Archive für Beiträge mit Schlagwort: Economiesuisse

Rechsteiner, Keller-Suter, Levrat, Noser, Bischof und Graber – alles Ständeräte: anmassendes, arrogantes, undemokratische Verhalten

 

«Schattenkabinett» gibt in Bern den Takt an

 

Eine exklusive Gruppe von Ständeräten sagt bei den wichtigsten Dossiers in Bundesbern, wos lang geht.

„20 Minuten“ vom Sonntag, den 20. Mai 2018 08:47; Akt: 20.05.2018 09:03;

Link: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schattenkabinett–gibt-in-Bern-den-Takt-an-17845188

 

Das «Schattenkabinett» besteht aus:

(Quelle: „Wikipedia“)

 Paul Rechsteiner, SG/Sozi

Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund; Stiftungsratsmitglied der Paul Grüninger Stiftung.

Karin Keller-Sutter, SG/Freisinnige

Ständeratspräsidentin 2018; Am 19. August 2010 gab sie bekannt, für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz frei werdenden Sitz zu kandidieren. Die Bundesratsersatzwahlen 2010 fanden am 22. September statt, Keller-Sutter wurde jedoch nicht gewählt.

Für die voraussichtlich Ende 2019 anstehende Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann gilt sie als Favoritin.

Christian Levrat, FR/Sozi

Präsident der SP Schweiz; Levrat begann seine politische Karriere bei den Jungfreisinnigen.

Ruedi Noser, ZH/Freisinniger

Vorstandsmitglied der Economiesuisse.

Pirmin Bischof, LU/Christlicher

Von 1992 bis zu ihrem Zusammenbruch 1994 war Bischof Vizepräsident des Bankrates der Solothurner Kantonalbank. Wegen des sogenannten Kantonalbankdebakels wurde in der Folge eine Parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, die dem Bankrat vorwarf, bei der Übernahme der Bank in Kriegstetten „unüberlegt, überstürzt, ja geradezu […] fahrlässig“ dem Antrag der Direktion gefolgt zu sein.

Konrad Graber, SO/Christlicher

VR-Präsident von Emmi AG Mitglied der 2013 auf Initiative der Getränkehersteller gegründeten Lobbygruppe für Süssgetränke IG Erfrischungsgetränke

 

„20-Minuten“:

In der Schweizer Bundespolitik gibt bei den wichtigsten Geschäften eine exklusive Gruppe von Ständeräten den Takt an. Das Ensemble ist «diskret», «einflussreich» und hat «keine festen Strukturen», wie die «NZZ am Sonntag» (Artikel ist kostenpflichtig) schreibt.

 

In das sich in den letzten Jahren gebildete «Schattenkabinett» bringen demnach SP-Chef Christian Levrat und Gewerkschaftsleiter Paul Rechsteiner, die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und der Zürcher Ruedi Noser von der FDP sowie Konrad Graber aus Luzern und der Solothurner Standesvertreter Pirmin Bischof für die CVP die Anliegen ihrer Parteien ein. Die Zeitung beruft sich auf Gruppenmitglieder.

 

Neuster Coup des Ensembles sei der Deal …

[anrüchig – Trump ist der Spezialist von Deals]

… um die Reform der Unternehmenssteuern und die Sanierung der AHV, …

[das eine hat mit dem andern nichts zu tun! – undemokratisch, wie das Schattenkabinett an sich: ABLEHNEN!!!]

… der diese Woche vorgestellt worden war.

 

SVP-Vertreter gehören dem Netzwerk nicht an. Dies sei mit ein Grund, weshalb die grösste Partei im Land in vielen Dossiers Mühe habe, Mehrheiten zu finden, schreibt die „NZZ am Sonntag“.“

 

(woz/sda)

 

[USR], [Unternehmenssteuerreform]

 

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Cassis & Gössi und die AHV

 (Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ vom Donnerstag, den 10. August 2017)

 

Bundesratskandidat Ignazio Cassis setzt sich nicht für das freisinnige „Nein“ gegen die sozial ausgewogene AHV-Vorlage ein.

Aber nicht, weil er es sich besser überlegt hat als seine Parteikollegen (w./m.), sondern ganz einfach darum, weil er hofft, auch Stimmen sozialdemokratischer ParlamentarierInnen – SP – zu bekommen. Erst recht erhofft er sich mit dieser Taktik Stimmen aus dem Lager der CVP zu angeln.

Ein andere Tessiner darf nun diese Drecksarbeit machen, der will nicht Bundesrat werden; aber, wenn er es gut macht, so erhöhen sich seine Chancen für spätere Wahlen auserkoren zu werden. Das nennt man „die Ochsentour machen“, allerdings: Ochsen sind kastriert.

