Archive für den Monat: März, 2017

Eritrea: Flüchtlinge / „Flüchtlinge“ aus Eritrea? – Es sind KEINE Flüchtlinge sondern Devisenbringer!

Inhaltsverzeichnis

  • „Wir (das Bundesverwaltungsgericht) sind viel schneller geworden“
  • „Auf gepackten Koffern“: „Flüchtlinge“aus Eritrea sind in Wirklichkeit Devisenbringer
  • Die SVP hat diesen Sachverhalt schon 2016 festgestellt
  • Fazit:
  • Die Grünen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga stehen mit ihren Behauptungen schlecht da
  • Bundeskanzlerin Merkel wird wegen des von ihr ausgelösten Flüchtlingsunwesens zur Anti-Heldin
  • Wie sich Frau Merkel an die Macht geputscht hat und wie ihr „Anti-Kohl“-Zitat auf sie zurückfallen wird

„Wir sind viel schneller geworden“

„Neue Zürcher Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017 (Auszug)

„Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Jean-Luc Baechler zur Zunahme der Asylfälle“
Interview mit Katharina Fontana und Paul Schneeberger

NZZ: Seit kurzem gilt die illegale Ausreise aus Eritrea nicht mehr automatisch als Asylgrund. Was heisst das konkret: Darf die Schweiz Eritreer nun zurückschicken?

Unser Urteil hat sich lediglich zur Flüchtlingseigenschaft bei der illegalen Ausreise aus Eritrea geäussert, zur Grundfrage des Wegweisungsvollzugs dagegen nicht.
Wir werden demnächst einen Grundsatzentscheid fällen, der festlegt, ob und unter welchen Voraussetzungen Wegweisungen nach Eritrea vollzogen werden dürfen.“
NZZ: Worauf stützt sich das Bundesverwaltungsgericht bei Einschätzungen wie jenen, dass illegal ausgereiste Eritreer im Heimatland nicht mehr mit Verfolgung rechnen müssen?

„Wir haben Mitarbeiter am Gericht, die Länderanalysen vornehmen. Sie orientieren sich dabei an den COI-Richtlinien (Country of Origin Information) und erarbeiten auf öffentlichen Quellen basierende Analysen. Die Länderanalysten liefern die Grundlagen, sind aber von der Rechtsprechung losgelöst. Es ist letztlich immer eine Vielzahl von Quellen, die zu einer neuen Einschätzung der Lage in einem Herkunftsland führt.“

„Auf gepackten Koffern“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017, von Thomas Scheen

„Zehntausende Eritreer sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Das Regime in Asmara ließ sie ungehindert ziehen. Denn die Auslandseritreer sind wichtige Devisenbringer“

„ASMARA, im März

Der Polizist an der Straßensperre winkt müde ab. Nein, er will die Reisegenehmigung für die Fahrt in die Provinz nicht sehen, und nein, er will auch nicht die Fahrgäste in dem Kleinbus zählen. Er fragt weder nach dem Woher noch nach dem Wohin, stattdessen wünscht er freundlich eine gute Reise. Dabei ist die Beschaffung einer Genehmigung, die Ausländer für das Verlassen der Hauptstadt Asmara benötigen, beinahe noch umständlicher als ein Einreisevisum für Eritrea. Und was sich zunächst ausnimmt wie eine weitere Schikane der eritreischen Regierung, nämlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, entpuppt sich zumindest an diesem Tag als leeres Ritual und damit als Chiffre für dieses abgeschottete Land. Nichts in Eritrea scheint so zu sein, wie es von außen betrachtet wirkt.

Eritrea, das ist das kleine Land am Horn von Afrika, das einst ein Teil Äthiopiens war, sich dann seine Unabhängigkeit erkämpfte, um in den späten neunziger Jahren einen ebenso unsinnigen wie blutigen Grenzkrieg mit Äthiopien zu führen, der die junge Nation wirtschaftlich ruinierte. Seither ist Eritrea auf die Rolle des Parias abonniert; ein Land, in dem brutale Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sein sollen und in dem ein totalitäres System ein Volk von fünf Millionen Menschen knechten soll. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea deshalb genannt; und der schlechte Ruf des Landes hält sich auch deshalb so hartnäckig, weil Eritrea vor allem als Exporteur von Flüchtlingen bekannt ist. Allein in Deutschland beantragten im vergangenen Jahr 17396 Eritreer politisches Asyl. Diese Flüchtlinge berichten von brutalen Gefängnisstrafen, von Folter und Erniedrigung. Die Anerkennungsquote in Deutschland liegt bei 93 Prozent.

Gleichzeitig aber ist Eritrea ein verwirrendes Land. Die Hauptstadt Asmara mit ihren vielen klassizistischen Gebäuden aus der italienischen Kolonialzeit, dem bestens erhaltenen Theater, den mit Mosaiken gepflasterten Bürgersteigen und den vielen Straßencafés, die Cappuccinos wie in Mailand servieren, wirkt alles andere als trist. In den Straßen verkehren quietschgelbe Taxis und überfüllte Busse, auf den Balkonen der Wohnblocks reiht sich Satellitenschüssel an Satellitenschüssel, und wie überall in Afrika scheint auch den meisten Eritreern das Handy am Ohr festgewachsen zu sein. Selbst die Stromausfälle in Asmara halten sich in engen Grenzen. Das hat rein gar nichts von Nordkorea, dafür viel von Kuba.

Der junge Mann bittet wie alle folgenden Gesprächspartner darum, seinen Namen nicht zu nennen, und über sich selbst sagt er zunächst nur, er wolle „irgendwann studieren“. In einem Internetcafé in der Innenstadt sitzt er am Computer nebenan und verfolgt amüsiert die vergeblichen Versuche des Fremden, die Nachrichtenseite der BBC hochzuladen. Die Internetgeschwindigkeit in Eritrea ist künstlich gedrosselt. So kann die Regierung behaupten, die Meinungsvielfalt zu fördern, während sich die Eritreer dennoch keine Meinung bilden können, weil das Internet nicht funktioniert. „So ist das bei uns“, sagt der junge Mann mit der Rastafrisur, „viele Versprechungen, keine Taten.“ Er selbst schaut amerikanische Seifenopern auf dem Computer, die, auf DVDs gebrannt, ins Land geschmuggelt werden. „Meine tägliche Flucht aus der Tristesse“ nennt er das in nahezu perfektem Englisch. Was will er studieren? Achselzucken. „Das entscheiden andere.“ Ist er zum National Service eingezogen worden? Der junge Mann nickt und verstummt. Das Internetcafé ist brechend voll mit Kunden. Man kann nie wissen, wer zuhört.

