Frau Rösler – Mattschulhaus in Wil (SG/CH) – streicht der Muslime wegen Weihnachtslieder.
Quelle:
«20 Minuten» , vom 26. November 2019 04:44; Akt: 26.11.2019 10:30
Meine Meinung:
völlig deplaziert, das stört die Integration; eine Assimilation ist bei einer solchen Haltung völlig unmöglich.
->>> Haben wir gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern je so viel Rücksicht genommen?
Nein.
Link:
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/Schule-in-Wil-verbannt-drei-Lieder-aus-Adventsfeier-30338393
Horst Seehofer, der deutsche Bundesinnenminister will das Recht anwenden – und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin droht ihm mit Entlassung!
Eine ausgezeichnete Betrachtung, eine sehr gute Analyse der politischen Lage in Deutschland, die im Interesse aller Deutschen, der EU-Bürger, der Einwohner Europas eine möglichst weite Verbreitung verdient:
Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.
Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen. In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt. Auch das gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger. Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen „Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Sogar die „Mannschaft“ ist nicht länger Vorbild für gelungene Integration, weil Özil und Gündogan mit dem „verehrten“ Präsidenten Erdogan im Wahlkampf posierten, obgleich sie keinen türkischen Pass haben.
Annegret Kramp-Karrenbauer mag das europäische Vermächtnis von Helmut Kohl beschwören. Aber es fällt auf sie zurück, wenn die CDU-Generalsekretärin im Streit mit der CSU die Vermeidung nationaler Alleingänge zu Lasten anderer europäischer Staaten zum Prinzip Europas erklären möchte [September 2015: Merkel lässt im Alleingang fast eine Million Migranten aller Art ohne Kontrolle in Deutschland einreisen.] Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab dazu den passenden Kommentar ab: „Wir sind nicht die Täter in der Migrationsfrage.“ Oder wie die Dänen zu sagen pflegen: „Man kann gerne einladen, aber nicht nachträglich diskutieren, wer die Rechnung bezahlt.“
Die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin macht sie erpressbar, wie sich bei der Verhandlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte. Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in der Asylpolitik unterstützt. Woraufhin die CSU umgehend den Koalitionsausschuss einberufen will. Es geht um mehr als das hohe Gut finanzielle Stabilität. Weil nach Macrons Willen über das Eurobudget nur 19 Staaten entscheiden sollen, droht eine neue Spaltung zu Deutschlands östlichen Nachbarn Polen und Tschechien und zu unseren nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollen.
Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EU-Investitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung. Die Lektion aus der Weltfinanzkrise, dass kollektive Verantwortungslosigkeit in den Abgrund führen kann, wenn niemand für seine Entscheidung haften muss, haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt. Man muss auf den Widerstand der Nordländer hoffen, die vorsorglich klarmachten, dass Macron und Merkel nicht allein entscheiden. Wahrscheinlich wird so lange gestritten, bis nach der Europawahl der nächste Finanzrahmen für die EU geschnürt wird und alles zusammengerührt werden kann.
Darauf kann die CSU nicht warten, weil bald in Bayern gewählt wird. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat aus gutem Grund angekündigt, künftig per Ministeranweisung registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, denn das entspricht schlicht der deutschen Rechtslage und auch dem geltenden EU-Recht, wie führende Verfassungsrechtler darlegen. Ob der eilig einberufene EU-Asylgipfel am Wochenende die Spaltung der „Schwesterparteien“ CDU und CSU verhindern kann?
Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.
[„Wir schaffen das“], [Brexit], [Bundeskanzler (Österreich)], [Masterplan Migration], [CDU], [CSU], [Macron], [Sebastian Kurz], [Willkommenspolitik], [Frankreich], [Österreich], [Deutschland], [Migration], [Bundesinnenminister], [Angela Merkel], [Bundeskanzlerin]
Inhaltsverzeichnis
„Neue Zürcher Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017 (Auszug)
„Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Jean-Luc Baechler zur Zunahme der Asylfälle“
Interview mit Katharina Fontana und Paul Schneeberger
NZZ: Seit kurzem gilt die illegale Ausreise aus Eritrea nicht mehr automatisch als Asylgrund. Was heisst das konkret: Darf die Schweiz Eritreer nun zurückschicken?
„Unser Urteil hat sich lediglich zur Flüchtlingseigenschaft bei der illegalen Ausreise aus Eritrea geäussert, zur Grundfrage des Wegweisungsvollzugs dagegen nicht.
Wir werden demnächst einen Grundsatzentscheid fällen, der festlegt, ob und unter welchen Voraussetzungen Wegweisungen nach Eritrea vollzogen werden dürfen.“
NZZ: Worauf stützt sich das Bundesverwaltungsgericht bei Einschätzungen wie jenen, dass illegal ausgereiste Eritreer im Heimatland nicht mehr mit Verfolgung rechnen müssen?
„Wir haben Mitarbeiter am Gericht, die Länderanalysen vornehmen. Sie orientieren sich dabei an den COI-Richtlinien (Country of Origin Information) und erarbeiten auf öffentlichen Quellen basierende Analysen. Die Länderanalysten liefern die Grundlagen, sind aber von der Rechtsprechung losgelöst. Es ist letztlich immer eine Vielzahl von Quellen, die zu einer neuen Einschätzung der Lage in einem Herkunftsland führt.“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017, von Thomas Scheen
„Zehntausende Eritreer sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Das Regime in Asmara ließ sie ungehindert ziehen. Denn die Auslandseritreer sind wichtige Devisenbringer“
„ASMARA, im März
Der Polizist an der Straßensperre winkt müde ab. Nein, er will die Reisegenehmigung für die Fahrt in die Provinz nicht sehen, und nein, er will auch nicht die Fahrgäste in dem Kleinbus zählen. Er fragt weder nach dem Woher noch nach dem Wohin, stattdessen wünscht er freundlich eine gute Reise. Dabei ist die Beschaffung einer Genehmigung, die Ausländer für das Verlassen der Hauptstadt Asmara benötigen, beinahe noch umständlicher als ein Einreisevisum für Eritrea. Und was sich zunächst ausnimmt wie eine weitere Schikane der eritreischen Regierung, nämlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, entpuppt sich zumindest an diesem Tag als leeres Ritual und damit als Chiffre für dieses abgeschottete Land. Nichts in Eritrea scheint so zu sein, wie es von außen betrachtet wirkt.
Eritrea, das ist das kleine Land am Horn von Afrika, das einst ein Teil Äthiopiens war, sich dann seine Unabhängigkeit erkämpfte, um in den späten neunziger Jahren einen ebenso unsinnigen wie blutigen Grenzkrieg mit Äthiopien zu führen, der die junge Nation wirtschaftlich ruinierte. Seither ist Eritrea auf die Rolle des Parias abonniert; ein Land, in dem brutale Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sein sollen und in dem ein totalitäres System ein Volk von fünf Millionen Menschen knechten soll. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea deshalb genannt; und der schlechte Ruf des Landes hält sich auch deshalb so hartnäckig, weil Eritrea vor allem als Exporteur von Flüchtlingen bekannt ist. Allein in Deutschland beantragten im vergangenen Jahr 17396 Eritreer politisches Asyl. Diese Flüchtlinge berichten von brutalen Gefängnisstrafen, von Folter und Erniedrigung. Die Anerkennungsquote in Deutschland liegt bei 93 Prozent.
Gleichzeitig aber ist Eritrea ein verwirrendes Land. Die Hauptstadt Asmara mit ihren vielen klassizistischen Gebäuden aus der italienischen Kolonialzeit, dem bestens erhaltenen Theater, den mit Mosaiken gepflasterten Bürgersteigen und den vielen Straßencafés, die Cappuccinos wie in Mailand servieren, wirkt alles andere als trist. In den Straßen verkehren quietschgelbe Taxis und überfüllte Busse, auf den Balkonen der Wohnblocks reiht sich Satellitenschüssel an Satellitenschüssel, und wie überall in Afrika scheint auch den meisten Eritreern das Handy am Ohr festgewachsen zu sein. Selbst die Stromausfälle in Asmara halten sich in engen Grenzen. Das hat rein gar nichts von Nordkorea, dafür viel von Kuba.
Der junge Mann bittet wie alle folgenden Gesprächspartner darum, seinen Namen nicht zu nennen, und über sich selbst sagt er zunächst nur, er wolle „irgendwann studieren“. In einem Internetcafé in der Innenstadt sitzt er am Computer nebenan und verfolgt amüsiert die vergeblichen Versuche des Fremden, die Nachrichtenseite der BBC hochzuladen. Die Internetgeschwindigkeit in Eritrea ist künstlich gedrosselt. So kann die Regierung behaupten, die Meinungsvielfalt zu fördern, während sich die Eritreer dennoch keine Meinung bilden können, weil das Internet nicht funktioniert. „So ist das bei uns“, sagt der junge Mann mit der Rastafrisur, „viele Versprechungen, keine Taten.“ Er selbst schaut amerikanische Seifenopern auf dem Computer, die, auf DVDs gebrannt, ins Land geschmuggelt werden. „Meine tägliche Flucht aus der Tristesse“ nennt er das in nahezu perfektem Englisch. Was will er studieren? Achselzucken. „Das entscheiden andere.“ Ist er zum National Service eingezogen worden? Der junge Mann nickt und verstummt. Das Internetcafé ist brechend voll mit Kunden. Man kann nie wissen, wer zuhört.
Der sogenannte National Service ist der Grund, warum so viele Eritreer ihr Land verlassen. Er umfasst sowohl den obligatorischen Militärdienst als auch eine anschließende Verwendung im „nationalen Interesse“. Die gesamte öffentliche Verwaltung funktioniert dergestalt. Die blutjungen Frauen und Männer, die am Flughafen die Pässe kontrollieren, die Mitarbeiter im staatlichen Hotel, die Straßenbauer in der Provinz, die grauhaarigen Männer, die an den Straßensperren Wache schieben: sie alle leisten ihren National Service. Dieser war für eine kurze Zeit auf 18 Monate Dauer begrenzt. Inzwischen aber ist die eritreische Regierung der Ansicht, die Bedrohung aus Äthiopien habe ein Ausmaß erreicht, das eine Art Generalmobilmachung rechtfertige und hat den National Service auf unbestimmte Dauer verlängert. Wer Pech hat, verbringt die nächsten 15 Jahre mit dem Dienst für das Vaterland und einem Sold, der nicht einmal für die Miete reicht.
