Archive für Kategorie: Österreich

Horst Seehofer, der deutsche Bundesinnenminister will das Recht anwenden – und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin droht ihm mit Entlassung!

Eine ausgezeichnete Betrachtung, eine sehr gute Analyse der politischen Lage in Deutschland, die im Interesse aller Deutschen, der EU-Bürger, der Einwohner Europas eine möglichst weite Verbreitung verdient:

„Merkels Spaltungen“

in „F.A.Z.“ – Wirtschaft

vom Donnerstag, den 21.06.2018

von Holger Steltzner, Herausgeber der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

 

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen. In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt. Auch das gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger. Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen „Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Sogar die „Mannschaft“ ist nicht länger Vorbild für gelungene Integration, weil Özil und Gündogan mit dem „verehrten“ Präsidenten Erdogan im Wahlkampf posierten, obgleich sie keinen türkischen Pass haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer mag das europäische Vermächtnis von Helmut Kohl beschwören. Aber es fällt auf sie zurück, wenn die CDU-Generalsekretärin im Streit mit der CSU die Vermeidung nationaler Alleingänge zu Lasten anderer europäischer Staaten zum Prinzip Europas erklären möchte [September 2015: Merkel lässt im Alleingang fast eine Million Migranten aller Art ohne Kontrolle in Deutschland einreisen.] Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab dazu den passenden Kommentar ab: „Wir sind nicht die Täter in der Migrationsfrage.“ Oder wie die Dänen zu sagen pflegen: „Man kann gerne einladen, aber nicht nachträglich diskutieren, wer die Rechnung bezahlt.“

Die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin macht sie erpressbar, wie sich bei der Verhandlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte. Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in der Asylpolitik unterstützt. Woraufhin die CSU umgehend den Koalitionsausschuss einberufen will. Es geht um mehr als das hohe Gut finanzielle Stabilität. Weil nach Macrons Willen über das Eurobudget nur 19 Staaten entscheiden sollen, droht eine neue Spaltung zu Deutschlands östlichen Nachbarn Polen und Tschechien und zu unseren nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollen.

Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EU-Investitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung. Die Lektion aus der Weltfinanzkrise, dass kollektive Verantwortungslosigkeit in den Abgrund führen kann, wenn niemand für seine Entscheidung haften muss, haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt. Man muss auf den Widerstand der Nordländer hoffen, die vorsorglich klarmachten, dass Macron und Merkel nicht allein entscheiden. Wahrscheinlich wird so lange gestritten, bis nach der Europawahl der nächste Finanzrahmen für die EU geschnürt wird und alles zusammengerührt werden kann.

Darauf kann die CSU nicht warten, weil bald in Bayern gewählt wird. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat aus gutem Grund angekündigt, künftig per Ministeranweisung registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, denn das entspricht schlicht der deutschen Rechtslage und auch dem geltenden EU-Recht, wie führende Verfassungsrechtler darlegen. Ob der eilig einberufene EU-Asylgipfel am Wochenende die Spaltung der „Schwesterparteien“ CDU und CSU verhindern kann?

Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

[„Wir schaffen das“], [Brexit], [Bundeskanzler (Österreich)], [Masterplan Migration], [CDU], [CSU], [Macron], [Sebastian Kurz], [Willkommenspolitik], [Frankreich], [Österreich], [Deutschland], [Migration], [Bundesinnenminister], [Angela Merkel], [Bundeskanzlerin]

 

 

 

Die „SRF“-Tagesschau vom 24.02.2016 19:30 Uhr informiert unvollständig, verwirrend.

„Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen“ (Angela Merkel, 18.06.2015) – ???

Zur Einleitung
Aus der Rede von Sarah Wagenknecht (Die Linke) vor dem Deutschen Bundestag am 17.02.2016 – als Frau Merkel so tat, als ob 90 Prozent der Deutschen Frauen und Männer hinter ihrer Flüchtlingspolitik stehen würden.
„Aber nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch in vielen anderen Fragen ist die EU ja inzwischen geradezu zu einem Synonym für Zwietracht, Krise und Verfall geworden.
Dafür trägt auch die deutsche Regierung eine Mitverantwortung.
Der europäische Scherbenhaufen ist zum einen der Scherbenhaufen neoliberaler Verträge sowie undemokratischer und konzerngesteuerter Technokratie, zum anderen aber auch der Scherbenhaufen einer [vor allem deutschen] Arroganz, die, wie Herr Kauder [CDU, ein Merkel-Paladin] das einmal so unnachahmlich formuliert hat, ganz Europa deutsch sprechen lassen wollte.

