Archive für Kategorie: Schweiz

Eritrea: Flüchtlinge / „Flüchtlinge“ aus Eritrea? – Es sind KEINE Flüchtlinge sondern Devisenbringer!

Inhaltsverzeichnis

  • „Wir (das Bundesverwaltungsgericht) sind viel schneller geworden“
  • „Auf gepackten Koffern“: „Flüchtlinge“aus Eritrea sind in Wirklichkeit Devisenbringer
  • Die SVP hat diesen Sachverhalt schon 2016 festgestellt
  • Fazit:
  • Die Grünen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga stehen mit ihren Behauptungen schlecht da
  • Bundeskanzlerin Merkel wird wegen des von ihr ausgelösten Flüchtlingsunwesens zur Anti-Heldin
  • Wie sich Frau Merkel an die Macht geputscht hat und wie ihr „Anti-Kohl“-Zitat auf sie zurückfallen wird

„Wir sind viel schneller geworden“

„Neue Zürcher Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017 (Auszug)

„Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Jean-Luc Baechler zur Zunahme der Asylfälle“
Interview mit Katharina Fontana und Paul Schneeberger

NZZ: Seit kurzem gilt die illegale Ausreise aus Eritrea nicht mehr automatisch als Asylgrund. Was heisst das konkret: Darf die Schweiz Eritreer nun zurückschicken?

Unser Urteil hat sich lediglich zur Flüchtlingseigenschaft bei der illegalen Ausreise aus Eritrea geäussert, zur Grundfrage des Wegweisungsvollzugs dagegen nicht.
Wir werden demnächst einen Grundsatzentscheid fällen, der festlegt, ob und unter welchen Voraussetzungen Wegweisungen nach Eritrea vollzogen werden dürfen.“
NZZ: Worauf stützt sich das Bundesverwaltungsgericht bei Einschätzungen wie jenen, dass illegal ausgereiste Eritreer im Heimatland nicht mehr mit Verfolgung rechnen müssen?

„Wir haben Mitarbeiter am Gericht, die Länderanalysen vornehmen. Sie orientieren sich dabei an den COI-Richtlinien (Country of Origin Information) und erarbeiten auf öffentlichen Quellen basierende Analysen. Die Länderanalysten liefern die Grundlagen, sind aber von der Rechtsprechung losgelöst. Es ist letztlich immer eine Vielzahl von Quellen, die zu einer neuen Einschätzung der Lage in einem Herkunftsland führt.“

„Auf gepackten Koffern“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017, von Thomas Scheen

„Zehntausende Eritreer sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Das Regime in Asmara ließ sie ungehindert ziehen. Denn die Auslandseritreer sind wichtige Devisenbringer“

„ASMARA, im März

Der Polizist an der Straßensperre winkt müde ab. Nein, er will die Reisegenehmigung für die Fahrt in die Provinz nicht sehen, und nein, er will auch nicht die Fahrgäste in dem Kleinbus zählen. Er fragt weder nach dem Woher noch nach dem Wohin, stattdessen wünscht er freundlich eine gute Reise. Dabei ist die Beschaffung einer Genehmigung, die Ausländer für das Verlassen der Hauptstadt Asmara benötigen, beinahe noch umständlicher als ein Einreisevisum für Eritrea. Und was sich zunächst ausnimmt wie eine weitere Schikane der eritreischen Regierung, nämlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, entpuppt sich zumindest an diesem Tag als leeres Ritual und damit als Chiffre für dieses abgeschottete Land. Nichts in Eritrea scheint so zu sein, wie es von außen betrachtet wirkt.

Eritrea, das ist das kleine Land am Horn von Afrika, das einst ein Teil Äthiopiens war, sich dann seine Unabhängigkeit erkämpfte, um in den späten neunziger Jahren einen ebenso unsinnigen wie blutigen Grenzkrieg mit Äthiopien zu führen, der die junge Nation wirtschaftlich ruinierte. Seither ist Eritrea auf die Rolle des Parias abonniert; ein Land, in dem brutale Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sein sollen und in dem ein totalitäres System ein Volk von fünf Millionen Menschen knechten soll. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea deshalb genannt; und der schlechte Ruf des Landes hält sich auch deshalb so hartnäckig, weil Eritrea vor allem als Exporteur von Flüchtlingen bekannt ist. Allein in Deutschland beantragten im vergangenen Jahr 17396 Eritreer politisches Asyl. Diese Flüchtlinge berichten von brutalen Gefängnisstrafen, von Folter und Erniedrigung. Die Anerkennungsquote in Deutschland liegt bei 93 Prozent.

Gleichzeitig aber ist Eritrea ein verwirrendes Land. Die Hauptstadt Asmara mit ihren vielen klassizistischen Gebäuden aus der italienischen Kolonialzeit, dem bestens erhaltenen Theater, den mit Mosaiken gepflasterten Bürgersteigen und den vielen Straßencafés, die Cappuccinos wie in Mailand servieren, wirkt alles andere als trist. In den Straßen verkehren quietschgelbe Taxis und überfüllte Busse, auf den Balkonen der Wohnblocks reiht sich Satellitenschüssel an Satellitenschüssel, und wie überall in Afrika scheint auch den meisten Eritreern das Handy am Ohr festgewachsen zu sein. Selbst die Stromausfälle in Asmara halten sich in engen Grenzen. Das hat rein gar nichts von Nordkorea, dafür viel von Kuba.

Der junge Mann bittet wie alle folgenden Gesprächspartner darum, seinen Namen nicht zu nennen, und über sich selbst sagt er zunächst nur, er wolle „irgendwann studieren“. In einem Internetcafé in der Innenstadt sitzt er am Computer nebenan und verfolgt amüsiert die vergeblichen Versuche des Fremden, die Nachrichtenseite der BBC hochzuladen. Die Internetgeschwindigkeit in Eritrea ist künstlich gedrosselt. So kann die Regierung behaupten, die Meinungsvielfalt zu fördern, während sich die Eritreer dennoch keine Meinung bilden können, weil das Internet nicht funktioniert. „So ist das bei uns“, sagt der junge Mann mit der Rastafrisur, „viele Versprechungen, keine Taten.“ Er selbst schaut amerikanische Seifenopern auf dem Computer, die, auf DVDs gebrannt, ins Land geschmuggelt werden. „Meine tägliche Flucht aus der Tristesse“ nennt er das in nahezu perfektem Englisch. Was will er studieren? Achselzucken. „Das entscheiden andere.“ Ist er zum National Service eingezogen worden? Der junge Mann nickt und verstummt. Das Internetcafé ist brechend voll mit Kunden. Man kann nie wissen, wer zuhört.

Der sogenannte National Service ist der Grund, warum so viele Eritreer ihr Land verlassen. Er umfasst sowohl den obligatorischen Militärdienst als auch eine anschließende Verwendung im „nationalen Interesse“. Die gesamte öffentliche Verwaltung funktioniert dergestalt. Die blutjungen Frauen und Männer, die am Flughafen die Pässe kontrollieren, die Mitarbeiter im staatlichen Hotel, die Straßenbauer in der Provinz, die grauhaarigen Männer, die an den Straßensperren Wache schieben: sie alle leisten ihren National Service. Dieser war für eine kurze Zeit auf 18 Monate Dauer begrenzt. Inzwischen aber ist die eritreische Regierung der Ansicht, die Bedrohung aus Äthiopien habe ein Ausmaß erreicht, das eine Art Generalmobilmachung rechtfertige und hat den National Service auf unbestimmte Dauer verlängert. Wer Pech hat, verbringt die nächsten 15 Jahre mit dem Dienst für das Vaterland und einem Sold, der nicht einmal für die Miete reicht.

Der Termin kommt kurzfristig zustande, und das Ganze ist erfrischend unkompliziert. Knapp zwei Stunden Zeit nimmt sich Informationsminister Yemane Gebremeskel für den ausländischen Journalisten, und eines muss man ihm lassen: Er nimmt die provokanten Fragen sportlich. Zunächst aber will er einige Dinge „ins rechte Licht“ rücken. Dazu gehören unter anderem die Berichte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, die Eritrea schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstellen, sich indes ausschließlich auf Aussagen von Flüchtlingen stützten, die natürlich ein Interesse daran haben, die Zustände in ihrem Land als gruselig zu beschreiben.

Die in Asmara stationierten Botschafter aus den EU-Ländern Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich sowie der Sonderbotschafter der EU hatten im vergangenen Jahr heftige Kritik an den UN-Berichten geübt, sie als „wenig glaubwürdig“ dargestellt und in Abrede gestellt, dass in Eritrea eine systematische Verfolgung von heimgekehrten Flüchtlingen stattfinde.

„Leider haben solche Berichte ein langes Leben, und es ist schwierig, Informationen dieser Art aus der Welt zu schaffen“, sagt Gebremeskel. Die Klageführer gegen Eritrea vor der Menschenrechtskommission sind übrigens immer Djibouti und Somalia. „Mal ehrlich: Wie glaubwürdig ist das?“

Die Berichte von Flüchtlingen jedenfalls, die von schlimmer Folter erzählen und von Seecontainern, in denen Häftlinge eingesperrt und der prallen Sonne ausgesetzt werden, bezeichnet Gebremeskel als „wilde Geschichten“. Fahnenflucht sei zwar ein Straftatbestand. „Mehr als ein oder zwei Monate Haft gibt es dafür aber nicht.“ Dass sich Heimkehrer mit Devisen von dieser Strafe freikaufen können, womit der National Service zu einem Geschäft wie jedes andere wird, erwähnt er allerdings nicht.

Dafür wartet Gebremeskel mit einer erstaunlichen Zahl auf: Im vergangenen Jahr seien nach eigenen Zählungen 116000 Auslandseritreer, also ehemalige Flüchtlinge, zu Besuch in Eritrea gewesen. Ob diese Zahl zutrifft, ist nicht zu überprüfen.

Aber es ist allgemein bekannt, dass Eritreer nichts Eiligeres zu tun haben, als ihre Heimat zu bereisen, sobald sie in Europa oder Amerika Flüchtlingsstatus erhalten haben. In der Schweiz wird aus genau diesem Grund inzwischen heftig über die Duldung von eritreischen Flüchtlingen diskutiert.

Das überaus schlechte Image Eritreas ist für Informationsminister Yemane Gebremeskel eine Konsequenz aus der „Verschwörung unserer Brüder in Äthiopien“. Eritrea hatte sich nach dem Sturz des äthiopischen Diktators Mengistu 1990 von Äthiopien losgesagt und 1993 mit der Zustimmung der neuen Führung in Addis Abeba die Unabhängigkeit erklärt. Von 1998 bis 2000 aber lieferten sich die ehemaligen Waffenbrüder einen blutigen Grenzkrieg. Bis heute hat die äthiopische Seite den vom internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag demarkierten Grenzverlauf nicht anerkannt und droht mehr oder weniger offen damit, sich Eritrea wieder einzuverleiben.

Gleichzeitig aber dient die Bedrohung aus dem Süden im Norden als Ausrede für so ziemlich alles – von der Inflation über mangelnde Investitionen bis hin zum National Service. „Das ist eine Last für alle, das gebe ich zu“, sagt Gebremeskel über den Dienst am Vaterland. Dennoch scheint Eritrea auch in dieser Frage weit von einem Kompromiss entfernt zu sein, etwa einer neuerlichen Befristung des National Service auf 18 Monate. „Solange uns Äthiopien bedroht, müssen wir vorbereitet sein.“

Das Flüchtlingsproblem könne deshalb nicht in Eritrea, sondern nur in Europa gelöst werden: „Solange reiche Staaten wie Deutschland Flüchtlingen aus Eritrea automatisch politisches Asyl gewähren, so lange werden sich hier Menschen auf den Weg machen. Das muss aufhören“, findet Gebremeskel.

Und der Rest, der Anspruch der Regierung etwa, jedem Eritreer den Beruf vorzuschreiben, die nicht vorhandene Meinungs- und Redefreiheit, die wirtschaftliche Misere? Das sei alles nicht schön, sagt Gebremeskel, aber ursächlich dafür sei die äthiopische Bedrohung. „Äthiopien muss endlich zur Vernunft gebracht werden. Wir verlieren alle mit der jetzigen Situation.“

Eritrea wird von einer Gruppe ehemaliger Rebellen um Präsident Isaias Afeworki regiert. Nach äthiopischer Einschätzung verhalten die sich, als seien sie immer noch im Busch. Die Kennzeichen dafür sind eine fast schon paranoide Geheimnistuerei, ein ausgeklügeltes Spitzelsystem, ständige militärische Verteidigungsbereitschaft und eiserne Disziplin. Wer nicht im Krieg gekämpft hat, darf in diesem Land nicht mitreden. Daraus ist ein Generationenkonflikt entstanden, in dem sich die inzwischen über 70 Jahre alten „Fighters“ und die Whatsapp-Generation verständnislos gegenüberstehen. Weil dem so ist, stimmen die Jungen mit den Füßen ab.

Mit seinem auffälligen Spitzbart und der dröhnenden Bassstimme ist Freweini selbst in einem gut besuchten Café in Asmara nicht zu übersehen. Freweini heißt in Wahrheit natürlich anders, aber der falsche Name ist die Bedingung für ein Gespräch. Freweini hat einen der heißbegehrten Jobs bei einem ausländischen Bergbaukonzern in Eritrea ergattert. Das Land verfügt über Gold, Silber, Eisenerz, Kupfer, Pottasche, Nickel und Zink, doch das Heben dieser Rohstoffe steht noch am Anfang. Vielleicht ist es der Umgang mit seinen kanadischen Arbeitgebern, der ihn offener reden lässt als andere im Land. Freimütig erzählt Freweini von seinen gelegentlichen Dienstreisen, die ihn unter anderem in das südafrikanische Johannesburg führen. „Ich bin jedes Mal sehr verwirrt. Die Vielfalt der Angebote in den Geschäften, die moderne Infrastruktur, die kritischen Überschriften in den Zeitungen: das kann sich hier niemand vorstellen.“ Sein Kollege, der die Unterhaltung wortlos verfolgt, zischt ihm eine unverständliche Bemerkung zu, die wohl als Warnung gemeint ist. Der Spitzbart fährt ungerührt fort: „Menschen muss man Raum zur Entfaltung geben, sonst verkümmern sie oder werden aggressiv.“ Für eritreische Verhältnisse ist das eine geradezu unverschämte Forderung. Offiziell begrüßt die eritreische Regierung privatwirtschaftliche Initiative. Insgeheim aber hält das sozialistische Regime den Kapitalismus für Teufelszeug und redet einer Politik des Egalitarismus das Wort. Man kann es auch Planwirtschaft nennen. So verfügt beispielsweise nur eine einzige Firma in Eritrea über eine Importlizenz. Damit werden Basisprodukte wie Speiseöl, Mehl, Benzin und zunehmend Güter für die Bergbauindustrie eingeführt. Bis zu 80 Prozent aller Konsumgüter aber kommen als Schmuggelware aus Sudan. Jeder weiß das, und jeder macht mit.

In den Flugzeugen auf dem Weg in die sudanesische Hauptstadt Khartum sitzen immer erstaunlich viele Kinder unter fünf Jahren, weil die nur den halben Preis zahlen müssen, auf dem Rückflug gleichwohl 30 Kilo Gepäck mitführen dürfen. Es ist der reinste Ameisenverkehr, der die Preise insbesondere in der Hauptstadt Asmara hochgetrieben hat. Wenn sich die Menschen die sudanesischen Produkte bis vor einiger Zeit trotzdem leisten konnten, lag das an den harten Devisen, mit denen die Auslandseritreer die Daheimgebliebenen unterstützen.

Vor einem Jahr aber beschloss die eritreische Zentralbank, die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch zu reduzieren, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Der bot damals für einen amerikanischen Dollar 80 eritreische Nakfa, während der offizielle Kurs bei 16 Nakfa lag. Die Umsätze des Schwarzmarktes sanken dramatisch und mit ihnen die Kaufkraft der Eritreer, weil Barabhebungen vom Bankkonto auf 5000 Nakfa monatlich beschränkt wurden. Der Staat hatte damit zwar die Kontrolle über den Devisenverkehr zurückgewonnen, doch der Preis dafür war hoch: Die Bezieher mittlerer Einkommen wurden arm, und die Armen stürzten ins Bodenlose. „Mit der politischen Ausrichtung des Landes kann man sich vermutlich irgendwie arrangieren, die Wirtschaftspolitik allerdings grenzt an Körperverletzung“, sagt ein erfahrener westlicher Diplomat.

„Nenne mich einfach Idris“, sagt der Endzwanziger bei dem zufälligen Treffen in einem Dorf rund 50 Kilometer westlich von Asmara. Im Gegensatz zu den meisten Eritreern, die sich mit Klamotten aus zweiter und dritter Hand kleiden müssen, trägt Idris auffallend gute Kleidung: amerikanische Markenjeans, gelbe Adidas-Sneakers und ein weiches Flanellhemd eines schwedischen Herstellers. Das lässt darauf schließen, dass irgendjemand im Ausland ihn finanziell unterstützt. Dennoch fährt er bei der Frage, wie viele seiner Bekannten bereits das Weite gesucht haben, regelrecht zusammen. „Wir dürfen nicht darüber reden“, flüstert er, „aber es sind sehr viele.“ Die Gründe zählt er an den Fingern einer Hand ab: „Keine Arbeit, keine Hoffnung, Repression und Unfreiheit.“ Der oberflächliche Eindruck des Dorfes bestätigt seine Behauptung: viele Frauen mit Kindern, kaum Männer. „Entweder sind die Männer geflohen, oder sie sind beim National Service“, sagt Idris. Den Hinweis, dass viele Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeeres ums Leben kommen, wischt er mit einer Handbewegung beiseite. „Die Jungen argumentieren anders: ,Entweder wir schaffen es, oder wir sterben dabei, es zumindest versucht zu haben.‘“

Eritrea ist eine Nation, die auf gepackten Koffern sitzt.
Und wer noch im Land ist, lebt von den Auslandsüberweisungen der Geflüchteten. Offiziell verurteilt die Regierung die Massenflucht, gleichzeitig aber ist die Grenze zu Sudan – das wichtigste Schlupfloch – so löchrig, dass dem Regime durchaus Absicht unterstellt werden darf. Die Leichtigkeit der Ausreise widerspricht dem Vorwurf, Eritrea sei ein unbarmherziger Polizeistaat, und erfüllt eine doppelte Funktion: Sie ist ein Ventil für eine frustrierte Jugend, die sich lieber auf den Weg macht, als zu Hause einen Arabischen Frühling anzuzetteln, und sie verschafft dem Regime dringend benötigte Devisen. Jeder Eritreer im Ausland ist verpflichtet, zwei Prozent seines Einkommens an die Regierung daheim abzuführen. Bei geschätzten zwei Millionen Auslandseritreern kommt da einiges zusammen. Zudem sorgen die Überweisungen an die Familien in Eritrea dafür, dass die Wirtschaft im Land nicht vollends kollabiert.

Wie abhängig das Regime von diesen Auslandszahlungen ist, zeigt auch der Umgang mit heimkehrenden Flüchtlingen. Solange diese ihre zwei Prozent Steuern gezahlt haben, droht ihnen kein Ungemach. Wer drei Jahre außer Landes war und mit einem Asylbescheid eines europäischen Staates heimkehrt, hat überhaupt nichts zu befürchten: Er ist als Devisenbringer viel zu bedeutsam.

Am Ende der Straße mit den Kontrollposten, die keine sind, empfängt ein ranghoher Geistlicher zu Kaffee und Gebäck. Seine Konfession soll hier ebenso wenig eine Rolle spielen wie der Name der Stadt, weil beides ihn identifizieren könnte. Zwar willigt er ein, Fragen zur politischen Situation in Eritrea zu beantworten, doch das Zittern seiner Hände verrät, wie unwohl er sich dabei fühlt. Ob die eritreischen Flüchtlinge in Europa in seinen Augen politisch Verfolgte oder „nur“ Wirtschaftsflüchtlinge seien, beantwortet er eindeutig: „Es ist die wirtschaftliche Misere, die zur Flucht veranlasst, und daran ist die Politik schuld.“ Dass sich diese Situation auf absehbare Zeit ändern könnte, daran glaubt er nicht. „Wir wissen doch alle, was mit den kommunistischen Regimen in Osteuropa geschah, und das soll hier mit allen Mitteln verhindert werden.“ Sieht er tatsächlich keinen Streifen der Hoffnung am Horizont? Der Geistliche schüttelt den Kopf. „Es gibt schon deshalb keinen Trost in diesem Land, weil die Zukunft nichts verspricht.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat als einzige Partei schon seit langem den Eritrea-Sachverhalt so -d. h. richtig – dargestellt.

Die SVP hat schon 2016 eine Delegation nach Eritrea entsandt, die an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklärte.
Grüne und andere Bewegte haben verblendet den Sachverhalt vehement bestritten. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der von der FDP gehätschelte Staatsekretär für Migration Mario Gattiker wollten den Sachverhalt nicht wahrhaben.

Fazit:

Die Bewegten und Empathischen erkennen keine Sachverhalte an, sie handeln wie Frau Merkel gehandelt hat, die nun höchst angeschlagen auf Teufel komm raus zurückrudern lässt, denn sie ist in grossen Teilen der deutschen Bevölkerung zur „Anti-Heldin“ („O“-Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“) mutiert.

Merkel droht bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres der Sturz in den Orkus – dort gehört sie auch hin. Es wird noch einige Zeit verfliessen müssen bis undogmatischen, nicht ideologisch aufgeladenen Menschen klar wird, welchen Schaden Frau Merkel ihrem Land und damit ganz Europa zugefügt hat.

Das Merkel-Zitat: „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.“ wird abgewandelt – statt: „eingeräumten“ „ausgelösten Vorgänge“ – auf Merkel zurückfallen.

Vergessen wir nicht, wie sich die machthungrige, DDR-sozialisierte Frau Merkel an die Macht geputsch hat:

„Im November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre öffentlich.
Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gab in einem ZDF-Interview am 16. Dezember 1999 bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:“

„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.
Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“
Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, zitiert in: Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern. Abgerufen am 22. Juli 2015.
[Diesen Merkel-Spruch hätte die CDU rechtzeitig auf Frau Merkel beziehen und anwenden müssen. Ihre Paladine und die Merkel-Profiteue haben dies tunlichst unterlassen.
Nun droht SP-Schulz – der sich den Anschein gibt, er sei ein „deus ex machina“.
Wie auch die deutschen Bundestagswahlen ausgehen werden: Deutschland stehen instabile Zeiten bevor.]

„Diese offene Kritik an Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört war, war nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ wollte; unter Funktionären wurde sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhielt aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gab und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten konnte, beließ er sie im Amt.“
(Quelle: „Wikipedia“ – „Angela Merkel“)

„„Anteil am Tod meiner Mutter“ – Kohls Sohn erhebt Vorwürfe gegen Merkel“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 22.02.2017; dpa

„Walter Kohl, der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, hat die Bundeskanzlerin angegriffen. Seine Mutter habe sich im Machtkampf in der CDU von Angela Merkel verraten gefühlt.“

„Walter Kohl erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl dem „Zeit-Magazin“. Hannelore Kohl hatte sich am 5. Juli 2001 das Leben genommen. Zuvor hatte sich die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in dieser Zeitung scharf vom langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler abgesetzt, weil er die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.

„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagte der 53 Jahre alte Walter Kohl nun. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“

Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie. „Sie wurde zur Unperson“, sagte Walter Kohl. „Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich von Angela Merkel verraten fühlte.“ Die beiden hätten sich häufig getroffen und sich gegenseitig „sehr persönliche Dinge“ anvertraut. „Es war eine Freundschaft.“ Hannelore Kohl habe „diesen Verrat an ihrer Freundschaft nie verkraftet“. Angela Merkel habe sich danach nie wieder bei seiner Mutter gemeldet.“

Eingestellt von Jürg Walter Meyer um 03:01

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Mehr Kriminalität von Flüchtlingen im Südwesten

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 17.03.2017

rso. STUTTGART, 16. März. Die Zunahme der Kriminalität von Flüchtlingen in Baden-Württemberg macht der Polizei, dem Landeskriminalamt sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU) zunehmend Sorge. Obwohl die 167000 Flüchtlinge an der Wohnbevölkerung in Baden-Württemberg nur einen Anteil von 1,5 Prozent haben, ist ihr Anteil an den Tatverdächtigen mit 10,5 Prozent derzeit überproportional hoch. Das ergibt sich aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die der Innenminister am Donnerstag vorstellte. Verstöße gegen ausländerrechtliche Straftatbestände sind aus diesen Zahlen schon herausgerechnet.

Die Zahl der Straftaten unter Flüchtlingen ist von 2015 auf 2016 um 140 Prozent gestiegen. Von 250000 Tatverdächtigen im Jahr 2016 waren 143000 Deutsche und 107000 Nichtdeutsche. 42 Prozent der Tatverdächtigen sind also Ausländer. Bei syrischen Flüchtlingen hat sich bei Körperverletzungsdelikten die Zahl der Verdächtigen von 2015 auf 2016 vervierfacht. Allerdings werden 60 Prozent der Straftaten, die Flüchtlinge begehen, in Unterkünften begangen, nur 40 Prozent in der Öffentlichkeit. Meistens handelt es sich um Diebstähle, Drogen- oder Körperverletzungsdelikte oder um das Erschleichen von Beförderungsleistungen. Die Opfer der kriminellen Flüchtlinge sind zu 80 Prozent andere Flüchtlinge. „Unter den Flüchtlingen befinden sich überproportional viele junge Männer, und es handelt sich größtenteils auch um Armutsdelinquenz. Wir wollen mit diesen Zahlen nicht diskriminieren, nicht dramatisieren, aber auch nicht bagatellisieren“, sagte Martin Jäger (CDU), Staatssekretär im Landesinnenministerium.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hat das Innenministerium kürzlich auch Zahlen zu den Polizeieinsätzen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) genannt: Während es in den Jahren 2014 und 2015 etwa fünf Polizeieinsätze pro Tag in einer der rund 15 Erstaufnahmeeinrichtungen gab, waren es 2016 nach Angaben des Innenministeriums 18 pro Tag. Insgesamt waren es 2016 5668 Polizeieinsätze. Bei der Gesamtzahl der Straftaten gab es erstmals seit 2012 wieder einen Rückgang: Etwa 609000 Straftaten sind im Südwesten im vergangenen Jahr registriert worden, gut 60 Prozent davon wurden aufgeklärt. Das ist ein Rückgang von 1,3 Prozent. Die Zahl der Wohnungseinbrüche entwickelt sich ebenfalls positiv, sie hat um 9,5 Prozent abgenommen.

Es geht um mehr!

  • es geht um mehr als die USR III

19-mal mehr Geld …

(Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30)
setzen alle bürgerlichen Parteien im Schlepptau der FDP.Die Liberalen, der schweizerische Gewerbeverband (Direktor Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP ZH) und die schweizerischen Arbeitgeberverbände wie die Economiesuisse (Heinz Karrer, Präsident) an der Spitze, der Schweizerischer Arbeitgeberverband (Professor Dr. Roland Müller, Direktor) ein in die Abstimmungskampagne für die USR III als die Gegner, die SP Schweiz (Christian Levrat, Präsident). Auch SwissBankingSchweizerische Bankiervereinigung – (Herbert J. Scheidt Präsident SBGv, Claude Margelisch CEO SBVg) mischt mit, weil Banker der Teppichetagen – es gibt löbliche Ausnahmen – noch nicht genug Geld in der Brieftasche haben: l’appétit vient en mangeant.

… Aus Liebe zur Schweiz?

Ganz sicher nicht. So tun sie nur, um uns Sand in die Augen zu streuen. Sie setzen so viel Geld ein, weil es sich für die Damen und Herren Banker, Unternehmer, Firmenbesitzer, Verwaltungsräte und CEO‘s und Mitglieder der Geschäftsleitung lohnt: sie alle sind Profiteure, wenn die USR III angenommen wird, denn:

Die Steuern aller Firmen in der Schweiz werden dank USR III stark herabgesetzt („SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30) – und Sie, Frau Schweizer und Sie, Herr Schweizer, sie zahlen mehr Steuern!

Dank an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz! Dank an Christian Levrat, den Präsidenten der SP Schweiz!

Dank wofür?
Dank für das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das uns die Gelegenheit gibt, diese Bereicherungsaktion Weniger – Banker, Unternehmer und Gewerbler – auf dem Buckel der Arbeitnehmer unter dem Mäntelchen der „Arbeitsplatzsicherung“ zu versenken!
Danke!

Kein Unternehmen wird unser Land verlassen, wenn wir am 12. Februar diese Bereicherungs-Vorlage USR III versenken. Ich werde darauf zurückkommen. In zwei, max. drei Jahren haben wir eine vernünftige Lösung, die uns Arbeitsplätze erhält, aber die jetzt schon privilegierten Banker, Unternehmer und Gewerbler nicht noch mehr als schon der Fall bei den Steuern begünstigt.

Mit der USR III wollen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die FDP.Die Liberalen aus „Liebe zur Schweiz“ (eine eigenartige Liebe) allen Firmen in der Schweiz Steuern erlassen, mit anderen Worten Geld schenken: ALLEN Firmen in der Schweiz – wirklich Allen!

Uns erzählen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP.Die Liberalen), dass es darum gehe, die „Mobilen Unternehmen“ in unserem Land zu halten, um uns Arbeitsplätze zu erhalten bei gleichzeitig weit geöffneten Grenzen, bei einer dank Müller (AG), Fluri (SO), Caroni (AR), Noser (ZH), Frauen Gössi (SZ), Markwalder (BE), Fiala (ZH) usw. ungebremsten Einwanderung.

Der Arbeitslosenvorrang ist ein Feigenblättchen das das Kuschen vor der EU (jeder Schritt wurde mit Juncker und seinen Trabanten vorbesprochen – der freisinnige Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal Bern pilgerte zu seinem Boss in Brüssel, Jean-Claude Juncker um zu rapportieren und neue Weisungen entgegen zu nehmen.

Für wie dumm betrachten uns Hans-Ulrich Bigler FDP ZH, Philipp Müller, FDP AG, Kurt Fluri FDP SO, Andrea Caroni FDP AR, Ruedi Noser FDP ZH, Petra Gössi FDP SZ, Doris Fiala FDP ZH und Christa Markwalder, FDP BE?

Auf Kurt Fluris jüngste Äusserungen und Berechnungen betreffend USR III, die der Stadt Solothurn Schaden zufügen wird, werde ich zurückkommen. Kurt Fluri meint, er müsse nach 24 Jahren weiter Stadtpräsident bleiben. Aus Liebe zu Solothurn muss er weg – er hat sich überlebt!

Für wie dumm?
Sie, diese FDP-Aus Liebe zur Schweiz-Politiker (m./w.) schenken den Firmen, den Banken, dem Gewerbe, das heisst deren Inhabern Geld auf unsere Kosten und meinen, wir würden dies einfach so hinnehmen, der Arbeitsplätze wegen.
Ja, seit wann wollen der Gipsermeister, der Bauunternehmer, der Elektriker, der Schreiner, der Sanitär-Installateur, der Spengler usw. ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern? Nie und nimmer – denn all diese Gewerbler und noch viele mehr verdienen massenhaft Geld. Denn es wird in unserem Land gebaut wie wild. Der letzte Bauplatz verschwindet, die Hänge werden all überall mit teuren Häusern zugepflastert.
Deshalb wollen diese Leute ja auch, dass die Einwanderung weiterhin anhält. Zwar ist der grösste Teil der „Zuwanderer“ bescheiden ausgebildet, wenn überhaupt – aber die, die diese teuren Häuser bewohnen, die Unternehmer, die pro Jahr Millionen kassieren, nur weil sie in der Teppichetage einer Firma sich aufhalten, die brauchen auch Gärtner, Hausmeister, Chauffeure, Kindermädchen, Hausangestellte – möglichst billig, möglichst nicht gemeldet, um so die Sozialbeiträge zu sparen – prominente Fälle sind bekannt.
Es geht mir gut. Es geht bei all diesen Betrachtungen nicht um Neid.

Es geht um die Sorge des sozialen Zusammenhangs. Es geht darum, Auswirkungen der Gier, der Masslosigkeit, des überbordenden Egoismus, der Verblendung von Menschen möglichst klein zu halten.

Vermeiden lassen sie sich nicht, aber sie können zurückgebunden werden – können?

Nein, sie müssen! Denn diese schaden vielen anderen Menschen, die sich nicht wehren können. Die Kirchen waren und sind dazu nicht in der Lage – überlegen Sie sich warum. Es braucht eine engagierte Zivilgesellschaft.

Trump, der Brexit, die AfD, Marie Le Pen sind die Fiebermesser der betreffenden Nationen.
Das Fieber, das sie durch ihre Existenz, ihren wachsenden Einfluss, ja Macht anzeigen ist die Folge der Existenz der „Enrichissez-vous“-Kasten von Politikern, Medienleuten, Künstlern und Wissenschaftlern, die den hohen Anforderungen nicht genügen, aber so tun als ob sie dazu prädestiniert wären.

Diese Kasten leben in Blasen. Sie sind – dies eine negative Folge von „Frieden“ – über viele Jahre nicht mehr durchgeschüttelt worden sind; sie haben sich gut und fein eingerichtet.
Diese Kasten meinen, sie müssten sich um die Menschen, die sie einmal gewählt haben (zum Wählen waren sie nicht zu dumm, wohl aber zum Abstimmen – dies zum Beispiel die Losung der Merkel-Regierung), nicht kümmern, die hätten das zu tun, was ihnen gepredigt wird, die hätten mit dem zufrieden zu sein, was ihnen die „Eliten“, diese Sammlung von Bünzlis, zuwerfen.

Es gibt viele Dumme, die diese Regimes unterstützen in der Hoffnung hechelnder Hunde, auch etwas davon abzubekommen; die nach oben lecken und nach unten strampeln. Auf solche Typen stützen sich diese „demokratischen“ „Elite“-Regimes.

Diese Dummen werden in Marsch gesetzt gegen Trump, gegen die britische Premierministerin May, gegen den Brexit, gegen die AfD, gegen Marie Le Pen. So hoffen die moralisch korrupten Elite-Kasten (bei den Hindus sind Kasten institutionalisiert), dass sie weiterhin ungestört schalten und walten können „aus Liebe zum Land“.

Aber – wenn sie, die Politikerinnen und Politiker weiterhin an der Macht bleiben wollen, müssen sie sich moralisch erneuern: Sie sind von sich eingenommen, es fehlt ihnen an Selbstkritik (es gibt mehr als genügend Speichellecker), sie sind mindestens zum Teil in ihrer Aufgabe heillos überfordert, zum Teil moralisch korrupt.

Eine allgemeine Amtszeitbeschränkung muss eingeführt werden. Es gibt – auch in der Schweiz – zu viele sklerotische Amtsinhaber. Es ist lächerlich zu behaupten, deren Erfahrung diene der Allgemeinheit. Sie sind auf ihrem Gleis festgefahren, es fehlt ihnen an Einsicht und Kraft, neue Wege zu beschreiten. Es gibt genügend Nachwuchs – mindestens so fähig wie diese verkrusteten, verkarsteten Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf allen Ebenen bzw. die diversen …-Räte.

Die „Freie Marktwirtschaft“ bedarf der Regeln, die vom Staat – bei uns das Volk! – kommandiert werden, die von Behörden, die dem Bundesrat, dem Regierungsrat, dem Stadtrat gegenüber verantwortlich sind kontrolliert werden (es gibt keine Behörde keine staatliche Institution, die nicht kontrolliert wird: weder das ENSI (KKL Leibstadt – werde darauf zurückkommen; „SRF“-Rundschau), noch die Armee, die ein Eigenleben zu führen scheint (verantwortungslose Beschaffung von Flugabwehrwaffen, die nicht genügen: der Chef der Luftwaffe ist da zu hinterfragen – es ist darauf zurückzukommen. Die Geschäftsprüfungskommission beider Räte will nicht oder ist dazu unfähig, das eigentliche Problem zu erkennen – es ist darauf zurückzukommen). Überschreitungen sind zu korrigieren, wenn gegeben, zu bestrafen.

Von diesen drei „K“ Kommandieren, Kontrollieren und Korrigieren durch die hierfür vorgesehenen Organe (Statuten, Geschäftsordnungen, Reglemente, Verfassung) hängt das Wohlergehen jeder Organisation, jeder Nation, jeder überstaatlichen Institution ab – und damit es zurzeit sehr schlecht bestellt: Trump, Brexit, AfD, Marie le Pen verdanken diesen Missständen ihre Kraft.

Die FDP.Die Liberalen unter Führung von Müller, Ständerat AG et al. zeigen ihre Abhängigkeit von den Bankern, den Unternehmern, den Firmeninhabern, den Gewerblern in dem sie im Parlament verlangen, dass staatliche Regulierungen aufgehoben werden: „Kampf“ gegen die Bürokratie – dummes Schlagwort.
Sie behaupten, diese Leute würden in Eigenverantwortung selber besser kontrollieren und regulieren als die zuständigen Behörden. Da sind sie nicht nur naiv sondern blöd. Ein Beispiel: Banker haben wertlose Hypotheken in Wertschriften verwandelt und unter verlockenden Verheissungen verkauft. Unter sich haben diese Banker gegen ihre eigenen „Wert“papiere gewettet, spekuliert. Solch miese Typen gibt es. Es ist auch kein Geheimnis, dass auch in der Schweiz Menschen unter Tarif entlohnt werden – anfällig ist hier vor allem das Baugewerbe, dass bei Annahme der USR III weniger Steuern bezahlen wird.
Aber die Freisinnigen behaupten blind gehorsam gegenüber der Wirtschaft, die „Eigenverantwortung“ mache es besser als die staatliche Aufsicht.

Fazit:
Es ist höchste Zeit, dass wir aufstehen gegen die bürgerlichen Parteien, die die von Steuern befreien wollen, die schon heute gut Steuern vermeiden können. Die bürgerlichen Parteien hätscheln die Banker, die Inhaber von Firmen, weil diese ihnen Gelder spenden, weil diese ihnen ihre Stimme geben.

„Die vielen Schweizerinnen und Schweizer, die dem Steueramt den Lohnausweis vorlegen müssen, denen die Abzüge für die Fahrt zum Arbeitsplatz herabgesetzt werden, die bezahlen die Zeche mit mehr Steuern.

Sie sind die „Natürlichen Personen“ von denen die Rede ist, wenn es darum geht, die zu benennen, die von dieser Vorlage arg beschissen werden: Die Natürlichen Personen bezahlen diese Bereicherungsaktion ihrer Arbeitgeber mit ihrem Lohn, mit ihrem sauer verdienten Geld.

BERN – Ein Be­richt schreckt Bern auf: Die Pro­gno­sen der Ver­wal­tung seien un­zu­ver­läs­sig, sagt die Eid­genös­si­sche Fi­nanz­kon­trol­le. Und das aus­ge­rech­net vier Tage vor der Ab­stim­mung über die Un­ter­neh­mens­steu­er­re­form III.

aus dem Inhalt:
„Auch wenn die [bürgerlichen] Politiker den Termin kritisieren: Mit dem Urteil der EFK sind sie einverstanden.“Das muss auch Nationalrat Hans-Ulrich Bigler FDP ZH zugeben, dessen Schweizerischer Gewerbeverband Millionen in den Abstimmungskampf gepumpt hat.
Es ist sicher richtig, wenn wir noch vor der Abstimmung erfahren, dass „die Prognosen“ – so auch die betreffend Steuerausfälle bei Annahme der USR III – geschönt, dass sie falsch sind.

Das gibt uns erst recht die Kraft am Sonntag an die Urne zu gehen und die USR III abzulehnen.

Details nachzulesen im „Blick“; Link:
http://www.blick.ch/news/politik/abstimmungen/neuer-aerger-kurz-vor-der-abstimmung-ueber-die-unternehmenssteuerreform-jetzt-ist-in-bern-der-teufel-los-id6198796.html?utm_source=blicknews&utm_medium=email&utm_campaign=20170210&utm_content=Politik_pos0

19-mal mehr Franken

(Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30 – danke!)

setzen die bürgerlichen Parteien, der schweizerische Gewerbeverband (Direktor Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP ZH) und die schweizerischen Arbeitgeberverbände wie die Economiesuisse (Heinz Karrer, Präsident; Professor Dr. Roland Müller, Direktor) ein in die Abstimmungskampagne für die USR III als die Gegner, die SP Schweiz (Christian Levrat, Präsident). Auch SwissBanking – Schweizerische Bankiervereinigung – (Herbert J. Scheidt Präsident SBGv, Claude Margelisch CEO SBVg) mischt mit, weil Banker der Teppichetagen – es gibt löbliche Ausnahmen – noch nicht genug Geld in der Brieftasche haben: l’appétit vient en mangeant.

Aus Liebe zur Schweiz?

Ganz sicher nicht. So tun sie nur, um uns Sand in die Augen zu streuen. Sie setzen soviel Geld ein, weil es sich für die Damen und Herren Banker, Unternehmer, Firmenbesitzer, Verwaltungsräte und CEO‘s und Mitglieder der Geschäftsleitung lohnt: sie alle sind Profiteure, wenn die USR III angenommen wird, denn:

Die Steuern aller Firmen in der Schweiz werden dank USR III stark herabgesetzt („SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30 – danke!) – und Sie, Frau Schweizer und Sie, Herr Schweizer, sie zahlen mehr Steuern!

Dank an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz! Dank an Christian Levrat, den Präsidenten der SP Schweiz!

Dank wofür?

Dank für das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das uns die Gelegenheit gibt, diese Bereicherungsaktion Weniger – Banker, Unternehmer und Gewerbler – auf dem Buckel der Arbeitnehmer unter dem Mäntelchen der „Arbeitsplatzsicherung“ zu versenken!

Danke!

Kein Unternehmen wird unser Land verlassen, wenn wir am 12. Februar diese Bereicherungs-Vorlage, USR III genannt, versenken. Ich werde darauf zurückkommen.

In zwei, max. drei Jahren haben wir eine vernünftige Lösung, die uns Arbeitsplätze erhält, aber die jetzt schon privilegierten Banker, Unternehmer und Gewerbler nicht noch mehr als schon der Fall bei den Steuern begünstigt.

Mit der USR III wollen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die FDP.Die Liberalen aus „Liebe zur Schweiz“ (eine eigenartige Liebe) allen Firmen in der Schweiz Steuern erlassen, mit anderen Worten Geld schenken: ALLEN Firmen in der Schweiz, wirklich Allen ALLEN FIRMEN, nicht uns, dem Volk!

Uns erzählen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP.Die Liberalen), dass es darum gehe, die „Mobilen Unternehmen“ in unserem Land zu halten, um uns Arbeitsplätze zu erhalten bei gleichzeitig weit geöffneten Grenzen, bei einer dank Müller (AG), Fluri (SO), Caroni (AR) usw. ungebremsten Einwanderung.