Der Termin kommt kurzfristig zustande, und das Ganze ist erfrischend unkompliziert. Knapp zwei Stunden Zeit nimmt sich Informationsminister Yemane Gebremeskel für den ausländischen Journalisten, und eines muss man ihm lassen: Er nimmt die provokanten Fragen sportlich. Zunächst aber will er einige Dinge „ins rechte Licht“ rücken. Dazu gehören unter anderem die Berichte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, die Eritrea schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstellen, sich indes ausschließlich auf Aussagen von Flüchtlingen stützten, die natürlich ein Interesse daran haben, die Zustände in ihrem Land als gruselig zu beschreiben.
„Leider haben solche Berichte ein langes Leben, und es ist schwierig, Informationen dieser Art aus der Welt zu schaffen“, sagt Gebremeskel. Die Klageführer gegen Eritrea vor der Menschenrechtskommission sind übrigens immer Djibouti und Somalia. „Mal ehrlich: Wie glaubwürdig ist das?“
Die Berichte von Flüchtlingen jedenfalls, die von schlimmer Folter erzählen und von Seecontainern, in denen Häftlinge eingesperrt und der prallen Sonne ausgesetzt werden, bezeichnet Gebremeskel als „wilde Geschichten“. Fahnenflucht sei zwar ein Straftatbestand. „Mehr als ein oder zwei Monate Haft gibt es dafür aber nicht.“ Dass sich Heimkehrer mit Devisen von dieser Strafe freikaufen können, womit der National Service zu einem Geschäft wie jedes andere wird, erwähnt er allerdings nicht.
Dafür wartet Gebremeskel mit einer erstaunlichen Zahl auf: Im vergangenen Jahr seien nach eigenen Zählungen 116000 Auslandseritreer, also ehemalige Flüchtlinge, zu Besuch in Eritrea gewesen. Ob diese Zahl zutrifft, ist nicht zu überprüfen.
Das überaus schlechte Image Eritreas ist für Informationsminister Yemane Gebremeskel eine Konsequenz aus der „Verschwörung unserer Brüder in Äthiopien“. Eritrea hatte sich nach dem Sturz des äthiopischen Diktators Mengistu 1990 von Äthiopien losgesagt und 1993 mit der Zustimmung der neuen Führung in Addis Abeba die Unabhängigkeit erklärt. Von 1998 bis 2000 aber lieferten sich die ehemaligen Waffenbrüder einen blutigen Grenzkrieg. Bis heute hat die äthiopische Seite den vom internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag demarkierten Grenzverlauf nicht anerkannt und droht mehr oder weniger offen damit, sich Eritrea wieder einzuverleiben.
Gleichzeitig aber dient die Bedrohung aus dem Süden im Norden als Ausrede für so ziemlich alles – von der Inflation über mangelnde Investitionen bis hin zum National Service. „Das ist eine Last für alle, das gebe ich zu“, sagt Gebremeskel über den Dienst am Vaterland. Dennoch scheint Eritrea auch in dieser Frage weit von einem Kompromiss entfernt zu sein, etwa einer neuerlichen Befristung des National Service auf 18 Monate. „Solange uns Äthiopien bedroht, müssen wir vorbereitet sein.“
Und der Rest, der Anspruch der Regierung etwa, jedem Eritreer den Beruf vorzuschreiben, die nicht vorhandene Meinungs- und Redefreiheit, die wirtschaftliche Misere? Das sei alles nicht schön, sagt Gebremeskel, aber ursächlich dafür sei die äthiopische Bedrohung. „Äthiopien muss endlich zur Vernunft gebracht werden. Wir verlieren alle mit der jetzigen Situation.“
Eritrea wird von einer Gruppe ehemaliger Rebellen um Präsident Isaias Afeworki regiert. Nach äthiopischer Einschätzung verhalten die sich, als seien sie immer noch im Busch. Die Kennzeichen dafür sind eine fast schon paranoide Geheimnistuerei, ein ausgeklügeltes Spitzelsystem, ständige militärische Verteidigungsbereitschaft und eiserne Disziplin. Wer nicht im Krieg gekämpft hat, darf in diesem Land nicht mitreden. Daraus ist ein Generationenkonflikt entstanden, in dem sich die inzwischen über 70 Jahre alten „Fighters“ und die Whatsapp-Generation verständnislos gegenüberstehen. Weil dem so ist, stimmen die Jungen mit den Füßen ab.
Mit seinem auffälligen Spitzbart und der dröhnenden Bassstimme ist Freweini selbst in einem gut besuchten Café in Asmara nicht zu übersehen. Freweini heißt in Wahrheit natürlich anders, aber der falsche Name ist die Bedingung für ein Gespräch. Freweini hat einen der heißbegehrten Jobs bei einem ausländischen Bergbaukonzern in Eritrea ergattert. Das Land verfügt über Gold, Silber, Eisenerz, Kupfer, Pottasche, Nickel und Zink, doch das Heben dieser Rohstoffe steht noch am Anfang. Vielleicht ist es der Umgang mit seinen kanadischen Arbeitgebern, der ihn offener reden lässt als andere im Land. Freimütig erzählt Freweini von seinen gelegentlichen Dienstreisen, die ihn unter anderem in das südafrikanische Johannesburg führen. „Ich bin jedes Mal sehr verwirrt. Die Vielfalt der Angebote in den Geschäften, die moderne Infrastruktur, die kritischen Überschriften in den Zeitungen: das kann sich hier niemand vorstellen.“ Sein Kollege, der die Unterhaltung wortlos verfolgt, zischt ihm eine unverständliche Bemerkung zu, die wohl als Warnung gemeint ist. Der Spitzbart fährt ungerührt fort: „Menschen muss man Raum zur Entfaltung geben, sonst verkümmern sie oder werden aggressiv.“ Für eritreische Verhältnisse ist das eine geradezu unverschämte Forderung. Offiziell begrüßt die eritreische Regierung privatwirtschaftliche Initiative. Insgeheim aber hält das sozialistische Regime den Kapitalismus für Teufelszeug und redet einer Politik des Egalitarismus das Wort. Man kann es auch Planwirtschaft nennen. So verfügt beispielsweise nur eine einzige Firma in Eritrea über eine Importlizenz. Damit werden Basisprodukte wie Speiseöl, Mehl, Benzin und zunehmend Güter für die Bergbauindustrie eingeführt. Bis zu 80 Prozent aller Konsumgüter aber kommen als Schmuggelware aus Sudan. Jeder weiß das, und jeder macht mit.
In den Flugzeugen auf dem Weg in die sudanesische Hauptstadt Khartum sitzen immer erstaunlich viele Kinder unter fünf Jahren, weil die nur den halben Preis zahlen müssen, auf dem Rückflug gleichwohl 30 Kilo Gepäck mitführen dürfen. Es ist der reinste Ameisenverkehr, der die Preise insbesondere in der Hauptstadt Asmara hochgetrieben hat. Wenn sich die Menschen die sudanesischen Produkte bis vor einiger Zeit trotzdem leisten konnten, lag das an den harten Devisen, mit denen die Auslandseritreer die Daheimgebliebenen unterstützen.
Vor einem Jahr aber beschloss die eritreische Zentralbank, die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch zu reduzieren, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Der bot damals für einen amerikanischen Dollar 80 eritreische Nakfa, während der offizielle Kurs bei 16 Nakfa lag. Die Umsätze des Schwarzmarktes sanken dramatisch und mit ihnen die Kaufkraft der Eritreer, weil Barabhebungen vom Bankkonto auf 5000 Nakfa monatlich beschränkt wurden. Der Staat hatte damit zwar die Kontrolle über den Devisenverkehr zurückgewonnen, doch der Preis dafür war hoch: Die Bezieher mittlerer Einkommen wurden arm, und die Armen stürzten ins Bodenlose. „Mit der politischen Ausrichtung des Landes kann man sich vermutlich irgendwie arrangieren, die Wirtschaftspolitik allerdings grenzt an Körperverletzung“, sagt ein erfahrener westlicher Diplomat.
„Nenne mich einfach Idris“, sagt der Endzwanziger bei dem zufälligen Treffen in einem Dorf rund 50 Kilometer westlich von Asmara. Im Gegensatz zu den meisten Eritreern, die sich mit Klamotten aus zweiter und dritter Hand kleiden müssen, trägt Idris auffallend gute Kleidung: amerikanische Markenjeans, gelbe Adidas-Sneakers und ein weiches Flanellhemd eines schwedischen Herstellers. Das lässt darauf schließen, dass irgendjemand im Ausland ihn finanziell unterstützt. Dennoch fährt er bei der Frage, wie viele seiner Bekannten bereits das Weite gesucht haben, regelrecht zusammen. „Wir dürfen nicht darüber reden“, flüstert er, „aber es sind sehr viele.“ Die Gründe zählt er an den Fingern einer Hand ab: „Keine Arbeit, keine Hoffnung, Repression und Unfreiheit.“ Der oberflächliche Eindruck des Dorfes bestätigt seine Behauptung: viele Frauen mit Kindern, kaum Männer. „Entweder sind die Männer geflohen, oder sie sind beim National Service“, sagt Idris. Den Hinweis, dass viele Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeeres ums Leben kommen, wischt er mit einer Handbewegung beiseite. „Die Jungen argumentieren anders: ,Entweder wir schaffen es, oder wir sterben dabei, es zumindest versucht zu haben.‘“
Eritrea ist eine Nation, die auf gepackten Koffern sitzt.
Und wer noch im Land ist, lebt von den Auslandsüberweisungen der Geflüchteten. Offiziell verurteilt die Regierung die Massenflucht, gleichzeitig aber ist die Grenze zu Sudan – das wichtigste Schlupfloch – so löchrig, dass dem Regime durchaus Absicht unterstellt werden darf. Die Leichtigkeit der Ausreise widerspricht dem Vorwurf, Eritrea sei ein unbarmherziger Polizeistaat, und erfüllt eine doppelte Funktion: Sie ist ein Ventil für eine frustrierte Jugend, die sich lieber auf den Weg macht, als zu Hause einen Arabischen Frühling anzuzetteln, und sie verschafft dem Regime dringend benötigte Devisen. Jeder Eritreer im Ausland ist verpflichtet, zwei Prozent seines Einkommens an die Regierung daheim abzuführen. Bei geschätzten zwei Millionen Auslandseritreern kommt da einiges zusammen. Zudem sorgen die Überweisungen an die Familien in Eritrea dafür, dass die Wirtschaft im Land nicht vollends kollabiert.