 

Es wird versucht, Cassis  Verhalten zu entschuldigen: Er halte sich jetzt schon – als zukünftiger Bundesrat – an das

 

Nun, dazu ist zu bemerken:

Erstens ist Cassis noch nicht Bundesrat.

Zweitens agitiert ja seine Partei, die FDP vehement gegen die AHV-Reform. Durch sein Schweigen distanziert sich Cassis von der eigenen Basis.

Drittens erwarten wir von Cassis, dass er sich für das, was er als richtig hält einsetzt, es durchzusetzen versucht und nicht nach links und rechts äugelt.

Cassis bestätigt durch sein Verhalten meine Sicht: er will lieb Kind sein.

Es kommt dazu, wenn er sich schon als Bundesrat sieht und das Kollegialitätsprinzip  beachten will, dann müsste er zu allen Problemen über die der Bundesrat entschieden hat, die aber noch pendent sind, schweigen.

 

FDP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi (SZ) hingegen hat sich „mit wehenden Fahnen“ in den Abstimmungskampf geworfen.

Vehement setzt sie sich für ein „Nein“ zur AHV-Vorlage ein, denn in Zukunft werden nicht nur die bisherigen AHV-Beiträge in der Höhe von 2’000 bis 3’000 Schweizer Franken pro Person und Monat ins Ausland abfliessen, sondern – man stelle sich dies bitte vor – noch 70 Fränkli zusätzlich. Allerdings erst nach einiger Zeit, allerdings nur für Neubezüger der AHV.

Das darf doch nicht geschehen, wir würden ja ausbluten!

Frau Gössi hat offensichtlich einen Tunnelblick:

Denn ihre Sorge um die zusätzlichen 70 Franken ist einfach lächerlich –  siehe „Warum?“

Das ist doch kein Argument gegen die Revision der AHV, über die wir am 24. September abstimmen werden!

Warum? 

 

  • Es fliessen jeden Monat Hunderttausende an Schweizer Franken ins Ausland:

Dank der Freisinnigen, der Liberalen strömten und strömen viele Menschen in unser Land, weil Economiesuisse es so will.

eingeschoben:

Der FDP-Fluri-/Müller’sche-Inländervorrang-light ist eine reine Mogelpackung, das war – sinngemäss – in der „NZZ“ zu lesen: „Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt“ in:

„Inländervorrang light – ein  bürokratische Monstrum“.

Die Wirtschaft lehnt den ‚FDP-Fluri-/Müller’sc​​hen-Inländervorrang light‘  lautstark ab. Das ist heute, am Freitag, den 15.09.2017 in der „NZZ“ zu lesen:

„Der Inländervorrang fällt bei der Wirtschaft komplett durch“.

Fazit:

Di​​e FDP.Die Liberalen unter dem Präsidium der scharfzüngigen Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi (SZ) hat TOTAL versagt.

Der für den Rücktritt reife FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal (BE) liess eifrig nach Brüssel pilgern um die Weisungen von Herrn Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Union entgegenzunehmen.

Nun​​ zurück

zu den vielen Menschen, die man auf Befehl von FDP.Die Liberalen und Economiesuisse in die Schweiz einreisen lässt:

Diese Menschen arbeiten bei uns und senden während der Zeit viel Geld nach Hause – viel mehr als die 70 Franken pro Monat und Person. Dort wird mit dem Geld ein Haus gebaut. Irgendwann, meistens bei der Pensionierung zieht es diese Leute wieder nach Hause. Dahin sendet die AHV, die Pensionskasse jeden Monat Tausend und mehr Schweizer Franken pro Person.

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

 

  • Über 700’000 Schweizerinnen und Schweizer haben ihren Wohnsitz im Ausland. Viele davon sind pensioniert und erhalten jeden Monat Tausende von Franken.

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

Der FDP-Bigler-Verein, der Schweizerische Gewerbeverband beklagt sich und führt dies als Argument gegen die AHV-Revision an, dass es bei Annahme der AHV-Revision eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ geben würde, weil wir, die schon in Pension sind, die 70 Franken nicht erhalten werden.

Da möchte sich Gössi doch einmal ausrechnen, wieviel mehr 70 Fränkli jeden Monat ins Ausland abfliessen würden, wenn Bigler et al. die Umsetzung seiner Vorstellung von „Gerechtigkeit“ durchsetzen würde.

