Archive für Kategorie: Freisinnig-demokratische Partei (FDP.Die Liberalen)

Rechsteiner, Keller-Suter, Levrat, Noser, Bischof und Graber – alles Ständeräte: anmassendes, arrogantes, undemokratische Verhalten

 

«Schattenkabinett» gibt in Bern den Takt an

 

Eine exklusive Gruppe von Ständeräten sagt bei den wichtigsten Dossiers in Bundesbern, wos lang geht.

„20 Minuten“ vom Sonntag, den 20. Mai 2018 08:47; Akt: 20.05.2018 09:03;

Link: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schattenkabinett–gibt-in-Bern-den-Takt-an-17845188

 

Das «Schattenkabinett» besteht aus:

(Quelle: „Wikipedia“)

 Paul Rechsteiner, SG/Sozi

Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund; Stiftungsratsmitglied der Paul Grüninger Stiftung.

Karin Keller-Sutter, SG/Freisinnige

Ständeratspräsidentin 2018; Am 19. August 2010 gab sie bekannt, für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz frei werdenden Sitz zu kandidieren. Die Bundesratsersatzwahlen 2010 fanden am 22. September statt, Keller-Sutter wurde jedoch nicht gewählt.

Für die voraussichtlich Ende 2019 anstehende Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann gilt sie als Favoritin.

Christian Levrat, FR/Sozi

Präsident der SP Schweiz; Levrat begann seine politische Karriere bei den Jungfreisinnigen.

Ruedi Noser, ZH/Freisinniger

Vorstandsmitglied der Economiesuisse.

Pirmin Bischof, LU/Christlicher

Von 1992 bis zu ihrem Zusammenbruch 1994 war Bischof Vizepräsident des Bankrates der Solothurner Kantonalbank. Wegen des sogenannten Kantonalbankdebakels wurde in der Folge eine Parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, die dem Bankrat vorwarf, bei der Übernahme der Bank in Kriegstetten „unüberlegt, überstürzt, ja geradezu […] fahrlässig“ dem Antrag der Direktion gefolgt zu sein.

Konrad Graber, SO/Christlicher

VR-Präsident von Emmi AG Mitglied der 2013 auf Initiative der Getränkehersteller gegründeten Lobbygruppe für Süssgetränke IG Erfrischungsgetränke

 

„20-Minuten“:

In der Schweizer Bundespolitik gibt bei den wichtigsten Geschäften eine exklusive Gruppe von Ständeräten den Takt an. Das Ensemble ist «diskret», «einflussreich» und hat «keine festen Strukturen», wie die «NZZ am Sonntag» (Artikel ist kostenpflichtig) schreibt.

 

In das sich in den letzten Jahren gebildete «Schattenkabinett» bringen demnach SP-Chef Christian Levrat und Gewerkschaftsleiter Paul Rechsteiner, die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und der Zürcher Ruedi Noser von der FDP sowie Konrad Graber aus Luzern und der Solothurner Standesvertreter Pirmin Bischof für die CVP die Anliegen ihrer Parteien ein. Die Zeitung beruft sich auf Gruppenmitglieder.

 

Neuster Coup des Ensembles sei der Deal …

[anrüchig – Trump ist der Spezialist von Deals]

… um die Reform der Unternehmenssteuern und die Sanierung der AHV, …

[das eine hat mit dem andern nichts zu tun! – undemokratisch, wie das Schattenkabinett an sich: ABLEHNEN!!!]

… der diese Woche vorgestellt worden war.

 

SVP-Vertreter gehören dem Netzwerk nicht an. Dies sei mit ein Grund, weshalb die grösste Partei im Land in vielen Dossiers Mühe habe, Mehrheiten zu finden, schreibt die „NZZ am Sonntag“.“

 

(woz/sda)

 

[USR], [Unternehmenssteuerreform]

 

Schweiz-EU:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.)

Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) – wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus Küssnacht (SZ) und die CVP sind der EU restlos unterlegen – sie und damit unser Land werden von Brüssel sukzessive erdrosselt; sie wehren sich nicht einmal.

Die SP will sich ja der EU unterordnen – von der ist nichts zu erwarten.

Übertrieben?

Lesen wir in der führenden deutsche Zeitung wie die EU mit Grossbritannien umspringt und wie sich in diesem Land eine gemeinsame Front ausbildet zwischen EU-Gegnern, d. h. den Brexit-Befürwortern und EU-Freunden, den „Remainers“ – eine Front gegen die EU!

 Und dann übertragen Sie das auf unser Land, die Schweiz!

„Starrsinnig, arrogant und feindselig“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 09.03.2018; von Jochen Buchsteiner:

„Auch Briten, die sich eigentlich als EU-Befürworter sehen, sind zunehmend vom Gebaren Brüssels befremdet“

Foto: „Bunkermentalität“?: Martin Selmayr und Jean-Claude Juncker © EPA; Link:

http://plus.faz.net/politik/2018-03-09/1153c6ce340eaa85a2e1772c94eaf46b/

LONDON, 8. März. „Wie ein Schuldirektor, der eine Strafe gegen ein aufsässiges und oftmals verwarntes Kind verhängt, stellte Donald Tusk – die Stimme voller Überdruss – die EU-Linie für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor.“ So begann die Zeitung „Daily Telegraph“ ihren Bericht über den jüngsten Auftritt des EU-Ratspräsidenten in Luxemburg. Im „Telegraph“ überrascht diese Einschätzung nicht. Aber die euroskeptischen, Brexit-verliebten Journalisten des „Telegraph“ oder der „Daily Mail“ sind nicht mehr die Einzigen, die sich entnervt über die EU und ihre obersten Vertreter äußern. Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum mehrt sich der Unmut auf Seiten derer, die den Brexit bisher für falsch gehalten und die EU verteidigt haben. Zu spüren ist eine neue Gereiztheit. Die EU, nicht zuletzt Deutschland und Frankreich, werden zunehmend als starrsinnig, arrogant und sogar als feindselig wahrgenommen.