Wie abhängig das Regime von diesen Auslandszahlungen ist, zeigt auch der Umgang mit heimkehrenden Flüchtlingen. Solange diese ihre zwei Prozent Steuern gezahlt haben, droht ihnen kein Ungemach. Wer drei Jahre außer Landes war und mit einem Asylbescheid eines europäischen Staates heimkehrt, hat überhaupt nichts zu befürchten: Er ist als Devisenbringer viel zu bedeutsam.
Am Ende der Straße mit den Kontrollposten, die keine sind, empfängt ein ranghoher Geistlicher zu Kaffee und Gebäck. Seine Konfession soll hier ebenso wenig eine Rolle spielen wie der Name der Stadt, weil beides ihn identifizieren könnte. Zwar willigt er ein, Fragen zur politischen Situation in Eritrea zu beantworten, doch das Zittern seiner Hände verrät, wie unwohl er sich dabei fühlt. Ob die eritreischen Flüchtlinge in Europa in seinen Augen politisch Verfolgte oder „nur“ Wirtschaftsflüchtlinge seien, beantwortet er eindeutig: „Es ist die wirtschaftliche Misere, die zur Flucht veranlasst, und daran ist die Politik schuld.“ Dass sich diese Situation auf absehbare Zeit ändern könnte, daran glaubt er nicht. „Wir wissen doch alle, was mit den kommunistischen Regimen in Osteuropa geschah, und das soll hier mit allen Mitteln verhindert werden.“ Sieht er tatsächlich keinen Streifen der Hoffnung am Horizont? Der Geistliche schüttelt den Kopf. „Es gibt schon deshalb keinen Trost in diesem Land, weil die Zukunft nichts verspricht.
Die SVP hat schon 2016 eine Delegation nach Eritrea entsandt, die an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklärte.
Grüne und andere Bewegte haben verblendet den Sachverhalt vehement bestritten. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der von der FDP gehätschelte Staatsekretär für Migration Mario Gattiker wollten den Sachverhalt nicht wahrhaben.
Die Bewegten und Empathischen erkennen keine Sachverhalte an, sie handeln wie Frau Merkel gehandelt hat, die nun höchst angeschlagen auf Teufel komm raus zurückrudern lässt, denn sie ist in grossen Teilen der deutschen Bevölkerung zur „Anti-Heldin“ („O“-Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“) mutiert.
Merkel droht bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres der Sturz in den Orkus – dort gehört sie auch hin. Es wird noch einige Zeit verfliessen müssen bis undogmatischen, nicht ideologisch aufgeladenen Menschen klar wird, welchen Schaden Frau Merkel ihrem Land und damit ganz Europa zugefügt hat.
Das Merkel-Zitat: „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.“ wird abgewandelt – statt: „eingeräumten“ „ausgelösten Vorgänge“ – auf Merkel zurückfallen.
„Im November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre öffentlich.
Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gab in einem ZDF-Interview am 16. Dezember 1999 bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:“
„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.
Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“
Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, zitiert in: Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern. Abgerufen am 22. Juli 2015.
[Diesen Merkel-Spruch hätte die CDU rechtzeitig auf Frau Merkel beziehen und anwenden müssen. Ihre Paladine und die Merkel-Profiteue haben dies tunlichst unterlassen.
Nun droht SP-Schulz – der sich den Anschein gibt, er sei ein „deus ex machina“.
Wie auch die deutschen Bundestagswahlen ausgehen werden: Deutschland stehen instabile Zeiten bevor.]
„Diese offene Kritik an Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört war, war nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ wollte; unter Funktionären wurde sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhielt aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gab und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten konnte, beließ er sie im Amt.“
(Quelle: „Wikipedia“ – „Angela Merkel“)
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 22.02.2017; dpa
„Walter Kohl, der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, hat die Bundeskanzlerin angegriffen. Seine Mutter habe sich im Machtkampf in der CDU von Angela Merkel verraten gefühlt.“
„Walter Kohl erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl dem „Zeit-Magazin“. Hannelore Kohl hatte sich am 5. Juli 2001 das Leben genommen. Zuvor hatte sich die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in dieser Zeitung scharf vom langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler abgesetzt, weil er die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.
„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagte der 53 Jahre alte Walter Kohl nun. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“
Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie. „Sie wurde zur Unperson“, sagte Walter Kohl. „Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich von Angela Merkel verraten fühlte.“ Die beiden hätten sich häufig getroffen und sich gegenseitig „sehr persönliche Dinge“ anvertraut. „Es war eine Freundschaft.“ Hannelore Kohl habe „diesen Verrat an ihrer Freundschaft nie verkraftet“. Angela Merkel habe sich danach nie wieder bei seiner Mutter gemeldet.“
Eingestellt von Jürg Walter Meyer um 03:01
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Mehr Kriminalität von Flüchtlingen im Südwesten
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 17.03.2017
rso. STUTTGART, 16. März. Die Zunahme der Kriminalität von Flüchtlingen in Baden-Württemberg macht der Polizei, dem Landeskriminalamt sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU) zunehmend Sorge. Obwohl die 167000 Flüchtlinge an der Wohnbevölkerung in Baden-Württemberg nur einen Anteil von 1,5 Prozent haben, ist ihr Anteil an den Tatverdächtigen mit 10,5 Prozent derzeit überproportional hoch. Das ergibt sich aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die der Innenminister am Donnerstag vorstellte. Verstöße gegen ausländerrechtliche Straftatbestände sind aus diesen Zahlen schon herausgerechnet.
Die Zahl der Straftaten unter Flüchtlingen ist von 2015 auf 2016 um 140 Prozent gestiegen. Von 250000 Tatverdächtigen im Jahr 2016 waren 143000 Deutsche und 107000 Nichtdeutsche. 42 Prozent der Tatverdächtigen sind also Ausländer. Bei syrischen Flüchtlingen hat sich bei Körperverletzungsdelikten die Zahl der Verdächtigen von 2015 auf 2016 vervierfacht. Allerdings werden 60 Prozent der Straftaten, die Flüchtlinge begehen, in Unterkünften begangen, nur 40 Prozent in der Öffentlichkeit. Meistens handelt es sich um Diebstähle, Drogen- oder Körperverletzungsdelikte oder um das Erschleichen von Beförderungsleistungen. Die Opfer der kriminellen Flüchtlinge sind zu 80 Prozent andere Flüchtlinge. „Unter den Flüchtlingen befinden sich überproportional viele junge Männer, und es handelt sich größtenteils auch um Armutsdelinquenz. Wir wollen mit diesen Zahlen nicht diskriminieren, nicht dramatisieren, aber auch nicht bagatellisieren“, sagte Martin Jäger (CDU), Staatssekretär im Landesinnenministerium.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hat das Innenministerium kürzlich auch Zahlen zu den Polizeieinsätzen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) genannt: Während es in den Jahren 2014 und 2015 etwa fünf Polizeieinsätze pro Tag in einer der rund 15 Erstaufnahmeeinrichtungen gab, waren es 2016 nach Angaben des Innenministeriums 18 pro Tag. Insgesamt waren es 2016 5668 Polizeieinsätze. Bei der Gesamtzahl der Straftaten gab es erstmals seit 2012 wieder einen Rückgang: Etwa 609000 Straftaten sind im Südwesten im vergangenen Jahr registriert worden, gut 60 Prozent davon wurden aufgeklärt. Das ist ein Rückgang von 1,3 Prozent. Die Zahl der Wohnungseinbrüche entwickelt sich ebenfalls positiv, sie hat um 9,5 Prozent abgenommen.
Die „SRF“-Tagesschau vom 24.02.2016 19:30 Uhr informiert unvollständig, verwirrend.
„Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen“ (Angela Merkel, 18.06.2015) – ???
Zur Einleitung
Aus der Rede von Sarah Wagenknecht (Die Linke) vor dem Deutschen Bundestag am 17.02.2016 – als Frau Merkel so tat, als ob 90 Prozent der Deutschen Frauen und Männer hinter ihrer Flüchtlingspolitik stehen würden.
„Aber nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch in vielen anderen Fragen ist die EU ja inzwischen geradezu zu einem Synonym für Zwietracht, Krise und Verfall geworden.
Dafür trägt auch die deutsche Regierung eine Mitverantwortung.
Der europäische Scherbenhaufen ist zum einen der Scherbenhaufen neoliberaler Verträge sowie undemokratischer und konzerngesteuerter Technokratie, zum anderen aber auch der Scherbenhaufen einer [vor allem deutschen] Arroganz, die, wie Herr Kauder [CDU, ein Merkel-Paladin] das einmal so unnachahmlich formuliert hat, ganz Europa deutsch sprechen lassen wollte.
1) „ARD“-Tagesschau vom Mittwoch, den 24.02.2016 20:00:
„Treffen in Wien“ – „Balkan-Konferenz zur Flüchtlingskrise“;
Link: www.tagesschau.de/multimedia/video/video-160113.html .
Sebastian Kurz, Aussenminister von Österreich:
Österreich und alle neun Länder, die von der Balkan-Flüchtlingsroute betroffen sind haben sich zusammengefunden und geeinigt: Albanien, Mazedonien, Bulgarien an der Grenze zu Griechenland, die gesperrt und kontrolliert wird;
dann Montenegro, Kosovo, Serbien;
dann Bosnien-Herzegowina, Kroatien,
dann Slowenien und abschliessend Österreich.
Weder die EU, noch Griechenland geschweige denn Merkel-Deutschland wurden zur Konferenz in Wien eingeladen.
Ungarn hat seine Grenzen schon abgesichert.
In Ungarn findet eine Volksabstimmung steht zur Frage: „Sind Sie damit einverstanden, „dass die EU die Ansiedlung von Ausländern anordnet?“ „ARD“-Tagesschau vom 24.02.106 20.00 Uhr;
Link: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-160109.html
An der Grenze zu Griechenland steht in Mazedonien schon ein Zaun, der verstärkt und verlängert wird. Österreichische Polizisten unterstützen ihre mazedonischen Kollegen.
