werkeln. Auch das Public Viewing während der Europameisterschaft hat seine Attraktivität verloren. 83 Prozent der Deutschen halten die Zuwanderung und Integration denn auch für eine der am dringendsten zu lösenden Aufgaben – vor einem Jahr waren diese Bereiche von 35 Prozent der Leute genannt worden (in der Schweiz beträgt der Anteil 50 Prozent). Dabei wurde diese Umfrage noch vor den jüngsten Gewalttaten durchgeführt.
Kanzlerin Angela Merkel konnte die Stimmung im Land nicht länger ignorieren. Am Donnerstag unterbrach sie ihre Ferien in der Uckermark und zog ihre traditionelle Sommerpressekonferenz in Berlin vor. Merkel ist seit elf Jahren im Amt, hat die Finanz- und die Euro-Krise ausgesessen. Ihre Auftritte haben schon deshalb etwas Beruhigendes, weil sie scheinbar schon immer da war. In zwei Fällen – Würzburg und Ansbach – hatten die Attentate einen islamistischen Hintergrund und waren die Täter Flüchtlinge. Hier wurde Merkel deutlich: Diese zwei Männer hätten das Land verhöhnt, das sie aufgenommen habe. Den verunsicherten Menschen sei die Regierung etwas schuldig.

Ihr Auftritt wäre eine Gelegenheit gewesen, den Kompass in der Flüchtlingsfrage etwas zu justieren und wenn nicht Fehler, so doch vielleicht Versäumnisse zuzugeben. Doch Merkel bewegte sich kein Jota. Vielmehr gab sie sich schon fast provozierend pragmatisch: Wenn es ein Problem gibt, dann arbeitet man es ab. So stellte sie einen Neun-Punkte-Plan vor, doch die meisten Massnahmen – effizienteres Sammeln von Hinweisen zur Radikalisierung, Bemühungen um schnellere Rückführung abgewiesener Asylbewerber – tönen nicht neu. Merkel hält ihren Kurs für richtig: Sie habe im Herbst, als Deutschland die Grenzen öffnete und Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land liess, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Vor einem Jahr hatte Merkel die Devise «Wir schaffen das» für das Land ausgegeben. Seit Anfang 2015 sind denn auch 1,3 Millionen Flüchtlinge gekommen. Die Blockierung der Balkanroute und das Abkommen zwischen der EU und der Türkei haben Deutschland etwas Luft verschafft, doch die Zahlen bleiben hoch. Und selbst jetzt noch sind etwa 150 000 Flüchtlinge nicht einmal registriert. Zudem kamen rund 60 000 Minderjährige ohne Begleitung ins Land; einer von ihnen war der Attentäter von Würzburg. Die Hoffnung war gross, dass gerade die vielen Jungen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Doch sie sind oft traumatisiert und bedürfen besonderer Fürsorge. Die Hürden am Arbeitsmarkt wurden gesetzlich zwar gesenkt, aber es wird viel schwieriger als gedacht. Die dreissig kotierten grossen Firmen des DAX haben laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» nur 54 Flüchtlinge eingestellt (und bieten 2700 Praktikumsplätze an).
Was letzten Herbst geschah, werde sich nicht wiederholen, machte Merkel immerhin klar. Doch über eine Obergrenze will sie weiterhin genauso wenig diskutieren wie über eine Politik, die die Grenzen wieder national sichert und damit die Kontrolle über die Einwanderung an sich zöge. Doch müsste dies nicht eine Option sein, solange die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas nicht funktioniert? Deutschland dürfe sich nicht aus seiner humanitären Verantwortung stehlen, sagte Merkel gleich mehrfach. Daran zweifelt niemand. Vielmehr fühlt man sich bei solchen Aussagen etwas an die «Energiewende» erinnert, mit der Deutschland international Vorbild sein will, letztlich aber vor allem sich selbst Kosten aufbürdet. Deutschland kann weder das Weltklima retten noch alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen.“
Und noch ein ausgezeichneter Kommentar:

 

5) „Terrorismus in Deutschland – Die Risiken der Willkommenskultur“

„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom 25.07.2016 18:19 Uhr; Kommentar von Joachim Riecker
„Das islamistisch motivierte Selbstmordattentat von Ansbach macht schlagartig deutlich, welche Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist.

Es wird nicht möglich sein Hunderttausende junger Muslime zu überwachen.
Was bisher nur aus Städten wie Kabul, Bagdad oder auch Jerusalem und Tel Aviv bekannt war, ist nun auch in einer deutschen Kleinstadt geschehen. Ein islamistischer Selbstmordattentäter hat sich mitten in einer Menschenmenge in die Luft gesprengt und wollte so viele Menschen wie möglich mit in den Tod reissen. Es ist offenbar allein dem Zufall zu verdanken, dass es trotz der mit Nägeln gefüllten Bombe keine Todesopfer gab. Nach dem Messer-und-Axt-Angriff bei Würzburg hat es in Deutschland nun innerhalb weniger Tage erneut einen islamistischen Terroranschlag gegeben.