Der sogenannte National Service ist der Grund, warum so viele Eritreer ihr Land verlassen. Er umfasst sowohl den obligatorischen Militärdienst als auch eine anschließende Verwendung im „nationalen Interesse“. Die gesamte öffentliche Verwaltung funktioniert dergestalt. Die blutjungen Frauen und Männer, die am Flughafen die Pässe kontrollieren, die Mitarbeiter im staatlichen Hotel, die Straßenbauer in der Provinz, die grauhaarigen Männer, die an den Straßensperren Wache schieben: sie alle leisten ihren National Service. Dieser war für eine kurze Zeit auf 18 Monate Dauer begrenzt. Inzwischen aber ist die eritreische Regierung der Ansicht, die Bedrohung aus Äthiopien habe ein Ausmaß erreicht, das eine Art Generalmobilmachung rechtfertige und hat den National Service auf unbestimmte Dauer verlängert. Wer Pech hat, verbringt die nächsten 15 Jahre mit dem Dienst für das Vaterland und einem Sold, der nicht einmal für die Miete reicht.

Der Termin kommt kurzfristig zustande, und das Ganze ist erfrischend unkompliziert. Knapp zwei Stunden Zeit nimmt sich Informationsminister Yemane Gebremeskel für den ausländischen Journalisten, und eines muss man ihm lassen: Er nimmt die provokanten Fragen sportlich. Zunächst aber will er einige Dinge „ins rechte Licht“ rücken. Dazu gehören unter anderem die Berichte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, die Eritrea schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstellen, sich indes ausschließlich auf Aussagen von Flüchtlingen stützten, die natürlich ein Interesse daran haben, die Zustände in ihrem Land als gruselig zu beschreiben.

Die in Asmara stationierten Botschafter aus den EU-Ländern Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich sowie der Sonderbotschafter der EU hatten im vergangenen Jahr heftige Kritik an den UN-Berichten geübt, sie als „wenig glaubwürdig“ dargestellt und in Abrede gestellt, dass in Eritrea eine systematische Verfolgung von heimgekehrten Flüchtlingen stattfinde.

„Leider haben solche Berichte ein langes Leben, und es ist schwierig, Informationen dieser Art aus der Welt zu schaffen“, sagt Gebremeskel. Die Klageführer gegen Eritrea vor der Menschenrechtskommission sind übrigens immer Djibouti und Somalia. „Mal ehrlich: Wie glaubwürdig ist das?“

Die Berichte von Flüchtlingen jedenfalls, die von schlimmer Folter erzählen und von Seecontainern, in denen Häftlinge eingesperrt und der prallen Sonne ausgesetzt werden, bezeichnet Gebremeskel als „wilde Geschichten“. Fahnenflucht sei zwar ein Straftatbestand. „Mehr als ein oder zwei Monate Haft gibt es dafür aber nicht.“ Dass sich Heimkehrer mit Devisen von dieser Strafe freikaufen können, womit der National Service zu einem Geschäft wie jedes andere wird, erwähnt er allerdings nicht.

Dafür wartet Gebremeskel mit einer erstaunlichen Zahl auf: Im vergangenen Jahr seien nach eigenen Zählungen 116000 Auslandseritreer, also ehemalige Flüchtlinge, zu Besuch in Eritrea gewesen. Ob diese Zahl zutrifft, ist nicht zu überprüfen.

Aber es ist allgemein bekannt, dass Eritreer nichts Eiligeres zu tun haben, als ihre Heimat zu bereisen, sobald sie in Europa oder Amerika Flüchtlingsstatus erhalten haben. In der Schweiz wird aus genau diesem Grund inzwischen heftig über die Duldung von eritreischen Flüchtlingen diskutiert.

Das überaus schlechte Image Eritreas ist für Informationsminister Yemane Gebremeskel eine Konsequenz aus der „Verschwörung unserer Brüder in Äthiopien“. Eritrea hatte sich nach dem Sturz des äthiopischen Diktators Mengistu 1990 von Äthiopien losgesagt und 1993 mit der Zustimmung der neuen Führung in Addis Abeba die Unabhängigkeit erklärt. Von 1998 bis 2000 aber lieferten sich die ehemaligen Waffenbrüder einen blutigen Grenzkrieg. Bis heute hat die äthiopische Seite den vom internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag demarkierten Grenzverlauf nicht anerkannt und droht mehr oder weniger offen damit, sich Eritrea wieder einzuverleiben.

Gleichzeitig aber dient die Bedrohung aus dem Süden im Norden als Ausrede für so ziemlich alles – von der Inflation über mangelnde Investitionen bis hin zum National Service. „Das ist eine Last für alle, das gebe ich zu“, sagt Gebremeskel über den Dienst am Vaterland. Dennoch scheint Eritrea auch in dieser Frage weit von einem Kompromiss entfernt zu sein, etwa einer neuerlichen Befristung des National Service auf 18 Monate. „Solange uns Äthiopien bedroht, müssen wir vorbereitet sein.“

Das Flüchtlingsproblem könne deshalb nicht in Eritrea, sondern nur in Europa gelöst werden: „Solange reiche Staaten wie Deutschland Flüchtlingen aus Eritrea automatisch politisches Asyl gewähren, so lange werden sich hier Menschen auf den Weg machen. Das muss aufhören“, findet Gebremeskel.

Und der Rest, der Anspruch der Regierung etwa, jedem Eritreer den Beruf vorzuschreiben, die nicht vorhandene Meinungs- und Redefreiheit, die wirtschaftliche Misere? Das sei alles nicht schön, sagt Gebremeskel, aber ursächlich dafür sei die äthiopische Bedrohung. „Äthiopien muss endlich zur Vernunft gebracht werden. Wir verlieren alle mit der jetzigen Situation.“

Eritrea wird von einer Gruppe ehemaliger Rebellen um Präsident Isaias Afeworki regiert. Nach äthiopischer Einschätzung verhalten die sich, als seien sie immer noch im Busch. Die Kennzeichen dafür sind eine fast schon paranoide Geheimnistuerei, ein ausgeklügeltes Spitzelsystem, ständige militärische Verteidigungsbereitschaft und eiserne Disziplin. Wer nicht im Krieg gekämpft hat, darf in diesem Land nicht mitreden. Daraus ist ein Generationenkonflikt entstanden, in dem sich die inzwischen über 70 Jahre alten „Fighters“ und die Whatsapp-Generation verständnislos gegenüberstehen. Weil dem so ist, stimmen die Jungen mit den Füßen ab.

