Archive für Beiträge mit Schlagwort: Migration

Lüneburger Gymnasium:

Nach Kritik einer Muslimin verlegt Schule die Weihnachtsfeier unter dem Vorwand des „Kompromisses“

Muslimin beschwert sich wegen christlicher Lieder
Quelle: „t-online.de“ vom Dienstag, den 19.12.2017, 18:44 Uhr | apa, t-online.de
Keine offizielle Weihnachtsfeier mehr: Die Veranstaltung wurde auf einen Nachmittag verlegt.
Eine muslimische Schülerin hatte sich über die Weihnachtsfeier im Rahmen des Unterrichts beschwert. Nach langen Diskussionen hat sich ein Gymnasium in Lüneburg jetzt dazu entschieden, die Veranstaltung zu verschieben – in die Freizeit.
Die Weihnachtslieder auf der Feier seien „mit ihrem Glauben nicht vereinbar“, äußerte eine muslimische Schülerin im vergangenem Jahr. Die Schulleitung am Johanneum Lüneburg reagierte nun mit einer Absage des sonst verpflichtenden Termins während der Unterrichtszeit und verschob ihn. Die Teilnahme am Nachmittag sei nun freiwillig, berichtet der NDR.
Schulsprecherin: Kompromiss ist schwierig
[es hat da gar nicht um einen „Kompromiss zu gehen – wie, wenn eine Atheistin das Gleiche gefordert hätte: da hätte sich dieses Gymnasium auf die christlichen Ideale der Schule berufen.]
Das ist keine Kompromissfähigkeit, das ist Feigheit!
Die Schulsprecherin sagte dem Sender, dass es schwierig sei „einen Kompromiss einzugehen“, weil man andere Religionen nicht ausgrenzen wolle. Die Verschiebung sei eine Entscheidung, mit der die Schulleitung leben könne. Außerdem sei im niedersächsischem Schulgesetz fest verankert, dass starke Überzeugungen von Religion kein Teil des Unterrichts sein sollten und Rücksicht auf Andersdenker genommen werden sollte.
Die Landesschulbehörde Niedersachsens reagierte mit der Stellungnahme, dass christliche Lieder im Unterricht grundlegend kein Problem seien, sofern die Gestaltung keinen „Charakter eines Gottesdienstes“ annehme. Jede Schule könne selbst bestimmen, wie die Regelung umgesetzt werde.
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Text unserer Kolumnistin Lamya Kaddor: Lasst das Christkind in Ruhe!
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Eritrea: Flüchtlinge / „Flüchtlinge“ aus Eritrea? – Es sind KEINE Flüchtlinge sondern Devisenbringer!

Inhaltsverzeichnis

  • „Wir (das Bundesverwaltungsgericht) sind viel schneller geworden“
  • „Auf gepackten Koffern“: „Flüchtlinge“aus Eritrea sind in Wirklichkeit Devisenbringer
  • Die SVP hat diesen Sachverhalt schon 2016 festgestellt
  • Fazit:
  • Die Grünen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga stehen mit ihren Behauptungen schlecht da
  • Bundeskanzlerin Merkel wird wegen des von ihr ausgelösten Flüchtlingsunwesens zur Anti-Heldin
  • Wie sich Frau Merkel an die Macht geputscht hat und wie ihr „Anti-Kohl“-Zitat auf sie zurückfallen wird

„Wir sind viel schneller geworden“

„Neue Zürcher Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017 (Auszug)

„Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Jean-Luc Baechler zur Zunahme der Asylfälle“
Interview mit Katharina Fontana und Paul Schneeberger

NZZ: Seit kurzem gilt die illegale Ausreise aus Eritrea nicht mehr automatisch als Asylgrund. Was heisst das konkret: Darf die Schweiz Eritreer nun zurückschicken?

Unser Urteil hat sich lediglich zur Flüchtlingseigenschaft bei der illegalen Ausreise aus Eritrea geäussert, zur Grundfrage des Wegweisungsvollzugs dagegen nicht.
Wir werden demnächst einen Grundsatzentscheid fällen, der festlegt, ob und unter welchen Voraussetzungen Wegweisungen nach Eritrea vollzogen werden dürfen.“
NZZ: Worauf stützt sich das Bundesverwaltungsgericht bei Einschätzungen wie jenen, dass illegal ausgereiste Eritreer im Heimatland nicht mehr mit Verfolgung rechnen müssen?

„Wir haben Mitarbeiter am Gericht, die Länderanalysen vornehmen. Sie orientieren sich dabei an den COI-Richtlinien (Country of Origin Information) und erarbeiten auf öffentlichen Quellen basierende Analysen. Die Länderanalysten liefern die Grundlagen, sind aber von der Rechtsprechung losgelöst. Es ist letztlich immer eine Vielzahl von Quellen, die zu einer neuen Einschätzung der Lage in einem Herkunftsland führt.“

„Auf gepackten Koffern“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017, von Thomas Scheen

„Zehntausende Eritreer sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Das Regime in Asmara ließ sie ungehindert ziehen. Denn die Auslandseritreer sind wichtige Devisenbringer“

„ASMARA, im März

Der Polizist an der Straßensperre winkt müde ab. Nein, er will die Reisegenehmigung für die Fahrt in die Provinz nicht sehen, und nein, er will auch nicht die Fahrgäste in dem Kleinbus zählen. Er fragt weder nach dem Woher noch nach dem Wohin, stattdessen wünscht er freundlich eine gute Reise. Dabei ist die Beschaffung einer Genehmigung, die Ausländer für das Verlassen der Hauptstadt Asmara benötigen, beinahe noch umständlicher als ein Einreisevisum für Eritrea. Und was sich zunächst ausnimmt wie eine weitere Schikane der eritreischen Regierung, nämlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, entpuppt sich zumindest an diesem Tag als leeres Ritual und damit als Chiffre für dieses abgeschottete Land. Nichts in Eritrea scheint so zu sein, wie es von außen betrachtet wirkt.

Eritrea, das ist das kleine Land am Horn von Afrika, das einst ein Teil Äthiopiens war, sich dann seine Unabhängigkeit erkämpfte, um in den späten neunziger Jahren einen ebenso unsinnigen wie blutigen Grenzkrieg mit Äthiopien zu führen, der die junge Nation wirtschaftlich ruinierte. Seither ist Eritrea auf die Rolle des Parias abonniert; ein Land, in dem brutale Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sein sollen und in dem ein totalitäres System ein Volk von fünf Millionen Menschen knechten soll. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea deshalb genannt; und der schlechte Ruf des Landes hält sich auch deshalb so hartnäckig, weil Eritrea vor allem als Exporteur von Flüchtlingen bekannt ist. Allein in Deutschland beantragten im vergangenen Jahr 17396 Eritreer politisches Asyl. Diese Flüchtlinge berichten von brutalen Gefängnisstrafen, von Folter und Erniedrigung. Die Anerkennungsquote in Deutschland liegt bei 93 Prozent.

Gleichzeitig aber ist Eritrea ein verwirrendes Land. Die Hauptstadt Asmara mit ihren vielen klassizistischen Gebäuden aus der italienischen Kolonialzeit, dem bestens erhaltenen Theater, den mit Mosaiken gepflasterten Bürgersteigen und den vielen Straßencafés, die Cappuccinos wie in Mailand servieren, wirkt alles andere als trist. In den Straßen verkehren quietschgelbe Taxis und überfüllte Busse, auf den Balkonen der Wohnblocks reiht sich Satellitenschüssel an Satellitenschüssel, und wie überall in Afrika scheint auch den meisten Eritreern das Handy am Ohr festgewachsen zu sein. Selbst die Stromausfälle in Asmara halten sich in engen Grenzen. Das hat rein gar nichts von Nordkorea, dafür viel von Kuba.

Der junge Mann bittet wie alle folgenden Gesprächspartner darum, seinen Namen nicht zu nennen, und über sich selbst sagt er zunächst nur, er wolle „irgendwann studieren“. In einem Internetcafé in der Innenstadt sitzt er am Computer nebenan und verfolgt amüsiert die vergeblichen Versuche des Fremden, die Nachrichtenseite der BBC hochzuladen. Die Internetgeschwindigkeit in Eritrea ist künstlich gedrosselt. So kann die Regierung behaupten, die Meinungsvielfalt zu fördern, während sich die Eritreer dennoch keine Meinung bilden können, weil das Internet nicht funktioniert. „So ist das bei uns“, sagt der junge Mann mit der Rastafrisur, „viele Versprechungen, keine Taten.“ Er selbst schaut amerikanische Seifenopern auf dem Computer, die, auf DVDs gebrannt, ins Land geschmuggelt werden. „Meine tägliche Flucht aus der Tristesse“ nennt er das in nahezu perfektem Englisch. Was will er studieren? Achselzucken. „Das entscheiden andere.“ Ist er zum National Service eingezogen worden? Der junge Mann nickt und verstummt. Das Internetcafé ist brechend voll mit Kunden. Man kann nie wissen, wer zuhört.

Der sogenannte National Service ist der Grund, warum so viele Eritreer ihr Land verlassen. Er umfasst sowohl den obligatorischen Militärdienst als auch eine anschließende Verwendung im „nationalen Interesse“. Die gesamte öffentliche Verwaltung funktioniert dergestalt. Die blutjungen Frauen und Männer, die am Flughafen die Pässe kontrollieren, die Mitarbeiter im staatlichen Hotel, die Straßenbauer in der Provinz, die grauhaarigen Männer, die an den Straßensperren Wache schieben: sie alle leisten ihren National Service. Dieser war für eine kurze Zeit auf 18 Monate Dauer begrenzt. Inzwischen aber ist die eritreische Regierung der Ansicht, die Bedrohung aus Äthiopien habe ein Ausmaß erreicht, das eine Art Generalmobilmachung rechtfertige und hat den National Service auf unbestimmte Dauer verlängert. Wer Pech hat, verbringt die nächsten 15 Jahre mit dem Dienst für das Vaterland und einem Sold, der nicht einmal für die Miete reicht.

Der Termin kommt kurzfristig zustande, und das Ganze ist erfrischend unkompliziert. Knapp zwei Stunden Zeit nimmt sich Informationsminister Yemane Gebremeskel für den ausländischen Journalisten, und eines muss man ihm lassen: Er nimmt die provokanten Fragen sportlich. Zunächst aber will er einige Dinge „ins rechte Licht“ rücken. Dazu gehören unter anderem die Berichte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, die Eritrea schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstellen, sich indes ausschließlich auf Aussagen von Flüchtlingen stützten, die natürlich ein Interesse daran haben, die Zustände in ihrem Land als gruselig zu beschreiben.

Die in Asmara stationierten Botschafter aus den EU-Ländern Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich sowie der Sonderbotschafter der EU hatten im vergangenen Jahr heftige Kritik an den UN-Berichten geübt, sie als „wenig glaubwürdig“ dargestellt und in Abrede gestellt, dass in Eritrea eine systematische Verfolgung von heimgekehrten Flüchtlingen stattfinde.

„Leider haben solche Berichte ein langes Leben, und es ist schwierig, Informationen dieser Art aus der Welt zu schaffen“, sagt Gebremeskel. Die Klageführer gegen Eritrea vor der Menschenrechtskommission sind übrigens immer Djibouti und Somalia. „Mal ehrlich: Wie glaubwürdig ist das?“

Die Berichte von Flüchtlingen jedenfalls, die von schlimmer Folter erzählen und von Seecontainern, in denen Häftlinge eingesperrt und der prallen Sonne ausgesetzt werden, bezeichnet Gebremeskel als „wilde Geschichten“. Fahnenflucht sei zwar ein Straftatbestand. „Mehr als ein oder zwei Monate Haft gibt es dafür aber nicht.“ Dass sich Heimkehrer mit Devisen von dieser Strafe freikaufen können, womit der National Service zu einem Geschäft wie jedes andere wird, erwähnt er allerdings nicht.

Dafür wartet Gebremeskel mit einer erstaunlichen Zahl auf: Im vergangenen Jahr seien nach eigenen Zählungen 116000 Auslandseritreer, also ehemalige Flüchtlinge, zu Besuch in Eritrea gewesen. Ob diese Zahl zutrifft, ist nicht zu überprüfen.

Aber es ist allgemein bekannt, dass Eritreer nichts Eiligeres zu tun haben, als ihre Heimat zu bereisen, sobald sie in Europa oder Amerika Flüchtlingsstatus erhalten haben. In der Schweiz wird aus genau diesem Grund inzwischen heftig über die Duldung von eritreischen Flüchtlingen diskutiert.

Das überaus schlechte Image Eritreas ist für Informationsminister Yemane Gebremeskel eine Konsequenz aus der „Verschwörung unserer Brüder in Äthiopien“. Eritrea hatte sich nach dem Sturz des äthiopischen Diktators Mengistu 1990 von Äthiopien losgesagt und 1993 mit der Zustimmung der neuen Führung in Addis Abeba die Unabhängigkeit erklärt. Von 1998 bis 2000 aber lieferten sich die ehemaligen Waffenbrüder einen blutigen Grenzkrieg. Bis heute hat die äthiopische Seite den vom internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag demarkierten Grenzverlauf nicht anerkannt und droht mehr oder weniger offen damit, sich Eritrea wieder einzuverleiben.

Gleichzeitig aber dient die Bedrohung aus dem Süden im Norden als Ausrede für so ziemlich alles – von der Inflation über mangelnde Investitionen bis hin zum National Service. „Das ist eine Last für alle, das gebe ich zu“, sagt Gebremeskel über den Dienst am Vaterland. Dennoch scheint Eritrea auch in dieser Frage weit von einem Kompromiss entfernt zu sein, etwa einer neuerlichen Befristung des National Service auf 18 Monate. „Solange uns Äthiopien bedroht, müssen wir vorbereitet sein.“

Das Flüchtlingsproblem könne deshalb nicht in Eritrea, sondern nur in Europa gelöst werden: „Solange reiche Staaten wie Deutschland Flüchtlingen aus Eritrea automatisch politisches Asyl gewähren, so lange werden sich hier Menschen auf den Weg machen. Das muss aufhören“, findet Gebremeskel.

Und der Rest, der Anspruch der Regierung etwa, jedem Eritreer den Beruf vorzuschreiben, die nicht vorhandene Meinungs- und Redefreiheit, die wirtschaftliche Misere? Das sei alles nicht schön, sagt Gebremeskel, aber ursächlich dafür sei die äthiopische Bedrohung. „Äthiopien muss endlich zur Vernunft gebracht werden. Wir verlieren alle mit der jetzigen Situation.“

Eritrea wird von einer Gruppe ehemaliger Rebellen um Präsident Isaias Afeworki regiert. Nach äthiopischer Einschätzung verhalten die sich, als seien sie immer noch im Busch. Die Kennzeichen dafür sind eine fast schon paranoide Geheimnistuerei, ein ausgeklügeltes Spitzelsystem, ständige militärische Verteidigungsbereitschaft und eiserne Disziplin. Wer nicht im Krieg gekämpft hat, darf in diesem Land nicht mitreden. Daraus ist ein Generationenkonflikt entstanden, in dem sich die inzwischen über 70 Jahre alten „Fighters“ und die Whatsapp-Generation verständnislos gegenüberstehen. Weil dem so ist, stimmen die Jungen mit den Füßen ab.

Mit seinem auffälligen Spitzbart und der dröhnenden Bassstimme ist Freweini selbst in einem gut besuchten Café in Asmara nicht zu übersehen. Freweini heißt in Wahrheit natürlich anders, aber der falsche Name ist die Bedingung für ein Gespräch. Freweini hat einen der heißbegehrten Jobs bei einem ausländischen Bergbaukonzern in Eritrea ergattert. Das Land verfügt über Gold, Silber, Eisenerz, Kupfer, Pottasche, Nickel und Zink, doch das Heben dieser Rohstoffe steht noch am Anfang. Vielleicht ist es der Umgang mit seinen kanadischen Arbeitgebern, der ihn offener reden lässt als andere im Land. Freimütig erzählt Freweini von seinen gelegentlichen Dienstreisen, die ihn unter anderem in das südafrikanische Johannesburg führen. „Ich bin jedes Mal sehr verwirrt. Die Vielfalt der Angebote in den Geschäften, die moderne Infrastruktur, die kritischen Überschriften in den Zeitungen: das kann sich hier niemand vorstellen.“ Sein Kollege, der die Unterhaltung wortlos verfolgt, zischt ihm eine unverständliche Bemerkung zu, die wohl als Warnung gemeint ist. Der Spitzbart fährt ungerührt fort: „Menschen muss man Raum zur Entfaltung geben, sonst verkümmern sie oder werden aggressiv.“ Für eritreische Verhältnisse ist das eine geradezu unverschämte Forderung. Offiziell begrüßt die eritreische Regierung privatwirtschaftliche Initiative. Insgeheim aber hält das sozialistische Regime den Kapitalismus für Teufelszeug und redet einer Politik des Egalitarismus das Wort. Man kann es auch Planwirtschaft nennen. So verfügt beispielsweise nur eine einzige Firma in Eritrea über eine Importlizenz. Damit werden Basisprodukte wie Speiseöl, Mehl, Benzin und zunehmend Güter für die Bergbauindustrie eingeführt. Bis zu 80 Prozent aller Konsumgüter aber kommen als Schmuggelware aus Sudan. Jeder weiß das, und jeder macht mit.

In den Flugzeugen auf dem Weg in die sudanesische Hauptstadt Khartum sitzen immer erstaunlich viele Kinder unter fünf Jahren, weil die nur den halben Preis zahlen müssen, auf dem Rückflug gleichwohl 30 Kilo Gepäck mitführen dürfen. Es ist der reinste Ameisenverkehr, der die Preise insbesondere in der Hauptstadt Asmara hochgetrieben hat. Wenn sich die Menschen die sudanesischen Produkte bis vor einiger Zeit trotzdem leisten konnten, lag das an den harten Devisen, mit denen die Auslandseritreer die Daheimgebliebenen unterstützen.

Vor einem Jahr aber beschloss die eritreische Zentralbank, die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch zu reduzieren, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Der bot damals für einen amerikanischen Dollar 80 eritreische Nakfa, während der offizielle Kurs bei 16 Nakfa lag. Die Umsätze des Schwarzmarktes sanken dramatisch und mit ihnen die Kaufkraft der Eritreer, weil Barabhebungen vom Bankkonto auf 5000 Nakfa monatlich beschränkt wurden. Der Staat hatte damit zwar die Kontrolle über den Devisenverkehr zurückgewonnen, doch der Preis dafür war hoch: Die Bezieher mittlerer Einkommen wurden arm, und die Armen stürzten ins Bodenlose. „Mit der politischen Ausrichtung des Landes kann man sich vermutlich irgendwie arrangieren, die Wirtschaftspolitik allerdings grenzt an Körperverletzung“, sagt ein erfahrener westlicher Diplomat.

„Nenne mich einfach Idris“, sagt der Endzwanziger bei dem zufälligen Treffen in einem Dorf rund 50 Kilometer westlich von Asmara. Im Gegensatz zu den meisten Eritreern, die sich mit Klamotten aus zweiter und dritter Hand kleiden müssen, trägt Idris auffallend gute Kleidung: amerikanische Markenjeans, gelbe Adidas-Sneakers und ein weiches Flanellhemd eines schwedischen Herstellers. Das lässt darauf schließen, dass irgendjemand im Ausland ihn finanziell unterstützt. Dennoch fährt er bei der Frage, wie viele seiner Bekannten bereits das Weite gesucht haben, regelrecht zusammen. „Wir dürfen nicht darüber reden“, flüstert er, „aber es sind sehr viele.“ Die Gründe zählt er an den Fingern einer Hand ab: „Keine Arbeit, keine Hoffnung, Repression und Unfreiheit.“ Der oberflächliche Eindruck des Dorfes bestätigt seine Behauptung: viele Frauen mit Kindern, kaum Männer. „Entweder sind die Männer geflohen, oder sie sind beim National Service“, sagt Idris. Den Hinweis, dass viele Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeeres ums Leben kommen, wischt er mit einer Handbewegung beiseite. „Die Jungen argumentieren anders: ,Entweder wir schaffen es, oder wir sterben dabei, es zumindest versucht zu haben.‘“

Eritrea ist eine Nation, die auf gepackten Koffern sitzt.
Und wer noch im Land ist, lebt von den Auslandsüberweisungen der Geflüchteten. Offiziell verurteilt die Regierung die Massenflucht, gleichzeitig aber ist die Grenze zu Sudan – das wichtigste Schlupfloch – so löchrig, dass dem Regime durchaus Absicht unterstellt werden darf. Die Leichtigkeit der Ausreise widerspricht dem Vorwurf, Eritrea sei ein unbarmherziger Polizeistaat, und erfüllt eine doppelte Funktion: Sie ist ein Ventil für eine frustrierte Jugend, die sich lieber auf den Weg macht, als zu Hause einen Arabischen Frühling anzuzetteln, und sie verschafft dem Regime dringend benötigte Devisen. Jeder Eritreer im Ausland ist verpflichtet, zwei Prozent seines Einkommens an die Regierung daheim abzuführen. Bei geschätzten zwei Millionen Auslandseritreern kommt da einiges zusammen. Zudem sorgen die Überweisungen an die Familien in Eritrea dafür, dass die Wirtschaft im Land nicht vollends kollabiert.

Wie abhängig das Regime von diesen Auslandszahlungen ist, zeigt auch der Umgang mit heimkehrenden Flüchtlingen. Solange diese ihre zwei Prozent Steuern gezahlt haben, droht ihnen kein Ungemach. Wer drei Jahre außer Landes war und mit einem Asylbescheid eines europäischen Staates heimkehrt, hat überhaupt nichts zu befürchten: Er ist als Devisenbringer viel zu bedeutsam.

Am Ende der Straße mit den Kontrollposten, die keine sind, empfängt ein ranghoher Geistlicher zu Kaffee und Gebäck. Seine Konfession soll hier ebenso wenig eine Rolle spielen wie der Name der Stadt, weil beides ihn identifizieren könnte. Zwar willigt er ein, Fragen zur politischen Situation in Eritrea zu beantworten, doch das Zittern seiner Hände verrät, wie unwohl er sich dabei fühlt. Ob die eritreischen Flüchtlinge in Europa in seinen Augen politisch Verfolgte oder „nur“ Wirtschaftsflüchtlinge seien, beantwortet er eindeutig: „Es ist die wirtschaftliche Misere, die zur Flucht veranlasst, und daran ist die Politik schuld.“ Dass sich diese Situation auf absehbare Zeit ändern könnte, daran glaubt er nicht. „Wir wissen doch alle, was mit den kommunistischen Regimen in Osteuropa geschah, und das soll hier mit allen Mitteln verhindert werden.“ Sieht er tatsächlich keinen Streifen der Hoffnung am Horizont? Der Geistliche schüttelt den Kopf. „Es gibt schon deshalb keinen Trost in diesem Land, weil die Zukunft nichts verspricht.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat als einzige Partei schon seit langem den Eritrea-Sachverhalt so -d. h. richtig – dargestellt.

Die SVP hat schon 2016 eine Delegation nach Eritrea entsandt, die an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklärte.
Grüne und andere Bewegte haben verblendet den Sachverhalt vehement bestritten. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der von der FDP gehätschelte Staatsekretär für Migration Mario Gattiker wollten den Sachverhalt nicht wahrhaben.

Fazit:

Die Bewegten und Empathischen erkennen keine Sachverhalte an, sie handeln wie Frau Merkel gehandelt hat, die nun höchst angeschlagen auf Teufel komm raus zurückrudern lässt, denn sie ist in grossen Teilen der deutschen Bevölkerung zur „Anti-Heldin“ („O“-Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“) mutiert.