Der Arbeitslosenvorrang ist ein Feigenblättchen das das Kuschen vor der EU (jeder Schritt wurde mit Juncker und seinen Trabanten vorbesprochen – der freisinnige Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal Bern pilgerte zu seinem Boss in Brüssel, Jean-Claude Juncker um zu rapportieren und neue Weisungen entgegen zu nehmen.

Für wie dumm betrachten uns Philipp Müller, FDP AG, Kurt Fluri FDP SO, Ruedi Noser FDP ZH, Andrea Caroni FDP AR, Petra Gössi FDP SZ, Doris Fiala FDP ZH und Christa Markwalder, FDP BE?

Auf Kurt Fluris jüngste Äusserungen und Berechnungen betreffend USR III, die der Stadt Solothurn Schaden zufügen wird, werde ich zurückkommen. Kurt Fluri meint, er müsse nach 24 Jahren weiter Stadtpräsident bleiben. Aus Liebe zu Solothurn muss er weg – er hat sich überlebt!

Für wie dumm?

 Sie, diese FDP-Aus Liebe zur Schweiz-Politiker (m./w.) schenken den Firmen, den Banken, dem Gewerbe, das heisst deren Inhabern Geld auf unsere Kosten und meinen, wir würden dies einfach so hinnehmen, der Arbeitsplätze wegen.

Ja, seit wann wollen der Gipsermeister, der Bauunternehmer, der Elektriker, der Schreiner, der Sanitär-Installateur, der Spengler usw. ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern? Nie und nimmer – denn all diese Gewerbler und noch viele mehr verdienen massenhaft Geld. Denn es wird in unserem Land gebaut wie wild. Der letzte Bauplatz verschwindet, die Hänge werden all überall mit teuren Häusern zugepflastert.

Deshalb wollen diese Leute ja auch, dass die Einwanderung weiterhin anhält. Zwar ist der grösste Teil der „Zuwanderer“ bescheiden ausgebildet, wenn überhaupt – aber die, die diese teuren Häuser bewohnen, die Unternehmer, die pro Jahr Millionen kassieren, nur weil sie in der Teppichetage einer Firma sich aufhalten, die brauchen auch Gärtner, Hausmeister, Chauffeure, Kindermädchen, Hausangestellte – möglichst billig, möglichst nicht gemeldet, um so die Sozialbeiträge zu sparen – prominente Fälle sind bekannt.

Es geht mir gut. Ich bin kein Sozi. Es geht bei all diesen Betrachtungen nicht um Neid.

Es geht um die Sorge des sozialen Zusammenhangs. Es geht darum, Auswirkungen der Gier, der Masslosigkeit, des überbordenden Egoismus, der Verblendung von Menschen möglichst klein zu halten.

Vermeiden lassen sich diese menschlichen Triebe nicht, aber sie können zurückgebunden werden – können?

Nein, sie müssen! Denn diese schaden vielen anderen Menschen, die sich nicht wehren können. Die Kirchen waren und sind dazu nicht in der Lage – überlegen Sie sich warum. Es braucht eine engagierte Zivilgesellschaft.

Trump, der Brexit, die AfD, Marie Le Pen sind die Fiebermesser der betreffenden Nationen.

Das Fieber, das sie durch ihre Existenz, ihren wachsenden Einfluss, ja Macht anzeigen ist die Folge der Existenz der „Enrichissez-vous-Kasten von Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern, die den hohen Anforderungen nicht genügen, aber so tun als ob sie dazu prädestiniert wären. Diese Kasten leben in Blasen. Sie sind – dies eine negative Folge von „Frieden“ – über viele Jahre nicht mehr durchgeschüttelt worden sind; sie haben sich gut und fein eingerichtet.

Diese Kasten meinen, sie müssten sich um die Menschen, die sie einmal gewählt haben (zum Wählen waren sie nicht zu dumm, wohl aber zum Abstimmen – dies zum Beispiel die Losung der Merkel-Regierung), nicht kümmern, die hätten das zu tun, was ihnen gepredigt wird, die hätten mit dem zufrieden zu sein, was ihnen die „Eliten“, diese Sammlung von Bünzlis, zuwerfen.

Es gibt viele Dumme, die diese Regimes unterstützen in der Hoffnung hechelnder Hunde, auch etwas davon abzubekommen; die nach oben lecken und nach unten strampeln. Auf solche Typen stützen sich diese „demokratischen“ „Elite“-Regimes. Diese Dummen werden in Marsch gesetzt gegen Trump, gegen die britische Premierministerin May, gegen den Brexit, gegen die AfD, gegen Marie Le Pen. So hoffen die moralisch korrupten Elite-Kasten (bei den Hindus sind Kasten institutionalisiert), dass sie weiterhin ungestört schalten und walten können „aus Liebe zum Land“.

Aber: wenn sie weiterhin an der Macht bleiben wollen, müssen sie sich moralisch erneuern.

Jedoch: Dazu sind sie meist nicht fähig, denn es sind eben Bünzlis, die sich nach oben gestrampelt haben oder nach oben gespült worden sind.

Die „Freie Marktwirtschaft“ bedarf der Regeln, die vom Staat – bei uns das Volk! – kommandiert werden, die von Behörden, die dem Bundesrat, dem Regierungsrat, dem Stadtrat gegenüber verantwortlich sind kontrolliert werden (es gibt keine Behörde keine staatliche Institution, die nicht kontrolliert wird: weder das ENSI (KKL Leibstadt – werde darauf zurückkommen; „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 01.02.2017 – danke!), noch die Armee, die ein Eigenleben zu führen scheint (verantwortungslose Beschaffung von Flugabwehrwaffen, die nicht genügen: der Chef der Luftwaffe ist da zu hinterfragen – es ist darauf zurückzukommen. Die Geschäftsprüfungskommission beider Räte will nicht oder ist dazu unfähig, das eigentliche Problem zu erkennen – es ist darauf zurückzukommen; ebenfalls „SRF“-Rundschau). Überschreitungen sind zu korrigierenund, wenn gegeben, zu bestrafen.

Von diesen drei „K“ – Kommandieren, Kontrollieren und Korrigieren durch die hierfür vorgesehenen Organe (Statuten, Geschäftsordnungen, Reglemente, Verfassung) – hängt das Wohlergehen jeder Organisation, jeder Nation, jeder überstaatlichen Institution ab. Damit es zurzeit sehr schlecht bestellt: Trump, Brexit, AfD, Marie le Pen verdanken diesen Missständen ihre Kraft.

Die FDP.Die Liberalen unter Führung von Müller, Ständerat AG et al. zeigen ihre Abhängigkeit von den Bankern, den Unternehmern, den Firmeninhabern, den Gewerblern in dem sie im Parlament verlangen, dass staatliche Regulierungen aufgehoben werden: „Kampf“ gegen die Bürokratie – dummes Schlagwort. Sie behaupten, diese Leute würden in Eigenverantwortung selber besser kontrollieren und regulieren als die zuständigen Behörden.

Da sind sie nicht nur naiv sondern blöd. Ein Beispiel: Banker haben wertlose Hypotheken in Wertschriften verwandelt und unter verlockenden Verheissungen verkauft. Unter sich haben diese Banker gegen ihre eigenen „Wert“papiere gewettet, spekuliert. Solch miese Typen gibt es.

Es ist auch kein Geheimnis, dass auch in der Schweiz Menschen unter Tarif entlohnt werden – anfällig ist hier vor allem das Baugewerbe, dass bei Annahme der USR III weniger Steuern bezahlen wird. Aber die Freisinnigen behaupten blind gehorsam gegenüber der Wirtschaft, die „Eigenverantwortung“ mache es besser als die staatliche Aufsicht.

Es ist höchste Zeit, dass wir aufstehen gegen die bürgerlichen Parteien, die die von Steuern befreien wollen, die schon heute gut Steuern vermeiden können. Die bürgerlichen Parteien hätscheln die Banker, die Inhaber von Firmen, weil diese ihnen Gelder spenden, weil diese ihnen ihre Stimme geben.

Die vielen Schweizerinnen und Schweizer, die dem Steueramt den Lohnausweis vorlegen müssen, denen die Abzüge für die Fahrt zum Arbeitsplatz herabgesetzt werden, die bezahlen die Zeche mit mehr Steuern.

Sie sind die „Natürlichen Personen“ die von dieser Vorlage arg beschissen werden: Die Natürlichen Personen bezahlen diese Bereicherungsaktion ihrer Arbeitgeber mit ihrem Lohn, mit ihrem sauer verdienten Geld.

Gestörtes soziales Gleichgewicht

Der schweizerische Gewerbeverband hat die Schweiz flächendeckend mit einer achtseitigen Abstimmungszeitung überschwemmt, die für ein „Ja“ bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) wirbt.

Die rund 250 Verbände mit gegen 300´000 Unternehmen müssen ein sehr grosses Eigeninteresse haben, dass diese Vorlage angenommen wird, obschon sich das Bundesbüchlein über die gesamten finanziellen Auswirkungen (Verlust?) für Bund, Kantone und Gemeinden nicht äussert. Immerhin ist zu lesen, dass diese von steuerpolitischen Entscheidungen anderer Länder abhängen! Und die werden nicht auf sich warten lassen.

Sollten bei einem „Nein“ gewisse „hochmobile Unternehmen“ unser gastliches Land verlassen, so hätte dies einen gewissen, begrenzten Ausfall von Aufträgen für das heimische Gewerbe zur Folge.

Viel gewichtiger ist jedoch für die Gewerbetreibenden, dass sie von dieser Vorlage direkt profitieren. Ihr Einkommen – das bei einem Betrieb Gewinn heisst – würde bei einem „Ja“ schweizweit geringer besteuert.

All die Steuerzahler, die ihr Einkommen mit einem Lohnausweis belegen müssen, die zudem von vielen Abzugsmöglichkeiten nicht profitieren können – weil sie eben Angestellte und keine Gewerbler sind – die haben das Nachsehen: In manchen Gemeinden und Kantonen muss der Steuerfuss für natürliche Personen erhöht werden. Auf Bundesebene ist mit jährlichen Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden (Prognose – es kann auch mehr sein) zu rechnen, ist im Bundesbüchlein zu lesen.

Solche fundamentalen Verschiebungen stören das soziale Einvernehmen in unserem Land empfindlich.

Diese hochkomplexe, ohne Not relativ wenige Gewinner und viele Verlierer produzierende Vorlage verdient ein „Nein“. Es gibt bessere Lösungsvorschläge, sie liegen bereit.

Wir haben Zeit, diese auszuarbeiten. Mit einem „Nein“ machen wir uns frei.

Unternehmenssteuerreform III – USR III:
Es darf nicht sein, dass bürgerliche Parteien ihre Clientel, das Gewerbe steuerlich privilegieren und die anderen die Zeche mit erhöhten Steuern bezahlen müssen.
Das Gewerbe ist sowieso steuerlich privilegiert.
USR III wird vom schweizerischen Gewerbeverband massiv unterstützt.
Der Direktor des schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans-Ulrich Bigler ist FDP-Nationalrat aus dem Kanton Zürich.

 

Der von FDP, GLP, BD SP und Grünen beschlossene Europäische Arbeitslosenvorrang ist KEIN Inländervorrang, ist KEINE „Massnahme zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung“ Unternehmenssteuerreform III: NEIN! KEIN Stopp der Masseneinwanderung TAUMELNDE Europäische Union SCHÄDLICHE Globalisierung FRAGWÜRDIGES Freizügigkeitsabkommen (FZA) Ständerat Philipp Müller

Zum Ersten:
ES IST MEHR ALS EIN „ETIKETTENSCHWINDEL“ – ES IST GELOGEN:
„FDP.Die Liberalen-Medienmitteilung“ vom 12.12.2016: „Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt“.
„Im Nationalrat beschloss heute die Mehrheit – FDP. GLP. BD, SP und Grüne – Massnahmen zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Er hielt am bereinigten Beschluss des Ständerates zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fest. Damit ist die Vorlage bereinigt und bereit für die Schlussabstimmung von diesem Freitag.“

VOLKSTRAUERTAG:
Freitag, 16.12.2016: die Fraktionen DER FDP.DIE LIBERALEN, DER GLP, DER BD, DER SP UND DER GRÜNEN im NATIONAL- und im STÄNDERAT:
– VERLEUGNEN den VOLKSWILLEN,
– LÜGEN einen SACHVERHALT VOR – MASSNAHMEN ZUR EIGENSTÄNDIGEN STEUERUNG DER ZUWANDERUNG – DEN ES SO NICHT GIBT.
ALLES UNTER DER FÜHRUNG DER FREISINNIGEN PARTEI DER SCHWEIZ, DER FDP.Die Liberalen; Hauptverantwortlicher: Philipp Müller, Ständerat aus Reinach im Kanton Aargau.

KLARE ANALYSE:
Interview „SRF“-News mit Philipp Burkhardt, Leiter der Bundeshausredaktion von Radio SRF: „Die Zuwanderung dürfte kaum abnehmen“ (Montag, den 12.12.2016):
Auszug – vollständiger Text im (Google-)Aufhänger
„Philipp Burkhardt:
„DAS PARLAMENT HAT BESCHLOSSEN, DIE VOLKSINITIATIVE NICHT UMZUSETZEN UND SOMIT BEWUSST GEGEN DIE BUNDESVERFASSUNG ZU VERSTOSSEN. MIT DER BEREINIGTEN VORLAGE WIRD DIE ZUWANDERUNG NICHT GESTEUERT.“
– Der von den eidgenössischen Räten beschlossene EUROPÄISCHE ARBEITSLOSENVORRANG ist KEIN Inländervorrang – ist KEINE „MASSNAHME ZUR EIGENSTÄNDIGEN STEUERUNG DER ZUWANDERUNG“. FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND

Zum Zweiten:
DIE SP SCHWEIZ SIEHT KLAR:
Die UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017 ABLEHNEN.
– Denn: DIE ÜBER DREI MILLIARDEN STEUERAUSFÄLLE MÜSSEN WIR – DAS VOLK – ÜBER STEUERERHÖHUNGEN BERAPPEN ODER WIR MÜSSEN DEN GÜRTEL NOCH ENGER SCHNALLEN.
– Zudem: IMMER MEHR ARBEITSPLÄTZE – AUCH KV! – WERDEN INS AUSLAND VERLAGERT.
– Und: DIE GLOBALISIERUNG LÄUFT AUS DEM RUDER: DIE REICHEN WOLLEN IMMER NOCH REICHER WERDEN – AUF KOSTEN DER MITMENSCHEN.

Zum Dritten:
KRITISCHE ANALYSEN DES EU-ZUSTANDES IN DER FÜHRENDEN DEUTSCHEN ZEITUNG – DER „F.A.Z.“

Inhaltsübersicht:

1.) Vom FDP-Mäuslein des Arbeitslosen“vorrangs“ zum FDP-Unternehmenssteuer-Reform-Monster.
ABLEHNUNG der UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017
(vgl.: 5.) „Die eigene Haustür“ – den Managern fehlt die Selbsterkenntnis)

2.) Philipp Müller –der FDP-Wendehals:
Wir sehen Sie bei Philippi wieder – Philipp-Müller aus Reinach im Kanton Aargau
(siehe: 3.) „Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz“)
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND (Arbeitslosen“vorrang“ – kein Inländervorrang mehr).

3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz

4.) KONZERNCHEFS UND -MANAGER MIT IHREN MILLIONENGEHÄLTERN UND –BONI TROTZ EIGENEN VERSAGENS – KONZERNE MIT STEUERVERMEIDUNGS-PRAKTIKEN UNTERMINIEREN DAS VERTRAUEN DER MENSCHEN IN DIE WIRTSCHAFT UND DIE GLOBALISIERUNG.
Nachzulesen in der führenden deutschen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10. Dezember 2016: „Die eigene Haustür“.
„MANAGER FÜRCHTEN DIE ANTI-GLOBALISIERUNGS-STIMMUNG“ – ABER ES FEHLT AN SELBSTERKENNTNIS.

DIE EU / DEN EURO ANALYSIERT DIE SEHR KOMPETENTE „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“:
Falsch aufgegleist – zudem: Fehlverhalten, Versagen an allen Ecken und Enden.

5.) „Die politisierte Zentralbank“

6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“

1.) Vom FDP-Mäuslein zum FDP-Unternehmenssteuer-Reform-Monster:
ABLEHNUNG der UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017

Aus dem Inländervorrang wurde ein Arbeitslosen“vorrang“
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND.

„Nach langem Kreissen hat die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP), im Verbund mit der Linken – der SP und den Grünen – mit den Rumpfparteien „der Mitte“, den Grünliberalen (GLP) und der Bürgerlich-demokratischen Partei (BD) im Schlepptau ein Mäuschen geboren, das mit der von Volk und Kantonen angenommene Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ rein gar nichts mehr zu tun hat. Es geht um den Art. 121a. BV, der festhält, dass die Schweiz die „Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert“. Mitnichten.

DER INLÄNDERVORRANG IST PASSÉ!
DIE EIDGENÖSSISCHEN RÄTE HABEN – angestiftet durch die FDP – DURCH MEHRHEITSENTSCHEID FESTGELEGT, DASS BEI OFFENEN STELLEN IN BERUFEN MIT RELATIV HOHER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH GRENZGÄNGER UND STELLENSUCHENDE EU-BÜRGER – die nicht in der Schweiz, sondern in EU-Staaten leben INLÄNDISCHEN ARBEITSLOSEN GLEICHGESTELLT WERDEN. Sie alle sollen bevorzugt behandelt werden.
AUS DEM INLÄNDER- IST SOMIT EIN Europäischer ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.

ES KOMMT DAZU, DASS KLAMMHEIMLICH VIELE FIRMEN STELLEN AUS DER SCHWEIZ NACH POLEN, JA SOGAR NACH INDIEN AUSLAGERN.
(Quelle: „NZZ“, vom Mittwoch, den 09.11.2016: „Wohin die Bürojobs abwandern“; von Matthias Benz, Danzig.

Durch diese Auslagerungen – Outsourcing – und infolge eines explodierenden Einsatzes des Internets (Revolution 4.0) werden in der Schweiz viele Bürojobs wegfallen.
EINE GROSSE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN KV-BERUFEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN UM SICH GREIFEN:
„ALLEIN IM KAUFMÄNNISCHEN BEREICH STEHEN RUND 30‘000 BIS 100‘000 STELLEN AUF DEM SPIEL. UND ES DROHT NOCH WEITERES UNGEMACH“.
(Quelle: „NZZ“ vom Freitag, den 25.11.2016: „Anspruchsvolle Jobs wandern ins Ausland ab“; von Natalie Gratwohl).

FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND (Arbeitslosen“vorrang“ – kein Inländervorrang mehr).

Es kommt dazu, dass die EU DEN UKRAINERN, DEN GEORGIERN, DEN KOSOVAREN DIE VISAFREIE EINREISE ERLAUBEN wird. Davon ist auch unser Land, die Schweiz betroffen – noch mehr Zuwanderer, die sich bei uns an den Sozialtropf hängen wollen, die von FDP-Müllers Arbeitslosen“vorrang“ profitieren wollen.
(Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.) vom Freitag, den 08.12.2016; „Notbremse“; von Nicolas Busse (nbu.).

Zum Müllerschen Arbeitslosen“vorrang“:
Die zentrale Frage, um die zurzeit (09.12.2106) noch gestritten wird lautet: Wie hoch muss die Arbeitslosigkeit sein, ab der die Arbeitgeber verpflichtet sind, ihre Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden?
Ursprünglich haben die der Wirtschaft nahestehenden Freisinnigen von 10 bis 15% Arbeitslosigkeit über die ganze Schweiz gemessen, gesprochen. Ja, wenn die Arbeitslosigkeit so gross wäre, dann würde niemand mehr in die Schweiz einwandern – sie würde sich entleeren. Das zeigt eindrücklich, wie ernst es der der Wirtschaft hörigen FDP.Die Liberalen ist, eine Regelung zu finden, die, eingeschränkt auf den Bereich der Arbeitslosigkeit, greifen könnte.
Nur dank der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die sich unter ihrem neuen Präsidenten nicht mehr von der FDP gängeln lässt ist nun neu von 6% die Rede – das ist vernünftig. Allerdings, wie stark werden die Arbeitgeber an die Kandare genommen bei ihrer Verpflichtung, geeignete Arbeitslose zum Vorstellungsgespräch einzuladen? Wie wird das kontrolliert, wie wird ein Verstoss bestraft? Die wirtschaftshörige FDP führt ja tagtäglich einen Krieg gegen die Bürokratie, da kann sie doch keine zusätzliche und zudem leerlaufende Bürokratie einführen – ?
Die Manager werden sie – die FDP / die Bürokratie oder beide? – zu umgehen wissen.
DAS GANZE IST DEN AUFWAND NICHT WERT – EIN REINER PAPIERTIGER.
Die Berufe, die durch diese 6%-Arbeitslosengrenze erfasst werden sind der Bau mit 6,5% Arbeitslosen (Maurer), das Gastgewerbe mit 9,7% Arbeitslosen (Servicepersonal) und gewisse Berufe in der Metallindustrie – wie Giesser, Metallschleifer und Schweisser. Bei diesen ist die Zuwanderung zum Teil sehr gross. Weiter könnten Magaziner, Lageristen, Schauspieler, Kuriere oder Telefonisten, wie auch PR-, Marketingfachleute und Isolierer, bei denen ein Fachkräftemangel behauptet wird, unter diese Regelung fallen. Greift die 6%-Regelung so betrifft dies 36 Berufe, auf die 24 % der Arbeitslosen entfallen. 15% der Zuwanderung in den letzten 10 Jahren entfallen auf diese 36 Berufe. (Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom Freitag, den 09.12.2016: „Wer muss künftig offene Stellen melden?“ – „Über 30 Berufe könnten ins Visier der Politik geraten“; von Frau Nicole Rütti)

DER GRÖSSERE TEIL DER ZUWANDERER GEHT KEINER ARBEIT NACH – FAMILIENNACHZUG „BIS INS ZWEITE UND DRITTE GESCHLECHT“.

DIESE ZAHLENAKROBATIK MACHT DEUTLICH – AUSSER SPESEN NICHTS GEWESEN: DIESER „ARBEITSLOSENVORRANG“ WIRD KEINE FESTSTELLBARE, GESCHWEIGE DENN MESSBARE EINSCHRÄNKUNG DER ZUWANDERUNG ZUR FOLGE HABEN.
ES WERDEN WEITERHIN JEDES JAHR 50, 60, JA 70‘000 MENSCHEN IN DIE SCHON DICHT BESIEDELTE SCHWEIZ EINDRINGEN UND DIE ENGE NOCH VERSTÄRKEN.
IM HAUPTSIEDLUNGSRAUM, DEM MITTELHAND IST DIE SIEDLUNGSDICHTE HEUTE SCHON GRÖSSER ALS DIE IN DEN DICHT BESIEDELTEN NIEDERLANDEN.

DIE ARBEITSLOSEN“VORRANG“ WIRKT IN KEINER WEISE BEI DEN LEUTEN DER TEPPICHETAGEN: SCHON GUT 40% DER CEO-STELLEN UND VERWALTUNGSRATSMANDATE DER GRÖSSEREN UNTERNEHMEN IN DER SCHWEIZ SIND VON AUSLÄNDERN BESETZT.
Der Name „Schweizerisch“ oder „Schweiz“ im Namenszug ist ein Feigenblatt. Dies müsste in keiner Weise so sein. Es hat genügend Schweizer, die solche Posten besetzen könnten. Aber – zum Teil sind es ausländische Aktionariatsgruppen großer Firmen, die bestimmen, wer in die Ränge kommt (?: der CEO der Credit Suisse: Tidjane Thiam, ein Versicherungsmensch, kein Banker – ?), zum andern ist es die Wirkung von Seilschaften, bei denen der eine Ausländer den anderen, ihm vertrauten nachzieht und die Schweizer haben das Nachsehen.

ABLEHNUNG der ‚UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III‘ am 12. Februar 2017

‚GLOBALISIERUNG‘ gibt es schon seit undenklicher Zeit – das ist keine Erfindung von heute.
(Quelle: „Globalisierung“ – „Wikipedia“)
ABER, HEUTE VERLIERT DIE GLOBALISIERUNG JEDES MASS.
Sie hat nur ein Ziel:
DIE, DIE REICH SIND, WOLLEN NOCH REICHER WERDEN UND DAZU GIBT ES NOCH DAS HEER DER DUMMEN, DIE GLAUBEN, WENN SIE DIE REICHEN DABEI UNTERSTÜTZEN WÜRDEN SIE AUCH REICH. Falsch – die Reichen bleiben unter sich, wie der Adel.
Allüberall, bald auch in der Schweiz bleiben Menschen auf der Strecke, werden arbeitslos, geraten in Armut: Aber die Reichen, die scheffeln Geld in Millionen, ja Milliarden Beträgen.

Wegen der drohenden Ablehnung der ‚UNTERNEHEMENSSTEUER-REFORM III‘ am 12. Februar 2017 kommen die Manager und Verwaltungsräte nicht zur Ruhe – trotz dem Müllerschen Mäuslein Arbeitslosen“vorrang“.
Apropos „Ruhe“: Unternehmen entwickeln sich nur – oder gehen auch unter – im Unruhezustand. So hat die Fixierung des Schweizer Frankens an den Euro, im Januar 2016 endlich aufgehoben, zur Verkalkung geführt. Manager, die den Unruhezustand nicht nutzen können sind Spiesser, ja Füdlibürger aber keine Unternehmer.

Im Februar 2017 wird in der Schweiz über die ‚UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III‘ abgestimmt. Gegen das Gesetz hat die SP Schweiz – völlig zu Recht – das Referendum ergriffen und so erreicht, dass wir – das Volk – darüber abstimmen können.

ABLEHNUNG der ‚UNTERNEHMENSSTEUER:REFORM III‘ am 12. Februar 2017.

Diese Vorlage muss Bachab geschickt werden.
Warum?
Unter dem Vorwand, Arbeitsplätze müssten erhalten und somit eine ungesunde Zuwanderung, werden die Gewinne aller Unternehmen möglichst gering besteuert. So sollen Auflagen der OECD erfüllt; andere Länder nehmen es längst nicht so genau wie wir.
DIE ÜBER DREI MILLIARDEN STEUERAUSFÄLLE MÜSSEN WIR – DAS VOLK – ÜBER STEUERERHÖHUNGEN BERAPPEN ODER WIR MÜSSEN DEN GÜRTEL NOCH ENGER SCHNALLEN.
Die Gewinne werden fliessen; die Brieftaschen der Verwaltungsräte, der CEO`s (rund 40 Prozent sind Ausländer), die Portemonnaies der übrigen Manager – davon gibt es rund 140‘000 in unserem Land (davon ist jeder Siebte eingewandert) schwellen noch weiter an. Die exzessiven Boni bei den Bankern, deren Banken Verluste oder manipulierte Gewinne schreiben, sind nach wie vor aktuell.
Solch ein Stumpfsinn: WIR BEZAHLEN JEDES JAHR 3 MILLIARDEN MEHR STEUERN, DAMIT DIE GEWINNE – nicht unsere Arbeit – NUR GERINGFÜGIG BELASTET WERDEN.

Und dies, nachdem DER IRRLICHTERNDE MÜLLER DER FDP AUS REINACH das GEGENTEIL EINES INLÄNDERVORRANGS ANGESTREBT UND NUN ERREICHT HAT: „Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden. Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta.
ER, FDP-MÜLLER STELLT DIE SCHWEIZER MIT DEN EU-BÜRGERN GLEICH.“
(Quelle: „Weltwoche“, vom 08.12.2016; Nummer 49; Seite 5).

FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND.
Es kommt dazu, dass die EU den Ukrainern, den Georgiern, den Kosovaren die visafreie Einreise erlauben wird. Davon ist auch unser Land, die Schweiz betroffen – noch mehr, die sich bei uns an den Sozialtropf hängen wollen, die von FDP-Müllers Arbeitslosen“vorrang“ profitieren wollen.
(Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Freitag, den 08.12.2016; „Notbremse“; von Nicolas Busse (nbu.).

Herr Levrat von der SP Schweiz hat Recht:
„DER GEGENWÄRTIGE KLASSENKAMPF WIRD NICHT VON ENTFESSELTEN ARBEITERN GEFÜHRT. ER WIRD VON DEN FEUDALEN BÜROS DER MULTIS UND DER HOCHFINANZ GEFÜHRT IN NEW YORK, SINGAPUR, DUBAI ODER GENF“ UND ANDERSWO IN UNSEREM LAND, DER SCHWEIZ.

DER INLÄNDERVORRANG IST PASSÉ!
DIE EIDGENÖSSISCHEN RÄTE HABEN – angestiftet durch die FDP – DURCH MEHRHEITSENTSCHEID FESTGELEGT, DASS BEI OFFENEN STELLEN IN BERUFEN MIT RELATIV HOHER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH GRENZGÄNGER UND STELLENSUCHENDE EU-BÜRGER – die nicht in der Schweiz, sondern in EU-Staaten leben – INLÄNDISCHEN ARBEITSLOSEN GLEICHGESTELLT WERDEN. SIE ALLE SOLLEN BEVORZUGT BEHANDELT WERDEN.

AUS DEM INLÄNDER- IST SOMIT EIN europäischer ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.

ES KOMMT DAZU, DASS KLAMMHEIMLICH VIELE FIRMEN STELLEN AUS DER SCHWEIZ NACH POLEN, JA SOGAR NACH INDIEN AUSLAGERN.
(Quelle; „NZZ“, vom Mittwoch, den 09.11.2016: „Wohin die Bürojobs abwandern“; von Matthias Benz, Danzig.
Durch diese Auslagerungen – Outsourcing – und infolge eines explodierenden Einsatzes des Internets (Revolution 4.0) werden in der Schweiz viele Bürojobs wegfallen.
EINE GROSSE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN KV-BERUFEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN UMS SICH GREIFEN:
„ALLEIN IM KAUFMÄNNISCHEN BEREICH STEHEN RUND 30‘000 BIS 100‘000 STELLEN AUF DEM SPIEL. UND ES DROHT NOCH WEITERES UNGEMACH“.
(Quelle: „NZZ“ vom Freitag, den 25.11.2016: „Anspruchsvolle Jobs wandern ins Ausland ab“; von Natalie Gratwohl).

BÜRGERLICHE ALLER BERUFE, FRAUEN UND MÄNNER, JUNG UND ALT HABEN DURCHAUS GRUND, sich hier mit der Linken zusammenzutun und AM 12. FEBRUAR 2017
DIE ‚UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III‘ (USR III) ABZULEHNEN, mit „NEIN“ zu stimmen – bildlich: im Vierwaldstättersee, vor dem Rütli zu versenken.

Dok 7.1.

2.) Philipp Müller – der FDP-Wendehals:
Wir sehen Sie bei Philippi wieder – Philipp-Müller aus Reinach im Kanton Aargau

„Das ist der Wendehals Philipp Müller, früher Nationalrat und Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz und nun Ständeart aus Reinach im Kanton Aargau:
– Zuerst:
Der Freisinnige Nationalrat und FDP-Parteipräsident Philipp Müller in der „SRF“-Arena nach der Annahme der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘:
Müller erläuterte in schnarrendem Ton, „konsequent“ bedeute nichts anders als „korrekt“. Die neuen Verfassungsbegriffe wie ‚jährliche Höchstzahlen‘, ‚Kontingente‘ oder ‚Schweizervorrang‘ seien strikt zu berücksichtigen: „Das lässt keinen Spielraum für so abenteuerliche Konstruktionen wie „Ventilklausel“ oder „Richtwerte“ zu“. (Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 19).
Das sagte damals Philipp Müller aus Reinach im Kanton Aargau.

Wurde Philipp Müller umgedreht? Wenn ja, von wem? Economiesuisse?

– Und jetzt:
Die Verfassungsbrecher, an deren Spitze die Freisinnigen Philipp Müller und Kurt Fluri bringen Argumente, die bereits im Abstimmungskampf vom Volk verworfen wurden. Es war schon damals klar, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Personenfreizügigkeit widerspricht. Es wurde schon damals gedroht, eine Annahme könnte die Bilateralen I gefährden. Das alles lag auf dem Tisch und wurde ausgiebig diskutiert. Trotzdem stimmten wir, eine Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger und der Stände zu.
Wir hatten damals erkannt und finden dies immer und immer wieder bestätigt:
Zuwanderung hat unangenehme, schädliche Konsequenzen beim Siedlungsbild (Zersiedlung), beim Wohnraum (steigende Misten), bei der Infrastruktur (verstopfte Strassen, überbesetzte Eisenbahnen), bei den Schulen und bei lokalen Sitten und Gebräuche. Dies vor allem bei uns, da mehr als die Hälfte der Zuwanderer (w./m.) nur hier wohnen und leben will, aber keiner Arbeit nachgeht.

Nun:
„Die Unheilige Allianz [Müller – SP] versenkt die Regelung der Zuwanderung, streicht Art. 121a der Bundesverfassung“
so müsste die „Neue Zürcher Zeitung“ titeln – aber sie tut es nicht, obschon das Resultat in den eidgenössischen Räten ein fundamentaler Bruch in der schweizerischen politischen Kultur ist: ein Verfassungsbruch.
Aber, getreu ihrer Feindseligkeit gegenüber den Frauen und Männern, die bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr der SVP die Stimme gegeben haben (fast 30% der Wählenden) und gegenüber den Frauen und Männern, die im Februar 2014 die Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ angenommen haben (50,3% und 12 5/2 Stände)
titelt die „NZZ“:
„Unheilige Allianz versenkt das Budget“ (02.12.2016). Die „NZZ“ kritisiert die SVP – eine Bagatelle, die sich problemlos lösen lässt. Das ist auch schon geschehen.
Medien wie die „NZZ“ – siehe oben – und das Schweizer Radio und Fernsehen (SRG) spielen eine miese Rolle. Der schöne „SRF“-Kommentator Christoph Nufer spricht von «Theater», wenn es im Bundeshaus noch Leute gibt, die nein zur Beerdigung von Volksentscheiden sagen.

Gewisse Medien verbreiten auch unwidersprochen die Lüge der Verfassungsbrecher, es sei nun ein «Inländervorrang» beschlossen worden. Was FDP-Ständerat Philipp Müller und seine linken Mitstreiter fintenreich angestrebt und nun erreicht haben, ist das Gegenteil eines Inländervorrangs.
Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden.
Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta. Er stellt die Schweizer mit den EU-Bürgern gleich.
FÜR MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND. (Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 08.12.2016; Nummer 49, Seite 5).
Sind wir dankbar, dass es diese Wochenzeitschrift gibt, sonst könnte sich der irrlichternde Müller nicht über sein Konterfei aufregen und im Ständerat die Contenance verlieren, so dass er vom Ständeratspräsidenten zurechtgewiesen werden muss.

Apropos FDP im Ständerat:
„Der Glarner Freisinnige THOMAS HEFti führte wortreich an, DIE VON SEINER PARTEI ANGEPEILTE UMSETZUNG VON ARTIKEL 121A SEI VERFASSUNGSKONFORM, sein Ausserrhoder Ratskollege Andrea Caroni gefiel sich darin, die Proteste der Ini­tianten zu verniedlichen.
Beachtenswert: Der einzige Votant, der aus der Reihe tanzte, war der Zürcher SP-STÄNDERAT DANIEL JOSITSCH. Obschon auch er sich nicht der Parteidisziplin entzog, konstatierte er immerhin:
«DER VERFASSUNGSAUFTRAG VON ARTIKEL 121A WIRD MIT DIESER UMSETZUNG NICHT ERFÜLLT.»“
(Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 08.12.2016; Nummer 49, Seite 9).

Daher:
Dem Urheber der Unheiligen Allianz der FDP.Die Liberalen mit der SP – die den Klassenkampf aktiviert – dem Freisinnigen Philipp Müller, Ständerat des Kantons Aargau aus Reinach und seinen Gefolgsleuten, den freisinnigen National- und Ständeräten, seinen Genossen auf der Linken – ins Stammbuch geschrieben:

„WIR – DAS SCHWEIZER VOLK, DAS DIE ZUWANDERUNG SELBER REGELN WILL – WIR SEHEN SIE BEI PHILIPPI WIEDER – PHILIPP MÜLLER AUS REINACH IM KANTON AARGAU!“

„Wir sehen uns bei Philippi wieder“ ist in Shakespeares Drama „Julius Caesar“ die Antwort des Geistes des ermordeten Caesars, auf die Frage von Brutus, seinem Mörder:„Why comest thou?“. In Englisch lautet die Antwort von Caesars Geist: „To tell thee thou shalt see me at Philippi“. Brutus und sein Gefolge wurden 42 vor unserer Zeitrechnung durch Oktavian und Antonius, der Rächer Caesars bei Philippi besiegt. Brutus liess sich kurz nach der Niederlage töten.

Das sagen wir – das Volk – heute zum freisinnigen Philipp Müller aus Reinach im Kanton Aargau, der sich mit der SP Schweiz, die am Wochenende den Klassenkampf neu eröffnet hat (Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 03.12.2016 19:30) ins Lotterbett legt, dem Schweizer Wirtschafts- und Bankenkreise soufflieren, was er als „Bilateralen-Retter“ zu unternehmen und zu sagen hat, dem Möchtegern Bundesrat, der den überforderten, unglücklich agierenden freisinnigen Johann Schneider-Ammann aus Langenthal im Kanton Bern beerben möchte. Bundesrat, zurzeit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann kuscht vor Jean-Claude Juncker und wird von diesem in Zürich sogar öffentlich abgewatscht.
(Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 17),

Der Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal im Kanton Bern sinkt vor Juncker, diesem EU-Granden in die Knie, dem Obersten der EU-Kommission, einem mit allen Wassern gewaschenen, auch der Lüge fähiger – wie er, selbstzufrieden, zum Besten gegeben hat – Mann aus Luxemburg, einem grossen Weinkenner und -Geniesser – ist er deshalb der Oberste der EU-Behörden?

Das Verhalten von Schneider-Ammann wie das von Philipp Müller zeigt Parallelen mit dem des freisinnigen Bundesrates Marcel Pilet-Golaz, der vor Hitler kuschte. Pilet-Golaz musste zurücktreten; er verstarb in der Fremde.
Sie, die beiden Freisinnigen, Schneider-Ammann und Müller kuschen vor der EU, haben keinen Mut, sie machen in die Hosen bevor der Hosenlupf beginnt. Im Volksmund war Pilet-Golaz ein Landesverräter. Sicher, eindeutig – Juncker ist nicht Hitler, die EU ist nicht das Deutschland von 1933 bis 1945 – aber in beiden Fällen haben wir es MIT EINER MACHT ZU TUN, DIE UNS WEIT ÜBERLEGEN IST, DIE UNS NUR WIDERWILLIG AKZEPTIERT, DIE UNS IHRE REGELN AUFOKTROYIEREN MÖCHTE, UM UNS SO GEFÜGIG ZU MACHEN – DIE EU MIT DEM ‚INSTITUTIONELLEN RAHMENABKOMMEN‘ – DIE UNS LIEBER EINGLIEDERN MÖCHTE ALS SICH WEITER MIT UNS HERUMSCHLAGEN ZU MÜSSEN.
Frau Christa Markwalder aus Burgdorf im Kanton Bern, die Versicherungs-Lobbyistin im Nationalrat, ebenfalls freisinnig, will ja – völlig uneinsichtig, ja stur oder gestossen? – die Schweiz in diese marode EU führen.
(Quelle: „Weltwoche“ vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 7).
Die Frontisten versuchten damals, unser Land, die Schweiz in Deutschland einzugliedern. Wo wären wir da heute?
Es findet sich noch eine dritte Parallele: die Eingabe der „200“ an den Bundesrat, in dem führende Schweizer Akademiker, Wirtschaftsbosse, Industriekapitäne, Bankenoberste, Politiker und höhere Militärs den Bundesrat aufforderten, vor Hitler zu kuschen. Die Erstunterzeichner entstammten dem „Volksbund für die Unabhängigkeit der Schweiz“. Auch Philipp Müller setzt sich, so sein Bekunden, für die Unabhängigkeit der Schweiz ein. Auch diese „200“ waren im Volksmund Landesverräter.
Damals haben unsere Väter, Grossväter und Urgrossväter trotz grösster existentieller Gefährdung auf vielfältigste, aus heutiger Sicht zum Teil evtl. fragwürdige (aus heutiger Sicht, d.h. von sicherer Warte aus; ein Lieblingsthema, an dem sich die Linke und linke Professoren immer noch abarbeiten) Weise dem Machtzugriff entwunden: Unser Land, die Schweiz hat den Zweiten Weltkrieg heil überstanden: keine Besetzung, kein Krieg, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen keine Zerstörungen – das ist ungeheuer viel wert, das wirkt heute noch nach.
Heute aber strecken der „Bilateralen-Retter“ Philipp Müller, freisinniger Ständerat und seine Entourage die Waffen bevor überhaupt von der EU-Kommission den zurzeit noch 28 EU-Staaten und dem EU-Parlament – die alle hätten etwas zu sagen – das Freizügigkeitsabkommen (FZA) oder weitere bilaterale Abkommen konkret in Frage gestellt werden.
Solche Personen, erst recht, wenn sie dem National- oder Ständerat angehören, versagen jämmerlich, sie fügen unserem Land, der Schweiz, langfristig Schaden zu.

Wir sehen uns bei Philippi wieder – Philipp Müller.
Sie haben am Montag, den 05.12.2016 im Nationalrat ihre, unserem Land langfristig schweren Schaden zufügende, die Interessen unseres Landes beeinträchtigende, das Wohlergehen unseres Landes verratende Vorlage mit den Stimmen ihrer Trabanten, der GLP und der BD sowie der SP und der Grünen durchboxen lassen – aber Sie und ihre Gefolgsleute werden noch zur Rechenschaft gezogen werden; spätestens dann, wenn die EU zur Aufrechterhaltung der Bilateralen die Rechnung präsentiert und das ‚Institutionelle Rahmenabkommen‘ auf den Tisch stellt.
(vgl.: 3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz)

Daher, Philipp Müller: Wir – das Volk – sehen Sie bei Philippi wieder.

Es ist Ausdruck einer grenzenlosen, ja schädlichen Naivität oder Dummheit, wenn in der „NZZ“ behauptet wird, bei
FDP-MÜLLERS EUROPÄISCHEM ARBEITSLOSEN“VORRANG“, bleibe „eine mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) konforme Umsetzung“ [der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung’] oberstes Ziel“ –
„UM DER EU EIN DRUCKMITTEL IN DEN VERHANDLUNGEN UM EIN ‚INSTITUTIONELLES RAHMENABKOMMEN‘ ZU NEHMEN.“
(Quelle: „NZZ“ vom Mittwoch, den 30.11.2016, 20:35 Uhr: „Aus dem Monster wird ein Mönsterlein“; von Jan Flückiger, Bern).