Mit seinem auffälligen Spitzbart und der dröhnenden Bassstimme ist Freweini selbst in einem gut besuchten Café in Asmara nicht zu übersehen. Freweini heißt in Wahrheit natürlich anders, aber der falsche Name ist die Bedingung für ein Gespräch. Freweini hat einen der heißbegehrten Jobs bei einem ausländischen Bergbaukonzern in Eritrea ergattert. Das Land verfügt über Gold, Silber, Eisenerz, Kupfer, Pottasche, Nickel und Zink, doch das Heben dieser Rohstoffe steht noch am Anfang. Vielleicht ist es der Umgang mit seinen kanadischen Arbeitgebern, der ihn offener reden lässt als andere im Land. Freimütig erzählt Freweini von seinen gelegentlichen Dienstreisen, die ihn unter anderem in das südafrikanische Johannesburg führen. „Ich bin jedes Mal sehr verwirrt. Die Vielfalt der Angebote in den Geschäften, die moderne Infrastruktur, die kritischen Überschriften in den Zeitungen: das kann sich hier niemand vorstellen.“ Sein Kollege, der die Unterhaltung wortlos verfolgt, zischt ihm eine unverständliche Bemerkung zu, die wohl als Warnung gemeint ist. Der Spitzbart fährt ungerührt fort: „Menschen muss man Raum zur Entfaltung geben, sonst verkümmern sie oder werden aggressiv.“ Für eritreische Verhältnisse ist das eine geradezu unverschämte Forderung. Offiziell begrüßt die eritreische Regierung privatwirtschaftliche Initiative. Insgeheim aber hält das sozialistische Regime den Kapitalismus für Teufelszeug und redet einer Politik des Egalitarismus das Wort. Man kann es auch Planwirtschaft nennen. So verfügt beispielsweise nur eine einzige Firma in Eritrea über eine Importlizenz. Damit werden Basisprodukte wie Speiseöl, Mehl, Benzin und zunehmend Güter für die Bergbauindustrie eingeführt. Bis zu 80 Prozent aller Konsumgüter aber kommen als Schmuggelware aus Sudan. Jeder weiß das, und jeder macht mit.

In den Flugzeugen auf dem Weg in die sudanesische Hauptstadt Khartum sitzen immer erstaunlich viele Kinder unter fünf Jahren, weil die nur den halben Preis zahlen müssen, auf dem Rückflug gleichwohl 30 Kilo Gepäck mitführen dürfen. Es ist der reinste Ameisenverkehr, der die Preise insbesondere in der Hauptstadt Asmara hochgetrieben hat. Wenn sich die Menschen die sudanesischen Produkte bis vor einiger Zeit trotzdem leisten konnten, lag das an den harten Devisen, mit denen die Auslandseritreer die Daheimgebliebenen unterstützen.

Vor einem Jahr aber beschloss die eritreische Zentralbank, die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch zu reduzieren, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Der bot damals für einen amerikanischen Dollar 80 eritreische Nakfa, während der offizielle Kurs bei 16 Nakfa lag. Die Umsätze des Schwarzmarktes sanken dramatisch und mit ihnen die Kaufkraft der Eritreer, weil Barabhebungen vom Bankkonto auf 5000 Nakfa monatlich beschränkt wurden. Der Staat hatte damit zwar die Kontrolle über den Devisenverkehr zurückgewonnen, doch der Preis dafür war hoch: Die Bezieher mittlerer Einkommen wurden arm, und die Armen stürzten ins Bodenlose. „Mit der politischen Ausrichtung des Landes kann man sich vermutlich irgendwie arrangieren, die Wirtschaftspolitik allerdings grenzt an Körperverletzung“, sagt ein erfahrener westlicher Diplomat.

„Nenne mich einfach Idris“, sagt der Endzwanziger bei dem zufälligen Treffen in einem Dorf rund 50 Kilometer westlich von Asmara. Im Gegensatz zu den meisten Eritreern, die sich mit Klamotten aus zweiter und dritter Hand kleiden müssen, trägt Idris auffallend gute Kleidung: amerikanische Markenjeans, gelbe Adidas-Sneakers und ein weiches Flanellhemd eines schwedischen Herstellers. Das lässt darauf schließen, dass irgendjemand im Ausland ihn finanziell unterstützt. Dennoch fährt er bei der Frage, wie viele seiner Bekannten bereits das Weite gesucht haben, regelrecht zusammen. „Wir dürfen nicht darüber reden“, flüstert er, „aber es sind sehr viele.“ Die Gründe zählt er an den Fingern einer Hand ab: „Keine Arbeit, keine Hoffnung, Repression und Unfreiheit.“ Der oberflächliche Eindruck des Dorfes bestätigt seine Behauptung: viele Frauen mit Kindern, kaum Männer. „Entweder sind die Männer geflohen, oder sie sind beim National Service“, sagt Idris. Den Hinweis, dass viele Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeeres ums Leben kommen, wischt er mit einer Handbewegung beiseite. „Die Jungen argumentieren anders: ,Entweder wir schaffen es, oder wir sterben dabei, es zumindest versucht zu haben.‘“

Eritrea ist eine Nation, die auf gepackten Koffern sitzt.
Und wer noch im Land ist, lebt von den Auslandsüberweisungen der Geflüchteten. Offiziell verurteilt die Regierung die Massenflucht, gleichzeitig aber ist die Grenze zu Sudan – das wichtigste Schlupfloch – so löchrig, dass dem Regime durchaus Absicht unterstellt werden darf. Die Leichtigkeit der Ausreise widerspricht dem Vorwurf, Eritrea sei ein unbarmherziger Polizeistaat, und erfüllt eine doppelte Funktion: Sie ist ein Ventil für eine frustrierte Jugend, die sich lieber auf den Weg macht, als zu Hause einen Arabischen Frühling anzuzetteln, und sie verschafft dem Regime dringend benötigte Devisen. Jeder Eritreer im Ausland ist verpflichtet, zwei Prozent seines Einkommens an die Regierung daheim abzuführen. Bei geschätzten zwei Millionen Auslandseritreern kommt da einiges zusammen. Zudem sorgen die Überweisungen an die Familien in Eritrea dafür, dass die Wirtschaft im Land nicht vollends kollabiert.

