Archive für Kategorie: Sozialdemokratische Partei (SP Schweiz)

Rechsteiner, Keller-Suter, Levrat, Noser, Bischof und Graber – alles Ständeräte: anmassendes, arrogantes, undemokratische Verhalten

 

«Schattenkabinett» gibt in Bern den Takt an

 

Eine exklusive Gruppe von Ständeräten sagt bei den wichtigsten Dossiers in Bundesbern, wos lang geht.

„20 Minuten“ vom Sonntag, den 20. Mai 2018 08:47; Akt: 20.05.2018 09:03;

Link: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schattenkabinett–gibt-in-Bern-den-Takt-an-17845188

 

Das «Schattenkabinett» besteht aus:

(Quelle: „Wikipedia“)

 Paul Rechsteiner, SG/Sozi

Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund; Stiftungsratsmitglied der Paul Grüninger Stiftung.

Karin Keller-Sutter, SG/Freisinnige

Ständeratspräsidentin 2018; Am 19. August 2010 gab sie bekannt, für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz frei werdenden Sitz zu kandidieren. Die Bundesratsersatzwahlen 2010 fanden am 22. September statt, Keller-Sutter wurde jedoch nicht gewählt.

Für die voraussichtlich Ende 2019 anstehende Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann gilt sie als Favoritin.

Christian Levrat, FR/Sozi

Präsident der SP Schweiz; Levrat begann seine politische Karriere bei den Jungfreisinnigen.

Ruedi Noser, ZH/Freisinniger

Vorstandsmitglied der Economiesuisse.

Pirmin Bischof, LU/Christlicher

Von 1992 bis zu ihrem Zusammenbruch 1994 war Bischof Vizepräsident des Bankrates der Solothurner Kantonalbank. Wegen des sogenannten Kantonalbankdebakels wurde in der Folge eine Parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, die dem Bankrat vorwarf, bei der Übernahme der Bank in Kriegstetten „unüberlegt, überstürzt, ja geradezu […] fahrlässig“ dem Antrag der Direktion gefolgt zu sein.

Konrad Graber, SO/Christlicher

VR-Präsident von Emmi AG Mitglied der 2013 auf Initiative der Getränkehersteller gegründeten Lobbygruppe für Süssgetränke IG Erfrischungsgetränke

 

„20-Minuten“:

In der Schweizer Bundespolitik gibt bei den wichtigsten Geschäften eine exklusive Gruppe von Ständeräten den Takt an. Das Ensemble ist «diskret», «einflussreich» und hat «keine festen Strukturen», wie die «NZZ am Sonntag» (Artikel ist kostenpflichtig) schreibt.

 

In das sich in den letzten Jahren gebildete «Schattenkabinett» bringen demnach SP-Chef Christian Levrat und Gewerkschaftsleiter Paul Rechsteiner, die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und der Zürcher Ruedi Noser von der FDP sowie Konrad Graber aus Luzern und der Solothurner Standesvertreter Pirmin Bischof für die CVP die Anliegen ihrer Parteien ein. Die Zeitung beruft sich auf Gruppenmitglieder.

 

Neuster Coup des Ensembles sei der Deal …

[anrüchig – Trump ist der Spezialist von Deals]

… um die Reform der Unternehmenssteuern und die Sanierung der AHV, …

[das eine hat mit dem andern nichts zu tun! – undemokratisch, wie das Schattenkabinett an sich: ABLEHNEN!!!]

… der diese Woche vorgestellt worden war.

 

SVP-Vertreter gehören dem Netzwerk nicht an. Dies sei mit ein Grund, weshalb die grösste Partei im Land in vielen Dossiers Mühe habe, Mehrheiten zu finden, schreibt die „NZZ am Sonntag“.“

 

(woz/sda)

 

[USR], [Unternehmenssteuerreform]

 

Zusammenfassung der beiden vorangehenden Artikel:

Frau Eva Herzog:
Wir brauchen keine Salon-Sozialdemokraten.
Lieber waschechte Sozis als solche Salon-Sozi, die nur um eines höheren Amtes willen bürgerliche Ansichten vertreten:
Eva Herzog möchte gerne Stände- ja Bundesrätin werden!

