Archive für Beiträge mit Schlagwort: Deutschland

Die SBB ein Problem-Laden, ähnlich der Deutschen Bahn.

CEO Andreas Meyer – ehemals Deutsche Bahn (DB) – hat seinen Laden, die SBB offensichtlich nicht im Griff.

Aber Meyer hatte die Arroganz – Relikt von der DB? – das Bundesamt für Verkehr anzupöbeln – erst kürzlich.


Aber eben – in der Schweiz sind viele miteinander per Du – wie auch bei Lauber, einem andren überfälligen Spitzenbeamten und seiner Bundesanwaltschaft.

Ich bin schon seit längerem der Meinung, dass der SBB-CEO Andreas Meyer abgesetzt werden muss.

Die vielen Probleme die die SBB haben und mit denen sie nicht fertig werden zeigen: die Spitze ist faul – bis ins Mark.

Link:

https://www.blick.ch/news/wirtschaft/verbandspraesident-hans-ruedi-schuerch-man-hat-das-problem-verschlafen-sbb-fehlen-1000-lokfuehrer-id15358351.html?utm_source=BLICK%2BNewsletter&utm_campaign=40fffbc2a0-EMAIL_CAMPAIGN_2019_06_05_03_26&utm_medium=email&utm_term=0_e3faa554f0-40fffbc2a0-216165885

[Bundesrat], [Nationalrat], [Ständerat], [Chefbeamte], [Sommaruga], [Keller-Sutter],

Das erklärt vieles:
Die Vorfahren von US-Präsident Trump wurden aus ihrer Heimat, Deutschland ausgewiesen.

«Die konkrete Grundlage für die Ablehnung seines Antrags war ein Beschluss des bayerischen Innenministeriums von 1886, wonach Auswanderern in die USA, die der Wehrpflicht unterworfen waren, die Staatsbürgerschaft und die Aufenthaltsberechtigung entzogen wurden. Trump machte demgegenüber geltend, dass er vor dem Inkrafttreten dieser Verfügung ausgewandert war und dabei nicht dem Wehrdienst entgehen, sondern ein Auskommen finden wollte, das ihm auch die Unterstützung seiner Mutter ermöglichen würde.
Alle Einsprüche und Appelle blieben ohne Erfolg, und 1905 wurden die Trumps endgültig ausgewiesen.»
(Quelle: Wikipedia)

ein Hinweis in die heutige Zeit:
Der ermordete (?) Regierungsratspräsident Walter Lübcke, Kassel hatte 2015 Deutsche aufgefordert, Deutschland zu verlassen, für sie sei kein Platz im christlichen Deutschland – wörtlich:
„Wer diese [„christlichen“ Mr.] Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
(Quelle: Wikipedia)

Bitte lesen Sie zu Trump Wikipedia;
Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Frederick_Trump

Ich stelle immer wieder fest: ohne Wikipedia wären wir den regierungs- (F.A.Z.) bzw. unternehmenshörigen (NZZ) Medien-Meinungsmachern restlos ausgeliefert.
Warum wohl haben vor rund zwei Monaten die F.A.Z. wie die NZZ – praktisch zeitgleich – versucht Wikipedia abzuqualifizieren?

Das sind die Folgen der Merkelschen Flüchtlingspolitik – wieso schweigt die Bundesregierung, wieso schweigt die CDU bei diesem Leid

Wir erinnern uns:

Frau Merkel hat alle nach Deutschland eingeladen, indem sie im Herbst 2015 Hunderttausende von Menschen ohne Kontrolle in Deutschland einreisen liess und so allen Bedrückten weltweit signalisierte, dass Deutschland für sie da ist.

Beweis:
Stuttgarter Zeitung:
Arabische Facebookseite für die Kanzlerin
„Merkel, Mutter der Ausgestoßenen“
mit Foto: JungMerkel als Engel
„Wir lieben Dich“ – auf Deutsch und auf Arabisch!!!
Von Violetta Hagen 30. August 2015 – 10:34 Uhr
Link:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.arabische-facebookseite-fuer-die-kanzlerin-merkel-mutter-der-ausgestossenen.167a5bc7-cd1c-4d3a-b923-dd3a3e19059b.html


Und das sind die Folgen dieser Merkel-Politik:

NZZ:
«Die Stricherszene im Berliner Tiergarten ist hart. In den vergangenen Jahren wurde sie von Flüchtlingen aus Afghanistan, Iran, dem Irak und Pakistan dominiert – jungen Männern, deren Asylanträge pendent oder bereits abgelehnt waren, die ihre Rechte nicht kannten und deshalb auch ausgenutzt wurden.
Vermeintliche «Helfer», die ihnen ein Obdach anboten, entpuppten sich als Zuhälter und spiegelten den Flüchtlingen vor, dass sie umgehend abgeschoben würden, wenn sie bei den Behörden um Hilfe ersuchten.
Der 21-jährige Mohamed hat Glück gehabt; ein fünfzig Jahre älterer Deutscher fasste Zuneigung zu ihm, verschaffte ihm einen Job in einer Bar und hilft ihm im Umgang mit den Behörden.
Die Fotografin allerdings betrachtet die Idylle mit gemischten Gefühlen.
Mohamed sagt, er sei gar nicht homosexuell, aber diese Beziehung sei für ihn der einzige Weg, der Prostitution zu entkommen.
Sein Partner meint, in Mohamed seine grosse Liebe gefunden zu haben.
Heba Khamis jedoch sieht seine Rolle als seltsame Mixtur aus Macht und Abhängigkeit.»

Link:
https://www.nzz.ch/feuilleton/verkauf-dich-selbst-wenn-du-nichts-hast-ein-foto-tableau-von-heba-khamis-ld.1476009?fbclid=IwAR3KS_ZB90ZMx4wFH-E80WviPBHzeD6DIEYcMDNWra1z9kEfvdbSYWf1W_c

[Asyl], [Asylant], [Asylwesen], [Flüchtling], [CDU (Christlich-demokratische Union)], [Christlich-demokratische Union (CDU)], [Deutschland], Flüchtlinge (Deutschland)], Homosexualität], [Merkelscher Hüftschuss], [Migration (Deutschland)], [Mutti], [Neue Zürcher Zeitung (NZZ)], [Prostitution], [Stricher], [Stricherszene], [Strichjunge], [Stuttgarter Zeitung (SZ)], [SZ (Stuttgarter Zeitung)], [Mutti],

Das ist gelebte Demokratie – die «Deutsche Demokratie» steckt dagegen immer noch in den Kinderschuhen, erinnert mannigfach an die Zeiten, da Kaiser, Könige,Herzöge usw. in den Deutschen Gauen das Sagen hatten:

«Ohne Ruhe geht es nicht, Ruh‘ ist erste Bürgerpflicht»,

im ironischen Sinne August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874) zugeschrieben

«Ruhe ist die erste Bürgerpflicht» – der kategorische Imperativ des deutschen Obrigkeitsstaates,

Friedrich Wilhelm Graf von der Schulenburg-Kehnert, Gouverneur von Berlin, 1806 zugeschrieben.

Link:

UND:

„Dass in Großbritannien gerade kein Stein mehr auf dem anderen steht, wurde auch dem Letzten klar, als der Labour-Abgeordnete LloydRussell-Moyle am Montagabend in die Mitte des Parlaments lief und den Zeremonienstab vom Tisch nahm. Der Stab symbolisiert die königliche Macht, die dem Parlament übertragen wurde. Russell-Moyle entmachtete also symbolisch das Parlament, um dagegen zu protestieren, dass Theresa May das Parlament entmachtet.“

Link:

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_84933898/warum-die-tories-ihre-eigene-premierministerin-bedrohen.html

MEINUNG

Volker Kauder als Fraktionschef abgewählt

Jetzt beginnt Merkels Abstieg

t-online.de vom Dienstag, den 25.09.2018, 18:00 Uhr; ein Kommentar von Florian Harms

 

Volker Kauder als Fraktionschef abgewählt: Jetzt beginnt Merkels Abstieg.

[Der Abstieg Merkels hat schon längst begonnen –

das ist das Finale!]

 

„Kanzlerin Merkel kommt aus einem Hinterzimmer der Unionsfraktion (Quelle: Michael Kappeler/dpa)“

Foto – sehr gut!

Link: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84513658/volker-kauder-als-fraktionschef-abgewaehlt-jetzt-beginnt-merkels-abstieg.html

 

Die Abwahl von Volker Kauder ist ein politisches Erdbeben: Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen den Kandidaten der Kanzlerin.

Damit verliert Angela Merkel das Wichtigste, was sie hat – ihre Autorität.