Wie abhängig das Regime von diesen Auslandszahlungen ist, zeigt auch der Umgang mit heimkehrenden Flüchtlingen. Solange diese ihre zwei Prozent Steuern gezahlt haben, droht ihnen kein Ungemach. Wer drei Jahre außer Landes war und mit einem Asylbescheid eines europäischen Staates heimkehrt, hat überhaupt nichts zu befürchten: Er ist als Devisenbringer viel zu bedeutsam.

Am Ende der Straße mit den Kontrollposten, die keine sind, empfängt ein ranghoher Geistlicher zu Kaffee und Gebäck. Seine Konfession soll hier ebenso wenig eine Rolle spielen wie der Name der Stadt, weil beides ihn identifizieren könnte. Zwar willigt er ein, Fragen zur politischen Situation in Eritrea zu beantworten, doch das Zittern seiner Hände verrät, wie unwohl er sich dabei fühlt. Ob die eritreischen Flüchtlinge in Europa in seinen Augen politisch Verfolgte oder „nur“ Wirtschaftsflüchtlinge seien, beantwortet er eindeutig: „Es ist die wirtschaftliche Misere, die zur Flucht veranlasst, und daran ist die Politik schuld.“ Dass sich diese Situation auf absehbare Zeit ändern könnte, daran glaubt er nicht. „Wir wissen doch alle, was mit den kommunistischen Regimen in Osteuropa geschah, und das soll hier mit allen Mitteln verhindert werden.“ Sieht er tatsächlich keinen Streifen der Hoffnung am Horizont? Der Geistliche schüttelt den Kopf. „Es gibt schon deshalb keinen Trost in diesem Land, weil die Zukunft nichts verspricht.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat als einzige Partei schon seit langem den Eritrea-Sachverhalt so -d. h. richtig – dargestellt.

Die SVP hat schon 2016 eine Delegation nach Eritrea entsandt, die an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklärte.
Grüne und andere Bewegte haben verblendet den Sachverhalt vehement bestritten. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der von der FDP gehätschelte Staatsekretär für Migration Mario Gattiker wollten den Sachverhalt nicht wahrhaben.

Fazit:

Die Bewegten und Empathischen erkennen keine Sachverhalte an, sie handeln wie Frau Merkel gehandelt hat, die nun höchst angeschlagen auf Teufel komm raus zurückrudern lässt, denn sie ist in grossen Teilen der deutschen Bevölkerung zur „Anti-Heldin“ („O“-Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“) mutiert.

Merkel droht bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres der Sturz in den Orkus – dort gehört sie auch hin. Es wird noch einige Zeit verfliessen müssen bis undogmatischen, nicht ideologisch aufgeladenen Menschen klar wird, welchen Schaden Frau Merkel ihrem Land und damit ganz Europa zugefügt hat.

Das Merkel-Zitat: „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.“ wird abgewandelt – statt: „eingeräumten“ „ausgelösten Vorgänge“ – auf Merkel zurückfallen.

Vergessen wir nicht, wie sich die machthungrige, DDR-sozialisierte Frau Merkel an die Macht geputsch hat:

„Im November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre öffentlich.
Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gab in einem ZDF-Interview am 16. Dezember 1999 bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:“

„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.
Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“
Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, zitiert in: Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern. Abgerufen am 22. Juli 2015.
[Diesen Merkel-Spruch hätte die CDU rechtzeitig auf Frau Merkel beziehen und anwenden müssen. Ihre Paladine und die Merkel-Profiteue haben dies tunlichst unterlassen.
Nun droht SP-Schulz – der sich den Anschein gibt, er sei ein „deus ex machina“.
Wie auch die deutschen Bundestagswahlen ausgehen werden: Deutschland stehen instabile Zeiten bevor.]

„Diese offene Kritik an Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört war, war nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ wollte; unter Funktionären wurde sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhielt aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gab und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten konnte, beließ er sie im Amt.“
(Quelle: „Wikipedia“ – „Angela Merkel“)

„„Anteil am Tod meiner Mutter“ – Kohls Sohn erhebt Vorwürfe gegen Merkel“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 22.02.2017; dpa

„Walter Kohl, der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, hat die Bundeskanzlerin angegriffen. Seine Mutter habe sich im Machtkampf in der CDU von Angela Merkel verraten gefühlt.“

„Walter Kohl erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl dem „Zeit-Magazin“. Hannelore Kohl hatte sich am 5. Juli 2001 das Leben genommen. Zuvor hatte sich die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in dieser Zeitung scharf vom langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler abgesetzt, weil er die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.

„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagte der 53 Jahre alte Walter Kohl nun. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“

Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie. „Sie wurde zur Unperson“, sagte Walter Kohl. „Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich von Angela Merkel verraten fühlte.“ Die beiden hätten sich häufig getroffen und sich gegenseitig „sehr persönliche Dinge“ anvertraut. „Es war eine Freundschaft.“ Hannelore Kohl habe „diesen Verrat an ihrer Freundschaft nie verkraftet“. Angela Merkel habe sich danach nie wieder bei seiner Mutter gemeldet.“

Eingestellt von Jürg Walter Meyer um 03:01

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Miese Motivation – Mehr als ein Drittel macht Dienst nach Vorschrift“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 22.03.2017 (Auszug)

„Die Wirtschaft in Deutschland brummt. Doch viele Beschäftigte schätzen ihre Chefs und ihre Arbeitsstelle kaum: Mehr als ein Drittel macht nur Dienst nach Vorschrift und erschreckend viele haben innerlich gekündigt.
  • Die Wirtschaft boomt, aber viele Deutsche machen bloß Dienst nach Vorschrift.
  • Viele Beschäftigte meckern über ihre Chefs. Die Chefs selbst dagegen sind mit sich hochzufrieden.
  • 15 Prozent der Arbeitnehmer haben schon innerlich gekündigt.

Haben Sie sich in letzter Zeit mal gefragt, ob Sie sich nach einer neuen Stelle umsehen sollten? Ob Ihr Arbeitsplatz wirklich noch das Richtige für Sie ist? Dann sind Sie nicht allein! Während die Wirtschaft in Deutschland boomt, schaffen es weiterhin nur wenige Unternehmen, ihre Mitarbeiter so an sich zu binden, dass sie wirklich mit Herz und Verstand voll dabei sind. Satte 70 Prozent der Beschäftigten machen nur Dienst nach Vorschrift. Bei 15 Prozent ist es noch schlimmer: Sie haben schon innerlich gekündigt.