Mit der Ablehnung der USR III hat Eva Herzog, Regierungsrätin BS auch eine persönliche Niederlage erlitten.

Sie und der Salon-Sozi Prof. Dr. Daniel Jositsch aus Zürich waren die Abtrünnigen der SP, die die USR-III aktiv unterstützt hatten.

Bereits 2012 hat Eva Herzog eine eklatante Niederlage erlitten: Die Basler Stimmbürger lehnten die von ihr lancierte Senkung der Unternehmensgewinnsteuer ab, nachdem ihre eigene Partei das Referendum ergriffen hatte.

Am Wochenende (11./12.02.2017) erlebte Herzog bereits die zweite Niederlage bei der Unternehmenssteuerreform.

Aber Eva Herzog buhlt weiter um die Gunst der Bürgerlichen: 

„Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III stehen verschiedene Vorschläge für eine Neuauflage zur Diskussion. Die Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren, Eva Herzog, findet die Idee interessant, die USR mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen.

Eine Verknüpfung würde gemäss Herzog einen guten Kompromiss [wir wollen keinen Kuhhandel!] ermöglichen: „Die Sieger auf der linken Seite mässigen sich bei den Forderungen bezüglich einer neuen Steuerreform, dafür kommt man ihnen bei der Altersvorsorge entgegen“, sagte sie im Interview mit der „NZZ am Sonntag“. [das sind zwei Themen, die keinerlei Gemeinsamkeiten haben].

Eva Herzog, die sozialdemokratische Basler Finanzdirektorin, welche die USR III unterstützt hatte, rät ihrer eigenen Partei zur Zurückhaltung [exakt das Falsche!]. Verlange die linke Seite bei der Gegenfinanzierung zu viel – beispielsweise eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder eine Kapitalgewinnsteuer -, „dann dürfte keine Einigung mit der bürgerlichen Seite zustande kommen“

Fazit:
Frau Eva Herzog, Regierungsrätin BS,:
Ihr Vorschlag – ein Kombipaket aus USR und AHV – bewirkt Verwirrung, ja Lähmung [ist das beabsichtigt?], ist einer echten Lösung abträglich!

Quelle:
„Die Unternehmenssteuer- und die AHV-Reform könnten verknüpft werden“

„Aargauer Zeitung“ vom Sonntag, den 19.02.2017 um 16:35 Uhr; Quelle: „sda“

USR-III-Nein: „Nach der Abstimmungsniederlage ist Eva Herzog nicht mehr unantastbar“

„Basler Zeitung“ vom Dienstag, den 14.02.2017 um 10:26 Uhr

Die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog galt bisher als unantastbar. Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III muss sie nun Differenzen mit der eigenen Partei bereinigen.
Zudem sieht sie sich mit einem möglichen SP-internen Rivalen bei den nächsten Ständeratswahlen konfrontiert: Beat Jans.

Seit zwölf Jahren ist Eva Herzog in der Basler Regierung die Prima inter Pares. Drei Mal hintereinander konnte sie bei den Gesamterneuerungswahlen das Spitzenresultat verbuchen. Geachtet und respektiert bis weit ins bürgerliche Lager entwickelte sich das Image, politisch unantastbar zu sein.

Selbst ihre grösste Niederlage an der Urne steckte Frau Eva Herzog locker weg.
2012 lehnten die Basler Stimmbürger die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer ab, nachdem Herzogs eigene Partei das Referendum ergriffen hatte.
Am Wochenende erlebte Herzog nun ein Déjà-vu.

Bei der nationalen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) stand die erfolgsverwöhnte Basler Magistratin Herzog bei der Linken allein auf weiter Flur.
Stattdessen fand sie sich im Abstimmungskampf zwischen bürgerlichen Finanzpolitikern und dem Gewerbeverband – im linken Politjargon «Grüselgegner» – wieder.