Nur Schutzbedürftige werden durchgelassen sagt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Grundsätzlich werden nur noch Schutzbedürftigen aus Syrien und dem Irak in Kontingenten durchgelassen.
Alle anderen müssen draussen bleiben – auch die Afghanen, die in der Schweiz immer noch Asyl erhalten. (Auch Deutschland will keine Afghanen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das unlängst in Kabul öffentlich erklärt).
Frau Merkel und die ihr einzig „treu gebliebene Gefährtin, die „kleine Schwester“ Sommaruga sind völlig allein, isoliert, abseits und somit handlungsunfähig. Aber Frau Sommaruga und Herr Gattiker agieren unverfroren weiter, als ob nichts geschehen wäre.
„Liechtenstein schliesst Grenzkontrollen nicht aus“ – „Das Vaterland“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.
Von Merkels-Deutschlands Quotenschlüssel der Verteilung von Flüchtlinge über die EU-Staaten hat sich vor gut einer Woche auch Frankreich klar und deutlich losgesagt. Neueste Meldung: Belgien baut Grenzzaun zu Frankreich
Schweden und Dänemark kontrollieren ihre Grenzen.
Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien machen da sowieso nicht mit.
Grossbritannien, Irland und Zypern sind keine Schengener-Staaten.
Bulgarien und Rumänien gehören dem Schengener-Raum „noch“ nicht an.
Das Sagen haben nun andere Länder, die zum Teil der EU gar nicht angehören, wie Albanien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Der EU gehören an – und kümmern sich einen Deut um Brüssel: Bulgarien, Kroatien, Slowenien, und selbstverständlich Österreich mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an der Spitze.
Dem Merkel-Regime noch treue deutsche Zeitungen haben – es sind erst einige Tage her – berichtet, dass die Balkanstaaten die europäische Lösung wollen, ein Plan B sei höchst nebulös. So machen sich die Merkel-Fans, auch die in unserem Land, was vor.
Alle diese Sperren und Kontrollen innerhalb der EU, an EU-„Binnengrenzen“ intonieren fürs erste noch zurückhaltend: „Schengen ade, Scheiden tut weh … „
Es würde / wird auch ohne Schengener-Abkommen gehen. Die Wirtschaft behauptet natürlich Millionen-Zusatzkosten – völlig aus der Luft gegriffen.
Es ist Zeit die Wirtschaft in die Schranken zu weisen. Frau Merkel hat sich gegenüber der Wirtschaft immer kriecherisch verhalten. Da in der DDR aufgewachsen ist sie auf Drohungen getrimmt. Vor allem der deutschen Automobilindustrie hat sie hofiert – so auch VW. Die deutsche Industrie muss nur mit dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen.
Die verwöhnte Wirtschaft würde / wird etwas Feuer unter ihrem Hintern spüren und sich entsprechend neu organisieren; erkennend, dass sie ein Faktor ist, aber nicht das Ganze – wie sie glaubt.
2) „SRF“-Tagesschau vom Mittwoch, den 24.02.2016:
„Österreichs Alleingang in der Flüchtlingsfrage“ „Österreich und Ungarn reagieren auf die Flüchtlingskrise“;
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/oesterreichs-alleingang-in-der-fluechtlingskrise?id=84e10ddd-be04-4493-9dec-b759105ee1dc .
Im Gegensatz zur „ARD“-Tagesschau informiert die „SRF“-Tagesschau von heute unvollständig, ungenügend.
Ein „SRF“-Korrespondent tut alles als österreichisches Wahlmanöver ab.
Einen Tag zuvor (23.02.) hat die „SRF“-Tagesschau berichtet, wie Flüchtlinge „ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und illegal nach Mazedonien eindringen“.
Das wird nun gestoppt.
Die „SRF“-Tagesschau meint im Sommaruga-Stil Österreich und den Balkanländern einen „Alleingang“ vorwerfen zu müssen.
Alleingang – ?
Ja, den hat Frau Merkel gewählt, ohne Absprache mit den anderen EU-Ländern: „Frau Merkel hat uns eingeladen“ – das sagen die Flüchtlinge.
Dann soll sie auch für diese sorgen, das sagen praktisch alle EU-Staaten.
Es sei an den zentralen Ausspruch von Frau Sarah Wagenknecht – eine hochintelligente Frau – erinnert:
Frau Merkel sitzt immer noch auf hohen Ross und plaudert von einer EU-Lösung, bei der die Nato die über See schippernden Flüchtlinge vor den Küsten der griechischen Inseln stoppen, entern muss, um die Flüchtlinge an Bord der Nato-Kriegsschiffe zu hieven und an das türkische Ufer zurückzubringen.
Die Türken aber haben bereits klar gemacht, dass sie die Nato daran hindern werde.
Die von der „SRF“-Tagesschau gezeigte Karte ist verwirrend: sie zeigt im Norden Österreich, Slowenien und Ungarn, das da gar nicht mitmachen muss, weil es seine Grenzen gesichert hat und im Süden Griechenland und Mazedonien – dazwischen ist ein grosser „weisser Fleck“.
Daher kann sich der „SRF“-Korrespondent in Brüssel Sebastian Ramspeck auch in Spekulationen ergehen, dass die Flüchtlinge den Weg über Bulgarien suchen werden, dass Flüchtlinge über Albanien nach Italien übersetzen werden.
Nun, Bulgarien wie Albanien sind bei diesem „Balkan-Pakt“ mit dabei.
Bulgarien hat zur Türkei hin bereits einen von der Frontex bewachten Grenzzaun, der erweitert wird – das meldete der „Bayerische Rundfunk“ schon im November 2015.
Österreich denkt und handelt umfassender, als die „SRF“-Tagesschau dies darzustellen beliebt.
Den Balkanstaaten ist es ernst mit ihrer Grenzsicherung.Sie glauben nicht an Merkel, den hilflosen. ratlosen Zauberlehrling: „… Willst am Ende gar nicht lassen? Will dich fassen, will Dich halten und das alte Holz behende mit dem scharfen Beile spalten. Seht da kommt er schleppend wieder … „.
Sebastian Ramspeck spricht auch von der Möglichkeit, dass die Schweiz zum zentralen „Transit“-Land werden könnte.
„Transit“-Land wohin?
Die Schweiz wird zum zentralen Zielland.
Aus Flüchtlingen werden durch das Asylanerkennungsverfahren Ausländer im Sinne unserer Gesetze.
Aktuell:
2015: Das Grenzwachtkorps (GWK) hat über 30‘000 rechtswidrige Grenzübertritt erfasst – die wurden aber nicht gleich zurückgewiesen sondern in ein Einreisezentrum aufgenommen.
Von Rückschaffungen ist nirgendwo, von „nirgendwem“ konkret die Rede.
Link: zur Zahl – „10 vor 10“, siehe unten.
Link: Zum Tatbestand: „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16.12.2015 20:55 Uhr; http://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/der-asylreport?id=b9df07a6-c2cb-40cd-b5ef-7c8196e63f09 .
„SRF“-Tagesschau“ vom Dienstag, den 23.02.2016, 19:30 Uhr: Bereits jetzt haben seit Anfang Januar 2016 über 100‘000 Flüchtlinge über das Meer kommende griechischen Boden betreten. Letztes Jahr war diese Zahl erst im Juli erreicht.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/chaotische-zustaende-an-der-mazedonischen-grenze?id=6b9ea47f-1957-4b02-9fd8-925a62534480 .
Flüchtlingswelle an der Schweizer Grenze – Grenzwachtkorps im Anschlag – aber der Einsatz des Krisenstabes, in dem die für die Migration zuständigen Ämter von Bund (z.B. Bundesamt für Migration) und Kantone, sowie Armee, Grenzwachtkorps und Zivilschutz zusammenarbeiten – wird immer noch verhindert – von wem? Herr Noth „plant“ – was immer das heissen mag.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/fluechtlingswelle-haelt-grenzwache-auf-trab?id=bd59cc1b-9790-4c82-a856-3cfb0f15e91f .
„10 vor 10“ vom Dienstag, den 23.02.2016 21:50 Uhr: Österreich gibt uns vor, was wie zu tun haben – auch wenn Linke, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker und Gutmenschen das nicht haben wollen:
Grenzwachtkorpschef Noth in Not: Was lange als Tabu galt: Grenzeinsatz der Armee.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-armee-einsatz-an-schweizer-grenze-moeglich?id=40e3794a-87aa-49f1-a7d5-cd8e9c7b5093 .
„Flüchtlingskrise: 77 Prozent der Migranten im Januar ohne Ausweispapiere“ – in Deutschland. Das gilt auch für die Schweiz, denn alle, die Frau Sommaruga, Herr Gattiker aufnehmen, kommen aus sicheren EU-Drittstaaten.
Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.
Aktuell:
2015: Das Grenzwachtkorps (GWK) hat über 30‘000 rechtswidrige Grenzübertritt erfasst – die wurden aber nicht gleich zurückgewiesen sondern in ein Einreisezentrum aufgenommen.
Von Rückschaffungen ist nirgendwo, von „nirgendwem“ konkret die Rede.
Link: zur Zahl – „10 vor 10“, siehe unten.
Link: Zum Tatbestand: „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16.12.2015 20:55 Uhr; http://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/der-asylreport?id=b9df07a6-c2cb-40cd-b5ef-7c8196e63f09 .
„SRF“-Tagesschau“ vom Dienstag, den 23.02.2016, 19:30 Uhr: Bereits jetzt haben seit Anfang Januar 2016 über 100‘000 Flüchtlinge über das Meer kommende griechischen Boden betreten. Letztes Jahr war diese Zahl erst im Juli erreicht.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/chaotische-zustaende-an-der-mazedonischen-grenze?id=6b9ea47f-1957-4b02-9fd8-925a62534480 .