Bis Anfang des Jahres konnten sich die Europäer darauf verlassen, dass ihre Verhandlungspositionen bei den britischen EU-Befürwortern, den Remainers, auf Sympathie und Wohlgefallen stießen. Je höher die EU die Latte in den Brüsseler Gesprächen hängte, desto lauter durften sie im Königreich darauf hinweisen, dass sie schon immer vor den Folgen des Brexits gewarnt hätten. Kritik an der EU blieb fast ausschließlich den Freunden des Ausstiegs vorbehalten, Leuten wie Außenminister Boris Johnson, der Brüssel „halsabschneiderische Forderungen“ vorhielt, oder dem Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der von „Arroganz“ und „Erpressung“ sprach.

Die Stimmung schlug um, als sich im Januar abzeichnete, dass die EU die „Phase zwei“ der Verhandlungen, in der es um das künftige Verhältnis zwischen Brüssel und London gehen soll, mit derselben legalistischen Haltung führen will wie die Gespräche über die Scheidungsmodalitäten. „Jeder Vorschlag, der von uns ventiliert wird, stößt auf das Brüsseler Mantra, es gebe keine Rosinenpickerei“, stöhnte damals ein Diplomat im Foreign Office, der wie die meisten im Hause Johnson für den Verbleib in der EU gestimmt hatte. Dass in London etwas im Umbruch war, dokumentierte als Erster Philip Hammond, der Schatzkanzler.

Hammond hatte während der Volksabstimmung leidenschaftlich für den Verbleib in der EU geworben und gilt als einer der Brexit-kritischsten Minister im Kabinett Theresa Mays. Aber im Januar ließ er erstmals seinen Verdruss erkennen und hielt der EU während eines Besuchs in Berlin „Paranoia“ vor. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er: „Wir hören von euch nur rückwärtsgewandtes Zeug. ,Seid ihr sicher, dass ihr gehen wollt?‘ Oder: ,Es ist eine schlechte Entscheidung, zu gehen.‘ Oder: ,ihr müsst bestraft werden für eure Entscheidung, zu gehen.‘“ Hammond beklagte, dass sich die EU seit dem Brexit immer weiter von den britischen Positionen entfernt habe und nun noch stärker in Richtung Integration steuere. „Die große Mehrheit, die wie ich für den Verbleib geworben hat, hat sich deshalb neu ausgerichtet, darauf, die richtige Art von Brexit zu kriegen und das richtige künftige Verhältnis.“ Während der Brüsseler Arbeiten am „Rückzugsabkommen“ verstärkte sich die Wahrnehmung im Königreich, dass die EU unnötige Härte an den Tag legt.

Die Idee, für Britannien einen Sanktionsmechanismus einzuführen, den es so für kein anderes Land gibt, stieß im Februar auf so breite, parteiübergreifende Empörung auf der Insel, dass die Idee einkassiert werden musste. An der grundsätzlichen Haltung der Kommission änderte dies aber nichts. Der Eindruck, dass die EU wohl doch ein Exempel an Britannien statuieren will, wird inzwischen selbst von Charles Grant wiedergegeben, dem Direktor des EU-freundlichen „Centre for European Reform“, der zu den besonnensten Stimmen in der britischen Debatte zählt: „Obwohl alle sagen, sie wollten Britannien nicht bestrafen, fürchten einige EU-Regierungschefs, dass ein maßgeschneidertes Modell das Königreich aufblühen lassen könnte – und so andere Mitglieder ermutigt, über einen Abschied nachzudenken.“

Skepsis gegenüber dem Kurs der EU hat sich auch in der einflussreichen Zeitung „Financial Times“ eingenistet, die viele als Bollwerk der Europhilie betrachten. Nachdem die Kommission ihren Entwurf für das Rückzugsabkommen vorgestellt hatte, fragte die „FT“ in einem Leitartikel nach dem Sinn der Forderung, dass der (bald ohne britische Richter ausgestattete) Europäische Gerichtshof auch nach dem Ende der Übergangsphase oberste Rechtsinstanz in britisch-europäischen Disputen bleiben soll. Einen fast dystopischen Ton schlug in dieser Woche Gideon Rachman an, der als außenpolitischer Chefkorrespondent der Zeitung die EU bislang verlässlich gegen die Brexiteers verteidigt hatte. Das Brüsseler Verdikt, dass sich Britannien nur zwischen dem Modell Norwegen und dem Modell Kanada entscheiden könne, sei „unrealistisch“, beschied Rachman. Kritisch beschäftigte er sich mit dem Dauervorwurf der „Rosinenpickerei“ und erinnerte anhand von Beispielen daran, dass diese Tätigkeit auch in der EU Tradition hat. Zugleich kehrte er das Argument um, dass nur Britannien eine Richtungsentscheidung treffen müsse, und wies darauf hin, dass auch die EU vor einer „strategischen Wahl“ stehe. Bliebe sie bei ihrer „harten“ Verhandlungsführung, riskiere sie die Stabilität in Europa: „Ein Britannien, das sich von der EU gedemütigt oder ausgelaugt fühlt, könnte ein ungemütlicher Nachbar werden“, warnte Rachman – und verwies auf Russland „als extremes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn eine wichtige europäische Macht über Kreuz mit der EU gerät“.