Nationaler Support für Jans

Tatsächlich stellt sich nach dem emotionalen Abstimmungskampf die Frage, wie viel Geschirr zwischen Herzog und ihrer Partei zerschlagen worden ist. Gerüchten zufolge soll ihr Parteikollege, Nationalrat Beat Jans, damit liebäugeln, bei den nächsten nationalen Wahlen 2019 für den Ständerat zu kandidieren. Bisher war es in der Politszene eine unausgesprochene und allgemein akzeptierte Abmachung, dass der Basler Sitz im Stöckli für Eva Herzog reserviert ist, sobald Langzeit-Ständerätin Anita Fetz ihren Hut nimmt.

Jans aber gilt als Nationalrat und Vize-Präsident der SP Schweiz als einer der profiliertesten Gegner der USR III und ist derzeit der Mann der Stunde. Offenbar sind in der nationalen SP Bestrebungen im Gange, ihn als Ständeratskandidaten zu unterstützen. Auch am linken Flügel der Basler SP ist die Bewunderung gross: «Ich könnte mir Beat Jans gut als künftigen Ständerat vorstellen», sagt Beda Baumgartner, Sekretär der Unia Nordwestschweiz und ehemaliger Basler Juso-Chef.

So äussern sich Jans und Herzog

In der SP ist man derzeit offiziell bemüht, die Differenzen zu bereinigen: Er habe gestern Morgen mit Eva Herzog telefoniert, sagt Jans. «Die Stimmung zwischen uns ist gut. Beim zweiten Anlauf zur Steuerreform werden wir auf der gleichen Seite kämpfen», ist Jans überzeugt.

Ähnlich äussert sich Regierungsrätin Herzog: Was sie von Exponenten der SP gehört habe, stimme sie positiv: «Man weiss, dass es die Reform braucht und dass es sie schnell braucht», sagt sie.

Anders ist die Stimmung gegenüber Herzog: Sie hat sich öffentlich mit Parteipräsident Christian Levrat gefetzt und ist in der Abstimmungszeitung des Gewerbeverbandes für die USR III aufgetreten. Das hat sie bei vielen Linken in Misskredit gebracht. Und dass die rechtsbürgerliche «Weltwoche» in ihrer letzten Ausgabe die «gnadenlos sachliche» Basler Finanzdirektorin auf den Schild hob und gar zur nächsten SP-Bundesrätin machte, dürfte die Skepsis im eigenen Lager zusätzlich vergrössert haben.

Herzog weibelte zu stark für Ja

Die Beziehung zur Mutterpartei zu kitten wird für Herzog nun die grosse Herausforderung, wenn sie ihre Ambitionen auf der nationalen Polit-Bühne nicht gefährden will. In der Basler SP dagegen gilt sie immer noch als die Grande Dame, die sich für den Kanton stark gemacht hat. «Herzog hatte die Vorteile für unseren Kanton im Fokus», sagt Mustafa Atici. Der SP-Grossrat und Unternehmer wechselte nach anfänglicher Zustimmung zur USR III ins Nein-Lager. «Es war sicher nicht immer eine angenehme Diskussion, aber es ist eine Stärke der SP, dass wir es schaffen, verschiedene Meinungen auch in der Öffentlichkeit diskutieren zu können», sagt Mustafa Atici.

Beda Baumgartner beurteilt Eva Herzogs Verhalten anders: Sie sei im Abstimmungskampf weitaus engagierter aufgetreten, als dies ihre Position als zuständige Regierungsrätin erfordert habe. «Das hat in der Partei viele irritiert», weiss Baumgartner.

Durch das Nein erhalte Herzog nun quasi eine zweite Chance, meint SP-Grossrat Pascal Pfister: «Sie kann dafür sorgen, dass das Abstimmungsresultat ernst genommen wird und die neue Variante unserer Reform in unserem Sinne aufgegleist wird.»

Zur Person von Frau Eva Herzog

Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt seit 2004

Curriculum Vitae:
1981 – 1988 Studium der Geschichte, Wirtschaftswissenschaft und Spanisch, Universitäten Basel und Santiago de Compostela (Spanien) 1989 Mitglied Geschäftsleitung des Vereins Dritte Welt-Läden der Region Basel 1990 – 1994 Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Forschungsstelle Baselbieter Geschichte 1994 – 1995

Koordinatorin, Verein Frauenstadtrundgang Basel 1995 – 1999 Mitglied Leitungsteam und der Geschäftsleitung, Kulturwerkstatt Kaserne 2000 Freiberufliche Kulturveranstalterin 2001 – 2004 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Vizerektorat Forschung, Universität Basel.