Es existiert zunächst kein direkter Zusammenhang zwischen dem Selbstmordangriff von Ansbach und der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer, die deutschen Grenzen für muslimische Flüchtlinge zu öffnen. Denn der aus Syrien stammende Attentäter war schon vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen und hätte aufgrund der Ablehnung seines Asylgesuchs in das «sichere Herkunftsland» Bulgarien abgeschoben werden sollen. Doch die Tat macht schlagartig deutlich, welche enormen Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist. Ohne jede Kontrolle kamen Hunderttausende von jungen Männern nach Deutschland, über deren politische Einstellung man ebenso wenig weiss wie über ihre psychische Verfassung.
Natürlich darf man nicht sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Die meisten von ihnen sind gesetzestreue Menschen, die vor Krieg und Not Schutz suchen. Aber wie schon in Paris, Brüssel oder Nizza reichten eben auch in Würzburg und Ansbach schon einige wenige fanatisierte Muslime oder sogar ein Einzeltäter aus, um enormes Leid über unschuldige Menschen zu bringen. Immer wieder haben die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden seit dem vergangenen Herbst davor gewarnt, dass aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak unkontrolliert Männer ins Land kommen, für die Gewalt zum Alltag gehörte und die mit Sprengsätzen ebenso vertraut sind wie mit einer Kalaschnikow. Doch die führenden Politiker haben ihre Mahnungen weitgehend in den Wind geschlagen.
Auch wenn Polizei und Nachrichtendienste ihre Aktivitäten gegen den Islamismus jetzt noch einmal verstärken werden, wird es nicht möglich sein, Hunderttausende von jungen Muslimen in Deutschland so lückenlos zu überwachen, dass jeder Anschlagsplan rechtzeitig aufgedeckt werden kann. Allerdings muss die Regierung noch einmal darüber nachdenken, ob die in Deutschland besonders strengen Vorschriften für Datenschutz den Anti-Terror-Kampf nicht behindern.
Zu befürchten ist leider auch, dass sich durch die Gewaltwelle der vergangenen Tage die Polarisierung der deutschen Gesellschaft in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik weiter verstärken wird. Auch wenn die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) seit Wochen in Grabenkämpfen versinkt, dürfte sie bei den Landtagswahlen im September in den ostdeutschen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neuen Auftrieb erhalten. Der Zustand der deutschen Rechtspopulisten ist lamentabel. Aber Geschehnisse wie die jüngsten Anschläge führen dazu, dass die AfD selbst dann Zuspruch erhielte, wenn sie den sprichwörtlichen Besenstiel als Kandidaten aufstellen würde. Aus Sicht der Partei wäre das vielleicht sogar besser, denn Besenstiele können sich wenigstens nicht zerstreiten und auch keinen Unsinn von sich geben.
Mit ihrer Flüchtlingspolitik, die sie gegen den Widerstand fast aller anderen europäischen Länder verfolgt hat, ist Kanzlerin Merkel eine überaus riskante Wette auf die Zukunft eingegangen. Man kann nur hoffen, dass sich die Gewaltwelle der vergangenen Tage nicht fortsetzt. Sollte es aber weitere Anschläge mit islamistischem Hintergrund geben, wird immer drängender die Frage gestellt werden, welchen Zusammenhang es zu der von Merkel monatelang propagierten «Willkommenskultur» gibt.

 

6) „Merkels Sicherheitsquelle“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Wirtschaft 17; von Heike Göbel
„In ihrer nüchternen Art sieht die Bundeskanzlerin Deutschland durch den islamistischen Terror in einer „großen Bewährungsprobe“. Ihre Überzeugung, diese sei ebenso zu „schaffen“ wie die Integration der Flüchtlinge, begründete Angela Merkel in der vorgezogenen Sommerpressekonferenz mit dem Hinweis auf die – wirtschaftliche – Stärke des Landes. Tatsächlich halten die Unternehmen der Regierung den Rücken frei. Zwar haben sie bisher viel weniger als erhofft zur Integration der Flüchtlinge in Arbeit beigetragen. Doch die insgesamt außergewöhnlich gute Beschäftigungslage vermittelt den Bürgern weithin ein Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit. Ökonomische Sicherheit wiegt den Sicherheitsverlust durch Terrorakte natürlich nicht auf. Sie erlaubt es aber der Politik, sich auf diese große Gefahr zu konzentrieren. Zudem liefert die starke Wirtschaft die nötigen Ressourcen für den Kampf. Allerdings wird diese Sicherheitsquelle versiegen, wenn sie von der Politik weiterhin im Übermaß angezapft wird. Merkel hat am Donnerstag versprochen, alles zu tun, um die wirtschaftliche Kraft zu erhalten. Es läge in ihrem eigenen Interesse, diesen Worten auch einmal Taten folgen zu lassen.“

Deutschland ist dank der Reformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) so gut in Form, dass es als einziges Land der EU eine „brummende Wirtschaft hat und nicht nur Weltmeister im Durstlöschen ist. Deutschland saugt Fachkräfte aus den darbenden EU-Staaten ab, die in ihrer Heimat fehlen und so die Lebensqualität in ihrem Land noch mehr reduzieren. Hauptsache ist, dass in Deutschland die Steuern immer stärker sprudeln, so dass Kanzlerin Merkel noch mehr populistische Massnahmen anordnen kann, vom Bundestag abgenickt – sie will ja in einem Jahr wieder Bundeskanzlerin werden – sie hat noch nicht genug Fehlentscheide gefällt, Fehler gemacht.

 

7) „Überrollt“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Zeitgeschehen 8;

von Dr. Jasper von Altenbockum (kum.)
„Ob sich die Terrorgefahr so eindämmen lässt, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann es vorschlägt, ist derzeit leider fraglich. Denn die gängige Antwort auf seine Vorschläge lautet: Grenzkontrollen, Obergrenzen oder ein neues Asylrecht hindern niemanden daran, sich über Nacht zu radikalisieren. Die Frage aber lautet: Wenn die Gefahr islamistischer Terroranschläge sich schon nicht ganz bannen lässt, warum überlegt sich der deutsche Staat dann nicht wenigstens, wie er in Zukunft ausschließt, dass jedermann einreisen und bleiben kann, wie und warum er will? Eine „Axt-Attacke“ hätte es vielleicht auch dann gegeben. Aber Tage nach dem Angriff noch immer nicht zu wissen, woher der Attentäter kam, wie alt er war, wer er war, obwohl er sich seit einem Jahr in staatlicher Obhut befand, das ist für diesen Staat nicht gerade ein Ausweis für ein ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein. Auch nicht für ein ausgeprägtes Integrationsbewusstsein. Denn das dafür nötige Vertrauen, an das nun appelliert wird, entsteht nicht durch Pro-Asyl-Poesie, sondern durch eine Politik, die sich nicht überrollen lässt.       kum.“