Brexiteers jubeln schon länger, dass jeder Auftritt Jean-Claude Junckers oder Donald Tusks dem Ausstieg neue Freunde im Königreich beschere. „Die Arroganz der EU zeigt, dass wir recht getan haben zu gehen“, stand unlängst über einem Artikel der Zeitung „Times“, in dem sich Iain Martin mit der Beförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission auseinandersetzte und in der „verdächtigen Machtergreifung“ einen EU-typischen Mangel an Transparenz, Kontrolle und Integrität erkannte. Bemerkenswerter ist, dass nun auch die Brexit-Gegner unter seinen Kollegen Brüssel „Bunkermentalität“ vorhalten.

Daniel Finkelstein forderte die EU in dieser Woche auf, „endlich den Wählern zuzuhören“. Er zog eine Linie vom Brexit über die Entwicklungen in Ost-Europa und Österreich bis zu den Wahlen in Italien und fragte, was eigentlich noch passieren müsse, bis die EU an der Weisheit der politischen Integration zu zweifeln beginne? Die wachsende Entfremdung, die sich gerade zwischen den Europäern und den britischen Remainers vollzieht, beschrieb Finkelstein anhand einer Begegnung, wie sie derzeit viele Briten erleben. Seine Gesprächspartnerin, „eine hohe Diplomatin aus einem Land der EU“, habe „ihren Kopf in einer irgendwie unerfreulichen Weise über die Dämlichkeit der Briten geschüttelt, die die Sache mit dem Rosinenpicken einfach nicht begreifen“, schrieb er und ließ dann seinem Ärger freien Lauf: „Ja, das ist die EU-Position. Ja, wir hätten nichts anderes erwarten sollen. Ja, sie werden wahrscheinlich nicht davon abweichen. Aber nein, ihre Position ist nicht unabdingbar. Nein, sie folgen nicht nur reiner Logik, während wir in einer Traumwelt leben.“

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Cassis & Gössi und die AHV

 (Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ vom Donnerstag, den 10. August 2017)

 

Bundesratskandidat Ignazio Cassis setzt sich nicht für das freisinnige „Nein“ gegen die sozial ausgewogene AHV-Vorlage ein.

Aber nicht, weil er es sich besser überlegt hat als seine Parteikollegen (w./m.), sondern ganz einfach darum, weil er hofft, auch Stimmen sozialdemokratischer ParlamentarierInnen – SP – zu bekommen. Erst recht erhofft er sich mit dieser Taktik Stimmen aus dem Lager der CVP zu angeln.

Ein andere Tessiner darf nun diese Drecksarbeit machen, der will nicht Bundesrat werden; aber, wenn er es gut macht, so erhöhen sich seine Chancen für spätere Wahlen auserkoren zu werden. Das nennt man „die Ochsentour machen“, allerdings: Ochsen sind kastriert.

 

Es wird versucht, Cassis  Verhalten zu entschuldigen: Er halte sich jetzt schon – als zukünftiger Bundesrat – an das

 

Nun, dazu ist zu bemerken:

Erstens ist Cassis noch nicht Bundesrat.

Zweitens agitiert ja seine Partei, die FDP vehement gegen die AHV-Reform. Durch sein Schweigen distanziert sich Cassis von der eigenen Basis.

Drittens erwarten wir von Cassis, dass er sich für das, was er als richtig hält einsetzt, es durchzusetzen versucht und nicht nach links und rechts äugelt.

Cassis bestätigt durch sein Verhalten meine Sicht: er will lieb Kind sein.

Es kommt dazu, wenn er sich schon als Bundesrat sieht und das Kollegialitätsprinzip  beachten will, dann müsste er zu allen Problemen über die der Bundesrat entschieden hat, die aber noch pendent sind, schweigen.

 

FDP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi (SZ) hingegen hat sich „mit wehenden Fahnen“ in den Abstimmungskampf geworfen.

Vehement setzt sie sich für ein „Nein“ zur AHV-Vorlage ein, denn in Zukunft werden nicht nur die bisherigen AHV-Beiträge in der Höhe von 2’000 bis 3’000 Schweizer Franken pro Person und Monat ins Ausland abfliessen, sondern – man stelle sich dies bitte vor – noch 70 Fränkli zusätzlich. Allerdings erst nach einiger Zeit, allerdings nur für Neubezüger der AHV.

Das darf doch nicht geschehen, wir würden ja ausbluten!

Frau Gössi hat offensichtlich einen Tunnelblick:

Denn ihre Sorge um die zusätzlichen 70 Franken ist einfach lächerlich –  siehe „Warum?“

Das ist doch kein Argument gegen die Revision der AHV, über die wir am 24. September abstimmen werden!

Warum? 

 

  • Es fliessen jeden Monat Hunderttausende an Schweizer Franken ins Ausland:

Dank der Freisinnigen, der Liberalen strömten und strömen viele Menschen in unser Land, weil Economiesuisse es so will.

eingeschoben:

Der FDP-Fluri-/Müller’sche-Inländervorrang-light ist eine reine Mogelpackung, das war – sinngemäss – in der „NZZ“ zu lesen: „Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt“ in:

„Inländervorrang light – ein  bürokratische Monstrum“.

Die Wirtschaft lehnt den ‚FDP-Fluri-/Müller’sc​​hen-Inländervorrang light‘  lautstark ab. Das ist heute, am Freitag, den 15.09.2017 in der „NZZ“ zu lesen:

„Der Inländervorrang fällt bei der Wirtschaft komplett durch“.