Ich glaube, wer ernsthaft gedacht hat, Europa ließe sich von Berlin aus regieren, der darf sich nicht wundern, wenn ihm jetzt selbst der Wind ins Gesicht bläst.

 

1) „ARD“-Tagesschau vom Mittwoch, den 24.02.2016 20:00:

„Treffen in Wien“ – „Balkan-Konferenz zur Flüchtlingskrise“;
Link: www.tagesschau.de/multimedia/video/video-160113.html .

Sebastian Kurz, Aussenminister von Österreich:

„Auch Österreich ist mit diesen hohen Zahlen an Flüchtlingen schlicht und einfach überfordert.“

Österreich und alle neun Länder, die von der Balkan-Flüchtlingsroute betroffen sind haben sich zusammengefunden und geeinigt: Albanien, Mazedonien, Bulgarien an der Grenze zu Griechenland, die gesperrt und kontrolliert wird;
dann Montenegro, Kosovo, Serbien;
dann Bosnien-Herzegowina, Kroatien,
dann Slowenien und abschliessend Österreich.
Weder die EU, noch Griechenland geschweige denn Merkel-Deutschland wurden zur Konferenz in Wien eingeladen.

Ungarn hat seine Grenzen schon abgesichert.
In Ungarn findet eine Volksabstimmung steht zur Frage: „Sind Sie damit einverstanden, „dass die EU die Ansiedlung von Ausländern anordnet?“ „ARD“-Tagesschau vom 24.02.106 20.00 Uhr;
Link: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-160109.html

An der Grenze zu Griechenland steht in Mazedonien schon ein Zaun, der verstärkt und verlängert wird. Österreichische Polizisten unterstützen ihre mazedonischen Kollegen.
Nur Schutzbedürftige werden durchgelassen sagt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Grundsätzlich werden nur noch Schutzbedürftigen aus Syrien und dem Irak in Kontingenten durchgelassen.

Alle anderen müssen draussen bleiben – auch die Afghanen, die in der Schweiz immer noch Asyl erhalten. (Auch Deutschland will keine Afghanen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das unlängst in Kabul öffentlich erklärt).

„Eine europäische Lösung haben Österreich und die Westbalkan-Staaten längst aufgegeben.“ – “ARD“-Kommentar.

Frau Merkel und die ihr einzig „treu gebliebene Gefährtin, die „kleine Schwester“ Sommaruga sind völlig allein, isoliert, abseits und somit handlungsunfähig. Aber Frau Sommaruga und Herr Gattiker agieren unverfroren weiter, als ob nichts geschehen wäre.

„Liechtenstein schliesst Grenzkontrollen nicht aus“„Das Vaterland“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.

Von Merkels-Deutschlands Quotenschlüssel der Verteilung von Flüchtlinge über die EU-Staaten hat sich vor gut einer Woche auch Frankreich klar und deutlich losgesagt. Neueste Meldung: Belgien baut Grenzzaun zu Frankreich
Schweden und Dänemark kontrollieren ihre Grenzen.
Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien machen da sowieso nicht mit.
Grossbritannien, Irland und Zypern sind keine Schengener-Staaten.
Bulgarien und Rumänien gehören dem Schengener-Raum „noch“ nicht an.

Das Sagen haben nun andere Länder, die zum Teil der EU gar nicht angehören, wie Albanien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Der EU gehören an – und kümmern sich einen Deut um Brüssel: Bulgarien, Kroatien, Slowenien, und selbstverständlich Österreich mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an der Spitze.

Dem Merkel-Regime noch treue deutsche Zeitungen haben – es sind erst einige Tage her – berichtet, dass die Balkanstaaten die europäische Lösung wollen, ein Plan B sei höchst nebulös. So machen sich die Merkel-Fans, auch die in unserem Land, was vor.