Die Merkel Jüngerinnen und Jünger, dazu die Bewegten, die die das „Herz im Kopf haben“ – schlicht: die Gutmenschen – suchen nach Argumenten, die sie gegen klare Ordnungsmassnahmen wie Grenzkontrollen, Obergrenzen, neues Asylrecht in Stellung bringen wollen. Doch, wie nicht anders zu erwarten, ihre Argumentation ist dümmlich: „Durch diese Massnahmen werde niemand gehindert; sich über Nacht zu radikalisieren. Scheint logisch, oder? Ist jedoch zu kurz gedacht, wie dies bei diesen Menschen üblich ist: Grenzkontrollen, Obergrenzen, Abschiebungen (sogar von Merkel gefordert), strengere Bestimmungen, wer Asyl, wer nur subsidiäre Hilfe erhält – all diese Massnahmen bewirken, konsequent durchgeführt, dass sich weniger Asylanten / weniger Flüchtlinge / weniger Migranten im Land aufhalten, das reduziert auch die Zahl derer, die „sich über Nacht radikalisieren. Flüchtlinge / Asylanten / Migranten können bei geringerer Zahl besser überwacht, besser betreut werden. Es geht, „liebe“ Gutmenschen, um die grosse Zahl: über eine Million mehr Flüchtlinge in Deutschland in einem Jahr. Nach den Vorkommnissen in Ansbach, München und Würzburg –weiter werden folgen – werden die andren EU-Staaten sich hüten Flüchtlinge aus dem Merkel‘schen Topf zu übernehmen. Deutschland bleibt auf dieser Million sitzen, weitere (Familiennachzug) kommen nach und werden in den nächsten Jahren nachkommen.
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin Ludwig-Maximilian-Universität München:
Es sei an dieser Stelle die „Argumentation“ des Professor Doktor der Ludwig-Maximilian-Universität München, Staatssekretär a.D. Julian Nida-Rümelin abgehandelt, die er im „Deutschlandfunk Kultur“ unter dem Titel „Wir dürfen die Hysterisierung nicht vorantreiben“ vorgetragen hat. „Es gibt zehn Verkehrstote pro Tag in Deutschland. Das regt niemanden auf.“ Nun, stellen wir uns vor Julian Nida-Rümelin würde sein Leben a) durch einen Verkehrsunfall (selbst verschuldet / mit verschuldet / fremd verschuldet) oder b) durch einen Terroranschlag (Beilhieb, Messerstich, Explosion, Feuer) beenden. Wir wünschen ihm beides nicht. Der Herr Professor ist an sich ein besonnener Mann, wie nachstehende Äusserung von ihm zeigt: Aber, im Falle b) käme sogar Frau Merkel – sofern sie noch Kanzlerin wäre – nach München; die Verwandten, Freunde und Bekannte könnten sich kaum erholen, stets mit der Frage beschäftigt: „Warum hat das Beil Julian getroffen? Warum hat er, der Terrorist evtl. „nur“ ein zugewanderter Amokläufer ihn, Julian getroffen? Mehr ist zu diesem schiefen Nida-Rümelin’schen Vergleich nicht zu sagen.
Erstaunlich, dass der gleiche Mann sich sehr vernünftig im Deutschlandfunk geäussert hat unter dem Titel „Deutschland und die Flüchtlinge“ „Das ist eine völlig illusorische Botschaft“_ „Es könne nicht sein, dass Deutschland auf die Dauer das Signal aussendet: Unsere Grenzen sind offen – das sei eine völlig „illusorische Botschaft“. Wenn die Bundeskanzlerin entscheide – [da stimmt was nicht, wenn die Bundeskanzlerin allein entscheidet – auch der Deutsche Kaiser und auch andere Kanzler haben in verheerender Weise allein entschieden] – die Grenzen zu öffnen könne sie nicht erwarten, dass die Folgen durch Solidarität von anderen EU-Ländern gemildert werden. So ist es auch eingetreten.“
Und weiter überzeugend;

„Es habe schon immer den Einwand gegeben, dass durch offene Grenzen [Personenfreizügigkeit in der heute praktizierten Form ein Unsinn] sich die Ordnung der einzelnen Nationalstaaten auflösen würde – zum Beispiel spezifische nationalstaatliche Sozialleistungen nicht mehr aufrechterhalten werden könnten [warum der Brexit?]. Nach Nida Rümelin geht es bei der Diskussion nicht um so sehr um liberal und nicht liberal, rechts und links sondern um Intelligenz und Unintelligenz“. [Was gilt für die Kanzlerin?]

 

8) „Merkels Neun-Punkte-Programm zur Sicherheit“ inkl. Analyse

Quelle: „t-online“, vom 28.07.2016, 16:43 Uhr | dpa

  1. Frühwarnsystem: Dieses soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Personal: „Wo immer notwendig“ soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.

siehe Kommentar – nachfolgend

  1. Information: Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation (ZiTiS) sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Bundeswehr: Es ist laut Merkel „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.

Deutsche Medien haben in den letzten Tagen zufrieden notiert, dass in Deutschland, im Gegensatz zu Belgien und Frankreich – es im Inland keine Truppenpräsenz gebe. Frau von der Leyen will ja die Bundeswehr, die knapp bei Kasse, Gerät und Waffen (Besenstiele, die Kanonenrohre markieren; beschränkte Einsatzfähigkeit) ist, vermehrt ins Ausland senden, damit Deutschland die Verantwortung übernimmt, die ihm als grösstes Land der EU zustehe.

Problematisch – im Innern agiert die Polizei, nicht die Armee!

  1. Forschung/Prävention: Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Europa: Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien zeitnah vernetzt werden. [man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel]
  2. Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde dann der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Nachrichtendienste: Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel

  1. Rückführung: Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

Man ist daran, es war, ist und bleibt sehr schwierig: besser ist, problematische Fälle nicht ins Land einreisen lassen; Vorschlag der CSU: Transitzentren an der deutschen Grenze. Wie der schwächelnde SPD-Chef und schwächelnde Vizekanzler Gabriel von „Konzentrationslagern“ sprechen kann ist schleierhaft.
Fazit: schwach, ungenügend – siehe 1.
Aber „Die Zeit“ und andere regierungsnahe Blätter verkünden: „Keine Angst“ – „Merkel bleibt bei ihrem Kurs“. Das wäre ja noch schlimmer, als die Lage schon ist, wenn Frau Merkel, die deutsche Kanzlerin zum Ausdruck brächte, dass sie Angst hätte vor den Folgen ihrer Willkommens(un)kultur. Sicher ist es Frau Merkel in dieser Lage „sehr unwohl – oder nicht? Immerhin sagt sie: „Die Täter verhöhnen Land, Helfer und andere Flüchtlinge“. Das ist zu ergänzen mit: … und mich, die deutsche Bundeskanzlerin und meine Entourage.