DAS IST SCHLICHTWEG DUMMES ZEUG:
Denn, weder FDP-Müller, noch die „NZZ“, noch Bundesrat Schneider-Ammann, noch die eidgenössischen Räte „können der EU ein Druckmittel in den Verhandlungen um das ‚Institutionelle Rahmenabkommen’ nehmen“:
DIE EU KANN, so wie sie sich versteht, vor allem aber wie der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EuGH) SICH VERSTEHT, nämlich als Verwalter, ja ALS HÜTER DER EU-„VERFASSUNG“
– die Verträge von Lissabon 2007, von Nizza 2001, von Amsterdam 1997 und Maastricht 1992 –
auf keinen Fall mehr dulden, DASS EIN AUSSENSTEHENDES LAND, DIE SCHWEIZ EINE GANZE REIHE VON ABKOMMEN MIT DER EU GESCHLOSSEN HAT,
OHNE DASS DARÜBER EIN GERICHT, aus ihrer Sicht der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EuGH) WACHT,
OHNE DASS DIE (HEUTE NOCH 28) EU-STAATEN KONTROLLEURE IN UNSER LAND SCHICKEN KÖNNEN, um zu kontrollieren, ob jede Gemeinde, jeder Kanton, die Eidgenossenschaft auch ja alle EU-Gesetze und EU-Vorschriften einhält.
(Quelle: Erkenntnisse aus „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Dienstag, den 01.11.2016, Wirtschaft 16: „Subsidiarität allein reicht nicht“; von Prof. Dr. Dieter Grimm; ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht).

DIE EU KANN DROHEN DIE BILATERALEN ZU KÜNDEN, wenn wir uns weigern, ihrem Diktat des ‚Institutionellen Rahmenabkommens’ zu gehorchen.
DIE EU WIRD BEI JEDEM BEGEHREN DER SCHWEIZ
– Transfer elektrischer Energie über die Grenze an und von der EU, Teilhabe der Banken am freien Kapitalverkehr, Beteiligung der Schweiz an Forschungsprojekten (ETH, Universitäten) der EU, Teilhabe der Schweiz am freien Dienstleistungsverkehr usw. – DAS ‚INSTITUTIONELLE RAHMENABKOMMEN‘, SO WIE SIE ES VOR ZWEI JAHREN FORMULIERT HAT, AUF DEN TISCH STELLEN UND SAGEN: BIS HIERHER UND NICHT WEITER.

DIE EU WIRD DAS ‚INSTITUTIONELLE RAHMENABKOMMEN‘ VON SICH AUS NICHT ÄNDERN.

Bundesrat Burkhalter hat in der „SRF“-Tagesschau gesagt, dass wir in einem solchen Fall nicht unterschreiben würden – … .

Es wäre ehrlich, wenn PHILIPP MÜLLER von der FDP das laut verkündete, was er 2014 im Interview mit der „SonntagsZeitung“ gesagt hat:
„DIE SCHWEIZ WÄRE DAS UNSOUVERÄNSTE LAND“. „DANN KÖNNTEN WIR GLEICH DER EU BEITRETEN“.
DARÜBER MÜSSEN WIR ABSTIMMEN!

Wir dürfen nicht, wie Herr Philipp Müller et al. vor der EU kuschen und – bildlich – vor Juncker et al. den Boden lecken – nein,

WIR MÜSSEN SIGNALISIEREN, DASS WIR NOTFALLS AUF DAS FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FAZ), EVTL. AUCH AUF ANDERE VERTRÄGE VERZICHTEN KÖNNEN – NUR SO KÖNNEN WIR VON BRÜSSEL EIN NACHGEBEN ERREICHEN.
DENN:
BRÜSSEL, DIE EU, DEUTSCHLAND HABEN EIN SEHR GROSSES INTERESSE AM HANDEL MIT UNS, MIT DER SCHWEIZ;
VOR ALLEM JETZT – WO ES NUR SO KRACHT IN ALLEN ECKEN VON DIESEM MARODEN, WURMSTICHIGEN EU-GEBÄUDE – vgl. die kritischen Analysen:
5.) „Die politisierte Zentralbank“ und 6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“.

ANDERES IST VERRAT AN UNSEREM LAND – AN UNSEREM LAND, DAS IM LAUFE VON JAHRHUNDERTEN SICH BILDEND, EINZIGARTIG IN DER WELT IST.

Dok 11.0

Und nochmals zum irrlichternden FDP-Müller:
– Philipp Müller für die Sabotage an Art. 121a BV einzuspannen war EIN GUTER SCHACHZUG:
Müller ist ehrgeizig, er möchte gerne Bundesrat werden, dazu braucht er die Unterstützung der Wirtschaft, der Industrie, der Pharma, der Banken. Philipp Müller ist von guter Erscheinung. Er kommt viel besser an, als der knorrige, unfreundlich in die Welt blickende Kurt Fluri, Nationalrat von Solothurn, der diesen Verfassungsbruch in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK – N) losgetreten hat. Zudem will ja Fluri wieder Stadtpräsident von Solothurn werden, also will er auf nationaler Ebene möglichst nicht unangenehm auffallen.
Philipp Müller und Kurt Fluri haben etwas gemeinsam: sie „schalten die Ohren auf Durchzug“, wenn etwas ihnen nicht passt. Da sie ihre Ohren auf Durchzug schalten können entflieht ihnen ein Teil des Gehirns. Denn die Ohren, auch die von Fluri und Müller sind nicht miteinander verbunden, so dass links die Luft eintreten kann und rechts wieder austritt – oder umgekehrt. Auch ihre Ohren sind nur über das Gehirn miteinander verbunden. Schade also, dass Fluri und Müller nicht erkennen, dass ihnen die Verblödung droht, wenn sie „auf Durchzug schalten“ – oder ist das von Gutem?

– Philipp Müller wird GUT BERATEN UND GEFÜHRT:
Es ist ihm gelungen, das umfassende Anliegen der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ – wir regeln die Zuwanderung wieder selber (netto 200‘000 seit 2014, dem Jahr, da wir die Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ angenommen haben) – herunterzubrechen (Neudeutsch) auf ein Arbeitslosenproblem – das ist den ganzen Aufwand nicht wert. Aber Müller brilliert, denn er, die „NZZ“, Teile der Wirtschaft und, vor allem die FDP.Die Liberalen wollen der SVP eins auswischen. Sie meinen so, bei den nächsten eidgenössischen Wahlen 2019 an der SVP vorbeiziehen zu können. Eine dümmliche Überlegung, wenn die FDP.Die Liberalen unter Führung von Frau Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi im Kanton Schwyz weiter so agieren. Aber der Aargauer Müller rechnet sich aus, dass er schon bald, noch vor 2019, den schwachen Berner Johann Schneider-Ammann aus dem Bundesratsessel verdrängen kann.

WIR WERDEN JA SEHEN – PHILIPPI KOMMT BESTIMMT – PHILIPP MÜLLER!

Dok 8.1.

3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz

„Die aktuellen Debatten im National- und Ständerat anlässlich der «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative legen politische Abgründe offen. Der Volksentscheid zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten wird weiterhin offen ignoriert. Damit riskieren gerade die Freisinnigen zusammen mit den Sozialdemokraten in ihrer Arroganz mittelfristig zehntausende Jobs und den Wohlstand der Schweiz. Ein Referendum gegen dieses komplett wirkungslose Gesetz macht keinen Sinn – würde das heutige Parlament doch auch im nächsten Anlauf wieder die Verfassung brechen und die Masseneinwanderung so oder so ungebrochen weitergehen. Dennoch ist das Volk gefragt, mit einer Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit.

Etwa mit dem Zwang, wonach Unternehmen für ausgeschriebene Stellen ein paar Stellensuchende vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV empfangen müssen, wird die Zuwanderung nicht gesenkt. Im Gegenteil: SP und FDP gaben bei der Debatte im Nationalrat offen zu, dass alle EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten möchten, sich bei einem RAV melden können. Ergo werden die RAV nicht nur stellensuchende Inländer vermitteln, sondern auch EU-Bürger, die neu in die Schweiz arbeiten kommen wollen. Die im Moment vorliegende Lösung hat damit das klare Potenzial, die Zuwanderung sogar noch zu beschleunigen!

Für SP und FDP geht das Inland bis an die EU-Aussengrenze
Wenn die SVP vom Inländervorrang spricht, sind Stellensuchende aus der Schweiz gemeint. Sprechen Linke und Freisinnige vom Inländervorrang, meinen sie also Stellensuchende aus dem ganzen Raum der Personenfreizügigkeit. Sie achten peinlich genau darauf, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ja nicht zu ritzen, während ihnen die eigene Bundesverfassung völlig egal ist. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für das Stimmvolk, welches Ja gesagt hat zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», sondern vor allem auch für die vielen Lehr- und Studienabgänger, Wiedereinsteiger oder Menschen über 50, die in der Schweiz keine Arbeit finden werden oder ihre Stelle verloren haben. Ausgerechnet die Sozialdemokraten sorgen damit zusammen mit den Freisinnigen für noch mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Lohndruck, Arbeitslosigkeit und Existenzängsten in den Familien.

Freizügigkeit und Inländervorrang gibt es nicht zusammen
Es ist klar, dass es nicht einen Inländervorrang und die Personenfreizügigkeit daneben geben kann. Das widerspricht sich grundsätzlich. Damit die Kommissare der EU nicht etwa noch provoziert werden, sollen deshalb die beschlossenen Massnahmen gemäss Nationalratsmehrheit nur in Berufsgruppen gelten, die von einer extrem hohen Arbeitslosigkeit von 10-15 Prozent betroffen sind. Und so wird es immer absurder, denn wenn in Berufsgruppen eine Arbeitslosigkeit von 15 Prozent erreicht ist, dann liegt die Schweizer Wirtschaft als Ganzes wohl am Boden und jede Massnahme kommt zu spät. Gerade auch an diesem Beispiel zeigt sich die unglaubliche Überheblichkeit dieser Mitte- und Links-Parteien, welche unser Volk schlicht und einfach für dumm verkaufen wollen.

Bundesrätin Sommaruga will Schleusen weiter öffnen
Sobald «ein stabiler Entscheid» des Parlaments für eine freizügigkeitskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliege, will Bundesrätin Sommaruga die Ratifizierung des «Kroatien-Protokolls» prüfen. So hat sie es vor den Räten in diesen Tagen gesagt. Sie will also die Personenfreizügigkeit auch weiter in den Balkan hinein und auf Kroatien ausdehnen und so die Tore noch weiter öffnen. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht – Frau Bundesrätin!

Was sind die weiteren Schritte, was ist zu tun?
Die SVP wird nicht einknicken und sie wird gerade die Arbeitnehmer in unserem Lande nicht im Stich lassen, so wie die Sozialisten dies schon lange getan haben. Die «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative wird zur Folge haben, dass in den nächsten Jahren die Löhne in der Schweiz weiter unter Druck geraten und dass weitere zehntausende Menschen in der Schweiz ihre Stellen an günstigere Ausländer verlieren. Das Freizügigkeitsabkommen führt so zunehmend zu sozialen Problemen, Armut und Überbevölkerung in unserem schönen Land. Das alles haben wir den Sozialdemokraten und dem Freisinn zu verdanken, die um jeden Preis an diesem schädlichen Abkommen festhalten wollen. Auch am 16. Dezember in der Schlussabstimmung wird die SVP festhalten können: dieses Gesetz wird die Zuwanderung auf keine Art und Weise steuern oder begrenzen. Würde die SVP mit einem Referendum die Bevölkerung dagegen an die Urnen holen, dann wäre dies vergebene Liebesmüh, nachdem dieses Parlament unsere Verfassung auch in einem zweiten Anlauf wieder nicht umsetzen würde.

Da die Zuwanderung auch in Zukunft aber weitergehen und angesichts der Unsicherheiten in der EU eher noch steigen wird, gibt es am Ende nur eine Variante: nämlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit; der immer notwendiger werdende Befreiungsschlag des Schweizer Volkes, um endlich wieder selber entscheiden zu können, wer in unser Land einwandern kann. Die SVP wird wohl gezwungen, zu gegebener Zeit eine entsprechende Volksinitiative in Erwägung zu ziehen. Daneben ist nun aber das Volk am Zuge: in den kommenden kantonalen Wahlen und spätestens den nächsten nationalen Wahlen werden die freien Bürgerinnen und Bürger das tun, was der Souverän in unserem alten Bundesstaat zu tun hat, damit auch unsere Kinder noch frei bleiben. Die Verfassungsbrecher abwählen. “

4.) „Die eigene Haustür“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10.12.2016, Unternehmen 28; von Carsten Knop
„Fast vier Dutzend prominente Manager und Unternehmer aus aller Welt sind zu Recht besorgt. In ihrem Brief an die Vorbereiter des bevorstehenden G-20-Gipfeltreffens in Hamburg, die sogenannten Sherpas, mahnen sie aus vielen guten Gründen dazu, die Sorgen der Menschen vor dem weiteren Abbau von Handelshürden und einer stärkeren Globalisierung ernst zu nehmen. Ob John Cryan, Jack Ma oder Jürgen Heraeus: sie alle stellen fest, dass die Geschäftswelt mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Fairness brauche. Es ist richtig, was da vorgeschlagen wird, von Bildungsangeboten bis zu sozialen Sicherungsnetzen.

WAS ABER ZU KURZ KOMMT, IST DIE SELBSTERKENNTNIS.

Es sind Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne, die das Vertrauen der Menschen in die Globalisierung ebenso unterminiert haben wie Millionengehälter und -boni trotz eigenen Versagens. Hinzu kommt in vielen Fällen die mangelnde Weitsicht und der fehlende Mut hochbezahlter Führungskräfte, die es nicht schaffen, ihr Geschäft wettbewerbsfähig zu halten, vor allem vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Digitalisierung, die mit denen der Globalisierung einhergehen. Insofern sind die Hinweise zwar berechtigt, aber ein jeder Unterzeichner hat auch vor seiner eigenen Haustür viele Möglichkeiten, für einen besseren Ruf des freien Handels zu kämpfen.“

5.) „Die politisierte Zentralbank“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Freitag, den 09.12.2016, Politik ; von Holger Steltzner, Herausgeber der „F.A.Z.“
„Den 25. Geburtstag von Maastricht feiert die EZB mit noch mehr Käufen von Eurostaatsanleihen.“
„In Maastricht sei es gelungen, alle wesentlichen deutschen Interessen zu wahren. Das sagte vor genau einem Vierteljahrhundert Bundeskanzler Kohl (CDU), nachdem die damals zwölf Staats- und Regierungschefs in einem Sitzungsmarathon von einunddreißig Stunden sich auf die Maastrichter Beschlüsse zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt hatten. Niemand in Deutschland brauche zu befürchten, die D-Mark sei an Europa „verschenkt“ worden, pflichtete ihm der damalige Bundesfinanzminister Waigel (CSU) bei. „Nein, wir führen unsere D-Mark in Europa ein“, schrieb Waigel in der Parteizeitung „Bayernkurier“. Die Stabilitätspolitik werde Modell und Maßstab für den ganzen Kontinent. „Wir zwingen Europa und uns selbst zu strengster Disziplin im Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler.“ Nun ja, heute weiß man es besser. Man darf feststellen: Selten haben sich Politiker so geirrt.
– Aus der Währungsunion wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden. Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Mit dem in der Krise eingeführten Euro-Rettungsfonds ESM ist der zwischenstaatliche Hilfskredit die neue Normalität in der Eurozone. Die Obergrenze für die öffentliche Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung interessierte von Anfang an niemanden. Der jährliche Deckel für die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte von drei Prozent kümmert seit der „Schärfung“ des Pakts keinen mehr. Inzwischen weiß kaum noch jemand, was Sache ist und ob überhaupt noch etwas gilt, etwa weil bald im nächsten Euroland gewählt wird oder weil Frankreich eben Frankreich ist.

ZUM 25. GEBURTSTAG BRAUCHT MAN SCHON WISSENSCHAFTLER, UM ZU ZÄHLEN, WIE OFT GEGEN DEN STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT VERSTOSSEN WURDE: 165 MAL!

– Wie wenig die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch mit den stabilitätsorientierten Überzeugungen der Deutschen Bundesbank zu tun hat, nach deren Vorbild sie angeblich geformt wurde, sieht man daran, dass Bundesbankpräsident Weidmann der hartnäckigste Kritiker der „Rettungspolitik“ der EZB ist. Obwohl Weidmann nicht müde wird, eine Rückkehr zum Geist von Maastricht zu fordern, feierte der geldpolitische Rat das Eurojubiläum auf seine Art. Die EZB beschloss eine Verlängerung des strittigen Aufkaufprogramms von Staatsanleihen um neun Monate und damit eine Aufstockung des Volumens auf unfassbare 2,3 Billionen Euro. Wie viel das wirklich ist, macht erst ein Vergleich deutlich: In nicht einmal drei Jahren kauft die EZB viel mehr Eurostaatsanleihen auf, als Deutschland über Generationen hinweg an Staatsschulden aufgetürmt hat.
– Wer im Eurotower nachfragt, ob es eine gute Idee war, die risikoadäquate Rendite des Kapitalmarkts als Treiber für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik abzuschaffen, gilt als Abtrünniger. Lieber tun in Frankfurt oder Brüssel und Berlin alle so, als ob in Griechenland die Reformbereitschaft wächst, wenn die Regierungen in Athen kaum noch Zinsen zahlen und Kredite erst in ferner Zukunft tilgen müssen – wenn überhaupt. Mit Staatsfinanzierung habe der Kauf der Staatsanleihen nichts zu tun, will das EZB-System mit Billigung der höchsten EU-Richter dem Publikum weismachen, während es sich zum größten Gläubiger der Eurozone aufschwingt, da es bald ein Drittel der Eurostaatskredite in seinen Bilanzen haben wird.
– Eine ähnlich große Lücke zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit tut sich auf, wenn die EZB die Umverteilungswirkung ihrer markthörigen Politik leugnet. Dabei sieht jeder, wie dadurch Sparer ärmer und Immobilien- und Aktieninvestoren reicher werden. Um die Risiken der wandernden „Spekulationsblasen“ im Euroraum für die Finanzstabilität sollen sich nach dem Willen der Geldpolitiker doch bitte die nationalen Aufseher kümmern.

DEN ÄRGER VIELER WÄHLER ÜBER DAS BEUGEN VON EU-VERTRÄGEN IN GROSSBRITANNIEN, ÖSTERREICH, FRANKREICH, DEUTSCHLAND, DÄNEMARK, SCHWEDEN, FINNLAND, UNGARN, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, POLEN ODER DEN NIEDERLANDEN SCHREIBEN SICH DIE „RETTER“ NICHT ZU.
WENN DANN NOCH POLITIKER DEN KONTROLLVERLUST AN EUROPAS GRENZEN ALS ALTERNATIVLOS VERKAUFEN MÖCHTEN UND DEN WACHSENDEN UNMUT ÜBER DIE EU ALS „POPULISMUS“ ABTUN, GRENZT DAS SCHON AN WIRKLICHKEITSVERWEIGERUNG.

– Obwohl die Märkte gelassen das Scheitern des jüngsten italienischen Regierungschefs verfolgen, geht die Politisierung der Geldpolitik weiter. EZB-Präsident Draghi ordnet mit seinem unbedingten Rettungswillen („whatever it takes“) die Geldpolitik der fiskalischen Dominanz unter und macht sie so zum Büttel der Finanzpolitik. Einige EZB-Ratsmitglieder befürchten einen Durchmarsch der Protestparteien in der Währungsunion und meinen, da müsse die Geldpolitik gegenhalten. Dabei nimmt der Unmut auch deshalb zu, weil das Schielen der EZB auf Wahlergebnisse als unzulässiger Versuch der Beeinflussung durch mächtige Beamte betrachtet wird, die nicht gewählt sind und den Wählern keine Rechenschaft ablegen müssen.

6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10.12.2016; von Werner Mussler
„Vor 25 Jahren beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Maastricht den Start in die Währungsunion. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt – die Befürchtungen schon.“

„MIT SEINER PROPHEZEIUNG „AM ENDE WIRD DER STROM EUROPAS AUCH GROSSBRITANNIEN ERFASSEN“, LAG HELMUT KOHL WOHL FALSCH.“

„Am hohen Ton mangelte es danach nicht:
– Wenn dieses Europa 1997 oder 1999 eine gemeinsame Währung von Kopenhagen bis Madrid, von Den Haag bis Rom haben wird, wird niemand in einer europäischen Amtsstube den Prozess der politischen Einigung aufhalten können“, rief Helmut Kohl am 13. Dezember 1991 im Bundestag aus, kurz nachdem er vom Gipfeltreffen in Maastricht zurückgekehrt war. Ein gutes Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung war der Bundeskanzler gewiss, in der niederländischen Grenzstadt abermals den Mantel der Geschichte ergriffen zu haben.
– Und in der Tat: „Maastricht“ war historisch. Auf dem Gipfel am 9. und 10. Dezember 1991 taufte sich die Europäische Gemeinschaft in „Europäische Union“ um und erschloss sich weitere Zuständigkeiten auf unterschiedlichsten Politikfeldern. Vor allem aber beschlossen die Staats- und Regierungschefs den Einstieg in eine Wirtschafts- und Währungsunion. Es war – trotz vieler Entscheidungen seither – die bedeutendste Weichenstellung in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Das ist heute, ein Vierteljahrhundert später, klarer als damals. Und das ist nicht positiv gemeint.

Kein Platz für ökonomische Gegenargumente
– Die Bundesregierung bewarb den Start in die Einheitswährung, die später „Euro“ genannt werden sollte, vor allem mit ökonomischen Argumenten. Reisende müssten im Ausland kein Geld mehr wechseln, für Unternehmen entfielen im grenzüberschreitenden Verkehr die Wechselkursrisiken, Handel und Kapitalverkehr stiegen im integrierten Währungsraum, für die Vollendung des Binnenmarkts sei eine Einheitswährung „zwangsläufig“ nötig, Währungsspekulationen werde ein Ende gesetzt.
– Die ökonomischen Gegenargumente wurden unter den Tisch gekehrt. Entscheidend waren die möglichen wirtschaftlichen Vorteile für das Zustandekommen der Währungsunion freilich ohnehin nie. Diese war und ist kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt. Kohl sah die Einheitswährung als Instrument auf dem Weg in eine möglichst unumkehrbare politische Union. Das wirtschaftliche Mittel, die Einheitswährung, sollte das Ziel, die politische Einigung, sicherstellen.

Euroraum am Rand der Spaltung
– Heute ist Europa von der politischen Einheit so weit entfernt wie lange nicht. Die ökonomischen Verwerfungen haben den Euroraum an den Rand der Spaltung gebracht. Allein in dieser Woche hat sich in Rom, Frankfurt und Brüssel wieder einmal gezeigt, dass sich die Währungsunion seit Ausbruch der Euro-Krise im Daueralarmzustand befindet.
– Da droht ein innenpolitisches Ereignis – das Verfassungsreferendum in Italien – gleich die Stabilität des ganzen Euroraums zu gefährden, die Europäische Zentralbank treibt deshalb mit der Verlängerung ihres Staatsanleihen-Aufkaufprogramms keine Geld-, sondern Staatsfinanzierungs- und -rettungspolitik, und wieder einmal haben die Finanzminister den Konkurs des griechischen Staates etwas weiter in die Zukunft geschoben.

Gemeinsame Währung lange geplant
Der Euro weckt längst keine Hoffnungen auf die politische Einheit mehr, ganz im Gegenteil. In der offiziellen Politik weckt er nur noch die Befürchtung, dass sein Scheitern Europa scheitern lasse. So hat Kohl seine Vision wohl nicht gemeint, wegen des Euros sei die politische Einigung unaufhaltsam. Längst ist es umgekehrt. Der Euro ist eine wesentliche Ursache dafür, dass in fast allen Mitgliedstaaten die Populisten stark geworden sind. Die AfD ist als Ein-Themen-Partei gegen den Euro gestartet. Beppe Grillo und Marine Le Pen, aber auch die spanischen und griechischen Linken halten die Einheitswährung für schuldig am wirtschaftlichen Niedergang ihrer Länder. Ganz falsch ist das nicht.
– Die Währungsunion war vor 25 Jahren keine neue Idee. Jacques Rueff, der persönliche Finanzberater von Charles de Gaulles, formulierte schon 1950, Europa entstehe über das (gemeinsame) Geld oder gar nicht. Der Werner-Bericht von 1970 nahm diesen Gedanken auf, und konkret wurde er im Delors-Bericht, den die damalige EG-Kommission im Juni 1989 verabschiedete. Er enthielt zwei wesentliche Eckpunkte für die weitere Planung, die Fixierung der Wechselkurse und die Einrichtung einer unabhängigen Zentralbank.

Der französischen Präsidenten François Mitterrand fürchtete nach der deutschen Wiedervereinigung ein übermächtiges Nachbarland. Angst vor übermächtigem Deutschland
– Der Weg zur Währungsunion blieb indes strittig. Während die einen auf die „Lokomotivtheorie“ setzten, wonach die Einheitswährung Europa gewissermaßen zur politischen Einigung ziehen sollte, hielten die anderen – vor allem die Bundesbank – davon nichts und unterstützten die „Krönungstheorie“: Eine Währungsunion sei erst nach einer Angleichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik denkbar, faktisch also erst, wenn es zu einer politischen Union gekommen wäre.
– Dieser Streit hätte sich wohl noch lange fortgesetzt, wäre nicht der Fall der Mauer dazwischengekommen. Nichts war nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 besser geeignet, die Angst vor allem des französischen Präsidenten François Mitterrand vor einem übermächtigen Deutschland zu bändigen, als Kohls Bereitschaft, die damalige monetäre Vormachtstellung der D-Mark und der Bundesbank aufzugeben und die deutsche gegen eine europäische Währung einzutauschen.

Die kulturelle Identität der Europäer
– In der damaligen Euphorie glaubte der Kanzler, er könne mit seinen Amtskollegen in Maastricht die politische Einigung Europas gewissermaßen beschließen. Er wollte nicht nur die Währungsunion, sondern gleichzeitig die politische Union vorantreiben. Doch kaum einer – schon gar nicht Mitterrand – wollte ihm folgen. Und da Kohl an die Lokomotivtheorie glaubte, stimmte er zu, dass die Einheitswährung spätestens 1999 eingeführt werden solle. Diese stifte, so seine Begründung, „ein Stück kultureller Identität“ und trage damit zum Zusammenwachsen Europas bei. Oberflächlich betrachtet, war das nicht falsch.
– Heute zahlen Europäer in 19 Staaten, von Finnland bis Portugal und von Irland bis Zypern, mit den gleichen Euroscheinen und Euromünzen. Das wirkt schon identitätsstiftend. Aber wie war das mit der Kultur?

Zwei unvereinbare Philosophien?
– Kürzlich haben der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier, der britische Historiker Harold James und der französische Spitzenbeamte Jean-Pierre Landau ein vielbeachtetes Buch veröffentlicht. Dessen zentrale Erkenntnis lautet, die wichtigste Ursache der Euro-Krise liege in den unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophien der Eurostaaten. Diese Unterschiede seien kulturell begründet. Auf der einen Seite stünden die Staaten mit Deutschland an der Spitze, die für eine regelgebundene Wirtschaftspolitik stehen, auf der anderen Seite jene Länder, die wie Frankreich an die Segnungen der wirtschaftspolitischen Intervention glauben.
– Diese beiden Philosophien seien kaum miteinander vereinbar. Eine neue Erkenntnis ist das wahrlich nicht. Die grundlegenden Unterschiede zwischen deutschem und französischem Verständnis von Wirtschaftspolitik haben die europäische Nachkriegsgeschichte von Anfang an mitgeprägt – und sie wurden auch vor 25 Jahren ausgiebig thematisiert. „Die Chiffre ‚Maastricht‘ steht für das Ende der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und Karl Schiller“, schrieb Hans D. Barbier im Dezember 1991 in dieser Zeitung. In Frankreich sah man die Gipfelergebnisse nicht weniger kritisch: Mit „Maastricht“ werde das Modell der in Frankreich damals denkbar unbeliebten, weil unabhängigen Bundesbank auf die europäische Zentralbank übertragen, wurde in Paris bemängelt.

Ökonomen warnten schon damals
– Aber nicht nur die Unterschiede im wirtschaftspolitischen Verständnis waren vor 25 Jahren schon bekannt, auch die ökonomischen Fakten waren es. In einem kurz nach „Maastricht“ in dieser Zeitung veröffentlichten ersten Manifest warnten 62 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren aus simplen ökonomischen Gründen vor der überhasteten Einführung einer Währungsunion.
– In 19 Staaten kann man mit dem Euro zahlen. Die wirtschaftlichen Philosophien dieser Staaten sind jedoch unterschiedlich.
– Die wirtschaftlich schwächeren Länder könnten mit einer Einheitswährung nicht mehr abwerten, würden stärkerem Konkurrenzdruck ausgesetzt, was aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu höherer Arbeitslosigkeit führen werde, hieß es. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines Finanzausgleichs würden so notwendig. Mangels einer politischen Union sei eine solche Transferunion aber demokratisch nicht legitimiert. Und weiter: Die Währungsunion werde Europa starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die „in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können und damit das Integrationsziel gefährden“. Prophetische Worte.
Krücken funktionierten nicht

GROSSE REALWIRTSCHAFTLICHE DIVERGENZEN ZWISCHEN DEN EUROSTAATEN, EIN UNTERSCHIEDLICHES WIRTSCHAFTSPOLITISCHES VERSTÄNDNIS, KEINE POLITISCHE UNION: ES SIND DIESE DREI ENG MITEINANDER VERKNÜPFTEN FAKTOREN, DIE DEN MISSERFOLG DES EUROS ERKLÄREN.

Etliche Krücken sind in den vergangenen 25 Jahren erfunden worden, um dem Euroraum über diese Hindernisse hinwegzuhelfen.
– Der 1996 beschlossene EU-Stabilitätspakt sollte die in Maastricht eingeführten haushaltspolitischen Konvergenzkriterien glaubwürdig und dauerhaft absichern. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben ihn gemeinsam abgewrackt. Für den in der EuroKrise beschlossenen „Fiskalpakt“ interessiert sich niemand mehr. Die in derselben Zeit eingeführten „Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten“ sollen die durch die einheitlichen Wechselkurse verursachten hohen Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite einzelner Mitgliedstaaten mittels europäischer Globalsteuerung einebnen. Es funktioniert so gut wie nicht.
Keine politische Einigung in Sicht
– AN DIE DAMALS VON KOHL BESCHWORENE UNAUSWEICHLICHKEIT DER POLITISCHEN EINIGUNG GLAUBT HEUTE NIEMAND MEHR, NICHT EINMAL SEIN ZIEHSOHN JEAN-CLAUDE JUNCKER, DER EINZIGE HEUTE NOCH POLITISCH AKTIVE MAASTRICHT-TEILNEHMER. DIE ZENTRIFUGALKRÄFTE, DIE HEUTE AUF EUROPA EINWIRKEN, HAT DER EURO SICHER NICHT ALLEIN ENTFESSELT. ABER DIE EU HAT SICH MIT DIESEM PROJEKT VERHOBEN – AUCH WENN ES OFFIZIELL IMMER NOCH ALS ALTERNATIVLOS GILT. Und wegen der proklamierten Alternativlosigkeit ist auch das Ziel der Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht aufgegeben.
– Junckers EU-Kommission will auf dem Weg zur „Vertiefung“ der Währungsunion weiter voranschreiten; sie wird im März dazu ein Weißbuch mit allerlei Vorschlägen vorlegen. Kürzlich hat sich die Behörde schon einmal zum „Eurofinanzminister“ ausgerufen, was bei den 19 Eurofinanzministern auf wenig Verständnis stieß. Die Idee eines „europäischen Schatzamts“ mit umfangreichen Kompetenzen und einem eigenen Haushalt für den Euroraum dürfte die Kommission ebenso weiterverfolgen wie den Vorschlag „richtiger“ Eurobonds und einer gemeinsamen Einlagensicherung.

NUR JENE MITGLIEDSTAATEN, DIE SICH DAVON UNMITTELBARE VORTEILE VERSPRECHEN, KÖNNEN DIESEN IDEEN ETWAS ABGEWINNEN. GENERELL WILL ABER KEIN MITGLIEDSTAAT NOCH MEHR ZUSTÄNDIGKEITEN NACH BRÜSSEL ABGEBEN, UND DAS IST GUT VERSTÄNDLICH. VORLÄUFIG WIRD SICH DIE WÄHRUNGSUNION AUF KRÜCKEN WEITERSCHLEPPEN. WIE LANGE DAS NOCH GUTGEHT, WEISS NIEMAND.“

Dok 9.1.
Novartis Interpharma Hoffmann-La Roche Novartis Merck Serono Actelion Amgen Switzerland AG Bayer AG Bayer HealthCare Pharmaceuticals Boehringer Ingelheim Janssen Cilag UCB Vifor Pharma Unternehmenssteuerreform III: NEIN! EUROPÄISCHER Arbeitslosenvorrang KEIN Stopp der Masseneinwanderung KEIN Inländervorrang Schädliche Globalisierung Ständerat Philipp Müller TAUMELNDE Europäische Union FRAGWÜRDIGES Freizügigkeitsabkommen FZA

DIE SP SCHWEIZ SIEHT KLAR:
Die UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017 ABLEHNEN.
Denn:
DIE ÜBER DREI MILLIARDEN STEUERAUSFÄLLE MÜSSEN WIR – DAS VOLK – ÜBER STEUERERHÖHUNGEN BERAPPEN ODER WIR MÜSSEN DEN GÜRTEL NOCH ENGER SCHNALLEN.
Zudem: IMMER MEHR ARBEITSPLÄTZE – AUCH KV! – WERDEN INS AUSLAND VERLAGERT.

DIE GLOBALISIERUNG LÄUFT AUS DEM RUDER: DIE REICHEN WOLLEN IMMER NOCH REICHER WERDEN – AUF KOSTEN DER MITMENSCHEN.

Von einer Umsetzung der Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ kann nicht die Rede sein.
AUS DEM INLÄNDERVORRANG IST EIN EUROPÄISCHER ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND

KRITISCHE ANALYSEN DES EU-ZUSTANDES IN DER FÜHRENDEN DEUTSCHEN ZEITUNG – DER „F.A.Z.“

Inhaltsübersicht:

1.) Vom FDP-Mäuslein des Arbeitslosen“vorrangs“ zum FDP-Unternehmenssteuer-Reform-Monster.
ABLEHNUNG der UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017
(vgl.: 5.) „Die eigene Haustür“ – den Managern fehlt die Selbsterkenntnis)

2.) Philipp Müller –der FDP-Wendehals:
Wir sehen Sie bei Philippi wieder – Philipp-Müller aus Reinach im Kanton Aargau
(siehe: 3.) „Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz“)
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND (Arbeitslosen“vorrang“ – kein Inländervorrang mehr).

3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz

4.) KONZERNCHEFS UND -MANAGER MIT IHREN MILLIONENGEHÄLTERN UND –BONI TROTZ EIGENEN VERSAGENS – KONZERNE MIT STEUERVERMEIDUNGS-PRAKTIKEN UNTERMINIEREN DAS VERTRAUEN DER MENSCHEN IN DIE WIRTSCHAFT UND DIE GLOBALISIERUNG.
Nachzulesen in der führenden deutschen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10. Dezember 2016: „Die eigene Haustür“.
„MANAGER FÜRCHTEN DIE ANTI-GLOBALISIERUNGS-STIMMUNG“ – ABER ES FEHLT AN SELBSTERKENNTNIS.

DIE EU / DEN EURO ANALYSIERT DIE SEHR KOMPETENTE „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“:
Falsch aufgegleist – zudem: Fehlverhalten, Versagen an allen Ecken und Enden.

5.) „Die politisierte Zentralbank“

6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“

1.) Vom FDP-Mäuslein zum FDP-Unternehmenssteuer-Reform-Monster:
ABLEHNUNG der UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017

Aus dem Inländervorrang wurde ein Arbeitslosen“vorrang“
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND.

„Nach langem Kreissen hat die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP), im Verbund mit der Linken – der SP und den Grünen – mit den Rumpfparteien „der Mitte“, den Grünliberalen (GLP) und der Bürgerlich-demokratischen Partei (BD) im Schlepptau ein Mäuschen geboren, das mit der von Volk und Kantonen angenommene Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ rein gar nichts mehr zu tun hat. Es geht um den Art. 121a. BV, der festhält, dass die Schweiz die „Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert“. Mitnichten.

DER INLÄNDERVORRANG IST PASSÉ!
DIE EIDGENÖSSISCHEN RÄTE HABEN – angestiftet durch die FDP – DURCH MEHRHEITSENTSCHEID FESTGELEGT, DASS BEI OFFENEN STELLEN IN BERUFEN MIT RELATIV HOHER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH GRENZGÄNGER UND STELLENSUCHENDE EU-BÜRGER – die nicht in der Schweiz, sondern in EU-Staaten leben INLÄNDISCHEN ARBEITSLOSEN GLEICHGESTELLT WERDEN. Sie alle sollen bevorzugt behandelt werden.
AUS DEM INLÄNDER- IST SOMIT EIN Europäischer ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.

ES KOMMT DAZU, DASS KLAMMHEIMLICH VIELE FIRMEN STELLEN AUS DER SCHWEIZ NACH POLEN, JA SOGAR NACH INDIEN AUSLAGERN.
(Quelle: „NZZ“, vom Mittwoch, den 09.11.2016: „Wohin die Bürojobs abwandern“; von Matthias Benz, Danzig.

Durch diese Auslagerungen – Outsourcing – und infolge eines explodierenden Einsatzes des Internets (Revolution 4.0) werden in der Schweiz viele Bürojobs wegfallen.
EINE GROSSE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN KV-BERUFEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN UM SICH GREIFEN:
„ALLEIN IM KAUFMÄNNISCHEN BEREICH STEHEN RUND 30‘000 BIS 100‘000 STELLEN AUF DEM SPIEL. UND ES DROHT NOCH WEITERES UNGEMACH“.
(Quelle: „NZZ“ vom Freitag, den 25.11.2016: „Anspruchsvolle Jobs wandern ins Ausland ab“; von Natalie Gratwohl).

FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND (Arbeitslosen“vorrang“ – kein Inländervorrang mehr).

Es kommt dazu, dass die EU DEN UKRAINERN, DEN GEORGIERN, DEN KOSOVAREN DIE VISAFREIE EINREISE ERLAUBEN wird. Davon ist auch unser Land, die Schweiz betroffen – noch mehr Zuwanderer, die sich bei uns an den Sozialtropf hängen wollen, die von FDP-Müllers Arbeitslosen“vorrang“ profitieren wollen.
(Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.) vom Freitag, den 08.12.2016; „Notbremse“; von Nicolas Busse (nbu.).

Zum Müllerschen Arbeitslosen“vorrang“:
Die zentrale Frage, um die zurzeit (09.12.2106) noch gestritten wird lautet: Wie hoch muss die Arbeitslosigkeit sein, ab der die Arbeitgeber verpflichtet sind, ihre Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden?
Ursprünglich haben die der Wirtschaft nahestehenden Freisinnigen von 10 bis 15% Arbeitslosigkeit über die ganze Schweiz gemessen, gesprochen. Ja, wenn die Arbeitslosigkeit so gross wäre, dann würde niemand mehr in die Schweiz einwandern – sie würde sich entleeren. Das zeigt eindrücklich, wie ernst es der der Wirtschaft hörigen FDP.Die Liberalen ist, eine Regelung zu finden, die, eingeschränkt auf den Bereich der Arbeitslosigkeit, greifen könnte.
Nur dank der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die sich unter ihrem neuen Präsidenten nicht mehr von der FDP gängeln lässt ist nun neu von 6% die Rede – das ist vernünftig. Allerdings, wie stark werden die Arbeitgeber an die Kandare genommen bei ihrer Verpflichtung, geeignete Arbeitslose zum Vorstellungsgespräch einzuladen? Wie wird das kontrolliert, wie wird ein Verstoss bestraft? Die wirtschaftshörige FDP führt ja tagtäglich einen Krieg gegen die Bürokratie, da kann sie doch keine zusätzliche und zudem leerlaufende Bürokratie einführen – ?
Die Manager werden sie – die FDP / die Bürokratie oder beide? – zu umgehen wissen.
DAS GANZE IST DEN AUFWAND NICHT WERT – EIN REINER PAPIERTIGER.
Die Berufe, die durch diese 6%-Arbeitslosengrenze erfasst werden sind der Bau mit 6,5% Arbeitslosen (Maurer), das Gastgewerbe mit 9,7% Arbeitslosen (Servicepersonal) und gewisse Berufe in der Metallindustrie – wie Giesser, Metallschleifer und Schweisser. Bei diesen ist die Zuwanderung zum Teil sehr gross. Weiter könnten Magaziner, Lageristen, Schauspieler, Kuriere oder Telefonisten, wie auch PR-, Marketingfachleute und Isolierer, bei denen ein Fachkräftemangel behauptet wird, unter diese Regelung fallen. Greift die 6%-Regelung so betrifft dies 36 Berufe, auf die 24 % der Arbeitslosen entfallen. 15% der Zuwanderung in den letzten 10 Jahren entfallen auf diese 36 Berufe. (Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom Freitag, den 09.12.2016: „Wer muss künftig offene Stellen melden?“ – „Über 30 Berufe könnten ins Visier der Politik geraten“; von Frau Nicole Rütti)

DER GRÖSSERE TEIL DER ZUWANDERER GEHT KEINER ARBEIT NACH – FAMILIENNACHZUG „BIS INS ZWEITE UND DRITTE GESCHLECHT“.

DIESE ZAHLENAKROBATIK MACHT DEUTLICH – AUSSER SPESEN NICHTS GEWESEN: DIESER „ARBEITSLOSENVORRANG“ WIRD KEINE FESTSTELLBARE, GESCHWEIGE DENN MESSBARE EINSCHRÄNKUNG DER ZUWANDERUNG ZUR FOLGE HABEN.
ES WERDEN WEITERHIN JEDES JAHR 50, 60, JA 70‘000 MENSCHEN IN DIE SCHON DICHT BESIEDELTE SCHWEIZ EINDRINGEN UND DIE ENGE NOCH VERSTÄRKEN.
IM HAUPTSIEDLUNGSRAUM, DEM MITTELHAND IST DIE SIEDLUNGSDICHTE HEUTE SCHON GRÖSSER ALS DIE IN DEN DICHT BESIEDELTEN NIEDERLANDEN.

DIE ARBEITSLOSEN“VORRANG“ WIRKT IN KEINER WEISE BEI DEN LEUTEN DER TEPPICHETAGEN: SCHON GUT 40% DER CEO-STELLEN UND VERWALTUNGSRATSMANDATE DER GRÖSSEREN UNTERNEHMEN IN DER SCHWEIZ SIND VON AUSLÄNDERN BESETZT.
Der Name „Schweizerisch“ oder „Schweiz“ im Namenszug ist ein Feigenblatt. Dies müsste in keiner Weise so sein. Es hat genügend Schweizer, die solche Posten besetzen könnten. Aber – zum Teil sind es ausländische Aktionariatsgruppen großer Firmen, die bestimmen, wer in die Ränge kommt (?: der CEO der Credit Suisse: Tidjane Thiam, ein Versicherungsmensch, kein Banker – ?), zum andern ist es die Wirkung von Seilschaften, bei denen der eine Ausländer den anderen, ihm vertrauten nachzieht und die Schweizer haben das Nachsehen.