Fazit:

Di​​e FDP.Die Liberalen unter dem Präsidium der scharfzüngigen Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi (SZ) hat TOTAL versagt.

Der für den Rücktritt reife FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal (BE) liess eifrig nach Brüssel pilgern um die Weisungen von Herrn Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Union entgegenzunehmen.

Nun​​ zurück

zu den vielen Menschen, die man auf Befehl von FDP.Die Liberalen und Economiesuisse in die Schweiz einreisen lässt:

Diese Menschen arbeiten bei uns und senden während der Zeit viel Geld nach Hause – viel mehr als die 70 Franken pro Monat und Person. Dort wird mit dem Geld ein Haus gebaut. Irgendwann, meistens bei der Pensionierung zieht es diese Leute wieder nach Hause. Dahin sendet die AHV, die Pensionskasse jeden Monat Tausend und mehr Schweizer Franken pro Person.

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

 

  • Über 700’000 Schweizerinnen und Schweizer haben ihren Wohnsitz im Ausland. Viele davon sind pensioniert und erhalten jeden Monat Tausende von Franken.

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

Der FDP-Bigler-Verein, der Schweizerische Gewerbeverband beklagt sich und führt dies als Argument gegen die AHV-Revision an, dass es bei Annahme der AHV-Revision eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ geben würde, weil wir, die schon in Pension sind, die 70 Franken nicht erhalten werden.

Da möchte sich Gössi doch einmal ausrechnen, wieviel mehr 70 Fränkli jeden Monat ins Ausland abfliessen würden, wenn Bigler et al. die Umsetzung seiner Vorstellung von „Gerechtigkeit“ durchsetzen würde.

Pssst – wir wissen alle, dass Bigler dies nie vorhat. Er tut nur so, um, wie er sich ausrechnet schlechte Stimmung gegen die gute Vorlage zu machen.

 

  • Das oberste Steuergericht Deutschlands, der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat für Deutsche, die nach getaner Arbeit in der Schweiz nach Deutschland zurückkehren möchten um sich in ihrer Heimat zur Ruhe zu setzen, aber die hohen deutschen Steuern auf den hohen schweizerischen Pensionen und auf den – für deutsche Verhältnisse – hohen AHV-Renten fürchten, ein Geschenkpaket kreiert, dank dessen diese Menschen nicht in der Schweiz ihren Alterssitz aufschlagen, sondern der sehr günstigen Besteuerung wegen nach Hause zurückkehren.

Das ist ja schrecklich, Frau Gössi, auch diese bekämen die 70 Fränkli – neben den Tausenden von Schweizer Franken an AHV und Pension.

 

  • Jeden Tag strömen zu Fuss oder mit der Bahn oder dem Protzenkarren deutscher Bauart Hunderte, ja Tausende von Menschen aus der Schweiz ins nahe Ausland und tanken den in Deutschland stark subventionierten Diesel – das Stickoxid blasen sie dann in der Schweiz aus. Zudem: sie wollen nicht wissen, dass sie deutlich mehr Diesel pro 100 Kilometer brauchen als ihnen im Prospekt vorgegaukelt worden ist.

Was sind die schon 70 Franken, Frau Gössi?

Bundesrätin Leuthard meint den Ausstoss an Kohlendioxid zu reduzieren – aber die Dieselkarrossen lässt sie aus guten Gründen unbehelligt.

Die Frau Schweizer, der Herr Schweizer tanken nicht nur Diesel, sondern sie kaufen ein und holen aus Packstationen all die Güter ab, die sie im Ausland online bestellt haben.

So fliessen jeden Tag Zehntausende von Schweizer Franken aus unserem Land ab!

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

Erst kürzlich sind die Freimengen auf Drängen der FDP massiv erhöht worden – das läuft offensichtlich unter „Freihandel“.

Die Ladenbesitzer sollen, so die Freisinnigen nur ihre Geschäfte länger offenhalten und auch am Sonntag g’schäften, so werden sie sicher mehr Umsatz machen – meinen die BWLer der FDP.

 

Fazit:

Wer ruhig überlegt und das oben dargelegte auch in die Waagschale wirft,

der wird am 24. September zweimal „JA“ stimmen:

den Stimmzettel 2 und den Stimmzetteln 3 je mit einem Ja“ ausfüllen

und in die Urne werfen.

Danke!

 

[Auslandschweizer], [sgv]

es geht um:image001

Zweite Vorlage:

„Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“

Dritte Vorlage:

„Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020“

 

Dummes, aber gefährliches, da irreführendes Geschwätz, was da der Schweizerische Gewerbeverband unter der Führung von Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat aus Zürich von sich gibt.

 

Die AHV-Reform, über die wir am 24. September abstimmen ist ausgewogen, gerecht für Jung und Alt – vor allem aber beendet sie die Blockaden.

Blockaden?

Ja, denn:

Eine Erhöhung der Altersgrenze für Frauen auf 65 Jahre ist bis jetzt vom Volk stets abgelehnt worden.

Eine Herabsetzung des Umwandlungssatzes auf einen Wert, der immer noch zu hoch aber doch deutlich niedriger ist, ist auch schon vom Volk abgelehnt worden.

