Archive für Beiträge mit Schlagwort: Brüssel

Hysterie in der EU, in Deutschland und in den USA –

emotionales Aufbrechen einer Russlandphobie.

Rhoenblicks Kommentar:

In einem besonderen Beitrag wird das Land Ukraine in kurzen Zügen bezüglich seiner Entstehung, seiner Ethnien und seiner Religionen dargestellt werden.

Das Resultat auf den Punkt gebracht: Die Ukraine ist zwar das, nach Russland, zweitgrösste Land Europas; aber es ist aus mehreren Flicken zusammengesetzt. Die Ukraine hat eine ‚Sollbruchstelle durchs ganze Land‘ („F.A.Z.“, vom 03.03.2104).

Peter Scholl-Latour: Mit Putin-Kritik sollte sich Merkel zurückhalten

„Rhein-Neckar-Zeitung“ („RNZ“), vom 04.03.2014; Von Andreas Herholz, RNZ-Berlin; Link: https://rnz-epaper.de/sixcms/detail.php?id=1146157 (ein anderer Link steht leider nicht zur Verfügung)

Russland-Experte Peter Scholl-Latour über die Lage in der Ukraine.

Interview:

Die Lage auf der Krim spitzt sich zu. Drohen Krieg und Spaltung Europas?

Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt. Russen und Europäer sind hoffentlich schlau genug, nicht schon wieder einen heissen Krieg anzuzetteln, nachdem sie gerade den Kalten Krieg beendet habe. Beide Seiten sollten sich zurückhalten. Der Maidan in Kiew ist nicht die Ukraine. Die Mehrheit der Ukrainer war stets pro-russisch. Offenbar hat auch die Bundesregierung geglaubt, dass der Aufstand in Kiew repräsentativ für die gesamte Ukraine war. Das Land ist ethnisch und religiös sehr unterschiedlich und geteilt.

Russland verstößt gegen das Völkerrecht und will die Krim besetzen. Wie sollte der Westen reagieren?

Für Russland ist die Krim ein strategisch unverzichtbares Gebiet. Ein Rückzug von der Krim wäre für Moskau so, als würde man den Amerikanern sagen, sie müssten auf Florida verzichten.

Putin setzt aber offenbar bewusst auf Konfrontation.

Russland ist für uns ein viel wichtigerer Partner als die Ukraine. Es macht keinen Sinn, immer auf Putin einzuschlagen. Putin ist an der Spitze Russlands das geringere Übel. Er ist relativ europa- und deutschlandfreundlich. Es ist idiotisch, immer neue Auseinandersetzungen anzuzetteln.

Nach dem Ukraine-Abkommen hatte es nach einer friedlichen Lösung ausgesehen. Warum jetzt die Eskalation?

Die Ukrainer haben verrückt gespielt und dieses Abkommen verworfen. Die Regierung in Kiew hat sich selbsternannt, ihr fehlt die demokratische Legitimation. Natürlich muss Janukowitsch ersetzt werden, klar. Aber er ist immer noch der gewählte Präsident der Ukraine.

Die „New York Times“ zitiert aus einem Telefonat zwischen US-Präsident Obama und Merkel, in dem die Kanzlerin erklärt habe, Putin sei realitätsfern und „in einer anderen Welt“.

Die Kanzlerin sollte sich mit ihren Äusserungen zurückhalten. Das ist in dieser schwierigen Lage nicht hilfreich. Unser System lässt sich nicht auf alle Staaten übertragen. Vielleicht wäre ein föderativer Staat eine Lösung, in der die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Bevölkerungsteile der Ukraine ihre Autonomie bewahren können.

[USA].

Advertisements

„Eine Analyse“ – „Hart, aber direktdemokratisch“

“Tages-Anzeiger”, vom 11.02.2014, von Guido Kalberer; Link: http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/Hart-aber-direktdemokratisch/story/19729452

Text (Auszug):

Wenn grosse Nationen über Entscheidungen kleiner Nationen sprechen, verhält es sich mitunter wie am Familientisch: Entweder loben die Eltern das Verhalten der Kinder und geben Ratschläge, wie sie es das nächste Mal noch besser machen können, oder sie tadeln sie und geben ihrem Missfallen darüber Ausdruck, was der Nachwuchs wieder angestellt hat. Wie gross die Gefahr ist, mit solcher Rhetorik nicht nur paternalistisch, sondern auch arrogant zu wirken, hat die Sendung «Hart, aber fair» am Montagabend eindrücklich gezeigt.