Es gibt Tage, die eine politische Ära beenden. So ein Tag ist heute, am Dienstag, dem 25. September 2018. Seit genau 4.690 Tagen regiert Angela Merkel, und nun ist absehbar: Ihre Kanzlerschaft geht zu Ende. Sie mag sich noch weiter durch den Große-Koalition-Morast kämpfen, aber ab heute kann ihr ganz Deutschland dabei zusehen, wie ihre Macht von Stunde zu Stunde, von Tag zu Tag schwindet.

Die Fraktion aus CDU und CSU im Deutschen Bundestag hat in einer geheimen Abstimmung Fraktionschef Volker Kauder abgewählt. Den Mann, der Merkel 13 Jahre lang als wichtigste Stütze im Parlament diente. Den Mann, der Merkel die Mehrheiten für ihre Politik organisierte, der den wachsenden Unmut gegen sie besänftigte, der gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die Unionsfraktion zusammenhielt. Merkels Kanzlerschaft, viele ihrer politischen Erfolge wären undenkbar ohne ihren ersten Offizier Kauder.

Nun muss er abtreten und Platz machen für einen Mann der zweiten Reihe. Ralph Brinkhaus war den meisten Bundesbürgern bislang völlig unbekannt. Er gilt als gut vernetzter, kluger Finanzpolitiker – aber keinesfalls als Rebell. Im Gegenteil: Er hat sich nie offen gegen die Kanzlerin gestellt, seine Kandidatur kam geschmeidig, fast leise daher.

Vermutlich war genau das sein Erfolgsgeheimnis. Er machte es den Abgeordneten leicht, ihn zu wählen – nach dem Motto, mit dem Gerhard Schröder einst Kanzler Kohl ablöste: Wenn ihr mich wählt, dann wird nicht alles anders, aber vieles besser.

Brinkhaus verkörpert die Hoffnung auf mehr Diskussion statt Kasernengehorsam. Auf eine intensive Auseinandersetzung mit der AfD statt diese beleidigt zu ignorieren. Auf mehr Impulse, um jene Bürger, die von der CDU und der politischen Elite enttäuscht sind, zurückzugewinnen. Auf eine Kommunikation, die weniger auf Hinterzimmerabsprachen und gestelzte Phrasen als auf ehrlichen Klartext setzt.

All das dürfen sich die Unionsabgeordneten von Brinkhaus erhoffen, und darin steckt die Chance für die CDU, sich zu erneuern statt zu enden wie die SPD.

Das Votum der Abgeordneten ist mutig, es ist [für deutsche Verhältnisse] revolutionär. Die Parlamentarier stellen Kauder vom Platz und zeigen Merkel die dunkelgelbe Karte.

Sie signalisieren ihr: Deine Zeit geht zu Ende, wir wollen uns jetzt für den Neuanfang aufstellen.

Zwischen der waidwunden SPD und der tollwütigen CSU in der Regierung auf der einen sowie der zu neuem Selbstbewusstsein erwachten Unionsfraktion auf der anderen Seite wird Merkel ab jetzt kaum noch politische Beinfreiheit haben. Sie wird jedes Vorhaben, jedes Projekt, jede Gesetzesinitiative mühsam abstimmen, abklopfen, abschwächen müssen, damit sie allen Interessen entspricht.

Nach einer kräftezehrenden Regierungsbildung, einem unsäglichen Asylstreit mit der CSU und dem desaströsen Umgang mit der Personalie Maaßen hat Angela Merkel heute, am 25. September 2018, endgültig das Wichtigste eingebüßt, was eine Kanzlerin besitzt: ihre Autorität.

Ab jetzt beginnt ihr politischer Abstieg. Kaum vorzustellen, dass er sich noch drei Jahre lang bis zum nächsten regulären Bundestagswahltermin hinzieht.

ENDLICH!!!

Eine verdiente, saftige, schallende Ohrfeige für die Bundeskanzlerin.

Endlich ist diese graue Eminenz, dieser Manipulator Kauder gestürzt. Ihm muss Merkel nachfolgen: ihr Rücktritt als Bundeskanzlerin ist überfällig.

Herr Schäuble soll als Bundeskanzler an ihrer Stelle die GroKo führen!