(Eine Reduktion des Umwandlungssatzes ist unausweichlich:

Die Europäische Zentralbank, EZB, erhöht jeden Monat massiv die Euro-Geldmenge und muss, als Konsequenz, den Banken, die bei ihr Geld einlegen einen NEGATIV-Zins berechnen. So stützt sie Euro-Länder, die eine hohe Staatsverschuldung haben, die „normale“ Zinsen nicht bezahlen könnten. Deutschland profitiert von diesem Regime auf vielfache Weise: u. a. hat auch Deutschland hohe Staatsschulden, aber es spart jedes Jahr Milliarden Euro an Zinsen. Unsere schweizerische Nationalbank, SNB, hat keine andere Wahl, als ebenfalls Negativzinsen zu erheben, wenn der Schweizer Franken gegenüber dem Euro nicht noch stärker werden darf.

Fazit: Die Renditen von Vermögensanlagen sind im Keller).

 

Diese beiden Probleme beseitigt nun die AHV-Reform und öffnet so die Möglichkeit für eine Stabilisierung der AHV für eine gewisse Zeit.

Weitere Reformen werden folgen, aber wir haben Zeit gewonnen, diese sorgfältig vorzubereiten:

Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.

(In Deutschland ist diese Anpassung bei der sogenannten ‚gesetzlichen Rente’ schon im Gang: Jeder Jahrgang muss etwas länger arbeiten.)

 

Die Annahme der AHV-Reform beseitigt somit zwei Hindernisse einer langfristigen Gesunderhaltung unserer Altersvorsorge.

 

Die ‚Junge Generation’ wird nicht durch diese Annahme der AHV-Vorlage bestraft, wie das FDP-Bigler zu behaupten wagt.

Die ‚Junge Generation’ ist – wenn man das Wort „bestrafen“ schon verwenden will – bestraft, weil ihre Alterseinkünfte (vor allem die Pensionen) eindeutig geringer ausfallen werden als die, die wir Pensionierten heute bekommen.

Wie das?

Unsere Pensionen sind nach dem ‚Leistungsprimat’ berechnet worden: 70 % des zuletzt erhaltenen Lohnes.

Die ‚Junge Generation’ jedoch wird eine Pension erhalten, berechnet nach dem ‚Beitragsprimat’: „sag, wie viel hast DU vor Deiner Pensionierung total an Pensionskassen-Prämien bezahlt!“ – „dann sagen wir Dir, was Du als Pensionierter als Pension bekommen wirst.“

Die so berechneten Pensionen sind bedeutend geringer als die unsrigen.

Folgerung:

Es wäre anmassend, frech, wenn wir Pensionierten noch nach einer Erhöhung der AHV-Renten schreien würden. Es geht uns gut.

Hingegen, die jüngere Generation, die heute noch im Berufsleben stehenden, die werden es schätzen, wenn sie eine um 70 Schweizer Franken pro Monat erhöhte AHV-Rente bekommen werden.

Die Erhöhung ist bescheiden – ein „Zückerli“.

 

Der Bigler-Verein macht einen grossen Lärm, aber er sagt in keiner Weise, wie eine bessere Lösung aussehen könnte. Das weiss der Bigler-Verein nämlich nicht. Hauptsache für den Bigler-Verein und die FDP-Die Liberalen unter der Führung von Frau Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi ist, dass diese vernünftige, zielgerichtete Vorlage abgelehnt wird, nur um der SP und der CVP eins auszuwischen.

 

Jedoch:

Sicher ist – wie das Amen in der Kirche – werden der Bigler-Verein und die mit ihm verbundene Gössi-FDP.Die Liberalen in einer Vorlage die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen oder die Reduktion des Umwandlungssatzes verlangen – ohne eine Kompensation.

Dann wird das Volk – völlig zu Recht – diese Gewerbemaus-Vorlage bachab schicken und die AHV wird, da diese beiden Hindernisse bestehen bleiben werden die RENTEN SENKEN oder die PRÄMIEN ERHÖHEN oder durch STEUERGELDER ERGÄNZEN müssen.

Das wissen auch Bigler, der FDP-Nationalrat aus Zürich und Gössi, die FDP-Nationalrätin aus Küssnacht am Rigi (SZ).

 

Wir erinnern uns:

Schon bei der USR III lag der Gewerbeverband völlig daneben.

Da hat er massiv – mit Hunderttausenden von Schweizer Franken – in die Abstimmungskampagne eingegriffen, weil bei einer Annahme dieser von der Wirtschaft –Economiesuisse und die ehrenwerte Gilde der Beraterfirmen: Deloitte, Ernst & Young, EY, KPMG, PWC – die Gewerbler aller Schattierungen weniger Steuern hätten bezahlen müssen.

Wir NichtGewerbler aber, wir hätten dafür eine gesalzene Steuererhöhung schlucken müssen.

 

Fazit:

Dem Schweizerischen Gewerbeverband fehlt unter der Führung von FDP Hans-Ulrich Bigler völlig die Einsicht, dass es bei der AHV-Vorlage um eine sozial ausgewogene Vorlage geht, bei der sichim Gegensatz zur USR IIIniemand bereichert.

 

Ganz unseriös wird der im Auftrag der Bigler-/Gössi-Clique geschriebene „Argumenten“strauss – lauter Unkräuter – gegen diese ausgewogene Vorlage des Gebens und Nehmens, wenn behauptet wird, die Vorlage, über die wir am 24. September 2017 abstimmen sei eine Neuauflage der vom Volk am 25. September 2016 abgelehnten Vorlage.

Fact ist:

Damals ging es um eine Erhöhung aller AHV-Renten – der bestehenden wie der zukünftigen – generell um 10 Prozent, jedoch um keine Beseitigung der Blockaden, die die Gesundung der AHV verunmöglichten.

Damals hatte ich mit Überzeugung mit „Nein“ gestimmt, heute stimme ich mit noch grösserer Überzeugung mit „Ja“.

Worum ging es bei der Abstimmung vom 25. September 2016?