„Unternehmenssteuerreform:

Die Unternehmenssteuer- und die AHV-Reform könnten verknüpft werden“

Quelle: „Aargauer Zeitung“ vom Sonntag, den 19.02.2017 um 16:35 Uhr; Quelle: „sda“

Die Basler Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) findet den Ansatz, die Unternehmenssteuerreform III mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen, interessant.

Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III stehen verschiedene Vorschläge für eine Neuauflage zur Diskussion. Die Vizepräsidentin der kantonalen Finanzdirektoren, Eva Herzog, findet die Idee interessant, die USR mit der Reform der Altersvorsorge zu verknüpfen.

Eine Verknüpfung würde gemäss Herzog einen guten Kompromiss [wir wollen keinen Kuhhandel!] ermöglichen: „Die Sieger auf der linken Seite mässigen sich bei den Forderungen bezüglich einer neuen Steuerreform, dafür kommt man ihnen bei der Altersvorsorge entgegen“, sagte sie im Interview mit der „NZZ am Sonntag“[das sind zwei Themen, die keinerlei Gemeinsamkeiten haben].

Die sozialdemokratische Basler Finanzdirektorin Herzog, welche die USR III unterstützt hatte, rät ihrer eigenen Partei zur Zurückhaltung [das ist exakt das Falsche!]. Verlange die linke Seite bei der Gegenfinanzierung zu viel – beispielsweise eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung oder eine Kapitalgewinnsteuer -, „dann dürfte keine Einigung mit der bürgerlichen Seite zustande kommen“.

Gegen eine Verknüpfung der beiden Reformen ist Daniel Leupi, der grüne Finanzvorsteher der Stadt Zürich, wie er im Interview mit der „Schweiz am Sonntag“ sagt. Auch den Vorschlag, die Vorlage aufzuspalten, lehnt er ab.

Lesermeinungen:

Frau Herzog liegt falsch – wir wollen keinen Kuhhandel.“

„Ist bei einer Verknüpfung der USR III mit der AHV Revision überhaupt die Einheit der Materie gegeben? – oder nur so so lala? Und ist es klug zwei komplizierte Anliegen zu einer noch komplizierten zu verschmelzen? Das dürfte es nur noch verschlimmbessern.“

„Unglaublich, was die Politiker für Spielchen treiben!

Wenn die Schweiz bachab geht, dann sind das die Politiker in Bern, die das zu verantworten haben.

Die heutigen sind dabei nicht alleine Schuld, denn die Spielchen haben bereits vor ca 15 Jahren begonnen, Der Lobbyismus in Bern muss aufhören. Volksvertreter sind Vertreter vom Volk und nicht die von Wirtschaftsverbänden.“

„Ich vertehe nicht so ganz, warum Frau Herzog nicht endlich zur FDP wechselt, sozialdemokratische Ideen vertritt sie jedenfalls nicht.

Trotzdem finde ich ihre Idee gut, die USR III mit der AHV Revision zu verknüpfen: So müssen wir nämlich nur ein Referendum gegen die neuen Abzockversuche der bürgerlichen Mehrheit ergreifen, statt zwei.“

Zur Person von Frau Eva Herzog

Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt seit 2004

Curriculum Vitae 1981 – 1988 Studium der Geschichte, Wirtschaftswissenschaft und Spanisch, Universitäten Basel und Santiago de Compostela (Spanien) 1989 Mitglied Geschäftsleitung des Vereins Dritte Welt-Läden der Region Basel 1990 – 1994 Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Forschungsstelle Baselbieter Geschichte 1994 – 1995

Koordinatorin, Verein Frauenstadtrundgang Basel 1995 – 1999 Mitglied Leitungsteam und der Geschäftsleitung, Kulturwerkstatt Kaserne 2000 Freiberufliche Kulturveranstalterin 2001 – 2004 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Vizerektorat Forschung, Universität Basel