Link:

https://www.journalistenwatch.com/2018/09/25/war-angie-fraktion/

Horst Seehofer, der deutsche Bundesinnenminister will das Recht anwenden – und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin droht ihm mit Entlassung!

Eine ausgezeichnete Betrachtung, eine sehr gute Analyse der politischen Lage in Deutschland, die im Interesse aller Deutschen, der EU-Bürger, der Einwohner Europas eine möglichst weite Verbreitung verdient:

„Merkels Spaltungen“

in „F.A.Z.“ – Wirtschaft

vom Donnerstag, den 21.06.2018

von Holger Steltzner, Herausgeber der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

 

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen. In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt. Auch das gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger. Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen „Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Sogar die „Mannschaft“ ist nicht länger Vorbild für gelungene Integration, weil Özil und Gündogan mit dem „verehrten“ Präsidenten Erdogan im Wahlkampf posierten, obgleich sie keinen türkischen Pass haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer mag das europäische Vermächtnis von Helmut Kohl beschwören. Aber es fällt auf sie zurück, wenn die CDU-Generalsekretärin im Streit mit der CSU die Vermeidung nationaler Alleingänge zu Lasten anderer europäischer Staaten zum Prinzip Europas erklären möchte [September 2015: Merkel lässt im Alleingang fast eine Million Migranten aller Art ohne Kontrolle in Deutschland einreisen.] Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab dazu den passenden Kommentar ab: „Wir sind nicht die Täter in der Migrationsfrage.“ Oder wie die Dänen zu sagen pflegen: „Man kann gerne einladen, aber nicht nachträglich diskutieren, wer die Rechnung bezahlt.“

Die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin macht sie erpressbar, wie sich bei der Verhandlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte. Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in der Asylpolitik unterstützt. Woraufhin die CSU umgehend den Koalitionsausschuss einberufen will. Es geht um mehr als das hohe Gut finanzielle Stabilität. Weil nach Macrons Willen über das Eurobudget nur 19 Staaten entscheiden sollen, droht eine neue Spaltung zu Deutschlands östlichen Nachbarn Polen und Tschechien und zu unseren nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollen.

Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EU-Investitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung. Die Lektion aus der Weltfinanzkrise, dass kollektive Verantwortungslosigkeit in den Abgrund führen kann, wenn niemand für seine Entscheidung haften muss, haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt. Man muss auf den Widerstand der Nordländer hoffen, die vorsorglich klarmachten, dass Macron und Merkel nicht allein entscheiden. Wahrscheinlich wird so lange gestritten, bis nach der Europawahl der nächste Finanzrahmen für die EU geschnürt wird und alles zusammengerührt werden kann.

Darauf kann die CSU nicht warten, weil bald in Bayern gewählt wird. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat aus gutem Grund angekündigt, künftig per Ministeranweisung registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, denn das entspricht schlicht der deutschen Rechtslage und auch dem geltenden EU-Recht, wie führende Verfassungsrechtler darlegen. Ob der eilig einberufene EU-Asylgipfel am Wochenende die Spaltung der „Schwesterparteien“ CDU und CSU verhindern kann?

Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

[„Wir schaffen das“], [Brexit], [Bundeskanzler (Österreich)], [Masterplan Migration], [CDU], [CSU], [Macron], [Sebastian Kurz], [Willkommenspolitik], [Frankreich], [Österreich], [Deutschland], [Migration], [Bundesinnenminister], [Angela Merkel], [Bundeskanzlerin]

 

 

 

E-Mail an "F.A.Z."

Kaum hatte ich obenstehende E-Mail mit dem Original-Titel-Foto der „F.A.Z.“-Redaktion zusammen mit meinem Text zugestellt wurde das Bild ausgetauscht – warum?