Merkel droht bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres der Sturz in den Orkus – dort gehört sie auch hin. Es wird noch einige Zeit verfliessen müssen bis undogmatischen, nicht ideologisch aufgeladenen Menschen klar wird, welchen Schaden Frau Merkel ihrem Land und damit ganz Europa zugefügt hat.

Das Merkel-Zitat: „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.“ wird abgewandelt – statt: „eingeräumten“ „ausgelösten Vorgänge“ – auf Merkel zurückfallen.

Vergessen wir nicht, wie sich die machthungrige, DDR-sozialisierte Frau Merkel an die Macht geputsch hat:

„Im November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre öffentlich.
Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gab in einem ZDF-Interview am 16. Dezember 1999 bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:“

„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.
Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“
Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, zitiert in: Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern. Abgerufen am 22. Juli 2015.
[Diesen Merkel-Spruch hätte die CDU rechtzeitig auf Frau Merkel beziehen und anwenden müssen. Ihre Paladine und die Merkel-Profiteue haben dies tunlichst unterlassen.
Nun droht SP-Schulz – der sich den Anschein gibt, er sei ein „deus ex machina“.
Wie auch die deutschen Bundestagswahlen ausgehen werden: Deutschland stehen instabile Zeiten bevor.]

„Diese offene Kritik an Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört war, war nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ wollte; unter Funktionären wurde sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhielt aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gab und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten konnte, beließ er sie im Amt.“
(Quelle: „Wikipedia“ – „Angela Merkel“)

„„Anteil am Tod meiner Mutter“ – Kohls Sohn erhebt Vorwürfe gegen Merkel“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 22.02.2017; dpa

„Walter Kohl, der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, hat die Bundeskanzlerin angegriffen. Seine Mutter habe sich im Machtkampf in der CDU von Angela Merkel verraten gefühlt.“

„Walter Kohl erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl dem „Zeit-Magazin“. Hannelore Kohl hatte sich am 5. Juli 2001 das Leben genommen. Zuvor hatte sich die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in dieser Zeitung scharf vom langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler abgesetzt, weil er die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.

„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagte der 53 Jahre alte Walter Kohl nun. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“

Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie. „Sie wurde zur Unperson“, sagte Walter Kohl. „Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich von Angela Merkel verraten fühlte.“ Die beiden hätten sich häufig getroffen und sich gegenseitig „sehr persönliche Dinge“ anvertraut. „Es war eine Freundschaft.“ Hannelore Kohl habe „diesen Verrat an ihrer Freundschaft nie verkraftet“. Angela Merkel habe sich danach nie wieder bei seiner Mutter gemeldet.“

Eingestellt von Jürg Walter Meyer um 03:01

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Mehr Kriminalität von Flüchtlingen im Südwesten

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 17.03.2017

rso. STUTTGART, 16. März. Die Zunahme der Kriminalität von Flüchtlingen in Baden-Württemberg macht der Polizei, dem Landeskriminalamt sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU) zunehmend Sorge. Obwohl die 167000 Flüchtlinge an der Wohnbevölkerung in Baden-Württemberg nur einen Anteil von 1,5 Prozent haben, ist ihr Anteil an den Tatverdächtigen mit 10,5 Prozent derzeit überproportional hoch. Das ergibt sich aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die der Innenminister am Donnerstag vorstellte. Verstöße gegen ausländerrechtliche Straftatbestände sind aus diesen Zahlen schon herausgerechnet.

Die Zahl der Straftaten unter Flüchtlingen ist von 2015 auf 2016 um 140 Prozent gestiegen. Von 250000 Tatverdächtigen im Jahr 2016 waren 143000 Deutsche und 107000 Nichtdeutsche. 42 Prozent der Tatverdächtigen sind also Ausländer. Bei syrischen Flüchtlingen hat sich bei Körperverletzungsdelikten die Zahl der Verdächtigen von 2015 auf 2016 vervierfacht. Allerdings werden 60 Prozent der Straftaten, die Flüchtlinge begehen, in Unterkünften begangen, nur 40 Prozent in der Öffentlichkeit. Meistens handelt es sich um Diebstähle, Drogen- oder Körperverletzungsdelikte oder um das Erschleichen von Beförderungsleistungen. Die Opfer der kriminellen Flüchtlinge sind zu 80 Prozent andere Flüchtlinge. „Unter den Flüchtlingen befinden sich überproportional viele junge Männer, und es handelt sich größtenteils auch um Armutsdelinquenz. Wir wollen mit diesen Zahlen nicht diskriminieren, nicht dramatisieren, aber auch nicht bagatellisieren“, sagte Martin Jäger (CDU), Staatssekretär im Landesinnenministerium.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hat das Innenministerium kürzlich auch Zahlen zu den Polizeieinsätzen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) genannt: Während es in den Jahren 2014 und 2015 etwa fünf Polizeieinsätze pro Tag in einer der rund 15 Erstaufnahmeeinrichtungen gab, waren es 2016 nach Angaben des Innenministeriums 18 pro Tag. Insgesamt waren es 2016 5668 Polizeieinsätze. Bei der Gesamtzahl der Straftaten gab es erstmals seit 2012 wieder einen Rückgang: Etwa 609000 Straftaten sind im Südwesten im vergangenen Jahr registriert worden, gut 60 Prozent davon wurden aufgeklärt. Das ist ein Rückgang von 1,3 Prozent. Die Zahl der Wohnungseinbrüche entwickelt sich ebenfalls positiv, sie hat um 9,5 Prozent abgenommen.

Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

1.

Stellungnahmen deutscher Politikerinnen und Politiker

Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit des Landes.“ (30.07.2016).

„Ich kann mir diesen Satz [„Merkel Satz“: „Wir schaffen das“] beim besten Willen nicht zu Eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß und die Lösungsansätze, die wir bisher haben einfach zu unbefriedigend. …und derzeit muss man hier in Deutschland ein Stück – ein ganzes Stück besser werden.“
(Horst Seehofer in der „ARD“-Tagesschau vom 30.07.2016, 20:00 Uhr).
Dazu

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Mittwoch, den 03.08.2016, Politik 1; von Albert Schäffer

„Kanzler Seehofer?“

„Der CSU-Vorsitzende wird sich zwischen München und Berlin entscheiden müssen.“

„Die Kunst, These und Antithese in seiner Person zu vereinen, hat Horst Seehofer schon immer beherrscht. Mit Blick auf seine Zukunft verfeinert er sie jetzt noch. Er äußert sich so, dass nichts, aber auch gar nichts ausgeschlossen ist. Wird er im nächsten Jahr die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen? Seehofer schließt es nicht aus. Nicht nur für seine Partei, auch für die CDU könnte sich damit das Berliner Szenario entscheidend verändern. Wird er im übernächsten Jahr die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen? Seehofer schließt auch das nicht aus. Er sieht sich unter dem Eindruck, dass „die Partei sich eine weitere Amtszeit von mir wünscht“. Auch dazu gibt es – Seehofer ist kein politischer Novize – natürlich die Antithese: Im Herbst könne „es schon wieder ganz anders aussehen“.

Es ist ein altbekanntes Spiel Seehofers, mit dem er mögliche Nachfolger im Zaum hält. Die Verwunderung war groß, als er nach der Landtagswahl 2013 ein Ausscheiden am Ende der Legislaturperiode 2018 aus dem Amt des Ministerpräsidenten ankündigte. Seehofer verstieß damit gegen die Regel, als Politiker über einen Rückzug erst am Tag des Rückzugs zu sprechen – und vorher zu beteuern, die Frage stelle sich gegenwärtig nicht. Was wie eine Torheit erschien, war ein großmeisterlicher Spielzug, um Markus Söder, Ilse Aigner, Joachim Herrmann und andere, die es nach der Macht in Partei und Staat verlangen könnte, gegeneinander in Stellung zu bringen. Seehofer sollte es nicht ergehen wie Edmund Stoiber, dessen Zukunft unversehens Vergangenheit war, als sich die Konkurrenten Erwin Huber und Günther Beckstein gegen ihn verbündeten. In den vergangenen Jahren wurde die Litanei möglicher Nachfolger, die Seehofer in jeder Lebenslage anstimmen konnte, immer länger. Sie konnten sich nicht gegen ihn verschwören, weil es zu viele für zu wenige Ämter waren. In eigener Sache ist Seehofer ein begnadeter politischer Arithmetiker. –

Mit der Option Berlin nimmt Seehofer jetzt eine weitere Größe in seine persönliche Machtgleichung auf. Er wird bei der Bundestagswahl 68 Jahre alt sein – es wäre eine späte Rückkehr nach Berlin. Für Seehofer schlösse sich ein Kreis: Er ist den größten Teil seines politischen Lebens Bundespolitiker gewesen. Der Wechsel nach Bayern 2008 fiel ihm anfangs nicht leicht; ihm war anzusehen, dass er sich in einem politischen Bauerntheater mit Laiendarstellern wähnte. Erleichtert wurde ihm der Gang in die Provinz, dass er als CSU-Vorsitzender eine machtpolitische Größe in Berlin blieb. Angela Merkel kann davon nicht nur ein Lied singen, Seehofer hat Frau Merkel mit einem ganzen Liederbuch ausgestattet.

Für Seehofer wäre eine Spitzenkandidatur für den Bundestag nur unter einer einzigen Perspektive ein Zugewinn an Macht: der des Kanzleramts. In ein Kabinett Merkel einzutreten wäre ein Rückschritt, dort war er schon einmal als „Minister für Bananen und Kartoffeln“, wie er über sich selbst spottete. Sehr wahrscheinlich ist es nicht, dass es nach der Bundestagswahl eine Konstellation geben könnte, die Seehofer zum Kanzler machen könnte. Gänzlich ausgeschlossen ist es aber auch nicht; allzu viele personelle Optionen hat die Union nicht, wenn Merkel sich nach herben Stimmenverlusten ins uckermärkische Exil zurückziehen müsste.

Seehofer ist nach der Grenzöffnung durch die Kanzlerin im vergangenen Jahr die konservative Stimme der Union geworden. Er steht für einen Staat, der Recht und Ordnung gewährleistet und sich nicht auf ein „Wir schaffen das“ zurückzieht; für einen Staat, der seine humanitären Pflichten gegenüber Menschen in Not kennt, auch in einem globalen Blickwinkel – der aber seine Bürger vor einer Überforderung schützt. Kein Bundesland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr geleistet als Bayern; kein Bundesland hat aber gleichzeitig mehr darauf geachtet, seinen Bürgern das Gefühl zu geben, dass sie weiter im Mittelpunkt der Politik stehen. –

Je nach Ausgang der Bundestagswahl könnte in der Union, wenn sie über die Besetzung des Kanzleramts noch bestimmen kann, die Sehnsucht nach einem Kanzler Seehofer wachsen. Die Schroffheit, mit der er jetzt wieder das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin zurückgewiesen hat, ist keine rückwärtsgewandte Rechthaberei, sondern ein in das Wahljahr gerichteter Machtanspruch. Seehofer will eine andere Politik als Merkel. Seine Feststellung, vor einem gemeinsamen Wahlprogramm der Union müssten die Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Außenpolitik ausgelotet werden, spricht Bände. Weiter waren CDU und CSU in ihrer Geschichte nie voneinander entfernt, auch nicht in der Zeit des Kreuther Trennungsbeschlusses.

Seehofer lockert mit seinen luftigen Spekulationen um seine Person die Ketten, mit der die Union an Merkel geschmiedet zu sein scheint. Ewig werden seine Beweglichkeitsübungen aber nicht währen können. Spätestens im nächsten Frühjahr wird er Ross und Reiter nennen müssen. Edmund Stoiber ist 2005 das Schwanken zwischen Berlin und München nicht gut bekommen. Berliner Eintagsfliegen gelten in Bayern nicht als politische Delikatesse.“

Und dazu eine aktuelle Beurteilung der Lage, die Seehofers Sicht bekräftig:

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Mittwoch, den 03.08.2016, Zeitgeschehen 8 von Reinhard Müller (mü.)

„Viele Unbekannte“

„Das ist doch eine Erfolgsmeldung – auch wenn man mit derart weitgehenden Äußerungen vorsichtig sein sollte: Alle seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge sind nach Angaben des Bundesamtes für Migration mittlerweile registriert. Sie sind demnach mit Fingerabdrücken, Foto und Daten erfasst und polizeilich überprüft worden. Nun hat aber, wie wir wissen, Deutschland keine Mauer (mehr), und die Kanzlerin hat stets deutlich gemacht, dass ein Aufnahmestopp nicht möglich sei. Es kann also nur der registriert sein, der in Kontakt mit Behörden gekommen ist. Hat ein Flüchtling oder Migrant keine Papiere mehr, muss man mit seinen Angaben arbeiten und weitere Informationen einholen. Auch wenn Fingerabdrücke ein eindeutiges Zeichen der Identifizierung sind, so ist eine seriöse Überprüfung aller Flüchtlinge kaum möglich. Auch das ordentliche Asylverfahren lebt ja mit einigen Unbekannten. So ist es gut, ungefähr zu wissen, wer hierzulande wie registriert wird. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, man wisse, wer wirklich hier iist, was jeder erlebt hat – und noch vorhat.             Mü.“

Sahra Wagenknecht (die Linke, MdB) bringt es wieder einmal mehr auf den Punkt – danke! Nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach:
„… dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“ (Quelle: „t-online“ vom 29.07.2016, 16:38 Uhr | AFP)

Dietmar Bartsch, (die Linke, MdB):
„Wenn dieser-Punkte-Plan wirklich ihr Plan sein soll, dann ist das nicht anderes als eine Bankrotterklärung. Sie bleibt in vielen Fragen im Ungefähren. Sie kündigt an. Sie redet um zentrale Probleme herum.“ („ARD“-Tagesschau vom 28.07.2016, 20:00 Uhr).

„… es sollte niemand glauben, dass die Umsetzung des 9-Punkte-Planes schnell und reibungslos läuft.“
(Thomas Baumann; Kommentar aus Berlin; „ARD“-Tagesschau vom 28.07.2016. 20:00 Uhr)

Hingegen Merkel: In der Flüchtlingspolitik gibt es nichts zurechtzurücken – ???

2.

Texte und Kommentare dazu – Inhaltsübersicht:

1) „Merkels Trotz“ („F.A.Z.“)

2) „Merkel erklärt sich zur Terrorwelle“ („SWR“)

3) „Grenzen der Kanzlerin“ („F.A.Z.“)

4) „Merkel zu Terror und Flüchtlingen – Provozierender Pragmatismus“ („NZZ“)

5) „Terrorismus in Deutschland – Die Risiken der Willkommenskultur“ („NZZ“)

6) „Merkels Sicherheitsquelle“ („F.A.Z.“)

7) „Überrollt“ („F.A.Z.“)

8) „Merkels Neun-Punkte-Programm zur Sicherheit“ inkl. Analyse („t-online.de“)

9) „Experten zu Merkels Auftritt: „Das wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen“

(„t-online.de“)

10) „Deutschland vor historischer Bewährungsaufgabe“ („SRF-Tagesschau“)

 

1) „Merkels Trotz“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Feuilleton 9; von Christian Geyer (gey)
Eine ausgezeichnete Analyse der geistigen Einstellung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Sommer-Pressekonferenz in der führenden deutschen Tageszeitung. In den Medien – siehe auch 2), beschränkt auch 3) – erscheinen so viele, fundamentale, zutreffende und überzeugende Beurteilungen von Frau Merkels Haltung und den Auswirkungen von Frau Merkels Handeln bzw. Unterlassungen, dass die CDU-Spitze, wenn sie an das Wohlergehen Deutschlands, der EU und Europas denkt, sich dazu durchringen muss, dass Frau Merkels Zeit als Bundeskanzlerin um ist. Es ist falsch, ja schädlich, wenn die CDU nochmals mit Frau Angela Merkel in den Wahlkampf zieht.
„Dass die Kanzlerin ihre Pressekonferenz dazu nutzte, sich als Rechthaberin zu inszenieren, war unsouverän, instinktlos und in der Sache falsch. „Wir schaffen das“ ist einfach nicht die Formel, um das Flüchtlingsgeschehen zu bilanzieren, und erst recht nicht die Beruhigungsformel gegen den „islamistischen Terror“, wie „die neue Herausforderung“ laut Angela Merkel „umschrieben“ sei (man hört das Ächzen beim Versuch, die Dinge beim Namen zu nennen). Zugespitzt könnte man sagen: Flüchtlingsmäßig ist gar nichts geschafft, seitdem die Kanzlerin ihren „humanitären Imperativ“ dahingehend gelockert hat, dass jetzt andere Länder zusehen sollen, wie sie mit den Flüchtlingen klarkommen. Mit anderen Worten: Die großartige Willkommenskultur, bei der hierzulande in der Tat viel geschafft wurde, liegt auf Eis, seitdem es kaum noch Flüchtlinge gibt, die in Deutschland willkommen geheißen werden könnten. Und was heißt schon, wie Merkel sagt: den Terror schaffen? Terrormäßig erleben wir täglich in aller Welt, wie der islamistische Terror nicht geschafft wird. Angesichts der Opfer die Schaffensfloskel zu repetieren und sie ausdrücklich auf den Terror auszuweiten ist blanker Trotz. Welche Opferobergrenze soll denn unterboten bleiben, um einmal sagen zu können: Es ist geschafft? Der Terror ist zu bekämpfen, ihm ist vorzubeugen, mit ihm muss zu leben gelernt werden – aber er ist nicht zu schaffen. Tatsächlich legte Merkel aber genau auf diese Sprachpointe Wert: die Schaffensfreude, welche sie vor elf Monaten „in diesem Raum“ der Bundespressekonferenz ans Herz gelegt habe, nun, im Angesicht des Terrors, im selben Raum mit denselben Worten zu wiederholen. Hier geht Unbeirrbarkeit in Halsstarrigkeit über. Mit dem für Merkel typischen rhetorischen Mix aus Messianismus und Bürokratie legte sie die Platte von vor elf Monaten wieder auf. Ich habe euch damals gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Und ich sage es euch heute wieder. Ich habe euch damals gesagt: „Dort, wo etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“ Und ich sage es euch heute wieder. Wenn Merkel ein „besseres Frühwarnsystem“ verspricht, dann ist das gut und richtig, aber Schaffensoptimismus mag nicht aufkommen. Denn bei allen Erfolgen der Terrorverhütung, die es in Deutschland gegeben hat und hoffentlich weiter geben wird, bleibt der Terror doch eine schwer berechenbare Größe und kann gleichsam naturgemäß nicht Gegenstand eines Versprechens sei, ihn zu „bewältigen“ (Merkel) – es sei denn, im Modus der Trauerarbeit, was die Kanzlerin aber erkennbar nicht meinte. Frühwarnsystem ist jedenfalls ein löchriger Begriff, an den sich keine „Wir schaffen das“-Parole knüpfen lässt. Begründet nicht jeder Anschlag andere, erst im Nachhinein aufstellbare Kriterien der Prävention, mit denen er hätte verhindert werden können? Ist das nicht genau die Lektion des Nichtwissens, welche die Serie der jüngsten Attentate lehrt? Nie lässt sich genau wissen, wovor zu warnen ist. Natürlich kann man sich damit beruhigen, einen Fall herauszugreifen und an ihm ein perfektes sicherheitspolitisches Szenario zu entwickeln. Aber schon der nächste Fall stellt vor andere unerhörte Fragen, auf die man bislang nicht kam und erst kommt, wenn die Bluttat geschehen ist. Wer, wenn nicht die Kanzlerin, wollte da sagen: Wir schaffen das?       gey“

 

2) „Merkel erklärt sich zur Terrorwelle“

„SWR“, Stand: 28.07.2016, 08:50 Uhr; von Arno Orzessek.

„Was die Kanzlerin jetzt sagen und tun muss“ [was sie – zum Schaden von Deutschland, der EU und Europa – nicht sagen und tun wird].
Eine ausgezeichnete Analyse von Merkels Haltung, Verhalten und Charakter.

„So viel weiss fast jeder im Land: Die mörderischen Taten der letzten Woche wurden nicht von Flüchtlingen verübt, die im vorigen Spätsommer im Rahmen der Merkel’schen „Wir schaffen dass“-Order nach Deutschland gekommen sind.

Aber fast jeder bemerkte genauso zwei andere Dinge.

Erstens, wir können einigen, womöglich sogar vielen Flüchtlingen und Migranten nicht das Leben bieten, das sie sich hier versprochen haben, was bei ihnen bisweilen Wut, Missmut oder Depressionen nach sich zieht.

Zweitens, mit dem Radikalislamismus drängt sich unaufhörlich, wenn nicht immer real life, dann im Netz, eine der westlichen Lebensart feindliche Gewaltideologie auf, die desintegrierte Sinnsucher, religiöse Paradies-Träumer und andere psychisch labile Muslime stark anzieht, hier wie anderswo. –
Es stünde der Kanzlerin gut an, diese beiden Fakten heute ohne jedes „Ja ,aber …“ in ihre Lagebeschreibung aufzunehmen und anzuerkennen: Massenmigration führt sehr wohl zu gewaltigen religions- und kulturspezifischen Problemen, die über Allzumenschliches und Organisatorisches weit hinausgehen und mit der Rettung von Leib und Leben der Ankömmlinge nicht erledigt sind, sondern erst anfangen. Weshalb es Merkel des Weiteren gut anstünde den zwischenzeitlichen Zustrom unregistrierter Ankömmlinge darunter viele unbegleitete junge Männer, oft aus Nordafrika, als Fehler zu markieren und zumindest eine sicherheitspolitische Zusicherung zu geben:

Keine Zuwanderung aus welchen Gründen auch immer, ohne Kontrolle und Registrierung, im Zweifel um den Preis der verfemten temporären Grenzschliessungen. Denn ohne Kontrolle über Territorium und Bevölkerung gibt es keine ernstzunehmende Staatlichkeit. Doch Merkel steht heute, im Rückblick auf das jüngste Blutvergiessen, in einer strategischen Zwickmühle, in die sie sich selbst manövriert hat. Sie hat ihre, im europäischen Rahmen wahrscheinlich rechtswidrige, zumindest aber selbstherrliche Willkommens-Solopolitik vom letzten Spätsommer auf dem CDU-Parteitag im Dezember mit einer Emphase verteidigt, die in ihrer Karriere beispiellos ist. Sie hat wie nie zuvor die protestantische Arbeits-und kantische Gesinnungs-Ethik mobilisiert, hat den „humanitären Imperativ“ beschworen und die Gegner ihres Kurses im Grunde für unmoralisch erklärt.

Was aber tat sie fast zeitgleich? Sie liess restriktive Asyl-Pakete schnüren, profitierte von der lautstark-kleinlaut verdammten Schliessung der Balkanroute [durch Österreich und die Balkan-Staaten] und fädelte später mit Efendi Erdogan einen, gelinde gesagt seltsamen Deportations-Deal ein … .

Denn Merkel wollte zwar immer der gute Geist der Flüchtlingspolitik sein [ihre Minister, vor allem Innenminister De Maizière, mussten die Drecksarbeit machen], aber von allen guten Geistern verlassen war sie keineswegs [d.h.: schlau und falsch]. Ob man das nun scheinheilig nennt oder nicht: Von ihrem hohen Ross expliziert abzusteigen, das unpolitische Moralpredigen ein für alle Mal sein zu lassen, bestenfalls Irrtümer und Anmassungen einzugestehen, das wäre wünschenswert und entlastend für die angespannte, zunehmend migrationsskeptische [-feindliche] Atmosphäre in Deutschland …Nur Merkeltypisch wäre es nicht. Typisch für Merkel wäre es, wenn sie so aufträte wie einige Wochen nach den Silvester-Ereignissen in der Talkshow von Anne Will. Dort sagte sie wortreich wenig, redete grosse Probleme tendenziell klein und türmte Sätze auf, die mit „Ich sage auch ganz klar …“ begangen und sich im Unklaren, Ungefähren, Unangreifbaren verloren.