Möchte daher „Die Zeit“ mit „keine Angst“ zum Ausdruck bringen, dass sich die Kanzlerin ihrer Verantwortung gegenüber allen Menschen, die in Deutschland leben, in Deutschland sich aufhalten zu wenig, ja sogar überhaupt nicht bewusst ist – oder nicht danach handelt, weil sie sonst ihre Fehler eingestehen müsste. Aus Fehlern kann man Lehren ziehen, Erkenntnisse gewinnen, die weiter führen. Aber Kanzlerin Merkel ist das Vorbild von Sturheit.
In der führenden deutschen Tageszeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ liest sich das anders:

„… Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren [sind] nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen [lassen] aufhorchen, auch sie litten [leiden] allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war [ist] – und wesentlich deutlicher.“

Aus: „Die Grenzen der Kanzlerin“, siehe 3).

Schreibt der Verfasser, Herr Jasper von Altenbockum in der Vergangenheitsform, weil ihm Merkels 9-Punkte als alter, abgestandener Kaffee vorkommen? – das ist es auch.
Der Merkel’sche Neun-Punkte-Plan zur „Sicherheit“ ist hilfloses Nachplappern von dem, was andere – so auch Herr Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern – schon lange fordern.
Das wichtigste aber sieht die Merkel nicht vor, weil es sie erst recht blosstellen würde:

  1. Schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen;
  2. Zurückweisung an der Grenze, wenn in einem anderen Dublin-Staat schon einen Asylantrag gestellt worden ist.
  3. Einschränkung der freien Wanderungs- und Umzugsmöglichkeiten innerhalb des Schengenraumes (das betrifft auch uns, die Schweiz) und innerhalb Deutschlands (Die „Personenfreizügigkeit“ ist das deutsche Goldene Kalb – Vortänzerin die deutsche Bundeskanzlerin.)

Zu dem wichtigsten Punkt der Merkel’schen NEUN-Punkte: Erhöhung des Bestandes an Polizisten und Sicherheitspersonal
Was sagt Frau Merkel:
„Personal: „Wo immer notwendig“ soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.“
„Wo immer notwendig“ – schwammig.
Aber es braucht dringend und auf Dauer mehr Polizisten, richtig ausgebildete und nach den Besoldungsvorschriften bezahlte Polizisten; nicht dem De Maiziere seine „Hilfspolizisten“, die möglichst wenig kosten dürfen. Es braucht mehr Bundespolizisten an der Grenze, in den Bahnhöfen. Es braucht mehr und gut ausgebildetes Sicherheitspersonal in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Aufgabe kann nicht von beleibten Frauen und Männern, die sich durch die Züge quälen, erfüllt werden.
All das kostet. Merkels Adlatus Schäuble kann seine schwarze Null in den schwarzen Kamin schreiben – dort sieht sie niemand.
Es ist beängstigend, wie sehr die Berliner Merkeltruppe unfähig, unwillig ist, ihre Fehler, ja ihre Schuld am Schlamassel einzugestehen. Es ist wie in Kaiserzeiten, als der Wilhelm II. Deutschland in den Abgrund führte und die Deutschen, die Nutzniesser und die treuen Untertanen ihm folgten.

 

9) Beurteilung von Merkels Neun-Punkte-Programm durch Experten

Quelle: „t-online“, vom 28.07.2016, 17:53 Uhr | Christian Kreutzer

Text erscheint in Google bei Eingabe von “Das wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen“.

 

10) „Deutschland vor historischer Bewährungsaufgabe“ – klarer Kommentar von Adrian Arnold, „SRF“-Korrespondent in Berlin.

„SRF“-Tagesschau ,vom 28.07.2016, 19:30 Uhr

Jedoch – nicht Deutschland steht vor einer historischer Bewährungsaufgabe, sondern Frau Merkel persönlich, die in einem kaiserähnlichen Stil, umgeben wie dieser von Jasagern und Profiteuren, regiert. Ein deutscher Politiker hat kürzlich Ihren Regierungsstil als diktatorisch bewertet – das ist nicht so daneben, wie die deutsche Politiker-Kaste schimpft und jammert.

Die „SRF“-Tagesschau vom 24.02.2016 19:30 Uhr informiert unvollständig, verwirrend.

„Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen“ (Angela Merkel, 18.06.2015) – ???

Zur Einleitung
Aus der Rede von Sarah Wagenknecht (Die Linke) vor dem Deutschen Bundestag am 17.02.2016 – als Frau Merkel so tat, als ob 90 Prozent der Deutschen Frauen und Männer hinter ihrer Flüchtlingspolitik stehen würden.
„Aber nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch in vielen anderen Fragen ist die EU ja inzwischen geradezu zu einem Synonym für Zwietracht, Krise und Verfall geworden.
Dafür trägt auch die deutsche Regierung eine Mitverantwortung.
Der europäische Scherbenhaufen ist zum einen der Scherbenhaufen neoliberaler Verträge sowie undemokratischer und konzerngesteuerter Technokratie, zum anderen aber auch der Scherbenhaufen einer [vor allem deutschen] Arroganz, die, wie Herr Kauder [CDU, ein Merkel-Paladin] das einmal so unnachahmlich formuliert hat, ganz Europa deutsch sprechen lassen wollte.

Ich glaube, wer ernsthaft gedacht hat, Europa ließe sich von Berlin aus regieren, der darf sich nicht wundern, wenn ihm jetzt selbst der Wind ins Gesicht bläst.

 

1) „ARD“-Tagesschau vom Mittwoch, den 24.02.2016 20:00:

„Treffen in Wien“ – „Balkan-Konferenz zur Flüchtlingskrise“;
Link: www.tagesschau.de/multimedia/video/video-160113.html .

Sebastian Kurz, Aussenminister von Österreich:

„Auch Österreich ist mit diesen hohen Zahlen an Flüchtlingen schlicht und einfach überfordert.“

Österreich und alle neun Länder, die von der Balkan-Flüchtlingsroute betroffen sind haben sich zusammengefunden und geeinigt: Albanien, Mazedonien, Bulgarien an der Grenze zu Griechenland, die gesperrt und kontrolliert wird;
dann Montenegro, Kosovo, Serbien;
dann Bosnien-Herzegowina, Kroatien,
dann Slowenien und abschliessend Österreich.
Weder die EU, noch Griechenland geschweige denn Merkel-Deutschland wurden zur Konferenz in Wien eingeladen.