Flüchtlingswelle an der Schweizer Grenze – Grenzwachtkorps im Anschlag – aber der Einsatz des Krisenstabes, in dem die für die Migration zuständigen Ämter von Bund (z.B. Bundesamt für Migration) und Kantone, sowie Armee, Grenzwachtkorps und Zivilschutz zusammenarbeiten – wird immer noch verhindert – von wem? Herr Noth „plant“ – was immer das heissen mag.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/fluechtlingswelle-haelt-grenzwache-auf-trab?id=bd59cc1b-9790-4c82-a856-3cfb0f15e91f .
„10 vor 10“ vom Dienstag, den 23.02.2016 21:50 Uhr: Österreich gibt uns vor, was wie zu tun haben – auch wenn Linke, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker und Gutmenschen das nicht haben wollen:
Grenzwachtkorpschef Noth in Not: Was lange als Tabu galt: Grenzeinsatz der Armee.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-armee-einsatz-an-schweizer-grenze-moeglich?id=40e3794a-87aa-49f1-a7d5-cd8e9c7b5093 .
„Flüchtlingskrise: 77 Prozent der Migranten im Januar ohne Ausweispapiere“ – in Deutschland. Das gilt auch für die Schweiz, denn alle, die Frau Sommaruga, Herr Gattiker aufnehmen, kommen aus sicheren EU-Drittstaaten.
Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.
Zitate aus, Hinweise auf:
„SRF“-Tagesschau; „20 Minuten“, „Aargauer Zeitung“, „Basellandschaftliche Zeitung“, „Blick“, „NZZ“, „Nordwestschweiz“; „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ); „Die Weltwoche“.
Zur Einstimmung
I. „Die Utopie vom Leben jenseits der Grenze“ („Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vom Montag, den 22.02.2016).
„Inzwischen haben die Menschen in Nigeria [in den ärmeren und armen Ländern] Fernsehen, und das Internet macht es möglich, dass junge Afrikaner und Afghanen [Asiaten] sich mit einem Mausklick anschauen können, wie die Europäer leben und wie ihre Schulen oder Krankenhäuser aussehen. … Die Menschen vergleichen ihr Leben nicht mehr mit dem ihrer Nachbarn sondern mit dem der wohlhabendsten Bewohner des Planeten. Die Migration ist die neue Revolution, vom Exodus des 21. Jahrhunderts getrieben, getragen von Einzelnen und Familien und inspiriert nicht von Zukunftsbildern, wie Ideologen [Hitler, Stalin] sie einst malten, sondern von den im Internet verbreiteten Bildern des Lebens jenseits der Grenze. Diese neue Revolution verspricht radikale Veränderungen. Und zu ihrem Erfolg ist sie weder auf Ideologien angewiesen noch auf politische Bewegungen oder Führer. Deshalb sollten wir uns nicht wundern, dass der Weg in die Europäische Union (EU) für viele im Elend lebende Menschen attraktiver ist als jede Utopie. Für immer mehr Menschen bedeutet Veränderung, nicht die Regierung zu wechseln, sondern das Land“.
Die Gutmenschen und Religiösen glauben, sie würden lauter Kriegsversehrte in die Schweiz holen.
Aber, der weitaus grösste Teil die „Flüchtlinge“ / „Asylanten“ sind Menschen, wie in diesen Zeilen beschrieben.
Wann soll das enden – ihr Gutmenschen? Wenn ihr nackt und arm seid? Oder wollt ihr das notwendige Geld bei den anderen „holen“?
-> Aus den Flüchtlingen, den Asylsuchenden werden im Sommaruga- / Gattiker-Regime zu einem grossen Prozentsatz Asylanten, also Ausländer, die in der Schweiz leben, die demnach von den entsprechenden Bestimmungen nach Parlament bzw. nach Durchsetzungs-initiative, bei deren Annahme erfasst werden.
Wir wollen das weder für uns noch für unsere Kinder
Es gibt immer Alternativen – ausser für das Gutmenschen-Vorbild Merkel, die in dieser Flut noch untergehen wird. Das wäre gut und heilsam.
Vgl.
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ), vom Montag, den 18.01.2016:
„Rechtsbruch oder gar nichts Besonderes?“
„Juristen streiten über die Verfassungsmässigkeit von Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Der Versuch, notwendige Klarheit herzustellen wird aber von politischer Seite [Merkel und ihre Entourage] durch immer neue Unklarheiten und Unschärfen [mit Absicht] zunehmend erschwert.“
und
II. „Nordwestschweiz“, zuletzt aktualisiert am Freitag, den 29.01.2016 08:08 Uhr:
„Kriminelle Ausländer“
„Der Zahlensalat hat bald ein Ende: Wie viele kriminelle Ausländer werden ausgeschafft? Der Bund will zählen, wie vielen kriminellen Ausländern das Aufenthaltsrecht entzogen wird. Noch tut er es nicht.“ [Viel wichtiger wäre es zu wissen, wie viele Ausweisungen tatsächlich erfolgen]
„1. Warum gab es keine Statistik, wie sie nun die «Nordwestschweiz» erstellt hat? Weil kein Gesetz das vorschreibt. Diese Gesetzeslücke soll bald behoben werden: National- und Ständerat haben 2014 eine Motion des Luzerner SVP-Nationalrats Felix Müri angenommen, die eine solche Vollzugsstatistik fordert. Auch der Bundesrat empfahl die Motion zur Annahme. «Es ist interessant und wichtig, solche statistischen Angaben zu haben», sagte damals Simonetta Sommaruga. Gleichzeitig wies sie auf Mehrkosten hin: Die Statistik werde alle Kantone zusammen einen tiefen sechsstelligen Betrag kosten. Die Kantone warten nun darauf, dass der Bund für die Statistik klare Regeln festsetzt. Die Zahlen werden voraussichtlich über das Zentrale Migrationsinformationssystem (Zemis) erfasst, welches das Staatssekretariat für Migration (SEM) betreibt. Das SEM steht mitten in Abklärungen. …“.
Fazit
Es ist offensichtlich, dass Bundesrätin Sommaruga und Mario Gattiker vom Bundesamt für Migration (SEM) diese für die Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative wichtigen Zahlen nicht rechtzeitig liefern wollen.
Denn, es würde sich zeigen, dass praktisch keine Ausländer abgeschoben werden. Wenn die beiden es wollten, so könnten sie die Zahlen liefern.
Nächster Sonntag – 28.Februar 2016
Die Annahme der Durchsetzungs-Initiative ist für das Wohlergehen unseres Landes äusserst wichtig, ja notwendig,
Warum?
In der Schweiz sitzen und entscheiden in vielen Gerichten und auch Ämtern (z.B. Bundesamt für Migration im EJPD) – auf allen Ebenen – Frauen und Männer, die dem Mainstream
„Das Diktat der Falschen Toleranz“
(„NZZ“ vom Samstag; den 20. Februar 2016 (Feuilleton, Seite 21)
verfallen sind – im Volksmund: die „weiche Eier“ sind.
Zitat aus diesem „NZZ“-Artikel: „Sie, Studentinnen und Studenten der geistes- und
sozialwissenschaftlichen Fakultäten …“
[– nach dem Studium: Erzieherinnen und Erzieher, Psychologen und Psychiater und (offensichtlich, Quelle: „Die Weltwoche“) auch Richterinnen und Richter; leider auch Journalisten – ]
„… sind so sehr darauf erpicht, andere nicht zu verletzen, dass sie ihre eigenen Grundwerte und Normen nicht mehr mutig verteidigen können [wollen]. Viele vertreten aufgrund des eingeimpften Relativismus[-wahns] sogar die Überzeugung, solche Werte gar nicht mehr haben zu dürfen.“
Daher:
Ziehen wir die Konsequenzen
1) aus der eindeutig zu grosszügigen, überquellenden, angesichts der schweizweit stark zunehmenden Arbeitslosigkeit in der Industrie und in den Dienstleistungsbetrieben …
(„SRF“-Tagesschau vom Dienstag, den 09.02.2016 „Knapp 164‘000 Arbeitslose in der Schweiz“ und vom Samstag, den 13.02.2106 19:30 Uhr „Steigende Arbeitslosigkeit“)
… völlig unberechtigten, ja unvernünftigen Flüchtlingspolitik von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Herrn Mario Gattiker, Staatssekretär.
Die ‚Vierte Industrielle Revolution‘ (Thema am Weltwirtschaftsforum 2016 in Davos) wird vor allem in den Bereichen Massenarbeitslosigkeit auslösen, in die evtl. mit viel Mühe und Not Asylanten eingegliedert werden könnten.
Die „NZZ“ hat in der zweiten Jahreshälfte 2015 dargelegt, wie in bescheidenen aber auch gängigen Berufssparten die Zahl der Beschäftigten abnimmt und weiter abnehmen wird.
Frau Sommaruga und Herr Gattiker wollen uns mit Flüchtlingen / Asylanten zusätzliche Probleme bereiten, obschon wir von lauter sicheren Drittstaaten umgeben sind und nach dem
Dubliner-Übereinkommen, das in das Schengener-Abkommen eingebettet ist, gar keine Flüchtlinge aufnehmen müssen.
„Frau Merkel hat uns eingeladen“ – so das geflügelte Wort unter den Flüchtlingen.
Das wirkt sich aus auf unser Land aus, die Schweiz.
Wollen wir das?
Vgl.
a) „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) vom Montag, den 22.02.2016:
„Warum die Integration schwierig wird“
„Die grosse Mehrheit der Asylbewerber hat kaum schulische Bildung. 65 Prozent der Syrer erreichen nicht mal das Pisa-Grundniveau. Politik und Wirtschaft sollten sich keine Illusionen machen“.
Bundesrätin Sommaruga malte Wunschbilder. Sie wusste, dass das was sie in einer „SRF“-Tagesschau 2015 vorträgt, nicht der Realität entspricht.
Nach ihr hätten gut 30 Prozent der Syrer entweder eine Hochschulausbildung oder eine Maturität. Praktisch alle anderen Syrer hätten eine mehrjährige qualifizierte Berufstätigkeit.
Aber sie wollte gute Stimmung machen – vor der Abstimmung über die
„Durchsetzungs-Initiative“ am Sonntag, den 28. Februar 2016.