Das sind die Ergebnisse der repräsentativen Gallup-Studie zur Mitarbeiterzufriedenheit in Deutschland, die an diesem Mittwoch für das Jahr 2016 erschienen ist. An der Befragung haben sich 1413 Beschäftigte beteiligt und Auskunft über ihre emotionale Bindung an den Arbeitgeber, ihr Engagement und ihre Motivation bei der Arbeit gegeben. Das Beratungsunternehmen Gallup befragt schon seit dem Jahr 2001 alljährlich deutsche Arbeitnehmer auf diese Art und Weise.

Miserable Feedback-Kultur

Doch offenbar wissen die Arbeitgeber die positive Einstellung zur Arbeit nicht genügend für sich zu nutzen. In vielen Bereichen, die Mitarbeitern wichtig sind, klaffen deren Wünsche und die Wirklichkeit noch immer auseinander. Am meisten ist das so, wenn es um die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben geht. Aber auch mit ihren Chefs sind viele Beschäftigte unzufrieden. Die Bezahlung findet sich auf der Rangliste, was Arbeitnehmern wichtig ist, zwar nur im Mittelfeld. Dennoch klaffen hier Wünsche und Wirklichkeit ebenfalls recht weit auseinander.

Für besonders problematisch halten die Studienautoren diese Entwicklung gerade wegen der guten Konjunktur: „Die Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt haben sich gedreht“, sagt Marco Nink, Seniorberater bei Gallup. „Früher suchten qualifizierte Bewerber nach Stellen, heute suchen Unternehmen händeringend nach qualifizierten Bewerbern.“
Die Berater bemängeln vor allem die Führungsqualität der deutschen Chefs. Vielerorts sei die Feedback-Kultur miserabel. Nur rund jeder zweite Mitarbeiter habe in den vergangenen zwölf Monaten überhaupt einmal mit dem Vorgesetzten über seine Leistungen gesprochen. Und obwohl sich viele Mitarbeiter über das Verhalten ihrer Chefs beschweren –

die wenigsten Führungskräfte sehen Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Sie sind total zufrieden mit sich selbst. 97 Prozent gaben in der Befragung an, sich für eine gute Führungskraft zu halten.“

Inhaltsübersicht

  • Kantonsratswahlen Solothurn: Zum Wahlerfolg der SP
  • Auslagerung von Arbeitsplätzen – USR
  • „Trumps Schatten über der Schweiz“ – USR
  • Unsere Standortvorteile – USR
  • Es ist offiziell: Die Schweiz ist das «beste Land der Welt»- USR
  • Die Schweiz auf Platz 4 – USR

Kantonsratswahlen Solothurn: Zum Wahlerfolg der SP

Ein Sitzgewinn von vier lässt aufhorchen.

Diskutiert wird, ob die Telefonwerbung dafür verantwortlich sei. Ich sehe dies anders: die eidgenössische Politik hat der SP den guten Wahlausgang im Kanton Solothurn beschert.

Wie das?

Dank ihres Referendums gegen die rein von Wirtschafts-Interessen geprägte Unternehmenssteuerreform III hat die SP kritischen Bürgerinnen und Bürgern von links bis rechts – da stehe ich – die Möglichkeit gegeben, diese PWC-/Deloitte-/KPMG-/EY- Gewinnmaximierungsvorlage zu verwerfen.

Nun haben die eidgenössischen Räte die Chance eine Vorlage auszuarbeiten, die wirtschaftskritischer ist: Weder die USR III noch eine USR IV garantieren einen einzigen Arbeitsplatz, erhöhen aber auf jeden Fall den Unternehmensgewinn. Sicher haben die SolothurnerInnen in ihrem Entscheid berücksichtigt, was im Nachbarkanton Aargau ablief: der US-Konzern GE spart gleich doppelt. Einerseits werden in der Region Hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut. Anderseits spart GE dank einem (legalen) Trick mit der Aargauer Tochterfirma GE Energy Switzerland Steuern in Milliardenhöhe. Solches Gebaren hinterlässt seine Spuren.
Auslagerung von Arbeitsplätzen

Auszug aus der „NZZ“ vom Samstag, den 18.03.2017; nrü.

Ausserdem werden in der Schweiz vermehrt ganze Abteilungen geschlossen und Serviceorganisationen oder Produktionsabteilungen nach Polen, China oder Vietnam verlagert.

Betroffen seien zusehends Hochqualifizierte, vom Einkaufsmanager bis zum Finanzcontroller, beobachten die Experten.

[das erlaubt eine Einschränkung der Zuwanderung, die ungehinderte Zuwanderung „begründen“ ja Karrer, Vogt et al. mit der Nachfrage der Unternehmen nach Hochqualifizierten, die in der Schweiz nicht gefunden würden.]

Im Durchschnitt dauert es laut dem Outplacement-Verband ACF Switzerland sieben Monate, bis die Betroffenen einen neuen Arbeitgeber gefunden haben.
„Trumps Schatten über der Schweiz“ – USR

Auszug aus „NZZ“ vom Dienstag, den 21.03.2017, von Hansueli Schöchli

„Die Pläne der USA färben auch auf die Diskussionen um die Schweizer Reform der Firmensteuern ab.“

„Nach dem Volks-Nein vom Februar zur Reform der Unternehmensbesteuerung herrschte in Bundesbern in einem Punkt weitgehend Einigkeit: Im Interesse der Rechtssicherheit soll rasch ein Nachfolgeprojekt kommen.

Mittlerweile werden aber auch andere Stimmen laut. Der Grund liegt in der Beunruhigung über die Steuerpläne der USA.

Gemäss den Vorschlägen aus der Republikanischen Partei soll die Firmenbesteuerung künftig nicht mehr am Ort der Produktion, sondern am Ort des Konsums geschehen. Der Steuersatz soll von 35% auf beispielsweise 20% sinken. Kosten für Importe wären nicht mehr abzugsfähig, während Exporteure Gutschriften erhielten. Der Hauptunterschied zur europäischen Mehrwertsteuer läge darin, dass die Kosten für inländische Löhne abzugsfähig blieben. Inwieweit sich der neue US-Präsident Donald Trump für eine solche Reform starkmachen wird, ist noch unklar.

Abschaffung der Gewinnsteuer?