Ungarn hat seine Grenzen schon abgesichert.
In Ungarn findet eine Volksabstimmung steht zur Frage: „Sind Sie damit einverstanden, „dass die EU die Ansiedlung von Ausländern anordnet?“ „ARD“-Tagesschau vom 24.02.106 20.00 Uhr;
Link: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-160109.html

An der Grenze zu Griechenland steht in Mazedonien schon ein Zaun, der verstärkt und verlängert wird. Österreichische Polizisten unterstützen ihre mazedonischen Kollegen.
Nur Schutzbedürftige werden durchgelassen sagt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Grundsätzlich werden nur noch Schutzbedürftigen aus Syrien und dem Irak in Kontingenten durchgelassen.

Alle anderen müssen draussen bleiben – auch die Afghanen, die in der Schweiz immer noch Asyl erhalten. (Auch Deutschland will keine Afghanen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das unlängst in Kabul öffentlich erklärt).

„Eine europäische Lösung haben Österreich und die Westbalkan-Staaten längst aufgegeben.“ – “ARD“-Kommentar.

Frau Merkel und die ihr einzig „treu gebliebene Gefährtin, die „kleine Schwester“ Sommaruga sind völlig allein, isoliert, abseits und somit handlungsunfähig. Aber Frau Sommaruga und Herr Gattiker agieren unverfroren weiter, als ob nichts geschehen wäre.

„Liechtenstein schliesst Grenzkontrollen nicht aus“„Das Vaterland“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.

Von Merkels-Deutschlands Quotenschlüssel der Verteilung von Flüchtlinge über die EU-Staaten hat sich vor gut einer Woche auch Frankreich klar und deutlich losgesagt. Neueste Meldung: Belgien baut Grenzzaun zu Frankreich
Schweden und Dänemark kontrollieren ihre Grenzen.
Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien machen da sowieso nicht mit.
Grossbritannien, Irland und Zypern sind keine Schengener-Staaten.
Bulgarien und Rumänien gehören dem Schengener-Raum „noch“ nicht an.

Das Sagen haben nun andere Länder, die zum Teil der EU gar nicht angehören, wie Albanien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Der EU gehören an – und kümmern sich einen Deut um Brüssel: Bulgarien, Kroatien, Slowenien, und selbstverständlich Österreich mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an der Spitze.

Dem Merkel-Regime noch treue deutsche Zeitungen haben – es sind erst einige Tage her – berichtet, dass die Balkanstaaten die europäische Lösung wollen, ein Plan B sei höchst nebulös. So machen sich die Merkel-Fans, auch die in unserem Land, was vor.

Alle diese Sperren und Kontrollen innerhalb der EU, an EU-„Binnengrenzen“ intonieren fürs erste noch zurückhaltend: „Schengen ade, Scheiden tut weh … „

Es würde / wird auch ohne Schengener-Abkommen gehen. Die Wirtschaft behauptet natürlich Millionen-Zusatzkosten – völlig aus der Luft gegriffen.
Es ist Zeit die Wirtschaft in die Schranken zu weisen. Frau Merkel hat sich gegenüber der Wirtschaft immer kriecherisch verhalten. Da in der DDR aufgewachsen ist sie auf Drohungen getrimmt. Vor allem der deutschen Automobilindustrie hat sie hofiert – so auch VW. Die deutsche Industrie muss nur mit dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen.
Die verwöhnte Wirtschaft würde / wird etwas Feuer unter ihrem Hintern spüren und sich entsprechend neu organisieren; erkennend, dass sie ein Faktor ist, aber nicht das Ganze – wie sie glaubt.

2) „SRF“-Tagesschau vom Mittwoch, den 24.02.2016:

„Österreichs Alleingang in der Flüchtlingsfrage“ „Österreich und Ungarn reagieren auf die Flüchtlingskrise“;
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/oesterreichs-alleingang-in-der-fluechtlingskrise?id=84e10ddd-be04-4493-9dec-b759105ee1dc .

Im Gegensatz zur „ARD“-Tagesschau informiert die „SRF“-Tagesschau von heute unvollständig, ungenügend.
Ein „SRF“-Korrespondent tut alles als österreichisches Wahlmanöver ab.
Einen Tag zuvor (23.02.) hat die „SRF“-Tagesschau berichtet, wie Flüchtlinge „ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und illegal nach Mazedonien eindringen“.
Das wird nun gestoppt.

Die „SRF“-Tagesschau meint im Sommaruga-Stil Österreich und den Balkanländern einen „Alleingang“ vorwerfen zu müssen.
Alleingang – ?
Ja, den hat Frau Merkel gewählt, ohne Absprache mit den anderen EU-Ländern: „Frau Merkel hat uns eingeladen“ – das sagen die Flüchtlinge.
Dann soll sie auch für diese sorgen, das sagen praktisch alle EU-Staaten.

Es sei an den zentralen Ausspruch von Frau Sarah Wagenknecht – eine hochintelligente Frau – erinnert:

„Ich glaube, wer ernsthaft gedacht hat, Europa ließe sich von Berlin aus regieren, der darf sich nicht wundern, wenn ihm jetzt selbst der Wind ins Gesicht bläst.“

Frau Merkel sitzt immer noch auf hohen Ross und plaudert von einer EU-Lösung, bei der die Nato die über See schippernden Flüchtlinge vor den Küsten der griechischen Inseln stoppen, entern muss, um die Flüchtlinge an Bord der Nato-Kriegsschiffe zu hieven und an das türkische Ufer zurückzubringen.
Die Türken aber haben bereits klar gemacht, dass sie die Nato daran hindern werde.

Die von der „SRF“-Tagesschau gezeigte Karte ist verwirrend: sie zeigt im Norden Österreich, Slowenien und Ungarn, das da gar nicht mitmachen muss, weil es seine Grenzen gesichert hat und im Süden Griechenland und Mazedonien – dazwischen ist ein grosser „weisser Fleck“.

Daher kann sich der „SRF“-Korrespondent in Brüssel Sebastian Ramspeck auch in Spekulationen ergehen, dass die Flüchtlinge den Weg über Bulgarien suchen werden, dass Flüchtlinge über Albanien nach Italien übersetzen werden.
Nun, Bulgarien wie Albanien sind bei diesem „Balkan-Pakt“ mit dabei.
Bulgarien hat zur Türkei hin bereits einen von der Frontex bewachten Grenzzaun, der erweitert wird – das meldete der „Bayerische Rundfunk“ schon im November 2015.