Man darf gespannt sein, was der Ernst der Lage solches Wischiwaschi heute verhindert.

Ach ja! Gegen den „humanitären Imperativ“, der nicht in Politiker-Mund gehört, ist gar nichts zu sagen. Man sollte aber darauf achten, wem man in Zeiten von Amok und Terror diesen Imperativ entgegenhält.“

 

3) „Grenzen der Kanzlerin“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Politik 1; von Dr. Jasper von Altenbockum (kum.).

Zu: „Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“

„… hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen“
– das erinnert an das Lied von Reinhard Mey „Über den Wolken“: „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein / Alle Ängste, alle Sorgen / Sagt man / Blieben darunter verborgen / Und dann / Würde was uns gross und wichtig erscheint / Plötzlich nichtig und klein“.

Frage: Schwebt Frau Merkel über den Wolken? Sicher nicht, sagen alle die, die der Frau Merkel ihre Stellung in der Bundeskanzlei, in den Ministerien, in der Bundesverwaltung, im Bundestag verdanken, die sie verlieren würden, wenn das längst fällige Revirement endlich stattfindet – hoffentlich nicht zu spät für Deutschland, die EU, Europa (Europa hat dank dem Austritt Grossbritanniens aus der EU ein deutlich grösseres Gewicht erhalten, was uns sehr freut. Die Politiker-Kaste in Brüssel wie in Berlin kann nun nicht mehr die EU Europa gleichsetzen – das war schon immer unkorrekt, aber bei denen an der Tagesanordnung.
„Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“

Da liegt Herr Doktor von Altenbockum leider total daneben: Selbst der deutsche Kaiser, an den das Regieren von Frau Merkel erinnert, hatte „Grenzen“. Aber die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Merkel hat ganz klare Grenzen, sie hat keinerlei Freiheiten: Die Grenzen setzt ihr das deutsche „Grundgesetz“. Leider hat es fast 70 Jahre nach dem Krieg keinen Verfassungsrang, da es noch nie dem Volk vorgelegt worden ist, wie sich das für die Verfassung eines demokratischen Landes, das ja Deutschland sein will, gehören würde. In Deutschland lebt in Frau Merkel die kaiserliche Obrigkeit fort und der hat sich ja nie ums Volk, die Untertanen („Der Untertan“ Heinrich Mann, 1918. Dieser Typ ist in der deutschen Politiker-Kaste gut vertreten) gekümmert. Nun hat Herr Gauck, deutscher Bundespräsident im Rücktritt erklärt, er sei gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene, er sei „überzeugt“ von der repräsentativen / parlamentarischen Demokratie Deutschland – also bekommt Deutschland nie eine Verfassung; ist also eine Demokratie 2. Klasse! Es zeigt sich ein grundsätzlicher Mangel der deutschen Demokratie, wie sie im Grundgesetz (GG) festgeschrieben ist: Es gibt keine Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative, weder auf Bundesebene, noch in den Ländern. So sind die Kanzlerin und alle ihre Minister Mitglieder des deutschen Bundestages MdB), der Legislative, die in einer Demokratie die Kanzlerin und deren Minister (Exekutive) zu kontrollieren hätte. In Deutschland kontrolliert die Kanzlerin den Bundestag, zumindest die Mitglieder der Regierungskoalition, zurzeit die GroKo! Diese Mauschelei führt dazu, dass Deutschland, will es nicht der Willkür / der Unfähigkeit von Regierung / Regierungsmehrheit Gesetze zu verfassen, die dem GG entsprechen, verfallen auf die dritte Gewalt, die Tribunale sehr angewiesen ist. Wir erleben jetzt wieder, wie der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe durchgreifen muss, weil Bundesregierung, d.h. die Bundeskanzlerin Merkel und der Bundestag es jetzt und schon früher und mit Sicherheit auch in Zukunft nicht fertig bringen, Gesetze zu erlassen, die dem Grundgesetz (GG) entsprechend: Eine blamable Sache! Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre Deutschland eine Bananenrepublik. Wie Frau Merkel vor allem und auch andere Angehörige der deutschen sogenannten „Politiker-Elite“ sich anmassen, andere Länder zu ermahnen, ja demokratisch sich zu verhalten, zeigt wie die Frauen und Männer, die zur Zeit in Berlin das Sagen haben auf einem Auge blind sind oder den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Das war schon in früheren Zeiten so.
Nach dieser kritischen Betrachtung die positiven Aspekte, die dieser Artikel zum Inhalt hat.
Aus dem Text von Herrn Jasper von Altenbockum:
„Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, …

… auch sie litten allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war – und wesentlich deutlicher.“
Sind wir froh, dass in diesem Einig-Deutschland es doch eine Kraft gibt, die Frau Merkel Widerpart gibt, die sie kritisiert, die sie in die Enge treibt – im Interesse Deutschlands, der EU, von Europa: Der Ministerpräsident des bayerischen Freistaates, Herr Horst Seehofer und seine CSU. Auch wenn im Moment Bayern Frau Merkel schont. So kann und muss es schon morgen wieder anders zu und her gehen.
Und weiter im Text:

„Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht – wie im Fall von Ansbach, den man durchaus als Skandal der Willkommenskultur bezeichnen kann – auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird.“
Der vollständige Text von Herrn Jasper von Altenbockum:

„Da war er dann doch noch, der Satz, den sich viele in Deutschland schon etwas früher gewünscht hätten, ein Satz, den Angela Merkel nach eigener Sicht der Dinge schon oft gesagt hat, ein Satz, der vor einem Jahr aber allenfalls ein unauffälliger Nebensatz gewesen sein kann, der jetzt zum Hauptsatz geworden ist: Es sei „ausgeschlossen“, dass sich ein Jahr 2015 „auf diese Weise“ wiederholen werde, sagte sie in der Pressekonferenz, in der sie am Donnerstag auf die Anschläge reagierte, die sich in Würzburg, München und Ansbach ereignet hatten. Merkel bezog das auf die Illegalität der Wanderung, die sich damals nach Deutschland bewegte. Im Lichte der kurzen Wege zwischen Migration und Terrorismus, die sich vor allem in Ansbach zeigten, ist das heute zu einem Bekenntnis geworden, das nicht mehr in erster Linie an die Schlepper gerichtet ist, sondern an die sich ausbreitende Verunsicherung in der Bevölkerung.

Angesichts dieser Stimmung gewinnt ein Jahr nach ihrem „Wir schaffen das!“ noch ein anderer ehemaliger Nebensatz neue Bedeutung, der Satz, den Angela Merkel damals folgen ließ und den sie auch jetzt betonte: „und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Auch da hat sich der Sinn gewandelt. Damals dachte man an Unterbringung und Integration, jetzt an die Anfälligkeit der Flüchtlinge und Migranten für die Agitation der Islamisten. Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, auch sie litten allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war – und wesentlich deutlicher.

Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht – wie im Fall von Ansbach, den man durchaus als Skandal der Willkommenskultur bezeichnen kann – auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird. Merkel scheute davor und vor anderen bayerischen Zumutungen immer zurück, weil sie, wie es dann stets hieß, nicht versprechen wolle, was sie (mit dieser Koalition) nicht halten könne. Das lässt sich auf viele Fragen anwenden. Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“
Ein ausgezeichneter Kommentar:

 

4) „Merkel zu Terror und Flüchtlingen – Provozierender Pragmatismus“

„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom 28.07.2016, 22:00Uhr, Kommentar von Christoph Eisenring

„«Wir schaffen das», hatte Angela Merkel vor einem Jahr als Motto ausgegeben. Doch das Land ist gerade nach den jüngsten Attentaten nicht mehr so davon überzeugt. Die Kanzlerin ficht das nicht an.

Unser Nachbarland ist aufgewühlt. Die Anschläge in München, Würzburg und Ansbach haben Deutschland stark verunsichert. Der Schock sitzt ähnlich tief wie nach den Übergriffen durch junge Immigranten auf Frauen während der Silvesternacht in Köln und Hamburg. Die Stimmung hat sich verändert. Man merkt es an sich selbst. So befällt einen ein mulmiges Gefühl, wenn man die Kinder alleine in die Stadt schickt, wo sie im Park mit anderen an einer Holzstadt werkeln. Auch das Public Viewing während der Europameisterschaft hat seine Attraktivität verloren. 83 Prozent der Deutschen halten die Zuwanderung und Integration denn auch für eine der am dringendsten zu lösenden Aufgaben – vor einem Jahr waren diese Bereiche von 35 Prozent der Leute genannt worden (in der Schweiz beträgt der Anteil 50 Prozent). Dabei wurde diese Umfrage noch vor den jüngsten Gewalttaten durchgeführt.
Kanzlerin Angela Merkel konnte die Stimmung im Land nicht länger ignorieren. Am Donnerstag unterbrach sie ihre Ferien in der Uckermark und zog ihre traditionelle Sommerpressekonferenz in Berlin vor. Merkel ist seit elf Jahren im Amt, hat die Finanz- und die Euro-Krise ausgesessen. Ihre Auftritte haben schon deshalb etwas Beruhigendes, weil sie scheinbar schon immer da war. In zwei Fällen – Würzburg und Ansbach – hatten die Attentate einen islamistischen Hintergrund und waren die Täter Flüchtlinge. Hier wurde Merkel deutlich: Diese zwei Männer hätten das Land verhöhnt, das sie aufgenommen habe. Den verunsicherten Menschen sei die Regierung etwas schuldig.

Ihr Auftritt wäre eine Gelegenheit gewesen, den Kompass in der Flüchtlingsfrage etwas zu justieren und wenn nicht Fehler, so doch vielleicht Versäumnisse zuzugeben. Doch Merkel bewegte sich kein Jota. Vielmehr gab sie sich schon fast provozierend pragmatisch: Wenn es ein Problem gibt, dann arbeitet man es ab. So stellte sie einen Neun-Punkte-Plan vor, doch die meisten Massnahmen – effizienteres Sammeln von Hinweisen zur Radikalisierung, Bemühungen um schnellere Rückführung abgewiesener Asylbewerber – tönen nicht neu. Merkel hält ihren Kurs für richtig: Sie habe im Herbst, als Deutschland die Grenzen öffnete und Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land liess, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Vor einem Jahr hatte Merkel die Devise «Wir schaffen das» für das Land ausgegeben. Seit Anfang 2015 sind denn auch 1,3 Millionen Flüchtlinge gekommen. Die Blockierung der Balkanroute und das Abkommen zwischen der EU und der Türkei haben Deutschland etwas Luft verschafft, doch die Zahlen bleiben hoch. Und selbst jetzt noch sind etwa 150 000 Flüchtlinge nicht einmal registriert. Zudem kamen rund 60 000 Minderjährige ohne Begleitung ins Land; einer von ihnen war der Attentäter von Würzburg. Die Hoffnung war gross, dass gerade die vielen Jungen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Doch sie sind oft traumatisiert und bedürfen besonderer Fürsorge. Die Hürden am Arbeitsmarkt wurden gesetzlich zwar gesenkt, aber es wird viel schwieriger als gedacht. Die dreissig kotierten grossen Firmen des DAX haben laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» nur 54 Flüchtlinge eingestellt (und bieten 2700 Praktikumsplätze an).
Was letzten Herbst geschah, werde sich nicht wiederholen, machte Merkel immerhin klar. Doch über eine Obergrenze will sie weiterhin genauso wenig diskutieren wie über eine Politik, die die Grenzen wieder national sichert und damit die Kontrolle über die Einwanderung an sich zöge. Doch müsste dies nicht eine Option sein, solange die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas nicht funktioniert? Deutschland dürfe sich nicht aus seiner humanitären Verantwortung stehlen, sagte Merkel gleich mehrfach. Daran zweifelt niemand. Vielmehr fühlt man sich bei solchen Aussagen etwas an die «Energiewende» erinnert, mit der Deutschland international Vorbild sein will, letztlich aber vor allem sich selbst Kosten aufbürdet. Deutschland kann weder das Weltklima retten noch alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen.“
Und noch ein ausgezeichneter Kommentar:

 

5) „Terrorismus in Deutschland – Die Risiken der Willkommenskultur“

„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom 25.07.2016 18:19 Uhr; Kommentar von Joachim Riecker
„Das islamistisch motivierte Selbstmordattentat von Ansbach macht schlagartig deutlich, welche Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist.

Es wird nicht möglich sein Hunderttausende junger Muslime zu überwachen.
Was bisher nur aus Städten wie Kabul, Bagdad oder auch Jerusalem und Tel Aviv bekannt war, ist nun auch in einer deutschen Kleinstadt geschehen. Ein islamistischer Selbstmordattentäter hat sich mitten in einer Menschenmenge in die Luft gesprengt und wollte so viele Menschen wie möglich mit in den Tod reissen. Es ist offenbar allein dem Zufall zu verdanken, dass es trotz der mit Nägeln gefüllten Bombe keine Todesopfer gab. Nach dem Messer-und-Axt-Angriff bei Würzburg hat es in Deutschland nun innerhalb weniger Tage erneut einen islamistischen Terroranschlag gegeben.

Es existiert zunächst kein direkter Zusammenhang zwischen dem Selbstmordangriff von Ansbach und der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer, die deutschen Grenzen für muslimische Flüchtlinge zu öffnen. Denn der aus Syrien stammende Attentäter war schon vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen und hätte aufgrund der Ablehnung seines Asylgesuchs in das «sichere Herkunftsland» Bulgarien abgeschoben werden sollen. Doch die Tat macht schlagartig deutlich, welche enormen Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist. Ohne jede Kontrolle kamen Hunderttausende von jungen Männern nach Deutschland, über deren politische Einstellung man ebenso wenig weiss wie über ihre psychische Verfassung.
Natürlich darf man nicht sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Die meisten von ihnen sind gesetzestreue Menschen, die vor Krieg und Not Schutz suchen. Aber wie schon in Paris, Brüssel oder Nizza reichten eben auch in Würzburg und Ansbach schon einige wenige fanatisierte Muslime oder sogar ein Einzeltäter aus, um enormes Leid über unschuldige Menschen zu bringen. Immer wieder haben die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden seit dem vergangenen Herbst davor gewarnt, dass aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak unkontrolliert Männer ins Land kommen, für die Gewalt zum Alltag gehörte und die mit Sprengsätzen ebenso vertraut sind wie mit einer Kalaschnikow. Doch die führenden Politiker haben ihre Mahnungen weitgehend in den Wind geschlagen.
Auch wenn Polizei und Nachrichtendienste ihre Aktivitäten gegen den Islamismus jetzt noch einmal verstärken werden, wird es nicht möglich sein, Hunderttausende von jungen Muslimen in Deutschland so lückenlos zu überwachen, dass jeder Anschlagsplan rechtzeitig aufgedeckt werden kann. Allerdings muss die Regierung noch einmal darüber nachdenken, ob die in Deutschland besonders strengen Vorschriften für Datenschutz den Anti-Terror-Kampf nicht behindern.
Zu befürchten ist leider auch, dass sich durch die Gewaltwelle der vergangenen Tage die Polarisierung der deutschen Gesellschaft in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik weiter verstärken wird. Auch wenn die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) seit Wochen in Grabenkämpfen versinkt, dürfte sie bei den Landtagswahlen im September in den ostdeutschen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neuen Auftrieb erhalten. Der Zustand der deutschen Rechtspopulisten ist lamentabel. Aber Geschehnisse wie die jüngsten Anschläge führen dazu, dass die AfD selbst dann Zuspruch erhielte, wenn sie den sprichwörtlichen Besenstiel als Kandidaten aufstellen würde. Aus Sicht der Partei wäre das vielleicht sogar besser, denn Besenstiele können sich wenigstens nicht zerstreiten und auch keinen Unsinn von sich geben.
Mit ihrer Flüchtlingspolitik, die sie gegen den Widerstand fast aller anderen europäischen Länder verfolgt hat, ist Kanzlerin Merkel eine überaus riskante Wette auf die Zukunft eingegangen. Man kann nur hoffen, dass sich die Gewaltwelle der vergangenen Tage nicht fortsetzt. Sollte es aber weitere Anschläge mit islamistischem Hintergrund geben, wird immer drängender die Frage gestellt werden, welchen Zusammenhang es zu der von Merkel monatelang propagierten «Willkommenskultur» gibt.

 

6) „Merkels Sicherheitsquelle“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Wirtschaft 17; von Heike Göbel
„In ihrer nüchternen Art sieht die Bundeskanzlerin Deutschland durch den islamistischen Terror in einer „großen Bewährungsprobe“. Ihre Überzeugung, diese sei ebenso zu „schaffen“ wie die Integration der Flüchtlinge, begründete Angela Merkel in der vorgezogenen Sommerpressekonferenz mit dem Hinweis auf die – wirtschaftliche – Stärke des Landes. Tatsächlich halten die Unternehmen der Regierung den Rücken frei. Zwar haben sie bisher viel weniger als erhofft zur Integration der Flüchtlinge in Arbeit beigetragen. Doch die insgesamt außergewöhnlich gute Beschäftigungslage vermittelt den Bürgern weithin ein Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit. Ökonomische Sicherheit wiegt den Sicherheitsverlust durch Terrorakte natürlich nicht auf. Sie erlaubt es aber der Politik, sich auf diese große Gefahr zu konzentrieren. Zudem liefert die starke Wirtschaft die nötigen Ressourcen für den Kampf. Allerdings wird diese Sicherheitsquelle versiegen, wenn sie von der Politik weiterhin im Übermaß angezapft wird. Merkel hat am Donnerstag versprochen, alles zu tun, um die wirtschaftliche Kraft zu erhalten. Es läge in ihrem eigenen Interesse, diesen Worten auch einmal Taten folgen zu lassen.“

Deutschland ist dank der Reformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) so gut in Form, dass es als einziges Land der EU eine „brummende Wirtschaft hat und nicht nur Weltmeister im Durstlöschen ist. Deutschland saugt Fachkräfte aus den darbenden EU-Staaten ab, die in ihrer Heimat fehlen und so die Lebensqualität in ihrem Land noch mehr reduzieren. Hauptsache ist, dass in Deutschland die Steuern immer stärker sprudeln, so dass Kanzlerin Merkel noch mehr populistische Massnahmen anordnen kann, vom Bundestag abgenickt – sie will ja in einem Jahr wieder Bundeskanzlerin werden – sie hat noch nicht genug Fehlentscheide gefällt, Fehler gemacht.

 

7) „Überrollt“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Zeitgeschehen 8;

von Dr. Jasper von Altenbockum (kum.)
„Ob sich die Terrorgefahr so eindämmen lässt, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann es vorschlägt, ist derzeit leider fraglich. Denn die gängige Antwort auf seine Vorschläge lautet: Grenzkontrollen, Obergrenzen oder ein neues Asylrecht hindern niemanden daran, sich über Nacht zu radikalisieren. Die Frage aber lautet: Wenn die Gefahr islamistischer Terroranschläge sich schon nicht ganz bannen lässt, warum überlegt sich der deutsche Staat dann nicht wenigstens, wie er in Zukunft ausschließt, dass jedermann einreisen und bleiben kann, wie und warum er will? Eine „Axt-Attacke“ hätte es vielleicht auch dann gegeben. Aber Tage nach dem Angriff noch immer nicht zu wissen, woher der Attentäter kam, wie alt er war, wer er war, obwohl er sich seit einem Jahr in staatlicher Obhut befand, das ist für diesen Staat nicht gerade ein Ausweis für ein ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein. Auch nicht für ein ausgeprägtes Integrationsbewusstsein. Denn das dafür nötige Vertrauen, an das nun appelliert wird, entsteht nicht durch Pro-Asyl-Poesie, sondern durch eine Politik, die sich nicht überrollen lässt.       kum.“

Die Merkel Jüngerinnen und Jünger, dazu die Bewegten, die die das „Herz im Kopf haben“ – schlicht: die Gutmenschen – suchen nach Argumenten, die sie gegen klare Ordnungsmassnahmen wie Grenzkontrollen, Obergrenzen, neues Asylrecht in Stellung bringen wollen. Doch, wie nicht anders zu erwarten, ihre Argumentation ist dümmlich: „Durch diese Massnahmen werde niemand gehindert; sich über Nacht zu radikalisieren. Scheint logisch, oder? Ist jedoch zu kurz gedacht, wie dies bei diesen Menschen üblich ist: Grenzkontrollen, Obergrenzen, Abschiebungen (sogar von Merkel gefordert), strengere Bestimmungen, wer Asyl, wer nur subsidiäre Hilfe erhält – all diese Massnahmen bewirken, konsequent durchgeführt, dass sich weniger Asylanten / weniger Flüchtlinge / weniger Migranten im Land aufhalten, das reduziert auch die Zahl derer, die „sich über Nacht radikalisieren. Flüchtlinge / Asylanten / Migranten können bei geringerer Zahl besser überwacht, besser betreut werden. Es geht, „liebe“ Gutmenschen, um die grosse Zahl: über eine Million mehr Flüchtlinge in Deutschland in einem Jahr. Nach den Vorkommnissen in Ansbach, München und Würzburg –weiter werden folgen – werden die andren EU-Staaten sich hüten Flüchtlinge aus dem Merkel‘schen Topf zu übernehmen. Deutschland bleibt auf dieser Million sitzen, weitere (Familiennachzug) kommen nach und werden in den nächsten Jahren nachkommen.
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin Ludwig-Maximilian-Universität München:
Es sei an dieser Stelle die „Argumentation“ des Professor Doktor der Ludwig-Maximilian-Universität München, Staatssekretär a.D. Julian Nida-Rümelin abgehandelt, die er im „Deutschlandfunk Kultur“ unter dem Titel „Wir dürfen die Hysterisierung nicht vorantreiben“ vorgetragen hat. „Es gibt zehn Verkehrstote pro Tag in Deutschland. Das regt niemanden auf.“ Nun, stellen wir uns vor Julian Nida-Rümelin würde sein Leben a) durch einen Verkehrsunfall (selbst verschuldet / mit verschuldet / fremd verschuldet) oder b) durch einen Terroranschlag (Beilhieb, Messerstich, Explosion, Feuer) beenden. Wir wünschen ihm beides nicht. Der Herr Professor ist an sich ein besonnener Mann, wie nachstehende Äusserung von ihm zeigt: Aber, im Falle b) käme sogar Frau Merkel – sofern sie noch Kanzlerin wäre – nach München; die Verwandten, Freunde und Bekannte könnten sich kaum erholen, stets mit der Frage beschäftigt: „Warum hat das Beil Julian getroffen? Warum hat er, der Terrorist evtl. „nur“ ein zugewanderter Amokläufer ihn, Julian getroffen? Mehr ist zu diesem schiefen Nida-Rümelin’schen Vergleich nicht zu sagen.
Erstaunlich, dass der gleiche Mann sich sehr vernünftig im Deutschlandfunk geäussert hat unter dem Titel „Deutschland und die Flüchtlinge“ „Das ist eine völlig illusorische Botschaft“_ „Es könne nicht sein, dass Deutschland auf die Dauer das Signal aussendet: Unsere Grenzen sind offen – das sei eine völlig „illusorische Botschaft“. Wenn die Bundeskanzlerin entscheide – [da stimmt was nicht, wenn die Bundeskanzlerin allein entscheidet – auch der Deutsche Kaiser und auch andere Kanzler haben in verheerender Weise allein entschieden] – die Grenzen zu öffnen könne sie nicht erwarten, dass die Folgen durch Solidarität von anderen EU-Ländern gemildert werden. So ist es auch eingetreten.“
Und weiter überzeugend;

„Es habe schon immer den Einwand gegeben, dass durch offene Grenzen [Personenfreizügigkeit in der heute praktizierten Form ein Unsinn] sich die Ordnung der einzelnen Nationalstaaten auflösen würde – zum Beispiel spezifische nationalstaatliche Sozialleistungen nicht mehr aufrechterhalten werden könnten [warum der Brexit?]. Nach Nida Rümelin geht es bei der Diskussion nicht um so sehr um liberal und nicht liberal, rechts und links sondern um Intelligenz und Unintelligenz“. [Was gilt für die Kanzlerin?]