Der Autor der „F.A.Z“-Studie, Prof. Dr. Ludger Wollmann leitet das ifo-Zentrum für Bildungsökonomik am Münchner-Ifo-Institut und lehrt Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
und
b) „Die Weltwoche“ Nr. 4, vom Donnerstag, den 28.01.2016“
„Direktimport in den Sozialstaat“ – „Wie viele Flüchtlinge vom Staat leben“
mehr als 80 Prozent / mehr als 4/5: zwischen 80 und 87 Prozent der ‚Anerkannten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen 2014‘ (Quelle: „Bundesamt für Statistik“).
Dies widerlegt eindrücklich die euphorischen, empathischen Schilderungen und Behauptungen von (damals) Bundespräsidentin Sommaruga in einer „SRF“-Tagesschau gegen Ende 2015.
NB:
In dergleichen Nummer schildert „Die Weltwoche“ einen – von sicher vielen Fällen – wie Schweizer „Flüchtlingen helfen“ wollen, von diesen aber nach Strich und Faden ausgetrickst werden. In diesem Fall läuft der bedauernswerte Rentner am Winterthurer-Sozialvorstand Nicolas Galladé (SP) auf; Galladé war schon beim Kebs-Fall Flaach involviert.
und
c) “NZZ“ – „Stellenabbau Schweiz“;
Liste;
Link: http://www.nzz.ch/suche?form[q]=stellenabbau+schweiz
-> “ungefähr 467 Ergebnisse” – beängstigend!
„FDP-Müllers Frontal-Angriff auf Asyl-Sommaruga – «Sie macht rein gar nichts!»
(„Blick“ vom 13.11.2015) „Wie viele Asylsuchende kommen in den nächsten Monaten in die Schweiz? [immer mehr!]
Die Gesuchszahlen steigen, Klarheit fehlt aber bis jetzt.
FDP-Chef Philipp Müller geht dennoch schon mal auf die Barrikaden und kritisiert die Politik von Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) scharf.
„Sie [Frau Sommaruga] selbst sei das «Problem»“, findet er in einem «NZZ»-Interview.
Denn: «Sie macht einfach rein gar nichts. Im Gegenteil: Man öffnet die Türen, und es kommen täglich mehrere hundert Asylsuchende zu uns.»
„Dadurch würden sich «fatalerweise» das Asylwesen und die Personenfreizügigkeit vermischen …“
[2015 sind über Einhundertzehntausend [110‘000] Ausländer mehr in unser Land eingereist als ausgereist, bei steigender Arbeitslosigkeit und stagnierenden Löhnen]
… so Müller. «Weil Sommaruga im Asylwesen nicht härter einschreitet, kippt die Stimmung bei der Bevölkerung auch bei den Bilateralen und der Personenfreizügigkeit.» Die steigenden Flüchtlingszahlen sind FDP-Chef Philipp Müller ein Dorn im Auge. Er geht zum Frontalangriff auf Asylministerin Simonetta Sommaruga über. Auch auf die Frage, ob die Schweiz die Situation im Asylwesen im Griff habe, schlägt Müller harsche Töne an. «Sehen Sie, es wollen so viele Menschen in die Schweiz, es sind einfach zu viele.» Das Land könne nicht alle aufnehmen. «Ich muss sagen: Ich glaube nicht, dass wir es im Griff haben.»
Dadurch gibt Müller der SVP teilweise Recht, die vor den Wahlen mantrahaft ein «Asylchaos» beschworen hat.“
Kommentar
Die SVP hat bei den Nationalratswahlen am meisten Stimmen erreicht. Rund ein Drittel der wählenden Schweizer Frauen und Männer steht hinter der SVP.
Das war noch vor „Köln“, vor dem Versagen des Merkel-Regimes in der Flüchtlingslawine (Bild geprägt vom deutschen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, CDU), vor dem Auseinanderdriften der EU.
und
2) aus der falschen Beurteilung krimineller Ausländer – mit dem Herzen / gemäss der eigenen Ideologie statt mit dem Verstand durch Richterinnen und Richter bzw. durch die Gutachten schreibenden Psychologen und Psychiater!
Dazu: „Die Weltwoche“ Nr. 2, vom Donnerstag, den 14.01.2016:
„Richten gegen die Regeln“ – „Wachsende Willkür“ – hier vor allem das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen: „Es gibt Richter. die ihre Weltanschauung über den Volkswillen stellen, wenn sie entscheiden, wer in der Schweiz leben darf. Die eifernsten Rechtsverdreher finden sich ausgerechnet am grössten Gericht des Landes, dem Bundesverwaltungsgericht“.
Mit Foto werden aufgeführt: Walter Stöckli, Bendicht Tellenbach, Christa Luterbacher, Muriel Beck Kadima, Contessina Theis, Sylvie Cossy (in dieser Reihenfolge).
„Seit der Abschaffung des Landesverweisparagrafen 2006 finden nachsichtige Richter immer wieder neue Kniffe, um die Schwerkriminellen auf Kosten der Steuerzahle hierzubehalten.“ (Zitat von Roger Köppel; Nationalrat, Chefredaktor und Herausgeber der „Weltwoche“).
Im Januar 2016 sind fast so viele Flüchtlinge / Asylanten in unser Land eingereist, wie im ganzen ersten Quartal 2015.
Das verschweigt die „SRF“-Tagesschau vom 10.02.2016 „Starker Rückgang [das stimmt nicht] der Asylgesuche“ (in „Nachrichten Inland“ versteckt) vorsätzlich.
Richterinnen und Richter lassen sich immer wieder – zum Schaden unserer Gemeinschaft – “vom Herzen leiten“ und begegnen dem Täter oft mit mehr Empathie als dem Opfer; vor allem wenn es um „Härtefälle“ geht.
-> Da greift die Durchsetzungs-Initiative ein
Frau Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin führt uns seit Monaten schon eindrucksvoll vor, was solche „Herzensentscheide“ für Chaos auslösen; welche mittel- und langfristigen Schäden sie, Frau Merkel dadurch der Gemeinschaft, der sie verantwortlich ist, zufügt, wie viel Leid und Unrecht sie dadurch auslöst.
Von einer aktuellen Fehleinschätzung des Delinquenten durch eine Richterin wird weiter unten berichtet.
Bitte, die Situation ist ernst
die schrecklichen Vorfälle in Köln und in anderen Städten erschrecken uns.
Wir haben keine Ängste, brauchen demnach weder Psychologen noch Psychiater. Wir sind mit Sorgen erfüllt.
Das Verhalten von Sommaruga und Gattiker sowie das von „Weichen Eiern“ in richterlichen, psychologischen / psychiatrischen Funktionen verlangen ein „Wehret den Anfängen“.
Warum?
Wir werden in der Schweiz immer mehr Ausländer aus völlig anderen Kulturkreisen haben, die – vor allem – unsere Frauen, unsere Mütter und Töchter als Freiwild verstehen, „um mit ihrer Sexualität zurecht zu kommen“.
Das ist in renommierten Zeitungen, wie der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Donnerstag, den 18. Februar 2016 eindrücklich zu lesen: „Das sexuelle Elend der arabischen Welt“ – „In den Ländern Allahs herrscht ein krankes Verhältnis zur Frau und zum Begehren. Das muss jeder wissen, der über die Kölner Silvesternacht spricht und nicht naiv erscheinen will.“
Verfasser ist Kamel Daoud, geboren 1970 im algerischen Mesra, lebt und arbeitet als Journalist in Oran. Sein Roman „Der Fall Meursault – Eine Gegendarstellung“, in dem er die Handlung des Romans „Der Fremde“ von Albert Camus aus arabischer Sicht fortführt, ist auf Deutsch bei Kiepenheuer & Witsch erschienen (F.A.Z. vom Mittwoch, den 17. Februar 2016). Sein Text zu Köln erschien zuerst in „La Repubblica“.
Wegen Bundesrätin Sommaruga, die, zusammen mit Herrn Gattiker, nicht genug Ausländer – Flüchtlinge / Asylsuchende zu Asylanten machen kann, wächst auch bei uns diese Gefahr
„Die Weltwoche“ Nr. 2 vom 14. Januar 2016: „Kriminelle Ausländer in der Schweiz“, Seite 14 „Importierte Unsicherheit“:
Eine deutliche Zunahme der Kriminalfälle.
Es ist erwiesen – Bundesamt für Statistik – dass der Anteil der Ausländer, die kriminell sind, die verurteilt werden, gemessen an der Gesamtzahl der in der Schweiz lebenden Ausländer deutlich grösser ist, als der Anteil der Schweizer, der Deutschen, mit etwas höheren Werten der Anteil der Franzosen und Italiener, gemessen an der Gesamtzahl der Schweizer bzw. der Deutschen. bzw. der Franzosen und Italiener.
Vgl. auch „Landkarte des Verbrechens – Die Kriminalität in der Schweiz ist fest in ausländischer Hand“
Wie entscheiden, richten(!) unsere Richterinnen und Richter? (gleiche Nummer der
„Die Weltwoche“)
Wir wollen keine Überfremdung mit Kriminellen
Daher
Ein „Ja“ am kommenden Sonntag, 28. Februar für die Durchsetzungs-Initiative zum Wohle unseres Landes, unserer Frauen, Mütter und Töchter, zum Wohle unserer Kinder und Enkel …
Die Durchsetzungs-Initiative muss wortgetreu umgesetzt werden:
Gemäss folgender Liste müssen straffällige Ausländer [es werden immer mehr!] automatisch des Landes verwiesen werden:
„1 Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer gelten die nachfolgenden Bestimmungen:
I. Landesverweisung
1. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, unabhängig von der Höhe der Strafe aus dem Gebiet der Schweiz:
a. vorsätzliche Tötung (Art. 111 des Strafgesetzbuchs, StGB2), Mord (Art. 112 StGB), Totschlag (Art. 113 StGB);
b. schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB), Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB);
c. Einbruchsdelikt durch kumulative Erfüllung der Straftatbestände des Diebstahls (Art. 139 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) und des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB);
d. qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), Raub (Art. 140 StGB), gewerbsmässiger Betrug (Art. 146 Abs. 2 StGB), qualifizierte Erpressung (Art. 156 Ziff. 2, 3 und 4 StGB), gewerbsmässige Hehlerei (Art. 160 Ziff. 2 StGB);
e. Betrug (Art. 146 StGB) im Bereich der Sozialhilfe und der Sozialversicherungen sowie Sozialmissbrauch (Ziff. V.1);
f. Menschenhandel (Art. 182 StGB), qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 184 StGB), Geiselnahme (Art. 185 StGB);
g. sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB), Schändung (Art. 191 StGB), Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB);
h. Völkermord (Art. 264 StGB), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a StGB), Kriegsverbrechen (Art. 264b–264j StGB);
i. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 2 oder 20 Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 19513 (BetmG).