Alle diese Sperren und Kontrollen innerhalb der EU, an EU-„Binnengrenzen“ intonieren fürs erste noch zurückhaltend: „Schengen ade, Scheiden tut weh … „

Es würde / wird auch ohne Schengener-Abkommen gehen. Die Wirtschaft behauptet natürlich Millionen-Zusatzkosten – völlig aus der Luft gegriffen.
Es ist Zeit die Wirtschaft in die Schranken zu weisen. Frau Merkel hat sich gegenüber der Wirtschaft immer kriecherisch verhalten. Da in der DDR aufgewachsen ist sie auf Drohungen getrimmt. Vor allem der deutschen Automobilindustrie hat sie hofiert – so auch VW. Die deutsche Industrie muss nur mit dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen.
Die verwöhnte Wirtschaft würde / wird etwas Feuer unter ihrem Hintern spüren und sich entsprechend neu organisieren; erkennend, dass sie ein Faktor ist, aber nicht das Ganze – wie sie glaubt.

2) „SRF“-Tagesschau vom Mittwoch, den 24.02.2016:

„Österreichs Alleingang in der Flüchtlingsfrage“ „Österreich und Ungarn reagieren auf die Flüchtlingskrise“;
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/oesterreichs-alleingang-in-der-fluechtlingskrise?id=84e10ddd-be04-4493-9dec-b759105ee1dc .

Im Gegensatz zur „ARD“-Tagesschau informiert die „SRF“-Tagesschau von heute unvollständig, ungenügend.
Ein „SRF“-Korrespondent tut alles als österreichisches Wahlmanöver ab.
Einen Tag zuvor (23.02.) hat die „SRF“-Tagesschau berichtet, wie Flüchtlinge „ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und illegal nach Mazedonien eindringen“.
Das wird nun gestoppt.

Die „SRF“-Tagesschau meint im Sommaruga-Stil Österreich und den Balkanländern einen „Alleingang“ vorwerfen zu müssen.
Alleingang – ?
Ja, den hat Frau Merkel gewählt, ohne Absprache mit den anderen EU-Ländern: „Frau Merkel hat uns eingeladen“ – das sagen die Flüchtlinge.
Dann soll sie auch für diese sorgen, das sagen praktisch alle EU-Staaten.

Es sei an den zentralen Ausspruch von Frau Sarah Wagenknecht – eine hochintelligente Frau – erinnert:

„Ich glaube, wer ernsthaft gedacht hat, Europa ließe sich von Berlin aus regieren, der darf sich nicht wundern, wenn ihm jetzt selbst der Wind ins Gesicht bläst.“

Frau Merkel sitzt immer noch auf hohen Ross und plaudert von einer EU-Lösung, bei der die Nato die über See schippernden Flüchtlinge vor den Küsten der griechischen Inseln stoppen, entern muss, um die Flüchtlinge an Bord der Nato-Kriegsschiffe zu hieven und an das türkische Ufer zurückzubringen.
Die Türken aber haben bereits klar gemacht, dass sie die Nato daran hindern werde.

Die von der „SRF“-Tagesschau gezeigte Karte ist verwirrend: sie zeigt im Norden Österreich, Slowenien und Ungarn, das da gar nicht mitmachen muss, weil es seine Grenzen gesichert hat und im Süden Griechenland und Mazedonien – dazwischen ist ein grosser „weisser Fleck“.

Daher kann sich der „SRF“-Korrespondent in Brüssel Sebastian Ramspeck auch in Spekulationen ergehen, dass die Flüchtlinge den Weg über Bulgarien suchen werden, dass Flüchtlinge über Albanien nach Italien übersetzen werden.
Nun, Bulgarien wie Albanien sind bei diesem „Balkan-Pakt“ mit dabei.
Bulgarien hat zur Türkei hin bereits einen von der Frontex bewachten Grenzzaun, der erweitert wird – das meldete der „Bayerische Rundfunk“ schon im November 2015.

Österreich denkt und handelt umfassender, als die „SRF“-Tagesschau dies darzustellen beliebt.
Den Balkanstaaten ist es ernst mit ihrer Grenzsicherung.Sie glauben nicht an Merkel, den hilflosen. ratlosen Zauberlehrling: „… Willst am Ende gar nicht lassen? Will dich fassen, will Dich halten und das alte Holz behende mit dem scharfen Beile spalten. Seht da kommt er schleppend wieder … „.

Sebastian Ramspeck spricht auch von der Möglichkeit, dass die Schweiz zum zentralen „Transit“-Land werden könnte.

„Transit“-Land wohin?
Die Schweiz wird zum zentralen Zielland.

Aus Flüchtlingen werden durch das Asylanerkennungsverfahren Ausländer im Sinne unserer Gesetze.