 

8) „Merkels Neun-Punkte-Programm zur Sicherheit“ inkl. Analyse

Quelle: „t-online“, vom 28.07.2016, 16:43 Uhr | dpa

  1. Frühwarnsystem: Dieses soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Personal: „Wo immer notwendig“ soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.

siehe Kommentar – nachfolgend

  1. Information: Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation (ZiTiS) sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Bundeswehr: Es ist laut Merkel „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.

Deutsche Medien haben in den letzten Tagen zufrieden notiert, dass in Deutschland, im Gegensatz zu Belgien und Frankreich – es im Inland keine Truppenpräsenz gebe. Frau von der Leyen will ja die Bundeswehr, die knapp bei Kasse, Gerät und Waffen (Besenstiele, die Kanonenrohre markieren; beschränkte Einsatzfähigkeit) ist, vermehrt ins Ausland senden, damit Deutschland die Verantwortung übernimmt, die ihm als grösstes Land der EU zustehe.

Problematisch – im Innern agiert die Polizei, nicht die Armee!

  1. Forschung/Prävention: Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Europa: Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien zeitnah vernetzt werden. [man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel]
  2. Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde dann der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Nachrichtendienste: Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel

  1. Rückführung: Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

Man ist daran, es war, ist und bleibt sehr schwierig: besser ist, problematische Fälle nicht ins Land einreisen lassen; Vorschlag der CSU: Transitzentren an der deutschen Grenze. Wie der schwächelnde SPD-Chef und schwächelnde Vizekanzler Gabriel von „Konzentrationslagern“ sprechen kann ist schleierhaft.
Fazit: schwach, ungenügend – siehe 1.
Aber „Die Zeit“ und andere regierungsnahe Blätter verkünden: „Keine Angst“ – „Merkel bleibt bei ihrem Kurs“. Das wäre ja noch schlimmer, als die Lage schon ist, wenn Frau Merkel, die deutsche Kanzlerin zum Ausdruck brächte, dass sie Angst hätte vor den Folgen ihrer Willkommens(un)kultur. Sicher ist es Frau Merkel in dieser Lage „sehr unwohl – oder nicht? Immerhin sagt sie: „Die Täter verhöhnen Land, Helfer und andere Flüchtlinge“. Das ist zu ergänzen mit: … und mich, die deutsche Bundeskanzlerin und meine Entourage.

Möchte daher „Die Zeit“ mit „keine Angst“ zum Ausdruck bringen, dass sich die Kanzlerin ihrer Verantwortung gegenüber allen Menschen, die in Deutschland leben, in Deutschland sich aufhalten zu wenig, ja sogar überhaupt nicht bewusst ist – oder nicht danach handelt, weil sie sonst ihre Fehler eingestehen müsste. Aus Fehlern kann man Lehren ziehen, Erkenntnisse gewinnen, die weiter führen. Aber Kanzlerin Merkel ist das Vorbild von Sturheit.
In der führenden deutschen Tageszeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ liest sich das anders:

„… Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren [sind] nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen [lassen] aufhorchen, auch sie litten [leiden] allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war [ist] – und wesentlich deutlicher.“

Aus: „Die Grenzen der Kanzlerin“, siehe 3).

Schreibt der Verfasser, Herr Jasper von Altenbockum in der Vergangenheitsform, weil ihm Merkels 9-Punkte als alter, abgestandener Kaffee vorkommen? – das ist es auch.
Der Merkel’sche Neun-Punkte-Plan zur „Sicherheit“ ist hilfloses Nachplappern von dem, was andere – so auch Herr Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern – schon lange fordern.
Das wichtigste aber sieht die Merkel nicht vor, weil es sie erst recht blosstellen würde:

  1. Schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen;
  2. Zurückweisung an der Grenze, wenn in einem anderen Dublin-Staat schon einen Asylantrag gestellt worden ist.
  3. Einschränkung der freien Wanderungs- und Umzugsmöglichkeiten innerhalb des Schengenraumes (das betrifft auch uns, die Schweiz) und innerhalb Deutschlands (Die „Personenfreizügigkeit“ ist das deutsche Goldene Kalb – Vortänzerin die deutsche Bundeskanzlerin.)

Zu dem wichtigsten Punkt der Merkel’schen NEUN-Punkte: Erhöhung des Bestandes an Polizisten und Sicherheitspersonal
Was sagt Frau Merkel:
„Personal: „Wo immer notwendig“ soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.“
„Wo immer notwendig“ – schwammig.
Aber es braucht dringend und auf Dauer mehr Polizisten, richtig ausgebildete und nach den Besoldungsvorschriften bezahlte Polizisten; nicht dem De Maiziere seine „Hilfspolizisten“, die möglichst wenig kosten dürfen. Es braucht mehr Bundespolizisten an der Grenze, in den Bahnhöfen. Es braucht mehr und gut ausgebildetes Sicherheitspersonal in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Aufgabe kann nicht von beleibten Frauen und Männern, die sich durch die Züge quälen, erfüllt werden.
All das kostet. Merkels Adlatus Schäuble kann seine schwarze Null in den schwarzen Kamin schreiben – dort sieht sie niemand.
Es ist beängstigend, wie sehr die Berliner Merkeltruppe unfähig, unwillig ist, ihre Fehler, ja ihre Schuld am Schlamassel einzugestehen. Es ist wie in Kaiserzeiten, als der Wilhelm II. Deutschland in den Abgrund führte und die Deutschen, die Nutzniesser und die treuen Untertanen ihm folgten.

 

9) Beurteilung von Merkels Neun-Punkte-Programm durch Experten

Quelle: „t-online“, vom 28.07.2016, 17:53 Uhr | Christian Kreutzer

Text erscheint in Google bei Eingabe von “Das wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen“.

 

10) „Deutschland vor historischer Bewährungsaufgabe“ – klarer Kommentar von Adrian Arnold, „SRF“-Korrespondent in Berlin.

„SRF“-Tagesschau ,vom 28.07.2016, 19:30 Uhr

Jedoch – nicht Deutschland steht vor einer historischer Bewährungsaufgabe, sondern Frau Merkel persönlich, die in einem kaiserähnlichen Stil, umgeben wie dieser von Jasagern und Profiteuren, regiert. Ein deutscher Politiker hat kürzlich Ihren Regierungsstil als diktatorisch bewertet – das ist nicht so daneben, wie die deutsche Politiker-Kaste schimpft und jammert.

Die „SRF“-Tagesschau vom 24.02.2016 19:30 Uhr informiert unvollständig, verwirrend.

„Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen“ (Angela Merkel, 18.06.2015) – ???

Zur Einleitung
Aus der Rede von Sarah Wagenknecht (Die Linke) vor dem Deutschen Bundestag am 17.02.2016 – als Frau Merkel so tat, als ob 90 Prozent der Deutschen Frauen und Männer hinter ihrer Flüchtlingspolitik stehen würden.
„Aber nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch in vielen anderen Fragen ist die EU ja inzwischen geradezu zu einem Synonym für Zwietracht, Krise und Verfall geworden.
Dafür trägt auch die deutsche Regierung eine Mitverantwortung.
Der europäische Scherbenhaufen ist zum einen der Scherbenhaufen neoliberaler Verträge sowie undemokratischer und konzerngesteuerter Technokratie, zum anderen aber auch der Scherbenhaufen einer [vor allem deutschen] Arroganz, die, wie Herr Kauder [CDU, ein Merkel-Paladin] das einmal so unnachahmlich formuliert hat, ganz Europa deutsch sprechen lassen wollte.

Ich glaube, wer ernsthaft gedacht hat, Europa ließe sich von Berlin aus regieren, der darf sich nicht wundern, wenn ihm jetzt selbst der Wind ins Gesicht bläst.

 

1) „ARD“-Tagesschau vom Mittwoch, den 24.02.2016 20:00:

„Treffen in Wien“ – „Balkan-Konferenz zur Flüchtlingskrise“;
Link: www.tagesschau.de/multimedia/video/video-160113.html .

Sebastian Kurz, Aussenminister von Österreich:

„Auch Österreich ist mit diesen hohen Zahlen an Flüchtlingen schlicht und einfach überfordert.“

Österreich und alle neun Länder, die von der Balkan-Flüchtlingsroute betroffen sind haben sich zusammengefunden und geeinigt: Albanien, Mazedonien, Bulgarien an der Grenze zu Griechenland, die gesperrt und kontrolliert wird;
dann Montenegro, Kosovo, Serbien;
dann Bosnien-Herzegowina, Kroatien,
dann Slowenien und abschliessend Österreich.
Weder die EU, noch Griechenland geschweige denn Merkel-Deutschland wurden zur Konferenz in Wien eingeladen.

Ungarn hat seine Grenzen schon abgesichert.
In Ungarn findet eine Volksabstimmung steht zur Frage: „Sind Sie damit einverstanden, „dass die EU die Ansiedlung von Ausländern anordnet?“ „ARD“-Tagesschau vom 24.02.106 20.00 Uhr;
Link: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-160109.html

An der Grenze zu Griechenland steht in Mazedonien schon ein Zaun, der verstärkt und verlängert wird. Österreichische Polizisten unterstützen ihre mazedonischen Kollegen.
Nur Schutzbedürftige werden durchgelassen sagt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Grundsätzlich werden nur noch Schutzbedürftigen aus Syrien und dem Irak in Kontingenten durchgelassen.

Alle anderen müssen draussen bleiben – auch die Afghanen, die in der Schweiz immer noch Asyl erhalten. (Auch Deutschland will keine Afghanen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das unlängst in Kabul öffentlich erklärt).

„Eine europäische Lösung haben Österreich und die Westbalkan-Staaten längst aufgegeben.“ – “ARD“-Kommentar.

Frau Merkel und die ihr einzig „treu gebliebene Gefährtin, die „kleine Schwester“ Sommaruga sind völlig allein, isoliert, abseits und somit handlungsunfähig. Aber Frau Sommaruga und Herr Gattiker agieren unverfroren weiter, als ob nichts geschehen wäre.

„Liechtenstein schliesst Grenzkontrollen nicht aus“„Das Vaterland“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.

Von Merkels-Deutschlands Quotenschlüssel der Verteilung von Flüchtlinge über die EU-Staaten hat sich vor gut einer Woche auch Frankreich klar und deutlich losgesagt. Neueste Meldung: Belgien baut Grenzzaun zu Frankreich
Schweden und Dänemark kontrollieren ihre Grenzen.
Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien machen da sowieso nicht mit.
Grossbritannien, Irland und Zypern sind keine Schengener-Staaten.
Bulgarien und Rumänien gehören dem Schengener-Raum „noch“ nicht an.

Das Sagen haben nun andere Länder, die zum Teil der EU gar nicht angehören, wie Albanien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Der EU gehören an – und kümmern sich einen Deut um Brüssel: Bulgarien, Kroatien, Slowenien, und selbstverständlich Österreich mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an der Spitze.

Dem Merkel-Regime noch treue deutsche Zeitungen haben – es sind erst einige Tage her – berichtet, dass die Balkanstaaten die europäische Lösung wollen, ein Plan B sei höchst nebulös. So machen sich die Merkel-Fans, auch die in unserem Land, was vor.

Alle diese Sperren und Kontrollen innerhalb der EU, an EU-„Binnengrenzen“ intonieren fürs erste noch zurückhaltend: „Schengen ade, Scheiden tut weh … „

Es würde / wird auch ohne Schengener-Abkommen gehen. Die Wirtschaft behauptet natürlich Millionen-Zusatzkosten – völlig aus der Luft gegriffen.
Es ist Zeit die Wirtschaft in die Schranken zu weisen. Frau Merkel hat sich gegenüber der Wirtschaft immer kriecherisch verhalten. Da in der DDR aufgewachsen ist sie auf Drohungen getrimmt. Vor allem der deutschen Automobilindustrie hat sie hofiert – so auch VW. Die deutsche Industrie muss nur mit dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen.
Die verwöhnte Wirtschaft würde / wird etwas Feuer unter ihrem Hintern spüren und sich entsprechend neu organisieren; erkennend, dass sie ein Faktor ist, aber nicht das Ganze – wie sie glaubt.

2) „SRF“-Tagesschau vom Mittwoch, den 24.02.2016:

„Österreichs Alleingang in der Flüchtlingsfrage“ „Österreich und Ungarn reagieren auf die Flüchtlingskrise“;
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/oesterreichs-alleingang-in-der-fluechtlingskrise?id=84e10ddd-be04-4493-9dec-b759105ee1dc .

Im Gegensatz zur „ARD“-Tagesschau informiert die „SRF“-Tagesschau von heute unvollständig, ungenügend.
Ein „SRF“-Korrespondent tut alles als österreichisches Wahlmanöver ab.
Einen Tag zuvor (23.02.) hat die „SRF“-Tagesschau berichtet, wie Flüchtlinge „ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und illegal nach Mazedonien eindringen“.
Das wird nun gestoppt.

Die „SRF“-Tagesschau meint im Sommaruga-Stil Österreich und den Balkanländern einen „Alleingang“ vorwerfen zu müssen.
Alleingang – ?
Ja, den hat Frau Merkel gewählt, ohne Absprache mit den anderen EU-Ländern: „Frau Merkel hat uns eingeladen“ – das sagen die Flüchtlinge.
Dann soll sie auch für diese sorgen, das sagen praktisch alle EU-Staaten.

Es sei an den zentralen Ausspruch von Frau Sarah Wagenknecht – eine hochintelligente Frau – erinnert:

„Ich glaube, wer ernsthaft gedacht hat, Europa ließe sich von Berlin aus regieren, der darf sich nicht wundern, wenn ihm jetzt selbst der Wind ins Gesicht bläst.“

Frau Merkel sitzt immer noch auf hohen Ross und plaudert von einer EU-Lösung, bei der die Nato die über See schippernden Flüchtlinge vor den Küsten der griechischen Inseln stoppen, entern muss, um die Flüchtlinge an Bord der Nato-Kriegsschiffe zu hieven und an das türkische Ufer zurückzubringen.
Die Türken aber haben bereits klar gemacht, dass sie die Nato daran hindern werde.

Die von der „SRF“-Tagesschau gezeigte Karte ist verwirrend: sie zeigt im Norden Österreich, Slowenien und Ungarn, das da gar nicht mitmachen muss, weil es seine Grenzen gesichert hat und im Süden Griechenland und Mazedonien – dazwischen ist ein grosser „weisser Fleck“.

Daher kann sich der „SRF“-Korrespondent in Brüssel Sebastian Ramspeck auch in Spekulationen ergehen, dass die Flüchtlinge den Weg über Bulgarien suchen werden, dass Flüchtlinge über Albanien nach Italien übersetzen werden.
Nun, Bulgarien wie Albanien sind bei diesem „Balkan-Pakt“ mit dabei.
Bulgarien hat zur Türkei hin bereits einen von der Frontex bewachten Grenzzaun, der erweitert wird – das meldete der „Bayerische Rundfunk“ schon im November 2015.

Österreich denkt und handelt umfassender, als die „SRF“-Tagesschau dies darzustellen beliebt.
Den Balkanstaaten ist es ernst mit ihrer Grenzsicherung.Sie glauben nicht an Merkel, den hilflosen. ratlosen Zauberlehrling: „… Willst am Ende gar nicht lassen? Will dich fassen, will Dich halten und das alte Holz behende mit dem scharfen Beile spalten. Seht da kommt er schleppend wieder … „.

Sebastian Ramspeck spricht auch von der Möglichkeit, dass die Schweiz zum zentralen „Transit“-Land werden könnte.

„Transit“-Land wohin?
Die Schweiz wird zum zentralen Zielland.

Aus Flüchtlingen werden durch das Asylanerkennungsverfahren Ausländer im Sinne unserer Gesetze.

Aus Flüchtlingen werden durch das Asylanerkennungsverfahren Ausländer im Sinne unserer Gesetze.

Aktuell:
2015: Das Grenzwachtkorps (GWK) hat über 30‘000 rechtswidrige Grenzübertritt erfasst – die wurden aber nicht gleich zurückgewiesen sondern in ein Einreisezentrum aufgenommen.
Von Rückschaffungen ist nirgendwo, von „nirgendwem“ konkret die Rede.
Link: zur Zahl – „10 vor 10“, siehe unten.
Link: Zum Tatbestand: „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16.12.2015 20:55 Uhr; http://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/der-asylreport?id=b9df07a6-c2cb-40cd-b5ef-7c8196e63f09 .

„SRF“-Tagesschau“ vom Dienstag, den 23.02.2016, 19:30 Uhr: Bereits jetzt haben seit Anfang Januar 2016 über 100‘000 Flüchtlinge über das Meer kommende griechischen Boden betreten. Letztes Jahr war diese Zahl erst im Juli erreicht.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/chaotische-zustaende-an-der-mazedonischen-grenze?id=6b9ea47f-1957-4b02-9fd8-925a62534480 .
Flüchtlingswelle an der Schweizer Grenze – Grenzwachtkorps im Anschlag – aber der Einsatz des Krisenstabes, in dem die für die Migration zuständigen Ämter von Bund (z.B. Bundesamt für Migration) und Kantone, sowie Armee, Grenzwachtkorps und Zivilschutz zusammenarbeiten – wird immer noch verhindert – von wem? Herr Noth „plant“ – was immer das heissen mag.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/fluechtlingswelle-haelt-grenzwache-auf-trab?id=bd59cc1b-9790-4c82-a856-3cfb0f15e91f .

„10 vor 10“ vom Dienstag, den 23.02.2016 21:50 Uhr: Österreich gibt uns vor, was wie zu tun haben – auch wenn Linke, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker und Gutmenschen das nicht haben wollen:
Grenzwachtkorpschef Noth in Not: Was lange als Tabu galt: Grenzeinsatz der Armee.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-armee-einsatz-an-schweizer-grenze-moeglich?id=40e3794a-87aa-49f1-a7d5-cd8e9c7b5093 .

„Flüchtlingskrise: 77 Prozent der Migranten im Januar ohne Ausweispapiere“ – in Deutschland. Das gilt auch für die Schweiz, denn alle, die Frau Sommaruga, Herr Gattiker aufnehmen, kommen aus sicheren EU-Drittstaaten.
Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.

„Es brennt“ – Durchsetzungs-Initiative –

28. Februar 2016

​Aus Flüchtlingen werden durch das Asylanerkennungsverfahren Ausländer im Sinne unserer Gesetze.

Aktuell:
2015: Das Grenzwachtkorps (GWK) hat über 30‘000 rechtswidrige Grenzübertritt erfasst – die wurden aber nicht gleich zurückgewiesen sondern in ein Einreisezentrum aufgenommen.
Von Rückschaffungen ist nirgendwo, von „nirgendwem“ konkret die Rede.
Link: zur Zahl – „10 vor 10“, siehe unten.
Link: Zum Tatbestand: „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16.12.2015 20:55 Uhr; http://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/der-asylreport?id=b9df07a6-c2cb-40cd-b5ef-7c8196e63f09 .

„SRF“-Tagesschau“ vom Dienstag, den 23.02.2016, 19:30 Uhr: Bereits jetzt haben seit Anfang Januar 2016 über 100‘000 Flüchtlinge über das Meer kommende griechischen Boden betreten. Letztes Jahr war diese Zahl erst im Juli erreicht.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/chaotische-zustaende-an-der-mazedonischen-grenze?id=6b9ea47f-1957-4b02-9fd8-925a62534480 .
Flüchtlingswelle an der Schweizer Grenze – Grenzwachtkorps im Anschlag – aber der Einsatz des Krisenstabes, in dem die für die Migration zuständigen Ämter von Bund (z.B. Bundesamt für Migration) und Kantone, sowie Armee, Grenzwachtkorps und Zivilschutz zusammenarbeiten – wird immer noch verhindert – von wem?                   Herr Noth „plant“ – was immer das heissen mag.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/fluechtlingswelle-haelt-grenzwache-auf-trab?id=bd59cc1b-9790-4c82-a856-3cfb0f15e91f .

„10 vor 10“ vom Dienstag, den 23.02.2016 21:50 Uhr: Österreich gibt uns vor, was wie zu tun haben – auch wenn Linke, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker und Gutmenschen das nicht haben wollen:
Grenzwachtkorpschef Noth in Not: Was lange als Tabu galt: Grenzeinsatz der Armee.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-armee-einsatz-an-schweizer-grenze-moeglich?id=40e3794a-87aa-49f1-a7d5-cd8e9c7b5093 .

„Flüchtlingskrise: 77 Prozent der Migranten im Januar ohne Ausweispapiere“ – in Deutschland. Das gilt auch für die Schweiz, denn alle, die Frau Sommaruga, Herr Gattiker aufnehmen, kommen aus sicheren EU-Drittstaaten.
Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.

 

Zi​​­​​​​​t​​a​​­​te aus, Hin­weise auf:
„S­R­F“-­Ta­ges­​​​​​​​​​​​​schau​​​​;​ „20 Mi­nu­ten“, „Aar­gauer Zei­tung“, „Basellandschaftliche​​​​​​​​​​​​​​​ Zeitung“, „Blick“, „NZ­Z“, „Nord­west­schwei­z“;​​​​​​​​​​​​​​​​ „­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FA­Z); „­Die Welt­wo­che“.

Zur Ein­stim­mung

I. „­Die Uto­pie vom Leben jen­seits der Gren­ze“ („­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FAZ) vom Mon­tag, den 22.02.2016).
„In­zwi­​​​​​​​​​​​​​​​schen haben die Men­schen in Ni­ge­ria [in den är­me­ren und armen Ländern] Fern­se­hen, und das In­ter­net macht es mög­lich, dass junge Afri­ka­ner und Af­gha­nen [Asiaten] sich mit einem Mausklick an­schauen kön­nen, wie die Eu­ropäer leben und wie ihre Schu­len oder Kran­ken­häu­ser aus­se­hen. … Die Men­schen ver­glei­chen ihr Leben nicht mehr mit dem ihrer Nach­barn son­dern mit dem der wohl­ha­bends­ten Be­woh­ner des Pla­ne­ten. Die Mi­gra­tion ist die neue Re­vo­lu­tion, vom Ex­odus des 21. Jahr­hun­derts ge­trie­ben, ge­tra­gen von Ein­zel­nen und Fa­mi­lien und in­spi­riert nicht von Zu­kunfts­bil­dern, wie Ideo­lo­gen [Hit­ler, Stalin] sie einst mal­ten, son­dern von den im In­ter­net ver­brei­te­ten Bil­dern des Le­bens jen­seits der Gren­ze. Diese neue Re­vo­lu­tion ver­spricht ra­di­kale Ver­än­de­run­gen. Und zu ihrem Er­folg ist sie weder auf Ideo­lo­gien an­ge­wie­sen noch auf po­li­ti­sche Be­we­gun­gen oder Füh­rer. Des­halb soll­ten wir uns nicht wun­dern, dass der Weg in die Eu­ropäi­sche Union (EU) für viele im Elend le­bende Men­schen at­trak­ti­ver ist als jede Uto­pie. Für immer mehr Men­schen be­deu­tet Ver­än­de­rung, nicht die Re­gie­rung zu wech­seln, son­dern das Lan­d“.