Erfolgreiche Volks­be­geh­ren in Bayern
In Deutschland wächst die Lust auf direkte Demokratie
„NZZ“ vom 31.08.2017, 12:00 Uhr; von Marc Felix Serrao, BerlinViele in Deutschland lehnen direktdemokratische Mittel für das Land ab. Doch in den Bundesländern und Kommunen wird immer öfter damit experimentiert.
Die Antwort auf die Frage, wer in Deutschland die Macht hat, ist zweieinhalb Meter hoch und vier Meter breit. Um sie zu transportieren, braucht es mehrere kräftige Hände und einen Lieferwagen. «Laut unserem Grundgesetz geht alle Macht vom Volke aus», sagt der Theologe Ralf-Uwe Beck. «Wir erinnern die Leute daran, dass das keine Phrase ist.» Becks Antwort auf die Machtfrage ist ein Spiegel.Der Spiegel der Macht
Am 24. September dürfen 61,5 Millionen Deutsche ihre politischen Repräsentanten für den Bundestag wählen. Der 55-jährige Beck aus dem thüringischen Eisenach und seine durch die Republik verstreuten Mitstreiter vom Verein «Mehr Demokratie» wollen den Souverän daran erinnern, dass Wahlen zwar ein wichtiger Ausdruck seiner Macht sind, aber nicht der einzige bleiben müssen. Abstimmungen über konkrete politische Fragen – kurz: direkte Demokratie – gibt es in Deutschland bis jetzt nur auf den Ebenen der Kommunen und der Bundesländer.
Im Bund, wo es ums grosse Ganze geht, ist Deutschland eine rein repräsentative Demokratie.
Die zwei theoretischen Ausnahmen sind Abstimmungen über eine neue Verfassung und eine Neugliederung des Bundesgebiets.
[Grund​​sätzlich dürfen die Deutschen nicht über Finanzvorhaben und Steuern abstimmen].
Der Theologe Beck will, dass die Bürger auch im Bund mitentscheiden dürfen, und das nicht nur indirekt und alle vier Jahre. In knapp einem Drittel der 299 deutschen Wahlkreise werden er und seine Vereinsfreunde in den Wochen vor der Wahl deshalb ihre Spiegel an zentralen Plätzen aufstellen. Die Bürger sollen hineinschauen und sich ihrer Macht bewusst werden.Tradition der Untertanen
In der angrenzenden Schweiz würde so eine Aktion verpuffen. Die Leute würden kurz in den Spiegel schauen, sich vielleicht die Haare richten und weitergehen. Hier muss niemandem erklärt werden, wer der Souverän ist. In Deutschland schon. Das erste, naheliegende Argument ist historisch: Die Menschen hier haben kaum Praxis als Demokraten, dafür viel Erfahrung als Untertanen. Aus den Revolutionsversuchen freiheitlich gesinnter Studenten und Staatsmänner des 19. Jahrhunderts wurde nichts. Auf den Ersten Weltkrieg folgte die Weimarer Republik, ein auf dem Papier edler und auf der Strasse verhasster Kompromiss, der in der Gewaltherrschaft der Nazis endete. Und das, sagen manche Gegner der direkten Demokratie in Deutschland, ist noch nicht wirklich lange her.
Das zweite Argument ist inhaltlicher Natur. Ihm gemäss sind politische Entscheidungen meist zu kompliziert, um sie dem einfachen Volk vorzulegen. Ein feines Beispiel für diese Haltung lieferte der Politologe Wolfgang Merkel nach der Bundestagswahl vor vier Jahren, als Union und SPD in den Koalitionsverhandlung​​en schon einmal darüber stritten, ob es bundesweite Volksentscheide geben soll oder nicht. «Diejenigen, die zu Volksentscheiden gehen, sind ohnehin schon relativ politisch», erklärte Merkel der «Zeit». Die anderen Bürger erreiche man nicht. «Die Fragen sind zu kompliziert oder stossen auf Desinteresse.» Übersetzt: Das Volk, von dem laut Grundgesetz alle Macht ausgeht, ist eigentlich zu doof zum Herrschen.
Das erste Argument lässt sich leicht entkräften. Es mag sein [es ist so], dass die Deutschen keine demokratische Tradition besitzen wie etwa die Schweizer oder die Engländer.
Aber zu behaupten, die Weimarer Republik sei an zu viel Bürgerbeteiligung zugrunde gegangen, ist falsch.
[Aber genau das behauptet die deutsche Politiker-Kaste durchs Band weg]
Ja, es gab plebiszitäre Elemente in der damaligen Verfassung, und diese wurden vor allem von reaktionären und kommunistischen Kräften eifrig genutzt. Aber keiner der Versuche war erfolgreich. Für einen Volksentscheid mussten zehn Prozent der Wahlberechtigten dem Reichstag ein Volksbegehren vorlegen. War das Parlament dagegen, dann folgte der Volksentscheid. Für ein Begehren, das im Widerspruch zur Verfassung stand, musste nicht nur mehr als die Hälfte der Abstimmenden, sondern der Wahlbevölkerung mit Ja stimmen.
Zwei Volksbegehren schafften es, die nötige Unterstützung einzusammeln. 1926 forderten Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam die entschädigungslose Enteignung der deutschen Fürstenhäuser. Drei Jahre später verlangten rechte Parteien, die im «Young-Plan» festgelegten deutschen Reparationszahlungen an die Siegermächte des Ersten Weltkriegs zu stoppen. Beide Male kamen die Volksentscheide nicht auf die erforderliche Mehrheit. Die Weimarer Republik ist nicht an zu viel demokratischer Beteiligung zugrunde gegangen. Wenn, dann gab es zu wenige Demokraten.Zu kompliziert für das Volk?
Auch für den Theologen Ralf-Uwe Beck hat sich das historische Argument erledigt. «Wer das heute noch bringt, hat die Debatten der vergangenen Jahrzehnte verschlafen», sagt er. Und das zweite Argument, die angebliche Blödheit des Souveräns? Beck lacht. «Warum soll ein Abgeordneter einen komplizierten Sachverhalt besser verstehen als ein normaler Bürger?» Wer es nicht schaffe, Politik in verständliche Entscheidungen zu übersetzen, sei fehl am Platz. Das gelte auch für Volksbegehren. «Wenn ihr Anliegen niemand versteht, werden sie nie genügend Unterstützer finden.»
Vermutlich liegt es an Becks Biografie, dass er sich mit der repräsentativen und konsensorientierten Gemütlichkeit der Bundesrepublik nicht zufriedengeben will. Diese Haltung teilt er mit vielen Ostdeutschen, links wie rechts der politischen Mitte. Die Älteren unter ihnen haben meist feine Antennen für Politiker, die die Bürger pater- oder maternalistisch an die Hand nehmen wollen. Doch anders als etwa die selbsternannten Retter des Abendlandes von Pegida setzt Beck nicht auf Trillerpfeifen und Gebrüll gegen das «System» und die «Altparteien». Der Mann will nichts abschaffen. Er will die bestehende Ordnung stabilisieren.
Direkt​​e Demokratie sei kein Gegenpol zum Parlamentarismus, sagt er. «Beides ergänzt sich perfekt.»
[Laut der führenden deutschen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat die Abstimmung über das heftig umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ eine klare Zustimmung ergeben. Nach der Volksabstimmung herrsche diesbezüglich Ruhe im Ländle – selbstverständlich bleiben viele skeptisch – das ist auch ihr gutes Recht.
Wie bei uns in der Schweiz, die nach dem „Ja“ zur zweiten Tunnelröhre am Gotthard skeptisch sind zum Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard, dass nach der Revision jede der beiden Tunnelröhren nur einspurig befahren werde – EU hin oder her].Widerstand in der CDU
Beck war in der DDR erst Traktorist und später Pfarrer. Seit der Wiedervereinigung ist der dreifache Vater, der bis heute in seinem Geburtsort Eisenach lebt, in der Umweltbewegung und in verschiedenen Funktionen für die evangelische Kirche aktiv. Nach der thüringischen Landtagswahl 2009 war er sogar als Ministerpräsident einer rot-roten Regierung im Gespräch. Der heutige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei war den Sozialdemokraten damals noch nicht geheuer. Also wurde ein Kompromiss gesucht. Becks Name fiel, aber nur kurz. Dann entschied sich die SPD, wie es ihre Art ist, für die Sicherheit, in diesem Fall eine grosse Koalition unter Führung der CDU.
Beck findet die Vorstellung, fast Ministerpräsident geworden zu sein, heute noch so amüsant wie damals. Doch mit seinem Herzensthema ist es ihm ernster denn je. Das liegt am schleichenden Erfolg. Unter den deutschen Parteien gibt es heute nur noch eine echte Gegnerin der direkten Demokratie auf Bundesebene, und das ist die CDU. Alle anderen Parteien stehen im Prinzip auf Becks Seite, inzwischen sogar die CSU. Die bayrische Schwesterpartei der CDU habe sich zwar jahrzehntelang «massiv gesperrt», sagt der Theologe. Aber das ist Geschichte. Seit vergangenem Herbst wirbt die CSU sogar in ihrem Programm für mehr direkte Demokratie.