Pssst – wir wissen alle, dass Bigler dies nie vorhat. Er tut nur so, um, wie er sich ausrechnet schlechte Stimmung gegen die gute Vorlage zu machen.

 

  • Das oberste Steuergericht Deutschlands, der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat für Deutsche, die nach getaner Arbeit in der Schweiz nach Deutschland zurückkehren möchten um sich in ihrer Heimat zur Ruhe zu setzen, aber die hohen deutschen Steuern auf den hohen schweizerischen Pensionen und auf den – für deutsche Verhältnisse – hohen AHV-Renten fürchten, ein Geschenkpaket kreiert, dank dessen diese Menschen nicht in der Schweiz ihren Alterssitz aufschlagen, sondern der sehr günstigen Besteuerung wegen nach Hause zurückkehren.

Das ist ja schrecklich, Frau Gössi, auch diese bekämen die 70 Fränkli – neben den Tausenden von Schweizer Franken an AHV und Pension.

 

  • Jeden Tag strömen zu Fuss oder mit der Bahn oder dem Protzenkarren deutscher Bauart Hunderte, ja Tausende von Menschen aus der Schweiz ins nahe Ausland und tanken den in Deutschland stark subventionierten Diesel – das Stickoxid blasen sie dann in der Schweiz aus. Zudem: sie wollen nicht wissen, dass sie deutlich mehr Diesel pro 100 Kilometer brauchen als ihnen im Prospekt vorgegaukelt worden ist.

Was sind die schon 70 Franken, Frau Gössi?

Bundesrätin Leuthard meint den Ausstoss an Kohlendioxid zu reduzieren – aber die Dieselkarrossen lässt sie aus guten Gründen unbehelligt.

Die Frau Schweizer, der Herr Schweizer tanken nicht nur Diesel, sondern sie kaufen ein und holen aus Packstationen all die Güter ab, die sie im Ausland online bestellt haben.

So fliessen jeden Tag Zehntausende von Schweizer Franken aus unserem Land ab!

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

Erst kürzlich sind die Freimengen auf Drängen der FDP massiv erhöht worden – das läuft offensichtlich unter „Freihandel“.

Die Ladenbesitzer sollen, so die Freisinnigen nur ihre Geschäfte länger offenhalten und auch am Sonntag g’schäften, so werden sie sicher mehr Umsatz machen – meinen die BWLer der FDP.

 

Fazit:

Wer ruhig überlegt und das oben dargelegte auch in die Waagschale wirft,

der wird am 24. September zweimal „JA“ stimmen:

den Stimmzettel 2 und den Stimmzetteln 3 je mit einem Ja“ ausfüllen

und in die Urne werfen.

Danke!

 

[Auslandschweizer], [sgv]

Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet

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Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken.

Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt.

Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen:

  • „Es ist relativ schwierig, Sie politisch zu fassen.“ („NZZ“, Interview vom 07.09.2017)
  • Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die der Ansicht sind, der Tessin müsse jetzt endlich wieder im Bundesrat vertreten sein: Ignazio Cassis.

Jedoch, was sagt Herr Cassis:

Ich wäre beleidigt, wenn die Herkunft das einzige Kriterium wäre.“

und:

„Wenn das der Fall wäre, [dass man meint, der Tessin müsse nun auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein] hätte die Bundesversammlung keine gute Wahl getroffen.

Die Herkunft aus dem Kanton Tessin ist jedoch das einzige Cassis-Kriterium, denn die beiden Kandidaten aus der Romandie überzeugen allein schon dadurch, dass sie Exekutiv-Erfahrung haben.

 

  • Bei seiner Geburt 1961 hatte Cassis die italienische Staatsangehörigkeit seines Vaters. Im Jahr 1976 wurde er Schweizerbürger und gab deswegen den italienischen Pass ab.

1992 jedoch nutzte Cassis die neu geschaffene Möglichkeit des Doppelbürgers und besorgte sich zusätzlich die italienische Staatszugehörigkeit.

Also fühlt Cassis sich mindestens zur Hälfte als Italiener.

Cassis: Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht an erster Stelle. Als Parlamentarier ist die Doppelbürgerschaft kein Problem [warum nicht, Herr Cassis?], aber der Bundesrat ist verantwortlich für die Aussenpolitik. Da stellt sich die Frage ganz anders.“ [???]

Nun, Herr Cassis, Sie haben anscheinend nicht realisiert, dass bei uns nicht der Bundesrat das höchste Staatsorgan ist, sondern der Nationalrat. Der Nationalrat kontrolliert den Bundesrat und dessen Verwaltung und, wenn notwendig korrigiert er den Bundesrat bzw. dessen Verwaltung. Der Präsident des Nationalrates (w./m.) ist bei uns an der Spitze der politischen Hierarchie und nicht der Bundespräsident (w./m.).