Die Welthandelsorganisation (WTO) würde die Reform wegen der unterschiedlichen Behandlung von Importen und Exporten durch direkte Steuern vielleicht für unzulässig erklären. Doch sollten die USA noch näher an das europäische Mehrwertsteuer-Modell heranrücken und auf einen Abzug für inländische Lohnkosten verzichten, könnte die Sache anders aussehen. Die USA würden dann sozusagen die Gewinnsteuer abschaffen und sie mit einer Mehrwertsteuer ersetzen.

Der vorgeschlagene Modellwechsel würde viele Ungereimtheiten und Fragezeichen mit sich bringen. Die von US-Politikern erhoffte «Exportförderung» würde zudem laut Ökonomen durch eine Verteuerung des Dollars mindestens mittelfristig wieder kompensiert. Doch auch wenn dies geschähe, könnte für grosse Binnenmärkte wie die USA ein solcher Modellwechsel Vorteile haben: Ein grösserer Anteil des Steuersubstrats fiele im Inland an, und Firmen würden kaum mehr aus Steuergründen Wertschöpfung ins Ausland verlagern. Für kleine Binnenmärkte wie die Schweiz könnte dagegen die Unternehmensbesteuerung als Mittel zur Standortförderung an Bedeutung verlieren.

So machen sich in der Schweiz nicht nur Unternehmen, sondern auch Politiker zunehmend Sorgen wegen der amerikanischen Steuerpläne. Einige Parlamentarier deuten im Gespräch an, dass angesichts der internationalen Ungewissheiten anstelle eines schnellen Plans B für die Schweizer Steuerreform vielleicht besser ein grundlegendes Nachdenken und Abwarten angebracht sei. Die in der Schweizer Reform vorgesehenen Steuerprivilegen etwa für Erträge aus geistigem Eigentum (Patentbox) könnten nämlich für Firmen mit US-Umsätzen plötzlich ihren Nutzen verlieren.

Der Haken am Abwarten

Doch «abwarten und Tee trinken» reicht nicht, weil die Schweiz die im gescheiterten Reformpaket vorgesehene Abschaffung international verpönter Steuerprivilegien rasch vollziehen muss. Darauf beruht die Idee einer Zweiteilung der Reformvorlage mit dem Vorziehen des Dringlichen (vor allem die Abschaffung der Steuerprivilegien und die Erhöhung der Beiträge für die Kantone) und dem Verschieben der Entscheide über neue Steuerprivilegien, bis international mehr Klarheit herrscht.

Mehrheitsfähig erscheint dieses Vorgehen derzeit aber nicht.“

Schauen wir uns um, wie EU-Länder wie die Niederlande, Irland oder Malta „Steuerprivilegien“ gestalten, damit Unternehmen ins Land kommen bzw. da bleiben.

Unsere Standortvorteile

Die Wirkung von Steuerprivilegien wird überschätzt.

Es sind andere Faktoren –

wie eine sichere Währung, ein stabiles politisches System, qualifizierte Beamte, einfache. allgemein verständliche (ZGB, OR, Steuergesetze) Gesetze und Verordnungen (Deutschland ist hier das abschreckende Gegenteil), sehr geringe Korruption, gut qualifiziertes Personal, gute Infrastruktur, gute Bildungsmöglichkeiten, gute Wohnverhältnisse und – last but not least – gute Freizeitmöglichkeiten, und eine schöne Landschaft (sofern nicht alles zubetoniert wird)

– die für Firmenniederlassungen entscheiden sind.
Firmen, denen es nur um Steuervorteile geht bleiben nicht bei uns, die haschen stets nach den scheinbar günstigsten, billigsten Möglichkeiten – um die ist es nicht schade, die sollen draussen bleiben oder gehen!

Es ist offiziell: Die Schweiz ist das «beste Land der Welt»

Ranking

„Handelszeitung“ vom 08.03.2017; von Gabriel Knupfer

Eine gross angelegte Umfrage kommt zum Schluss: Die Schweiz ist die Nummer eins unter den Ländern der Welt. Deutschland und die USA sind dagegen zurückgefallen.

Platz 1 (-): Schweiz

Schwarz auf weiss: Die Schweiz ist das beste Land der Welt. Grund dafür ist die ausgeglichene, starke Bewertung in fast allen Kategorien.

21’000 Menschen aus aller Welt wurden für das Magazin «US News & World Report» befragt, was sie von 80 Ländern halten. Die Schweiz, die im letzten Jahr noch nicht Teil der Studie war, kam auf Anhieb auf den ersten Platz. Der letztjährige Sieger Deutschland holte dieses Jahr nur noch Leder.

In der gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Y&R’s BAV und der Wharton School der Universität Pennsylvania erarbeiteten Studie mussten die Staaten nach 65 Kriterien in neun unterschiedlich gewichteten Kategorien bewertetet werden.

Obwohl sich die Schweiz in keiner Einzelkategorie wie «Geschäftsumfeld», «Lebensqualität», «Macht» oder «wirtschaftlicher Einfluss» zuoberst platzieren konnte, wies sie den besten Gesamtmix aus.

Besonders stark war die Schweiz in der internationalen Wahrnehmung in den Bereichen «Bürgerrechte» und «Geschäftsumfeld», wo sie jeweils den dritten Platz belegte. Gut abgeschnitten haben die Schweizer beim Thema Lebensqualität, dem kulturellen Einfluss und beim Unternehmertum.

Allzu sexy ist die Schweiz gegen aussen dagegen nicht. In der Kategorie «Abenteuer» gibt es den 20. Rang. Und auch die Kultur findet trotz Fondue und Schwingen nicht den grössten Anklang – im Bereich «Erbe» reicht es gerademal für den 26. Platz.

Umfrage

Eine US-Studie kürte die Schweiz kürzlich zum «besten Land der Welt». Zu Recht?

Klar, die hohe Lebensqualität, die stabile politische Lage und die wirtschaftliche Offenheit der Schweiz ist einzigartig.

64%

Die Schweiz entwickelt sich nicht zum Guten und gefährdet so ihren guten Ruf. 18%

Nein, es gibt Länder mit deutlich höherer Lebensqualität als die Schweiz.

18%
Die Schweiz auf Platz 4

„Studie zum Weltglückstag: Worin liegt der Schlüssel zum Glück?“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017

Auffallend an dieser Rangliste ist, dass auf den ersten vier Plätzen 3 Nicht-EU-Staaten sind (1. Norwegen, 3. Island, 4. Schweiz), dass unter den ersten zehn nur 4 EU-Staaten zu finden sind (2. Dänemark, 5. Finnland, 6.Niederlande, 10. Schweden), dass Deutschland erst auf Rang 16 folgt, nach Österreich (13.) und Irland (15.), vor Belgien (17.), Luxemburg (18.) und Grossbritannien (19.).