Die Gut­men­schen und Re­li­giö­sen glau­ben, sie wür­den lau­ter Kriegs­ver­sehrte in die Schweiz ho­len.
Aber, der weitaus grösste Teil die „Flücht­lin­ge“ / „A­sy­lan­ten“ sind Men­schen, wie in die­sen Zei­len be­schrie­ben.

Wann soll das enden – ihr Gut­men­schen? Wenn ihr nackt und arm seid? Oder wollt ihr das not­wen­dige Geld bei den an­de­ren „ho­len“?

-> Aus den Flüchtlingen, den Asylsuchenden werden im Sommaruga- / Gattiker-Regime zu einem grossen Prozentsatz Asylanten, also Ausländer, die in der Schweiz leben, die demnach von den entsprechenden Bestimmungen nach Parlament bzw. nach Durchsetzungs-initiat​​​​​​ive, bei deren Annahme erfasst werden.

Wir wol­len das weder für uns noch für un­sere Kin­der

Es gibt immer Al­ter­na­ti­ven – aus­ser für das Gut­men­schen-Vor­bil​​​​​​​​​​​​​​​​d Mer­kel, die in die­ser Flut noch un­ter­ge­hen wird. Das wäre gut und heil­sam.
Vgl.
„­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FA­Z), vom Mon­tag, den 18.01.2016:
„Rechts­bruch oder gar nichts Besonderes?“
„Ju­ris­ten strei­ten über die Ver­fas­sungs­mäs­sig​​​​​​​​​​​​​​​​­keit von An­gela Mer­kels Flücht­lings­po­li­ti​​​​​​​​​​​​​​​​k. Der Ver­such, not­wen­dige Klar­heit her­zu­stel­len wird aber von po­li­ti­scher Seite [Mer­kel und ihre Entourage] durch immer neue Un­klar­hei­ten und Un­schär­fen [mit Absicht] zu­neh­mend er­schwer­t.“

und
​​​​​​​​
II. „Nord­west­schwei­z“,​​​​​​​​​​​​​​​​ zu­letzt ak­tua­li­siert am Frei­tag, den 29.01.2016 08:08 Uhr:
„­Kri­mi­nelle Aus­län­der“
„­Der Zah­len­sa­lat hat bald ein Ende: Wie viele kri­mi­nelle Aus­län­der wer­den aus­ge­schafft? Der Bund will zählen, wie vie­len kri­mi­nel­len Aus­län­dern das Auf­ent­halts­recht ent­zo­gen wird. Noch tut er es nicht.“ [Viel wich­ti­ger wäre es zu wis­sen, wie viele Aus­wei­sun­gen tatsäch­lich erfolgen]
„1. Warum gab es keine Sta­tis­tik, wie sie nun die «Nord­west­schwei­z» er­stellt hat? Weil kein Ge­setz das vor­schreibt. Diese Ge­set­zes­lü­cke soll bald be­ho­ben wer­den: Na­tio­nal- und Stän­de­rat haben 2014 eine Mo­tion des Lu­zer­ner SV­P-Na­tio­nal­rats Felix Müri an­ge­nom­men, die eine sol­che Voll­zugs­sta­tis­tik​​​​​​​​​​​​​​​​ for­dert. Auch der Bun­des­rat emp­fahl die Mo­tion zur An­nah­me. «Es ist in­ter­essant und wich­tig, sol­che sta­tis­ti­schen An­ga­ben zu ha­ben», sagte da­mals Si­mo­netta Som­ma­ru­ga. Gleich­zei­tig wies sie auf Mehr­kos­ten hin: Die Sta­tis­tik werde alle Kan­tone zu­sam­men einen tie­fen sechs­stel­li­gen Be­trag kos­ten. Die Kan­tone war­ten nun dar­auf, dass der Bund für die Sta­tis­tik klare Re­geln fest­setzt. Die Zah­len wer­den vor­aus­sicht­lich über das Zen­trale Mi­gra­ti­ons­in­for­​​​​​​​​​​​​​​​​ma­ti­​o​n​s​­​s​y​s​­​t​e​m​​ (Ze­mis) er­fasst, wel­ches das Staats­se­kre­ta­riat​​​​​​​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion (SEM) be­treibt. Das SEM steht mit­ten in Ab­klärun­gen. …“.

Fa­zit

Es ist of­fen­sicht­lich, dass Bun­des­rätin Som­ma­ruga und Mario Gat­ti­ker vom Bun­des­amt für Mi­gra­tion (SEM) diese für die Ab­stim­mung über die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­tive wich­ti­gen Zah­len nicht recht­zei­tig lie­fern wol­len.
Denn, es würde sich zei­gen, dass prak­tisch keine Aus­län­der ab­ge­scho­ben wer­den. Wenn die bei­den es woll­ten, so könn­ten sie die Zah­len lie­fern.

Nächs­ter​​​​​​​​​​​​​​ Sonn­tag – 28.­Fe­bruar 2016

Die An­nahme der Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­t​i​v​e​ ist für das Wohl­er­ge­hen un­se­res Lan­des äus­serst wich­tig, ja not­wen­dig,

Warum?​​​​​​​​​​​

In der Schweiz sit­zen und ent­schei­den in vie­len Ge­rich­ten und auch Äm­tern (z.B. Bun­des­amt für Mi­gra­tion im EJPD) – auf allen Ebe­nen – Frauen und Män­ner, die dem Main­stream
„Das Dik­tat der Falschen To­le­ranz
(„NZ­Z“ vom Sams­tag; den 20. Fe­bruar 2016 (Feuil­le­ton, Seite 21)
ver­fal­len sind – im Volks­mund: die „wei­che Ei­er“ sind.

Zitat aus die­sem „NZ­Z“-Ar­ti­kel: „­Sie, Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten der geis­tes- und
so­zi­al­wis­sen­scha​​​​​​​​​​​​​​​​ft­li­​c​h​e​n​ Fa­kul­täten …“
[– nach dem Stu­di­um: Er­zie­he­rin­nen und Er­zie­her, Psy­cho­lo­gen und Psych­ia­ter und (of­fen­sicht­lich, Quel­le: „­Die Welt­wo­che“) auch Rich­te­rin­nen und Rich­ter; lei­der auch Jour­na­lis­ten – ]
„… sind so sehr dar­auf er­picht, an­dere nicht zu ver­let­zen, dass sie ihre ei­ge­nen Grund­werte und Nor­men nicht mehr mutig ver­tei­di­gen kön­nen [wollen]. Viele ver­tre­ten auf­grund des ein­ge­impf­ten Relativismus[-wahns] sogar die Ü­ber­zeu­gung, sol­che Werte gar nicht mehr haben zu dür­fen.“

Da­her:
Z​​​​​​​​​​​​​ie​­hen wir die Kon­se­quen­zen

1) aus der ein­deu­tig zu gross­zü­gi­gen, ü­ber­quel­len­den, an­ge­sichts der schweiz­weit stark zu­neh­men­den Ar­beits­lo­sig­keit in der In­dus­trie und in den Dienst­leis­tungs­be­​​​​​​​​​​​​​​​​trie­b​e​n​ …
(„S­R­F“-­Ta­ges­sch​​​​​​​​​​​​​​a​​u vom Diens­tag, den 09.02.2016 „Knapp 164‘000 Ar­beits­lose in der Schwei­z“ und vom Sams­tag, den 13.02.2106 19:30 Uhr „Stei­gende Ar­beits­lo­sig­keit“​​​​​​​​​​​​​​​​)
… völ­lig un­be­rech­tig­ten, ja un­ver­nünf­ti­gen Flücht­lings­po­li­ti​​​​​​​​​​​​​​​​k von Bun­des­rätin Si­mo­netta Som­ma­ruga und Herrn Mario Gat­ti­ker, Staats­se­kretär.
Die​​​​​​​​​​​​​​ ‚Vierte In­dus­tri­elle Re­vo­lu­tion‘ (Thema am Welt­wirt­schafts­fo­​​​​​​​​​​​​​​​​rum 2016 in Da­vos) wird vor allem in den Be­rei­chen Mas­sen­ar­beits­lo­s​​​​​​​​​​​​​​​​ig­kei​t​ aus­lö­sen, in die evtl. mit viel Mühe und Not Asy­lan­ten ein­ge­glie­dert wer­den könn­ten.
Die „NZ­Z“ hat in der zwei­ten Jah­res­hälfte 2015 dar­ge­legt, wie in be­schei­de­nen aber auch gän­gi­gen Be­rufs­s­par­ten die Zahl der Be­schäf­tig­ten ab­nimmt und wei­ter ab­neh­men wird.
Frau Som­ma­ruga und Herr Gat­ti­ker wol­len uns mit Flücht­lin­gen / Asy­lan­ten zu­sätz­li­che Pro­bleme be­rei­ten, ob­schon wir von lau­ter si­che­ren Dritt­staa­ten um­ge­ben sind und nach dem
Du­bli­ner-Ü­be­rein­​​​​​​​​​​​​​​​​kom­me​n​,​ das in das Schen­ge­ner-­Ab­kom­​​​​​​​​​​​​​​​​men ein­ge­bet­tet ist, gar keine Flücht­linge auf­neh­men müs­sen.

„Frau Mer­kel hat uns ein­ge­la­den“ – so das ge­flü­gelte Wort unter den Flücht­lin­gen.

Das wirkt sich aus auf unser Land aus, die Schweiz.

Wol­len wir das?

Vgl.
a) „­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FAZ) vom Mon­tag, den 22.02.2016:
„Warum die In­te­gra­tion schwie­rig wird“
„­Die grosse Mehr­heit der Asyl­be­wer­ber hat kaum schu­li­sche Bil­dung. 65 Pro­zent der Syrer er­rei­chen nicht mal das Pi­sa-­Grund­niveau. Po­li­tik und Wirt­schaft soll­ten sich keine Il­lu­sio­nen ma­chen“.
Bun­des­rätin Som­ma­ruga malte Wunsch­bil­der. Sie wuss­te, dass das was sie in einer „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ 2015 vor­trägt, nicht der Rea­lität ent­spricht.
Nach ihr hät­ten gut 30 Pro­zent der Syrer ent­we­der eine Hoch­schul­aus­bil­du​​​​​​​​​​​​​​​​ng oder eine Ma­tu­rität. Prak­tisch alle an­de­ren Syrer hät­ten eine mehr­jäh­rige qua­li­fi­zierte Be­rufs­tätig­keit.
A​​​​​​​​​​​​​​ber sie wollte gute Stim­mung ma­chen – vor der Ab­stim­mung über die

„­Durch­set­zungs­-I­​​​​​​​​​​​​​​​​ni­tia​­​t​i​­​v​e​“ am Sonn­tag, den 28. Fe­bruar 2016.
Der Autor der „F.A.Z“-Stu­die, Prof. Dr. Lud­ger Woll­mann lei­tet das ifo-­Zen­trum für Bil­dungs­ö­ko­no­mik​​​​​​​​​​​​​​​​ am Münch­ner-I­fo-­In­st​​​​​​​​​​​​​​​​i­tut und lehrt Volks­wirt­schafts­le​​​​​​​​​​​​​​​​hre an der Lud­wig-­Ma­xi­mi­lia​​​​​​​​​​​​​​​​ns-U­n​i​­​v​e​r​­​s​i​t​ä​t​​ Mün­chen.

und

b) „­Die Welt­wo­che“ Nr. 4, vom Don­ners­tag, den 28.01.2016“
„­Di­rek­tim­port in den So­zi­al­staat“ – „Wie viele Flücht­linge vom Staat le­ben“
mehr als 80 Pro­zent / mehr als 4/5: zwi­schen 80 und 87 Pro­zent der ‚A­ner­kann­ten Flücht­linge und vor­läu­fig Auf­ge­nom­me­nen 2014‘ (Quel­le: „­Bun­des­amt für Sta­tis­ti­k“).
Dies wi­der­legt ein­drück­lich die eu­pho­ri­schen, em­pa­thi­schen Schil­de­run­gen und Be­haup­tun­gen von (da­mals) Bun­desprä­si­den­tin​​​​​​​​​​​​​​​​ Som­ma­ruga in einer „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ gegen Ende 2015.
NB:
In der­glei­chen Num­mer schil­dert „Die Welt­wo­che“ einen – von si­cher vie­len Fäl­len – wie Schwei­zer „Flücht­lin­gen hel­fen“ wol­len, von die­sen aber nach Strich und Faden aus­ge­trickst wer­den. In die­sem Fall läuft der be­dau­erns­werte Rent­ner am Win­ter­thu­rer-­So­z​​​​​​​​​​​​​​​​i­al­v​o​r​­​s​t​a​n​d​ Ni­co­las Gal­la­dé (SP) auf; Gal­la­dé war schon beim Kebs-Fall Flaach in­vol­viert.

und
​​​​​​​​
c) “NZZ“ – „Stel­lenab­bau Schwei­z“;
Liste;
Link: http://www.nzz.ch/suche?form[q]=stellenabbau+schweiz
-> “un­ge­fähr 467 Er­geb­nis­se” – beängs­ti­gend!

„FD​​​​​​​​​​​​​­P​-Mül­l​e​r​s​ Fron­tal-­An­griff auf Asyl-­Som­ma­ruga – «Sie macht rein gar nichts!»
(„Blick“ vom 13.11.2015) „Wie viele Asyl­su­chende kom­men in den nächs­ten Mo­na­ten in die Schweiz? [im­mer mehr!]
Die Ge­suchs­zah­len stei­gen, Klar­heit fehlt aber bis jetzt.
FD­P-­Chef Phil­ipp Mül­ler geht den­noch schon ­mal auf die Bar­ri­ka­den und kri­ti­siert die Po­li­tik von Jus­tiz­mi­nis­te­rin​​​​​​​​​​​​​​​​ Si­mo­netta Som­ma­ruga (SP) scharf.

„­Sie [Frau Sommaruga] selbst sei das «­Pro­blem»“, fin­det er in einem «NZ­Z»-­In­ter­view.
Denn: «Sie macht ein­fach rein gar nichts. Im Ge­gen­teil: Man öff­net die Türen, und es kom­men täg­lich meh­rere hun­dert Asyl­su­chende zu un­s.»

„Da­durch wür­den sich «fa­ta­ler­wei­se» das Asyl­we­sen und die Per­so­nen­frei­zü­gi​​​​​​​​​​​​​​​​g­keit​ ver­mi­schen …“
[2015 sind über Ein­hun­dert­zehn­tau​​​​​​​​​​​​​​​​­send [110‘000] Aus­län­der mehr in unser Land ein­ge­reist als aus­ge­reist, bei stei­gen­der Ar­beits­lo­sig­keit und sta­gnie­ren­den Löhnen]

… so Mül­ler. «Weil Som­ma­ruga im Asyl­we­sen nicht här­ter ein­schrei­tet, kippt die Stim­mung bei der Be­völ­ke­rung auch bei den Bi­la­te­ra­len und der Per­so­nen­frei­zü­gi​​​​​​​​​​​​​​​​g­keit​.​»​ Die stei­gen­den Flücht­lings­zah­len sind FD­P-­Chef Phil­ipp Mül­ler ein Dorn im Auge. Er geht zum Fron­tal­an­griff auf Asyl­mi­nis­te­rin Si­mo­netta Som­ma­ruga ü­ber. Auch auf die Fra­ge, ob die Schweiz die Si­tua­tion im Asyl­we­sen im Griff habe, schlägt Mül­ler har­sche Töne an. «­Se­hen Sie, es wol­len so viele Men­schen in die Schweiz, es sind ein­fach zu vie­le.» Das Land könne nicht alle auf­neh­men. «Ich muss sa­gen: Ich glaube nicht, dass wir es im Griff ha­ben.»

Da­durch gibt Mül­ler der SVP teil­weise Recht, die vor den Wahlen man­tra­haft ein «A­sylcha­os» be­schwo­ren hat.“

Kommentar

Die SVP hat bei den Nationalratswahlen am meisten Stimmen erreicht. Rund ein Drittel der wählenden Schweizer Frauen und Männer steht hinter der SVP.

Das war noch vor „Köln“, vor dem Ver­sa­gen des Mer­kel-Re­gi­mes in der Flücht­lings­la­wine (Bild ge­prägt vom deut­schen Bun­des­fi­nanz­mi­ni​​​​​​​​​​​​​​​​s­ter Wolf­gang Schäuble, CDU), vor dem Aus­ein­an­der­drif­t​​​​​​​​​​​​​​​​en der EU.

und

2) aus der falschen Be­ur­tei­lung kri­mi­nel­ler Aus­län­der – mit dem Her­zen / gemäss der ei­ge­nen Ideo­lo­gie statt mit dem Ver­stand durch Rich­te­rin­nen und Rich­ter bzw. durch die Gut­ach­ten schrei­ben­den Psy­cho­lo­gen und Psych­ia­ter!
Dazu: „­Die Welt­wo­che“ Nr. 2, vom Don­ners­tag, den 14.01.2016:
„Rich­ten​​​​​​​​​​​​​ gegen die Re­geln“ – „Wach­sende Will­kür“ – hier vor allem das Bun­des­ver­wal­tungs​​​​​​​​​​​​​​​​­ge­ri​c​h​t​ in St. Gal­len: „Es gibt Rich­ter. die ihre Welt­an­schau­ung über den Volks­wil­len stel­len, wenn sie ent­schei­den, wer in der Schweiz leben darf. Die ei­f­erns­ten Rechts­ver­dre­her fin­den sich aus­ge­rech­net am gröss­ten Ge­richt des Lan­des, dem Bun­des­ver­wal­tungs​​​​​​​​​​​​​​​​­ge­ri​c​h​t​“​.​

M​i​t​ Foto wer­den auf­ge­führt: Wal­ter Stöck­li, Ben­dicht Tel­len­bach, Christa Lu­ter­ba­cher, Mu­riel Beck Ka­di­ma, Con­tes­sina Theis, Syl­vie Cossy (in die­ser Rei­hen­fol­ge).

„­Seit der Ab­schaf­fung des Lan­des­ver­weispa­ra​​​​​​​​​​​​​​​​­gra­f​e​n​ 2006 fin­den nach­sich­tige Rich­ter immer wie­der neue Knif­fe, um die Schwer­kri­mi­nel­len​​​​​​​​​​​​​​​​ auf Kos­ten der Steu­er­zahle hier­zu­be­hal­ten.“ (Zi­tat von Roger Köp­pel; Nationalrat, Chefredaktor und Herausgeber der „Weltwoche“).

Im Ja­nuar 2016 sind fast so viele Flücht­linge / Asy­lan­ten in unser Land ein­ge­reist, wie im gan­zen ers­ten Quar­tal 2015.

 

Das ver­schweigt die „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ vom 10.02.2016 „­Star­ker Rück­gang [das stimmt nicht] der Asyl­ge­su­che“ (in „Nach­rich­ten In­lan­d“ ver­steckt) vor­sätz­lich.
Rich­te­rin­nen und Rich­ter las­sen sich immer wie­der – zum Scha­den un­se­rer Ge­mein­schaft – “vom Her­zen lei­ten“ und be­geg­nen dem Täter oft mit mehr Em­pa­thie als dem Op­fer; vor allem wenn es um „Här­te­fäl­le“ geht.

-> Da greift die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­t​i​v​e​ ein

Frau Mer­kel, die deut­sche Bun­des­kanz­le­rin führt uns seit Mo­na­ten schon ein­drucks­voll vor, was sol­che „Her­zens­ent­schei­d​​​​​​​​​​​​​​​​e“ für Chaos aus­lö­sen; wel­che mit­tel- und lang­fris­ti­gen Schä­den sie, Frau Mer­kel da­durch der Ge­mein­schaft, der sie ver­ant­wort­lich ist, zu­fügt, wie viel Leid und Un­recht sie da­durch aus­löst.
Von einer ak­tu­el­len Fehl­ein­schät­zung des De­lin­quen­ten durch eine Rich­te­rin wird wei­ter unten be­rich­tet.

Bit­te​​​​​​​​​​​​, die Si­tua­tion ist ernst

die schreck­li­chen Vor­fälle in Köln und in an­de­ren Städ­ten er­schre­cken uns.
Wir haben keine Ängs­te, brau­chen dem­nach weder Psy­cho­lo­gen noch Psych­ia­ter. Wir sind mit Sor­gen er­füllt.
Das Ver­hal­ten von Som­ma­ruga und Gat­ti­ker sowie das von „Wei­chen Ei­ern“ in rich­ter­li­chen, psy­cho­lo­gi­schen / psych­ia­tri­schen Funk­tio­nen ver­lan­gen ein „Weh­ret den An­fän­gen“.

Warum?​​​​​​​​​​​​

Wir wer­den in der Schweiz immer mehr Aus­län­der aus völ­lig an­de­ren Kul­tur­krei­sen ha­ben, die – vor allem – un­sere Frau­en, un­sere Müt­ter und Töch­ter als Frei­wild ver­ste­hen, „um mit ihrer Se­xua­lität zu­recht zu kom­men“.

Das ist in re­nom­mier­ten Zei­tun­gen, wie der „Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ vom Don­ners­tag, den 18. Fe­bruar 2016 ein­drück­lich zu le­sen: „Das se­xu­elle Elend der ara­bi­schen Welt“„In den Län­dern Al­lahs herrscht ein kran­kes Ver­hält­nis zur Frau und zum Be­geh­ren. Das muss jeder wis­sen, der über die Köl­ner Sil­ves­ter­nacht spricht und nicht naiv er­schei­nen will.“
Ver­fas­ser ist Kamel Daoud, ge­bo­ren 1970 im al­ge­ri­schen Mes­ra, lebt und ar­bei­tet als Jour­na­list in Oran. Sein Roman „­Der Fall Meursault – Eine Ge­gen­dar­stel­lung“​​​​​​​​​​​​​​​​, in dem er die Hand­lung des Ro­mans „­Der Frem­de“ von Al­bert Camus aus ara­bi­scher Sicht fort­führt, ist auf Deutsch bei Kie­pen­heuer & Witsch er­schie­nen (F.A.Z. vom Mitt­wo­ch, den 17. Fe­bruar 2016). Sein Text zu Köln er­schien zu­erst in „La Re­pubb­li­ca“.

Wegen ​​​​​​Bun­des­rätin Som­ma­ru­ga, die, zu­sam­men mit Herrn Gat­ti­ker, nicht genug Aus­län­der – Flücht­linge / Asyl­su­chende zu Asy­lan­ten ma­chen kann, wächst auch bei uns diese Ge­fahr
„­Die Welt­wo­che“ Nr. 2 vom 14. Ja­nuar 2016: „­Kri­mi­nelle Aus­län­der in der Schwei­z“, Seite 14 „Im­por­tierte Un­si­cher­heit“:
Ein​​​​​​​​​​​​​e deut­li­che Zu­nahme der Kri­mi­nal­fäl­le.
Es ​​​​​​​​​​​​​ ist er­wie­sen – Bun­des­amt für Sta­tis­tik – dass der An­teil der Aus­län­der, die kri­mi­nell sind, die ver­ur­teilt wer­den, ge­mes­sen an der Ge­samt­zahl der in der Schweiz le­ben­den Aus­län­der deut­lich grös­ser ist, als der An­teil der Schwei­zer, der Deut­schen, mit etwas höhe­ren Wer­ten der An­teil der Fran­zo­sen und Ita­li­e­ner, ge­mes­sen an der Ge­samt­zahl der Schwei­zer bzw. der Deut­schen. bzw. der Fran­zo­sen und Ita­lie­ner.