Österreich denkt und handelt umfassender, als die „SRF“-Tagesschau dies darzustellen beliebt.
Den Balkanstaaten ist es ernst mit ihrer Grenzsicherung.Sie glauben nicht an Merkel, den hilflosen. ratlosen Zauberlehrling: „… Willst am Ende gar nicht lassen? Will dich fassen, will Dich halten und das alte Holz behende mit dem scharfen Beile spalten. Seht da kommt er schleppend wieder … „.

Sebastian Ramspeck spricht auch von der Möglichkeit, dass die Schweiz zum zentralen „Transit“-Land werden könnte.

„Transit“-Land wohin?
Die Schweiz wird zum zentralen Zielland.

Aus Flüchtlingen werden durch das Asylanerkennungsverfahren Ausländer im Sinne unserer Gesetze.

„FOCUS On­li­ne“ vom Frei­tag, den 19.02.2016 09:35

„Manipulations-​​​​Ve​​rdach​t

US-Auto​​​​bes​itz​er verklagt Mercedes

            ​​​​​​​        wegen angeblichen Abgas-Schwindels“

Nach Volkswagen ist nun auch Daimler in den USA wegen Manipulations-Verdach​​​​​​​ts bei Abgaswerten verklagt worden.
Der Fall ist aber anders gelagert und der Konzern streitet die Vorwürfe ab. [Das hat auch VW getan. VW hat betrogen und gelogen – so die Vorsteherin der US-Umweltbehörde, so berichtet von der „Frankfurter Allgemeine Zeitung].
In den USA ist eine Sammelklage wegen Manipulationsverdacht​​​​​​​ gegen Mercedes-Benz eingereicht worden, weil der Stickoxid-Ausstoß bestimmter Fahrzeuge die offiziellen Angaben deutlich überschreiten soll.
In der Klage, die am Donnerstag bei einem Gericht in Illinois eingereicht wurde, werden 14 Modelle aufgeführt. Die Angaben von Mercedes, wonach die „BlueTec“-Dieseltechn​​​​​​​ologie die weltweit sauberste sei, seien „irreführend und falsch“.

Grenzwerte bei Tests in den Niederlanden überschritten

Tatsäch ​​​​​​​lich würden die in den USA zulässigen Höchstwerte um das 19-Fache überschritten, bei Temperaturen unter zehn Grad Celsius sogar um das bis zu 65-Fache, heißt es in der Klageschrift.
Ein Mercedes-Sprecher sagte, es gebe keine Grundlage für die Klage.
Das Unternehmen werde die Unterlagen prüfen und sich verteidigen.
Allerdings hatte der Mercedes C 220 bei Tests in den Niederlanden die Grenzwerte für Stickoxid-Ausstöße (NOx) überschritten. Daher stellte die Umweltschutzorganisat​​​​​​​ion Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen Antrag auf Widerruf der Typgenehmigung des Dieselfahrzeugs.

Parallelen zur Manipulationssoftware​​​​​​​ von Volkswagen

Der Hersteller hatte die Testergebnisse des niederländischen Instituts nicht bestritten.
Zum Schutz des Motors [zum „Schutze des Motors“ – nicht zum Schutze der Umwelt] fahre Mercedes bei der C-Klasse die Abgasnachbehandlung bei Temperaturen von unter zehn Grad Celsius herunter, hatte ein Sprecher damals erklärt. Dadurch erhörten sich die Ausstöße. Die Abgasnachbehandlung werde aber „zu keiner Zeit“ gänzlich abgeschaltet.
Mercede​​​​​​​s erfülle mit seinen Modellen die gesetzlichen Anforderungen und setze keine Manipulationssysteme ein.
In der jetzt in den USA eingereichten Klage werden Parallelen zu der Manipulationssoftware​​​​​​​ von Volkswagen gezogen.
Nach US-Ermittlungen hatte der Volkswagen-Konzern im September eingeräumt, in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine Schummelsoftware [„FOCUS“ ist ein dem Merkelregime treu ergebenes Medium; bei VW geht es um Betrug und Lug – nachzulesen in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“] eingesetzt zu haben, die bei Emissionstests einen niedrigeren Stickoxidausstoß anzeigt als auf der Straße.

[Deutschland], [Dobrinth], [Energie-Wende], [Merkel]

… denn Frau Sommaruga IST Europaweit auf dem Alleingang – denn Merkel, in die Ecke getrieben, ändert unter Druck ihren Kurs, mag sie sich auch noch so „unbeirrt“ und „überzeugt“ geben!

„Merkels Be­liebt­heit im Sturzflug“
„Deutsche stellen Koalition vernichtendes Zeugnis aus“Warum?
Wegen ihrer Flüchtlings“politik“!​​​​​​​​​​​​​​​Und wir Schweizerinnen und Schweizer?
Wie lange schauen wir dem Treiben von Bundesrätin Sommaruga noch zu?
Bundesrätin Sommaruga, die am 03.08.2015 von Frau Merkel als der „großen Schwester“ gesprochen, sich mit ihr solidarisiert hat.

Wie lange lassen wir Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Herrn Mario Gattiker, Staatssekretär noch weiter wursteln?
Frau Sommaruga, die vor einiger Zeit in der „SRF“-Tagesschau und vor einigen Tagen erst in der „NZZ am Sonntag“ – nachstehend – vor einem „Alleingang der Schweiz in der Asylpolitik“ gewarnt hat. Link: http://www.pressreader.com/similar/281702613729255 .

Fact ist:
Bundesrätin Sommaruga IST Europaweit auf dem Alleingang – denn:
Frau Merkel muss nachgeben – auch wenn sie immer noch nicht von „Obergrenzen“ spricht. Aber sie spricht von Kontingenten. Sie fordert die Flüchtlinge / Asylanten auf nach Hause zurückzukehren.
Ihr Adlatus, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (ein Nachschlagen unter „De Maizière“ in „Wikipedia“ lohnt sich) fordert in Kabul die Afghanen auf, nicht nach Deutschland zu reisen, denn das sei nicht das Paradies (dem Sinne nach zitiert). Aber die Afghanen kaufen weiterhin Pässe in grosser Zahl: Frau Merkel hat am 06.09.2015 – „das schaffen wir“ – auch sie eingeladen.