Roger Köppel, in Deutschland besser bekannt als jeder Bundesrat und die klare Nummer eins im Ranking der Schweiz-Erklärer und -Verteidiger, hat die Übergriffe vor allem von Ralf Stegner, der die Schweizer in einem Tweed als Spinner bezeichnete, souverän gekontert. Als ob es sich bei der Schweiz um ein weiteres Bundesland handle, sprach der stellvertretende Parteichef der SPD überheblich von den krassen Fehlern der Eidgenossen – während einmal mehr die Strassenumfragen, die der Sender einspielte, die Kluft aufzeigten zwischen dem, was die Politiker wollen, und dem, was das Volk will. Fast einhellig lobte das Fussvolk in Neuss die Schweizer, denen der ebenfalls in der Runde sitzende Journalist Rolf-Dieter Krause die Freiheit der Dummheit attestierte.

Erzieherische Gegenrede

Natürlich steht es jedem frei, Entscheidungen in Bausch und Bogen zu zerreissen. Nur besteht die schwierige Kunst des politischen Dialogs darin, auch im Zweifelsfall davon auszugehen, dass der andere recht haben könnte – ansonsten braucht niemand niemandem zuzuhören. Auch wenn man ganz anderer Meinung ist, muss die Berechtigung der gegenteiligen Position zumindest in Betracht gezogen werden. Dies gehöre unabdingbar, wie Roger Köppel schmallippig und entnervt wiederholte, zum Wesen der direkten Demokratie. …

Rhoenblicks Ergänzung.

In Deutschland herrscht das alternativlose Handeln vor – von ‚Denken‘ kann nicht die Rede sein; Beispiele: Energie-Wende, Euro-Krise.

 … Aufschlussreich für das ganze Gespräch war die Aussage von Dr. Ralf Stegner, dass man

über eine Angelegenheit wie die Einwanderung nicht mit einem Ja oder Nein abstimmen könne.

Wieso eigentlich nicht? Verstehen die Stimmbürger nicht, worum es geht? Oder ist eine solche Abstimmung gefährlich, weil sie in die Struktur eines Staates eingreift? Stegner, der sich bei anderer Gelegenheit für den Einbezug direktdemokratischer Elemente aussprach, müsste bestimmen, was eine halbdirekte Demokratie genau wäre – jedenfalls lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass es jene Form von Demokratie wäre, bei der die gewählten Politiker die Freiheit hätten, eine Abstimmung je nach Ausgang und Resultat als richtig demokratisch gültig oder eben nur als halbdemokratisch zu bezeichnen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Anders formuliert. Die deutschen Politiker wie Herr Dr. Ralf Stegner – genauer; die deutsche Politiker-Kaste – will festlegen, wozu ihre Untertanen etwas sagen dürfen und wo sie aus – von der Politiker-Kaste festgelegten political-correctness-Regeln – nichts sagen dürfen.

Warum? Weil die deutsche Politiker-Kaste Angst hat, das Ausland würde dann von Nazi-Deutschland reden. Aber so spricht das Ausland – zum Beispiel: Griechenland – sowieso und immer dann, wenn es die Deutschen als arrogant, besserwisserisch, frech erlebt: „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ oder „Deutschland, Deutschland über alles …“

Israels Ministerpräsident Netanjahu, über die Bundeskanzlerin verärgert, erfrecht sich, der deutschen Bundeskanzlerin einen Hitlerschnauz unter die Nase zu halten und sie so fotografieren zu lassen! „Zum Spass“ – versteht sich – ?

„The Huffington Post“; Link: http://www.huffingtonpost.de/2014/02/25/netanjahu-merkel-hitler-bart_n_4853276.html?just_reloaded=1&src=sp&comm_ref=false

… Im Unterschied zur repräsentativen Demokratie bringt die direkte Demokratie regelmässig – mitunter rechtzeitig, aber nicht immer rechtmässig – Dinge an die Oberfläche, die im offiziellen Jargon der Politiker keinen Platz haben (dürfen). Auch wenn es unangenehm ist, gewisse Voten des Souveräns zu akzeptieren, zum Wesen der direkten Demokratie gehört es, diese ernst zu nehmen, auch wenn sie sich als Fehler entpuppen sollten.