Vgl. auch „­Land­karte des Ver­bre­chens – Die Kriminalität in der Schweiz ist fest in ausländischer Hand“
Wie entscheiden, rich­ten(!) un­sere Rich­te­rin­nen und Rich­ter? (glei­che Num­mer der
„­Die Welt­wo­che“)

Wir wol­len keine Ü­ber­frem­dung mit Kri­mi­nel­len

Da­he​​​​​​​​​​​​​r
Ein „Ja“ am kom­men­den Sonn­tag, 28. Fe­bruar für die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­tive zum Wohle un­se­res Lan­des, un­se­rer Frau­en, Müt­ter und Töch­ter, zum Wohle un­se­rer Kin­der und Enkel …

Die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­t​i​v​e​ muss wort­ge­treu um­ge­setzt wer­den:
Gemäss fol­gen­der Liste müs­sen straffäl­lige Aus­län­der [es wer­den immer mehr!] au­to­ma­tisch des Lan­des ver­wie­sen wer­den:
„1 Zur Durch­set­zung der Aus­schaf­fung kri­mi­nel­ler Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der gel­ten die nach­fol­gen­den Be­stim­mun­gen:
I. Lan­des­ver­wei­sung
​1. Das Ge­richt oder die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ ver­weist Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die wegen einer der fol­gen­den straf­ba­ren Hand­lun­gen ver­ur­teilt wer­den, un­ab­hän­gig von der Höhe der Strafe aus dem Ge­biet der Schweiz:
a. vor­sätz­li­che Tötung (Art. 111 des Straf­ge­setz­buchs, StGB2), Mord (Art. 112 StGB), Tot­schlag (Art. 113 StGB);
b. schwere Kör­per­ver­let­zung (Art. 122 StGB), Ge­fähr­dung des Le­bens (Art. 129 StGB);
c. Ein­bruchs­de­likt durch ku­mu­la­tive Er­fül­lung der Straf­tat­bestände des Dieb­stahls (Art. 139 StGB), der Sach­be­schä­di­gung (Art. 144 StGB) und des Haus­frie­dens­bruchs​​​​​​​​​​​​​​​​ (Art. 186 StGB);
d. qua­li­fi­zier­ter Dieb­stahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), Raub (Art. 140 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger Be­trug (Art. 146 Abs. 2 StGB), qua­li­fi­zierte Er­pres­sung (Art. 156 Ziff. 2, 3 und 4 StGB), ge­werbs­mäs­sige Heh­le­rei (Art. 160 Ziff. 2 StGB);
e. Be­trug (Art. 146 StGB) im Be­reich der So­zi­al­hilfe und der So­zi­al­ver­si­che­r​​​​​​​​​​​​​​​​un­gen​ sowie So­zial­miss­brauch (Ziff. V.1);
f. Men­schen­han­del (Art. 182 StGB), qua­li­fi­zierte Frei­heits­be­rau­bun​​​​​​​​​​​​​​​​g und Ent­führung (Art. 184 StGB), Gei­sel­nahme (Art. 185 StGB);
g. se­xu­elle Nöti­gung (Art. 189 StGB), Ver­ge­wal­ti­gung (Art. 190 StGB), Schän­dung (Art. 191 StGB), För­de­rung der Pro­sti­tu­tion (Art. 195 StGB);
h. Völ­ker­mord (Art. 264 StGB), Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit (Art. 264a StGB), Kriegs­ver­bre­chen (Art. 264b–264j StGB);
i. Wi­der­hand­lung gegen Ar­ti­kel 19 Ab­satz 2 oder 20 Ab­satz 2 des Betäu­bungs­mit­tel­g​​​​​​​​​​​​​​​​e­set­​z​e​s​ vom 3. Ok­to­ber 19513 (BetmG).
2. Das Ge­richt oder die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ ver­weist Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die wegen einer der fol­gen­den straf­ba­ren Hand­lun­gen ver­ur­teilt wer­den, aus dem Ge­biet der Schweiz, wenn sie in­ner­halb der letz­ten zehn Jahre seit dem Ent­scheid be­reits rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits- oder Geld­strafe ver­ur­teilt wor­den sind:
a. ein­fa­che Kör­per­ver­let­zung (Art. 123 StGB), Aus­set­zung (Art. 127 StGB), Rauf­han­del (Art. 133 StGB), An­griff (Art. 134 StGB);
b. Haus­frie­dens­bruch (Art. 186 StGB) in Ver­bin­dung mit Sach­be­schä­di­gung (Art. 144 StGB) oder Dieb­stahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB);
c. qua­li­fi­zierte Ver­un­treu­ung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger be­trü­ge­ri­scher Miss­brauch einer Da­ten­ver­ar­bei­tun​​​​​​​​​​​​​​​​gs­an­​l​a​g​e​ (Art. 147 Abs. 2 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger Check- und Kre­dit­kar­ten­miss­​​​​​​​​​​​​​​​​brauch​ (Art. 148 Abs. 2 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger Wu­cher (Art. 157 Ziff. 2 StGB);
d. Frei­heits­be­rau­bun​​​​​​​​​​​​​​​​g und Ent­führung (Art. 183 StGB);
e. se­xu­elle Hand­lun­gen mit Kin­dern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), se­xu­elle Hand­lun­gen mit Ab­hän­gi­gen (Art. 188 Ziff. 1 StGB), se­xu­elle Hand­lun­gen mit An­stalts­pfleg­lin­g​​​​​​​​​​​​​​​​en, Ge­fan­ge­nen, Be­schul­dig­ten (Art. 192 StGB), Aus­nüt­zung der Not­lage (Art. 193 StGB), Por­no­gra­fie (Art. 197 Ziff. 3 StGB);
f. Brand­stif­tung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB), vor­sätz­li­che Ver­ur­sa­chung einer Ex­plo­sion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), Ge­fähr­dung durch Spreng­stoffe und gif­tige Gase in ver­bre­che­ri­scher Ab­sicht (Art. 224 StGB), Her­stel­len, Ver­ber­gen, Weiter­schaf­fen von Spreng­stof­fen und gif­ti­gen Gasen (Art. 226 StGB); g. Geld­fäl­schung (Art. 240 Abs. 1 StGB), Geld­ver­fäl­schung (Art. 241 Abs. 1 StGB);
h. öf­fent­li­che Auf­for­de­rung zu Ver­bre­chen oder zur Ge­walt­tätig­keit (Art. 259 StGB), Be­tei­li­gung an oder Un­ter­stüt­zung einer kri­mi­nel­len Or­ga­ni­sa­tion (Art. 260ter StGB), Ge­fähr­dung der öf­fent­li­chen Si­cher­heit mit Waf­fen (Art. 260qua­ter StGB), Fi­nan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus (Art. 260­quin­quies StGB);
i. Ge­walt und Dro­hung gegen Behör­den und Be­amte (Art. 285 StGB), Ver­wei­sungs­bruch (Art. 291 StGB);
j. falsche An­schul­di­gung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), qua­li­fi­zierte Geld­wä­sche­rei (Art. 305­bis Ziff. 2 StGB), falsches Zeug­nis, falsches Gut­ach­ten, falsche Ü­ber­set­zung (Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB);
k. vor­sätz­li­che Wi­der­hand­lung gegen Ar­ti­kel 115 Ab­sätze 1 und 2, 116 Ab­satz 3 oder 118 Ab­satz 3 des Aus­län­der­ge­set­ze​​​​​​​​​​​​​​​​s vom 16. De­zem­ber 20054;
l. Wi­der­hand­lung gegen Ar­ti­kel 19 Ab­satz 1 oder 20 Ab­satz 1 BetmG.
3. Wurde in­ner­halb der letz­ten zehn Jahre ein Straf­ver­fah­ren eröff­net, das im Zeit­punkt des Ent­scheids gemäss Zif­fer 2 noch nicht ab­ge­schlos­sen ist, so wird die Lan­des­ver­wei­sung aus­ge­spro­chen, so­bald die be­trof­fene Per­son rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits- oder Geld­strafe ver­ur­teilt wor­den ist.
4. Von einer Lan­des­ver­wei­sung kann ab­ge­se­hen wer­den, wenn die Tat in ent­schuld­ba­rer Not­wehr (Art. 16 StGB) oder in ent­schuld­ba­rem Not­stand (Art. 18 StGB) be­gan­gen wird.“

Diese Liste aus dem Text der  ‚Durchsetzungs-Initia​​​​​​​tive‚ entspricht in etwa der Liste die das Parlament bei der Behandlung der von Volk und Ständen angenommenen ‚Ausschaffungs-Initia​​​​​​​tive‘ beschlossen hat.

Entscheidend ist die Forderung der ‚Durchsetzungs-Initia​​​​​​​tive‘, die vom Parlament beschlossene „Härtefallklausel“, die der Willkür und Ungerechtigkeit und ewigen Verfahren Tür und Tor öffnet, zu beseitigen.

Willkür​​​​​​​, Ungerechtigkeit der „Härte“fallklausel?

Diese Richterin, dieses Gericht verhält sich weich, jenes Gericht aber hart – hier wirkt die „Härte“fallklausel, dort aber nicht. Also appelliert „dort“ über alle Instanzen, auch bei ihm müsse die „Härte“fallklausel berücksichtigt werden.

 

Kriminelle ​​​​Aus­län­der – aktuelle Bei­spie­le:

Fehl­ent­scheide des
‚­Staats­e­kre­ta­ria​​​​​​​​​​​​​​​​­tes für Mi­gra­tion‘ bzw. einer Rich­te­rin

1. „Aar­gauer Zei­tung“ zu­letzt ak­tua­li­siert am Don­ners­tag, den 28.01.2016 13:02: „Fa­ta­ler Fehl­ent­schei­d“ – „­Bas­ler Zoll liess [musste] aus­ge­schaff­ten Ver­bre­cher aus dem Aar­gau [auf Wei­sung des Staatss­e­kre­ta­ri­a​​​​​​​​​​t​​​​​​s für Migration] ein­rei­sen [ein­rei­sen lassen].“
„20 Mi­nu­ten“ vom Don­ners­tag, den 28.01.2016 13:20: „­Aus­wei­sung, Rück­kehr, Ein­bruch [Überfall]
Burim K., ko­so­va­ri­scher Ge­walt­ver­bre­cher wird nach Straftat aus­ge­schafft.
Dank dem Staatss­e­kre­ta­riat​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion (SEM) kann er 2015 – ohne Rei­se­pass, ohne Schen­gen-Vi­sum – den­noch wie­der in die Schweiz ein­rei­sen: „er müsse wegen einer me­di­zi­ni­schen Ab­klärung in die Schweiz ein­rei­sen“.
Er ü­ber­fällt in der Folge in Döt­tin­gen (AG) mas­kiert und be­waff­net eine Den­ner-­Fi­lia­le.
D​​​​​​​​​​afür wurde er zu einer Frei­heits­s­trafe von 3 Jah­ren ver­ur­teilt.
Wird in ihm ein Här­te­fall ge­se­hen, kann Burim K. nach Ab­sit­zen der Strafe in der Schweiz blei­ben. Chan­cen hat er al­le­mal.
Das SEM er­klärt: Trotz Ein­reis­ver­bot kann eine Per­son aus hu­ma­nitären Grün­den oder and­eren wich­ti­gen Grün­den wie­der in die Schweiz ein­rei­sen.
Sie muss beim SEM eine Ein­rei­se­be­wil­li­​​​​​​​​​​​​​​​​gung be­an­tra­gen. Sol­che Ge­su­che gibt es. [!]Zahlen sind nicht bekannt[!].
(Quel­le.​​​​​​​​​​ „­Ba­sel­land­schaft­​​​​​​​​​​​​​​​​li­che​ Zei­tung“)

und

2.​​​​​​​​ „Blick“, vom 11.02.2016, ak­tua­li­siert am 12.02.2016: „­Sex-­Ver­bre­cher Hassan Kiko (27) – Diese Rich­te­rin liess ihn lau­fen“
„MÜNCHWI­LEN TG – Seine Sex-Akte ist lang. Min­des­tens drei se­xu­elle Ü­ber­griffe gehen auf das Konto des flüch­ti­gen Häft­lings Hassan Kiko (27). Mit einer Si­cher­heits­haft hätte eine Straf­tat ver­hin­dert wer­den kön­nen.“ „­Seit An­fang Woche ist der ver­ur­teilte Ver­ge­wal­ti­ger Hassan Kiko (27) auf der Flucht. Wär­te­rin An­gela Mag­dici (32) öff­nete im Ge­fäng­nis Lim­mat­tal seine Zel­lentür. Sie war nicht die erste Frau, die den Sex-Täter lau­fen liess.“
Nein, die erste Frau, die Hassan Kiko lau­fen liess war Rich­te­rin Nina Schü­ler-­Wid­mer aus Brau­nau [am Inn, Österreich?] (42) vom Be­zirks­ge­richt Münchwi­len TG; siehe FD­P.­Die Li­be­ra­len Münchwi­len, htt­p://ww­w.fd­p-mu­​​​​​​​​​​​​​​​​enchwi​­​l​e​n​.​c​h​/​.​ Frau Nina Schü­ler-­Wid­mer steht am kom­men­den Sonn­tag. 28.02. zur Wie­der­wahl als Rich­te­rin im Be­zirks­ge­richt Münchwi­len (TG).
Wei­ter im „Blick“: „Rich­te­rin Nina Schü­ler (42) vom Be­zirks­ge­richt Münchwi­len TG hätte 2014 die Chance ge­habt, Kiko in Si­cher­heits­haft zu neh­men.“
[„Hassan Kiko, Sy­rer, seit 2010 als in­zwi­schen an­er­kann­ter Flücht­ling – zu­stän­dig: Mario Gat­ti­ker, Staats­se­kre­ta­riat​​​​​​​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion im EJPD – in der Schweiz le­bend, habe nicht nur er­staun­lich gut Deutsch ge­spro­chen, er habe sich auch sehr elo­quent aus­ge­drückt. Quel­le: „­Die Weltwoche“].
„­Sie [Rich­te­rin Nina Schüler-Widmer“] wusste da­mals von zwei se­xu­el­len Ü­ber­grif­fen des heute 27-Jäh­ri­gen. Trotz­dem liess sie ihn auf freiem Fuss. Im Mai 2014 be­ur­teilte Schü­ler den Fall. Kiko hatte 2012 eine da­mals 19-jäh­rige Schwei­ze­rin zu sich in die Asy­l­un­ter­kunft in Eschli­kon TG ge­lockt und sie zu Oral­sex ge­zwun­gen. Der Vor­wurf der Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​: ver­suchte Ver­ge­wal­ti­gung und se­xu­elle Nöti­gung.
Noch bevor der Fall ver­han­delt wur­de, schlug Kiko wie­der zu. Die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ Zürich-­Lim­mat ver­ur­teilte ihn wegen eines ähn­li­chen De­likts per Straf­be­fehl und in­for­mierte die Thur­gauer Kol­le­gen.
Die dor­tige Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ konnte zu die­sem Zeit­punkt aber nicht mehr rea­gie­ren. «Als wir den Straf­be­fehl von den Zür­chern er­hiel­ten, hat­ten wir un­sere An­klage be­reits er­ho­ben.
So­bald die An­klage beim Ge­richt ein­ge­reicht ist, ist das Ge­richt dafür ver­ant­wort­lich, die Si­cher­heits­haft an­zu­ord­nen», sagt Ste­fan Haff­ter, Me­dien­spre­cher der Thur­gauer Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​. «Die ver­fah­rens­lei­tend​​​​​​​​​​​​​​​​e Vor­sit­zende wurde zeit­nah über den Straf­be­fehl in­for­miert. Am 12. Mai 2014 haben wir den Straf­be­fehl ans Be­zirks­ge­richt Münchwi­len wei­ter­ge­lei­tet.» Rund 10 Tage vor Ver­hand­lungs­be­gin​​​​​​​​​​​​​​​​n wusste Rich­te­rin Nina Schü­ler also von einem zwei­ten se­xu­el­len Ü­ber­griff.
Eine Si­cher­heits­haft, um die Ge­sell­schaft vor Kiko zu schüt­zen, ord­nete sie den­noch nicht an.
In einer Stel­lung­nahme an BLICK gibt Rich­te­rin Schü­ler den Ball zurück an die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​.
Diese habe keine Si­cher­heits­haft be­an­tragt. Und so­wieso seien die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che nicht ge­ge­ben ge­we­sen. «Der Straf­be­fehl war ei­ner­seits nicht rechts­kräf­tig. An­de­rer­seits braucht es gemäss Lehre min­des­tens zwei glei­che oder ähn­li­che Vor­ta­ten für die An­ord­nung von Prä­ven­tiv­haft», so Schü­ler.
Diese Be­grün­dung mutet selt­sam an. Auch im Straf­be­fehl der Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ Zürich-­Lim­mat ging es um den Vor­wurf der se­xu­el­len Beläs­ti­gung. Zudem waren sich die bei­den Fälle sehr ähn­lich, wie BLICK aus gut un­ter­rich­te­ter Quelle weiss.
Rich­te­rin Schü­ler be­strei­tet diese Par­al­le­len: «­Kon­kret hatte der An­ge­klagte eine Kun­din in einem Coif­feur­sa­lon unter an­de­rem un­züch­tig be­tas­tet.»
Zwar ver­ur­teilte das Be­zirks­ge­richt Münchwi­len Hassan Kiko im Juni 2014 wegen ver­such­ter Ver­ge­wal­ti­gung und se­xu­el­ler Nöti­gung un­be­dingt zu 42 Mo­na­ten Haft (das Ur­teil ist in­zwi­schen rechts­kräf­tig).
Vgl.
„­Die Welt­wo­che“ Nr. 7 vom 18.02.2016. „­Die Aus­bre­che­rin“:„ Es gibt Frau­en, die ver­lo­rene See­len ret­ten wol­len“ und „Auffäl­lig ist, dass die Frauen ihre Schütz­linge wie mit Kral­len und Zäh­nen ver­tei­di­gen.“
Fa­z​​​​​​​​​it:
„­Be­vor Kiko al­ler­dings in Straf­voll­zug ge­nom­men wer­den konn­te, ver­ge­wal­tigte er in Schlie­ren ZH ein 15-jäh­ri­ges Mäd­chen. Eine Si­cher­heits­haft an­ge­ord­net von Frau Nina Schü­ler-­Wid­mer, lic. iur.,. Be­rufs­rich­te­rin am Be­zirks­ge­richt Münchwi­len (TG), in Eschli­kon (TG) hätte dies ver­hin­der­t.“ („Blick“)

 

Genau hier setzt die Durch­set­zung-I­ni­t​​​​​​​​​​​​​​​​ia­tiv​e​ an

Rich­ter fäl­len ent­we­der kei­nen Ent­scheid / ord­nen keine Mass­nahme an oder sie „rich­ten gegen die Re­geln“ – ent­we­der sind sie ü­ber­for­dert oder zu „weich, zu ver­ständ­nis­voll und sie genü­gen ihrer Auf­gabe nicht: Sie „Rich­ten gegen die Re­geln“ („­Die Welt­wo­che“).
Sicher ​​​​​​​​nicht oft – aber genau diese Fälle haben ver­hee­rende Wir­kung, schä­di­gen Men­schen, brin­gen die Ge­richte ins Zwie­licht.
Genau das wird die Ver­wäs­se­rung der Aus­schaf­fungs­i­ni­​​​​​​​​​​​​​​​​tia­ti​v​e​ durch die Mehr­heit des Par­la­men­tes – die FD­P.­Die Li­be­ra­len waren führend – be­wir­ken; „­so­zial fühlen­de“ (Frau Nina Schü­ler-­Wid­mer?) Rich­te­rin­nen und Rich­ter wer­den immer einen Grund fin­den, die „Här­te­fall­klau­sel​​​​​​​​​​​​​​​​“ an­zu­wen­den.
Dass dem schon so ist rap­por­tiert „­Die Welt­wo­che“ Nr. 2 von 14. Ja­nuar 2016 unter dem Titel „Rich­ten gegen die Re­geln“.

Es sei an den ein­gangs zi­tier­ten „NZ­Z“-Ar­ti­kel

„Das DIK­TAT der FALSCHEN TO­LE­RANZ“ er­in­nert: „­Sie, Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten der geis­tes- und so­zi­al­wis­sen­scha​​​​​​​​​​​​​​​​ft­li­​c​h​e​n​ Fa­kul­täten …“
– nach­her: Er­zie­he­rin­nen und Er­zie­her, Psy­cho­lo­gen und Psych­ia­ter, Jour­na­lis­ten und (of­fen­sicht­lich, Quel­le: „­Die Welt­wo­che“) auch Rich­te­rin­nen und Rich­ter –
„… sind so sehr dar­auf er­picht, an­dere nicht zu ver­let­zen, dass sie ihre ei­ge­nen Grund­werte und Nor­men nicht mehr mutig ver­tei­di­gen kön­nen [wollen]. Viele ver­tre­ten auf­grund des ein­ge­impf­ten Relativismus[-wahns] sogar die Ü­ber­zeu­gung, sol­che Werte gar nicht mehr haben zu dür­fen.“

Im Vor­feld der Fas­nacht gibt die Lu­zer­ner Kan­tons­re­gie­rung einen Flyer für Fas­nachts-­Be­su­che​​​​​​​​​​​​​​​​r her­aus, in dem sie Ver­hal­tens­re­geln auch zum zwi­schen­ge­schlecht​​​​​​​​​​​​​​​​­li­ch​e​n​ Dia­log for­mu­liert.
Prompt mei­nen „Flücht­linge (Schwei­zer Gut­men­schen?) im Kan­ton Lu­zern“, sie müss­ten einen Of­fe­nen Brief ver­fas­sen, in dem sie der Re­gie­rung krän­ken­des und ras­sis­ti­sches Ver­hal­ten vor­wer­fen. (vgl. „F.A.Z.“-Ar­ti­kel: „Das se­xu­elle Elend der ara­bi­schen Welt“).
Ein Süley­man Öz­bayhan meint vor der „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​-­Ka­m​e​r​a​ (Aus­strah­lung „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ vom Sams­tag, den 06.02.2016: „­Wi­der­stand gegen Flücht­lings­-Knigge in Lu­zern“) der be­sorg­ten (Köln usw.) Lu­zer­ner Re­gie­rung den ab­ge­grif­fe­nen Vor­wurf des Ge­ne­ral­ver­dachts – „alle in einen Topf“ – vor­wer­fen zu kön­nen.

In der glei­chen „SRF“-Tagesschau wird erzählt, wie das frei­wil­lige En­ga­ge­ment von Schwei­zern stark zu­ge­nom­men habe: 20 junge Flücht­linge / Asy­lan­ten kön­nen in einem Fuss­ball­club mit dem Ball spie­len – 20 bei rund 40‘000 „Ein­ge­reis­ten“ al­lein 2015.
Das Schwei­zer Fern­se­hen bemüht sich immer wie­der freund­li­che Bil­der zu ma­len:

–       Ein jun­ger Lehr­ling aus dem Bal­kan wird beim Fon­du­e-Es­sen in­te­griert;

–       junge Flücht­linge / Asy­lan­ten tan­zen um einen Weih­nachts­baum;

–       auf dem Glau­ben­berg hat es nicht nur Flücht­linge / Asy­lan­ten son­dern auch ju­gend­li­che Ski­fah­rer, usw.

Das ist sim­ple Stim­mungs­ma­che vor der Ab­stim­mung über die Durch­set­zungs­-I­n​​​​​​​​​i​​​​​​​­tia­​t​i​v​e​ am Sonn­tag, den 28. Fe­bruar 2016 – aus der „Küche Gat­ti­ker“?