2. Das Gericht oder die Staatsanwaltschaft verweist Ausländerinnen und Ausländer, die wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt werden, aus dem Gebiet der Schweiz, wenn sie innerhalb der letzten zehn Jahre seit dem Entscheid bereits rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden sind:
a. einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB), Aussetzung (Art. 127 StGB), Raufhandel (Art. 133 StGB), Angriff (Art. 134 StGB);
b. Hausfriedensbruch (Art. 186 StGB) in Verbindung mit Sachbeschädigung (Art. 144 StGB) oder Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB);
c. qualifizierte Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Check- und Kreditkartenmissbrauch (Art. 148 Abs. 2 StGB), gewerbsmässiger Wucher (Art. 157 Ziff. 2 StGB);
d. Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB);
e. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Abhängigen (Art. 188 Ziff. 1 StGB), sexuelle Handlungen mit Anstaltspfleglingen, Gefangenen, Beschuldigten (Art. 192 StGB), Ausnützung der Notlage (Art. 193 StGB), Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 StGB);
f. Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB), vorsätzliche Verursachung einer Explosion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 StGB), Herstellen, Verbergen, Weiterschaffen von Sprengstoffen und giftigen Gasen (Art. 226 StGB); g. Geldfälschung (Art. 240 Abs. 1 StGB), Geldverfälschung (Art. 241 Abs. 1 StGB);
h. öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit (Art. 259 StGB), Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation (Art. 260ter StGB), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mit Waffen (Art. 260quater StGB), Finanzierung des Terrorismus (Art. 260quinquies StGB);
i. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 StGB), Verweisungsbruch (Art. 291 StGB);
j. falsche Anschuldigung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), qualifizierte Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB), falsches Zeugnis, falsches Gutachten, falsche Übersetzung (Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB);
k. vorsätzliche Widerhandlung gegen Artikel 115 Absätze 1 und 2, 116 Absatz 3 oder 118 Absatz 3 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 20054;
l. Widerhandlung gegen Artikel 19 Absatz 1 oder 20 Absatz 1 BetmG.
3. Wurde innerhalb der letzten zehn Jahre ein Strafverfahren eröffnet, das im Zeitpunkt des Entscheids gemäss Ziffer 2 noch nicht abgeschlossen ist, so wird die Landesverweisung ausgesprochen, sobald die betroffene Person rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt worden ist.
4. Von einer Landesverweisung kann abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 StGB) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 StGB) begangen wird.“
Diese Liste aus dem Text der ‚Durchsetzungs-Initiative‚ entspricht in etwa der Liste die das Parlament bei der Behandlung der von Volk und Ständen angenommenen ‚Ausschaffungs-Initiative‘ beschlossen hat.
Entscheidend ist die Forderung der ‚Durchsetzungs-Initiative‘, die vom Parlament beschlossene „Härtefallklausel“, die der Willkür und Ungerechtigkeit und ewigen Verfahren Tür und Tor öffnet, zu beseitigen.
Willkür, Ungerechtigkeit der „Härte“fallklausel?
Diese Richterin, dieses Gericht verhält sich weich, jenes Gericht aber hart – hier wirkt die „Härte“fallklausel, dort aber nicht. Also appelliert „dort“ über alle Instanzen, auch bei ihm müsse die „Härte“fallklausel berücksichtigt werden.
Kriminelle Ausländer – aktuelle Beispiele:
Fehlentscheide des
‚Staatsekretariates für Migration‘ bzw. einer Richterin
1. „Aargauer Zeitung“ zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 28.01.2016 13:02: „Fataler Fehlentscheid“ – „Basler Zoll liess [musste] ausgeschafften Verbrecher aus dem Aargau [auf Weisung des Staatssekretariats für Migration] einreisen [einreisen lassen].“
„20 Minuten“ vom Donnerstag, den 28.01.2016 13:20: „Ausweisung, Rückkehr, Einbruch [Überfall]“
Burim K., kosovarischer Gewaltverbrecher wird nach Straftat ausgeschafft.
Dank dem Staatssekretariat für Migration (SEM) kann er 2015 – ohne Reisepass, ohne Schengen-Visum – dennoch wieder in die Schweiz einreisen: „er müsse wegen einer medizinischen Abklärung in die Schweiz einreisen“.
Er überfällt in der Folge in Döttingen (AG) maskiert und bewaffnet eine Denner-Filiale.
Dafür wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt.
Wird in ihm ein Härtefall gesehen, kann Burim K. nach Absitzen der Strafe in der Schweiz bleiben. Chancen hat er allemal.
Das SEM erklärt: Trotz Einreisverbot kann eine Person aus humanitären Gründen oder anderen wichtigen Gründen wieder in die Schweiz einreisen.
Sie muss beim SEM eine Einreisebewilligung beantragen. Solche Gesuche gibt es. [!]Zahlen sind nicht bekannt[!].
(Quelle. „Basellandschaftliche Zeitung“)
und
2. „Blick“, vom 11.02.2016, aktualisiert am 12.02.2016: „Sex-Verbrecher Hassan Kiko (27) – Diese Richterin liess ihn laufen“
„MÜNCHWILEN TG – Seine Sex-Akte ist lang. Mindestens drei sexuelle Übergriffe gehen auf das Konto des flüchtigen Häftlings Hassan Kiko (27). Mit einer Sicherheitshaft hätte eine Straftat verhindert werden können.“ „Seit Anfang Woche ist der verurteilte Vergewaltiger Hassan Kiko (27) auf der Flucht. Wärterin Angela Magdici (32) öffnete im Gefängnis Limmattal seine Zellentür. Sie war nicht die erste Frau, die den Sex-Täter laufen liess.“
Nein, die erste Frau, die Hassan Kiko laufen liess war Richterin Nina Schüler-Widmer aus Braunau [am Inn, Österreich?] (42) vom Bezirksgericht Münchwilen TG; siehe FDP.Die Liberalen Münchwilen, http://www.fdp-muenchwilen.ch/. Frau Nina Schüler-Widmer steht am kommenden Sonntag. 28.02. zur Wiederwahl als Richterin im Bezirksgericht Münchwilen (TG).
Weiter im „Blick“: „Richterin Nina Schüler (42) vom Bezirksgericht Münchwilen TG hätte 2014 die Chance gehabt, Kiko in Sicherheitshaft zu nehmen.“
[„Hassan Kiko, Syrer, seit 2010 als inzwischen anerkannter Flüchtling – zuständig: Mario Gattiker, Staatssekretariat für Migration im EJPD – in der Schweiz lebend, habe nicht nur erstaunlich gut Deutsch gesprochen, er habe sich auch sehr eloquent ausgedrückt. Quelle: „Die Weltwoche“].
„Sie [Richterin Nina Schüler-Widmer“] wusste damals von zwei sexuellen Übergriffen des heute 27-Jährigen. Trotzdem liess sie ihn auf freiem Fuss. Im Mai 2014 beurteilte Schüler den Fall. Kiko hatte 2012 eine damals 19-jährige Schweizerin zu sich in die Asylunterkunft in Eschlikon TG gelockt und sie zu Oralsex gezwungen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: versuchte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung.
Noch bevor der Fall verhandelt wurde, schlug Kiko wieder zu. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verurteilte ihn wegen eines ähnlichen Delikts per Strafbefehl und informierte die Thurgauer Kollegen.
Die dortige Staatsanwaltschaft konnte zu diesem Zeitpunkt aber nicht mehr reagieren. «Als wir den Strafbefehl von den Zürchern erhielten, hatten wir unsere Anklage bereits erhoben.
Sobald die Anklage beim Gericht eingereicht ist, ist das Gericht dafür verantwortlich, die Sicherheitshaft anzuordnen», sagt Stefan Haffter, Mediensprecher der Thurgauer Staatsanwaltschaft. «Die verfahrensleitende Vorsitzende wurde zeitnah über den Strafbefehl informiert. Am 12. Mai 2014 haben wir den Strafbefehl ans Bezirksgericht Münchwilen weitergeleitet.» Rund 10 Tage vor Verhandlungsbeginn wusste Richterin Nina Schüler also von einem zweiten sexuellen Übergriff.
Eine Sicherheitshaft, um die Gesellschaft vor Kiko zu schützen, ordnete sie dennoch nicht an.
In einer Stellungnahme an BLICK gibt Richterin Schüler den Ball zurück an die Staatsanwaltschaft.
Diese habe keine Sicherheitshaft beantragt. Und sowieso seien die Voraussetzungen für eine solche nicht gegeben gewesen. «Der Strafbefehl war einerseits nicht rechtskräftig. Andererseits braucht es gemäss Lehre mindestens zwei gleiche oder ähnliche Vortaten für die Anordnung von Präventivhaft», so Schüler.
Diese Begründung mutet seltsam an. Auch im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ging es um den Vorwurf der sexuellen Belästigung. Zudem waren sich die beiden Fälle sehr ähnlich, wie BLICK aus gut unterrichteter Quelle weiss.
Richterin Schüler bestreitet diese Parallelen: «Konkret hatte der Angeklagte eine Kundin in einem Coiffeursalon unter anderem unzüchtig betastet.»
Zwar verurteilte das Bezirksgericht Münchwilen Hassan Kiko im Juni 2014 wegen versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung unbedingt zu 42 Monaten Haft (das Urteil ist inzwischen rechtskräftig).“
Vgl.
„Die Weltwoche“ Nr. 7 vom 18.02.2016. „Die Ausbrecherin“:„ Es gibt Frauen, die verlorene Seelen retten wollen“ und „Auffällig ist, dass die Frauen ihre Schützlinge wie mit Krallen und Zähnen verteidigen.“
Fazit:
„Bevor Kiko allerdings in Strafvollzug genommen werden konnte, vergewaltigte er in Schlieren ZH ein 15-jähriges Mädchen. Eine Sicherheitshaft angeordnet von Frau Nina Schüler-Widmer, lic. iur.,. Berufsrichterin am Bezirksgericht Münchwilen (TG), in Eschlikon (TG) hätte dies verhindert.“ („Blick“)
Genau hier setzt die Durchsetzung-Initiative an
Richter fällen entweder keinen Entscheid / ordnen keine Massnahme an oder sie „richten gegen die Regeln“ – entweder sind sie überfordert oder zu „weich, zu verständnisvoll und sie genügen ihrer Aufgabe nicht: Sie „Richten gegen die Regeln“ („Die Weltwoche“).