[ARD], [SPD], [Weltwoche], [Stopp der Masseneinwanderung], [Deutschland], [Schweiz], [EU], [Europäische Union]

Lassen wir die Brüsseler Bürokraten reden, drohen und Nadelstiche austeilen –

bleiben wir gelassen und

unterstützen wir unseren Bundesrat, vor allem unseren Bundespräsidenten Didier Burkhalter!

O-Ton der Bundeskanzlerin Angela Merkel

anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin am 18.02.2014

„SRF Tagesschau“;

Mittag:

Link: http://www.srf.ch/player/tv/tagesschau-am-mittag/video/bundespraesident-auf-charme-offensive?id=6129573d-49c4-4e35-9a20-b79e07710a68

Bundespräsident auf Charme-Offensive

Bundespräsident Didier Burkhalter versucht im Ausland die Wogen zu glätten, welche das «JA» zur Masseneinwanderungsinitiative geschaffen hat. In Deutschland ist er mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen getroffen und startet seine Charme-Offensive, um Goodwill für den Entscheid zu schaffen. Einschätzungen von Deutschland-Korrespondent Stefan Reinhart.

19:30:

Link: http://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/milde-kanzlerin-kulturfoerderung-auf-eis-gewalt-in-der-ukraine

 … aber, wenn wir Politik immer so betrachten und sagen,

da kommen wir nie zusammen und reden deshalb auch gar nicht mehr

und versuchen Zwischenlösungen zu finden –

dann würde es auf der Welt noch komplizierter aussehen, als es heute schon ist“.

Adolf Muschg empfindet angesichts der Abstimmung „ein Stück Scham. Das Ergebnis zeige „einen tiefen Mangel an kosmopolitischer Substanz“.

Er gehe davon aus, dass sein Land für die Begrenzung der Zuwanderung einen hohen politischen Preis zahlen werde. Muschg forderte die EU am Montag dazu auf, nicht „windelweich“ zu reagieren. Die Schweizer sollten merken, was sie angerichtet haben.

In: „Deutschlandfunk“, vom 09.02.2014;

Link: https://www.facebook.com/deutschlandfunk/posts/488174654621983?stream_ref=10

Die Schweizer haben sich mit hauchdünner Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. In einer Volksabstimmung votierten 50,3 Prozent für die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei auf den Weg gebrachte Initiative. Dies meldet das Schweizer Fernsehen unter Berufung auf die vorläufigen Ergebnisse aus den Kantonen. Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“, die die Regierung innerhalb von drei Jahren umsetzen muss, sieht jährliche Höchstzahlen sowie Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. Treffen wird eine Neuregelung vor allem EU-Bürger, die bisher ohne spezielle Genehmigung in die Schweiz ziehen können, wenn sie dort Arbeit haben. Brüssel hat bereits angekündigt, einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregelungen nicht hinzunehmen. In den vergangenen fünf Jahren kamen jeweils 80-tausend Einwanderer in die Schweiz, die meisten aus der EU. Das Land hat inzwischen einen Ausländeranteil von knapp 25 Prozent. – Soweit unsere Nachrichten.

Der Deutschlandfunk hat darüber mit dem Schriftsteller Adolf Muschg [geboren 1934] gesprochen.

„Schriftsteller Muschg schämt sich für Landsleute“

„Focus“, vom 10.02.2014; Link:http://www.focus.de/politik/ausland/volksabstimmung-in-der-schweiz-schriftsteller-muschg-schaemt-sich-fuer-landsleute_id_3603117.html

Er empfinde angesichts der Abstimmung „ein Stück Scham“, sagte Muschg im Deutschlandradio. Das Ergebnis zeige „einen tiefen Mangel an kosmopolitischer Substanz“.

Er gehe davon aus, dass sein Land für die Begrenzung der Zuwanderung einen hohen politischen Preis zahlen werde. Muschg forderte die EU am Montag dazu auf, nicht „windelweich“ zu reagieren. Die Schweizer sollten merken, was sie angerichtet haben. Die Eidgenossen hatten sich am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu drosseln und Höchstgrenzen festzulegen.

Rhoenblicks Kommentar:

Muschg spricht von „kosmopolitischer Substanz“ – bin ich der Einzige, der das nicht versteht?