ABLEHNUNG der ‚UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III‘ am 12. Februar 2017

‚GLOBALISIERUNG‘ gibt es schon seit undenklicher Zeit – das ist keine Erfindung von heute.
(Quelle: „Globalisierung“ – „Wikipedia“)
ABER, HEUTE VERLIERT DIE GLOBALISIERUNG JEDES MASS.
Sie hat nur ein Ziel:
DIE, DIE REICH SIND, WOLLEN NOCH REICHER WERDEN UND DAZU GIBT ES NOCH DAS HEER DER DUMMEN, DIE GLAUBEN, WENN SIE DIE REICHEN DABEI UNTERSTÜTZEN WÜRDEN SIE AUCH REICH. Falsch – die Reichen bleiben unter sich, wie der Adel.
Allüberall, bald auch in der Schweiz bleiben Menschen auf der Strecke, werden arbeitslos, geraten in Armut: Aber die Reichen, die scheffeln Geld in Millionen, ja Milliarden Beträgen.

Wegen der drohenden Ablehnung der ‚UNTERNEHEMENSSTEUER-REFORM III‘ am 12. Februar 2017 kommen die Manager und Verwaltungsräte nicht zur Ruhe – trotz dem Müllerschen Mäuslein Arbeitslosen“vorrang“.
Apropos „Ruhe“: Unternehmen entwickeln sich nur – oder gehen auch unter – im Unruhezustand. So hat die Fixierung des Schweizer Frankens an den Euro, im Januar 2016 endlich aufgehoben, zur Verkalkung geführt. Manager, die den Unruhezustand nicht nutzen können sind Spiesser, ja Füdlibürger aber keine Unternehmer.

Im Februar 2017 wird in der Schweiz über die ‚UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III‘ abgestimmt. Gegen das Gesetz hat die SP Schweiz – völlig zu Recht – das Referendum ergriffen und so erreicht, dass wir – das Volk – darüber abstimmen können.

ABLEHNUNG der ‚UNTERNEHMENSSTEUER:REFORM III‘ am 12. Februar 2017.

Diese Vorlage muss Bachab geschickt werden.
Warum?
Unter dem Vorwand, Arbeitsplätze müssten erhalten und somit eine ungesunde Zuwanderung, werden die Gewinne aller Unternehmen möglichst gering besteuert. So sollen Auflagen der OECD erfüllt; andere Länder nehmen es längst nicht so genau wie wir.
DIE ÜBER DREI MILLIARDEN STEUERAUSFÄLLE MÜSSEN WIR – DAS VOLK – ÜBER STEUERERHÖHUNGEN BERAPPEN ODER WIR MÜSSEN DEN GÜRTEL NOCH ENGER SCHNALLEN.
Die Gewinne werden fliessen; die Brieftaschen der Verwaltungsräte, der CEO`s (rund 40 Prozent sind Ausländer), die Portemonnaies der übrigen Manager – davon gibt es rund 140‘000 in unserem Land (davon ist jeder Siebte eingewandert) schwellen noch weiter an. Die exzessiven Boni bei den Bankern, deren Banken Verluste oder manipulierte Gewinne schreiben, sind nach wie vor aktuell.
Solch ein Stumpfsinn: WIR BEZAHLEN JEDES JAHR 3 MILLIARDEN MEHR STEUERN, DAMIT DIE GEWINNE – nicht unsere Arbeit – NUR GERINGFÜGIG BELASTET WERDEN.

Und dies, nachdem DER IRRLICHTERNDE MÜLLER DER FDP AUS REINACH das GEGENTEIL EINES INLÄNDERVORRANGS ANGESTREBT UND NUN ERREICHT HAT: „Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden. Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta.
ER, FDP-MÜLLER STELLT DIE SCHWEIZER MIT DEN EU-BÜRGERN GLEICH.“
(Quelle: „Weltwoche“, vom 08.12.2016; Nummer 49; Seite 5).

FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND.
Es kommt dazu, dass die EU den Ukrainern, den Georgiern, den Kosovaren die visafreie Einreise erlauben wird. Davon ist auch unser Land, die Schweiz betroffen – noch mehr, die sich bei uns an den Sozialtropf hängen wollen, die von FDP-Müllers Arbeitslosen“vorrang“ profitieren wollen.
(Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Freitag, den 08.12.2016; „Notbremse“; von Nicolas Busse (nbu.).

Herr Levrat von der SP Schweiz hat Recht:
„DER GEGENWÄRTIGE KLASSENKAMPF WIRD NICHT VON ENTFESSELTEN ARBEITERN GEFÜHRT. ER WIRD VON DEN FEUDALEN BÜROS DER MULTIS UND DER HOCHFINANZ GEFÜHRT IN NEW YORK, SINGAPUR, DUBAI ODER GENF“ UND ANDERSWO IN UNSEREM LAND, DER SCHWEIZ.

DER INLÄNDERVORRANG IST PASSÉ!
DIE EIDGENÖSSISCHEN RÄTE HABEN – angestiftet durch die FDP – DURCH MEHRHEITSENTSCHEID FESTGELEGT, DASS BEI OFFENEN STELLEN IN BERUFEN MIT RELATIV HOHER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH GRENZGÄNGER UND STELLENSUCHENDE EU-BÜRGER – die nicht in der Schweiz, sondern in EU-Staaten leben – INLÄNDISCHEN ARBEITSLOSEN GLEICHGESTELLT WERDEN. SIE ALLE SOLLEN BEVORZUGT BEHANDELT WERDEN.

AUS DEM INLÄNDER- IST SOMIT EIN europäischer ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.

ES KOMMT DAZU, DASS KLAMMHEIMLICH VIELE FIRMEN STELLEN AUS DER SCHWEIZ NACH POLEN, JA SOGAR NACH INDIEN AUSLAGERN.
(Quelle; „NZZ“, vom Mittwoch, den 09.11.2016: „Wohin die Bürojobs abwandern“; von Matthias Benz, Danzig.
Durch diese Auslagerungen – Outsourcing – und infolge eines explodierenden Einsatzes des Internets (Revolution 4.0) werden in der Schweiz viele Bürojobs wegfallen.
EINE GROSSE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN KV-BERUFEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN UMS SICH GREIFEN:
„ALLEIN IM KAUFMÄNNISCHEN BEREICH STEHEN RUND 30‘000 BIS 100‘000 STELLEN AUF DEM SPIEL. UND ES DROHT NOCH WEITERES UNGEMACH“.
(Quelle: „NZZ“ vom Freitag, den 25.11.2016: „Anspruchsvolle Jobs wandern ins Ausland ab“; von Natalie Gratwohl).

BÜRGERLICHE ALLER BERUFE, FRAUEN UND MÄNNER, JUNG UND ALT HABEN DURCHAUS GRUND, sich hier mit der Linken zusammenzutun und AM 12. FEBRUAR 2017
DIE ‚UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III‘ (USR III) ABZULEHNEN, mit „NEIN“ zu stimmen – bildlich: im Vierwaldstättersee, vor dem Rütli zu versenken.

Dok 7.1.

2.) Philipp Müller – der FDP-Wendehals:
Wir sehen Sie bei Philippi wieder – Philipp-Müller aus Reinach im Kanton Aargau

„Das ist der Wendehals Philipp Müller, früher Nationalrat und Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz und nun Ständeart aus Reinach im Kanton Aargau:
– Zuerst:
Der Freisinnige Nationalrat und FDP-Parteipräsident Philipp Müller in der „SRF“-Arena nach der Annahme der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘:
Müller erläuterte in schnarrendem Ton, „konsequent“ bedeute nichts anders als „korrekt“. Die neuen Verfassungsbegriffe wie ‚jährliche Höchstzahlen‘, ‚Kontingente‘ oder ‚Schweizervorrang‘ seien strikt zu berücksichtigen: „Das lässt keinen Spielraum für so abenteuerliche Konstruktionen wie „Ventilklausel“ oder „Richtwerte“ zu“. (Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 19).
Das sagte damals Philipp Müller aus Reinach im Kanton Aargau.

Wurde Philipp Müller umgedreht? Wenn ja, von wem? Economiesuisse?

– Und jetzt:
Die Verfassungsbrecher, an deren Spitze die Freisinnigen Philipp Müller und Kurt Fluri bringen Argumente, die bereits im Abstimmungskampf vom Volk verworfen wurden. Es war schon damals klar, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Personenfreizügigkeit widerspricht. Es wurde schon damals gedroht, eine Annahme könnte die Bilateralen I gefährden. Das alles lag auf dem Tisch und wurde ausgiebig diskutiert. Trotzdem stimmten wir, eine Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger und der Stände zu.
Wir hatten damals erkannt und finden dies immer und immer wieder bestätigt:
Zuwanderung hat unangenehme, schädliche Konsequenzen beim Siedlungsbild (Zersiedlung), beim Wohnraum (steigende Misten), bei der Infrastruktur (verstopfte Strassen, überbesetzte Eisenbahnen), bei den Schulen und bei lokalen Sitten und Gebräuche. Dies vor allem bei uns, da mehr als die Hälfte der Zuwanderer (w./m.) nur hier wohnen und leben will, aber keiner Arbeit nachgeht.

Nun:
„Die Unheilige Allianz [Müller – SP] versenkt die Regelung der Zuwanderung, streicht Art. 121a der Bundesverfassung“
so müsste die „Neue Zürcher Zeitung“ titeln – aber sie tut es nicht, obschon das Resultat in den eidgenössischen Räten ein fundamentaler Bruch in der schweizerischen politischen Kultur ist: ein Verfassungsbruch.
Aber, getreu ihrer Feindseligkeit gegenüber den Frauen und Männern, die bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr der SVP die Stimme gegeben haben (fast 30% der Wählenden) und gegenüber den Frauen und Männern, die im Februar 2014 die Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ angenommen haben (50,3% und 12 5/2 Stände)
titelt die „NZZ“:
„Unheilige Allianz versenkt das Budget“ (02.12.2016). Die „NZZ“ kritisiert die SVP – eine Bagatelle, die sich problemlos lösen lässt. Das ist auch schon geschehen.
Medien wie die „NZZ“ – siehe oben – und das Schweizer Radio und Fernsehen (SRG) spielen eine miese Rolle. Der schöne „SRF“-Kommentator Christoph Nufer spricht von «Theater», wenn es im Bundeshaus noch Leute gibt, die nein zur Beerdigung von Volksentscheiden sagen.

Gewisse Medien verbreiten auch unwidersprochen die Lüge der Verfassungsbrecher, es sei nun ein «Inländervorrang» beschlossen worden. Was FDP-Ständerat Philipp Müller und seine linken Mitstreiter fintenreich angestrebt und nun erreicht haben, ist das Gegenteil eines Inländervorrangs.
Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden.
Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta. Er stellt die Schweizer mit den EU-Bürgern gleich.
FÜR MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND. (Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 08.12.2016; Nummer 49, Seite 5).
Sind wir dankbar, dass es diese Wochenzeitschrift gibt, sonst könnte sich der irrlichternde Müller nicht über sein Konterfei aufregen und im Ständerat die Contenance verlieren, so dass er vom Ständeratspräsidenten zurechtgewiesen werden muss.

Apropos FDP im Ständerat:
„Der Glarner Freisinnige THOMAS HEFti führte wortreich an, DIE VON SEINER PARTEI ANGEPEILTE UMSETZUNG VON ARTIKEL 121A SEI VERFASSUNGSKONFORM, sein Ausserrhoder Ratskollege Andrea Caroni gefiel sich darin, die Proteste der Ini­tianten zu verniedlichen.
Beachtenswert: Der einzige Votant, der aus der Reihe tanzte, war der Zürcher SP-STÄNDERAT DANIEL JOSITSCH. Obschon auch er sich nicht der Parteidisziplin entzog, konstatierte er immerhin:
«DER VERFASSUNGSAUFTRAG VON ARTIKEL 121A WIRD MIT DIESER UMSETZUNG NICHT ERFÜLLT.»“
(Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 08.12.2016; Nummer 49, Seite 9).

Daher:
Dem Urheber der Unheiligen Allianz der FDP.Die Liberalen mit der SP – die den Klassenkampf aktiviert – dem Freisinnigen Philipp Müller, Ständerat des Kantons Aargau aus Reinach und seinen Gefolgsleuten, den freisinnigen National- und Ständeräten, seinen Genossen auf der Linken – ins Stammbuch geschrieben:

„WIR – DAS SCHWEIZER VOLK, DAS DIE ZUWANDERUNG SELBER REGELN WILL – WIR SEHEN SIE BEI PHILIPPI WIEDER – PHILIPP MÜLLER AUS REINACH IM KANTON AARGAU!“

„Wir sehen uns bei Philippi wieder“ ist in Shakespeares Drama „Julius Caesar“ die Antwort des Geistes des ermordeten Caesars, auf die Frage von Brutus, seinem Mörder:„Why comest thou?“. In Englisch lautet die Antwort von Caesars Geist: „To tell thee thou shalt see me at Philippi“. Brutus und sein Gefolge wurden 42 vor unserer Zeitrechnung durch Oktavian und Antonius, der Rächer Caesars bei Philippi besiegt. Brutus liess sich kurz nach der Niederlage töten.

Das sagen wir – das Volk – heute zum freisinnigen Philipp Müller aus Reinach im Kanton Aargau, der sich mit der SP Schweiz, die am Wochenende den Klassenkampf neu eröffnet hat (Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 03.12.2016 19:30) ins Lotterbett legt, dem Schweizer Wirtschafts- und Bankenkreise soufflieren, was er als „Bilateralen-Retter“ zu unternehmen und zu sagen hat, dem Möchtegern Bundesrat, der den überforderten, unglücklich agierenden freisinnigen Johann Schneider-Ammann aus Langenthal im Kanton Bern beerben möchte. Bundesrat, zurzeit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann kuscht vor Jean-Claude Juncker und wird von diesem in Zürich sogar öffentlich abgewatscht.
(Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 17),

Der Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal im Kanton Bern sinkt vor Juncker, diesem EU-Granden in die Knie, dem Obersten der EU-Kommission, einem mit allen Wassern gewaschenen, auch der Lüge fähiger – wie er, selbstzufrieden, zum Besten gegeben hat – Mann aus Luxemburg, einem grossen Weinkenner und -Geniesser – ist er deshalb der Oberste der EU-Behörden?

Das Verhalten von Schneider-Ammann wie das von Philipp Müller zeigt Parallelen mit dem des freisinnigen Bundesrates Marcel Pilet-Golaz, der vor Hitler kuschte. Pilet-Golaz musste zurücktreten; er verstarb in der Fremde.
Sie, die beiden Freisinnigen, Schneider-Ammann und Müller kuschen vor der EU, haben keinen Mut, sie machen in die Hosen bevor der Hosenlupf beginnt. Im Volksmund war Pilet-Golaz ein Landesverräter. Sicher, eindeutig – Juncker ist nicht Hitler, die EU ist nicht das Deutschland von 1933 bis 1945 – aber in beiden Fällen haben wir es MIT EINER MACHT ZU TUN, DIE UNS WEIT ÜBERLEGEN IST, DIE UNS NUR WIDERWILLIG AKZEPTIERT, DIE UNS IHRE REGELN AUFOKTROYIEREN MÖCHTE, UM UNS SO GEFÜGIG ZU MACHEN – DIE EU MIT DEM ‚INSTITUTIONELLEN RAHMENABKOMMEN‘ – DIE UNS LIEBER EINGLIEDERN MÖCHTE ALS SICH WEITER MIT UNS HERUMSCHLAGEN ZU MÜSSEN.
Frau Christa Markwalder aus Burgdorf im Kanton Bern, die Versicherungs-Lobbyistin im Nationalrat, ebenfalls freisinnig, will ja – völlig uneinsichtig, ja stur oder gestossen? – die Schweiz in diese marode EU führen.
(Quelle: „Weltwoche“ vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 7).
Die Frontisten versuchten damals, unser Land, die Schweiz in Deutschland einzugliedern. Wo wären wir da heute?
Es findet sich noch eine dritte Parallele: die Eingabe der „200“ an den Bundesrat, in dem führende Schweizer Akademiker, Wirtschaftsbosse, Industriekapitäne, Bankenoberste, Politiker und höhere Militärs den Bundesrat aufforderten, vor Hitler zu kuschen. Die Erstunterzeichner entstammten dem „Volksbund für die Unabhängigkeit der Schweiz“. Auch Philipp Müller setzt sich, so sein Bekunden, für die Unabhängigkeit der Schweiz ein. Auch diese „200“ waren im Volksmund Landesverräter.
Damals haben unsere Väter, Grossväter und Urgrossväter trotz grösster existentieller Gefährdung auf vielfältigste, aus heutiger Sicht zum Teil evtl. fragwürdige (aus heutiger Sicht, d.h. von sicherer Warte aus; ein Lieblingsthema, an dem sich die Linke und linke Professoren immer noch abarbeiten) Weise dem Machtzugriff entwunden: Unser Land, die Schweiz hat den Zweiten Weltkrieg heil überstanden: keine Besetzung, kein Krieg, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen keine Zerstörungen – das ist ungeheuer viel wert, das wirkt heute noch nach.
Heute aber strecken der „Bilateralen-Retter“ Philipp Müller, freisinniger Ständerat und seine Entourage die Waffen bevor überhaupt von der EU-Kommission den zurzeit noch 28 EU-Staaten und dem EU-Parlament – die alle hätten etwas zu sagen – das Freizügigkeitsabkommen (FZA) oder weitere bilaterale Abkommen konkret in Frage gestellt werden.
Solche Personen, erst recht, wenn sie dem National- oder Ständerat angehören, versagen jämmerlich, sie fügen unserem Land, der Schweiz, langfristig Schaden zu.

Wir sehen uns bei Philippi wieder – Philipp Müller.
Sie haben am Montag, den 05.12.2016 im Nationalrat ihre, unserem Land langfristig schweren Schaden zufügende, die Interessen unseres Landes beeinträchtigende, das Wohlergehen unseres Landes verratende Vorlage mit den Stimmen ihrer Trabanten, der GLP und der BD sowie der SP und der Grünen durchboxen lassen – aber Sie und ihre Gefolgsleute werden noch zur Rechenschaft gezogen werden; spätestens dann, wenn die EU zur Aufrechterhaltung der Bilateralen die Rechnung präsentiert und das ‚Institutionelle Rahmenabkommen‘ auf den Tisch stellt.
(vgl.: 3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz)

Daher, Philipp Müller: Wir – das Volk – sehen Sie bei Philippi wieder.

Es ist Ausdruck einer grenzenlosen, ja schädlichen Naivität oder Dummheit, wenn in der „NZZ“ behauptet wird, bei
FDP-MÜLLERS EUROPÄISCHEM ARBEITSLOSEN“VORRANG“, bleibe „eine mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) konforme Umsetzung“ [der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung’] oberstes Ziel“ –
„UM DER EU EIN DRUCKMITTEL IN DEN VERHANDLUNGEN UM EIN ‚INSTITUTIONELLES RAHMENABKOMMEN‘ ZU NEHMEN.“
(Quelle: „NZZ“ vom Mittwoch, den 30.11.2016, 20:35 Uhr: „Aus dem Monster wird ein Mönsterlein“; von Jan Flückiger, Bern).

DAS IST SCHLICHTWEG DUMMES ZEUG:
Denn, weder FDP-Müller, noch die „NZZ“, noch Bundesrat Schneider-Ammann, noch die eidgenössischen Räte „können der EU ein Druckmittel in den Verhandlungen um das ‚Institutionelle Rahmenabkommen’ nehmen“:
DIE EU KANN, so wie sie sich versteht, vor allem aber wie der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EuGH) SICH VERSTEHT, nämlich als Verwalter, ja ALS HÜTER DER EU-„VERFASSUNG“
– die Verträge von Lissabon 2007, von Nizza 2001, von Amsterdam 1997 und Maastricht 1992 –
auf keinen Fall mehr dulden, DASS EIN AUSSENSTEHENDES LAND, DIE SCHWEIZ EINE GANZE REIHE VON ABKOMMEN MIT DER EU GESCHLOSSEN HAT,
OHNE DASS DARÜBER EIN GERICHT, aus ihrer Sicht der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EuGH) WACHT,
OHNE DASS DIE (HEUTE NOCH 28) EU-STAATEN KONTROLLEURE IN UNSER LAND SCHICKEN KÖNNEN, um zu kontrollieren, ob jede Gemeinde, jeder Kanton, die Eidgenossenschaft auch ja alle EU-Gesetze und EU-Vorschriften einhält.
(Quelle: Erkenntnisse aus „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Dienstag, den 01.11.2016, Wirtschaft 16: „Subsidiarität allein reicht nicht“; von Prof. Dr. Dieter Grimm; ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht).

DIE EU KANN DROHEN DIE BILATERALEN ZU KÜNDEN, wenn wir uns weigern, ihrem Diktat des ‚Institutionellen Rahmenabkommens’ zu gehorchen.
DIE EU WIRD BEI JEDEM BEGEHREN DER SCHWEIZ
– Transfer elektrischer Energie über die Grenze an und von der EU, Teilhabe der Banken am freien Kapitalverkehr, Beteiligung der Schweiz an Forschungsprojekten (ETH, Universitäten) der EU, Teilhabe der Schweiz am freien Dienstleistungsverkehr usw. – DAS ‚INSTITUTIONELLE RAHMENABKOMMEN‘, SO WIE SIE ES VOR ZWEI JAHREN FORMULIERT HAT, AUF DEN TISCH STELLEN UND SAGEN: BIS HIERHER UND NICHT WEITER.

DIE EU WIRD DAS ‚INSTITUTIONELLE RAHMENABKOMMEN‘ VON SICH AUS NICHT ÄNDERN.

Bundesrat Burkhalter hat in der „SRF“-Tagesschau gesagt, dass wir in einem solchen Fall nicht unterschreiben würden – … .

Es wäre ehrlich, wenn PHILIPP MÜLLER von der FDP das laut verkündete, was er 2014 im Interview mit der „SonntagsZeitung“ gesagt hat:
„DIE SCHWEIZ WÄRE DAS UNSOUVERÄNSTE LAND“. „DANN KÖNNTEN WIR GLEICH DER EU BEITRETEN“.
DARÜBER MÜSSEN WIR ABSTIMMEN!

Wir dürfen nicht, wie Herr Philipp Müller et al. vor der EU kuschen und – bildlich – vor Juncker et al. den Boden lecken – nein,

WIR MÜSSEN SIGNALISIEREN, DASS WIR NOTFALLS AUF DAS FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FAZ), EVTL. AUCH AUF ANDERE VERTRÄGE VERZICHTEN KÖNNEN – NUR SO KÖNNEN WIR VON BRÜSSEL EIN NACHGEBEN ERREICHEN.
DENN:
BRÜSSEL, DIE EU, DEUTSCHLAND HABEN EIN SEHR GROSSES INTERESSE AM HANDEL MIT UNS, MIT DER SCHWEIZ;
VOR ALLEM JETZT – WO ES NUR SO KRACHT IN ALLEN ECKEN VON DIESEM MARODEN, WURMSTICHIGEN EU-GEBÄUDE – vgl. die kritischen Analysen:
5.) „Die politisierte Zentralbank“ und 6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“.

ANDERES IST VERRAT AN UNSEREM LAND – AN UNSEREM LAND, DAS IM LAUFE VON JAHRHUNDERTEN SICH BILDEND, EINZIGARTIG IN DER WELT IST.

Dok 11.0

Und nochmals zum irrlichternden FDP-Müller:
– Philipp Müller für die Sabotage an Art. 121a BV einzuspannen war EIN GUTER SCHACHZUG:
Müller ist ehrgeizig, er möchte gerne Bundesrat werden, dazu braucht er die Unterstützung der Wirtschaft, der Industrie, der Pharma, der Banken. Philipp Müller ist von guter Erscheinung. Er kommt viel besser an, als der knorrige, unfreundlich in die Welt blickende Kurt Fluri, Nationalrat von Solothurn, der diesen Verfassungsbruch in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK – N) losgetreten hat. Zudem will ja Fluri wieder Stadtpräsident von Solothurn werden, also will er auf nationaler Ebene möglichst nicht unangenehm auffallen.
Philipp Müller und Kurt Fluri haben etwas gemeinsam: sie „schalten die Ohren auf Durchzug“, wenn etwas ihnen nicht passt. Da sie ihre Ohren auf Durchzug schalten können entflieht ihnen ein Teil des Gehirns. Denn die Ohren, auch die von Fluri und Müller sind nicht miteinander verbunden, so dass links die Luft eintreten kann und rechts wieder austritt – oder umgekehrt. Auch ihre Ohren sind nur über das Gehirn miteinander verbunden. Schade also, dass Fluri und Müller nicht erkennen, dass ihnen die Verblödung droht, wenn sie „auf Durchzug schalten“ – oder ist das von Gutem?

– Philipp Müller wird GUT BERATEN UND GEFÜHRT:
Es ist ihm gelungen, das umfassende Anliegen der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ – wir regeln die Zuwanderung wieder selber (netto 200‘000 seit 2014, dem Jahr, da wir die Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ angenommen haben) – herunterzubrechen (Neudeutsch) auf ein Arbeitslosenproblem – das ist den ganzen Aufwand nicht wert. Aber Müller brilliert, denn er, die „NZZ“, Teile der Wirtschaft und, vor allem die FDP.Die Liberalen wollen der SVP eins auswischen. Sie meinen so, bei den nächsten eidgenössischen Wahlen 2019 an der SVP vorbeiziehen zu können. Eine dümmliche Überlegung, wenn die FDP.Die Liberalen unter Führung von Frau Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi im Kanton Schwyz weiter so agieren. Aber der Aargauer Müller rechnet sich aus, dass er schon bald, noch vor 2019, den schwachen Berner Johann Schneider-Ammann aus dem Bundesratsessel verdrängen kann.

WIR WERDEN JA SEHEN – PHILIPPI KOMMT BESTIMMT – PHILIPP MÜLLER!

Dok 8.1.

3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz

„Die aktuellen Debatten im National- und Ständerat anlässlich der «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative legen politische Abgründe offen. Der Volksentscheid zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten wird weiterhin offen ignoriert. Damit riskieren gerade die Freisinnigen zusammen mit den Sozialdemokraten in ihrer Arroganz mittelfristig zehntausende Jobs und den Wohlstand der Schweiz. Ein Referendum gegen dieses komplett wirkungslose Gesetz macht keinen Sinn – würde das heutige Parlament doch auch im nächsten Anlauf wieder die Verfassung brechen und die Masseneinwanderung so oder so ungebrochen weitergehen. Dennoch ist das Volk gefragt, mit einer Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit.

Etwa mit dem Zwang, wonach Unternehmen für ausgeschriebene Stellen ein paar Stellensuchende vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV empfangen müssen, wird die Zuwanderung nicht gesenkt. Im Gegenteil: SP und FDP gaben bei der Debatte im Nationalrat offen zu, dass alle EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten möchten, sich bei einem RAV melden können. Ergo werden die RAV nicht nur stellensuchende Inländer vermitteln, sondern auch EU-Bürger, die neu in die Schweiz arbeiten kommen wollen. Die im Moment vorliegende Lösung hat damit das klare Potenzial, die Zuwanderung sogar noch zu beschleunigen!

Für SP und FDP geht das Inland bis an die EU-Aussengrenze
Wenn die SVP vom Inländervorrang spricht, sind Stellensuchende aus der Schweiz gemeint. Sprechen Linke und Freisinnige vom Inländervorrang, meinen sie also Stellensuchende aus dem ganzen Raum der Personenfreizügigkeit. Sie achten peinlich genau darauf, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ja nicht zu ritzen, während ihnen die eigene Bundesverfassung völlig egal ist. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für das Stimmvolk, welches Ja gesagt hat zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», sondern vor allem auch für die vielen Lehr- und Studienabgänger, Wiedereinsteiger oder Menschen über 50, die in der Schweiz keine Arbeit finden werden oder ihre Stelle verloren haben. Ausgerechnet die Sozialdemokraten sorgen damit zusammen mit den Freisinnigen für noch mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Lohndruck, Arbeitslosigkeit und Existenzängsten in den Familien.

Freizügigkeit und Inländervorrang gibt es nicht zusammen
Es ist klar, dass es nicht einen Inländervorrang und die Personenfreizügigkeit daneben geben kann. Das widerspricht sich grundsätzlich. Damit die Kommissare der EU nicht etwa noch provoziert werden, sollen deshalb die beschlossenen Massnahmen gemäss Nationalratsmehrheit nur in Berufsgruppen gelten, die von einer extrem hohen Arbeitslosigkeit von 10-15 Prozent betroffen sind. Und so wird es immer absurder, denn wenn in Berufsgruppen eine Arbeitslosigkeit von 15 Prozent erreicht ist, dann liegt die Schweizer Wirtschaft als Ganzes wohl am Boden und jede Massnahme kommt zu spät. Gerade auch an diesem Beispiel zeigt sich die unglaubliche Überheblichkeit dieser Mitte- und Links-Parteien, welche unser Volk schlicht und einfach für dumm verkaufen wollen.

Bundesrätin Sommaruga will Schleusen weiter öffnen
Sobald «ein stabiler Entscheid» des Parlaments für eine freizügigkeitskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliege, will Bundesrätin Sommaruga die Ratifizierung des «Kroatien-Protokolls» prüfen. So hat sie es vor den Räten in diesen Tagen gesagt. Sie will also die Personenfreizügigkeit auch weiter in den Balkan hinein und auf Kroatien ausdehnen und so die Tore noch weiter öffnen. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht – Frau Bundesrätin!

Was sind die weiteren Schritte, was ist zu tun?
Die SVP wird nicht einknicken und sie wird gerade die Arbeitnehmer in unserem Lande nicht im Stich lassen, so wie die Sozialisten dies schon lange getan haben. Die «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative wird zur Folge haben, dass in den nächsten Jahren die Löhne in der Schweiz weiter unter Druck geraten und dass weitere zehntausende Menschen in der Schweiz ihre Stellen an günstigere Ausländer verlieren. Das Freizügigkeitsabkommen führt so zunehmend zu sozialen Problemen, Armut und Überbevölkerung in unserem schönen Land. Das alles haben wir den Sozialdemokraten und dem Freisinn zu verdanken, die um jeden Preis an diesem schädlichen Abkommen festhalten wollen. Auch am 16. Dezember in der Schlussabstimmung wird die SVP festhalten können: dieses Gesetz wird die Zuwanderung auf keine Art und Weise steuern oder begrenzen. Würde die SVP mit einem Referendum die Bevölkerung dagegen an die Urnen holen, dann wäre dies vergebene Liebesmüh, nachdem dieses Parlament unsere Verfassung auch in einem zweiten Anlauf wieder nicht umsetzen würde.

Da die Zuwanderung auch in Zukunft aber weitergehen und angesichts der Unsicherheiten in der EU eher noch steigen wird, gibt es am Ende nur eine Variante: nämlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit; der immer notwendiger werdende Befreiungsschlag des Schweizer Volkes, um endlich wieder selber entscheiden zu können, wer in unser Land einwandern kann. Die SVP wird wohl gezwungen, zu gegebener Zeit eine entsprechende Volksinitiative in Erwägung zu ziehen. Daneben ist nun aber das Volk am Zuge: in den kommenden kantonalen Wahlen und spätestens den nächsten nationalen Wahlen werden die freien Bürgerinnen und Bürger das tun, was der Souverän in unserem alten Bundesstaat zu tun hat, damit auch unsere Kinder noch frei bleiben. Die Verfassungsbrecher abwählen. “

4.) „Die eigene Haustür“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10.12.2016, Unternehmen 28; von Carsten Knop
„Fast vier Dutzend prominente Manager und Unternehmer aus aller Welt sind zu Recht besorgt. In ihrem Brief an die Vorbereiter des bevorstehenden G-20-Gipfeltreffens in Hamburg, die sogenannten Sherpas, mahnen sie aus vielen guten Gründen dazu, die Sorgen der Menschen vor dem weiteren Abbau von Handelshürden und einer stärkeren Globalisierung ernst zu nehmen. Ob John Cryan, Jack Ma oder Jürgen Heraeus: sie alle stellen fest, dass die Geschäftswelt mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Fairness brauche. Es ist richtig, was da vorgeschlagen wird, von Bildungsangeboten bis zu sozialen Sicherungsnetzen.

WAS ABER ZU KURZ KOMMT, IST DIE SELBSTERKENNTNIS.

Es sind Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne, die das Vertrauen der Menschen in die Globalisierung ebenso unterminiert haben wie Millionengehälter und -boni trotz eigenen Versagens. Hinzu kommt in vielen Fällen die mangelnde Weitsicht und der fehlende Mut hochbezahlter Führungskräfte, die es nicht schaffen, ihr Geschäft wettbewerbsfähig zu halten, vor allem vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Digitalisierung, die mit denen der Globalisierung einhergehen. Insofern sind die Hinweise zwar berechtigt, aber ein jeder Unterzeichner hat auch vor seiner eigenen Haustür viele Möglichkeiten, für einen besseren Ruf des freien Handels zu kämpfen.“

5.) „Die politisierte Zentralbank“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Freitag, den 09.12.2016, Politik ; von Holger Steltzner, Herausgeber der „F.A.Z.“
„Den 25. Geburtstag von Maastricht feiert die EZB mit noch mehr Käufen von Eurostaatsanleihen.“
„In Maastricht sei es gelungen, alle wesentlichen deutschen Interessen zu wahren. Das sagte vor genau einem Vierteljahrhundert Bundeskanzler Kohl (CDU), nachdem die damals zwölf Staats- und Regierungschefs in einem Sitzungsmarathon von einunddreißig Stunden sich auf die Maastrichter Beschlüsse zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt hatten. Niemand in Deutschland brauche zu befürchten, die D-Mark sei an Europa „verschenkt“ worden, pflichtete ihm der damalige Bundesfinanzminister Waigel (CSU) bei. „Nein, wir führen unsere D-Mark in Europa ein“, schrieb Waigel in der Parteizeitung „Bayernkurier“. Die Stabilitätspolitik werde Modell und Maßstab für den ganzen Kontinent. „Wir zwingen Europa und uns selbst zu strengster Disziplin im Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler.“ Nun ja, heute weiß man es besser. Man darf feststellen: Selten haben sich Politiker so geirrt.
– Aus der Währungsunion wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden. Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Mit dem in der Krise eingeführten Euro-Rettungsfonds ESM ist der zwischenstaatliche Hilfskredit die neue Normalität in der Eurozone. Die Obergrenze für die öffentliche Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung interessierte von Anfang an niemanden. Der jährliche Deckel für die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte von drei Prozent kümmert seit der „Schärfung“ des Pakts keinen mehr. Inzwischen weiß kaum noch jemand, was Sache ist und ob überhaupt noch etwas gilt, etwa weil bald im nächsten Euroland gewählt wird oder weil Frankreich eben Frankreich ist.

ZUM 25. GEBURTSTAG BRAUCHT MAN SCHON WISSENSCHAFTLER, UM ZU ZÄHLEN, WIE OFT GEGEN DEN STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT VERSTOSSEN WURDE: 165 MAL!

– Wie wenig die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch mit den stabilitätsorientierten Überzeugungen der Deutschen Bundesbank zu tun hat, nach deren Vorbild sie angeblich geformt wurde, sieht man daran, dass Bundesbankpräsident Weidmann der hartnäckigste Kritiker der „Rettungspolitik“ der EZB ist. Obwohl Weidmann nicht müde wird, eine Rückkehr zum Geist von Maastricht zu fordern, feierte der geldpolitische Rat das Eurojubiläum auf seine Art. Die EZB beschloss eine Verlängerung des strittigen Aufkaufprogramms von Staatsanleihen um neun Monate und damit eine Aufstockung des Volumens auf unfassbare 2,3 Billionen Euro. Wie viel das wirklich ist, macht erst ein Vergleich deutlich: In nicht einmal drei Jahren kauft die EZB viel mehr Eurostaatsanleihen auf, als Deutschland über Generationen hinweg an Staatsschulden aufgetürmt hat.
– Wer im Eurotower nachfragt, ob es eine gute Idee war, die risikoadäquate Rendite des Kapitalmarkts als Treiber für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik abzuschaffen, gilt als Abtrünniger. Lieber tun in Frankfurt oder Brüssel und Berlin alle so, als ob in Griechenland die Reformbereitschaft wächst, wenn die Regierungen in Athen kaum noch Zinsen zahlen und Kredite erst in ferner Zukunft tilgen müssen – wenn überhaupt. Mit Staatsfinanzierung habe der Kauf der Staatsanleihen nichts zu tun, will das EZB-System mit Billigung der höchsten EU-Richter dem Publikum weismachen, während es sich zum größten Gläubiger der Eurozone aufschwingt, da es bald ein Drittel der Eurostaatskredite in seinen Bilanzen haben wird.
– Eine ähnlich große Lücke zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit tut sich auf, wenn die EZB die Umverteilungswirkung ihrer markthörigen Politik leugnet. Dabei sieht jeder, wie dadurch Sparer ärmer und Immobilien- und Aktieninvestoren reicher werden. Um die Risiken der wandernden „Spekulationsblasen“ im Euroraum für die Finanzstabilität sollen sich nach dem Willen der Geldpolitiker doch bitte die nationalen Aufseher kümmern.

DEN ÄRGER VIELER WÄHLER ÜBER DAS BEUGEN VON EU-VERTRÄGEN IN GROSSBRITANNIEN, ÖSTERREICH, FRANKREICH, DEUTSCHLAND, DÄNEMARK, SCHWEDEN, FINNLAND, UNGARN, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, POLEN ODER DEN NIEDERLANDEN SCHREIBEN SICH DIE „RETTER“ NICHT ZU.
WENN DANN NOCH POLITIKER DEN KONTROLLVERLUST AN EUROPAS GRENZEN ALS ALTERNATIVLOS VERKAUFEN MÖCHTEN UND DEN WACHSENDEN UNMUT ÜBER DIE EU ALS „POPULISMUS“ ABTUN, GRENZT DAS SCHON AN WIRKLICHKEITSVERWEIGERUNG.

– Obwohl die Märkte gelassen das Scheitern des jüngsten italienischen Regierungschefs verfolgen, geht die Politisierung der Geldpolitik weiter. EZB-Präsident Draghi ordnet mit seinem unbedingten Rettungswillen („whatever it takes“) die Geldpolitik der fiskalischen Dominanz unter und macht sie so zum Büttel der Finanzpolitik. Einige EZB-Ratsmitglieder befürchten einen Durchmarsch der Protestparteien in der Währungsunion und meinen, da müsse die Geldpolitik gegenhalten. Dabei nimmt der Unmut auch deshalb zu, weil das Schielen der EZB auf Wahlergebnisse als unzulässiger Versuch der Beeinflussung durch mächtige Beamte betrachtet wird, die nicht gewählt sind und den Wählern keine Rechenschaft ablegen müssen.

6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10.12.2016; von Werner Mussler
„Vor 25 Jahren beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Maastricht den Start in die Währungsunion. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt – die Befürchtungen schon.“

„MIT SEINER PROPHEZEIUNG „AM ENDE WIRD DER STROM EUROPAS AUCH GROSSBRITANNIEN ERFASSEN“, LAG HELMUT KOHL WOHL FALSCH.“

„Am hohen Ton mangelte es danach nicht:
– Wenn dieses Europa 1997 oder 1999 eine gemeinsame Währung von Kopenhagen bis Madrid, von Den Haag bis Rom haben wird, wird niemand in einer europäischen Amtsstube den Prozess der politischen Einigung aufhalten können“, rief Helmut Kohl am 13. Dezember 1991 im Bundestag aus, kurz nachdem er vom Gipfeltreffen in Maastricht zurückgekehrt war. Ein gutes Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung war der Bundeskanzler gewiss, in der niederländischen Grenzstadt abermals den Mantel der Geschichte ergriffen zu haben.
– Und in der Tat: „Maastricht“ war historisch. Auf dem Gipfel am 9. und 10. Dezember 1991 taufte sich die Europäische Gemeinschaft in „Europäische Union“ um und erschloss sich weitere Zuständigkeiten auf unterschiedlichsten Politikfeldern. Vor allem aber beschlossen die Staats- und Regierungschefs den Einstieg in eine Wirtschafts- und Währungsunion. Es war – trotz vieler Entscheidungen seither – die bedeutendste Weichenstellung in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Das ist heute, ein Vierteljahrhundert später, klarer als damals. Und das ist nicht positiv gemeint.

Kein Platz für ökonomische Gegenargumente
– Die Bundesregierung bewarb den Start in die Einheitswährung, die später „Euro“ genannt werden sollte, vor allem mit ökonomischen Argumenten. Reisende müssten im Ausland kein Geld mehr wechseln, für Unternehmen entfielen im grenzüberschreitenden Verkehr die Wechselkursrisiken, Handel und Kapitalverkehr stiegen im integrierten Währungsraum, für die Vollendung des Binnenmarkts sei eine Einheitswährung „zwangsläufig“ nötig, Währungsspekulationen werde ein Ende gesetzt.
– Die ökonomischen Gegenargumente wurden unter den Tisch gekehrt. Entscheidend waren die möglichen wirtschaftlichen Vorteile für das Zustandekommen der Währungsunion freilich ohnehin nie. Diese war und ist kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt. Kohl sah die Einheitswährung als Instrument auf dem Weg in eine möglichst unumkehrbare politische Union. Das wirtschaftliche Mittel, die Einheitswährung, sollte das Ziel, die politische Einigung, sicherstellen.

Euroraum am Rand der Spaltung
– Heute ist Europa von der politischen Einheit so weit entfernt wie lange nicht. Die ökonomischen Verwerfungen haben den Euroraum an den Rand der Spaltung gebracht. Allein in dieser Woche hat sich in Rom, Frankfurt und Brüssel wieder einmal gezeigt, dass sich die Währungsunion seit Ausbruch der Euro-Krise im Daueralarmzustand befindet.
– Da droht ein innenpolitisches Ereignis – das Verfassungsreferendum in Italien – gleich die Stabilität des ganzen Euroraums zu gefährden, die Europäische Zentralbank treibt deshalb mit der Verlängerung ihres Staatsanleihen-Aufkaufprogramms keine Geld-, sondern Staatsfinanzierungs- und -rettungspolitik, und wieder einmal haben die Finanzminister den Konkurs des griechischen Staates etwas weiter in die Zukunft geschoben.