„Unsere Straf­jus­tiz wirkt für viele Kri­mi­nel­le, die aus ganz an­de­ren Kul­tu­ren kom­men, eher ein­la­dend als ab­schre­ckend. Man will sich nicht aus­ma­len, was einem Ara­ber pas­siert, wenn er in sei­ner Hei­mat ver­ge­wal­tigt oder raubt. Unser Straf­voll­zug mutet da­ge­gen ge­ra­dezu pa­ra­die­sisch an.“ (Zi­tat Roger Köp­pel: Nationalrat, Chefredaktor und Herausgeber der „Weltwoche“).

 

Geg­ner-­​​​​​​​​​Ge­schwätz von Pro­mi­nen­ten

Bun­d​​​​​​​​​es­rich­ter Tho­mas Sta­del­mann von der CVP: be­haup­tet in einer Zei­tung, dass der Straf­au­to­ma­tis­mu​​​​​​​​​​​​​​​​s ohne Ein­zel­fall­prü­fung​​​​​​​​​​​​​​​​ für die Schweiz einen Rück­fall in deut­sche Ver­hält­nisse unter Hit­ler be­deu­tet.
Dazu ZH-Na­tio­nal­rat Roger Köp­pel von der SVP; Chef­re­dak­tor und Her­aus­ge­ber der „Welt­wo­che“: „Auf wel­chem Pla­net lebt die­ser Ju­rist? Bei mas­si­ven Ge­schwin­dig­keitsü­​​​​​​​​​​​​​​​​ber­sc​h​r​e​i​­​t​u​n​­​g​e​​n​​ im Stras­sen­ver­kehr oder bei Zweit­woh­nun­gen in den Alpen wird in der Schweiz längst ohne An­se­hen des Ein­zel­falls au­to­ma­tisch ge­ur­teilt und be­straft – auch vom Bun­des­ge­richt.“

Der völlig abwegige Vergleich von Bundesrichter Thomas Stadelmann, der Durchsetzungs-Initiative mit dem Naziregime führt dazu, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung Plakate von Gegnern der Vorlage auftauchen, die ein Hakenkreuz tragen.

„SRF“-Tagesschau vom Montag, den 22.02.2016 19:30 Uhr

un​d

FD­P-Stä​​n​­​​de​​­r​at An­drea Caro­ni, Ju­rist (AR): Ein vor­be­straf­ter Aus­län­der werde bereits dann ­bru­tal aus­ge­schafft, wenn er aus dem Gar­ten sei­nes Nach­barn le­dig­lich einen Apfel klaue.
Dazu ZH-Na­tio­nal­rat Roger Köp­pel von der SVP; Chef­re­dak­tor und Her­aus­ge­ber der „Welt­wo­che“: „Viel­leicht muss man Eli­te-US-U­ni­ver­si​​​​​​​​​​​​​​​​tät [Harvard] be­sucht ha­ben, um sol­chen Un­sinn zu ver­brei­ten. Stän­de­rat Caroni soll doch aus der jün­ge­ren Schwei­zer Rechts­ge­schichte eine kon­kre­ten Fall vor­le­gen, in dem der vor­sätz­li­che Dieb­stahl eines Ap­fels aus dem Gar­ten des Nach­barn zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung führte“.

„Vergewaltigte Frauen, geschändete Kinder“

„In den Heimen für Asylbewerber gehören schwerste Sexualverbrechen
zum alltäglichen Schrecken. Viele Opfer schweigen. Eine
amtliche Statistik aus Sachsen erlaubt nun erstmals einen Einblick in
das Ausmaß der Taten.

 

… und in der Schweiz? – Frau Bundesrätin Sommaruga! Herr Mario Gattiker!

In der Nacht regiert die Angst. Gierige Blicke verfolgen
die Frauen, wenn sie aus ihren Zimmern zu den
Toiletten gehen. Jeden Moment können Hände nach
ihnen greifen, sie zu Boden bringen. «Frauen berichten,
dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden
oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Selbst am
Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen
eine angstbesetzte Situation», schlug ein Bündnis
hessischer Frauenorganisationen bereits im August
2015 Alarm über die Zustände in den allerorts entstandenen
Asylheimen. Für die zumeist männlichen
moslemischen Invasoren seien vor allem allein reisende
Frauen regelrechtes Freiwild.
Doch konkrete Zahlen über Sexualverbrechen waren
bislang nicht bekannt – und offenbar politisch
nicht gewollt. So zog sogar das hessische Frauenbündnis
seinen Hilferuf nach kurzer Zeit aus dem Internet
zurück. Hinweise auf das Ausmaß der Verbrechen
gibt nun eine parlamentarische Antwort der sächsischen
Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten
Uwe Wurlitzer. Zwar beschränken sich
derartige Antworten zumeist penibel auf die jeweilige
Fragestellung, jedoch sind sie in aller Regel wahrheitsgetreu.
Dabei handelt es sich um Angaben aus dem Polizeilichen
Auskunftssystem Sachsen (PASS) «mit der
Tatörtlichkeit Asylbewerberheim». Straftaten außerhalb
der Einrichtungen – also etwa Straßenüberfälle
oder Übergriffe in Diskotheken – bleiben ebenso
unberücksichtigt wie Taten von Kriminellen nach Abschluss
ihres Asylverfahrens. Insgesamt ermittelten
die Behörden demnach 1.006 Straftaten aller Art, zumeist
Raub und Roheitsdelikte. Dabei dokumentierten
die PASS-Daten allein für die Zeit zwischen Januar
und November 2015 elf Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung, darunter mehrere Vergewaltigungen.
Sechs Mal – also in mehr als der Hälfte aller
Verbrechen – vergingen sich die Täter an Kindern.
Sachsen – Spitze des Eisberges
Dabei dürften die registrierten Übergriffe nur die
Spitze des Eisberges darstellen. Zwar gibt es naturgemäß
keine überprüfbaren Angaben über Dunkelziffern,
doch bereits bei Sexualdelikten unter Deutschen
gehen Experten von mindestens 100 Prozent, teilweise
auch deutlich mehr aus. Innerhalb der Asylheime
– in denen Frauen mit Tätern unter einem Dach leben
und zumeist die deutschen Gesetze nicht kennen –
dürfte dieser Wert noch deutlich höher liegen. «Viele
Vergewaltigungen werden nicht angezeigt, aber ich
weiß von Organisationen wie Pro Familia, dass diese
Probleme auflaufen», berichtete der Gießener Mediziner
und Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe nach
dem Brandbrief im August der Hessenschau.
Zwar gelten die jetzt veröffentlichten Zahlen nur
für Sachsen. Die Zustände in anderen Bundesländern
dürften jedoch ähnlich sein. So muss Sachsen
nach dem Königsteiner Schlüssel 5,1 Prozent der in
Deutschland ankommenden Asylbewerber aufnehmen.
Tatsächlich könnte die Anzahl sogar geringer sein, da
ein Teil illegal in westliche Bundesländer weiterreist.
Doch bereits ausgehend vom Königsteiner Schlüssel
müsste es in deutschen Erstaufnahmeheimen im gleichen
Zeitraum rund 220 Sexualstraftaten gegeben haben
– auch hier ohne Dunkelziffer. Verglichen mit den
7.700 Vergewaltigungen, die pro Jahr in der deutschen
Gesellschaft zur Anzeige gebracht werden, ist die Gefahr,
in einem Heim Opfer eines Sittlichkeitsverbrechen
zu werden, mindestens vier mal so hoch.“
(Martin Müller-Mertens in „COMPACT“, Februar 2016)

 

[Angela Merkel], [Asylanten], [Asylsuchende], [Bundeskanzlerin Merkel], [Bundesrätin Sommaruga], [Deutschland], [Eidgenössisches Departement für Justiz und Polizei], [EJPD], [Flüchtlinge], [Flüchtlingshilfe], [Kriminalität], [Kriminelle Ausländer],  [Kriminelle Flüchtlinge],  [Mario Gattiker], [Migranten], [Migration], [Sachsen], [Schweiz], [SEM], [Staatssekretariat für Migration]

Rede von Bernd Lucke in Weinheim/Bergstrasse (Baden-Württemberg) ,

22.07.2013

Link: http://www.youtube.com/watch?v=ZlE4plL2DYk&feature=youtu.be

Biografische Nozizen: (Quelle: Wikipedia -Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Lucke )

Bernd Lucke (* 19. August 1962 in Berlin) ist ein deutscher Ökonom und Politiker (AfD). Er ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Er war Mitbegründer der „Wahlalternative 2013“, ist maßgeblich an der Gründung der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland beteiligt und einer ihrer drei gewählten Parteisprecher, die gemeinsam die Vorstandsspitze bilden.
Lucke studierte Volkswirtschaftslehre (VWL) in Bonn und an der UC Berkeley. 1987 beendete er seine Studien mit dem Diplom in Bonn.Er war 1990 wissenschaftlicher Referent beim „Sachverständigenrat zur Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR
1991 promovierte er am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin und war von 1991 bis 1992 Leitungsreferent beim Senator für Finanzen des Landes Berlin Elmar Pieroth. Von 1992 bis 1998 war Lucke als Wissenschaftlicher Assistent am „Institut für Statistik und Ökonometrie“ des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin tätig. 1997 erfolgte die Habilitation (Venia legendi) in Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie. Er leitete von 1997 bis 2000 das Forschungsprojekt „Ein konsistentes makroökonometrisches Gleichgewichtsmodell“. Im Sommersemester 1998 hatte er eine Gastprofessur an der Humboldt-Universität Berlin als Vertretung des Fachs Wirtschaftspolitik inne.
Seit 1998 ist er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Geschäftsführender Direktor des „Instituts für Wachstum und Konjunktur“. In den Jahren 2000 und 2001 war Lucke Leiter des Forschungsprojekts „Fiscal Impact of Trade Liberalisation – The Case of Jordan and Syria“. Danach leitete er zwischen 2002 und 2007 das Forschungsprojekt „Wachstum und Wirtschaftsintegration im Nahen Osten“. Seit 2003 ist Lucke zudem Vertrauensdozent der Studienstiftung des deutschen Volkes. 2004 war er World Bank Consultant (Trade Liberalization in Syria) und von 2006 bis 2007 Leiter des Forschungsprojekts „Assessing the Macroeconomic Effects of the Barcelona Initiative’s Liberalization Process“. 2007 und 2008 bekleidete Lucke eine Gastprofessur an der University of British Columbia in Vancouver.
Hamburger Appell
Bernd Lucke war einer der drei Hauptinitiatoren des kurz vor der Bundestagswahl 2005 von 243 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichenten Hamburger Appells. Darin wurde die Senkung der Arbeitskosten als Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche bezeichnet und ein Wechsel der Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen gefordert. Finanzpolitische Eingriffe zur Erhöhung der Nachfrage wurden als Störung der Struktur der Gesamtnachfrage abgelehnt.

Plenum der Ökonomen
Lucke veröffentlichte unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise ab 2007 einen „Gründungsaufruf an alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Darin rief er auf zur
„Gründung eines Plenums der Ökonomen als einer elektronischen Vollversammlung aller Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre, die an einer deutschen Universität oder als deutsche Staatsbürger an einer ausländischen Universität lehren. Das Plenum der Ökonomen berät und äußert sich ausschließlich zu volkswirtschaftlichen Ausnahmesituationen von herausragender nationaler Bedeutung. Einziges Ziel des Plenums ist es, die Öffentlichkeit und die demokratisch legitimierten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig und fundiert über die Einschätzung der diesem Staat dienenden Wissenschaftler zu informieren.“
328 VWL-Professoren unterzeichneten den Aufruf (Stand Juni 2011) und wurden damit Plenumsmitglied; Lucke ist seit dessen Gründung Geschäftsführer des „Plenums der Ökonomen“. Das Plenum sprach sich im Februar 2011 mit sehr großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms aus.
Bernd Lucke ist einer von 172 Wirtschaftsprofessoren, die im Juli 2012 den „Offenen Brief der Ökonomen“ zur Euro-Krise unterzeichnet haben.

Inhalt der Rede:

[Untertitel] – von Rhönblick eingesetzt.
Fett (Lösungen bzw. Alternativen der AfD) bzw. rot (Vorwürfe gegen Merkel, Schäuble; CDU/[CSU], FDP bzw. SPD, Grüne, Die Linke – von Rhoenblick eingesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren
wir sind heute hier zusammengekommen, weil Deutschland eine Alternative braucht. Darüber möchte ich heute sprechen. Denn die Altparteien, die Deutschland seit 1949 regiert haben, sind zu einer Gefahr für unser Land geworden. Sie sind gefährlich, weil sie blind sind für die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Sie sind gefährlich, weil sie sich lieber mit Posten und Pöstchen befassen statt mit ernsten Problemen. Sie sind gefährlich, weil sie keine Fragen stellen, weil sie keine Antworten geben, weil sie ihre Politik für alternativlos hal
Aber, meine Damen und Herren, es gibt immer eine Alternativ
Und es gibt diese Fragen, die drängenden Fragen unseres Staates, unserer Gesellschaft, unserer Demokratie. Fragen, die existentiell sind für unsere Zukunft
·         Wer bezahlt unsere Schulden, wenn unsere Schulden ständig weiter wachsen?
·         Wie sichern wir unsere Renten, wenn es viel mehr Rentner als Kinder gibt?
·         Wie wahren wir unseren Wohlstand, wenn wir mit unserem Wohlstand für die Schulden anderer Länder haften?
·         Wie versorgen wir uns mit Energie, wenn wir uns zwingen, unrentable und unzuverlässige Energien zu verwenden?
·         Wie verändert sich unsere Gesellschaft, wenn wir Menschen anziehen, die sich in unsere Gesellschaft nicht integrieren?
·         Wie entwickelt sich unser Rechtsstaat, wenn unsere Regierung das Recht nicht respektiert?
·         Welche Zukunft hat Europa, wenn die europäische Währung Europa spaltet?
Meine Damen und Herren, ich will es in einfachen Worten sagen: Alle großen Zukunftsfragen lassen sich zusammenfassen in der einen Frage: Welches Land, welchen Staat, welche Gesellschaft hinterlassen wir unseren Kindern
Meine Damen und Herren: Es geht um unsere Kinder. Immer wieder höre ich das, wenn ich mit Menschen in unserer Partei spreche. Da kommen Leute, die sich nie zuvor politisch engagiert haben. Und die jetzt voller Enthusiasmus bei uns mitmachen. Die sagen: Ich mache das jetzt für meine Kinder. Die keine Opfer an Zeit und an Geld scheuen, weil sie sagen: Wenn mich meine Kinder später fragen, will ich sagen können: Ich habe es kommen sehen. Ich habe dagegen getan, was ich konnte. Und ich stehe hier, Sie stehen hier, wir stehen hier miteinander, damit wir in zwei Monaten sagen können: Und wir haben es geschafft.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor! Was wir uns vorgenommen haben, ist eine Herkulesarbeit. Wir wollen innerhalb weniger Monate eine Partei aus dem Boden stampfen, die in ihrer allerersten Wahl gleich in den Bundestag einzieht. Aber, den ersten großen Teil dieser Herkulesarbeit haben wir auch schon geschafft. Wir haben in fünf Monaten 16 Landesverbände aufgebaut, eine dreistellige Anzahl von Kreisverbänden gegründet, 16 Landeslisten zur Bundestagswahl aufgestellt, überall die nötigen Unterschriftenzahlen weit übertroffen, rund 150 Direktkandidaten aufgestellt, wir haben 15.000 Mitglieder und Förderer angezogen, wir haben Geld gesammelt, Interviews gegeben, Talkshows bestritten, unzählige Veranstaltungen gemacht, und einen Wahlkampf vorbereitet, der jetzt unmittelbar bevorsteht. Als ich im Januar die ersten Sondierungsgespräche für unsere Parteigründung führte, hat uns das niemand zugetraut. Da haben die Leute abgewinkt, da haben sie mit den Achseln gezuckt, da hieß es: Das schafft ihr nie! Aber, wir haben diese Skeptiker Lügen gestraft! Wir haben es geschafft! Und das will ich mit Ihnen in zwei Monaten wieder sage
Wir haben es geschafft, weil wir an unser Ziel glauben. Weil wir, weil Sie mit einem unbeschreiblichen Engagement, mit größtem Enthusiasmus und finanzieller Opferbereitschaft ein großes Ziel ins Auge gefasst haben: ein Ziel, das die Altparteien längst aus den Augen verloren haben: Eine nachhaltige, transparente, bürgernahe, rechtsstaatliche und wahrhaft demokratische Politik. Eine Politik des gesunden Menschenverstandes, wo immer man den gesunden Menschenverstand einsetzen kann. Eine Politik, die auf die großen politischen Fragen, die ich benannt habe, einfache und kluge Antworten gibt.
Meine Damen und Herren, wegen dieses Ziels ist es Zeit aufzustehen, die Ärmel hochzukrempeln und mit anzupacken. Die Altparteien sind zur Reform weder willens noch fähig. Ihre führenden Mitglieder haben es sich in Berlin gemütlich gemacht. Veränderung ist von denen nicht zu erwarten, die vom Stillstand profitieren. Deshalb kann die Erneuerung nicht von den altbekannten Politikern kommen. Sie muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen, als breite Bürgerbewegung von Ihnen und von uns, die wir sagen: Jetzt ist die Zeit reif
[Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen:] Ich sprach von den großen Fragen unserer Zeit, die die Altparteien nicht wahrhaben wollen. Diese Fragen sind oft Fragen der Nachhaltigkeit – oder, wenn Sie dies für ein grünes Modewort halten, Fragen der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen – gegenüber unseren Kindern. Wegen dieser Verantwortung setzen wir uns dafür ein, dass der Staat sich nicht stärker verschuldet als es langfristig tragfähig ist. Deshalb bejahen wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Und deshalb sind wir gegen die Politik der Bundesregierung in der Euro- und Schuldenkrise. Denn da drohen uns dramatische Zahlungsverpflichtungen, für die im Bundeshaushalt keinerlei Vorsorge getroffen worden ist
Jeder vorausschauende Familienvater, jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand fasst sich an den Kopf: Die Bundesregierung hat keinen Plan B für die Krise! Sie hat keinerlei Konzept für die Finanzierung unserer Zahlungsversprechen, wenn sich die optimistischen Szenarien, die unrealistisch optimistischen Szenarien für die Entwicklung der Krisenstaaten nicht realisieren! Sie hat keinerlei Vorsorge getroffen, für den Fall, dass es im Leben anders kommt als erhofft. Wenn es aber anders kommt, dann missachten wir die Schuldenbremse, dann brechen wir das Grundgesetz, dann lassen wir uns von anderen Ländern unkontrolliert Zahlungsverpflichtungen auftürmen! Das aber ist unverantwortlich, verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln
[Altersvorsorge – Renten, Pensionen:] Eine andere große Frage betrifft unsere Alterssicherung, unsere Renten und Pensionen. Unsere Alterssicherung ist in wesentlichen Teilen von unseren Kindern zu bezahlen. Kinder aber haben wir in diesem Land viel zu wenig. Das ist seit langem bekannt und weil unsere wenigen Kinder mit der Aufgabe überfordert wären, unsere Altersversorgung vollständig zu finanzieren, hat man ja vor rund 10 Jahren die Riester-Rente erfunden. Da hat die Regierung die heute Erwerbstätigen dazu aufgefordert, private Vorsorge für das Alter zu treffen, Ersparnisse zu bilden, die im Alter den Lebensstandard sichern können. Ersparnisse, über Jahre hinweg verzinst, sollten sich zu einem ansehnlichen Vermögen anhäufen
Jetzt aber steht die Bundesregierung vor den Trümmern dieser Politik. Seit der Finanzkrise gab es für die Zinsen auf Erspartes nur einen Weg: Nach unten. Inzwischen ist durch die Niedrigzinspolitik der EZB die Verzinsung von Erspartem so niedrig, dass der Präsident des Verbandes der Versicherungswirtschaft einen öffentlichen Hilferuf ausgesendet hat: Die privaten Rentenversicherer können auf Dauer noch nicht einmal mehr die vertraglich fixierten Garantiezinsen erwirtschaften. Und im kurzfristigen Bereich sind die Zinsen inzwischen nahe bei Null angekommen. Wer sein Geld auf seinem Sparbuch oder in ähnlichen Anlageformen fürs Alter aufspart, erleidet Jahr für Jahr einen Vermögensverlust: Die Inflationsrate frißt jedes Jahr 2% der Ersparnisse auf. Schlimmeres steht bevor, denn bei 2% Inflation wird es auf Dauer wohl nicht bleiben. Meine Damen und Herren, über kalte Progression ist viel geredet worden, aber dies hier ist kalte Enteignung.
Die wenigsten Menschen wissen davon oder verstehen, was vorgeht. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Alternative für Deutschland, sie darüber aufzuklären. Es ist unsere Aufgabe, Alternativen zu benennen. Und eine Alternative liegt auf der Hand: Die Europäische Zentralbank muss aufhören, die Märkte mit Hunderten von Milliarden billigen Geldes zu überfluten. Das Überangebot an Liquidität drückt die Zinsen gegen Null. Das Überangebot billigen Gel- des begünstigt den weiteren Anstieg der Verschuldung, sowohl im Privatsektor als auch der Staatsverschuldung. Das Übermaß billigen Geldes prellt die Sparer um den Lohn ihrer Ersparnis und raubt ihnen einen Teil ihrer Altersversorgung. Diese Politik ist unsozial und unverantwortlich, meine Damen und Herren, und deshalb müssen wir sie beenden so schnell es nur geht
Dass unser Rentensystem nicht nachhaltig finanziert ist, liegt natürlich primär an unserem demographischen Problem. In Deutschland werden weniger als 1,3 Kinder pro Frau geboren – anders als z. B. in Frankreich, wo es zwei Kinder pro Frau sind.
[Migration:] Die Bundesregierung versucht, den Geburtenmangel durch Zuwanderung auszugleichen, was im Prinzip eine angemessene Politik ist. Aber wer unter welchen Voraussetzungen nach Deutschland einwandern darf und wer einwandert, ohne es zu dürfen, ist völlig intransparent. Der Deutsche Städtetag hat vor einigen Monaten beredt darüber Klage geführt, welche Probleme in vielen Kommunen durch die ungeordnete Zuwanderung vor allem von Sinti und Roma entstehen. Wenig später ist das sensible Thema wieder im allgemeinen Schweigen versunken. Meine Damen und Herren, man löst Schwierigkeiten aber nicht, indem man sie ignoriert.
Meine Damen und Herren, hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Politik gegenüber den Menschen. Wir können exemplarisch mit den Roma und Sinti beginnen, die zu uns kommen, aber es gilt letztlich für jede Zuwanderergruppe: Menschen, die aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, aufgrund mangelnder Bildung und aufgrund mangelnder Berufserfahrung keine realistische Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt einer modernen, hochgradig technisierten Wirtschaft haben, werden menschenunwürdig behandelt, wenn sie in dauernder Untätigkeit und der Abhängigkeit von den sozialen Leistungen unseres Staates gehalten werden. Das ist zunächst einmal völlig unabhängig von den Kosten, die unseren Sozialsystemen durch die Inanspruchnahme entstehen: Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Wer aber aufgrund mangelnder sprachlicher oder beruflicher Qualifikation nicht am Arbeitsmarkt partizipieren kann, der kann genau dieses Recht nicht ausüben. Und deshalb fordern wir als Alternative für Deutschland klare, transparente Regeln für die Einwanderung nach Deutschland: Ein Zuwanderungsrecht, dass sich an den Qualifikationen und Kompetenzen der Zuwanderer sowie an den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert
Für die Migration innerhalb der EU soll an dem Prinzip der Niederlassungsfreiheit nicht im Mindesten gerüttelt werden. Und natürlich ist jeder EU-Bürger willkommen, der in Deutschland redlich seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Aber das Problem dieser Form von Zuwanderung besteht doch darin, dass es gar nicht berufliche Chancen sind, die die Immigration bewirken, sondern die Höhe des deutschen Kindergeldes. Der deutsche Städtetag hat es anschaulich beschrieben: Eine kurze Gewerbeanmeldung – für ein Gewerbe, das vermutlich nie seinen Betreiber ernährt – reicht, um den Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Und dieses Kindergeld ist mehr als einfache Menschen aus ländlichen Gebieten Rumäniens dort mit Erwerbsarbeit erzielen könnten. Da wirkt das Niveau deutscher Sozialleistungen wie ein Magnet.
Nun können die Verwerfungen und Probleme, die sich z. B. durch die Zuwanderung ganzer rumänischer Dorfschaften für deutsche Städte und Kommunen ergeben, relativ einfach und einleuchtend gelöst werden. Dafür ist nicht viel mehr erforderlich als an die Verantwortung zu erinnern, die ein Staat für seine Bürger hat. Warum soll nicht jeder EU-Staat für die soziale Absicherung seiner Bürger selbst zuständig sein – für jeden lebenslang und unabhängig von dessen Aufenthaltsort?
Dann hatte wir folgende Situation: Rumänische Bürger haben einen Anspruch auf rumänische Sozialleistungen – egal, wo sie sich aufhalten. In Rumänien wird dies ein gewisses Niveau soziale Absicherung ermöglichen – in anderen Ländern der EU mag es nicht ausreichend sein. Dann kann der einzelne Bürger entscheiden, ob er sein Land verlassen will, um andernorts in der EU zu leben. Es steht ihm frei – aber er muss sich im Klaren darüber sein, dass er das, was ihm zum Lebensunterhalt fehlt, selbst erwirtschaften können muss. Eine bloße Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme entspricht weder unserer Verantwortung für die Integration und Partizipation der zuwandernden Menschen, noch entspricht sie der Verantwortung des Staates, der sie mit möglicherweise unzureichenden Qualifikationen in die Fremde ziehen lässt. Mit nur ein wenig gesundem Menschenverstand können und sollten wir dies ändern
[Energie:]Eine weitere große Zukunftsfrage ist unsere Energiepolitik. Was hier im Argen ist, sehen Sie monatlich an Ihrer Stromrechnung. Und was Sie da sehen, wird in Zukunft noch schlimmer werden. Herr Altmaier hat Ihnen das durch die Blume schon gesagt, als er die Strompreisbremse erfand. Meine Damen und Herren, eine Bremse ist keine Wende. Sie wissen, was passiert, wenn man auf die Bremse tritt: Man fährt erstmal weiter in derselben Richtung. Und so werden die Strompreise weiter steigen, denn auf bis zu 20 Jahre sind bestimmten Energieerzeugern ihr Absatz und ihre Preise garantiert worde
Damit es keine Missverständnisse gibt: Ich rede keiner Renaissance der Atomenergie das Wort. Mit geht es um konventionelle Formen der Energieerzeugung. Da muss man nur Eins und Eins zusammenzählen: In Deutschland scheint nicht immer die Sonne und der Wind bläst nicht immer gleich stark. Das wäre alles kein Problem, wenn man Strom gut lagern könnte. Aber genau das ist nicht der Fall.
Deshalb müssen wir Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke in Reserve halten. Diese Reservehaltung ist enorm teuer. Es gibt moderne Kraftwerke, die innerhalb eines Jahres nur rund drei Stunden am Netz waren – aber für diese Notversorgung brauchen wir sie. Gleichzeitig produzieren wir in Spitzenzeiten viel zu viele regenerative Energien. Wir verkaufen diesen überflüssigen Strom nicht etwa ins Ausland, nein, wir bezahlen dafür, dass man ihn uns abnimmt. Polen und Tschechien rüsten inzwischen auf, um Störungen durch plötzliche Überlast aus Deutschland abzuwehren.
Meine Damen und Herren, wir investieren Hunderte von Milliarden Euro in regenerative Energien, ohne dass wir die Lagertechnologien für die natürlichen Schwankungen haben. Ich bin nicht per se gegen die Nutzung regenerativer Energien, aber wir sollten sie nutzen können. Wenn wir sie verschwenden müssen, wäre es ja – Verschwendung. Aber genau diese Verschwendung fordern die Bundesregierung, genau diese Verschwendung lässt sie sich vom Bürger bezahlen und genau diese Verschwendung sollten wir beenden.
Meine Damen und Herren, eine sichere Altersversorgung, klare Regeln in der Einwanderungs- und Integrationspolitik, eine verlässliche und kostengünstige Versorgung mit Energie für Haushalte und Unternehmen, das sind nur einige von zahlreichen Themen, derer wir – als Alternative für Deutschland – uns annehmen. Sie zeigen, dass wir einen breiten politischen Anspruch haben. Er ist so breit, dass es müßig, ja unsinnig ist, uns als rechts oder als links oder als gemäßigte Mitte zu charakterisieren. Politisches Schubladendenken ist unsere Sache nicht. Wir wollen sachorientiert Politik machen, mit Lösungen, die nicht ideologisch sind, mit Lösungen, die nicht interessengeleitet sind, mit Lösungen, die einfach nur eines sind: Vernünftig.
[Euro-Krise:] Vernunft fehlt nun aber gerade auch in der Euro-Krise. Kaum jemand bestreitet ja noch, dass die Einführung des Euro ein Riesenfehler war. Oder können Sie sich jemanden vorstellen, der im Jahre 1999 gesagt hätte: Ich will den Euro. Ich weiß, dass wir dann für die Schulden anderer Staaten haften müssen. Ich weiß, dass uns das Hunderte von Milliarden Euro kosten wird. Ich weiß, dass die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit verlieren wird. Ich weiß, dass die EZB Geld drucken wird, um bankrotte Staaten zu finanzieren. Ich weiß, dass die südeuropäischen Staaten in eine schwere Wirtschaftskrise kommen werden, die jahrelang anhält. Ich weiß, dass massenhaft Staatsdiener entlassen werden müssen, dass die Arbeitslosigkeit auf 30% steigen wird, ich weiß, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa bei über 50% liegen wird. Aber ja, ich will den Euro trotzdem!
Meine Damen und Herren, ein Politiker, der das gesagt hätte, hätte bei einer Bundestagswahl gar nicht erst anzutreten brauchen.
Deshalb hat man uns ja versprochen, dass es nie so kommen wird. Deshalb hat man ja den Maastrichter-Vertrag gemacht. Der verbot Schuldenstände über 60% des BIPs. Und er verbot eine Neuverschuldung über 3% des BIPs. Wissen Sie, wer als erstes dagegen verstoßen hat? Die deutsche Regierung – unter Schröder und Eichel. Und sie wurden nicht bestraft. Das haben andere dann nachgemacht. Insgesamt gab es mehr als 80 Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und wissen Sie, wie oft die EU das bestraft hat? Richtig!
Da können wir uns lebhaft vorstellen, wie gut der Fiskalpakt funktionieren wird.
Durch solch eine Politik explodierten natürlich die Schulden. Am schlimmsten ging es in Griechenland zu. Griechenland hatte schon beim Beitritt zum Euro 100% Schulden – 66% mehr als erlaubt. Eigentlich hätte Griechenland dem Euro gar nicht beitreten dürfen. Trotzdem reduzierte Griechenland seine Verschuldung nicht, solange es ihm noch gut ging – sehr gut sogar. Aber als die fetten Jahre vorbei waren, explodierten die Schulden. So sehr, dass Griechenland sie nicht mehr tragen konnte
Und da schlug die Stunde der Euro-Retter. Man hatte sich ja schon vorher nicht um europäisches Recht gekümmert. Jetzt übernahmen Deutschland und die anderen europäischen Staaten die griechischen Schulden. Das war zwar im Maastricht-Vertrag ausdrücklich verboten worden, aber die Bundesregierung kümmerte sich einen feuchten Kehricht um Verträge und Versprechen. Und Frau Lagarde, die IWF-Chefin, sagte ungeniert: „Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro retten zu können.“ Meine Damen und Herren, das IST, wie wenn eine Regierung sagte: Wir mussten das Recht brechen, um unsere Ziel durch setzen zu können. Das IST, wie wenn eine Regierung sagte: Dem Rechtsstaat sind wir nicht verpflichtet. Das ist die Haltung des Absolutismus, die Haltung eines Sonnenkönigs, der sagt: Der Staat bin ich!
[Euro-Krise und CDU –Lügen:] Ich habe hier ein Flugblatt der CDU aus dem Jahre 1999. In diesem Jahr war Herr Schäuble Parteivorsitzender der CDU und Frau Merkel war seine Generalsekretärin. Sie saßen an den Schaltstellen der Macht. Der Titel des Flugblatts ist „Was kostet uns der Euro?“ Auf die dort aufgeworfene Frage „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ heißt es: „Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich“ – und ich betone „verbietet“ – „dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften.
Meine Damen und Herren, das ist das Wahlversprechen der CDU gewesen. Das hat sie die Wähler glauben gemacht. Für diese Politik ist sie gewählt worden. Meine Damen und Herren, es ist ein eklatanter Mangel an Anstand und Wahrhaftigkeit, dass die CDU diese Prinzipien in einer einzigen Nacht sang- und klanglos über Bord geworfen hat!
Die CDU hat das Vertrauen, das die Wähler ihr verliehen haben, schamlos missbraucht. Nun hat uns der Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrates, Herr Lauk, ja gerade erst darüber belehrt, dass man Wahlversprechen der CDU nicht ernst zu nehmen braucht. Deshalb stören ihn die 29 Milliarden Euro nicht, mit denen Angela Merkel in diesem Wahlkampf Wähler zu ködern versucht. Und ihn stört wahrscheinlich auch nicht, dass Wolfgang Schäuble 100 Millionen Euro Steuergelder als Gastgeschenk nach Griechenland mitbringt – als ob wir nicht schon Milliarden dort verloren hätten. Und als Gegenleistung verbietet die griechische Regierung ihren Bürgern das Demonstrationsrecht. Meine Damen und Herren, dies alles ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Meine Damen und Herren, der Euro ist nicht gerettet worden. Mit dem Bruch des Vertrages gab es „den Euro“ nicht mehr. Der Vertrag, die Nicht-Beistandsklausel [No-Bail Out], besagter Artikel 125, war ein konstituierendes Merkmal des Euro! Mit dem Bruch der Nicht-Beistandsklausel hat man dem Euro das Grab geschaufelt
Oder, für die, die es noch bildlicher lieben: Europa war dem Mythos nach eine holde Jungfrau, die vom Göttervater Zeus in Gestalt eines schönen, maskulinen Stiers entführt wurde. Lassen Sie es mich daher am Beispiel des Stieres sagen: Wenn Sie dem Stier das nehmen, was ihn zum Stier macht, dann ist er eben kein Stier mehr, sondern nur noch ein lahmer Ochse
Und so verhält es sich mit dem Euro auch. Der Euro des Jahres 1999 war die stolze, stabile Währung, die ihr Stabilitätsversprechen durch die Nichtbeistandsklausel begründete. Diese Währung wurde nicht gerettet, sie wurde zerstört durch den Vertragsbruch des Jahres 2010. Seitdem haben wir eine Ersatzwährung, die denselben Namen usurpiert
[Griechenland:] 110 Milliarden Euro erhielt Griechenland im Mai 2010. Das sollte für drei Jahre reichen und dann sollte Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen können. Ich zitiere Herrn Schäuble, der im Sommer 2010: „Solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister, werden die Rettungsschirme nicht verlängert. Nach drei Jahren ist Schluss.“ Inzwischen sind die drei Jahre rum. Der Rettungsschirm ist längst ein permanenter geworden. Man kann aus Schäubles Worten nur schließen, dass Frau Merkel und er schon viel zu lange im Amt sind.
110 Milliarden. Euro haben nicht gereicht. Im März 2012 erhielt Griechenland einen Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro. Die Schulden sanken aber nicht, denn Griechenland erhielt neue Kredite über 130 Milliarden Euro. Das reichte aber auch noch nicht. Ein halbes Jahr später erhielt Griechenland noch einmal 47 Milliarden Euro an Krediten. Und gleichzeitig kam der IWF zu der Erkenntnis, dass Griechenland einen neuen Schuldenschnitt braucht. Auf gut Deutsch: Das Geld ist weg. Wir sehen es nie wieder. Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Und wer will, dass in dieses Fass nicht noch mehr Geld geworfen wird, der muss eben die Alternative für Deutschland wählen.
Schon jetzt wird es teuer, meine Damen und Herren, und das gleich nach der Bundestagswahl. Griechenland ist pleite. Unsere famose Bundesregierung hat es geschafft, in drei Jahren praktisch die ganze untragbare griechische Staatsschuld von den privaten Gläubigern auf den Steuerzahler zu überwälzen. Die Rettungsschirme waren (und sind) eine gewaltige Umverteilungsmaschine: Von den Steuerzahlern zu Banken, Hedgefonds und Spekulanten. Das Nachsehen haben die einfachen Bürger, in Deutschland genauso wie in Griechenland.
Meine Damen und Herren, eigentlich ist es falsch, die Rettungsschirme als gigantische Umverteilungsmaschine zu bezeichnen. Denn die wirkliche Umverteilungsmaschine ist noch viel größer. Die Rettungsschirme sind nur ein Rädchen. Die anderen Räder heißen Target 2, unlimitierte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB, europaweite Einlagensicherung in der Bankenunion, Konfiskation von Bankguthaben bei der Bankenrekapitalisierung, schleichende Entwertung von Ersparnissen und Altersvorsorge durch Niedrigzinsen und Inflation. Meine Damen und Herren, die bewährte soziale Marktwirtschaft ist von der Bundesregierung in ein Gruselkabinett des Interventionismus und des Eingriffs in Eigentumsrechte geführt worde
Meine Damen und Herren, in der Eurozone wird nichts besser, im Gegenteil: Die Krise breitet sich immer weiter aus. Sie erfasst immer mehr Staaten, immer mehr Banken und immer mehr Unternehmen. Die Leidtragenden sind die Bürger in den Krisenstaaten, die in Arbeitslosigkeit und soziale Not abgleiten. Die Leidtragenden sind die Bürger in Deutschland und Mitteleuropa, die mit ihren Steuern, ihren Ersparnissen und ihrer Alterversorgung dafür zahlen müssen. Leidtragend ist unser Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, deren Ressourcen über Gebühr beansprucht und deren wesentliche Mechanismen in beängstigendem Tempo außer Kraft gesetzt werden. Dies zu ändern ist die Alternative für Deutschland angetreten.
Und die Änderung geht nur so: Die Südstaaten müssen raus aus dem Euro. Wir müssen die fatale Rettungsschirmpolitik beenden, ehe sie uns selbst in den Schuldenstrudel reißt. Wir müssen raus aus dem Haftungsverbund des Euro. Wir dürfen um Gottes Willen nicht rein in den Haftungsverbund der Bankenunion, denn die Bankschulden sind ein Vielfaches der Staatsschulden!
Noch sind es nur die kleinen Staaten, für die wir bürgen: Griechenland, Irland, Portugal, Zypern Aber Spanien hat schon angeklopft, Italien steht vor der Tür und selbst Frankreich mag bald mehr Last als Hilfe sein. Schon jetzt ist alles unendlich teuer, aber noch ist Zeit zum Umsteuern, denn zum Glück muss jeder neue Kredit vom Bundestag bewilligt werden. Meine Damen und Herren, helfen Sie uns dabei, dass wir keinen einzigen mehr bewilligen!
Wir müssen den Haftungsverbund des Euro aufheben. Am besten zunächst durch ein Ausscheiden des Club Meds. Wege dazu, plötzliche oder gleitende, gibt es genug. Aber im Resteuro muss auch Tacheles gesprochen werden: Der Resteuro kann nur fortbestehen, wenn die Europäischen Verträge geändert werden: Es muss ein striktes Verbot der Haftung für die Schulden anderer Länder geben, einklagbar für jeden Bürger. Wenn das nicht möglich ist, dann sollten wir lieber in Frieden scheiden. Dann sollten wir zu den nationalen Währungen zurückkehren, denen wir unseren Wohlstand verdanken
Meine Damen und Herren, für diese Ziele steht die Alternative für Deutschland. Wir sind die einzige Partei, die an die Wurzel des Problems geht. Wir sind die einzige Partei, die es dort löst, wo es herrührt: Bei der gemeinsamen Währung, dem neuen Euro, dem Haftungs- und Schuldeneuro, den wir seit 2010 haben. Diesen europäischen Ochsen, meine Damen und Herren, müssen und werden wir bei den Horner packen!
Die anderen Parteien kurieren stattdessen nur an den Symptomen. Keine hat den Mut die Ursachen zu benennen. Schauen wir uns an, was sie zur Eurokrise zu sagen haben:
[Opposition – Versagen der SPD, der Grünen, der Linken:] Schauen wir zunächst auf die Opposition: Deren ureigenste Aufgabe ist es doch, Gegenentwürfe zur Regierungspolitik zu formulieren. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hat als Regierung versagt, aber die Opposition hat als Opposition versagt, wie eine Opposition schlimmer nicht versagen kann
SPD und Grüne tragen folgsam mit, was Frau Merkel vorgibt. SPD und Grüne kommen gar nicht auf die Idee, dass Griechenland vielleicht wirklich pleite ist und einen Schuldenschnitt braucht. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es unsozial ist, wenn die Steuerzahler den Banken ihre riskanten Griechenland-Papiere abkaufen. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es ungerecht ist, wenn die griechische Bevölkerung jetzt leidet für das, was die griechische Regierung und die Banken verbockt haben. Meine Damen und Herren, wenn es so zu- geht, dann ist etwas faul an der Opposition. Um nicht zu sagen: Die Opposition ist faul
[Grünes Versagen:] Nehmen wir die Grünen: Die Grünen waren einst eine junge Partei des Aufbegehrens. Heute sind sie alt und arriviert. Sie sind nicht weniger verkrustet als die anderen Altparteien. Sie haben sich dem Mainstream angepasst, soweit sich der Mainstream nicht den Grünen angepasst hat. Sie sind verbraucht und ideenlos. Außer Steuererhöhung fällt ihnen in ihrem Wahlprogramm zur Eurokrise nichts mehr ein. Aber um die Steuern zu erhöhen hätte man die Grünen nicht gebracht. Das hätte die SPD auch alleine gekonnt
[Grüne und SPD:] Immerhin sind Grüne und SPD ehrlich: Sie wissen: Auf Deutschland kommen gewaltige Lasten aus der Eurorettung zu. Hunderte von Milliarden Euro sind nach Südeuropa geflossen, aber die Lage dort hat sich immer weiter verschlechtert. Deshalb wollen SPD und Grüne die deutschen Steuerzahler zur Ader lassen – und zwar kräftig. Meine Damen und Herren, SPD und Grüne wollen umverteilen und sie werden umverteilen, mit Steuern, Eurobonds und Zwangsanleihen, – wenn wir sie nicht daran hindern
[Regierungsparteien – CDU und FDP:] Nun versuchen CDU und FDP die Wähler genau damit zu verunsichern. Wir würden ihnen die Wähler rauben und damit rot-rot grün in den Sattel heben, jammern sie. Also, liebe CDU und liebe FDP: Diese Klage ist völlig unbegründet. Wir nehmen Euch keine einzige Stimme weg. Weder der CDU noch der FDP. Wir nehmen nur die Stimmen von Leuten, die Euch nicht mehr wählen wollen.
Und dann nehmen wir allerdings auch die Stimmen von Leuten, die die SPD oder die Grünen oder die Linken nicht mehr wählen wollen. Denn auch das sind hart arbeitende Steuerzahler, da unterscheiden sie sich gar nicht von den Wählern, die CDU und FDP nicht mehr wählen wollen. Und alle diese Wähler wissen: Eurobonds verhindert man nicht, indem man Frau Merkel wählt. Eurobonds sind für Frau Merkel eine rote Linie und Frau Merkel hat noch jede rote Linie überschritten, die sie jemals irgendwo gezeichnet hat.
[Rhoenblick. Die AfD wird die grösste Partei für sich gewinnen – die Partei der Nichtwähler. Die haben nun eine echte Alternative. Die AfD wird die ehemaligen Nichtwähler ansprechen – diese werden im September 2013 an die Urne gehen und die AfD wählen.]
Meine Damen und Herren, das meine ich sehr ernst: Uns sind alle Wähler willkommen, egal, ob sie vorher links oder rechts gewählt haben. Manche Meinungsumfragen haben uns sogar das größte Wählerpotential bei Wählern der Linken eingeräumt, denn in Ostdeutschland hat so manch einer 40 Jahre auf die DM gewartet, und kaum war sie da, war sie auch schon wie- der weg.
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen jemand sagt, er fürchte, dass durch die Alternative für Deutschland rot-rot-grün an die Macht käme, dann sagen Sie ihm: Weit gefehlt! Wenn jemand rot-rot-grün das Wasser abgraben kann, dann ist das die Alternative für Deutschland. Wer weiß, vielleicht sind wir es, die am 22.9. die Linke aus dem Deutschen Bundestag schießen und das wäre doch wirklich eines Bundesverdienstkreuzes wert!
[Die Merkelsche Koalitionsregierung:] Aber schauen wir auf die Regierung, auf CDU/CSU und FDP. Die bagatellisieren den lieben langen Tag lang die Eurokrise und schwindeln dem Bürger eine heile Welt vor. Sie sind noch nicht einmal bereit zuzugestehen, dass es ein Problem gibt. Gewiss, klammheimlich wird ein Vermögen an Steuergeldern in den Sand gesetzt. Aber wenn es nach CDU und FDP geht, sollte man dem Bürger das Zuschauen verbieten. Die sollen sich lieber mit Homo-Ehen und Frauenquoten beschäftigen, während die Eurokrise die Guthaben deutscher Sparer und die Altersvorsorge der Rentner auffrisst.
[FDP:] Die FDP: Das ist die Partei, die sich angeblich für Ordnungspolitik einsetzt, aber in der Europolitik eine Unordnung sondergleichen mitverantwortet. Das ist die Partei, die die Verlogenheit auf die Spitze treibt, weil sie alles mitträgt, was gegen ihre Prinzipien geht, um nur ja in der Regierung und im Parlament bleiben zu können. Meine Damen und Herren, dieses opportunistische Machtkalkül sollten wir durchkreuzen! Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass die FDP am 22. September nicht mehr Prozente bekommt als Ihr Sparbuch Zinsen trägt!
Um unsere Ziele zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir kämpfen. Wir haben Großes vor: Wir wollen als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bereits wenige Monate nach ihrer Gründung im Triumphzug in den Deutschen Bundestag einziehen. Wir alle wissen, dass dies möglich ist. Aber, meine Damen und Herren, es wird uns nicht in den Schoß fallen. Wir müssen kämpfen, meine Damen und Herren, mit voller Kraft, mit aller Energie, mit höchstem Engagement. Wir haben es geschafft, in kürzester Zeit eine Partei aufzubauen, die die verkrusteten Altparteien das Fürchten lehrt, die eine Heimat ist für all die Wähler, die genau diese Altparteien nicht mehr wählen wollen, wir haben es geschafft, eine Alternative aufzubauen für Deutschland. Diese Alternative für Deutschland sind Sie, Sie alle, die Sie auf diese Alternative gewartet haben, Sie sind ein Teil ein dieser Alternative und ein Teil ihrer Erfolgsgeschichte.
Jetzt, liebe Freunde, jetzt lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte fortsetzen, jetzt ist die Zeit reif für ein blaues Wunder mit der AfD. Jetzt legen wir los, volle Pulle – bis zum Richtungswechsel am 22.9. im Reichstag, im Bundestag, in Berlin!
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