Ich schäme mich über Adolf Muschg, denn …

Am 15. März 2010 veröffentlichte Adolf Muschg in der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ und im Schweizer „Tages-Anzeiger“ einen Beitrag, in dem er den ehemaligen Direktor der Odenwaldschule Gerold Becker gegen den Vorwurf des Missbrauchs mehrerer seiner Schüler verteidigte. Die Berichterstattung über die Missbrauchsvorwürfe …

[Gerold Ummo Becker (* 12. April 1936; † 7. Juli 2010 in Berlin) war ein deutscher Erziehungswissenschaftler und Pädagoge. Er war von 1972 bis 1985 Leiter der reformpädagogisch orientierten Odenwaldschule im Heppenheimer Stadtteil Ober-Hambach.

Im Abschlussbericht über die „sexuelle Ausbeutung von Schülern und Schülerinnen an der Odenwaldschule im Zeitraum 1960 bis 2010“ bezeichnen ihn die beiden unabhängigen Aufklärerinnen als „Haupttäter“ („Pädophiler in einem permanenten sexuellen Erregungszustand“);

Claudia Burgsmüller, Brigitte Tilmann: Abschlussbericht über die bisherigen Mitteilungen über sexuelle Ausbeutung von Schülern und Schülerinnen an der Odenwaldschule im Zeitraum 1960 bis 2010

Link:www.robertcaesar.files.wordpress.com/2010/12/odenwaldschule-abschlussbericht-17-dezember-2010.pdf

Christian Füller: Odenwaldtäter beim Namen genannt“; TAZ, 17. Dezember 2010;

Link: http://taz.de/!63045/

Quelle: Wikipedia; Link:http://de.wikipedia.org/wiki/Gerold_Becker

Gerold Becker hat bis zu seinem Tod seine pädophilen Handlungen als richtig betrachtet.]

… bezeichnete Muschg als „Kampagne“ und „Heuchelei“. Er stellte vielmehr eine Verbindung zwischen dem von dem griechischen Philosophen Platon formulierten „pädagogischen Eros“ [die alten Griechen waren pädophil – die Vornehmen unter ihnen konnten sich das leisten] und den von Becker nicht bestrittenen sexuellen Handlungen an mehreren seiner Schüler her.

Einen Tag darauf, am 16. März distanzierte sich der Chefredakteur des Tagesspiegels, Lorenz Maroldt, von Muschgs Beitrag in dem Leitartikel der Zeitung.

[Männedorf], [Pädophiler], [Pädophilie], [Kindsmissbrauch], [Tagi], [Tages-Anzeiger],

In der „NZZ“ vom 22.02.2014 (Nr. 44) findet sich auf Seite „Meinung und Debatte“ (Seite 22) die nachstehende Karikatur von Herrn Peter Gut;

Link: http://epaper.nzz.ch/nzz.asp?ticket=ST-6251138-HfnRo2lMG7gp0l0Xa3sc-nzzoschttp://epaper.nzz.ch/nzz.asp?ticket=ST-6251138-HfnRo2lMG7gp0l0Xa3sc-nzzosc

(ein anderer Link existiert nicht).
image001

Karikatur – siehe Link: http://www.rhoenblick.blogspot.com

Rhoenblicks Kommentar:

Die Karikatur von Peter Gut heute in der NZZ ist unter dem Niveau der „NZZ“, geschmackslos, unser Land schädigend.

Ich hoffe nicht, dass diese völlig daneben liegende Karikatur die Haltung der „NZZ“ zum Ausdruck bringt.

Der O-Ton von Bundeskanzlerin Merkel an der Pressekonferenz mit Bundesratspräsident Didier Burkhalter:

„… aber, wenn wir Politik immer so betrachten und sagen, da kommen wir nie zusammen und reden deshalb auch gar nicht mehr und versuchen Zwischenlösungen zu finden –

dann würde es auf der Welt noch komplizierter aussehen, als es heute schon ist“.

wird von der „NZZ“ wie folgt kommentiert,

in: 

„Staatssekretär Rossier in Brüssel Bilateral Schaden begrenzen“

„NZZ“, vom 20.02.2012, von Niklaus Nuspliger, Brüssel; Link:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/staatssekretaer-in-bruessel-1.18247632

„… die milden, aber unverbindlichen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel…“

.