Gemeinsame Währung lange geplant
Der Euro weckt längst keine Hoffnungen auf die politische Einheit mehr, ganz im Gegenteil. In der offiziellen Politik weckt er nur noch die Befürchtung, dass sein Scheitern Europa scheitern lasse. So hat Kohl seine Vision wohl nicht gemeint, wegen des Euros sei die politische Einigung unaufhaltsam. Längst ist es umgekehrt. Der Euro ist eine wesentliche Ursache dafür, dass in fast allen Mitgliedstaaten die Populisten stark geworden sind. Die AfD ist als Ein-Themen-Partei gegen den Euro gestartet. Beppe Grillo und Marine Le Pen, aber auch die spanischen und griechischen Linken halten die Einheitswährung für schuldig am wirtschaftlichen Niedergang ihrer Länder. Ganz falsch ist das nicht.
– Die Währungsunion war vor 25 Jahren keine neue Idee. Jacques Rueff, der persönliche Finanzberater von Charles de Gaulles, formulierte schon 1950, Europa entstehe über das (gemeinsame) Geld oder gar nicht. Der Werner-Bericht von 1970 nahm diesen Gedanken auf, und konkret wurde er im Delors-Bericht, den die damalige EG-Kommission im Juni 1989 verabschiedete. Er enthielt zwei wesentliche Eckpunkte für die weitere Planung, die Fixierung der Wechselkurse und die Einrichtung einer unabhängigen Zentralbank.

Der französischen Präsidenten François Mitterrand fürchtete nach der deutschen Wiedervereinigung ein übermächtiges Nachbarland. Angst vor übermächtigem Deutschland
– Der Weg zur Währungsunion blieb indes strittig. Während die einen auf die „Lokomotivtheorie“ setzten, wonach die Einheitswährung Europa gewissermaßen zur politischen Einigung ziehen sollte, hielten die anderen – vor allem die Bundesbank – davon nichts und unterstützten die „Krönungstheorie“: Eine Währungsunion sei erst nach einer Angleichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik denkbar, faktisch also erst, wenn es zu einer politischen Union gekommen wäre.
– Dieser Streit hätte sich wohl noch lange fortgesetzt, wäre nicht der Fall der Mauer dazwischengekommen. Nichts war nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 besser geeignet, die Angst vor allem des französischen Präsidenten François Mitterrand vor einem übermächtigen Deutschland zu bändigen, als Kohls Bereitschaft, die damalige monetäre Vormachtstellung der D-Mark und der Bundesbank aufzugeben und die deutsche gegen eine europäische Währung einzutauschen.

Die kulturelle Identität der Europäer
– In der damaligen Euphorie glaubte der Kanzler, er könne mit seinen Amtskollegen in Maastricht die politische Einigung Europas gewissermaßen beschließen. Er wollte nicht nur die Währungsunion, sondern gleichzeitig die politische Union vorantreiben. Doch kaum einer – schon gar nicht Mitterrand – wollte ihm folgen. Und da Kohl an die Lokomotivtheorie glaubte, stimmte er zu, dass die Einheitswährung spätestens 1999 eingeführt werden solle. Diese stifte, so seine Begründung, „ein Stück kultureller Identität“ und trage damit zum Zusammenwachsen Europas bei. Oberflächlich betrachtet, war das nicht falsch.
– Heute zahlen Europäer in 19 Staaten, von Finnland bis Portugal und von Irland bis Zypern, mit den gleichen Euroscheinen und Euromünzen. Das wirkt schon identitätsstiftend. Aber wie war das mit der Kultur?

Zwei unvereinbare Philosophien?
– Kürzlich haben der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier, der britische Historiker Harold James und der französische Spitzenbeamte Jean-Pierre Landau ein vielbeachtetes Buch veröffentlicht. Dessen zentrale Erkenntnis lautet, die wichtigste Ursache der Euro-Krise liege in den unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophien der Eurostaaten. Diese Unterschiede seien kulturell begründet. Auf der einen Seite stünden die Staaten mit Deutschland an der Spitze, die für eine regelgebundene Wirtschaftspolitik stehen, auf der anderen Seite jene Länder, die wie Frankreich an die Segnungen der wirtschaftspolitischen Intervention glauben.
– Diese beiden Philosophien seien kaum miteinander vereinbar. Eine neue Erkenntnis ist das wahrlich nicht. Die grundlegenden Unterschiede zwischen deutschem und französischem Verständnis von Wirtschaftspolitik haben die europäische Nachkriegsgeschichte von Anfang an mitgeprägt – und sie wurden auch vor 25 Jahren ausgiebig thematisiert. „Die Chiffre ‚Maastricht‘ steht für das Ende der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und Karl Schiller“, schrieb Hans D. Barbier im Dezember 1991 in dieser Zeitung. In Frankreich sah man die Gipfelergebnisse nicht weniger kritisch: Mit „Maastricht“ werde das Modell der in Frankreich damals denkbar unbeliebten, weil unabhängigen Bundesbank auf die europäische Zentralbank übertragen, wurde in Paris bemängelt.

Ökonomen warnten schon damals
– Aber nicht nur die Unterschiede im wirtschaftspolitischen Verständnis waren vor 25 Jahren schon bekannt, auch die ökonomischen Fakten waren es. In einem kurz nach „Maastricht“ in dieser Zeitung veröffentlichten ersten Manifest warnten 62 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren aus simplen ökonomischen Gründen vor der überhasteten Einführung einer Währungsunion.
– In 19 Staaten kann man mit dem Euro zahlen. Die wirtschaftlichen Philosophien dieser Staaten sind jedoch unterschiedlich.
– Die wirtschaftlich schwächeren Länder könnten mit einer Einheitswährung nicht mehr abwerten, würden stärkerem Konkurrenzdruck ausgesetzt, was aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu höherer Arbeitslosigkeit führen werde, hieß es. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines Finanzausgleichs würden so notwendig. Mangels einer politischen Union sei eine solche Transferunion aber demokratisch nicht legitimiert. Und weiter: Die Währungsunion werde Europa starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die „in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können und damit das Integrationsziel gefährden“. Prophetische Worte.
Krücken funktionierten nicht

GROSSE REALWIRTSCHAFTLICHE DIVERGENZEN ZWISCHEN DEN EUROSTAATEN, EIN UNTERSCHIEDLICHES WIRTSCHAFTSPOLITISCHES VERSTÄNDNIS, KEINE POLITISCHE UNION: ES SIND DIESE DREI ENG MITEINANDER VERKNÜPFTEN FAKTOREN, DIE DEN MISSERFOLG DES EUROS ERKLÄREN.

Etliche Krücken sind in den vergangenen 25 Jahren erfunden worden, um dem Euroraum über diese Hindernisse hinwegzuhelfen.
– Der 1996 beschlossene EU-Stabilitätspakt sollte die in Maastricht eingeführten haushaltspolitischen Konvergenzkriterien glaubwürdig und dauerhaft absichern. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben ihn gemeinsam abgewrackt. Für den in der EuroKrise beschlossenen „Fiskalpakt“ interessiert sich niemand mehr. Die in derselben Zeit eingeführten „Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten“ sollen die durch die einheitlichen Wechselkurse verursachten hohen Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite einzelner Mitgliedstaaten mittels europäischer Globalsteuerung einebnen. Es funktioniert so gut wie nicht.
Keine politische Einigung in Sicht
– AN DIE DAMALS VON KOHL BESCHWORENE UNAUSWEICHLICHKEIT DER POLITISCHEN EINIGUNG GLAUBT HEUTE NIEMAND MEHR, NICHT EINMAL SEIN ZIEHSOHN JEAN-CLAUDE JUNCKER, DER EINZIGE HEUTE NOCH POLITISCH AKTIVE MAASTRICHT-TEILNEHMER. DIE ZENTRIFUGALKRÄFTE, DIE HEUTE AUF EUROPA EINWIRKEN, HAT DER EURO SICHER NICHT ALLEIN ENTFESSELT. ABER DIE EU HAT SICH MIT DIESEM PROJEKT VERHOBEN – AUCH WENN ES OFFIZIELL IMMER NOCH ALS ALTERNATIVLOS GILT. Und wegen der proklamierten Alternativlosigkeit ist auch das Ziel der Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht aufgegeben.
– Junckers EU-Kommission will auf dem Weg zur „Vertiefung“ der Währungsunion weiter voranschreiten; sie wird im März dazu ein Weißbuch mit allerlei Vorschlägen vorlegen. Kürzlich hat sich die Behörde schon einmal zum „Eurofinanzminister“ ausgerufen, was bei den 19 Eurofinanzministern auf wenig Verständnis stieß. Die Idee eines „europäischen Schatzamts“ mit umfangreichen Kompetenzen und einem eigenen Haushalt für den Euroraum dürfte die Kommission ebenso weiterverfolgen wie den Vorschlag „richtiger“ Eurobonds und einer gemeinsamen Einlagensicherung.

NUR JENE MITGLIEDSTAATEN, DIE SICH DAVON UNMITTELBARE VORTEILE VERSPRECHEN, KÖNNEN DIESEN IDEEN ETWAS ABGEWINNEN. GENERELL WILL ABER KEIN MITGLIEDSTAAT NOCH MEHR ZUSTÄNDIGKEITEN NACH BRÜSSEL ABGEBEN, UND DAS IST GUT VERSTÄNDLICH. VORLÄUFIG WIRD SICH DIE WÄHRUNGSUNION AUF KRÜCKEN WEITERSCHLEPPEN. WIE LANGE DAS NOCH GUTGEHT, WEISS NIEMAND.“

Dok 9.1.
Merck Serono Actelion Amgen Switzerland AG Bayer AG Bayer HealthCare Pharmaceuticals Boehringer Ingelheim Janssen Cilag UCB Vifor Pharma Unternehmenssteuerreform III: NEIN! EUROPÄISCHER Arbeitslosenvorrang KEIN Stopp der Masseneinwanderung KEIN Inländervorrang Schädliche Globalisierung Ständerat Philipp Müller TAUMELNDE Europäische Union FRAGWÜRDIGES Freizügigkeitsabkommen FZA

DIE SP SCHWEIZ SIEHT KLAR:
Die UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017 ABLEHNEN.
Denn:
DIE ÜBER DREI MILLIARDEN STEUERAUSFÄLLE MÜSSEN WIR – DAS VOLK – ÜBER STEUERERHÖHUNGEN BERAPPEN ODER WIR MÜSSEN DEN GÜRTEL NOCH ENGER SCHNALLEN.
Zudem: IMMER MEHR ARBEITSPLÄTZE – AUCH KV! – WERDEN INS AUSLAND VERLAGERT.

DIE GLOBALISIERUNG LÄUFT AUS DEM RUDER: DIE REICHEN WOLLEN IMMER NOCH REICHER WERDEN – AUF KOSTEN DER MITMENSCHEN.

Von einer Umsetzung der Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ kann nicht die Rede sein.
AUS DEM INLÄNDERVORRANG IST EIN EUROPÄISCHER ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND

KRITISCHE ANALYSEN DES EU-ZUSTANDES IN DER FÜHRENDEN DEUTSCHEN ZEITUNG – DER „F.A.Z.“

Inhaltsübersicht:

1.) Vom FDP-Mäuslein des Arbeitslosen“vorrangs“ zum FDP-Unternehmenssteuer-Reform-Monster.
ABLEHNUNG der UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017
(vgl.: 5.) „Die eigene Haustür“ – den Managern fehlt die Selbsterkenntnis)

2.) Philipp Müller –der FDP-Wendehals:
Wir sehen Sie bei Philippi wieder – Philipp-Müller aus Reinach im Kanton Aargau
(siehe: 3.) „Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz“)
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND (Arbeitslosen“vorrang“ – kein Inländervorrang mehr).

3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz

4.) KONZERNCHEFS UND -MANAGER MIT IHREN MILLIONENGEHÄLTERN UND –BONI TROTZ EIGENEN VERSAGENS – KONZERNE MIT STEUERVERMEIDUNGS-PRAKTIKEN UNTERMINIEREN DAS VERTRAUEN DER MENSCHEN IN DIE WIRTSCHAFT UND DIE GLOBALISIERUNG.
Nachzulesen in der führenden deutschen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10. Dezember 2016: „Die eigene Haustür“.
„MANAGER FÜRCHTEN DIE ANTI-GLOBALISIERUNGS-STIMMUNG“ – ABER ES FEHLT AN SELBSTERKENNTNIS.

DIE EU / DEN EURO ANALYSIERT DIE SEHR KOMPETENTE „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“:
Falsch aufgegleist – zudem: Fehlverhalten, Versagen an allen Ecken und Enden.

5.) „Die politisierte Zentralbank“

6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“

1.) Vom FDP-Mäuslein zum FDP-Unternehmenssteuer-Reform-Monster:
ABLEHNUNG der UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017

Aus dem Inländervorrang wurde ein Arbeitslosen“vorrang“
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND.

„Nach langem Kreissen hat die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP), im Verbund mit der Linken – der SP und den Grünen – mit den Rumpfparteien „der Mitte“, den Grünliberalen (GLP) und der Bürgerlich-demokratischen Partei (BD) im Schlepptau ein Mäuschen geboren, das mit der von Volk und Kantonen angenommene Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ rein gar nichts mehr zu tun hat. Es geht um den Art. 121a. BV, der festhält, dass die Schweiz die „Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert“. Mitnichten.

DER INLÄNDERVORRANG IST PASSÉ!
DIE EIDGENÖSSISCHEN RÄTE HABEN – angestiftet durch die FDP – DURCH MEHRHEITSENTSCHEID FESTGELEGT, DASS BEI OFFENEN STELLEN IN BERUFEN MIT RELATIV HOHER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH GRENZGÄNGER UND STELLENSUCHENDE EU-BÜRGER – die nicht in der Schweiz, sondern in EU-Staaten leben INLÄNDISCHEN ARBEITSLOSEN GLEICHGESTELLT WERDEN. Sie alle sollen bevorzugt behandelt werden.
AUS DEM INLÄNDER- IST SOMIT EIN Europäischer ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.

ES KOMMT DAZU, DASS KLAMMHEIMLICH VIELE FIRMEN STELLEN AUS DER SCHWEIZ NACH POLEN, JA SOGAR NACH INDIEN AUSLAGERN.
(Quelle: „NZZ“, vom Mittwoch, den 09.11.2016: „Wohin die Bürojobs abwandern“; von Matthias Benz, Danzig.

Durch diese Auslagerungen – Outsourcing – und infolge eines explodierenden Einsatzes des Internets (Revolution 4.0) werden in der Schweiz viele Bürojobs wegfallen.
EINE GROSSE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN KV-BERUFEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN UM SICH GREIFEN:
„ALLEIN IM KAUFMÄNNISCHEN BEREICH STEHEN RUND 30‘000 BIS 100‘000 STELLEN AUF DEM SPIEL. UND ES DROHT NOCH WEITERES UNGEMACH“.
(Quelle: „NZZ“ vom Freitag, den 25.11.2016: „Anspruchsvolle Jobs wandern ins Ausland ab“; von Natalie Gratwohl).

FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND (Arbeitslosen“vorrang“ – kein Inländervorrang mehr).

Es kommt dazu, dass die EU DEN UKRAINERN, DEN GEORGIERN, DEN KOSOVAREN DIE VISAFREIE EINREISE ERLAUBEN wird. Davon ist auch unser Land, die Schweiz betroffen – noch mehr Zuwanderer, die sich bei uns an den Sozialtropf hängen wollen, die von FDP-Müllers Arbeitslosen“vorrang“ profitieren wollen.
(Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.) vom Freitag, den 08.12.2016; „Notbremse“; von Nicolas Busse (nbu.).

Zum Müllerschen Arbeitslosen“vorrang“:
Die zentrale Frage, um die zurzeit (09.12.2106) noch gestritten wird lautet: Wie hoch muss die Arbeitslosigkeit sein, ab der die Arbeitgeber verpflichtet sind, ihre Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden?
Ursprünglich haben die der Wirtschaft nahestehenden Freisinnigen von 10 bis 15% Arbeitslosigkeit über die ganze Schweiz gemessen, gesprochen. Ja, wenn die Arbeitslosigkeit so gross wäre, dann würde niemand mehr in die Schweiz einwandern – sie würde sich entleeren. Das zeigt eindrücklich, wie ernst es der der Wirtschaft hörigen FDP.Die Liberalen ist, eine Regelung zu finden, die, eingeschränkt auf den Bereich der Arbeitslosigkeit, greifen könnte.
Nur dank der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die sich unter ihrem neuen Präsidenten nicht mehr von der FDP gängeln lässt ist nun neu von 6% die Rede – das ist vernünftig. Allerdings, wie stark werden die Arbeitgeber an die Kandare genommen bei ihrer Verpflichtung, geeignete Arbeitslose zum Vorstellungsgespräch einzuladen? Wie wird das kontrolliert, wie wird ein Verstoss bestraft? Die wirtschaftshörige FDP führt ja tagtäglich einen Krieg gegen die Bürokratie, da kann sie doch keine zusätzliche und zudem leerlaufende Bürokratie einführen – ?
Die Manager werden sie – die FDP / die Bürokratie oder beide? – zu umgehen wissen.
DAS GANZE IST DEN AUFWAND NICHT WERT – EIN REINER PAPIERTIGER.
Die Berufe, die durch diese 6%-Arbeitslosengrenze erfasst werden sind der Bau mit 6,5% Arbeitslosen (Maurer), das Gastgewerbe mit 9,7% Arbeitslosen (Servicepersonal) und gewisse Berufe in der Metallindustrie – wie Giesser, Metallschleifer und Schweisser. Bei diesen ist die Zuwanderung zum Teil sehr gross. Weiter könnten Magaziner, Lageristen, Schauspieler, Kuriere oder Telefonisten, wie auch PR-, Marketingfachleute und Isolierer, bei denen ein Fachkräftemangel behauptet wird, unter diese Regelung fallen. Greift die 6%-Regelung so betrifft dies 36 Berufe, auf die 24 % der Arbeitslosen entfallen. 15% der Zuwanderung in den letzten 10 Jahren entfallen auf diese 36 Berufe. (Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom Freitag, den 09.12.2016: „Wer muss künftig offene Stellen melden?“ – „Über 30 Berufe könnten ins Visier der Politik geraten“; von Frau Nicole Rütti)

DER GRÖSSERE TEIL DER ZUWANDERER GEHT KEINER ARBEIT NACH – FAMILIENNACHZUG „BIS INS ZWEITE UND DRITTE GESCHLECHT“.

DIESE ZAHLENAKROBATIK MACHT DEUTLICH – AUSSER SPESEN NICHTS GEWESEN: DIESER „ARBEITSLOSENVORRANG“ WIRD KEINE FESTSTELLBARE, GESCHWEIGE DENN MESSBARE EINSCHRÄNKUNG DER ZUWANDERUNG ZUR FOLGE HABEN.
ES WERDEN WEITERHIN JEDES JAHR 50, 60, JA 70‘000 MENSCHEN IN DIE SCHON DICHT BESIEDELTE SCHWEIZ EINDRINGEN UND DIE ENGE NOCH VERSTÄRKEN.
IM HAUPTSIEDLUNGSRAUM, DEM MITTELHAND IST DIE SIEDLUNGSDICHTE HEUTE SCHON GRÖSSER ALS DIE IN DEN DICHT BESIEDELTEN NIEDERLANDEN.

DIE ARBEITSLOSEN“VORRANG“ WIRKT IN KEINER WEISE BEI DEN LEUTEN DER TEPPICHETAGEN: SCHON GUT 40% DER CEO-STELLEN UND VERWALTUNGSRATSMANDATE DER GRÖSSEREN UNTERNEHMEN IN DER SCHWEIZ SIND VON AUSLÄNDERN BESETZT.
Der Name „Schweizerisch“ oder „Schweiz“ im Namenszug ist ein Feigenblatt. Dies müsste in keiner Weise so sein. Es hat genügend Schweizer, die solche Posten besetzen könnten. Aber – zum Teil sind es ausländische Aktionariatsgruppen großer Firmen, die bestimmen, wer in die Ränge kommt (?: der CEO der Credit Suisse: Tidjane Thiam, ein Versicherungsmensch, kein Banker – ?), zum andern ist es die Wirkung von Seilschaften, bei denen der eine Ausländer den anderen, ihm vertrauten nachzieht und die Schweizer haben das Nachsehen.

ABLEHNUNG der ‚UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III‘ am 12. Februar 2017

‚GLOBALISIERUNG‘ gibt es schon seit undenklicher Zeit – das ist keine Erfindung von heute.
(Quelle: „Globalisierung“ – „Wikipedia“)
ABER, HEUTE VERLIERT DIE GLOBALISIERUNG JEDES MASS.
Sie hat nur ein Ziel:
DIE, DIE REICH SIND, WOLLEN NOCH REICHER WERDEN UND DAZU GIBT ES NOCH DAS HEER DER DUMMEN, DIE GLAUBEN, WENN SIE DIE REICHEN DABEI UNTERSTÜTZEN WÜRDEN SIE AUCH REICH. Falsch – die Reichen bleiben unter sich, wie der Adel.
Allüberall, bald auch in der Schweiz bleiben Menschen auf der Strecke, werden arbeitslos, geraten in Armut: Aber die Reichen, die scheffeln Geld in Millionen, ja Milliarden Beträgen.

Wegen der drohenden Ablehnung der ‚UNTERNEHEMENSSTEUER-REFORM III‘ am 12. Februar 2017 kommen die Manager und Verwaltungsräte nicht zur Ruhe – trotz dem Müllerschen Mäuslein Arbeitslosen“vorrang“.
Apropos „Ruhe“: Unternehmen entwickeln sich nur – oder gehen auch unter – im Unruhezustand. So hat die Fixierung des Schweizer Frankens an den Euro, im Januar 2016 endlich aufgehoben, zur Verkalkung geführt. Manager, die den Unruhezustand nicht nutzen können sind Spiesser, ja Füdlibürger aber keine Unternehmer.

Im Februar 2017 wird in der Schweiz über die ‚UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III‘ abgestimmt. Gegen das Gesetz hat die SP Schweiz – völlig zu Recht – das Referendum ergriffen und so erreicht, dass wir – das Volk – darüber abstimmen können.

ABLEHNUNG der ‚UNTERNEHMENSSTEUER:REFORM III‘ am 12. Februar 2017.

Diese Vorlage muss Bachab geschickt werden.
Warum?
Unter dem Vorwand, Arbeitsplätze müssten erhalten und somit eine ungesunde Zuwanderung, werden die Gewinne aller Unternehmen möglichst gering besteuert. So sollen Auflagen der OECD erfüllt; andere Länder nehmen es längst nicht so genau wie wir.
DIE ÜBER DREI MILLIARDEN STEUERAUSFÄLLE MÜSSEN WIR – DAS VOLK – ÜBER STEUERERHÖHUNGEN BERAPPEN ODER WIR MÜSSEN DEN GÜRTEL NOCH ENGER SCHNALLEN.
Die Gewinne werden fliessen; die Brieftaschen der Verwaltungsräte, der CEO`s (rund 40 Prozent sind Ausländer), die Portemonnaies der übrigen Manager – davon gibt es rund 140‘000 in unserem Land (davon ist jeder Siebte eingewandert) schwellen noch weiter an. Die exzessiven Boni bei den Bankern, deren Banken Verluste oder manipulierte Gewinne schreiben, sind nach wie vor aktuell.
Solch ein Stumpfsinn: WIR BEZAHLEN JEDES JAHR 3 MILLIARDEN MEHR STEUERN, DAMIT DIE GEWINNE – nicht unsere Arbeit – NUR GERINGFÜGIG BELASTET WERDEN.

Und dies, nachdem DER IRRLICHTERNDE MÜLLER DER FDP AUS REINACH das GEGENTEIL EINES INLÄNDERVORRANGS ANGESTREBT UND NUN ERREICHT HAT: „Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden. Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta.
ER, FDP-MÜLLER STELLT DIE SCHWEIZER MIT DEN EU-BÜRGERN GLEICH.“
(Quelle: „Weltwoche“, vom 08.12.2016; Nummer 49; Seite 5).

FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND.
Es kommt dazu, dass die EU den Ukrainern, den Georgiern, den Kosovaren die visafreie Einreise erlauben wird. Davon ist auch unser Land, die Schweiz betroffen – noch mehr, die sich bei uns an den Sozialtropf hängen wollen, die von FDP-Müllers Arbeitslosen“vorrang“ profitieren wollen.
(Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Freitag, den 08.12.2016; „Notbremse“; von Nicolas Busse (nbu.).

Herr Levrat von der SP Schweiz hat Recht:
„DER GEGENWÄRTIGE KLASSENKAMPF WIRD NICHT VON ENTFESSELTEN ARBEITERN GEFÜHRT. ER WIRD VON DEN FEUDALEN BÜROS DER MULTIS UND DER HOCHFINANZ GEFÜHRT IN NEW YORK, SINGAPUR, DUBAI ODER GENF“ UND ANDERSWO IN UNSEREM LAND, DER SCHWEIZ.

DER INLÄNDERVORRANG IST PASSÉ!
DIE EIDGENÖSSISCHEN RÄTE HABEN – angestiftet durch die FDP – DURCH MEHRHEITSENTSCHEID FESTGELEGT, DASS BEI OFFENEN STELLEN IN BERUFEN MIT RELATIV HOHER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH GRENZGÄNGER UND STELLENSUCHENDE EU-BÜRGER – die nicht in der Schweiz, sondern in EU-Staaten leben – INLÄNDISCHEN ARBEITSLOSEN GLEICHGESTELLT WERDEN. SIE ALLE SOLLEN BEVORZUGT BEHANDELT WERDEN.

AUS DEM INLÄNDER- IST SOMIT EIN europäischer ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.

ES KOMMT DAZU, DASS KLAMMHEIMLICH VIELE FIRMEN STELLEN AUS DER SCHWEIZ NACH POLEN, JA SOGAR NACH INDIEN AUSLAGERN.
(Quelle; „NZZ“, vom Mittwoch, den 09.11.2016: „Wohin die Bürojobs abwandern“; von Matthias Benz, Danzig.
Durch diese Auslagerungen – Outsourcing – und infolge eines explodierenden Einsatzes des Internets (Revolution 4.0) werden in der Schweiz viele Bürojobs wegfallen.
EINE GROSSE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN KV-BERUFEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN UMS SICH GREIFEN:
„ALLEIN IM KAUFMÄNNISCHEN BEREICH STEHEN RUND 30‘000 BIS 100‘000 STELLEN AUF DEM SPIEL. UND ES DROHT NOCH WEITERES UNGEMACH“.
(Quelle: „NZZ“ vom Freitag, den 25.11.2016: „Anspruchsvolle Jobs wandern ins Ausland ab“; von Natalie Gratwohl).

BÜRGERLICHE ALLER BERUFE, FRAUEN UND MÄNNER, JUNG UND ALT HABEN DURCHAUS GRUND, sich hier mit der Linken zusammenzutun und AM 12. FEBRUAR 2017
DIE ‚UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III‘ (USR III) ABZULEHNEN, mit „NEIN“ zu stimmen – bildlich: im Vierwaldstättersee, vor dem Rütli zu versenken.

Dok 7.1.

2.) Philipp Müller – der FDP-Wendehals:
Wir sehen Sie bei Philippi wieder – Philipp-Müller aus Reinach im Kanton Aargau

„Das ist der Wendehals Philipp Müller, früher Nationalrat und Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz und nun Ständeart aus Reinach im Kanton Aargau:
– Zuerst:
Der Freisinnige Nationalrat und FDP-Parteipräsident Philipp Müller in der „SRF“-Arena nach der Annahme der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘:
Müller erläuterte in schnarrendem Ton, „konsequent“ bedeute nichts anders als „korrekt“. Die neuen Verfassungsbegriffe wie ‚jährliche Höchstzahlen‘, ‚Kontingente‘ oder ‚Schweizervorrang‘ seien strikt zu berücksichtigen: „Das lässt keinen Spielraum für so abenteuerliche Konstruktionen wie „Ventilklausel“ oder „Richtwerte“ zu“. (Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 19).
Das sagte damals Philipp Müller aus Reinach im Kanton Aargau.

Wurde Philipp Müller umgedreht? Wenn ja, von wem? Economiesuisse?

– Und jetzt:
Die Verfassungsbrecher, an deren Spitze die Freisinnigen Philipp Müller und Kurt Fluri bringen Argumente, die bereits im Abstimmungskampf vom Volk verworfen wurden. Es war schon damals klar, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Personenfreizügigkeit widerspricht. Es wurde schon damals gedroht, eine Annahme könnte die Bilateralen I gefährden. Das alles lag auf dem Tisch und wurde ausgiebig diskutiert. Trotzdem stimmten wir, eine Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger und der Stände zu.
Wir hatten damals erkannt und finden dies immer und immer wieder bestätigt:
Zuwanderung hat unangenehme, schädliche Konsequenzen beim Siedlungsbild (Zersiedlung), beim Wohnraum (steigende Misten), bei der Infrastruktur (verstopfte Strassen, überbesetzte Eisenbahnen), bei den Schulen und bei lokalen Sitten und Gebräuche. Dies vor allem bei uns, da mehr als die Hälfte der Zuwanderer (w./m.) nur hier wohnen und leben will, aber keiner Arbeit nachgeht.

Nun:
„Die Unheilige Allianz [Müller – SP] versenkt die Regelung der Zuwanderung, streicht Art. 121a der Bundesverfassung“
so müsste die „Neue Zürcher Zeitung“ titeln – aber sie tut es nicht, obschon das Resultat in den eidgenössischen Räten ein fundamentaler Bruch in der schweizerischen politischen Kultur ist: ein Verfassungsbruch.
Aber, getreu ihrer Feindseligkeit gegenüber den Frauen und Männern, die bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr der SVP die Stimme gegeben haben (fast 30% der Wählenden) und gegenüber den Frauen und Männern, die im Februar 2014 die Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ angenommen haben (50,3% und 12 5/2 Stände)
titelt die „NZZ“:
„Unheilige Allianz versenkt das Budget“ (02.12.2016). Die „NZZ“ kritisiert die SVP – eine Bagatelle, die sich problemlos lösen lässt. Das ist auch schon geschehen.
Medien wie die „NZZ“ – siehe oben – und das Schweizer Radio und Fernsehen (SRG) spielen eine miese Rolle. Der schöne „SRF“-Kommentator Christoph Nufer spricht von «Theater», wenn es im Bundeshaus noch Leute gibt, die nein zur Beerdigung von Volksentscheiden sagen.

Gewisse Medien verbreiten auch unwidersprochen die Lüge der Verfassungsbrecher, es sei nun ein «Inländervorrang» beschlossen worden. Was FDP-Ständerat Philipp Müller und seine linken Mitstreiter fintenreich angestrebt und nun erreicht haben, ist das Gegenteil eines Inländervorrangs.
Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden.
Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta. Er stellt die Schweizer mit den EU-Bürgern gleich.
FÜR MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND. (Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 08.12.2016; Nummer 49, Seite 5).
Sind wir dankbar, dass es diese Wochenzeitschrift gibt, sonst könnte sich der irrlichternde Müller nicht über sein Konterfei aufregen und im Ständerat die Contenance verlieren, so dass er vom Ständeratspräsidenten zurechtgewiesen werden muss.

Apropos FDP im Ständerat:
„Der Glarner Freisinnige THOMAS HEFti führte wortreich an, DIE VON SEINER PARTEI ANGEPEILTE UMSETZUNG VON ARTIKEL 121A SEI VERFASSUNGSKONFORM, sein Ausserrhoder Ratskollege Andrea Caroni gefiel sich darin, die Proteste der Ini­tianten zu verniedlichen.
Beachtenswert: Der einzige Votant, der aus der Reihe tanzte, war der Zürcher SP-STÄNDERAT DANIEL JOSITSCH. Obschon auch er sich nicht der Parteidisziplin entzog, konstatierte er immerhin:
«DER VERFASSUNGSAUFTRAG VON ARTIKEL 121A WIRD MIT DIESER UMSETZUNG NICHT ERFÜLLT.»“
(Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 08.12.2016; Nummer 49, Seite 9).

Daher:
Dem Urheber der Unheiligen Allianz der FDP.Die Liberalen mit der SP – die den Klassenkampf aktiviert – dem Freisinnigen Philipp Müller, Ständerat des Kantons Aargau aus Reinach und seinen Gefolgsleuten, den freisinnigen National- und Ständeräten, seinen Genossen auf der Linken – ins Stammbuch geschrieben:

„WIR – DAS SCHWEIZER VOLK, DAS DIE ZUWANDERUNG SELBER REGELN WILL – WIR SEHEN SIE BEI PHILIPPI WIEDER – PHILIPP MÜLLER AUS REINACH IM KANTON AARGAU!“

„Wir sehen uns bei Philippi wieder“ ist in Shakespeares Drama „Julius Caesar“ die Antwort des Geistes des ermordeten Caesars, auf die Frage von Brutus, seinem Mörder:„Why comest thou?“. In Englisch lautet die Antwort von Caesars Geist: „To tell thee thou shalt see me at Philippi“. Brutus und sein Gefolge wurden 42 vor unserer Zeitrechnung durch Oktavian und Antonius, der Rächer Caesars bei Philippi besiegt. Brutus liess sich kurz nach der Niederlage töten.

Das sagen wir – das Volk – heute zum freisinnigen Philipp Müller aus Reinach im Kanton Aargau, der sich mit der SP Schweiz, die am Wochenende den Klassenkampf neu eröffnet hat (Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 03.12.2016 19:30) ins Lotterbett legt, dem Schweizer Wirtschafts- und Bankenkreise soufflieren, was er als „Bilateralen-Retter“ zu unternehmen und zu sagen hat, dem Möchtegern Bundesrat, der den überforderten, unglücklich agierenden freisinnigen Johann Schneider-Ammann aus Langenthal im Kanton Bern beerben möchte. Bundesrat, zurzeit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann kuscht vor Jean-Claude Juncker und wird von diesem in Zürich sogar öffentlich abgewatscht.
(Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 17),

Der Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal im Kanton Bern sinkt vor Juncker, diesem EU-Granden in die Knie, dem Obersten der EU-Kommission, einem mit allen Wassern gewaschenen, auch der Lüge fähiger – wie er, selbstzufrieden, zum Besten gegeben hat – Mann aus Luxemburg, einem grossen Weinkenner und -Geniesser – ist er deshalb der Oberste der EU-Behörden?

Das Verhalten von Schneider-Ammann wie das von Philipp Müller zeigt Parallelen mit dem des freisinnigen Bundesrates Marcel Pilet-Golaz, der vor Hitler kuschte. Pilet-Golaz musste zurücktreten; er verstarb in der Fremde.
Sie, die beiden Freisinnigen, Schneider-Ammann und Müller kuschen vor der EU, haben keinen Mut, sie machen in die Hosen bevor der Hosenlupf beginnt. Im Volksmund war Pilet-Golaz ein Landesverräter. Sicher, eindeutig – Juncker ist nicht Hitler, die EU ist nicht das Deutschland von 1933 bis 1945 – aber in beiden Fällen haben wir es MIT EINER MACHT ZU TUN, DIE UNS WEIT ÜBERLEGEN IST, DIE UNS NUR WIDERWILLIG AKZEPTIERT, DIE UNS IHRE REGELN AUFOKTROYIEREN MÖCHTE, UM UNS SO GEFÜGIG ZU MACHEN – DIE EU MIT DEM ‚INSTITUTIONELLEN RAHMENABKOMMEN‘ – DIE UNS LIEBER EINGLIEDERN MÖCHTE ALS SICH WEITER MIT UNS HERUMSCHLAGEN ZU MÜSSEN.
Frau Christa Markwalder aus Burgdorf im Kanton Bern, die Versicherungs-Lobbyistin im Nationalrat, ebenfalls freisinnig, will ja – völlig uneinsichtig, ja stur oder gestossen? – die Schweiz in diese marode EU führen.
(Quelle: „Weltwoche“ vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 7).
Die Frontisten versuchten damals, unser Land, die Schweiz in Deutschland einzugliedern. Wo wären wir da heute?
Es findet sich noch eine dritte Parallele: die Eingabe der „200“ an den Bundesrat, in dem führende Schweizer Akademiker, Wirtschaftsbosse, Industriekapitäne, Bankenoberste, Politiker und höhere Militärs den Bundesrat aufforderten, vor Hitler zu kuschen. Die Erstunterzeichner entstammten dem „Volksbund für die Unabhängigkeit der Schweiz“. Auch Philipp Müller setzt sich, so sein Bekunden, für die Unabhängigkeit der Schweiz ein. Auch diese „200“ waren im Volksmund Landesverräter.
Damals haben unsere Väter, Grossväter und Urgrossväter trotz grösster existentieller Gefährdung auf vielfältigste, aus heutiger Sicht zum Teil evtl. fragwürdige (aus heutiger Sicht, d.h. von sicherer Warte aus; ein Lieblingsthema, an dem sich die Linke und linke Professoren immer noch abarbeiten) Weise dem Machtzugriff entwunden: Unser Land, die Schweiz hat den Zweiten Weltkrieg heil überstanden: keine Besetzung, kein Krieg, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen keine Zerstörungen – das ist ungeheuer viel wert, das wirkt heute noch nach.
Heute aber strecken der „Bilateralen-Retter“ Philipp Müller, freisinniger Ständerat und seine Entourage die Waffen bevor überhaupt von der EU-Kommission den zurzeit noch 28 EU-Staaten und dem EU-Parlament – die alle hätten etwas zu sagen – das Freizügigkeitsabkommen (FZA) oder weitere bilaterale Abkommen konkret in Frage gestellt werden.
Solche Personen, erst recht, wenn sie dem National- oder Ständerat angehören, versagen jämmerlich, sie fügen unserem Land, der Schweiz, langfristig Schaden zu.

Wir sehen uns bei Philippi wieder – Philipp Müller.
Sie haben am Montag, den 05.12.2016 im Nationalrat ihre, unserem Land langfristig schweren Schaden zufügende, die Interessen unseres Landes beeinträchtigende, das Wohlergehen unseres Landes verratende Vorlage mit den Stimmen ihrer Trabanten, der GLP und der BD sowie der SP und der Grünen durchboxen lassen – aber Sie und ihre Gefolgsleute werden noch zur Rechenschaft gezogen werden; spätestens dann, wenn die EU zur Aufrechterhaltung der Bilateralen die Rechnung präsentiert und das ‚Institutionelle Rahmenabkommen‘ auf den Tisch stellt.
(vgl.: 3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz)

Daher, Philipp Müller: Wir – das Volk – sehen Sie bei Philippi wieder.

Es ist Ausdruck einer grenzenlosen, ja schädlichen Naivität oder Dummheit, wenn in der „NZZ“ behauptet wird, bei
FDP-MÜLLERS EUROPÄISCHEM ARBEITSLOSEN“VORRANG“, bleibe „eine mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) konforme Umsetzung“ [der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung’] oberstes Ziel“ –
„UM DER EU EIN DRUCKMITTEL IN DEN VERHANDLUNGEN UM EIN ‚INSTITUTIONELLES RAHMENABKOMMEN‘ ZU NEHMEN.“
(Quelle: „NZZ“ vom Mittwoch, den 30.11.2016, 20:35 Uhr: „Aus dem Monster wird ein Mönsterlein“; von Jan Flückiger, Bern).

DAS IST SCHLICHTWEG DUMMES ZEUG:
Denn, weder FDP-Müller, noch die „NZZ“, noch Bundesrat Schneider-Ammann, noch die eidgenössischen Räte „können der EU ein Druckmittel in den Verhandlungen um das ‚Institutionelle Rahmenabkommen’ nehmen“:
DIE EU KANN, so wie sie sich versteht, vor allem aber wie der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EuGH) SICH VERSTEHT, nämlich als Verwalter, ja ALS HÜTER DER EU-„VERFASSUNG“
– die Verträge von Lissabon 2007, von Nizza 2001, von Amsterdam 1997 und Maastricht 1992 –
auf keinen Fall mehr dulden, DASS EIN AUSSENSTEHENDES LAND, DIE SCHWEIZ EINE GANZE REIHE VON ABKOMMEN MIT DER EU GESCHLOSSEN HAT,
OHNE DASS DARÜBER EIN GERICHT, aus ihrer Sicht der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EuGH) WACHT,
OHNE DASS DIE (HEUTE NOCH 28) EU-STAATEN KONTROLLEURE IN UNSER LAND SCHICKEN KÖNNEN, um zu kontrollieren, ob jede Gemeinde, jeder Kanton, die Eidgenossenschaft auch ja alle EU-Gesetze und EU-Vorschriften einhält.
(Quelle: Erkenntnisse aus „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Dienstag, den 01.11.2016, Wirtschaft 16: „Subsidiarität allein reicht nicht“; von Prof. Dr. Dieter Grimm; ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht).

DIE EU KANN DROHEN DIE BILATERALEN ZU KÜNDEN, wenn wir uns weigern, ihrem Diktat des ‚Institutionellen Rahmenabkommens’ zu gehorchen.
DIE EU WIRD BEI JEDEM BEGEHREN DER SCHWEIZ
– Transfer elektrischer Energie über die Grenze an und von der EU, Teilhabe der Banken am freien Kapitalverkehr, Beteiligung der Schweiz an Forschungsprojekten (ETH, Universitäten) der EU, Teilhabe der Schweiz am freien Dienstleistungsverkehr usw. – DAS ‚INSTITUTIONELLE RAHMENABKOMMEN‘, SO WIE SIE ES VOR ZWEI JAHREN FORMULIERT HAT, AUF DEN TISCH STELLEN UND SAGEN: BIS HIERHER UND NICHT WEITER.

DIE EU WIRD DAS ‚INSTITUTIONELLE RAHMENABKOMMEN‘ VON SICH AUS NICHT ÄNDERN.

Bundesrat Burkhalter hat in der „SRF“-Tagesschau gesagt, dass wir in einem solchen Fall nicht unterschreiben würden – … .

Es wäre ehrlich, wenn PHILIPP MÜLLER von der FDP das laut verkündete, was er 2014 im Interview mit der „SonntagsZeitung“ gesagt hat:
„DIE SCHWEIZ WÄRE DAS UNSOUVERÄNSTE LAND“. „DANN KÖNNTEN WIR GLEICH DER EU BEITRETEN“.
DARÜBER MÜSSEN WIR ABSTIMMEN!

Wir dürfen nicht, wie Herr Philipp Müller et al. vor der EU kuschen und – bildlich – vor Juncker et al. den Boden lecken – nein,

WIR MÜSSEN SIGNALISIEREN, DASS WIR NOTFALLS AUF DAS FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FAZ), EVTL. AUCH AUF ANDERE VERTRÄGE VERZICHTEN KÖNNEN – NUR SO KÖNNEN WIR VON BRÜSSEL EIN NACHGEBEN ERREICHEN.
DENN:
BRÜSSEL, DIE EU, DEUTSCHLAND HABEN EIN SEHR GROSSES INTERESSE AM HANDEL MIT UNS, MIT DER SCHWEIZ;
VOR ALLEM JETZT – WO ES NUR SO KRACHT IN ALLEN ECKEN VON DIESEM MARODEN, WURMSTICHIGEN EU-GEBÄUDE – vgl. die kritischen Analysen:
5.) „Die politisierte Zentralbank“ und 6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“.