Bayerns​​ Volksbegehren
Bayern sei heute eine der lebendigsten direkten Demokratien im deutschen Föderalismus, schwärmt Beck. Das stimmt.
Zwar scheiterten in den vergangenen Jahren etliche Volksbegehren am nötigen Quorum für einen Volksentscheid; zehn Prozent der Stimmberechtigten müssen sich dort binnen einer Frist von 14 Tagen in Listen eintragen, die in bayrischen Amtsstuben ausliegen. Doch in den Fällen, in denen sich genügend Menschen auf den Weg machten, hatten die Initiatoren Erfolg.
2013 etwa setzten sich die Bürger im Freistaat mit dem von den Freien Wählern angestossenen Volksbegehren «Nein zu Studiengebühren in Bayern» durch. Es kam nicht einmal zum Volksentscheid. Die regierende CSU, die von allen deutschen Parteien bis heute den besten Riecher für Stimmungen in der Bevölkerung hat, schwenkte nach dem Volksbegehren um und übertölpelte damit ihren Fraktionspartner FDP. Bei der Abstimmung im Landtag gab es eine entsprechend satte Mehrheit für eine Änderung des Hochschulgesetzes. Zum Wintersemester 2013/2014 waren Studiengebühren in Bayern Geschichte.
Ein zweites Beispiel war der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz vor acht Jahren. Das Volksbegehren war mit 13,9 Prozent der Stimmen eines der erfolgreichsten der Landesgeschichte. Der anschliessende Volksentscheid kam auf 61 Prozent Zustimmung, ebenfalls ein hoher Wert. Seither darf in bayrischen Cafés, Wirtshäusern und Bierzelten nicht mehr geraucht werden, und das ausnahmslos. Die Gegner machten damals zwar jede Menge Lärm. Rauchgegner wurden als intolerante Gesundheitsfanatiker beschimpft, das Ende der bayrischen Gastlichkeit wurde heraufbeschworen. Doch es kam anders. Weder verwandelten sich die Bayern in freudlose Abstinenzler, noch litt die Gastronomie unter nennenswerten Umsatzeinbussen. Dafür stinkt, wer heute im Freistaat in ein Wirtshaus geht, anschliessend nicht mehr wie ein Aschenbecher.
Der parteilose, aber politisch eher linksstehende Beck spricht beim Thema direkte Demokratie voller Begeisterung von der konservativen CSU. Selbst der frühere bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein rede heute über Volksentscheide, als wäre er ein Ehrenmitglied im Verein «Mehr Demokratie», sagt er. Beck hofft, dass sich die Haltung der CSU auf die CDU übertragen wird. Das heisst in diesem Fall: auf die Bundeskanzlerin.