(Bigler et al.: Alter Wein in neuen Schläuchen“ – ???)

Fakten der Argumente-Sammlung der Befürworter:

  • 3- Säulen-Modell: Nur für eine Minderheit
  • Für 2/3 ist die AHV im Alter das wichtigste Einkommen.
  • Für 38% der Frauen und 19% der Männer ist die AHV (inkl. EL) die einzige Einkommensquelle.
  • Nur 22% der Rentnerinnen und 34% der Rentner haben eine 3. Säule.
  • Rund 200 000 Personen beziehen Ergänzungsleitungen (EL).

(Quelle: BFS 2012/2014)

Der Vorschlag der Befürworter:

„AHV stärken dank AHVplus:

►Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent für alle heutigen und zukünftigen RentnerInnen

►Im Durchschnitt sind das: CHF 200.– für Alleinstehende; CHF 350.– für Ehepaare, je pro Monat.“

Fact:

AHV: Ausgaben sind stabil:

Konstanter Anteil der AHV an jedem in der Schweiz erwirtschafteten Franken:

1975: CHF 0.06

2015: CHF 0.05

 

und heute?

Bigler et al.:

Keine Zwei-Klassen-AHV

„Mit dieser Reform wird eine Zwei-Klassen-AHV eingeführt, denn die aktuellen Rentner bekommen die 70 Franken an ihre AHV-Rente nicht. Das ist ungerecht und widerspricht dem zentralen Gedanken der AHV, dass alle gleich behandelt werden.

Die heutigen Rentner werden gar noch zur Kasse gebeten, indem sie die Reform über höhere Mehrwertsteuern [um wie viele Prozent?] mitfinanzieren.“

Ja, das ist völlig in Ordnung, wir sind solidarisch, zudem ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer äusserst bescheiden: 0,3 Prozent ab 2021, in 4 Jahren also!

Fact ist:

Eine bescheidene Erhöhung der AHV für Neurentner um CHF 70.–/Monat.

Die Bigler, Gössi et al sind ja bescheuert, wenn sie uns, den Rentnern auch noch eine Erhöhung zuschanzen würden. Da käme die AHV sofort aus dem Lot.

Aber, das haben diese Schlaumeierinnen und Schlaumeier gar nicht im Sinn. Aber es macht sich gut, von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu sprechen und so Stimmung zu machen.

Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Ja, da gibt es auch bei uns schon Ansätze dazu, aber nicht bei der AHV:

Die, die es verstehen, sich zu bereichern und die, die für simplen Lohn bei ihnen arbeiten.

 

Vollends unseriös wird die Bigler-„Argumentation“, wenn behauptet wird:

Bigler et al.:

„Ausgerechnet die Bedürftigen verlieren“

„Der AHV-Ausbau ist ein vergiftetes Geschenk, denn ausgerechnet die bedürftigen Personen werden davon nicht profitieren oder am Schluss gar weniger bekommen. Gerade für die Bezüger von Ergänzungsleistungen wird die Reform zum Bumerang. Jeder Franken, den sie zusätzlich aus der AHV bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder abgezogen. Weil sie die zusätzliche AHV – anders als die EL – versteuern müssen, haben sie Ende Monat sogar ein paar Franken weniger im Portemonnaie als heute. Auch in diesem Punkt bleibt die von Mitte-Links diktierte Scheinreform dem gescheiterten AHVplus-Ansatz treu: das Schicksal der Schwächsten interessiert ihre Befürworter nicht.“

Da kommen mir gleich die Tränen, wie sich Bigler et al. um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu kümmern scheint.

Wiederum nur reine Stimmungsmache in diesem „Argumenten“-Pamphlet.

Denn, Fact ist:

Diese Menschen bezahlen auf keinen Fall ‚Direkte Bundessteuer’.

Sie werden auch – mit grosser Wahrscheinlichkeit – keine Gemeinde- und Staatssteuern bezahlen müssen oder wenn, dann nur so wenig, dass diese paar Fränkli mehr AHV beim Steuern nicht ins Gewicht fallen werden.

Zudem:

Es gibt – z.B.: in der Gemeinde Wettingen (AG) – einen ‚Kleinverdienerabzug’, der gut 9% des ‚steuerbaren Einkommens vor Kleinverdienerabzug’ ausmacht. Im konkreten Fall sind das immerhin CHF 2’000.–.

 

Fassen wir zusammen:

Wir stimmen dieser Vorlage zu!

Bitte schreiben Sie zweimal „Ja“ –

je auf Stimmzettel 2 und auf Stimmzettel 3.

Danke!

Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet

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Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken.

Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt.

Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen:

  • „Es ist relativ schwierig, Sie politisch zu fassen.“ („NZZ“, Interview vom 07.09.2017)
  • Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die der Ansicht sind, der Tessin müsse jetzt endlich wieder im Bundesrat vertreten sein: Ignazio Cassis.

Jedoch, was sagt Herr Cassis:

Ich wäre beleidigt, wenn die Herkunft das einzige Kriterium wäre.“

und:

„Wenn das der Fall wäre, [dass man meint, der Tessin müsse nun auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein] hätte die Bundesversammlung keine gute Wahl getroffen.

Die Herkunft aus dem Kanton Tessin ist jedoch das einzige Cassis-Kriterium, denn die beiden Kandidaten aus der Romandie überzeugen allein schon dadurch, dass sie Exekutiv-Erfahrung haben.

 

  • Bei seiner Geburt 1961 hatte Cassis die italienische Staatsangehörigkeit seines Vaters. Im Jahr 1976 wurde er Schweizerbürger und gab deswegen den italienischen Pass ab.