ANDERES IST VERRAT AN UNSEREM LAND – AN UNSEREM LAND, DAS IM LAUFE VON JAHRHUNDERTEN SICH BILDEND, EINZIGARTIG IN DER WELT IST.

Dok 11.0

Und nochmals zum irrlichternden FDP-Müller:
– Philipp Müller für die Sabotage an Art. 121a BV einzuspannen war EIN GUTER SCHACHZUG:
Müller ist ehrgeizig, er möchte gerne Bundesrat werden, dazu braucht er die Unterstützung der Wirtschaft, der Industrie, der Pharma, der Banken. Philipp Müller ist von guter Erscheinung. Er kommt viel besser an, als der knorrige, unfreundlich in die Welt blickende Kurt Fluri, Nationalrat von Solothurn, der diesen Verfassungsbruch in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK – N) losgetreten hat. Zudem will ja Fluri wieder Stadtpräsident von Solothurn werden, also will er auf nationaler Ebene möglichst nicht unangenehm auffallen.
Philipp Müller und Kurt Fluri haben etwas gemeinsam: sie „schalten die Ohren auf Durchzug“, wenn etwas ihnen nicht passt. Da sie ihre Ohren auf Durchzug schalten können entflieht ihnen ein Teil des Gehirns. Denn die Ohren, auch die von Fluri und Müller sind nicht miteinander verbunden, so dass links die Luft eintreten kann und rechts wieder austritt – oder umgekehrt. Auch ihre Ohren sind nur über das Gehirn miteinander verbunden. Schade also, dass Fluri und Müller nicht erkennen, dass ihnen die Verblödung droht, wenn sie „auf Durchzug schalten“ – oder ist das von Gutem?

– Philipp Müller wird GUT BERATEN UND GEFÜHRT:
Es ist ihm gelungen, das umfassende Anliegen der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ – wir regeln die Zuwanderung wieder selber (netto 200‘000 seit 2014, dem Jahr, da wir die Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ angenommen haben) – herunterzubrechen (Neudeutsch) auf ein Arbeitslosenproblem – das ist den ganzen Aufwand nicht wert. Aber Müller brilliert, denn er, die „NZZ“, Teile der Wirtschaft und, vor allem die FDP.Die Liberalen wollen der SVP eins auswischen. Sie meinen so, bei den nächsten eidgenössischen Wahlen 2019 an der SVP vorbeiziehen zu können. Eine dümmliche Überlegung, wenn die FDP.Die Liberalen unter Führung von Frau Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi im Kanton Schwyz weiter so agieren. Aber der Aargauer Müller rechnet sich aus, dass er schon bald, noch vor 2019, den schwachen Berner Johann Schneider-Ammann aus dem Bundesratsessel verdrängen kann.

WIR WERDEN JA SEHEN – PHILIPPI KOMMT BESTIMMT – PHILIPP MÜLLER!

Dok 8.1.

3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz

„Die aktuellen Debatten im National- und Ständerat anlässlich der «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative legen politische Abgründe offen. Der Volksentscheid zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten wird weiterhin offen ignoriert. Damit riskieren gerade die Freisinnigen zusammen mit den Sozialdemokraten in ihrer Arroganz mittelfristig zehntausende Jobs und den Wohlstand der Schweiz. Ein Referendum gegen dieses komplett wirkungslose Gesetz macht keinen Sinn – würde das heutige Parlament doch auch im nächsten Anlauf wieder die Verfassung brechen und die Masseneinwanderung so oder so ungebrochen weitergehen. Dennoch ist das Volk gefragt, mit einer Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit.

Etwa mit dem Zwang, wonach Unternehmen für ausgeschriebene Stellen ein paar Stellensuchende vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV empfangen müssen, wird die Zuwanderung nicht gesenkt. Im Gegenteil: SP und FDP gaben bei der Debatte im Nationalrat offen zu, dass alle EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten möchten, sich bei einem RAV melden können. Ergo werden die RAV nicht nur stellensuchende Inländer vermitteln, sondern auch EU-Bürger, die neu in die Schweiz arbeiten kommen wollen. Die im Moment vorliegende Lösung hat damit das klare Potenzial, die Zuwanderung sogar noch zu beschleunigen!

Für SP und FDP geht das Inland bis an die EU-Aussengrenze
Wenn die SVP vom Inländervorrang spricht, sind Stellensuchende aus der Schweiz gemeint. Sprechen Linke und Freisinnige vom Inländervorrang, meinen sie also Stellensuchende aus dem ganzen Raum der Personenfreizügigkeit. Sie achten peinlich genau darauf, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ja nicht zu ritzen, während ihnen die eigene Bundesverfassung völlig egal ist. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für das Stimmvolk, welches Ja gesagt hat zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», sondern vor allem auch für die vielen Lehr- und Studienabgänger, Wiedereinsteiger oder Menschen über 50, die in der Schweiz keine Arbeit finden werden oder ihre Stelle verloren haben. Ausgerechnet die Sozialdemokraten sorgen damit zusammen mit den Freisinnigen für noch mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Lohndruck, Arbeitslosigkeit und Existenzängsten in den Familien.

Freizügigkeit und Inländervorrang gibt es nicht zusammen
Es ist klar, dass es nicht einen Inländervorrang und die Personenfreizügigkeit daneben geben kann. Das widerspricht sich grundsätzlich. Damit die Kommissare der EU nicht etwa noch provoziert werden, sollen deshalb die beschlossenen Massnahmen gemäss Nationalratsmehrheit nur in Berufsgruppen gelten, die von einer extrem hohen Arbeitslosigkeit von 10-15 Prozent betroffen sind. Und so wird es immer absurder, denn wenn in Berufsgruppen eine Arbeitslosigkeit von 15 Prozent erreicht ist, dann liegt die Schweizer Wirtschaft als Ganzes wohl am Boden und jede Massnahme kommt zu spät. Gerade auch an diesem Beispiel zeigt sich die unglaubliche Überheblichkeit dieser Mitte- und Links-Parteien, welche unser Volk schlicht und einfach für dumm verkaufen wollen.

Bundesrätin Sommaruga will Schleusen weiter öffnen
Sobald «ein stabiler Entscheid» des Parlaments für eine freizügigkeitskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliege, will Bundesrätin Sommaruga die Ratifizierung des «Kroatien-Protokolls» prüfen. So hat sie es vor den Räten in diesen Tagen gesagt. Sie will also die Personenfreizügigkeit auch weiter in den Balkan hinein und auf Kroatien ausdehnen und so die Tore noch weiter öffnen. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht – Frau Bundesrätin!

Was sind die weiteren Schritte, was ist zu tun?
Die SVP wird nicht einknicken und sie wird gerade die Arbeitnehmer in unserem Lande nicht im Stich lassen, so wie die Sozialisten dies schon lange getan haben. Die «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative wird zur Folge haben, dass in den nächsten Jahren die Löhne in der Schweiz weiter unter Druck geraten und dass weitere zehntausende Menschen in der Schweiz ihre Stellen an günstigere Ausländer verlieren. Das Freizügigkeitsabkommen führt so zunehmend zu sozialen Problemen, Armut und Überbevölkerung in unserem schönen Land. Das alles haben wir den Sozialdemokraten und dem Freisinn zu verdanken, die um jeden Preis an diesem schädlichen Abkommen festhalten wollen. Auch am 16. Dezember in der Schlussabstimmung wird die SVP festhalten können: dieses Gesetz wird die Zuwanderung auf keine Art und Weise steuern oder begrenzen. Würde die SVP mit einem Referendum die Bevölkerung dagegen an die Urnen holen, dann wäre dies vergebene Liebesmüh, nachdem dieses Parlament unsere Verfassung auch in einem zweiten Anlauf wieder nicht umsetzen würde.

Da die Zuwanderung auch in Zukunft aber weitergehen und angesichts der Unsicherheiten in der EU eher noch steigen wird, gibt es am Ende nur eine Variante: nämlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit; der immer notwendiger werdende Befreiungsschlag des Schweizer Volkes, um endlich wieder selber entscheiden zu können, wer in unser Land einwandern kann. Die SVP wird wohl gezwungen, zu gegebener Zeit eine entsprechende Volksinitiative in Erwägung zu ziehen. Daneben ist nun aber das Volk am Zuge: in den kommenden kantonalen Wahlen und spätestens den nächsten nationalen Wahlen werden die freien Bürgerinnen und Bürger das tun, was der Souverän in unserem alten Bundesstaat zu tun hat, damit auch unsere Kinder noch frei bleiben. Die Verfassungsbrecher abwählen. “

4.) „Die eigene Haustür“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10.12.2016, Unternehmen 28; von Carsten Knop
„Fast vier Dutzend prominente Manager und Unternehmer aus aller Welt sind zu Recht besorgt. In ihrem Brief an die Vorbereiter des bevorstehenden G-20-Gipfeltreffens in Hamburg, die sogenannten Sherpas, mahnen sie aus vielen guten Gründen dazu, die Sorgen der Menschen vor dem weiteren Abbau von Handelshürden und einer stärkeren Globalisierung ernst zu nehmen. Ob John Cryan, Jack Ma oder Jürgen Heraeus: sie alle stellen fest, dass die Geschäftswelt mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Fairness brauche. Es ist richtig, was da vorgeschlagen wird, von Bildungsangeboten bis zu sozialen Sicherungsnetzen.

WAS ABER ZU KURZ KOMMT, IST DIE SELBSTERKENNTNIS.

Es sind Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne, die das Vertrauen der Menschen in die Globalisierung ebenso unterminiert haben wie Millionengehälter und -boni trotz eigenen Versagens. Hinzu kommt in vielen Fällen die mangelnde Weitsicht und der fehlende Mut hochbezahlter Führungskräfte, die es nicht schaffen, ihr Geschäft wettbewerbsfähig zu halten, vor allem vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Digitalisierung, die mit denen der Globalisierung einhergehen. Insofern sind die Hinweise zwar berechtigt, aber ein jeder Unterzeichner hat auch vor seiner eigenen Haustür viele Möglichkeiten, für einen besseren Ruf des freien Handels zu kämpfen.“

5.) „Die politisierte Zentralbank“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Freitag, den 09.12.2016, Politik ; von Holger Steltzner, Herausgeber der „F.A.Z.“
„Den 25. Geburtstag von Maastricht feiert die EZB mit noch mehr Käufen von Eurostaatsanleihen.“
„In Maastricht sei es gelungen, alle wesentlichen deutschen Interessen zu wahren. Das sagte vor genau einem Vierteljahrhundert Bundeskanzler Kohl (CDU), nachdem die damals zwölf Staats- und Regierungschefs in einem Sitzungsmarathon von einunddreißig Stunden sich auf die Maastrichter Beschlüsse zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt hatten. Niemand in Deutschland brauche zu befürchten, die D-Mark sei an Europa „verschenkt“ worden, pflichtete ihm der damalige Bundesfinanzminister Waigel (CSU) bei. „Nein, wir führen unsere D-Mark in Europa ein“, schrieb Waigel in der Parteizeitung „Bayernkurier“. Die Stabilitätspolitik werde Modell und Maßstab für den ganzen Kontinent. „Wir zwingen Europa und uns selbst zu strengster Disziplin im Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler.“ Nun ja, heute weiß man es besser. Man darf feststellen: Selten haben sich Politiker so geirrt.
– Aus der Währungsunion wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden. Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Mit dem in der Krise eingeführten Euro-Rettungsfonds ESM ist der zwischenstaatliche Hilfskredit die neue Normalität in der Eurozone. Die Obergrenze für die öffentliche Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung interessierte von Anfang an niemanden. Der jährliche Deckel für die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte von drei Prozent kümmert seit der „Schärfung“ des Pakts keinen mehr. Inzwischen weiß kaum noch jemand, was Sache ist und ob überhaupt noch etwas gilt, etwa weil bald im nächsten Euroland gewählt wird oder weil Frankreich eben Frankreich ist.

ZUM 25. GEBURTSTAG BRAUCHT MAN SCHON WISSENSCHAFTLER, UM ZU ZÄHLEN, WIE OFT GEGEN DEN STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT VERSTOSSEN WURDE: 165 MAL!

– Wie wenig die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch mit den stabilitätsorientierten Überzeugungen der Deutschen Bundesbank zu tun hat, nach deren Vorbild sie angeblich geformt wurde, sieht man daran, dass Bundesbankpräsident Weidmann der hartnäckigste Kritiker der „Rettungspolitik“ der EZB ist. Obwohl Weidmann nicht müde wird, eine Rückkehr zum Geist von Maastricht zu fordern, feierte der geldpolitische Rat das Eurojubiläum auf seine Art. Die EZB beschloss eine Verlängerung des strittigen Aufkaufprogramms von Staatsanleihen um neun Monate und damit eine Aufstockung des Volumens auf unfassbare 2,3 Billionen Euro. Wie viel das wirklich ist, macht erst ein Vergleich deutlich: In nicht einmal drei Jahren kauft die EZB viel mehr Eurostaatsanleihen auf, als Deutschland über Generationen hinweg an Staatsschulden aufgetürmt hat.
– Wer im Eurotower nachfragt, ob es eine gute Idee war, die risikoadäquate Rendite des Kapitalmarkts als Treiber für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik abzuschaffen, gilt als Abtrünniger. Lieber tun in Frankfurt oder Brüssel und Berlin alle so, als ob in Griechenland die Reformbereitschaft wächst, wenn die Regierungen in Athen kaum noch Zinsen zahlen und Kredite erst in ferner Zukunft tilgen müssen – wenn überhaupt. Mit Staatsfinanzierung habe der Kauf der Staatsanleihen nichts zu tun, will das EZB-System mit Billigung der höchsten EU-Richter dem Publikum weismachen, während es sich zum größten Gläubiger der Eurozone aufschwingt, da es bald ein Drittel der Eurostaatskredite in seinen Bilanzen haben wird.
– Eine ähnlich große Lücke zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit tut sich auf, wenn die EZB die Umverteilungswirkung ihrer markthörigen Politik leugnet. Dabei sieht jeder, wie dadurch Sparer ärmer und Immobilien- und Aktieninvestoren reicher werden. Um die Risiken der wandernden „Spekulationsblasen“ im Euroraum für die Finanzstabilität sollen sich nach dem Willen der Geldpolitiker doch bitte die nationalen Aufseher kümmern.

DEN ÄRGER VIELER WÄHLER ÜBER DAS BEUGEN VON EU-VERTRÄGEN IN GROSSBRITANNIEN, ÖSTERREICH, FRANKREICH, DEUTSCHLAND, DÄNEMARK, SCHWEDEN, FINNLAND, UNGARN, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, POLEN ODER DEN NIEDERLANDEN SCHREIBEN SICH DIE „RETTER“ NICHT ZU.
WENN DANN NOCH POLITIKER DEN KONTROLLVERLUST AN EUROPAS GRENZEN ALS ALTERNATIVLOS VERKAUFEN MÖCHTEN UND DEN WACHSENDEN UNMUT ÜBER DIE EU ALS „POPULISMUS“ ABTUN, GRENZT DAS SCHON AN WIRKLICHKEITSVERWEIGERUNG.

– Obwohl die Märkte gelassen das Scheitern des jüngsten italienischen Regierungschefs verfolgen, geht die Politisierung der Geldpolitik weiter. EZB-Präsident Draghi ordnet mit seinem unbedingten Rettungswillen („whatever it takes“) die Geldpolitik der fiskalischen Dominanz unter und macht sie so zum Büttel der Finanzpolitik. Einige EZB-Ratsmitglieder befürchten einen Durchmarsch der Protestparteien in der Währungsunion und meinen, da müsse die Geldpolitik gegenhalten. Dabei nimmt der Unmut auch deshalb zu, weil das Schielen der EZB auf Wahlergebnisse als unzulässiger Versuch der Beeinflussung durch mächtige Beamte betrachtet wird, die nicht gewählt sind und den Wählern keine Rechenschaft ablegen müssen.

6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10.12.2016; von Werner Mussler
„Vor 25 Jahren beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Maastricht den Start in die Währungsunion. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt – die Befürchtungen schon.“

„MIT SEINER PROPHEZEIUNG „AM ENDE WIRD DER STROM EUROPAS AUCH GROSSBRITANNIEN ERFASSEN“, LAG HELMUT KOHL WOHL FALSCH.“

„Am hohen Ton mangelte es danach nicht:
– Wenn dieses Europa 1997 oder 1999 eine gemeinsame Währung von Kopenhagen bis Madrid, von Den Haag bis Rom haben wird, wird niemand in einer europäischen Amtsstube den Prozess der politischen Einigung aufhalten können“, rief Helmut Kohl am 13. Dezember 1991 im Bundestag aus, kurz nachdem er vom Gipfeltreffen in Maastricht zurückgekehrt war. Ein gutes Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung war der Bundeskanzler gewiss, in der niederländischen Grenzstadt abermals den Mantel der Geschichte ergriffen zu haben.
– Und in der Tat: „Maastricht“ war historisch. Auf dem Gipfel am 9. und 10. Dezember 1991 taufte sich die Europäische Gemeinschaft in „Europäische Union“ um und erschloss sich weitere Zuständigkeiten auf unterschiedlichsten Politikfeldern. Vor allem aber beschlossen die Staats- und Regierungschefs den Einstieg in eine Wirtschafts- und Währungsunion. Es war – trotz vieler Entscheidungen seither – die bedeutendste Weichenstellung in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Das ist heute, ein Vierteljahrhundert später, klarer als damals. Und das ist nicht positiv gemeint.

Kein Platz für ökonomische Gegenargumente
– Die Bundesregierung bewarb den Start in die Einheitswährung, die später „Euro“ genannt werden sollte, vor allem mit ökonomischen Argumenten. Reisende müssten im Ausland kein Geld mehr wechseln, für Unternehmen entfielen im grenzüberschreitenden Verkehr die Wechselkursrisiken, Handel und Kapitalverkehr stiegen im integrierten Währungsraum, für die Vollendung des Binnenmarkts sei eine Einheitswährung „zwangsläufig“ nötig, Währungsspekulationen werde ein Ende gesetzt.
– Die ökonomischen Gegenargumente wurden unter den Tisch gekehrt. Entscheidend waren die möglichen wirtschaftlichen Vorteile für das Zustandekommen der Währungsunion freilich ohnehin nie. Diese war und ist kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt. Kohl sah die Einheitswährung als Instrument auf dem Weg in eine möglichst unumkehrbare politische Union. Das wirtschaftliche Mittel, die Einheitswährung, sollte das Ziel, die politische Einigung, sicherstellen.

Euroraum am Rand der Spaltung
– Heute ist Europa von der politischen Einheit so weit entfernt wie lange nicht. Die ökonomischen Verwerfungen haben den Euroraum an den Rand der Spaltung gebracht. Allein in dieser Woche hat sich in Rom, Frankfurt und Brüssel wieder einmal gezeigt, dass sich die Währungsunion seit Ausbruch der Euro-Krise im Daueralarmzustand befindet.
– Da droht ein innenpolitisches Ereignis – das Verfassungsreferendum in Italien – gleich die Stabilität des ganzen Euroraums zu gefährden, die Europäische Zentralbank treibt deshalb mit der Verlängerung ihres Staatsanleihen-Aufkaufprogramms keine Geld-, sondern Staatsfinanzierungs- und -rettungspolitik, und wieder einmal haben die Finanzminister den Konkurs des griechischen Staates etwas weiter in die Zukunft geschoben.

Gemeinsame Währung lange geplant
Der Euro weckt längst keine Hoffnungen auf die politische Einheit mehr, ganz im Gegenteil. In der offiziellen Politik weckt er nur noch die Befürchtung, dass sein Scheitern Europa scheitern lasse. So hat Kohl seine Vision wohl nicht gemeint, wegen des Euros sei die politische Einigung unaufhaltsam. Längst ist es umgekehrt. Der Euro ist eine wesentliche Ursache dafür, dass in fast allen Mitgliedstaaten die Populisten stark geworden sind. Die AfD ist als Ein-Themen-Partei gegen den Euro gestartet. Beppe Grillo und Marine Le Pen, aber auch die spanischen und griechischen Linken halten die Einheitswährung für schuldig am wirtschaftlichen Niedergang ihrer Länder. Ganz falsch ist das nicht.
– Die Währungsunion war vor 25 Jahren keine neue Idee. Jacques Rueff, der persönliche Finanzberater von Charles de Gaulles, formulierte schon 1950, Europa entstehe über das (gemeinsame) Geld oder gar nicht. Der Werner-Bericht von 1970 nahm diesen Gedanken auf, und konkret wurde er im Delors-Bericht, den die damalige EG-Kommission im Juni 1989 verabschiedete. Er enthielt zwei wesentliche Eckpunkte für die weitere Planung, die Fixierung der Wechselkurse und die Einrichtung einer unabhängigen Zentralbank.

Der französischen Präsidenten François Mitterrand fürchtete nach der deutschen Wiedervereinigung ein übermächtiges Nachbarland. Angst vor übermächtigem Deutschland
– Der Weg zur Währungsunion blieb indes strittig. Während die einen auf die „Lokomotivtheorie“ setzten, wonach die Einheitswährung Europa gewissermaßen zur politischen Einigung ziehen sollte, hielten die anderen – vor allem die Bundesbank – davon nichts und unterstützten die „Krönungstheorie“: Eine Währungsunion sei erst nach einer Angleichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik denkbar, faktisch also erst, wenn es zu einer politischen Union gekommen wäre.
– Dieser Streit hätte sich wohl noch lange fortgesetzt, wäre nicht der Fall der Mauer dazwischengekommen. Nichts war nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 besser geeignet, die Angst vor allem des französischen Präsidenten François Mitterrand vor einem übermächtigen Deutschland zu bändigen, als Kohls Bereitschaft, die damalige monetäre Vormachtstellung der D-Mark und der Bundesbank aufzugeben und die deutsche gegen eine europäische Währung einzutauschen.

Die kulturelle Identität der Europäer
– In der damaligen Euphorie glaubte der Kanzler, er könne mit seinen Amtskollegen in Maastricht die politische Einigung Europas gewissermaßen beschließen. Er wollte nicht nur die Währungsunion, sondern gleichzeitig die politische Union vorantreiben. Doch kaum einer – schon gar nicht Mitterrand – wollte ihm folgen. Und da Kohl an die Lokomotivtheorie glaubte, stimmte er zu, dass die Einheitswährung spätestens 1999 eingeführt werden solle. Diese stifte, so seine Begründung, „ein Stück kultureller Identität“ und trage damit zum Zusammenwachsen Europas bei. Oberflächlich betrachtet, war das nicht falsch.
– Heute zahlen Europäer in 19 Staaten, von Finnland bis Portugal und von Irland bis Zypern, mit den gleichen Euroscheinen und Euromünzen. Das wirkt schon identitätsstiftend. Aber wie war das mit der Kultur?

Zwei unvereinbare Philosophien?
– Kürzlich haben der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier, der britische Historiker Harold James und der französische Spitzenbeamte Jean-Pierre Landau ein vielbeachtetes Buch veröffentlicht. Dessen zentrale Erkenntnis lautet, die wichtigste Ursache der Euro-Krise liege in den unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophien der Eurostaaten. Diese Unterschiede seien kulturell begründet. Auf der einen Seite stünden die Staaten mit Deutschland an der Spitze, die für eine regelgebundene Wirtschaftspolitik stehen, auf der anderen Seite jene Länder, die wie Frankreich an die Segnungen der wirtschaftspolitischen Intervention glauben.
– Diese beiden Philosophien seien kaum miteinander vereinbar. Eine neue Erkenntnis ist das wahrlich nicht. Die grundlegenden Unterschiede zwischen deutschem und französischem Verständnis von Wirtschaftspolitik haben die europäische Nachkriegsgeschichte von Anfang an mitgeprägt – und sie wurden auch vor 25 Jahren ausgiebig thematisiert. „Die Chiffre ‚Maastricht‘ steht für das Ende der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und Karl Schiller“, schrieb Hans D. Barbier im Dezember 1991 in dieser Zeitung. In Frankreich sah man die Gipfelergebnisse nicht weniger kritisch: Mit „Maastricht“ werde das Modell der in Frankreich damals denkbar unbeliebten, weil unabhängigen Bundesbank auf die europäische Zentralbank übertragen, wurde in Paris bemängelt.

Ökonomen warnten schon damals
– Aber nicht nur die Unterschiede im wirtschaftspolitischen Verständnis waren vor 25 Jahren schon bekannt, auch die ökonomischen Fakten waren es. In einem kurz nach „Maastricht“ in dieser Zeitung veröffentlichten ersten Manifest warnten 62 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren aus simplen ökonomischen Gründen vor der überhasteten Einführung einer Währungsunion.
– In 19 Staaten kann man mit dem Euro zahlen. Die wirtschaftlichen Philosophien dieser Staaten sind jedoch unterschiedlich.
– Die wirtschaftlich schwächeren Länder könnten mit einer Einheitswährung nicht mehr abwerten, würden stärkerem Konkurrenzdruck ausgesetzt, was aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu höherer Arbeitslosigkeit führen werde, hieß es. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines Finanzausgleichs würden so notwendig. Mangels einer politischen Union sei eine solche Transferunion aber demokratisch nicht legitimiert. Und weiter: Die Währungsunion werde Europa starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die „in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können und damit das Integrationsziel gefährden“. Prophetische Worte.
Krücken funktionierten nicht

GROSSE REALWIRTSCHAFTLICHE DIVERGENZEN ZWISCHEN DEN EUROSTAATEN, EIN UNTERSCHIEDLICHES WIRTSCHAFTSPOLITISCHES VERSTÄNDNIS, KEINE POLITISCHE UNION: ES SIND DIESE DREI ENG MITEINANDER VERKNÜPFTEN FAKTOREN, DIE DEN MISSERFOLG DES EUROS ERKLÄREN.

Etliche Krücken sind in den vergangenen 25 Jahren erfunden worden, um dem Euroraum über diese Hindernisse hinwegzuhelfen.
– Der 1996 beschlossene EU-Stabilitätspakt sollte die in Maastricht eingeführten haushaltspolitischen Konvergenzkriterien glaubwürdig und dauerhaft absichern. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben ihn gemeinsam abgewrackt. Für den in der EuroKrise beschlossenen „Fiskalpakt“ interessiert sich niemand mehr. Die in derselben Zeit eingeführten „Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten“ sollen die durch die einheitlichen Wechselkurse verursachten hohen Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite einzelner Mitgliedstaaten mittels europäischer Globalsteuerung einebnen. Es funktioniert so gut wie nicht.
Keine politische Einigung in Sicht
– AN DIE DAMALS VON KOHL BESCHWORENE UNAUSWEICHLICHKEIT DER POLITISCHEN EINIGUNG GLAUBT HEUTE NIEMAND MEHR, NICHT EINMAL SEIN ZIEHSOHN JEAN-CLAUDE JUNCKER, DER EINZIGE HEUTE NOCH POLITISCH AKTIVE MAASTRICHT-TEILNEHMER. DIE ZENTRIFUGALKRÄFTE, DIE HEUTE AUF EUROPA EINWIRKEN, HAT DER EURO SICHER NICHT ALLEIN ENTFESSELT. ABER DIE EU HAT SICH MIT DIESEM PROJEKT VERHOBEN – AUCH WENN ES OFFIZIELL IMMER NOCH ALS ALTERNATIVLOS GILT. Und wegen der proklamierten Alternativlosigkeit ist auch das Ziel der Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht aufgegeben.
– Junckers EU-Kommission will auf dem Weg zur „Vertiefung“ der Währungsunion weiter voranschreiten; sie wird im März dazu ein Weißbuch mit allerlei Vorschlägen vorlegen. Kürzlich hat sich die Behörde schon einmal zum „Eurofinanzminister“ ausgerufen, was bei den 19 Eurofinanzministern auf wenig Verständnis stieß. Die Idee eines „europäischen Schatzamts“ mit umfangreichen Kompetenzen und einem eigenen Haushalt für den Euroraum dürfte die Kommission ebenso weiterverfolgen wie den Vorschlag „richtiger“ Eurobonds und einer gemeinsamen Einlagensicherung.

NUR JENE MITGLIEDSTAATEN, DIE SICH DAVON UNMITTELBARE VORTEILE VERSPRECHEN, KÖNNEN DIESEN IDEEN ETWAS ABGEWINNEN. GENERELL WILL ABER KEIN MITGLIEDSTAAT NOCH MEHR ZUSTÄNDIGKEITEN NACH BRÜSSEL ABGEBEN, UND DAS IST GUT VERSTÄNDLICH. VORLÄUFIG WIRD SICH DIE WÄHRUNGSUNION AUF KRÜCKEN WEITERSCHLEPPEN. WIE LANGE DAS NOCH GUTGEHT, WEISS NIEMAND.“

Dok 9.1.
Unternehmenssteuerreform III: NEIN! KEIN Inländervorrang EUROPÄISCHER Arbeitslosenvorrang KEIN Stopp der Masseneinwanderung SCHÄDLICHE Globalisierung Ständerat Philipp Müller TAUMELNDE Europäische Union FRAGWÜRDIGES Freizügigkeitsabkommen FZA Novartis Hoffmann-La Roche Merck Serono Actelion Amgen Switzerland AG Bayer AG Boehringer Ingelheim Janssen Cilag UCB Vifor Pharma

DIE SP SCHWEIZ SIEHT KLAR:
Die UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017 ABLEHNEN.
Denn:
DIE ÜBER DREI MILLIARDEN STEUERAUSFÄLLE MÜSSEN WIR – DAS VOLK – ÜBER STEUERERHÖHUNGEN BERAPPEN ODER WIR MÜSSEN DEN GÜRTEL NOCH ENGER SCHNALLEN.
Zudem: IMMER MEHR ARBEITSPLÄTZE – AUCH KV! – WERDEN INS AUSLAND VERLAGERT.

DIE GLOBALISIERUNG LÄUFT AUS DEM RUDER: DIE REICHEN WOLLEN IMMER NOCH REICHER WERDEN – AUF KOSTEN DER MITMENSCHEN.

Von einer Umsetzung der Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ kann nicht die Rede sein.
AUS DEM INLÄNDERVORRANG IST EIN EUROPÄISCHER ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND

KRITISCHE ANALYSEN DES EU-ZUSTANDES IN DER FÜHRENDEN DEUTSCHEN ZEITUNG – DER „F.A.Z.“

Inhaltsübersicht:

1.) Vom FDP-Mäuslein des Arbeitslosen“vorrangs“ zum FDP-Unternehmenssteuer-Reform-Monster.
ABLEHNUNG der UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017
(vgl.: 5.) „Die eigene Haustür“ – den Managern fehlt die Selbsterkenntnis)

2.) Philipp Müller –der FDP-Wendehals:
Wir sehen Sie bei Philippi wieder – Philipp-Müller aus Reinach im Kanton Aargau
(siehe: 3.) „Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz“)
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND (Arbeitslosen“vorrang“ – kein Inländervorrang mehr).

3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz

4.) KONZERNCHEFS UND -MANAGER MIT IHREN MILLIONENGEHÄLTERN UND –BONI TROTZ EIGENEN VERSAGENS – KONZERNE MIT STEUERVERMEIDUNGS-PRAKTIKEN UNTERMINIEREN DAS VERTRAUEN DER MENSCHEN IN DIE WIRTSCHAFT UND DIE GLOBALISIERUNG.
Nachzulesen in der führenden deutschen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10. Dezember 2016: „Die eigene Haustür“.
„MANAGER FÜRCHTEN DIE ANTI-GLOBALISIERUNGS-STIMMUNG“ – ABER ES FEHLT AN SELBSTERKENNTNIS.

DIE EU / DEN EURO ANALYSIERT DIE SEHR KOMPETENTE „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“:
Falsch aufgegleist – zudem: Fehlverhalten, Versagen an allen Ecken und Enden.

5.) „Die politisierte Zentralbank“

6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“

1.) Vom FDP-Mäuslein zum FDP-Unternehmenssteuer-Reform-Monster:
ABLEHNUNG der UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017

Aus dem Inländervorrang wurde ein Arbeitslosen“vorrang“
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND.

„Nach langem Kreissen hat die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP), im Verbund mit der Linken – der SP und den Grünen – mit den Rumpfparteien „der Mitte“, den Grünliberalen (GLP) und der Bürgerlich-demokratischen Partei (BD) im Schlepptau ein Mäuschen geboren, das mit der von Volk und Kantonen angenommene Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ rein gar nichts mehr zu tun hat. Es geht um den Art. 121a. BV, der festhält, dass die Schweiz die „Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert“. Mitnichten.

DER INLÄNDERVORRANG IST PASSÉ!
DIE EIDGENÖSSISCHEN RÄTE HABEN – angestiftet durch die FDP – DURCH MEHRHEITSENTSCHEID FESTGELEGT, DASS BEI OFFENEN STELLEN IN BERUFEN MIT RELATIV HOHER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH GRENZGÄNGER UND STELLENSUCHENDE EU-BÜRGER – die nicht in der Schweiz, sondern in EU-Staaten leben INLÄNDISCHEN ARBEITSLOSEN GLEICHGESTELLT WERDEN. Sie alle sollen bevorzugt behandelt werden.
AUS DEM INLÄNDER- IST SOMIT EIN Europäischer ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.

ES KOMMT DAZU, DASS KLAMMHEIMLICH VIELE FIRMEN STELLEN AUS DER SCHWEIZ NACH POLEN, JA SOGAR NACH INDIEN AUSLAGERN.
(Quelle: „NZZ“, vom Mittwoch, den 09.11.2016: „Wohin die Bürojobs abwandern“; von Matthias Benz, Danzig.

Durch diese Auslagerungen – Outsourcing – und infolge eines explodierenden Einsatzes des Internets (Revolution 4.0) werden in der Schweiz viele Bürojobs wegfallen.
EINE GROSSE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN KV-BERUFEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN UM SICH GREIFEN:
„ALLEIN IM KAUFMÄNNISCHEN BEREICH STEHEN RUND 30‘000 BIS 100‘000 STELLEN AUF DEM SPIEL. UND ES DROHT NOCH WEITERES UNGEMACH“.
(Quelle: „NZZ“ vom Freitag, den 25.11.2016: „Anspruchsvolle Jobs wandern ins Ausland ab“; von Natalie Gratwohl).

FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND (Arbeitslosen“vorrang“ – kein Inländervorrang mehr).

Es kommt dazu, dass die EU DEN UKRAINERN, DEN GEORGIERN, DEN KOSOVAREN DIE VISAFREIE EINREISE ERLAUBEN wird. Davon ist auch unser Land, die Schweiz betroffen – noch mehr Zuwanderer, die sich bei uns an den Sozialtropf hängen wollen, die von FDP-Müllers Arbeitslosen“vorrang“ profitieren wollen.
(Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.) vom Freitag, den 08.12.2016; „Notbremse“; von Nicolas Busse (nbu.).

Zum Müllerschen Arbeitslosen“vorrang“:
Die zentrale Frage, um die zurzeit (09.12.2106) noch gestritten wird lautet: Wie hoch muss die Arbeitslosigkeit sein, ab der die Arbeitgeber verpflichtet sind, ihre Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden?
Ursprünglich haben die der Wirtschaft nahestehenden Freisinnigen von 10 bis 15% Arbeitslosigkeit über die ganze Schweiz gemessen, gesprochen. Ja, wenn die Arbeitslosigkeit so gross wäre, dann würde niemand mehr in die Schweiz einwandern – sie würde sich entleeren. Das zeigt eindrücklich, wie ernst es der der Wirtschaft hörigen FDP.Die Liberalen ist, eine Regelung zu finden, die, eingeschränkt auf den Bereich der Arbeitslosigkeit, greifen könnte.
Nur dank der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die sich unter ihrem neuen Präsidenten nicht mehr von der FDP gängeln lässt ist nun neu von 6% die Rede – das ist vernünftig. Allerdings, wie stark werden die Arbeitgeber an die Kandare genommen bei ihrer Verpflichtung, geeignete Arbeitslose zum Vorstellungsgespräch einzuladen? Wie wird das kontrolliert, wie wird ein Verstoss bestraft? Die wirtschaftshörige FDP führt ja tagtäglich einen Krieg gegen die Bürokratie, da kann sie doch keine zusätzliche und zudem leerlaufende Bürokratie einführen – ?
Die Manager werden sie – die FDP / die Bürokratie oder beide? – zu umgehen wissen.
DAS GANZE IST DEN AUFWAND NICHT WERT – EIN REINER PAPIERTIGER.
Die Berufe, die durch diese 6%-Arbeitslosengrenze erfasst werden sind der Bau mit 6,5% Arbeitslosen (Maurer), das Gastgewerbe mit 9,7% Arbeitslosen (Servicepersonal) und gewisse Berufe in der Metallindustrie – wie Giesser, Metallschleifer und Schweisser. Bei diesen ist die Zuwanderung zum Teil sehr gross. Weiter könnten Magaziner, Lageristen, Schauspieler, Kuriere oder Telefonisten, wie auch PR-, Marketingfachleute und Isolierer, bei denen ein Fachkräftemangel behauptet wird, unter diese Regelung fallen. Greift die 6%-Regelung so betrifft dies 36 Berufe, auf die 24 % der Arbeitslosen entfallen. 15% der Zuwanderung in den letzten 10 Jahren entfallen auf diese 36 Berufe. (Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom Freitag, den 09.12.2016: „Wer muss künftig offene Stellen melden?“ – „Über 30 Berufe könnten ins Visier der Politik geraten“; von Frau Nicole Rütti)

DER GRÖSSERE TEIL DER ZUWANDERER GEHT KEINER ARBEIT NACH – FAMILIENNACHZUG „BIS INS ZWEITE UND DRITTE GESCHLECHT“.

DIESE ZAHLENAKROBATIK MACHT DEUTLICH – AUSSER SPESEN NICHTS GEWESEN: DIESER „ARBEITSLOSENVORRANG“ WIRD KEINE FESTSTELLBARE, GESCHWEIGE DENN MESSBARE EINSCHRÄNKUNG DER ZUWANDERUNG ZUR FOLGE HABEN.
ES WERDEN WEITERHIN JEDES JAHR 50, 60, JA 70‘000 MENSCHEN IN DIE SCHON DICHT BESIEDELTE SCHWEIZ EINDRINGEN UND DIE ENGE NOCH VERSTÄRKEN.
IM HAUPTSIEDLUNGSRAUM, DEM MITTELHAND IST DIE SIEDLUNGSDICHTE HEUTE SCHON GRÖSSER ALS DIE IN DEN DICHT BESIEDELTEN NIEDERLANDEN.

DIE ARBEITSLOSEN“VORRANG“ WIRKT IN KEINER WEISE BEI DEN LEUTEN DER TEPPICHETAGEN: SCHON GUT 40% DER CEO-STELLEN UND VERWALTUNGSRATSMANDATE DER GRÖSSEREN UNTERNEHMEN IN DER SCHWEIZ SIND VON AUSLÄNDERN BESETZT.
Der Name „Schweizerisch“ oder „Schweiz“ im Namenszug ist ein Feigenblatt. Dies müsste in keiner Weise so sein. Es hat genügend Schweizer, die solche Posten besetzen könnten. Aber – zum Teil sind es ausländische Aktionariatsgruppen großer Firmen, die bestimmen, wer in die Ränge kommt (?: der CEO der Credit Suisse: Tidjane Thiam, ein Versicherungsmensch, kein Banker – ?), zum andern ist es die Wirkung von Seilschaften, bei denen der eine Ausländer den anderen, ihm vertrauten nachzieht und die Schweizer haben das Nachsehen.

ABLEHNUNG der ‚UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III‘ am 12. Februar 2017

‚GLOBALISIERUNG‘ gibt es schon seit undenklicher Zeit – das ist keine Erfindung von heute.
(Quelle: „Globalisierung“ – „Wikipedia“)
ABER, HEUTE VERLIERT DIE GLOBALISIERUNG JEDES MASS.
Sie hat nur ein Ziel:
DIE, DIE REICH SIND, WOLLEN NOCH REICHER WERDEN UND DAZU GIBT ES NOCH DAS HEER DER DUMMEN, DIE GLAUBEN, WENN SIE DIE REICHEN DABEI UNTERSTÜTZEN WÜRDEN SIE AUCH REICH. Falsch – die Reichen bleiben unter sich, wie der Adel.
Allüberall, bald auch in der Schweiz bleiben Menschen auf der Strecke, werden arbeitslos, geraten in Armut: Aber die Reichen, die scheffeln Geld in Millionen, ja Milliarden Beträgen.

Wegen der drohenden Ablehnung der ‚UNTERNEHEMENSSTEUER-REFORM III‘ am 12. Februar 2017 kommen die Manager und Verwaltungsräte nicht zur Ruhe – trotz dem Müllerschen Mäuslein Arbeitslosen“vorrang“.
Apropos „Ruhe“: Unternehmen entwickeln sich nur – oder gehen auch unter – im Unruhezustand. So hat die Fixierung des Schweizer Frankens an den Euro, im Januar 2016 endlich aufgehoben, zur Verkalkung geführt. Manager, die den Unruhezustand nicht nutzen können sind Spiesser, ja Füdlibürger aber keine Unternehmer.

Im Februar 2017 wird in der Schweiz über die ‚UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III‘ abgestimmt. Gegen das Gesetz hat die SP Schweiz – völlig zu Recht – das Referendum ergriffen und so erreicht, dass wir – das Volk – darüber abstimmen können.

ABLEHNUNG der ‚UNTERNEHMENSSTEUER:REFORM III‘ am 12. Februar 2017.

Diese Vorlage muss Bachab geschickt werden.
Warum?
Unter dem Vorwand, Arbeitsplätze müssten erhalten und somit eine ungesunde Zuwanderung, werden die Gewinne aller Unternehmen möglichst gering besteuert. So sollen Auflagen der OECD erfüllt; andere Länder nehmen es längst nicht so genau wie wir.
DIE ÜBER DREI MILLIARDEN STEUERAUSFÄLLE MÜSSEN WIR – DAS VOLK – ÜBER STEUERERHÖHUNGEN BERAPPEN ODER WIR MÜSSEN DEN GÜRTEL NOCH ENGER SCHNALLEN.
Die Gewinne werden fliessen; die Brieftaschen der Verwaltungsräte, der CEO`s (rund 40 Prozent sind Ausländer), die Portemonnaies der übrigen Manager – davon gibt es rund 140‘000 in unserem Land (davon ist jeder Siebte eingewandert) schwellen noch weiter an. Die exzessiven Boni bei den Bankern, deren Banken Verluste oder manipulierte Gewinne schreiben, sind nach wie vor aktuell.
Solch ein Stumpfsinn: WIR BEZAHLEN JEDES JAHR 3 MILLIARDEN MEHR STEUERN, DAMIT DIE GEWINNE – nicht unsere Arbeit – NUR GERINGFÜGIG BELASTET WERDEN.

Und dies, nachdem DER IRRLICHTERNDE MÜLLER DER FDP AUS REINACH das GEGENTEIL EINES INLÄNDERVORRANGS ANGESTREBT UND NUN ERREICHT HAT: „Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden. Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta.
ER, FDP-MÜLLER STELLT DIE SCHWEIZER MIT DEN EU-BÜRGERN GLEICH.“
(Quelle: „Weltwoche“, vom 08.12.2016; Nummer 49; Seite 5).

FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND.
Es kommt dazu, dass die EU den Ukrainern, den Georgiern, den Kosovaren die visafreie Einreise erlauben wird. Davon ist auch unser Land, die Schweiz betroffen – noch mehr, die sich bei uns an den Sozialtropf hängen wollen, die von FDP-Müllers Arbeitslosen“vorrang“ profitieren wollen.
(Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Freitag, den 08.12.2016; „Notbremse“; von Nicolas Busse (nbu.).

Herr Levrat von der SP Schweiz hat Recht:
„DER GEGENWÄRTIGE KLASSENKAMPF WIRD NICHT VON ENTFESSELTEN ARBEITERN GEFÜHRT. ER WIRD VON DEN FEUDALEN BÜROS DER MULTIS UND DER HOCHFINANZ GEFÜHRT IN NEW YORK, SINGAPUR, DUBAI ODER GENF“ UND ANDERSWO IN UNSEREM LAND, DER SCHWEIZ.

DER INLÄNDERVORRANG IST PASSÉ!
DIE EIDGENÖSSISCHEN RÄTE HABEN – angestiftet durch die FDP – DURCH MEHRHEITSENTSCHEID FESTGELEGT, DASS BEI OFFENEN STELLEN IN BERUFEN MIT RELATIV HOHER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH GRENZGÄNGER UND STELLENSUCHENDE EU-BÜRGER – die nicht in der Schweiz, sondern in EU-Staaten leben – INLÄNDISCHEN ARBEITSLOSEN GLEICHGESTELLT WERDEN. SIE ALLE SOLLEN BEVORZUGT BEHANDELT WERDEN.

AUS DEM INLÄNDER- IST SOMIT EIN europäischer ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.

ES KOMMT DAZU, DASS KLAMMHEIMLICH VIELE FIRMEN STELLEN AUS DER SCHWEIZ NACH POLEN, JA SOGAR NACH INDIEN AUSLAGERN.
(Quelle; „NZZ“, vom Mittwoch, den 09.11.2016: „Wohin die Bürojobs abwandern“; von Matthias Benz, Danzig.
Durch diese Auslagerungen – Outsourcing – und infolge eines explodierenden Einsatzes des Internets (Revolution 4.0) werden in der Schweiz viele Bürojobs wegfallen.
EINE GROSSE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN KV-BERUFEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN UMS SICH GREIFEN:
„ALLEIN IM KAUFMÄNNISCHEN BEREICH STEHEN RUND 30‘000 BIS 100‘000 STELLEN AUF DEM SPIEL. UND ES DROHT NOCH WEITERES UNGEMACH“.
(Quelle: „NZZ“ vom Freitag, den 25.11.2016: „Anspruchsvolle Jobs wandern ins Ausland ab“; von Natalie Gratwohl).

BÜRGERLICHE ALLER BERUFE, FRAUEN UND MÄNNER, JUNG UND ALT HABEN DURCHAUS GRUND, sich hier mit der Linken zusammenzutun und AM 12. FEBRUAR 2017
DIE ‚UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III‘ (USR III) ABZULEHNEN, mit „NEIN“ zu stimmen – bildlich: im Vierwaldstättersee, vor dem Rütli zu versenken.

Dok 7.1.

2.) Philipp Müller – der FDP-Wendehals:
Wir sehen Sie bei Philippi wieder – Philipp-Müller aus Reinach im Kanton Aargau

„Das ist der Wendehals Philipp Müller, früher Nationalrat und Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz und nun Ständeart aus Reinach im Kanton Aargau:
– Zuerst:
Der Freisinnige Nationalrat und FDP-Parteipräsident Philipp Müller in der „SRF“-Arena nach der Annahme der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘:
Müller erläuterte in schnarrendem Ton, „konsequent“ bedeute nichts anders als „korrekt“. Die neuen Verfassungsbegriffe wie ‚jährliche Höchstzahlen‘, ‚Kontingente‘ oder ‚Schweizervorrang‘ seien strikt zu berücksichtigen: „Das lässt keinen Spielraum für so abenteuerliche Konstruktionen wie „Ventilklausel“ oder „Richtwerte“ zu“. (Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 19).
Das sagte damals Philipp Müller aus Reinach im Kanton Aargau.

Wurde Philipp Müller umgedreht? Wenn ja, von wem? Economiesuisse?

– Und jetzt:
Die Verfassungsbrecher, an deren Spitze die Freisinnigen Philipp Müller und Kurt Fluri bringen Argumente, die bereits im Abstimmungskampf vom Volk verworfen wurden. Es war schon damals klar, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Personenfreizügigkeit widerspricht. Es wurde schon damals gedroht, eine Annahme könnte die Bilateralen I gefährden. Das alles lag auf dem Tisch und wurde ausgiebig diskutiert. Trotzdem stimmten wir, eine Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger und der Stände zu.
Wir hatten damals erkannt und finden dies immer und immer wieder bestätigt:
Zuwanderung hat unangenehme, schädliche Konsequenzen beim Siedlungsbild (Zersiedlung), beim Wohnraum (steigende Misten), bei der Infrastruktur (verstopfte Strassen, überbesetzte Eisenbahnen), bei den Schulen und bei lokalen Sitten und Gebräuche. Dies vor allem bei uns, da mehr als die Hälfte der Zuwanderer (w./m.) nur hier wohnen und leben will, aber keiner Arbeit nachgeht.

Nun:
„Die Unheilige Allianz [Müller – SP] versenkt die Regelung der Zuwanderung, streicht Art. 121a der Bundesverfassung“
so müsste die „Neue Zürcher Zeitung“ titeln – aber sie tut es nicht, obschon das Resultat in den eidgenössischen Räten ein fundamentaler Bruch in der schweizerischen politischen Kultur ist: ein Verfassungsbruch.
Aber, getreu ihrer Feindseligkeit gegenüber den Frauen und Männern, die bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr der SVP die Stimme gegeben haben (fast 30% der Wählenden) und gegenüber den Frauen und Männern, die im Februar 2014 die Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ angenommen haben (50,3% und 12 5/2 Stände)
titelt die „NZZ“:
„Unheilige Allianz versenkt das Budget“ (02.12.2016). Die „NZZ“ kritisiert die SVP – eine Bagatelle, die sich problemlos lösen lässt. Das ist auch schon geschehen.
Medien wie die „NZZ“ – siehe oben – und das Schweizer Radio und Fernsehen (SRG) spielen eine miese Rolle. Der schöne „SRF“-Kommentator Christoph Nufer spricht von «Theater», wenn es im Bundeshaus noch Leute gibt, die nein zur Beerdigung von Volksentscheiden sagen.

Gewisse Medien verbreiten auch unwidersprochen die Lüge der Verfassungsbrecher, es sei nun ein «Inländervorrang» beschlossen worden. Was FDP-Ständerat Philipp Müller und seine linken Mitstreiter fintenreich angestrebt und nun erreicht haben, ist das Gegenteil eines Inländervorrangs.
Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden.
Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta. Er stellt die Schweizer mit den EU-Bürgern gleich.
FÜR MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND. (Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 08.12.2016; Nummer 49, Seite 5).
Sind wir dankbar, dass es diese Wochenzeitschrift gibt, sonst könnte sich der irrlichternde Müller nicht über sein Konterfei aufregen und im Ständerat die Contenance verlieren, so dass er vom Ständeratspräsidenten zurechtgewiesen werden muss.

Apropos FDP im Ständerat:
„Der Glarner Freisinnige THOMAS HEFti führte wortreich an, DIE VON SEINER PARTEI ANGEPEILTE UMSETZUNG VON ARTIKEL 121A SEI VERFASSUNGSKONFORM, sein Ausserrhoder Ratskollege Andrea Caroni gefiel sich darin, die Proteste der Ini­tianten zu verniedlichen.
Beachtenswert: Der einzige Votant, der aus der Reihe tanzte, war der Zürcher SP-STÄNDERAT DANIEL JOSITSCH. Obschon auch er sich nicht der Parteidisziplin entzog, konstatierte er immerhin:
«DER VERFASSUNGSAUFTRAG VON ARTIKEL 121A WIRD MIT DIESER UMSETZUNG NICHT ERFÜLLT.»“
(Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 08.12.2016; Nummer 49, Seite 9).

Daher:
Dem Urheber der Unheiligen Allianz der FDP.Die Liberalen mit der SP – die den Klassenkampf aktiviert – dem Freisinnigen Philipp Müller, Ständerat des Kantons Aargau aus Reinach und seinen Gefolgsleuten, den freisinnigen National- und Ständeräten, seinen Genossen auf der Linken – ins Stammbuch geschrieben:

„WIR – DAS SCHWEIZER VOLK, DAS DIE ZUWANDERUNG SELBER REGELN WILL – WIR SEHEN SIE BEI PHILIPPI WIEDER – PHILIPP MÜLLER AUS REINACH IM KANTON AARGAU!“

„Wir sehen uns bei Philippi wieder“ ist in Shakespeares Drama „Julius Caesar“ die Antwort des Geistes des ermordeten Caesars, auf die Frage von Brutus, seinem Mörder:„Why comest thou?“. In Englisch lautet die Antwort von Caesars Geist: „To tell thee thou shalt see me at Philippi“. Brutus und sein Gefolge wurden 42 vor unserer Zeitrechnung durch Oktavian und Antonius, der Rächer Caesars bei Philippi besiegt. Brutus liess sich kurz nach der Niederlage töten.

Das sagen wir – das Volk – heute zum freisinnigen Philipp Müller aus Reinach im Kanton Aargau, der sich mit der SP Schweiz, die am Wochenende den Klassenkampf neu eröffnet hat (Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 03.12.2016 19:30) ins Lotterbett legt, dem Schweizer Wirtschafts- und Bankenkreise soufflieren, was er als „Bilateralen-Retter“ zu unternehmen und zu sagen hat, dem Möchtegern Bundesrat, der den überforderten, unglücklich agierenden freisinnigen Johann Schneider-Ammann aus Langenthal im Kanton Bern beerben möchte. Bundesrat, zurzeit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann kuscht vor Jean-Claude Juncker und wird von diesem in Zürich sogar öffentlich abgewatscht.
(Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 17),

Der Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal im Kanton Bern sinkt vor Juncker, diesem EU-Granden in die Knie, dem Obersten der EU-Kommission, einem mit allen Wassern gewaschenen, auch der Lüge fähiger – wie er, selbstzufrieden, zum Besten gegeben hat – Mann aus Luxemburg, einem grossen Weinkenner und -Geniesser – ist er deshalb der Oberste der EU-Behörden?

Das Verhalten von Schneider-Ammann wie das von Philipp Müller zeigt Parallelen mit dem des freisinnigen Bundesrates Marcel Pilet-Golaz, der vor Hitler kuschte. Pilet-Golaz musste zurücktreten; er verstarb in der Fremde.
Sie, die beiden Freisinnigen, Schneider-Ammann und Müller kuschen vor der EU, haben keinen Mut, sie machen in die Hosen bevor der Hosenlupf beginnt. Im Volksmund war Pilet-Golaz ein Landesverräter. Sicher, eindeutig – Juncker ist nicht Hitler, die EU ist nicht das Deutschland von 1933 bis 1945 – aber in beiden Fällen haben wir es MIT EINER MACHT ZU TUN, DIE UNS WEIT ÜBERLEGEN IST, DIE UNS NUR WIDERWILLIG AKZEPTIERT, DIE UNS IHRE REGELN AUFOKTROYIEREN MÖCHTE, UM UNS SO GEFÜGIG ZU MACHEN – DIE EU MIT DEM ‚INSTITUTIONELLEN RAHMENABKOMMEN‘ – DIE UNS LIEBER EINGLIEDERN MÖCHTE ALS SICH WEITER MIT UNS HERUMSCHLAGEN ZU MÜSSEN.
Frau Christa Markwalder aus Burgdorf im Kanton Bern, die Versicherungs-Lobbyistin im Nationalrat, ebenfalls freisinnig, will ja – völlig uneinsichtig, ja stur oder gestossen? – die Schweiz in diese marode EU führen.
(Quelle: „Weltwoche“ vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 7).
Die Frontisten versuchten damals, unser Land, die Schweiz in Deutschland einzugliedern. Wo wären wir da heute?
Es findet sich noch eine dritte Parallele: die Eingabe der „200“ an den Bundesrat, in dem führende Schweizer Akademiker, Wirtschaftsbosse, Industriekapitäne, Bankenoberste, Politiker und höhere Militärs den Bundesrat aufforderten, vor Hitler zu kuschen. Die Erstunterzeichner entstammten dem „Volksbund für die Unabhängigkeit der Schweiz“. Auch Philipp Müller setzt sich, so sein Bekunden, für die Unabhängigkeit der Schweiz ein. Auch diese „200“ waren im Volksmund Landesverräter.
Damals haben unsere Väter, Grossväter und Urgrossväter trotz grösster existentieller Gefährdung auf vielfältigste, aus heutiger Sicht zum Teil evtl. fragwürdige (aus heutiger Sicht, d.h. von sicherer Warte aus; ein Lieblingsthema, an dem sich die Linke und linke Professoren immer noch abarbeiten) Weise dem Machtzugriff entwunden: Unser Land, die Schweiz hat den Zweiten Weltkrieg heil überstanden: keine Besetzung, kein Krieg, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen keine Zerstörungen – das ist ungeheuer viel wert, das wirkt heute noch nach.
Heute aber strecken der „Bilateralen-Retter“ Philipp Müller, freisinniger Ständerat und seine Entourage die Waffen bevor überhaupt von der EU-Kommission den zurzeit noch 28 EU-Staaten und dem EU-Parlament – die alle hätten etwas zu sagen – das Freizügigkeitsabkommen (FZA) oder weitere bilaterale Abkommen konkret in Frage gestellt werden.
Solche Personen, erst recht, wenn sie dem National- oder Ständerat angehören, versagen jämmerlich, sie fügen unserem Land, der Schweiz, langfristig Schaden zu.

Wir sehen uns bei Philippi wieder – Philipp Müller.
Sie haben am Montag, den 05.12.2016 im Nationalrat ihre, unserem Land langfristig schweren Schaden zufügende, die Interessen unseres Landes beeinträchtigende, das Wohlergehen unseres Landes verratende Vorlage mit den Stimmen ihrer Trabanten, der GLP und der BD sowie der SP und der Grünen durchboxen lassen – aber Sie und ihre Gefolgsleute werden noch zur Rechenschaft gezogen werden; spätestens dann, wenn die EU zur Aufrechterhaltung der Bilateralen die Rechnung präsentiert und das ‚Institutionelle Rahmenabkommen‘ auf den Tisch stellt.
(vgl.: 3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz)

Daher, Philipp Müller: Wir – das Volk – sehen Sie bei Philippi wieder.

Es ist Ausdruck einer grenzenlosen, ja schädlichen Naivität oder Dummheit, wenn in der „NZZ“ behauptet wird, bei
FDP-MÜLLERS EUROPÄISCHEM ARBEITSLOSEN“VORRANG“, bleibe „eine mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) konforme Umsetzung“ [der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung’] oberstes Ziel“ –
„UM DER EU EIN DRUCKMITTEL IN DEN VERHANDLUNGEN UM EIN ‚INSTITUTIONELLES RAHMENABKOMMEN‘ ZU NEHMEN.“
(Quelle: „NZZ“ vom Mittwoch, den 30.11.2016, 20:35 Uhr: „Aus dem Monster wird ein Mönsterlein“; von Jan Flückiger, Bern).

DAS IST SCHLICHTWEG DUMMES ZEUG:
Denn, weder FDP-Müller, noch die „NZZ“, noch Bundesrat Schneider-Ammann, noch die eidgenössischen Räte „können der EU ein Druckmittel in den Verhandlungen um das ‚Institutionelle Rahmenabkommen’ nehmen“:
DIE EU KANN, so wie sie sich versteht, vor allem aber wie der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EuGH) SICH VERSTEHT, nämlich als Verwalter, ja ALS HÜTER DER EU-„VERFASSUNG“
– die Verträge von Lissabon 2007, von Nizza 2001, von Amsterdam 1997 und Maastricht 1992 –
auf keinen Fall mehr dulden, DASS EIN AUSSENSTEHENDES LAND, DIE SCHWEIZ EINE GANZE REIHE VON ABKOMMEN MIT DER EU GESCHLOSSEN HAT,
OHNE DASS DARÜBER EIN GERICHT, aus ihrer Sicht der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EuGH) WACHT,
OHNE DASS DIE (HEUTE NOCH 28) EU-STAATEN KONTROLLEURE IN UNSER LAND SCHICKEN KÖNNEN, um zu kontrollieren, ob jede Gemeinde, jeder Kanton, die Eidgenossenschaft auch ja alle EU-Gesetze und EU-Vorschriften einhält.
(Quelle: Erkenntnisse aus „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Dienstag, den 01.11.2016, Wirtschaft 16: „Subsidiarität allein reicht nicht“; von Prof. Dr. Dieter Grimm; ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht).

DIE EU KANN DROHEN DIE BILATERALEN ZU KÜNDEN, wenn wir uns weigern, ihrem Diktat des ‚Institutionellen Rahmenabkommens’ zu gehorchen.
DIE EU WIRD BEI JEDEM BEGEHREN DER SCHWEIZ
– Transfer elektrischer Energie über die Grenze an und von der EU, Teilhabe der Banken am freien Kapitalverkehr, Beteiligung der Schweiz an Forschungsprojekten (ETH, Universitäten) der EU, Teilhabe der Schweiz am freien Dienstleistungsverkehr usw. – DAS ‚INSTITUTIONELLE RAHMENABKOMMEN‘, SO WIE SIE ES VOR ZWEI JAHREN FORMULIERT HAT, AUF DEN TISCH STELLEN UND SAGEN: BIS HIERHER UND NICHT WEITER.

DIE EU WIRD DAS ‚INSTITUTIONELLE RAHMENABKOMMEN‘ VON SICH AUS NICHT ÄNDERN.

Bundesrat Burkhalter hat in der „SRF“-Tagesschau gesagt, dass wir in einem solchen Fall nicht unterschreiben würden – … .

Es wäre ehrlich, wenn PHILIPP MÜLLER von der FDP das laut verkündete, was er 2014 im Interview mit der „SonntagsZeitung“ gesagt hat:
„DIE SCHWEIZ WÄRE DAS UNSOUVERÄNSTE LAND“. „DANN KÖNNTEN WIR GLEICH DER EU BEITRETEN“.
DARÜBER MÜSSEN WIR ABSTIMMEN!

Wir dürfen nicht, wie Herr Philipp Müller et al. vor der EU kuschen und – bildlich – vor Juncker et al. den Boden lecken – nein,

WIR MÜSSEN SIGNALISIEREN, DASS WIR NOTFALLS AUF DAS FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FAZ), EVTL. AUCH AUF ANDERE VERTRÄGE VERZICHTEN KÖNNEN – NUR SO KÖNNEN WIR VON BRÜSSEL EIN NACHGEBEN ERREICHEN.
DENN:
BRÜSSEL, DIE EU, DEUTSCHLAND HABEN EIN SEHR GROSSES INTERESSE AM HANDEL MIT UNS, MIT DER SCHWEIZ;
VOR ALLEM JETZT – WO ES NUR SO KRACHT IN ALLEN ECKEN VON DIESEM MARODEN, WURMSTICHIGEN EU-GEBÄUDE – vgl. die kritischen Analysen:
5.) „Die politisierte Zentralbank“ und 6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“.

ANDERES IST VERRAT AN UNSEREM LAND – AN UNSEREM LAND, DAS IM LAUFE VON JAHRHUNDERTEN SICH BILDEND, EINZIGARTIG IN DER WELT IST.

Dok 11.0

Und nochmals zum irrlichternden FDP-Müller:
– Philipp Müller für die Sabotage an Art. 121a BV einzuspannen war EIN GUTER SCHACHZUG:
Müller ist ehrgeizig, er möchte gerne Bundesrat werden, dazu braucht er die Unterstützung der Wirtschaft, der Industrie, der Pharma, der Banken. Philipp Müller ist von guter Erscheinung. Er kommt viel besser an, als der knorrige, unfreundlich in die Welt blickende Kurt Fluri, Nationalrat von Solothurn, der diesen Verfassungsbruch in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK – N) losgetreten hat. Zudem will ja Fluri wieder Stadtpräsident von Solothurn werden, also will er auf nationaler Ebene möglichst nicht unangenehm auffallen.
Philipp Müller und Kurt Fluri haben etwas gemeinsam: sie „schalten die Ohren auf Durchzug“, wenn etwas ihnen nicht passt. Da sie ihre Ohren auf Durchzug schalten können entflieht ihnen ein Teil des Gehirns. Denn die Ohren, auch die von Fluri und Müller sind nicht miteinander verbunden, so dass links die Luft eintreten kann und rechts wieder austritt – oder umgekehrt. Auch ihre Ohren sind nur über das Gehirn miteinander verbunden. Schade also, dass Fluri und Müller nicht erkennen, dass ihnen die Verblödung droht, wenn sie „auf Durchzug schalten“ – oder ist das von Gutem?

– Philipp Müller wird GUT BERATEN UND GEFÜHRT:
Es ist ihm gelungen, das umfassende Anliegen der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ – wir regeln die Zuwanderung wieder selber (netto 200‘000 seit 2014, dem Jahr, da wir die Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ angenommen haben) – herunterzubrechen (Neudeutsch) auf ein Arbeitslosenproblem – das ist den ganzen Aufwand nicht wert. Aber Müller brilliert, denn er, die „NZZ“, Teile der Wirtschaft und, vor allem die FDP.Die Liberalen wollen der SVP eins auswischen. Sie meinen so, bei den nächsten eidgenössischen Wahlen 2019 an der SVP vorbeiziehen zu können. Eine dümmliche Überlegung, wenn die FDP.Die Liberalen unter Führung von Frau Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi im Kanton Schwyz weiter so agieren. Aber der Aargauer Müller rechnet sich aus, dass er schon bald, noch vor 2019, den schwachen Berner Johann Schneider-Ammann aus dem Bundesratsessel verdrängen kann.

WIR WERDEN JA SEHEN – PHILIPPI KOMMT BESTIMMT – PHILIPP MÜLLER!

Dok 8.1.

3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz

„Die aktuellen Debatten im National- und Ständerat anlässlich der «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative legen politische Abgründe offen. Der Volksentscheid zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten wird weiterhin offen ignoriert. Damit riskieren gerade die Freisinnigen zusammen mit den Sozialdemokraten in ihrer Arroganz mittelfristig zehntausende Jobs und den Wohlstand der Schweiz. Ein Referendum gegen dieses komplett wirkungslose Gesetz macht keinen Sinn – würde das heutige Parlament doch auch im nächsten Anlauf wieder die Verfassung brechen und die Masseneinwanderung so oder so ungebrochen weitergehen. Dennoch ist das Volk gefragt, mit einer Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit.

Etwa mit dem Zwang, wonach Unternehmen für ausgeschriebene Stellen ein paar Stellensuchende vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV empfangen müssen, wird die Zuwanderung nicht gesenkt. Im Gegenteil: SP und FDP gaben bei der Debatte im Nationalrat offen zu, dass alle EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten möchten, sich bei einem RAV melden können. Ergo werden die RAV nicht nur stellensuchende Inländer vermitteln, sondern auch EU-Bürger, die neu in die Schweiz arbeiten kommen wollen. Die im Moment vorliegende Lösung hat damit das klare Potenzial, die Zuwanderung sogar noch zu beschleunigen!

Für SP und FDP geht das Inland bis an die EU-Aussengrenze
Wenn die SVP vom Inländervorrang spricht, sind Stellensuchende aus der Schweiz gemeint. Sprechen Linke und Freisinnige vom Inländervorrang, meinen sie also Stellensuchende aus dem ganzen Raum der Personenfreizügigkeit. Sie achten peinlich genau darauf, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ja nicht zu ritzen, während ihnen die eigene Bundesverfassung völlig egal ist. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für das Stimmvolk, welches Ja gesagt hat zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», sondern vor allem auch für die vielen Lehr- und Studienabgänger, Wiedereinsteiger oder Menschen über 50, die in der Schweiz keine Arbeit finden werden oder ihre Stelle verloren haben. Ausgerechnet die Sozialdemokraten sorgen damit zusammen mit den Freisinnigen für noch mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Lohndruck, Arbeitslosigkeit und Existenzängsten in den Familien.

Freizügigkeit und Inländervorrang gibt es nicht zusammen
Es ist klar, dass es nicht einen Inländervorrang und die Personenfreizügigkeit daneben geben kann. Das widerspricht sich grundsätzlich. Damit die Kommissare der EU nicht etwa noch provoziert werden, sollen deshalb die beschlossenen Massnahmen gemäss Nationalratsmehrheit nur in Berufsgruppen gelten, die von einer extrem hohen Arbeitslosigkeit von 10-15 Prozent betroffen sind. Und so wird es immer absurder, denn wenn in Berufsgruppen eine Arbeitslosigkeit von 15 Prozent erreicht ist, dann liegt die Schweizer Wirtschaft als Ganzes wohl am Boden und jede Massnahme kommt zu spät. Gerade auch an diesem Beispiel zeigt sich die unglaubliche Überheblichkeit dieser Mitte- und Links-Parteien, welche unser Volk schlicht und einfach für dumm verkaufen wollen.

Bundesrätin Sommaruga will Schleusen weiter öffnen
Sobald «ein stabiler Entscheid» des Parlaments für eine freizügigkeitskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliege, will Bundesrätin Sommaruga die Ratifizierung des «Kroatien-Protokolls» prüfen. So hat sie es vor den Räten in diesen Tagen gesagt. Sie will also die Personenfreizügigkeit auch weiter in den Balkan hinein und auf Kroatien ausdehnen und so die Tore noch weiter öffnen. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht – Frau Bundesrätin!

Was sind die weiteren Schritte, was ist zu tun?
Die SVP wird nicht einknicken und sie wird gerade die Arbeitnehmer in unserem Lande nicht im Stich lassen, so wie die Sozialisten dies schon lange getan haben. Die «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative wird zur Folge haben, dass in den nächsten Jahren die Löhne in der Schweiz weiter unter Druck geraten und dass weitere zehntausende Menschen in der Schweiz ihre Stellen an günstigere Ausländer verlieren. Das Freizügigkeitsabkommen führt so zunehmend zu sozialen Problemen, Armut und Überbevölkerung in unserem schönen Land. Das alles haben wir den Sozialdemokraten und dem Freisinn zu verdanken, die um jeden Preis an diesem schädlichen Abkommen festhalten wollen. Auch am 16. Dezember in der Schlussabstimmung wird die SVP festhalten können: dieses Gesetz wird die Zuwanderung auf keine Art und Weise steuern oder begrenzen. Würde die SVP mit einem Referendum die Bevölkerung dagegen an die Urnen holen, dann wäre dies vergebene Liebesmüh, nachdem dieses Parlament unsere Verfassung auch in einem zweiten Anlauf wieder nicht umsetzen würde.

Da die Zuwanderung auch in Zukunft aber weitergehen und angesichts der Unsicherheiten in der EU eher noch steigen wird, gibt es am Ende nur eine Variante: nämlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit; der immer notwendiger werdende Befreiungsschlag des Schweizer Volkes, um endlich wieder selber entscheiden zu können, wer in unser Land einwandern kann. Die SVP wird wohl gezwungen, zu gegebener Zeit eine entsprechende Volksinitiative in Erwägung zu ziehen. Daneben ist nun aber das Volk am Zuge: in den kommenden kantonalen Wahlen und spätestens den nächsten nationalen Wahlen werden die freien Bürgerinnen und Bürger das tun, was der Souverän in unserem alten Bundesstaat zu tun hat, damit auch unsere Kinder noch frei bleiben. Die Verfassungsbrecher abwählen. “

4.) „Die eigene Haustür“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10.12.2016, Unternehmen 28; von Carsten Knop
„Fast vier Dutzend prominente Manager und Unternehmer aus aller Welt sind zu Recht besorgt. In ihrem Brief an die Vorbereiter des bevorstehenden G-20-Gipfeltreffens in Hamburg, die sogenannten Sherpas, mahnen sie aus vielen guten Gründen dazu, die Sorgen der Menschen vor dem weiteren Abbau von Handelshürden und einer stärkeren Globalisierung ernst zu nehmen. Ob John Cryan, Jack Ma oder Jürgen Heraeus: sie alle stellen fest, dass die Geschäftswelt mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Fairness brauche. Es ist richtig, was da vorgeschlagen wird, von Bildungsangeboten bis zu sozialen Sicherungsnetzen.

WAS ABER ZU KURZ KOMMT, IST DIE SELBSTERKENNTNIS.

Es sind Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne, die das Vertrauen der Menschen in die Globalisierung ebenso unterminiert haben wie Millionengehälter und -boni trotz eigenen Versagens. Hinzu kommt in vielen Fällen die mangelnde Weitsicht und der fehlende Mut hochbezahlter Führungskräfte, die es nicht schaffen, ihr Geschäft wettbewerbsfähig zu halten, vor allem vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Digitalisierung, die mit denen der Globalisierung einhergehen. Insofern sind die Hinweise zwar berechtigt, aber ein jeder Unterzeichner hat auch vor seiner eigenen Haustür viele Möglichkeiten, für einen besseren Ruf des freien Handels zu kämpfen.“

5.) „Die politisierte Zentralbank“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Freitag, den 09.12.2016, Politik ; von Holger Steltzner, Herausgeber der „F.A.Z.“
„Den 25. Geburtstag von Maastricht feiert die EZB mit noch mehr Käufen von Eurostaatsanleihen.“
„In Maastricht sei es gelungen, alle wesentlichen deutschen Interessen zu wahren. Das sagte vor genau einem Vierteljahrhundert Bundeskanzler Kohl (CDU), nachdem die damals zwölf Staats- und Regierungschefs in einem Sitzungsmarathon von einunddreißig Stunden sich auf die Maastrichter Beschlüsse zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt hatten. Niemand in Deutschland brauche zu befürchten, die D-Mark sei an Europa „verschenkt“ worden, pflichtete ihm der damalige Bundesfinanzminister Waigel (CSU) bei. „Nein, wir führen unsere D-Mark in Europa ein“, schrieb Waigel in der Parteizeitung „Bayernkurier“. Die Stabilitätspolitik werde Modell und Maßstab für den ganzen Kontinent. „Wir zwingen Europa und uns selbst zu strengster Disziplin im Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler.“ Nun ja, heute weiß man es besser. Man darf feststellen: Selten haben sich Politiker so geirrt.
– Aus der Währungsunion wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden. Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Mit dem in der Krise eingeführten Euro-Rettungsfonds ESM ist der zwischenstaatliche Hilfskredit die neue Normalität in der Eurozone. Die Obergrenze für die öffentliche Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung interessierte von Anfang an niemanden. Der jährliche Deckel für die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte von drei Prozent kümmert seit der „Schärfung“ des Pakts keinen mehr. Inzwischen weiß kaum noch jemand, was Sache ist und ob überhaupt noch etwas gilt, etwa weil bald im nächsten Euroland gewählt wird oder weil Frankreich eben Frankreich ist.

ZUM 25. GEBURTSTAG BRAUCHT MAN SCHON WISSENSCHAFTLER, UM ZU ZÄHLEN, WIE OFT GEGEN DEN STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT VERSTOSSEN WURDE: 165 MAL!

– Wie wenig die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch mit den stabilitätsorientierten Überzeugungen der Deutschen Bundesbank zu tun hat, nach deren Vorbild sie angeblich geformt wurde, sieht man daran, dass Bundesbankpräsident Weidmann der hartnäckigste Kritiker der „Rettungspolitik“ der EZB ist. Obwohl Weidmann nicht müde wird, eine Rückkehr zum Geist von Maastricht zu fordern, feierte der geldpolitische Rat das Eurojubiläum auf seine Art. Die EZB beschloss eine Verlängerung des strittigen Aufkaufprogramms von Staatsanleihen um neun Monate und damit eine Aufstockung des Volumens auf unfassbare 2,3 Billionen Euro. Wie viel das wirklich ist, macht erst ein Vergleich deutlich: In nicht einmal drei Jahren kauft die EZB viel mehr Eurostaatsanleihen auf, als Deutschland über Generationen hinweg an Staatsschulden aufgetürmt hat.
– Wer im Eurotower nachfragt, ob es eine gute Idee war, die risikoadäquate Rendite des Kapitalmarkts als Treiber für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik abzuschaffen, gilt als Abtrünniger. Lieber tun in Frankfurt oder Brüssel und Berlin alle so, als ob in Griechenland die Reformbereitschaft wächst, wenn die Regierungen in Athen kaum noch Zinsen zahlen und Kredite erst in ferner Zukunft tilgen müssen – wenn überhaupt. Mit Staatsfinanzierung habe der Kauf der Staatsanleihen nichts zu tun, will das EZB-System mit Billigung der höchsten EU-Richter dem Publikum weismachen, während es sich zum größten Gläubiger der Eurozone aufschwingt, da es bald ein Drittel der Eurostaatskredite in seinen Bilanzen haben wird.
– Eine ähnlich große Lücke zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit tut sich auf, wenn die EZB die Umverteilungswirkung ihrer markthörigen Politik leugnet. Dabei sieht jeder, wie dadurch Sparer ärmer und Immobilien- und Aktieninvestoren reicher werden. Um die Risiken der wandernden „Spekulationsblasen“ im Euroraum für die Finanzstabilität sollen sich nach dem Willen der Geldpolitiker doch bitte die nationalen Aufseher kümmern.

DEN ÄRGER VIELER WÄHLER ÜBER DAS BEUGEN VON EU-VERTRÄGEN IN GROSSBRITANNIEN, ÖSTERREICH, FRANKREICH, DEUTSCHLAND, DÄNEMARK, SCHWEDEN, FINNLAND, UNGARN, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, POLEN ODER DEN NIEDERLANDEN SCHREIBEN SICH DIE „RETTER“ NICHT ZU.
WENN DANN NOCH POLITIKER DEN KONTROLLVERLUST AN EUROPAS GRENZEN ALS ALTERNATIVLOS VERKAUFEN MÖCHTEN UND DEN WACHSENDEN UNMUT ÜBER DIE EU ALS „POPULISMUS“ ABTUN, GRENZT DAS SCHON AN WIRKLICHKEITSVERWEIGERUNG.

– Obwohl die Märkte gelassen das Scheitern des jüngsten italienischen Regierungschefs verfolgen, geht die Politisierung der Geldpolitik weiter. EZB-Präsident Draghi ordnet mit seinem unbedingten Rettungswillen („whatever it takes“) die Geldpolitik der fiskalischen Dominanz unter und macht sie so zum Büttel der Finanzpolitik. Einige EZB-Ratsmitglieder befürchten einen Durchmarsch der Protestparteien in der Währungsunion und meinen, da müsse die Geldpolitik gegenhalten. Dabei nimmt der Unmut auch deshalb zu, weil das Schielen der EZB auf Wahlergebnisse als unzulässiger Versuch der Beeinflussung durch mächtige Beamte betrachtet wird, die nicht gewählt sind und den Wählern keine Rechenschaft ablegen müssen.

6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10.12.2016; von Werner Mussler
„Vor 25 Jahren beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Maastricht den Start in die Währungsunion. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt – die Befürchtungen schon.“

„MIT SEINER PROPHEZEIUNG „AM ENDE WIRD DER STROM EUROPAS AUCH GROSSBRITANNIEN ERFASSEN“, LAG HELMUT KOHL WOHL FALSCH.“

„Am hohen Ton mangelte es danach nicht:
– Wenn dieses Europa 1997 oder 1999 eine gemeinsame Währung von Kopenhagen bis Madrid, von Den Haag bis Rom haben wird, wird niemand in einer europäischen Amtsstube den Prozess der politischen Einigung aufhalten können“, rief Helmut Kohl am 13. Dezember 1991 im Bundestag aus, kurz nachdem er vom Gipfeltreffen in Maastricht zurückgekehrt war. Ein gutes Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung war der Bundeskanzler gewiss, in der niederländischen Grenzstadt abermals den Mantel der Geschichte ergriffen zu haben.
– Und in der Tat: „Maastricht“ war historisch. Auf dem Gipfel am 9. und 10. Dezember 1991 taufte sich die Europäische Gemeinschaft in „Europäische Union“ um und erschloss sich weitere Zuständigkeiten auf unterschiedlichsten Politikfeldern. Vor allem aber beschlossen die Staats- und Regierungschefs den Einstieg in eine Wirtschafts- und Währungsunion. Es war – trotz vieler Entscheidungen seither – die bedeutendste Weichenstellung in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Das ist heute, ein Vierteljahrhundert später, klarer als damals. Und das ist nicht positiv gemeint.

Kein Platz für ökonomische Gegenargumente
– Die Bundesregierung bewarb den Start in die Einheitswährung, die später „Euro“ genannt werden sollte, vor allem mit ökonomischen Argumenten. Reisende müssten im Ausland kein Geld mehr wechseln, für Unternehmen entfielen im grenzüberschreitenden Verkehr die Wechselkursrisiken, Handel und Kapitalverkehr stiegen im integrierten Währungsraum, für die Vollendung des Binnenmarkts sei eine Einheitswährung „zwangsläufig“ nötig, Währungsspekulationen werde ein Ende gesetzt.
– Die ökonomischen Gegenargumente wurden unter den Tisch gekehrt. Entscheidend waren die möglichen wirtschaftlichen Vorteile für das Zustandekommen der Währungsunion freilich ohnehin nie. Diese war und ist kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt. Kohl sah die Einheitswährung als Instrument auf dem Weg in eine möglichst unumkehrbare politische Union. Das wirtschaftliche Mittel, die Einheitswährung, sollte das Ziel, die politische Einigung, sicherstellen.

Euroraum am Rand der Spaltung
– Heute ist Europa von der politischen Einheit so weit entfernt wie lange nicht. Die ökonomischen Verwerfungen haben den Euroraum an den Rand der Spaltung gebracht. Allein in dieser Woche hat sich in Rom, Frankfurt und Brüssel wieder einmal gezeigt, dass sich die Währungsunion seit Ausbruch der Euro-Krise im Daueralarmzustand befindet.
– Da droht ein innenpolitisches Ereignis – das Verfassungsreferendum in Italien – gleich die Stabilität des ganzen Euroraums zu gefährden, die Europäische Zentralbank treibt deshalb mit der Verlängerung ihres Staatsanleihen-Aufkaufprogramms keine Geld-, sondern Staatsfinanzierungs- und -rettungspolitik, und wieder einmal haben die Finanzminister den Konkurs des griechischen Staates etwas weiter in die Zukunft geschoben.

Gemeinsame Währung lange geplant
Der Euro weckt längst keine Hoffnungen auf die politische Einheit mehr, ganz im Gegenteil. In der offiziellen Politik weckt er nur noch die Befürchtung, dass sein Scheitern Europa scheitern lasse. So hat Kohl seine Vision wohl nicht gemeint, wegen des Euros sei die politische Einigung unaufhaltsam. Längst ist es umgekehrt. Der Euro ist eine wesentliche Ursache dafür, dass in fast allen Mitgliedstaaten die Populisten stark geworden sind. Die AfD ist als Ein-Themen-Partei gegen den Euro gestartet. Beppe Grillo und Marine Le Pen, aber auch die spanischen und griechischen Linken halten die Einheitswährung für schuldig am wirtschaftlichen Niedergang ihrer Länder. Ganz falsch ist das nicht.
– Die Währungsunion war vor 25 Jahren keine neue Idee. Jacques Rueff, der persönliche Finanzberater von Charles de Gaulles, formulierte schon 1950, Europa entstehe über das (gemeinsame) Geld oder gar nicht. Der Werner-Bericht von 1970 nahm diesen Gedanken auf, und konkret wurde er im Delors-Bericht, den die damalige EG-Kommission im Juni 1989 verabschiedete. Er enthielt zwei wesentliche Eckpunkte für die weitere Planung, die Fixierung der Wechselkurse und die Einrichtung einer unabhängigen Zentralbank.

Der französischen Präsidenten François Mitterrand fürchtete nach der deutschen Wiedervereinigung ein übermächtiges Nachbarland. Angst vor übermächtigem Deutschland
– Der Weg zur Währungsunion blieb indes strittig. Während die einen auf die „Lokomotivtheorie“ setzten, wonach die Einheitswährung Europa gewissermaßen zur politischen Einigung ziehen sollte, hielten die anderen – vor allem die Bundesbank – davon nichts und unterstützten die „Krönungstheorie“: Eine Währungsunion sei erst nach einer Angleichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik denkbar, faktisch also erst, wenn es zu einer politischen Union gekommen wäre.
– Dieser Streit hätte sich wohl noch lange fortgesetzt, wäre nicht der Fall der Mauer dazwischengekommen. Nichts war nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 besser geeignet, die Angst vor allem des französischen Präsidenten François Mitterrand vor einem übermächtigen Deutschland zu bändigen, als Kohls Bereitschaft, die damalige monetäre Vormachtstellung der D-Mark und der Bundesbank aufzugeben und die deutsche gegen eine europäische Währung einzutauschen.

Die kulturelle Identität der Europäer
– In der damaligen Euphorie glaubte der Kanzler, er könne mit seinen Amtskollegen in Maastricht die politische Einigung Europas gewissermaßen beschließen. Er wollte nicht nur die Währungsunion, sondern gleichzeitig die politische Union vorantreiben. Doch kaum einer – schon gar nicht Mitterrand – wollte ihm folgen. Und da Kohl an die Lokomotivtheorie glaubte, stimmte er zu, dass die Einheitswährung spätestens 1999 eingeführt werden solle. Diese stifte, so seine Begründung, „ein Stück kultureller Identität“ und trage damit zum Zusammenwachsen Europas bei. Oberflächlich betrachtet, war das nicht falsch.
– Heute zahlen Europäer in 19 Staaten, von Finnland bis Portugal und von Irland bis Zypern, mit den gleichen Euroscheinen und Euromünzen. Das wirkt schon identitätsstiftend. Aber wie war das mit der Kultur?

Zwei unvereinbare Philosophien?
– Kürzlich haben der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier, der britische Historiker Harold James und der französische Spitzenbeamte Jean-Pierre Landau ein vielbeachtetes Buch veröffentlicht. Dessen zentrale Erkenntnis lautet, die wichtigste Ursache der Euro-Krise liege in den unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophien der Eurostaaten. Diese Unterschiede seien kulturell begründet. Auf der einen Seite stünden die Staaten mit Deutschland an der Spitze, die für eine regelgebundene Wirtschaftspolitik stehen, auf der anderen Seite jene Länder, die wie Frankreich an die Segnungen der wirtschaftspolitischen Intervention glauben.
– Diese beiden Philosophien seien kaum miteinander vereinbar. Eine neue Erkenntnis ist das wahrlich nicht. Die grundlegenden Unterschiede zwischen deutschem und französischem Verständnis von Wirtschaftspolitik haben die europäische Nachkriegsgeschichte von Anfang an mitgeprägt – und sie wurden auch vor 25 Jahren ausgiebig thematisiert. „Die Chiffre ‚Maastricht‘ steht für das Ende der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und Karl Schiller“, schrieb Hans D. Barbier im Dezember 1991 in dieser Zeitung. In Frankreich sah man die Gipfelergebnisse nicht weniger kritisch: Mit „Maastricht“ werde das Modell der in Frankreich damals denkbar unbeliebten, weil unabhängigen Bundesbank auf die europäische Zentralbank übertragen, wurde in Paris bemängelt.