Denn​​ ohne Angela Merkel geht auch in dieser Frage nichts.
[Frau Merkel ist in der DDR sozialisiert worden. Ihr geht jegliches Verständnis für die Direkte Demokratie ab. Sie regiert von oben nach unten].

Wenn die Kanzlerin Ende September die Wahl gewinnt, was nur noch ein politisches Wunder verhindern kann, dann entscheidet sie ganz massgeblich mit über das, was im Koalitionsvertrag steht. Heisst es dort, dass es bundesweite Volksentscheide in Deutschland geben soll, dann wird es sie geben. Andernfalls muss sich Beck wohl noch ein paar Jahre gedulden. Seine vier Meter breiten Spiegel, in denen er den Deutschen ihre politische Souveränität vorführen will, sollte er nach der Reise durch die Wahlkreise nicht gleich entsorgen.

So flexibel, wie sich die regierende CDU in den vergangenen Jahren gezeigt hat, wird es vermutlich nicht allzu lang dauern, bis sie ihre Haltung ändert.

[Verzell du daas em Fäärimaa!]

Neue Politik
Ich gebe dir meine Stimme
von Adrienne Fichter 17.5.2017, 05:30
In vielen westlichen Demokratien dominieren Populismus und Politabstinenz. Digitale Pioniere erproben darum neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Hat die Liquid Democracy Zukunft?

Nach dem Brexit
Mehr Demokratie, jetzt!
Kommentarvon Martin Beglinger 30.6.2016, 19:21
Für die meisten europäischen Spitzenpolitiker ist die direkte Demokratie eine Schreckvorstellung. Doch Europa braucht nach dem Brexit nicht weniger Referenden, sondern mehr.