1992 jedoch nutzte Cassis die neu geschaffene Möglichkeit des Doppelbürgers und besorgte sich zusätzlich die italienische Staatszugehörigkeit.

Also fühlt Cassis sich mindestens zur Hälfte als Italiener.

Cassis: Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht an erster Stelle. Als Parlamentarier ist die Doppelbürgerschaft kein Problem [warum nicht, Herr Cassis?], aber der Bundesrat ist verantwortlich für die Aussenpolitik. Da stellt sich die Frage ganz anders.“ [???]

Nun, Herr Cassis, Sie haben anscheinend nicht realisiert, dass bei uns nicht der Bundesrat das höchste Staatsorgan ist, sondern der Nationalrat. Der Nationalrat kontrolliert den Bundesrat und dessen Verwaltung und, wenn notwendig korrigiert er den Bundesrat bzw. dessen Verwaltung. Der Präsident des Nationalrates (w./m.) ist bei uns an der Spitze der politischen Hierarchie und nicht der Bundespräsident (w./m.).

 

  • Cassis sitzt als Nationalrat in der Gesundheitskommission und ist gleichzeitig der Präsident eines Krankenkassenverbandes. Cassis ist also ein Krankenkassen-Lobbyist.

 

  • Cassis will sich für eine freiere Wirtschaft einsetzen.“ „Und fordert die Wirtschaftschefs auf, Verantwortung zu übernehmen.“ („NZZ“-Interview)

Zum ersten Cassis-Satz:

„Was versteht Cassis unter einer „freieren Wirtschaft“?

Die Wirtschaft in der Schweiz hat mehr als genug Freiheiten: denken wir nur an die Banken und all den Skandal, die diese unserem Land über Jahre, ja Jahrzehnte (CS vor allem) bereitet haben. Ein Ende der sogenannten „Aufarbeitung“ ist noch nicht absehbar (CS).

Der zweite Cassis-Satz

ist eine typisch Cassis’sche Worthülse: Verantwortung wofür, Herr Cassis?

Für die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes, der Schweiz?

oder

vielmehr Verantwortung für das eigene Portemonnaie (Economiesuisse)?

oder

Verantwortung für Arbeitsplätze in der Schweiz?

Fact ist:

Die Unternehmen in der Schweiz (Economiesuisse), die über genügend Geld verfügen verlagern ihre Arbeitsplätze konsequent ins Ausland. So hat einer der beiden grössten Schweizer Fensterhersteller, die Arbonia die Fenster-Produktion vollumfänglich aus der Schweiz in die Slowakei und nach Thüringen verschoben.

Die andere führende Fensterfabrik „4b“ dagegen findet eine Lösung in der Schweiz, in Hochdorf.

Ich würde keine Fenster bei Arbonia bestellen.

Bei gutem Willen müssen uns also keine Arbeitsplätze gestohlen werden („NZZ“ vom 12.07.2017).

Die Pharmaindustrie schädigt den Werkplatz Schweiz; so verlagert Novartis sogar 500 Arbeitsplätze bis nach Indien. (Quelle: „Blick“).

Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden „mehr und mehr“. Dennoch will Economiesuisse mit CEO Karrer immer noch weitere Ausländer in die Schweiz holen:

„Die Produktivität in der Schweiz hat sich gewaltig verschlechtert, 1960 war die Schweiz bei der Arbeitsproduktivität noch an der Spitze, heute liegt sie hinter Österreich, Deutschland und Frankreich – wieso?“ schreibt Nicole Rütti-Ruzicic in der „NZZ“ vom 29.08.2017, 05:30 Uhr, weil die Wirtschaft (Economiesuisse) keine Investitionen vornimmt – ausser wenigen, wie die Fensterfabrik „4b“.

 

  • Cassis: „Übrigens: Das Ganze [– Verhandlungen mit der EU wegen dem ‚Institutionellen Rahmenabkommen’ und wegen der EU-Forderung nach Kontrolleuren aller 26 EU-Staaten in unserem Land und wegen der abschliessenden Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)  –] ist nicht dringlich. Warten wir ab, wie sich die EU mit dem Brexit entwickelt.“

Nun, Herr Cassis Sie übersehen geflissentlich, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard bis Ende Jahr das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach haben will („SRF“-Tagesschau), dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker im Oktober in die Schweiz kommt und mit Doris Leuthard – sie ist NICHT „Außenministerin“ – in diesem Sinne verhandeln wird.

Die EU will, das hat sie mehrmals erklären lassen, noch vor dem Brexit uns im Sack haben.

 

  • Cassis erklärt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass er den Kokain-Konsum legalisieren

Vorsichtig spricht man von der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Aber unser Hansdampf in allen Gassen springt schon weiter, bevor das „einfachere“ Problem auch nur konkret angegangen worden ist.

 

  • Cassis war an vorderster Front als die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi den „Inländervorrang light“ durchgeboxt haben.

Da hört sich Cassis Äusserung im „NZZ“-Interview aber ganz anders an:

„Die Zuwanderung muss besser und aktiver gesteuert werden.“

Ergebnis des FDP-Theaters vom «Inländervorrang light»:

Nachzulesen in: „«Inländervorrang light» Ein bürokratisches Monstrum“; „NZZ“ vom 30.8.2017, 05:30 Uhr:

„Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt.“

 

  • Cassis: Verbände spielen eine wesentliche Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie.“

Verbände die Stützen der Direkten Demokratie?