Zu Sommarugas Alleingang:
Unbelehrb​​​​​​​​​​​​​ar, stur verhält sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga noch am 24. Januar 2016 in der „NZZ am Sonntag“: „Absage an nationalen Alleingang“:
„Sommaru​​​​​​​​​​​​​​​ga setzt auf Asylpolitik der EU“, von Lukas Häuptli; Link: http://www.pressreader.com/similar/281702613729255
“ … allerdings erst auf dem Papier“.
(Herr Häuptli kommentiert eher zurückhaltend, eher kritisch und verweist auf den wachsenden Widerstand gegen das Flüchtlingsgebaren von SP-Bundesrätin Sommaruga).

Denn, diese Asylpolitik – lanciert durch Bundeskanzlerin Merkel am 06.09.2015 – gibt es in Praxis nicht und wird es nicht geben.

Denn – Frau Merkel  wird schon in ihrem eigenen Land in die Ecke getrieben, erst recht in den anderen EU-Ländern:
»Merkel trägt die Schuld«
Ein Oxford-Professor liest Deutschlands Willkommenskultur-Fan​​​​​​atikern die Leviten – allen voran Angela Merkel:
In einem Interview mit der „Welt“ gab Paul Collier, 67-jähriger Ökonom und Migrationsforscher von Weltrang, der Kanzlerin die Hauptschuld an der Asylkrise. Collier: „Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge kein großes Thema. Dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind. Überlegen sie sich doch einmal, wie das bei den Menschen ankommt?“ Merkel habe Deutschland und Europa ein gewaltiges Problem aufgebürdet, und zudem tausendfaches Leid verursacht. Viele hätten ihre Worte als Einladung verständlicher uns als Einladung und sich danach erst auf den Weg gemacht. Sie hätten ihre Ersparnisse geopfert und sich dubiosen Schleppern anvertraut.“
(„Preußi​​​​​​sche Allgemeine Zeitung“ Nr. 5 vom Freitag, den 05.02.2016)

Das unterstreicht folgender aktueller Bericht aus Deutschland.

Doch sei zuerst ein Artikel von Simon Gemperli in Erinnerung gebracht, der schon bei seiner Veröffentlichung in der „NZZ“ vom 28. Januar 2016 und erst recht seither völlig daneben liegt.
„NZZ“ vom 28.01.2016 19:34 Uhr; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/sch​​​​​weiz/absage-an-ei​n​e​-​a​bschreckungs-​rh​et​or​ik​-1.186856​77 .

„Schweizer Asylpolitik Absage an eine Abschreckungs-Rhetori​​​​​k“
„Symbolpolitis ​c​h​e​ Massnahmen wie Asyl-Obergrenzen soll es in der Schweiz nicht geben. Das Staatssekretariat für Migration setzt auf die abschreckende Wirkung fairer und konsequenter Verfahren“.

Wenn mir die Zeit reicht, werde ich mich in einem gesonderten Beitrag mit Gattikers Selbstbeweiräucherung​​​​​ und mit Gemperlis wie immer markigen, aber unzutreffenden Formulierungen auseinandersetzen.

Wa​​​​​s aber jeder geneigten Leserin und ebensolchem Leser sofort ins Auge sticht:
Herr Gemperli titelt: „Absage an eine Abschreckungs-Rhetori​​​​​k“. Ja, was macht die große Schwester von Bundesrätin Sommaruga, Bundeskanzlerin Merkel in ihrer „Festung Bundeskanzleramt“?

O-​​​​​Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“:
„Festung Bundeskanzleramt … Die Festung, in der Frau Merkel und ihre Entourage sich verschanzt haben, muss geknackt, geschleift werden, soll Deutschland, soll die EU, soll Europa zu gangbaren Lösungen kommen.“

Bundeskanzle​​​​​rin Merkel macht auf Abschreckungs-Rhetori​​​​​k – siehe oben, siehe deutsche Zeitungen.
Da muss sich die „kleine“ Schwester Simonetta aber sputen sich ihrer Schwester Angela, die an unangenehmen Erfahrungen immer voraus ist, anzupassen. Sonst kommt Simonetta noch mehr in die Bredouille als ihre große Schwester in der Festung Bundeskanzleramt … .

Hier nun der aktuellste Lagebericht aus Deutschland

„t-onlin​​​​​e.de“ | dpa, AFP, vom Donnerstag, den 04.02.2016, 08:14 Uhr;
Link: http://www.t-online.d​​​​​​​​​​​​​​​e/nachr​i​c​h​t​e​n​/​a​u​s​l​​a​​n​​d​​/​kr​is​en​​/i​​d_​​76​​87​​08​​3​8​​/​f ​​l​ue​c​ht​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​​b​e​l​​i​ebt​​h​eit​​​-​von​​​-​ ang​​​e​la​-​​​m​er​k​​el​-i​m​​​-s​tu​r​​​zf​lu​g​​​.​h​tm​l​​​ .

„Vernichtendes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
81 Prozent der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die Große Koalition die Situation nicht im Griff habe.
Und Angela Merkels Popularität ist so niedrig wie seit 2011 nicht mehr.
Nur 18 Prozent sind im ARD-Deutschlandtrend anderer Auffassung.
Inzwische ​​​​​​​​n befürworten außerdem 63 Prozent eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme, das sind zwei Punkte mehr als im Januar.
Auch Verschärfungen im Asylrecht finden breite Zustimmung.
Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, begrüßen 88 Prozent.
78 Prozent sind für die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer.
77 Prozent halten die Zurückweisung von Menschen ohne Asylanspruch gleich an der Grenze für gut.
[und was machen Bundesrätin Sommaruga und ihr Staatssekretär Mario Gattiker? Sie lassen alle, die an unsere Grenze kommen in unser Land einreisen – auch illegale Einwanderer, auch solche, die in Deutschland bereits ein Asylgesuch eingereicht haben. Wie lange noch schauen unsere Damen und Herren National- und Ständeräte diesem treiben zu?]
Wer das nicht glaubt / glauben will, der sehe sich die „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16. Dezember 2015 20:55 Uhr an;
Link: http://www.srf.ch/pla ​​​​​​​​​​​​​​​y/tv/ru​n​d​s​c​h​a​u​/​v​i​d​​e​​o​​/​​d​er​-a​sy​​lr​​ ep​​or​​t?​​id​​=​b​​9​d​​f​07​a​6-​c​2​c​b​-​4​0​c​d​-​b​5​e​​f​-​7​​c​ 819​​6​e63​​​f​09 .
Und weiter im Text:
94 Prozent finden die Aufnahme von Flüchtlingen richtig, die vor Kriegen*) geflohen sind. Selbst bei [Alternative für Deutschland] AfD-Anhängern unterstützen dies 76 Prozent.
73 Prozent aller Befragten befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 50 Prozent.
Nur 25 Prozent finden, dass Armuts-Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, bei AfD-Anhängern nur fünf Prozent.
*)
[Alle die Menschen, die vor allem aus der Türkei, aber auch die, die aus Jordanien, aus dem Libanon nach Europa flüchten sind „nicht vom Krieg geflohen“, sie wollen ein besseres Leben.
Wird eigentlich wahrgenommen, dass die arabischen Ölstaaten – Saudi-Arabien, Qatar, Emirate – überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen!]