Rhoenblicks Kommentar:

Die Äusserungen von Bundeskanzlerin Merkel sind keineswegs „unverbindlich“. Das sieht der NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger, so, aber er berichtet ja aus Brüssel. Aus dem Herzen der EU-Bürokratie, der Eurokraten.

Der „SRF“-Korrespondent Stefan Reinhart in Deutschland hat das völlig anders gewertet – als verbindlich. Angesichts der Drohungen von Barroso, der Nadelstiche der EU-Diplomatie, der Erklärungen des Griechen Evangelos Venizelos, als Sprecher der EU-Aussenminister ist der O-Ton von Frau Merkel völlig anders.

[Yves Rosier], [O’Sullivan], [EU-Kommission],

 

 

[Blocher], [économiesuisse], [Banker], [Deutschland], [SVP-Unternehmerkomitee], [Vasella], [UBS], [CS], [DB], [Crédit-Suisse], [Frankfurter Allgemeine Zeitung],

Titel des Artikels: „EU begrenzt die Höhe der Boni für Banker“

Quelle, bearbeitet: „F.A.Z.“ vom Freitag, den 01.03.2013, Frontseite und Wirtschaft, Seite 15.

Die EU ist der Schweiz (noch) voraus – am kommenden Sonntag, am 3. März bitte Stimmengehen und ein „Ja“ für die Minder-Initiative gegen die Abzocker in die Urne legen! Danke!

Im Gegensatz zur Minder-Initiative schiesst die EU wieder einmal – aber für die EU typisch – über das Ziel hinaus:

Die Bonuszahlungen für Banker werden in der EU von 2014 an strikt begrenzt, das haben Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht zum Donnerstag (27./28.02.2013) in Brüssel nach monatelangen Verhandlungen beschlossen: Bonuszahlungen dürfen maximal das Doppelte des Grundgehalts betragen.

Vor allem Großbritannien hatte sich – völlig zu Recht – lange dagegen gewehrt. Es argumentiert, derart strikte Vorgaben schreckten talentierte Mitarbeiter ab, schadeten damit dem Finanzplatz London und führten zur Abwanderung des Bankgeschäfts in andere Teile der Welt.

„Zum ersten Mal werden in der EU und weltweit Bonuszahlungen nach oben begrenzt“.

„Die Einigung komme einer Revolution am Finanzmarkt gleich, wo die Boni mehr als das Zehnfache – ja Vielfache davon – des Gehalts sehr oft vorkommen“ sagen EU-Politiker.

Die Begrenzung der Boni ist Teil eines Pakets, mit dem die Eigenkapitalanforderungen an die Banken erhöht werden. Diese Bonus-Regel, genauer die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen muss von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament noch angenommen werden. In der EU-Kultur ist das aber nur eine Formsache – alle nicken mit dem Kopf, froh, dass sie nicken können.image001

Wir in der Schweiz stimmen darüber ab!

Die Bonuszahlungen werden grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts der Banker begrenzt. Die Aktionäre(!) können die Boni aber mit klarer Mehrheit auf das Doppelte des Grundgehalts erhöhen. Wenn ein Teil der Bonuszahlungen erst nach mindestens fünf Jahren fällig wird, können sie auch darüber noch hinausgehen. Im Extremfall könnten die Boni so wohl auf das Zweieinhalbfache des Grundgehalts steigen.

Die Minder-Initiative ist längst nicht so rigoros – sie legt grundsätzlich keine Höchstgrenzen fest – aber die Aktionäre haben das Sagen!

Kritik vom deutschen Bankenverband an der EU-Regelung:

Der auch die Dimage001eutsche Bank vertretende Bankenverband BdB hält diese jetzt in der EU beschlossene Obergrenze für eine unangemessene Bevormundung. „Hier wurde die Chance verpasst, den Eigentü­mern die bewusste Entscheidung zu übergeben, über die Höhe der Obergrenze zu entscheiden“, sagte Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz. Genau das aber ist der Inhalt der Minder-Initiative gegen die Abzocker!

… und in London:

Londons Bürgermeister Boris Johnson: „Das Einzige, was damit erreicht wird, ist, dass auf Kosten der immer schwächeren EU die Finanzzentren Singapur, Zürich und New York gestärkt werden“: Die EU schiesst ein Eigentor. Uns soll es freuen!