 

  • Cassis sitzt als Nationalrat in der Gesundheitskommission und ist gleichzeitig der Präsident eines Krankenkassenverbandes. Cassis ist also ein Krankenkassen-Lobbyist.

 

  • Cassis will sich für eine freiere Wirtschaft einsetzen.“ „Und fordert die Wirtschaftschefs auf, Verantwortung zu übernehmen.“ („NZZ“-Interview)

Zum ersten Cassis-Satz:

„Was versteht Cassis unter einer „freieren Wirtschaft“?

Die Wirtschaft in der Schweiz hat mehr als genug Freiheiten: denken wir nur an die Banken und all den Skandal, die diese unserem Land über Jahre, ja Jahrzehnte (CS vor allem) bereitet haben. Ein Ende der sogenannten „Aufarbeitung“ ist noch nicht absehbar (CS).

Der zweite Cassis-Satz

ist eine typisch Cassis’sche Worthülse: Verantwortung wofür, Herr Cassis?

Für die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes, der Schweiz?

oder

vielmehr Verantwortung für das eigene Portemonnaie (Economiesuisse)?

oder

Verantwortung für Arbeitsplätze in der Schweiz?

Fact ist:

Die Unternehmen in der Schweiz (Economiesuisse), die über genügend Geld verfügen verlagern ihre Arbeitsplätze konsequent ins Ausland. So hat einer der beiden grössten Schweizer Fensterhersteller, die Arbonia die Fenster-Produktion vollumfänglich aus der Schweiz in die Slowakei und nach Thüringen verschoben.

Die andere führende Fensterfabrik „4b“ dagegen findet eine Lösung in der Schweiz, in Hochdorf.

Ich würde keine Fenster bei Arbonia bestellen.

Bei gutem Willen müssen uns also keine Arbeitsplätze gestohlen werden („NZZ“ vom 12.07.2017).

Die Pharmaindustrie schädigt den Werkplatz Schweiz; so verlagert Novartis sogar 500 Arbeitsplätze bis nach Indien. (Quelle: „Blick“).

Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden „mehr und mehr“. Dennoch will Economiesuisse mit CEO Karrer immer noch weitere Ausländer in die Schweiz holen:

„Die Produktivität in der Schweiz hat sich gewaltig verschlechtert, 1960 war die Schweiz bei der Arbeitsproduktivität noch an der Spitze, heute liegt sie hinter Österreich, Deutschland und Frankreich – wieso?“ schreibt Nicole Rütti-Ruzicic in der „NZZ“ vom 29.08.2017, 05:30 Uhr, weil die Wirtschaft (Economiesuisse) keine Investitionen vornimmt – ausser wenigen, wie die Fensterfabrik „4b“.

 

  • Cassis: „Übrigens: Das Ganze [– Verhandlungen mit der EU wegen dem ‚Institutionellen Rahmenabkommen’ und wegen der EU-Forderung nach Kontrolleuren aller 26 EU-Staaten in unserem Land und wegen der abschliessenden Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)  –] ist nicht dringlich. Warten wir ab, wie sich die EU mit dem Brexit entwickelt.“

Nun, Herr Cassis Sie übersehen geflissentlich, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard bis Ende Jahr das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach haben will („SRF“-Tagesschau), dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker im Oktober in die Schweiz kommt und mit Doris Leuthard – sie ist NICHT „Außenministerin“ – in diesem Sinne verhandeln wird.

Die EU will, das hat sie mehrmals erklären lassen, noch vor dem Brexit uns im Sack haben.

 

  • Cassis erklärt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass er den Kokain-Konsum legalisieren

Vorsichtig spricht man von der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Aber unser Hansdampf in allen Gassen springt schon weiter, bevor das „einfachere“ Problem auch nur konkret angegangen worden ist.

 

  • Cassis war an vorderster Front als die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi den „Inländervorrang light“ durchgeboxt haben.

Da hört sich Cassis Äusserung im „NZZ“-Interview aber ganz anders an:

„Die Zuwanderung muss besser und aktiver gesteuert werden.“

Ergebnis des FDP-Theaters vom «Inländervorrang light»:

Nachzulesen in: „«Inländervorrang light» Ein bürokratisches Monstrum“; „NZZ“ vom 30.8.2017, 05:30 Uhr:

„Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt.“

 

  • Cassis: Verbände spielen eine wesentliche Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie.“

Verbände die Stützen der Direkten Demokratie?