Sicher nicht oft – aber genau diese Fälle haben verheerende Wirkung, schädigen Menschen, bringen die Gerichte ins Zwielicht.
Genau das wird die Verwässerung der Ausschaffungsinitiative durch die Mehrheit des Parlamentes – die FDP.Die Liberalen waren führend – bewirken; „sozial fühlende“ (Frau Nina Schüler-Widmer?) Richterinnen und Richter werden immer einen Grund finden, die „Härtefallklausel“ anzuwenden.
Dass dem schon so ist rapportiert „Die Weltwoche“ Nr. 2 von 14. Januar 2016 unter dem Titel „Richten gegen die Regeln“.
Es sei an den eingangs zitierten „NZZ“-Artikel
„Das DIKTAT der FALSCHEN TOLERANZ“ erinnert: „Sie, Studentinnen und Studenten der geistes- und sozialwissenschaftlichen Fakultäten …“
– nachher: Erzieherinnen und Erzieher, Psychologen und Psychiater, Journalisten und (offensichtlich, Quelle: „Die Weltwoche“) auch Richterinnen und Richter –
„… sind so sehr darauf erpicht, andere nicht zu verletzen, dass sie ihre eigenen Grundwerte und Normen nicht mehr mutig verteidigen können [wollen]. Viele vertreten aufgrund des eingeimpften Relativismus[-wahns] sogar die Überzeugung, solche Werte gar nicht mehr haben zu dürfen.“
Im Vorfeld der Fasnacht gibt die Luzerner Kantonsregierung einen Flyer für Fasnachts-Besucher heraus, in dem sie Verhaltensregeln auch zum zwischengeschlechtlichen Dialog formuliert.
Prompt meinen „Flüchtlinge (Schweizer Gutmenschen?) im Kanton Luzern“, sie müssten einen Offenen Brief verfassen, in dem sie der Regierung kränkendes und rassistisches Verhalten vorwerfen. (vgl. „F.A.Z.“-Artikel: „Das sexuelle Elend der arabischen Welt“).
Ein Süleyman Özbayhan meint vor der „SRF“-Tagesschau-Kamera (Ausstrahlung „SRF“-Tagesschau vom Samstag, den 06.02.2016: „Widerstand gegen Flüchtlings-Knigge in Luzern“) der besorgten (Köln usw.) Luzerner Regierung den abgegriffenen Vorwurf des Generalverdachts – „alle in einen Topf“ – vorwerfen zu können.
In der gleichen „SRF“-Tagesschau wird erzählt, wie das freiwillige Engagement von Schweizern stark zugenommen habe: 20 junge Flüchtlinge / Asylanten können in einem Fussballclub mit dem Ball spielen – 20 bei rund 40‘000 „Eingereisten“ allein 2015.
Das Schweizer Fernsehen bemüht sich immer wieder freundliche Bilder zu malen:
– Ein junger Lehrling aus dem Balkan wird beim Fondue-Essen integriert;
– junge Flüchtlinge / Asylanten tanzen um einen Weihnachtsbaum;
– auf dem Glaubenberg hat es nicht nur Flüchtlinge / Asylanten sondern auch jugendliche Skifahrer, usw.
Das ist simple Stimmungsmache vor der Abstimmung über die Durchsetzungs-Initiative am Sonntag, den 28. Februar 2016 – aus der „Küche Gattiker“?
„Unsere Strafjustiz wirkt für viele Kriminelle, die aus ganz anderen Kulturen kommen, eher einladend als abschreckend. Man will sich nicht ausmalen, was einem Araber passiert, wenn er in seiner Heimat vergewaltigt oder raubt. Unser Strafvollzug mutet dagegen geradezu paradiesisch an.“ (Zitat Roger Köppel: Nationalrat, Chefredaktor und Herausgeber der „Weltwoche“).
Gegner-Geschwätz von Prominenten
Bundesrichter Thomas Stadelmann von der CVP: behauptet in einer Zeitung, dass der Strafautomatismus ohne Einzelfallprüfung für die Schweiz einen Rückfall in deutsche Verhältnisse unter Hitler bedeutet.
Dazu ZH-Nationalrat Roger Köppel von der SVP; Chefredaktor und Herausgeber der „Weltwoche“: „Auf welchem Planet lebt dieser Jurist? Bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen im Strassenverkehr oder bei Zweitwohnungen in den Alpen wird in der Schweiz längst ohne Ansehen des Einzelfalls automatisch geurteilt und bestraft – auch vom Bundesgericht.“
Der völlig abwegige Vergleich von Bundesrichter Thomas Stadelmann, der Durchsetzungs-Initiative mit dem Naziregime führt dazu, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung Plakate von Gegnern der Vorlage auftauchen, die ein Hakenkreuz tragen.
„SRF“-Tagesschau vom Montag, den 22.02.2016 19:30 Uhr
und
FDP-Ständerat Andrea Caroni, Jurist (AR): Ein vorbestrafter Ausländer werde bereits dann brutal ausgeschafft, wenn er aus dem Garten seines Nachbarn lediglich einen Apfel klaue.
Dazu ZH-Nationalrat Roger Köppel von der SVP; Chefredaktor und Herausgeber der „Weltwoche“: „Vielleicht muss man Elite-US-Universität [Harvard] besucht haben, um solchen Unsinn zu verbreiten. Ständerat Caroni soll doch aus der jüngeren Schweizer Rechtsgeschichte eine konkreten Fall vorlegen, in dem der vorsätzliche Diebstahl eines Apfels aus dem Garten des Nachbarn zu einer rechtskräftigen Verurteilung führte“.
„In den Heimen für Asylbewerber gehören schwerste Sexualverbrechen
zum alltäglichen Schrecken. Viele Opfer schweigen. Eine
amtliche Statistik aus Sachsen erlaubt nun erstmals einen Einblick in
das Ausmaß der Taten.
… und in der Schweiz? – Frau Bundesrätin Sommaruga! Herr Mario Gattiker!
In der Nacht regiert die Angst. Gierige Blicke verfolgen
die Frauen, wenn sie aus ihren Zimmern zu den
Toiletten gehen. Jeden Moment können Hände nach
ihnen greifen, sie zu Boden bringen. «Frauen berichten,
dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden
oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Selbst am
Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen
eine angstbesetzte Situation», schlug ein Bündnis
hessischer Frauenorganisationen bereits im August
2015 Alarm über die Zustände in den allerorts entstandenen
Asylheimen. Für die zumeist männlichen
moslemischen Invasoren seien vor allem allein reisende
Frauen regelrechtes Freiwild.
Doch konkrete Zahlen über Sexualverbrechen waren
bislang nicht bekannt – und offenbar politisch
nicht gewollt. So zog sogar das hessische Frauenbündnis
seinen Hilferuf nach kurzer Zeit aus dem Internet
zurück. Hinweise auf das Ausmaß der Verbrechen
gibt nun eine parlamentarische Antwort der sächsischen
Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten
Uwe Wurlitzer. Zwar beschränken sich
derartige Antworten zumeist penibel auf die jeweilige
Fragestellung, jedoch sind sie in aller Regel wahrheitsgetreu.
Dabei handelt es sich um Angaben aus dem Polizeilichen
Auskunftssystem Sachsen (PASS) «mit der
Tatörtlichkeit Asylbewerberheim». Straftaten außerhalb
der Einrichtungen – also etwa Straßenüberfälle
oder Übergriffe in Diskotheken – bleiben ebenso
unberücksichtigt wie Taten von Kriminellen nach Abschluss
ihres Asylverfahrens. Insgesamt ermittelten
die Behörden demnach 1.006 Straftaten aller Art, zumeist
Raub und Roheitsdelikte. Dabei dokumentierten
die PASS-Daten allein für die Zeit zwischen Januar
und November 2015 elf Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung, darunter mehrere Vergewaltigungen.
Sechs Mal – also in mehr als der Hälfte aller
Verbrechen – vergingen sich die Täter an Kindern.
Sachsen – Spitze des Eisberges
Dabei dürften die registrierten Übergriffe nur die
Spitze des Eisberges darstellen. Zwar gibt es naturgemäß
keine überprüfbaren Angaben über Dunkelziffern,
doch bereits bei Sexualdelikten unter Deutschen
gehen Experten von mindestens 100 Prozent, teilweise
auch deutlich mehr aus. Innerhalb der Asylheime
– in denen Frauen mit Tätern unter einem Dach leben
und zumeist die deutschen Gesetze nicht kennen –
dürfte dieser Wert noch deutlich höher liegen. «Viele
Vergewaltigungen werden nicht angezeigt, aber ich
weiß von Organisationen wie Pro Familia, dass diese
Probleme auflaufen», berichtete der Gießener Mediziner
und Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe nach
dem Brandbrief im August der Hessenschau.
Zwar gelten die jetzt veröffentlichten Zahlen nur
für Sachsen. Die Zustände in anderen Bundesländern
dürften jedoch ähnlich sein. So muss Sachsen
nach dem Königsteiner Schlüssel 5,1 Prozent der in
Deutschland ankommenden Asylbewerber aufnehmen.
Tatsächlich könnte die Anzahl sogar geringer sein, da
ein Teil illegal in westliche Bundesländer weiterreist.
Doch bereits ausgehend vom Königsteiner Schlüssel
müsste es in deutschen Erstaufnahmeheimen im gleichen
Zeitraum rund 220 Sexualstraftaten gegeben haben
– auch hier ohne Dunkelziffer. Verglichen mit den
7.700 Vergewaltigungen, die pro Jahr in der deutschen
Gesellschaft zur Anzeige gebracht werden, ist die Gefahr,
in einem Heim Opfer eines Sittlichkeitsverbrechen
zu werden, mindestens vier mal so hoch.“
(Martin Müller-Mertens in „COMPACT“, Februar 2016)
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juergwaltermeyer 