Zum Beispiel der Hauseigentümerverband, der die Interessen von Hauseigentümern – längst nicht allen – durchzusetzen versucht. So hat er – wenn ich mich richtig erinnere – mindestens zweimal die Hauseigentümer finanziell bevorzugen wollen. Doch beide Initiativen sind vom Souverän abgeschmettert worden:

„Die Hauseigentümer versuchen es seit 30 Jahren wieder und wieder: Am 23. September entscheidet das Volk über eine Initiative gegen den Eigenmietwert. Ähnliche Anliegen hat es früher abgelehnt.“ titelt die „Berner Zeitung“ am 28.08.2012. Die Vorlage wurde wiederum abgelehnt.

Oder der von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler geführte schweizerische Gewerbeverband, der mit der USRIII die Gewerbler finanziell privilegieren wollte. Auch diese Vorlage wurde abgeschmettert.

Nun geht der gleiche Verband gegen die Weko vor, er will sie „ausbremsen“ wie die „Luzerner Zeitung“ vom Montag, den 11.09.2017 titelt. Die Weko, die Wettbewerbskommission sorgt – das ist von Gesetzes wegen ihr Auftrag – für freien Wettbewerb.

 

  • Cassis erklärt die Annahme der Abzocker-[Minder-]Initiative mit einer durch die Globalisierung ausgelösten Entfremdung der Wirtschaft von der Gesellschaft.(„NZZ“-Interview).

Eine sehr ausgefallene Umschreibung des Enrichissez-Vous-Prinzips der Verwaltungsräte, vor allem aber der CEO’s und übrigen Manager: so viel wie nur möglich für sich und das erst noch möglichst steuerfrei.

 

[Ständerat], [Curafutura], [Minder-Initiative], [Abzocker-Initiative], [Stopp der Masseneinwanderung],

Parlamentarierinnen und Parlamentarier der FDP, der SVP mögen die Front wechseln – der Altersvorsorge „zu Liebe“, aus „Liebe zur Schweiz“!

Die beiden Räte müssen sich einigen. Gewisse Revisionen in unserer Altersvorsorge sind dringend und erlauben keinen Aufschub: Die Anhebung des AHV-Alters für Frauen auf 65 Jahre und die Reduktion des Umwandlungssatzes auf 6,0 Prozent. Beide Anliegen sind schon in Volksabstimmungen abgelehnt worden. Es geht nur formal um einen Gegensatz zwischen Ständerat und Nationalrat. Die Fronten verlaufen zwischen CVP, BDP, Grünen und SP einerseits und der FDP mit der GLP im Schlepptau und der SVP anderseits, wobei deren Bauernvertreter – so ist zu hoffen – die Fronten noch wechseln werden. Auch die GLP möge sich ihre Position nochmals überlegen.

Wie die Gespräche in der Arena-Runde (Freitag, den 3.März) überzeugend aufgezeigt haben, ist der Ausgang einer Volksabstimmung ungewiss. Eine Vorlage, die die künftige AHV-und Pensionsbezüger nur benachteiligt, hat schlichtweg keine Chance – ohne Zückerchen geht es nicht. Die Frauen geben einen Vorteil – das (noch) um ein Jahr frühere Eintrittsalter in die AHV auf. Die Zahl der Frauen, die im Alter nur eine AHV-Rente erhalten ist relativ gross. Durch die Reduktion des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule sinken nach einer gewissen Übergangszeit alle zukünftigen Pensionen. Umfragen zeigen, dass die heute Erwerbstätigen – auch meine Söhne und Töchter – sich die gleiche Altersvorsorge wünschen wie wir „Alte“ – ich bin 80 – dies haben. Das ist leider u. a. des schwachen Euro wegen, der die Sparer und somit auch alle Lebensversicherungen und Pensionskassen höchst benachteiligt (u.a. Negativzinsen) unmöglich. Zudem geniessen wir noch den Vorteil, dass die Höhe unserer Pensionen nach dem Leistungsprimat festgelegt worden ist – heute gilt das Beitragsprimat.  Es gibt also schon verschiedene Pensionierten“klassen“ – ein Einwand der GLP gegen die 70 Franken pro Monat für Neurentner der AHV. Die Generation der AHV- und Pensionenbezüger hat wacker dazu beigetragen, dass die Initiative auf eine generelle AHV-Erhöhung um CHF 100/Monat am 11.07.2016 mit 60,4% „Nein“ versenkt worden ist. Das ist aber kein „Nein“ die AHV-Erhöhung der Neurenter betreffend (Argument SVP). Die zusätzlichen 70 Fränkli pro Monat können nicht mit dem Aufschrei „Giesskannenprinzip“ (FDP) abgeschossen werden. Bei 1’000 Franken AHV bedeuten 70 Franken/Monat mehr eine Erhöhung um 7%, bei 2’000 jedoch nur noch eine solche um 3,5%. Zudem wird die AHV-Prämie um 0,3% angehoben. Im Gegensatz zum sozialen Deutschland haben wir keine Deckelung der AHV-Beiträge. Bei einem monatlichen Einkommen über 23’000 Franken macht die Prämienerhöhung um 0,3% mehr als 70 Franken aus. Natürlich, den 70 Franken haftet ein linkes Gschmäckli an: Jede Erhöhung um einen fixen Betrag statt um einen bestimmten Prozentwert verwischt Unterschiede. Die deutschen Gewerkschaften sind da geradezu Meister: keine Lohnrunde ohne einen fixen Betrag für alle – von der Reinmachefrau bis zum Direktor. Aber was soll’s – ich verstehe das als Zückerli, damit endlich zwei Probleme unserer Altersvorsorge aus dem Weg geräumt sind.