Zum Beispiel der Hauseigentümerverband, der die Interessen von Hauseigentümern – längst nicht allen – durchzusetzen versucht. So hat er – wenn ich mich richtig erinnere – mindestens zweimal die Hauseigentümer finanziell bevorzugen wollen. Doch beide Initiativen sind vom Souverän abgeschmettert worden:

„Die Hauseigentümer versuchen es seit 30 Jahren wieder und wieder: Am 23. September entscheidet das Volk über eine Initiative gegen den Eigenmietwert. Ähnliche Anliegen hat es früher abgelehnt.“ titelt die „Berner Zeitung“ am 28.08.2012. Die Vorlage wurde wiederum abgelehnt.

Oder der von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler geführte schweizerische Gewerbeverband, der mit der USRIII die Gewerbler finanziell privilegieren wollte. Auch diese Vorlage wurde abgeschmettert.

Nun geht der gleiche Verband gegen die Weko vor, er will sie „ausbremsen“ wie die „Luzerner Zeitung“ vom Montag, den 11.09.2017 titelt. Die Weko, die Wettbewerbskommission sorgt – das ist von Gesetzes wegen ihr Auftrag – für freien Wettbewerb.

 

  • Cassis erklärt die Annahme der Abzocker-[Minder-]Initiative mit einer durch die Globalisierung ausgelösten Entfremdung der Wirtschaft von der Gesellschaft.(„NZZ“-Interview).

Eine sehr ausgefallene Umschreibung des Enrichissez-Vous-Prinzips der Verwaltungsräte, vor allem aber der CEO’s und übrigen Manager: so viel wie nur möglich für sich und das erst noch möglichst steuerfrei.

 

[Ständerat], [Curafutura], [Minder-Initiative], [Abzocker-Initiative], [Stopp der Masseneinwanderung],

Es geht hier nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen – Arbeitsplätze garantiert Ihnen niemand, weder der Bundesrat, noch die FDP.Die Liberalen noch die Economiesuisse noch die Schweizerische Bankiervereinigung noch der Schweizerische Gewerbeverband – NIEMAND!.

Es geht aber eindeutig um eine Bereicherung (weniger Steuern auf dem Gewinn) der Inhaber von Banken, Firmen und Unternehmen und der Gewerbler auf Ihre Kosten.

Denn Sie, die mit einem Lohnausweis Ihr Arbeitseinkommen dem Steuerkommissar offenlegen müssen, die nur von gewissen Pauschalabzügen, die zudem herabgesetzt (Wegpauschale) werden, Gebrauch machen können, werden unter der Erhöhung der kantonalen und kommunalen Steuerfüsse am meisten leiden.

Denn diese „Reform“ hat Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge – „verständlich“: ALLE Firmen, ALLE Unternehmen, so auch ALLE Banken, die Millionen, ja Milliarden Bussen zu bezahlen haben, weil sie beschissen haben, ALLE Gewerbler bezahlen weniger Steuern.

Das brocken Ihnen die bürgerlichen Parteien, namentlich die wirtschaftshörige FDP.Die Liberalen unter Führung von Philipp Müller, Hans-Ulrich Bigler, Ruedi Noser und Kurt Fluri, assistiert von Petra Gössi, Doris Fiala, Christa Markwalder und Andrea Caroni ein.

Die Damen und Herren National- und Ständeräte, die für die USR III in „Vimentis“ oder in „Politblog“ Artikel veröffentlichen oder die Leserbriefe schreiben, die in der wirtschaftsabhängigen NZZ und ihren Satelliten-Zeitungen noch so gerne abgedruckt werden sind Lakaien dieser Profiteure – oder sie profitieren persönlich von der USR III.

Gehen Sie bitte an die Urne

und legen Sie bitte ein „NEIN!“ in die Urne

– aus Liebe zur Schweiz – Danke!!!

Ich danke Ihnen. Ich sorge mich um die Zukunft meiner Heimat, der Schweiz. Ich persönlich bin, da in Deutschland lebend, vom Ausgang dieser Abstimmung nicht direkt betroffen. Aber ich bin überzeugt, die USR III schadet unserem Land, der Schweiz. Das an sich schon fragile soziale Gleichgewicht wird nicht nur gestört, sondern zerstört. Wird diese Vorlage angenomme, so werden weitere Bereicherungsaktionen folgen: L’appétit vient en mangeant.

Ach ja, ich bin kein Sozi – aber ich bin der SP unter dem Präsidium von Herrn Christian Levrat dankbar für das Referendum.