NZZ-Quiz zur Bundestagswahl in Deutschland
Wie gut kennen Sie die Parteien in Deutschland?
von Martin Jungfer / Alexander Mühlbach 30.8.2017, 10:32
Am 24. September wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Realistische Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament dürfen sich neben CDU/CSU und SPD die Grünen, die FDP, die AfD und die Linke machen. In unserem Quiz können Sie Ihr Wissen zu diesen Parteien unter Beweis stellen.

Frauke Petry an Auns-Versammlung
«Deu​​tschland hat dringend mehr Schweiz nötig»
von Boas Ruh, Matten 23.4.2016, 19:30
Die AfD-Chefin hat vor den Auns-Mitgliedern die Schweiz für die direkte Demokratie gelobt. Frauke Petry rief zu einer europaweiten Allianz von EU-Kritikern auf.

Miese Motivation – Mehr als ein Drittel macht Dienst nach Vorschrift“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 22.03.2017 (Auszug)

„Die Wirtschaft in Deutschland brummt. Doch viele Beschäftigte schätzen ihre Chefs und ihre Arbeitsstelle kaum: Mehr als ein Drittel macht nur Dienst nach Vorschrift und erschreckend viele haben innerlich gekündigt.
  • Die Wirtschaft boomt, aber viele Deutsche machen bloß Dienst nach Vorschrift.
  • Viele Beschäftigte meckern über ihre Chefs. Die Chefs selbst dagegen sind mit sich hochzufrieden.
  • 15 Prozent der Arbeitnehmer haben schon innerlich gekündigt.

Haben Sie sich in letzter Zeit mal gefragt, ob Sie sich nach einer neuen Stelle umsehen sollten? Ob Ihr Arbeitsplatz wirklich noch das Richtige für Sie ist? Dann sind Sie nicht allein! Während die Wirtschaft in Deutschland boomt, schaffen es weiterhin nur wenige Unternehmen, ihre Mitarbeiter so an sich zu binden, dass sie wirklich mit Herz und Verstand voll dabei sind. Satte 70 Prozent der Beschäftigten machen nur Dienst nach Vorschrift. Bei 15 Prozent ist es noch schlimmer: Sie haben schon innerlich gekündigt.

Das sind die Ergebnisse der repräsentativen Gallup-Studie zur Mitarbeiterzufriedenheit in Deutschland, die an diesem Mittwoch für das Jahr 2016 erschienen ist. An der Befragung haben sich 1413 Beschäftigte beteiligt und Auskunft über ihre emotionale Bindung an den Arbeitgeber, ihr Engagement und ihre Motivation bei der Arbeit gegeben. Das Beratungsunternehmen Gallup befragt schon seit dem Jahr 2001 alljährlich deutsche Arbeitnehmer auf diese Art und Weise.

Miserable Feedback-Kultur

Doch offenbar wissen die Arbeitgeber die positive Einstellung zur Arbeit nicht genügend für sich zu nutzen. In vielen Bereichen, die Mitarbeitern wichtig sind, klaffen deren Wünsche und die Wirklichkeit noch immer auseinander. Am meisten ist das so, wenn es um die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben geht. Aber auch mit ihren Chefs sind viele Beschäftigte unzufrieden. Die Bezahlung findet sich auf der Rangliste, was Arbeitnehmern wichtig ist, zwar nur im Mittelfeld. Dennoch klaffen hier Wünsche und Wirklichkeit ebenfalls recht weit auseinander.

Für besonders problematisch halten die Studienautoren diese Entwicklung gerade wegen der guten Konjunktur: „Die Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt haben sich gedreht“, sagt Marco Nink, Seniorberater bei Gallup. „Früher suchten qualifizierte Bewerber nach Stellen, heute suchen Unternehmen händeringend nach qualifizierten Bewerbern.“
Die Berater bemängeln vor allem die Führungsqualität der deutschen Chefs. Vielerorts sei die Feedback-Kultur miserabel. Nur rund jeder zweite Mitarbeiter habe in den vergangenen zwölf Monaten überhaupt einmal mit dem Vorgesetzten über seine Leistungen gesprochen. Und obwohl sich viele Mitarbeiter über das Verhalten ihrer Chefs beschweren –

die wenigsten Führungskräfte sehen Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Sie sind total zufrieden mit sich selbst. 97 Prozent gaben in der Befragung an, sich für eine gute Führungskraft zu halten.“