CDU verliert, AfD gewinnt
In der Sonntagsfrage verlor die Union [CDU / CSU] im Vergleich zum Vormonat vier Punkte und kam auf 35 Prozent [wegen der CDU!].
Die SPD stagnierte bei 24 Prozent.
Die Linke erreicht neun Prozent (plus eins),
die Grünen zehn Prozent (minus eins).
Die FDP kam auf fünf Prozent (plus eins).
Die AfD verbesserte sich um drei Prozentpunkte und erreichte zwölf Prozent. Das ist der höchste Wert, der im ARD-„Deutschlandtrend​​​​​​​​​​​​​​​“ für die AfD bisher gemessen wurde.

Merkels Beliebtheit im Sturzflug [die große Schwester von Bundesrätin Simonetta Sommaruga]
Die Zufriedenheit mit der Regierung sinkt deutlich.
Nur 38 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden – das sind 13 Punkte weniger als im Vormonat.
61 Prozent waren weniger oder gar nicht zufrieden – 13 Punkte mehr als im Vormonat.
Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 70 Prozent Zustimmung (minus ein Punkt).
Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 64 Prozent Zustimmung (minus acht).
Bundeskanzleri​​​​​​​​n Angela Merkel (CDU) liegt mit 46 Prozent auf Platz drei. Die Zustimmung zu ihr sank um zwölf Punkte.
Das Institut Infratest dimap befragte am Montag (01.02.2016) und Dienstag (02.02.2016) zur Flüchtlingspolitik 1004 Bundesbürger und für die Sonntagsfrage 1504 Wahlberechtigte.“

Als Frau Merkel nach zehn Jahren wieder einmal als Bundeskanzlerin in die Schweiz reiste, um an der Universität von Bern den Ehrendoktor abzuholen war die Rede von der grossen Schwester.
War damit die Bundeskanzlerin persönlich gemeint – im Vergleich zu unserer Bundespräsidentin? Frau Sommaruga ist eindeutig grösser als Frau Merkel.
Oder wurde da an die Beziehung zwischen unserem Land und Deutschland gedacht?

Das ist unwichtig – denn wie das auch gesehen wird, die Schweiz und Deutschland sind sicher nicht Schwestern, bestenfalls Cousins / Cousinen n-ten Grades, zu gross sind die Unterschiede in jeder Hinsicht.
Ein Beispiel:
Unsere Postfinance hält auch während der Feiertage einen Kundendienst aufrecht.
Die Deutsche Postbank hingegen ist über Feiertage in keiner Weise erreichbar.
Das ist der Einfluss der Betriebsräte, der Gewerkschaften, aber auch Ausdruck der unterschiedlichen Mentalität.

[Vergleich Schweiz-Deutschland]

In der „NZZ“ vom 22.02.2014 (Nr. 44) findet sich auf Seite „Meinung und Debatte“ (Seite 22) die nachstehende Karikatur von Herrn Peter Gut;

Link: http://epaper.nzz.ch/nzz.asp?ticket=ST-6251138-HfnRo2lMG7gp0l0Xa3sc-nzzoschttp://epaper.nzz.ch/nzz.asp?ticket=ST-6251138-HfnRo2lMG7gp0l0Xa3sc-nzzosc

(ein anderer Link existiert nicht).
image001

Karikatur – siehe Link: http://www.rhoenblick.blogspot.com

Rhoenblicks Kommentar:

Die Karikatur von Peter Gut heute in der NZZ ist unter dem Niveau der „NZZ“, geschmackslos, unser Land schädigend.

Ich hoffe nicht, dass diese völlig daneben liegende Karikatur die Haltung der „NZZ“ zum Ausdruck bringt.

Der O-Ton von Bundeskanzlerin Merkel an der Pressekonferenz mit Bundesratspräsident Didier Burkhalter:

„… aber, wenn wir Politik immer so betrachten und sagen, da kommen wir nie zusammen und reden deshalb auch gar nicht mehr und versuchen Zwischenlösungen zu finden –

dann würde es auf der Welt noch komplizierter aussehen, als es heute schon ist“.

wird von der „NZZ“ wie folgt kommentiert,

in: 

„Staatssekretär Rossier in Brüssel Bilateral Schaden begrenzen“

„NZZ“, vom 20.02.2012, von Niklaus Nuspliger, Brüssel; Link:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/staatssekretaer-in-bruessel-1.18247632

„… die milden, aber unverbindlichen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel…“

.

Rhoenblicks Kommentar:

Die Äusserungen von Bundeskanzlerin Merkel sind keineswegs „unverbindlich“. Das sieht der NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger, so, aber er berichtet ja aus Brüssel. Aus dem Herzen der EU-Bürokratie, der Eurokraten.

Der „SRF“-Korrespondent Stefan Reinhart in Deutschland hat das völlig anders gewertet – als verbindlich. Angesichts der Drohungen von Barroso, der Nadelstiche der EU-Diplomatie, der Erklärungen des Griechen Evangelos Venizelos, als Sprecher der EU-Aussenminister ist der O-Ton von Frau Merkel völlig anders.

[Yves Rosier], [O’Sullivan], [EU-Kommission],