„F.A.Z. FRANKFURT, 20. März. Die glücklichsten Menschen leben in Norwegen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest der „World Happiness Report“, der am Montag zum fünften Mal anlässlich des Weltglückstags der Vereinten Nationen (UN) erschienen ist. Die Norweger liegen damit vor den Dänen, die bislang den ersten Platz belegten, den Isländern und den Schweizern. Insgesamt gehören die nordischen Länder zu den glücklichsten. Deutschland ist auf Platz 16 von 155 untersuchten Ländern. In den Staaten südlich der Sahara sowie den Bürgerkriegsländern Syrien und dem Jemen sind die Menschen besonders unglücklich.

Glückliche Länder seien jene, in denen es eine „gesunde Balance“ an Wohlstand, Vertrauen in die Gesellschaft und die Regierung sowie niedrige Ungleichheit gebe, sagte der Direktor des Lösungsnetzwerks für nachhaltige Entwicklung (SDSN), Jeffrey Sachs. Das SDSN wurde 2012 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Seitdem lassen die Forscher Menschen in der ganzen Welt jährlich bewerten, wie glücklich ihr Leben ist.

Erstaunlich für die Wissenschaftler: Norwegen hat die Top-Position trotz des schwächer werdenden Ölpreises und damit trotz geringerer Staatseinnahmen erobert. Das Land habe sich entschlossen, die Vorkommen nur langsam auszubeuten und die Gewinne in Zukunftsprojekte zu investieren. Dies gelinge nur, weil es in der Bevölkerung ein hohes Vertrauen, gemeinsame Ziele, Großzügigkeit und gute Regierungsführung gebe. Diese Schlüssel zum Glück haben die Forscher auch als die Kernvariablen identifiziert, die drei Viertel der Unterschiede in der Bewertung der glücklichsten und unglücklichsten Länder ausmachen. Diese Faktoren sind das Bruttoinlandsprodukt je Kopf, das soziale Umfeld – das heißt das Vorhandensein einer Person, auf die man in schwierigen Zeiten zählen kann –, die Lebenserwartung, Vertrauen – gemessen an wahrgenommenem Fehlen von Korruption in Regierung und Wirtschaft –, wahrgenommene Freiheit, um Lebensentscheidungen zu treffen sowie Großzügigkeit – gemessen an kürzlich getätigten Spenden. Die zehn glücklichsten Länder liegen in all diesen Aspekten an der Spitze.“

Egoisten der Straße

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Samstag, den 18.03.2017; von Alfons Kaiser

Da kamen sie wieder zusammen, die Helden der Autobahn. Bei einem Auffahrunfall bei Mainz wurden im Feierabendverkehr am Donnerstag zwei Menschen schwer verletzt. Polizei und Feuerwehr waren schnell zur Stelle, oder besser: Sie wollten schnell zur Stelle. Denn was die Rettungskräfte auf dem Weg zum Unfallort erlebten, spottet jeder Beschreibung. Einige Autofahrer waren nicht bereit, eine Rettungsgasse zu bilden, weil sie sich in ihrem Vorwärtsdrang zurückgesetzt fühlten. Andere nutzten die Gelegenheit, indem sie sich direkt hinter die Rettungsfahrzeuge setzten – damit verbauten sie weiteren Rettern den Weg. Erst am Tag zuvor war es auf der Autobahn5 aus den gleichen Gründen zu einer verzögerten Rettung gekommen, als ein Arbeiter von einem Gerüst auf die Autobahn gestürzt war. Und als ob das noch nicht genug wäre, beschimpften die Blockierer auch noch die Rettungskräfte. Was für eine Unverschämtheit!

Man kann Freunden aus anderen Ländern schwer erklären, was auf deutschen Autobahnen los ist. Die Gemengelage aus fahrerischem Ehrgeiz, wachsender Übermotorisierung und blühendem Leichtsinn treibt Ausländern – aber nicht nur denen – den Schweiß auf die Stirn. Niemand will dem Volk der Technikfreunde die Freude am Fahren vermiesen. … Die Aggressionen in der Autonation sind geradezu körperlich spürbar.

1960 waren nur 4,5 Millionen Autos in Deutschland zugelassen, heute sind es zehn Mal so viele. Es wird also enger, und die Autobahnen sehen oft aus wie 1960. … .

Technische Überlegenheit und erhöhter Adrenalinspiegel züchten den Egoismus heran. Das Gaffen ist mit der Handy-Fotografie schlimmer geworden. Kaum jemand weiß, dass Rettungsgassen in der Straßenverkehrsordnung schon dann vorgeschrieben sind, wenn der Verkehr nur stockt. Bisher ist das Blockieren einer Rettungsgasse nur eine Ordnungswidrigkeit. Geldbuße: 20 Euro. Man wird es so halten müssen wie mit dem Telefonieren am Steuer: Mehr Bußgeld wird nicht alle abhalten, aber viele. Den Spaß am Auto wird es uns nicht vermiesen.

Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert, dass der wegen des Dieselskandals von der Staatsanwaltschaft ins Visier genommene BMW-CEO Rupert Stadler in einem Interview der „Weltwoche“ gesagt hat, dass es auf Deutschlands Autobahnen keine Höchstgeschwindigkeit brauche, denn der Verkehr würde elektronisch geregelt  Nun, die Strecken, auf denen wegen eines hohen Verkehrsaufkommens mittels Anzeigen eine Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben wird sind wenige im Vergleich zum grossen deutschen Autobahnnetz. Viel mehr Strecken müsste da reguliert werden, aber dazu fehlt in Deutschland der Wille und das Geld – Milliarden fehlen den Deutschen für die Sanierung der Infrastruktur und den Schulen.

Erinnert sei auch an die das beispiellose deutsche Vorgehen allein die Ausländer – auch alle EU-Ausländer“ – für den Unterhalt der Autobahnen bezahlen zu lassen. Die deutschen Medien stellen nicht die grundsätzliche Frage, ob Ausländer durch die Maut diskriminiert werden; nein, sie beschäftigen sich nur mit der Frage, ob überhaupt ein Gewinn resultiert.

Mehr Kriminalität von Flüchtlingen im Südwesten

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 17.03.2017

rso. STUTTGART, 16. März. Die Zunahme der Kriminalität von Flüchtlingen in Baden-Württemberg macht der Polizei, dem Landeskriminalamt sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU) zunehmend Sorge. Obwohl die 167000 Flüchtlinge an der Wohnbevölkerung in Baden-Württemberg nur einen Anteil von 1,5 Prozent haben, ist ihr Anteil an den Tatverdächtigen mit 10,5 Prozent derzeit überproportional hoch. Das ergibt sich aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die der Innenminister am Donnerstag vorstellte. Verstöße gegen ausländerrechtliche Straftatbestände sind aus diesen Zahlen schon herausgerechnet.

Die Zahl der Straftaten unter Flüchtlingen ist von 2015 auf 2016 um 140 Prozent gestiegen. Von 250000 Tatverdächtigen im Jahr 2016 waren 143000 Deutsche und 107000 Nichtdeutsche. 42 Prozent der Tatverdächtigen sind also Ausländer. Bei syrischen Flüchtlingen hat sich bei Körperverletzungsdelikten die Zahl der Verdächtigen von 2015 auf 2016 vervierfacht. Allerdings werden 60 Prozent der Straftaten, die Flüchtlinge begehen, in Unterkünften begangen, nur 40 Prozent in der Öffentlichkeit. Meistens handelt es sich um Diebstähle, Drogen- oder Körperverletzungsdelikte oder um das Erschleichen von Beförderungsleistungen. Die Opfer der kriminellen Flüchtlinge sind zu 80 Prozent andere Flüchtlinge. „Unter den Flüchtlingen befinden sich überproportional viele junge Männer, und es handelt sich größtenteils auch um Armutsdelinquenz. Wir wollen mit diesen Zahlen nicht diskriminieren, nicht dramatisieren, aber auch nicht bagatellisieren“, sagte Martin Jäger (CDU), Staatssekretär im Landesinnenministerium.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hat das Innenministerium kürzlich auch Zahlen zu den Polizeieinsätzen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) genannt: Während es in den Jahren 2014 und 2015 etwa fünf Polizeieinsätze pro Tag in einer der rund 15 Erstaufnahmeeinrichtungen gab, waren es 2016 nach Angaben des Innenministeriums 18 pro Tag. Insgesamt waren es 2016 5668 Polizeieinsätze. Bei der Gesamtzahl der Straftaten gab es erstmals seit 2012 wieder einen Rückgang: Etwa 609000 Straftaten sind im Südwesten im vergangenen Jahr registriert worden, gut 60 Prozent davon wurden aufgeklärt. Das ist ein Rückgang von 1,3 Prozent. Die Zahl der Wohnungseinbrüche entwickelt sich ebenfalls positiv, sie hat um 9,5 Prozent abgenommen.

Parlamentarierinnen und Parlamentarier der FDP, der SVP mögen die Front wechseln – der Altersvorsorge „zu Liebe“, aus „Liebe zur Schweiz“!

Die beiden Räte müssen sich einigen. Gewisse Revisionen in unserer Altersvorsorge sind dringend und erlauben keinen Aufschub: Die Anhebung des AHV-Alters für Frauen auf 65 Jahre und die Reduktion des Umwandlungssatzes auf 6,0 Prozent. Beide Anliegen sind schon in Volksabstimmungen abgelehnt worden. Es geht nur formal um einen Gegensatz zwischen Ständerat und Nationalrat. Die Fronten verlaufen zwischen CVP, BDP, Grünen und SP einerseits und der FDP mit der GLP im Schlepptau und der SVP anderseits, wobei deren Bauernvertreter – so ist zu hoffen – die Fronten noch wechseln werden. Auch die GLP möge sich ihre Position nochmals überlegen.

Wie die Gespräche in der Arena-Runde (Freitag, den 3.März) überzeugend aufgezeigt haben, ist der Ausgang einer Volksabstimmung ungewiss. Eine Vorlage, die die künftige AHV-und Pensionsbezüger nur benachteiligt, hat schlichtweg keine Chance – ohne Zückerchen geht es nicht. Die Frauen geben einen Vorteil – das (noch) um ein Jahr frühere Eintrittsalter in die AHV auf. Die Zahl der Frauen, die im Alter nur eine AHV-Rente erhalten ist relativ gross. Durch die Reduktion des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule sinken nach einer gewissen Übergangszeit alle zukünftigen Pensionen. Umfragen zeigen, dass die heute Erwerbstätigen – auch meine Söhne und Töchter – sich die gleiche Altersvorsorge wünschen wie wir „Alte“ – ich bin 80 – dies haben. Das ist leider u. a. des schwachen Euro wegen, der die Sparer und somit auch alle Lebensversicherungen und Pensionskassen höchst benachteiligt (u.a. Negativzinsen) unmöglich. Zudem geniessen wir noch den Vorteil, dass die Höhe unserer Pensionen nach dem Leistungsprimat festgelegt worden ist – heute gilt das Beitragsprimat.  Es gibt also schon verschiedene Pensionierten“klassen“ – ein Einwand der GLP gegen die 70 Franken pro Monat für Neurentner der AHV. Die Generation der AHV- und Pensionenbezüger hat wacker dazu beigetragen, dass die Initiative auf eine generelle AHV-Erhöhung um CHF 100/Monat am 11.07.2016 mit 60,4% „Nein“ versenkt worden ist. Das ist aber kein „Nein“ die AHV-Erhöhung der Neurenter betreffend (Argument SVP). Die zusätzlichen 70 Fränkli pro Monat können nicht mit dem Aufschrei „Giesskannenprinzip“ (FDP) abgeschossen werden. Bei 1’000 Franken AHV bedeuten 70 Franken/Monat mehr eine Erhöhung um 7%, bei 2’000 jedoch nur noch eine solche um 3,5%. Zudem wird die AHV-Prämie um 0,3% angehoben. Im Gegensatz zum sozialen Deutschland haben wir keine Deckelung der AHV-Beiträge. Bei einem monatlichen Einkommen über 23’000 Franken macht die Prämienerhöhung um 0,3% mehr als 70 Franken aus. Natürlich, den 70 Franken haftet ein linkes Gschmäckli an: Jede Erhöhung um einen fixen Betrag statt um einen bestimmten Prozentwert verwischt Unterschiede. Die deutschen Gewerkschaften sind da geradezu Meister: keine Lohnrunde ohne einen fixen Betrag für alle – von der Reinmachefrau bis zum Direktor. Aber was soll’s – ich verstehe das als Zückerli, damit endlich zwei Probleme unserer Altersvorsorge aus dem Weg geräumt sind.