Ökonomen warnten schon damals
– Aber nicht nur die Unterschiede im wirtschaftspolitischen Verständnis waren vor 25 Jahren schon bekannt, auch die ökonomischen Fakten waren es. In einem kurz nach „Maastricht“ in dieser Zeitung veröffentlichten ersten Manifest warnten 62 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren aus simplen ökonomischen Gründen vor der überhasteten Einführung einer Währungsunion.
– In 19 Staaten kann man mit dem Euro zahlen. Die wirtschaftlichen Philosophien dieser Staaten sind jedoch unterschiedlich.
– Die wirtschaftlich schwächeren Länder könnten mit einer Einheitswährung nicht mehr abwerten, würden stärkerem Konkurrenzdruck ausgesetzt, was aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu höherer Arbeitslosigkeit führen werde, hieß es. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines Finanzausgleichs würden so notwendig. Mangels einer politischen Union sei eine solche Transferunion aber demokratisch nicht legitimiert. Und weiter: Die Währungsunion werde Europa starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die „in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können und damit das Integrationsziel gefährden“. Prophetische Worte.
Krücken funktionierten nicht

GROSSE REALWIRTSCHAFTLICHE DIVERGENZEN ZWISCHEN DEN EUROSTAATEN, EIN UNTERSCHIEDLICHES WIRTSCHAFTSPOLITISCHES VERSTÄNDNIS, KEINE POLITISCHE UNION: ES SIND DIESE DREI ENG MITEINANDER VERKNÜPFTEN FAKTOREN, DIE DEN MISSERFOLG DES EUROS ERKLÄREN.

Etliche Krücken sind in den vergangenen 25 Jahren erfunden worden, um dem Euroraum über diese Hindernisse hinwegzuhelfen.
– Der 1996 beschlossene EU-Stabilitätspakt sollte die in Maastricht eingeführten haushaltspolitischen Konvergenzkriterien glaubwürdig und dauerhaft absichern. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben ihn gemeinsam abgewrackt. Für den in der EuroKrise beschlossenen „Fiskalpakt“ interessiert sich niemand mehr. Die in derselben Zeit eingeführten „Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten“ sollen die durch die einheitlichen Wechselkurse verursachten hohen Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite einzelner Mitgliedstaaten mittels europäischer Globalsteuerung einebnen. Es funktioniert so gut wie nicht.
Keine politische Einigung in Sicht
– AN DIE DAMALS VON KOHL BESCHWORENE UNAUSWEICHLICHKEIT DER POLITISCHEN EINIGUNG GLAUBT HEUTE NIEMAND MEHR, NICHT EINMAL SEIN ZIEHSOHN JEAN-CLAUDE JUNCKER, DER EINZIGE HEUTE NOCH POLITISCH AKTIVE MAASTRICHT-TEILNEHMER. DIE ZENTRIFUGALKRÄFTE, DIE HEUTE AUF EUROPA EINWIRKEN, HAT DER EURO SICHER NICHT ALLEIN ENTFESSELT. ABER DIE EU HAT SICH MIT DIESEM PROJEKT VERHOBEN – AUCH WENN ES OFFIZIELL IMMER NOCH ALS ALTERNATIVLOS GILT. Und wegen der proklamierten Alternativlosigkeit ist auch das Ziel der Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht aufgegeben.
– Junckers EU-Kommission will auf dem Weg zur „Vertiefung“ der Währungsunion weiter voranschreiten; sie wird im März dazu ein Weißbuch mit allerlei Vorschlägen vorlegen. Kürzlich hat sich die Behörde schon einmal zum „Eurofinanzminister“ ausgerufen, was bei den 19 Eurofinanzministern auf wenig Verständnis stieß. Die Idee eines „europäischen Schatzamts“ mit umfangreichen Kompetenzen und einem eigenen Haushalt für den Euroraum dürfte die Kommission ebenso weiterverfolgen wie den Vorschlag „richtiger“ Eurobonds und einer gemeinsamen Einlagensicherung.

NUR JENE MITGLIEDSTAATEN, DIE SICH DAVON UNMITTELBARE VORTEILE VERSPRECHEN, KÖNNEN DIESEN IDEEN ETWAS ABGEWINNEN. GENERELL WILL ABER KEIN MITGLIEDSTAAT NOCH MEHR ZUSTÄNDIGKEITEN NACH BRÜSSEL ABGEBEN, UND DAS IST GUT VERSTÄNDLICH. VORLÄUFIG WIRD SICH DIE WÄHRUNGSUNION AUF KRÜCKEN WEITERSCHLEPPEN. WIE LANGE DAS NOCH GUTGEHT, WEISS NIEMAND.“

Dok 9.1.
Novartis Interpharma Hoffmann-La Roche Novartis Merck Serono Actelion Amgen Switzerland AG Bayer AG Bayer HealthCare Pharmaceuticals Boehringer Ingelheim Janssen Cilag UCB Vifor Pharma Unternehmenssteuerreform III: NEIN! EUROPÄISCHER Arbeitslosenvorrang KEIN Stopp der Masseneinwanderung KEIN Inländervorrang Schädliche Globalisierung Ständerat Philipp Müller TAUMELNDE Europäische Union FRAGWÜRDIGES Freizügigkeitsabkommen FZA

DIE SP SCHWEIZ SIEHT KLAR:
Die UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017 ABLEHNEN.
Denn:
DIE ÜBER DREI MILLIARDEN STEUERAUSFÄLLE MÜSSEN WIR – DAS VOLK – ÜBER STEUERERHÖHUNGEN BERAPPEN ODER WIR MÜSSEN DEN GÜRTEL NOCH ENGER SCHNALLEN.
Zudem: IMMER MEHR ARBEITSPLÄTZE – AUCH KV! – WERDEN INS AUSLAND VERLAGERT.

DIE GLOBALISIERUNG LÄUFT AUS DEM RUDER: DIE REICHEN WOLLEN IMMER NOCH REICHER WERDEN – AUF KOSTEN DER MITMENSCHEN.

Von einer Umsetzung der Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ kann nicht die Rede sein.
AUS DEM INLÄNDERVORRANG IST EIN EUROPÄISCHER ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND

KRITISCHE ANALYSEN DES EU-ZUSTANDES IN DER FÜHRENDEN DEUTSCHEN ZEITUNG – DER „F.A.Z.“

Inhaltsübersicht:

1.) Vom FDP-Mäuslein des Arbeitslosen“vorrangs“ zum FDP-Unternehmenssteuer-Reform-Monster.
ABLEHNUNG der UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017
(vgl.: 5.) „Die eigene Haustür“ – den Managern fehlt die Selbsterkenntnis)

2.) Philipp Müller –der FDP-Wendehals:
Wir sehen Sie bei Philippi wieder – Philipp-Müller aus Reinach im Kanton Aargau
(siehe: 3.) „Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz“)
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND (Arbeitslosen“vorrang“ – kein Inländervorrang mehr).

3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz

4.) KONZERNCHEFS UND -MANAGER MIT IHREN MILLIONENGEHÄLTERN UND –BONI TROTZ EIGENEN VERSAGENS – KONZERNE MIT STEUERVERMEIDUNGS-PRAKTIKEN UNTERMINIEREN DAS VERTRAUEN DER MENSCHEN IN DIE WIRTSCHAFT UND DIE GLOBALISIERUNG.
Nachzulesen in der führenden deutschen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10. Dezember 2016: „Die eigene Haustür“.
„MANAGER FÜRCHTEN DIE ANTI-GLOBALISIERUNGS-STIMMUNG“ – ABER ES FEHLT AN SELBSTERKENNTNIS.

DIE EU / DEN EURO ANALYSIERT DIE SEHR KOMPETENTE „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“:
Falsch aufgegleist – zudem: Fehlverhalten, Versagen an allen Ecken und Enden.

5.) „Die politisierte Zentralbank“

6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“

1.) Vom FDP-Mäuslein zum FDP-Unternehmenssteuer-Reform-Monster:
ABLEHNUNG der UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017

Aus dem Inländervorrang wurde ein Arbeitslosen“vorrang“
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND.

„Nach langem Kreissen hat die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP), im Verbund mit der Linken – der SP und den Grünen – mit den Rumpfparteien „der Mitte“, den Grünliberalen (GLP) und der Bürgerlich-demokratischen Partei (BD) im Schlepptau ein Mäuschen geboren, das mit der von Volk und Kantonen angenommene Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ rein gar nichts mehr zu tun hat. Es geht um den Art. 121a. BV, der festhält, dass die Schweiz die „Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert“. Mitnichten.

DER INLÄNDERVORRANG IST PASSÉ!
DIE EIDGENÖSSISCHEN RÄTE HABEN – angestiftet durch die FDP – DURCH MEHRHEITSENTSCHEID FESTGELEGT, DASS BEI OFFENEN STELLEN IN BERUFEN MIT RELATIV HOHER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH GRENZGÄNGER UND STELLENSUCHENDE EU-BÜRGER – die nicht in der Schweiz, sondern in EU-Staaten leben INLÄNDISCHEN ARBEITSLOSEN GLEICHGESTELLT WERDEN. Sie alle sollen bevorzugt behandelt werden.
AUS DEM INLÄNDER- IST SOMIT EIN Europäischer ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.

ES KOMMT DAZU, DASS KLAMMHEIMLICH VIELE FIRMEN STELLEN AUS DER SCHWEIZ NACH POLEN, JA SOGAR NACH INDIEN AUSLAGERN.
(Quelle: „NZZ“, vom Mittwoch, den 09.11.2016: „Wohin die Bürojobs abwandern“; von Matthias Benz, Danzig.

Durch diese Auslagerungen – Outsourcing – und infolge eines explodierenden Einsatzes des Internets (Revolution 4.0) werden in der Schweiz viele Bürojobs wegfallen.
EINE GROSSE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN KV-BERUFEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN UM SICH GREIFEN:
„ALLEIN IM KAUFMÄNNISCHEN BEREICH STEHEN RUND 30‘000 BIS 100‘000 STELLEN AUF DEM SPIEL. UND ES DROHT NOCH WEITERES UNGEMACH“.
(Quelle: „NZZ“ vom Freitag, den 25.11.2016: „Anspruchsvolle Jobs wandern ins Ausland ab“; von Natalie Gratwohl).

FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND (Arbeitslosen“vorrang“ – kein Inländervorrang mehr).

Es kommt dazu, dass die EU DEN UKRAINERN, DEN GEORGIERN, DEN KOSOVAREN DIE VISAFREIE EINREISE ERLAUBEN wird. Davon ist auch unser Land, die Schweiz betroffen – noch mehr Zuwanderer, die sich bei uns an den Sozialtropf hängen wollen, die von FDP-Müllers Arbeitslosen“vorrang“ profitieren wollen.
(Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.) vom Freitag, den 08.12.2016; „Notbremse“; von Nicolas Busse (nbu.).

Zum Müllerschen Arbeitslosen“vorrang“:
Die zentrale Frage, um die zurzeit (09.12.2106) noch gestritten wird lautet: Wie hoch muss die Arbeitslosigkeit sein, ab der die Arbeitgeber verpflichtet sind, ihre Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden?
Ursprünglich haben die der Wirtschaft nahestehenden Freisinnigen von 10 bis 15% Arbeitslosigkeit über die ganze Schweiz gemessen, gesprochen. Ja, wenn die Arbeitslosigkeit so gross wäre, dann würde niemand mehr in die Schweiz einwandern – sie würde sich entleeren. Das zeigt eindrücklich, wie ernst es der der Wirtschaft hörigen FDP.Die Liberalen ist, eine Regelung zu finden, die, eingeschränkt auf den Bereich der Arbeitslosigkeit, greifen könnte.
Nur dank der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die sich unter ihrem neuen Präsidenten nicht mehr von der FDP gängeln lässt ist nun neu von 6% die Rede – das ist vernünftig. Allerdings, wie stark werden die Arbeitgeber an die Kandare genommen bei ihrer Verpflichtung, geeignete Arbeitslose zum Vorstellungsgespräch einzuladen? Wie wird das kontrolliert, wie wird ein Verstoss bestraft? Die wirtschaftshörige FDP führt ja tagtäglich einen Krieg gegen die Bürokratie, da kann sie doch keine zusätzliche und zudem leerlaufende Bürokratie einführen – ?
Die Manager werden sie – die FDP / die Bürokratie oder beide? – zu umgehen wissen.
DAS GANZE IST DEN AUFWAND NICHT WERT – EIN REINER PAPIERTIGER.
Die Berufe, die durch diese 6%-Arbeitslosengrenze erfasst werden sind der Bau mit 6,5% Arbeitslosen (Maurer), das Gastgewerbe mit 9,7% Arbeitslosen (Servicepersonal) und gewisse Berufe in der Metallindustrie – wie Giesser, Metallschleifer und Schweisser. Bei diesen ist die Zuwanderung zum Teil sehr gross. Weiter könnten Magaziner, Lageristen, Schauspieler, Kuriere oder Telefonisten, wie auch PR-, Marketingfachleute und Isolierer, bei denen ein Fachkräftemangel behauptet wird, unter diese Regelung fallen. Greift die 6%-Regelung so betrifft dies 36 Berufe, auf die 24 % der Arbeitslosen entfallen. 15% der Zuwanderung in den letzten 10 Jahren entfallen auf diese 36 Berufe. (Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom Freitag, den 09.12.2016: „Wer muss künftig offene Stellen melden?“ – „Über 30 Berufe könnten ins Visier der Politik geraten“; von Frau Nicole Rütti)

DER GRÖSSERE TEIL DER ZUWANDERER GEHT KEINER ARBEIT NACH – FAMILIENNACHZUG „BIS INS ZWEITE UND DRITTE GESCHLECHT“.

DIESE ZAHLENAKROBATIK MACHT DEUTLICH – AUSSER SPESEN NICHTS GEWESEN: DIESER „ARBEITSLOSENVORRANG“ WIRD KEINE FESTSTELLBARE, GESCHWEIGE DENN MESSBARE EINSCHRÄNKUNG DER ZUWANDERUNG ZUR FOLGE HABEN.
ES WERDEN WEITERHIN JEDES JAHR 50, 60, JA 70‘000 MENSCHEN IN DIE SCHON DICHT BESIEDELTE SCHWEIZ EINDRINGEN UND DIE ENGE NOCH VERSTÄRKEN.
IM HAUPTSIEDLUNGSRAUM, DEM MITTELHAND IST DIE SIEDLUNGSDICHTE HEUTE SCHON GRÖSSER ALS DIE IN DEN DICHT BESIEDELTEN NIEDERLANDEN.

DIE ARBEITSLOSEN“VORRANG“ WIRKT IN KEINER WEISE BEI DEN LEUTEN DER TEPPICHETAGEN: SCHON GUT 40% DER CEO-STELLEN UND VERWALTUNGSRATSMANDATE DER GRÖSSEREN UNTERNEHMEN IN DER SCHWEIZ SIND VON AUSLÄNDERN BESETZT.
Der Name „Schweizerisch“ oder „Schweiz“ im Namenszug ist ein Feigenblatt. Dies müsste in keiner Weise so sein. Es hat genügend Schweizer, die solche Posten besetzen könnten. Aber – zum Teil sind es ausländische Aktionariatsgruppen großer Firmen, die bestimmen, wer in die Ränge kommt (?: der CEO der Credit Suisse: Tidjane Thiam, ein Versicherungsmensch, kein Banker – ?), zum andern ist es die Wirkung von Seilschaften, bei denen der eine Ausländer den anderen, ihm vertrauten nachzieht und die Schweizer haben das Nachsehen.

ABLEHNUNG der ‚UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III‘ am 12. Februar 2017

‚GLOBALISIERUNG‘ gibt es schon seit undenklicher Zeit – das ist keine Erfindung von heute.
(Quelle: „Globalisierung“ – „Wikipedia“)
ABER, HEUTE VERLIERT DIE GLOBALISIERUNG JEDES MASS.
Sie hat nur ein Ziel:
DIE, DIE REICH SIND, WOLLEN NOCH REICHER WERDEN UND DAZU GIBT ES NOCH DAS HEER DER DUMMEN, DIE GLAUBEN, WENN SIE DIE REICHEN DABEI UNTERSTÜTZEN WÜRDEN SIE AUCH REICH. Falsch – die Reichen bleiben unter sich, wie der Adel.
Allüberall, bald auch in der Schweiz bleiben Menschen auf der Strecke, werden arbeitslos, geraten in Armut: Aber die Reichen, die scheffeln Geld in Millionen, ja Milliarden Beträgen.

Wegen der drohenden Ablehnung der ‚UNTERNEHEMENSSTEUER-REFORM III‘ am 12. Februar 2017 kommen die Manager und Verwaltungsräte nicht zur Ruhe – trotz dem Müllerschen Mäuslein Arbeitslosen“vorrang“.
Apropos „Ruhe“: Unternehmen entwickeln sich nur – oder gehen auch unter – im Unruhezustand. So hat die Fixierung des Schweizer Frankens an den Euro, im Januar 2016 endlich aufgehoben, zur Verkalkung geführt. Manager, die den Unruhezustand nicht nutzen können sind Spiesser, ja Füdlibürger aber keine Unternehmer.

Im Februar 2017 wird in der Schweiz über die ‚UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III‘ abgestimmt. Gegen das Gesetz hat die SP Schweiz – völlig zu Recht – das Referendum ergriffen und so erreicht, dass wir – das Volk – darüber abstimmen können.

ABLEHNUNG der ‚UNTERNEHMENSSTEUER:REFORM III‘ am 12. Februar 2017.

Diese Vorlage muss Bachab geschickt werden.
Warum?
Unter dem Vorwand, Arbeitsplätze müssten erhalten und somit eine ungesunde Zuwanderung, werden die Gewinne aller Unternehmen möglichst gering besteuert. So sollen Auflagen der OECD erfüllt; andere Länder nehmen es längst nicht so genau wie wir.
DIE ÜBER DREI MILLIARDEN STEUERAUSFÄLLE MÜSSEN WIR – DAS VOLK – ÜBER STEUERERHÖHUNGEN BERAPPEN ODER WIR MÜSSEN DEN GÜRTEL NOCH ENGER SCHNALLEN.
Die Gewinne werden fliessen; die Brieftaschen der Verwaltungsräte, der CEO`s (rund 40 Prozent sind Ausländer), die Portemonnaies der übrigen Manager – davon gibt es rund 140‘000 in unserem Land (davon ist jeder Siebte eingewandert) schwellen noch weiter an. Die exzessiven Boni bei den Bankern, deren Banken Verluste oder manipulierte Gewinne schreiben, sind nach wie vor aktuell.
Solch ein Stumpfsinn: WIR BEZAHLEN JEDES JAHR 3 MILLIARDEN MEHR STEUERN, DAMIT DIE GEWINNE – nicht unsere Arbeit – NUR GERINGFÜGIG BELASTET WERDEN.

Und dies, nachdem DER IRRLICHTERNDE MÜLLER DER FDP AUS REINACH das GEGENTEIL EINES INLÄNDERVORRANGS ANGESTREBT UND NUN ERREICHT HAT: „Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden. Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta.
ER, FDP-MÜLLER STELLT DIE SCHWEIZER MIT DEN EU-BÜRGERN GLEICH.“
(Quelle: „Weltwoche“, vom 08.12.2016; Nummer 49; Seite 5).

FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND.
Es kommt dazu, dass die EU den Ukrainern, den Georgiern, den Kosovaren die visafreie Einreise erlauben wird. Davon ist auch unser Land, die Schweiz betroffen – noch mehr, die sich bei uns an den Sozialtropf hängen wollen, die von FDP-Müllers Arbeitslosen“vorrang“ profitieren wollen.
(Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Freitag, den 08.12.2016; „Notbremse“; von Nicolas Busse (nbu.).

Herr Levrat von der SP Schweiz hat Recht:
„DER GEGENWÄRTIGE KLASSENKAMPF WIRD NICHT VON ENTFESSELTEN ARBEITERN GEFÜHRT. ER WIRD VON DEN FEUDALEN BÜROS DER MULTIS UND DER HOCHFINANZ GEFÜHRT IN NEW YORK, SINGAPUR, DUBAI ODER GENF“ UND ANDERSWO IN UNSEREM LAND, DER SCHWEIZ.

DER INLÄNDERVORRANG IST PASSÉ!
DIE EIDGENÖSSISCHEN RÄTE HABEN – angestiftet durch die FDP – DURCH MEHRHEITSENTSCHEID FESTGELEGT, DASS BEI OFFENEN STELLEN IN BERUFEN MIT RELATIV HOHER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH GRENZGÄNGER UND STELLENSUCHENDE EU-BÜRGER – die nicht in der Schweiz, sondern in EU-Staaten leben – INLÄNDISCHEN ARBEITSLOSEN GLEICHGESTELLT WERDEN. SIE ALLE SOLLEN BEVORZUGT BEHANDELT WERDEN.

AUS DEM INLÄNDER- IST SOMIT EIN europäischer ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.

ES KOMMT DAZU, DASS KLAMMHEIMLICH VIELE FIRMEN STELLEN AUS DER SCHWEIZ NACH POLEN, JA SOGAR NACH INDIEN AUSLAGERN.
(Quelle; „NZZ“, vom Mittwoch, den 09.11.2016: „Wohin die Bürojobs abwandern“; von Matthias Benz, Danzig.
Durch diese Auslagerungen – Outsourcing – und infolge eines explodierenden Einsatzes des Internets (Revolution 4.0) werden in der Schweiz viele Bürojobs wegfallen.
EINE GROSSE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN KV-BERUFEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN UMS SICH GREIFEN:
„ALLEIN IM KAUFMÄNNISCHEN BEREICH STEHEN RUND 30‘000 BIS 100‘000 STELLEN AUF DEM SPIEL. UND ES DROHT NOCH WEITERES UNGEMACH“.
(Quelle: „NZZ“ vom Freitag, den 25.11.2016: „Anspruchsvolle Jobs wandern ins Ausland ab“; von Natalie Gratwohl).

BÜRGERLICHE ALLER BERUFE, FRAUEN UND MÄNNER, JUNG UND ALT HABEN DURCHAUS GRUND, sich hier mit der Linken zusammenzutun und AM 12. FEBRUAR 2017
DIE ‚UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III‘ (USR III) ABZULEHNEN, mit „NEIN“ zu stimmen – bildlich: im Vierwaldstättersee, vor dem Rütli zu versenken.

Dok 7.1.

2.) Philipp Müller – der FDP-Wendehals:
Wir sehen Sie bei Philippi wieder – Philipp-Müller aus Reinach im Kanton Aargau

„Das ist der Wendehals Philipp Müller, früher Nationalrat und Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz und nun Ständeart aus Reinach im Kanton Aargau:
– Zuerst:
Der Freisinnige Nationalrat und FDP-Parteipräsident Philipp Müller in der „SRF“-Arena nach der Annahme der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘:
Müller erläuterte in schnarrendem Ton, „konsequent“ bedeute nichts anders als „korrekt“. Die neuen Verfassungsbegriffe wie ‚jährliche Höchstzahlen‘, ‚Kontingente‘ oder ‚Schweizervorrang‘ seien strikt zu berücksichtigen: „Das lässt keinen Spielraum für so abenteuerliche Konstruktionen wie „Ventilklausel“ oder „Richtwerte“ zu“. (Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 19).
Das sagte damals Philipp Müller aus Reinach im Kanton Aargau.

Wurde Philipp Müller umgedreht? Wenn ja, von wem? Economiesuisse?

– Und jetzt:
Die Verfassungsbrecher, an deren Spitze die Freisinnigen Philipp Müller und Kurt Fluri bringen Argumente, die bereits im Abstimmungskampf vom Volk verworfen wurden. Es war schon damals klar, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Personenfreizügigkeit widerspricht. Es wurde schon damals gedroht, eine Annahme könnte die Bilateralen I gefährden. Das alles lag auf dem Tisch und wurde ausgiebig diskutiert. Trotzdem stimmten wir, eine Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger und der Stände zu.
Wir hatten damals erkannt und finden dies immer und immer wieder bestätigt:
Zuwanderung hat unangenehme, schädliche Konsequenzen beim Siedlungsbild (Zersiedlung), beim Wohnraum (steigende Misten), bei der Infrastruktur (verstopfte Strassen, überbesetzte Eisenbahnen), bei den Schulen und bei lokalen Sitten und Gebräuche. Dies vor allem bei uns, da mehr als die Hälfte der Zuwanderer (w./m.) nur hier wohnen und leben will, aber keiner Arbeit nachgeht.

Nun:
„Die Unheilige Allianz [Müller – SP] versenkt die Regelung der Zuwanderung, streicht Art. 121a der Bundesverfassung“
so müsste die „Neue Zürcher Zeitung“ titeln – aber sie tut es nicht, obschon das Resultat in den eidgenössischen Räten ein fundamentaler Bruch in der schweizerischen politischen Kultur ist: ein Verfassungsbruch.
Aber, getreu ihrer Feindseligkeit gegenüber den Frauen und Männern, die bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr der SVP die Stimme gegeben haben (fast 30% der Wählenden) und gegenüber den Frauen und Männern, die im Februar 2014 die Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ angenommen haben (50,3% und 12 5/2 Stände)
titelt die „NZZ“:
„Unheilige Allianz versenkt das Budget“ (02.12.2016). Die „NZZ“ kritisiert die SVP – eine Bagatelle, die sich problemlos lösen lässt. Das ist auch schon geschehen.
Medien wie die „NZZ“ – siehe oben – und das Schweizer Radio und Fernsehen (SRG) spielen eine miese Rolle. Der schöne „SRF“-Kommentator Christoph Nufer spricht von «Theater», wenn es im Bundeshaus noch Leute gibt, die nein zur Beerdigung von Volksentscheiden sagen.

Gewisse Medien verbreiten auch unwidersprochen die Lüge der Verfassungsbrecher, es sei nun ein «Inländervorrang» beschlossen worden. Was FDP-Ständerat Philipp Müller und seine linken Mitstreiter fintenreich angestrebt und nun erreicht haben, ist das Gegenteil eines Inländervorrangs.
Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden.
Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta. Er stellt die Schweizer mit den EU-Bürgern gleich.
FÜR MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND. (Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 08.12.2016; Nummer 49, Seite 5).
Sind wir dankbar, dass es diese Wochenzeitschrift gibt, sonst könnte sich der irrlichternde Müller nicht über sein Konterfei aufregen und im Ständerat die Contenance verlieren, so dass er vom Ständeratspräsidenten zurechtgewiesen werden muss.

Apropos FDP im Ständerat:
„Der Glarner Freisinnige THOMAS HEFti führte wortreich an, DIE VON SEINER PARTEI ANGEPEILTE UMSETZUNG VON ARTIKEL 121A SEI VERFASSUNGSKONFORM, sein Ausserrhoder Ratskollege Andrea Caroni gefiel sich darin, die Proteste der Ini­tianten zu verniedlichen.
Beachtenswert: Der einzige Votant, der aus der Reihe tanzte, war der Zürcher SP-STÄNDERAT DANIEL JOSITSCH. Obschon auch er sich nicht der Parteidisziplin entzog, konstatierte er immerhin:
«DER VERFASSUNGSAUFTRAG VON ARTIKEL 121A WIRD MIT DIESER UMSETZUNG NICHT ERFÜLLT.»“
(Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 08.12.2016; Nummer 49, Seite 9).

Daher:
Dem Urheber der Unheiligen Allianz der FDP.Die Liberalen mit der SP – die den Klassenkampf aktiviert – dem Freisinnigen Philipp Müller, Ständerat des Kantons Aargau aus Reinach und seinen Gefolgsleuten, den freisinnigen National- und Ständeräten, seinen Genossen auf der Linken – ins Stammbuch geschrieben:

„WIR – DAS SCHWEIZER VOLK, DAS DIE ZUWANDERUNG SELBER REGELN WILL – WIR SEHEN SIE BEI PHILIPPI WIEDER – PHILIPP MÜLLER AUS REINACH IM KANTON AARGAU!“

„Wir sehen uns bei Philippi wieder“ ist in Shakespeares Drama „Julius Caesar“ die Antwort des Geistes des ermordeten Caesars, auf die Frage von Brutus, seinem Mörder:„Why comest thou?“. In Englisch lautet die Antwort von Caesars Geist: „To tell thee thou shalt see me at Philippi“. Brutus und sein Gefolge wurden 42 vor unserer Zeitrechnung durch Oktavian und Antonius, der Rächer Caesars bei Philippi besiegt. Brutus liess sich kurz nach der Niederlage töten.

Das sagen wir – das Volk – heute zum freisinnigen Philipp Müller aus Reinach im Kanton Aargau, der sich mit der SP Schweiz, die am Wochenende den Klassenkampf neu eröffnet hat (Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 03.12.2016 19:30) ins Lotterbett legt, dem Schweizer Wirtschafts- und Bankenkreise soufflieren, was er als „Bilateralen-Retter“ zu unternehmen und zu sagen hat, dem Möchtegern Bundesrat, der den überforderten, unglücklich agierenden freisinnigen Johann Schneider-Ammann aus Langenthal im Kanton Bern beerben möchte. Bundesrat, zurzeit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann kuscht vor Jean-Claude Juncker und wird von diesem in Zürich sogar öffentlich abgewatscht.
(Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 17),

Der Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal im Kanton Bern sinkt vor Juncker, diesem EU-Granden in die Knie, dem Obersten der EU-Kommission, einem mit allen Wassern gewaschenen, auch der Lüge fähiger – wie er, selbstzufrieden, zum Besten gegeben hat – Mann aus Luxemburg, einem grossen Weinkenner und -Geniesser – ist er deshalb der Oberste der EU-Behörden?

Das Verhalten von Schneider-Ammann wie das von Philipp Müller zeigt Parallelen mit dem des freisinnigen Bundesrates Marcel Pilet-Golaz, der vor Hitler kuschte. Pilet-Golaz musste zurücktreten; er verstarb in der Fremde.
Sie, die beiden Freisinnigen, Schneider-Ammann und Müller kuschen vor der EU, haben keinen Mut, sie machen in die Hosen bevor der Hosenlupf beginnt. Im Volksmund war Pilet-Golaz ein Landesverräter. Sicher, eindeutig – Juncker ist nicht Hitler, die EU ist nicht das Deutschland von 1933 bis 1945 – aber in beiden Fällen haben wir es MIT EINER MACHT ZU TUN, DIE UNS WEIT ÜBERLEGEN IST, DIE UNS NUR WIDERWILLIG AKZEPTIERT, DIE UNS IHRE REGELN AUFOKTROYIEREN MÖCHTE, UM UNS SO GEFÜGIG ZU MACHEN – DIE EU MIT DEM ‚INSTITUTIONELLEN RAHMENABKOMMEN‘ – DIE UNS LIEBER EINGLIEDERN MÖCHTE ALS SICH WEITER MIT UNS HERUMSCHLAGEN ZU MÜSSEN.
Frau Christa Markwalder aus Burgdorf im Kanton Bern, die Versicherungs-Lobbyistin im Nationalrat, ebenfalls freisinnig, will ja – völlig uneinsichtig, ja stur oder gestossen? – die Schweiz in diese marode EU führen.
(Quelle: „Weltwoche“ vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 7).
Die Frontisten versuchten damals, unser Land, die Schweiz in Deutschland einzugliedern. Wo wären wir da heute?
Es findet sich noch eine dritte Parallele: die Eingabe der „200“ an den Bundesrat, in dem führende Schweizer Akademiker, Wirtschaftsbosse, Industriekapitäne, Bankenoberste, Politiker und höhere Militärs den Bundesrat aufforderten, vor Hitler zu kuschen. Die Erstunterzeichner entstammten dem „Volksbund für die Unabhängigkeit der Schweiz“. Auch Philipp Müller setzt sich, so sein Bekunden, für die Unabhängigkeit der Schweiz ein. Auch diese „200“ waren im Volksmund Landesverräter.
Damals haben unsere Väter, Grossväter und Urgrossväter trotz grösster existentieller Gefährdung auf vielfältigste, aus heutiger Sicht zum Teil evtl. fragwürdige (aus heutiger Sicht, d.h. von sicherer Warte aus; ein Lieblingsthema, an dem sich die Linke und linke Professoren immer noch abarbeiten) Weise dem Machtzugriff entwunden: Unser Land, die Schweiz hat den Zweiten Weltkrieg heil überstanden: keine Besetzung, kein Krieg, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen keine Zerstörungen – das ist ungeheuer viel wert, das wirkt heute noch nach.
Heute aber strecken der „Bilateralen-Retter“ Philipp Müller, freisinniger Ständerat und seine Entourage die Waffen bevor überhaupt von der EU-Kommission den zurzeit noch 28 EU-Staaten und dem EU-Parlament – die alle hätten etwas zu sagen – das Freizügigkeitsabkommen (FZA) oder weitere bilaterale Abkommen konkret in Frage gestellt werden.
Solche Personen, erst recht, wenn sie dem National- oder Ständerat angehören, versagen jämmerlich, sie fügen unserem Land, der Schweiz, langfristig Schaden zu.

Wir sehen uns bei Philippi wieder – Philipp Müller.
Sie haben am Montag, den 05.12.2016 im Nationalrat ihre, unserem Land langfristig schweren Schaden zufügende, die Interessen unseres Landes beeinträchtigende, das Wohlergehen unseres Landes verratende Vorlage mit den Stimmen ihrer Trabanten, der GLP und der BD sowie der SP und der Grünen durchboxen lassen – aber Sie und ihre Gefolgsleute werden noch zur Rechenschaft gezogen werden; spätestens dann, wenn die EU zur Aufrechterhaltung der Bilateralen die Rechnung präsentiert und das ‚Institutionelle Rahmenabkommen‘ auf den Tisch stellt.
(vgl.: 3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz)

Daher, Philipp Müller: Wir – das Volk – sehen Sie bei Philippi wieder.

Es ist Ausdruck einer grenzenlosen, ja schädlichen Naivität oder Dummheit, wenn in der „NZZ“ behauptet wird, bei
FDP-MÜLLERS EUROPÄISCHEM ARBEITSLOSEN“VORRANG“, bleibe „eine mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) konforme Umsetzung“ [der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung’] oberstes Ziel“ –
„UM DER EU EIN DRUCKMITTEL IN DEN VERHANDLUNGEN UM EIN ‚INSTITUTIONELLES RAHMENABKOMMEN‘ ZU NEHMEN.“
(Quelle: „NZZ“ vom Mittwoch, den 30.11.2016, 20:35 Uhr: „Aus dem Monster wird ein Mönsterlein“; von Jan Flückiger, Bern).

DAS IST SCHLICHTWEG DUMMES ZEUG:
Denn, weder FDP-Müller, noch die „NZZ“, noch Bundesrat Schneider-Ammann, noch die eidgenössischen Räte „können der EU ein Druckmittel in den Verhandlungen um das ‚Institutionelle Rahmenabkommen’ nehmen“:
DIE EU KANN, so wie sie sich versteht, vor allem aber wie der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EuGH) SICH VERSTEHT, nämlich als Verwalter, ja ALS HÜTER DER EU-„VERFASSUNG“
– die Verträge von Lissabon 2007, von Nizza 2001, von Amsterdam 1997 und Maastricht 1992 –
auf keinen Fall mehr dulden, DASS EIN AUSSENSTEHENDES LAND, DIE SCHWEIZ EINE GANZE REIHE VON ABKOMMEN MIT DER EU GESCHLOSSEN HAT,
OHNE DASS DARÜBER EIN GERICHT, aus ihrer Sicht der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EuGH) WACHT,
OHNE DASS DIE (HEUTE NOCH 28) EU-STAATEN KONTROLLEURE IN UNSER LAND SCHICKEN KÖNNEN, um zu kontrollieren, ob jede Gemeinde, jeder Kanton, die Eidgenossenschaft auch ja alle EU-Gesetze und EU-Vorschriften einhält.
(Quelle: Erkenntnisse aus „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Dienstag, den 01.11.2016, Wirtschaft 16: „Subsidiarität allein reicht nicht“; von Prof. Dr. Dieter Grimm; ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht).

DIE EU KANN DROHEN DIE BILATERALEN ZU KÜNDEN, wenn wir uns weigern, ihrem Diktat des ‚Institutionellen Rahmenabkommens’ zu gehorchen.
DIE EU WIRD BEI JEDEM BEGEHREN DER SCHWEIZ
– Transfer elektrischer Energie über die Grenze an und von der EU, Teilhabe der Banken am freien Kapitalverkehr, Beteiligung der Schweiz an Forschungsprojekten (ETH, Universitäten) der EU, Teilhabe der Schweiz am freien Dienstleistungsverkehr usw. – DAS ‚INSTITUTIONELLE RAHMENABKOMMEN‘, SO WIE SIE ES VOR ZWEI JAHREN FORMULIERT HAT, AUF DEN TISCH STELLEN UND SAGEN: BIS HIERHER UND NICHT WEITER.

DIE EU WIRD DAS ‚INSTITUTIONELLE RAHMENABKOMMEN‘ VON SICH AUS NICHT ÄNDERN.

Bundesrat Burkhalter hat in der „SRF“-Tagesschau gesagt, dass wir in einem solchen Fall nicht unterschreiben würden – … .

Es wäre ehrlich, wenn PHILIPP MÜLLER von der FDP das laut verkündete, was er 2014 im Interview mit der „SonntagsZeitung“ gesagt hat:
„DIE SCHWEIZ WÄRE DAS UNSOUVERÄNSTE LAND“. „DANN KÖNNTEN WIR GLEICH DER EU BEITRETEN“.
DARÜBER MÜSSEN WIR ABSTIMMEN!

Wir dürfen nicht, wie Herr Philipp Müller et al. vor der EU kuschen und – bildlich – vor Juncker et al. den Boden lecken – nein,

WIR MÜSSEN SIGNALISIEREN, DASS WIR NOTFALLS AUF DAS FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FAZ), EVTL. AUCH AUF ANDERE VERTRÄGE VERZICHTEN KÖNNEN – NUR SO KÖNNEN WIR VON BRÜSSEL EIN NACHGEBEN ERREICHEN.
DENN:
BRÜSSEL, DIE EU, DEUTSCHLAND HABEN EIN SEHR GROSSES INTERESSE AM HANDEL MIT UNS, MIT DER SCHWEIZ;
VOR ALLEM JETZT – WO ES NUR SO KRACHT IN ALLEN ECKEN VON DIESEM MARODEN, WURMSTICHIGEN EU-GEBÄUDE – vgl. die kritischen Analysen:
5.) „Die politisierte Zentralbank“ und 6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“.

ANDERES IST VERRAT AN UNSEREM LAND – AN UNSEREM LAND, DAS IM LAUFE VON JAHRHUNDERTEN SICH BILDEND, EINZIGARTIG IN DER WELT IST.

Dok 11.0

Und nochmals zum irrlichternden FDP-Müller:
– Philipp Müller für die Sabotage an Art. 121a BV einzuspannen war EIN GUTER SCHACHZUG:
Müller ist ehrgeizig, er möchte gerne Bundesrat werden, dazu braucht er die Unterstützung der Wirtschaft, der Industrie, der Pharma, der Banken. Philipp Müller ist von guter Erscheinung. Er kommt viel besser an, als der knorrige, unfreundlich in die Welt blickende Kurt Fluri, Nationalrat von Solothurn, der diesen Verfassungsbruch in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK – N) losgetreten hat. Zudem will ja Fluri wieder Stadtpräsident von Solothurn werden, also will er auf nationaler Ebene möglichst nicht unangenehm auffallen.
Philipp Müller und Kurt Fluri haben etwas gemeinsam: sie „schalten die Ohren auf Durchzug“, wenn etwas ihnen nicht passt. Da sie ihre Ohren auf Durchzug schalten können entflieht ihnen ein Teil des Gehirns. Denn die Ohren, auch die von Fluri und Müller sind nicht miteinander verbunden, so dass links die Luft eintreten kann und rechts wieder austritt – oder umgekehrt. Auch ihre Ohren sind nur über das Gehirn miteinander verbunden. Schade also, dass Fluri und Müller nicht erkennen, dass ihnen die Verblödung droht, wenn sie „auf Durchzug schalten“ – oder ist das von Gutem?

– Philipp Müller wird GUT BERATEN UND GEFÜHRT:
Es ist ihm gelungen, das umfassende Anliegen der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ – wir regeln die Zuwanderung wieder selber (netto 200‘000 seit 2014, dem Jahr, da wir die Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ angenommen haben) – herunterzubrechen (Neudeutsch) auf ein Arbeitslosenproblem – das ist den ganzen Aufwand nicht wert. Aber Müller brilliert, denn er, die „NZZ“, Teile der Wirtschaft und, vor allem die FDP.Die Liberalen wollen der SVP eins auswischen. Sie meinen so, bei den nächsten eidgenössischen Wahlen 2019 an der SVP vorbeiziehen zu können. Eine dümmliche Überlegung, wenn die FDP.Die Liberalen unter Führung von Frau Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi im Kanton Schwyz weiter so agieren. Aber der Aargauer Müller rechnet sich aus, dass er schon bald, noch vor 2019, den schwachen Berner Johann Schneider-Ammann aus dem Bundesratsessel verdrängen kann.

WIR WERDEN JA SEHEN – PHILIPPI KOMMT BESTIMMT – PHILIPP MÜLLER!

Dok 8.1.

3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz

„Die aktuellen Debatten im National- und Ständerat anlässlich der «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative legen politische Abgründe offen. Der Volksentscheid zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten wird weiterhin offen ignoriert. Damit riskieren gerade die Freisinnigen zusammen mit den Sozialdemokraten in ihrer Arroganz mittelfristig zehntausende Jobs und den Wohlstand der Schweiz. Ein Referendum gegen dieses komplett wirkungslose Gesetz macht keinen Sinn – würde das heutige Parlament doch auch im nächsten Anlauf wieder die Verfassung brechen und die Masseneinwanderung so oder so ungebrochen weitergehen. Dennoch ist das Volk gefragt, mit einer Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit.

Etwa mit dem Zwang, wonach Unternehmen für ausgeschriebene Stellen ein paar Stellensuchende vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV empfangen müssen, wird die Zuwanderung nicht gesenkt. Im Gegenteil: SP und FDP gaben bei der Debatte im Nationalrat offen zu, dass alle EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten möchten, sich bei einem RAV melden können. Ergo werden die RAV nicht nur stellensuchende Inländer vermitteln, sondern auch EU-Bürger, die neu in die Schweiz arbeiten kommen wollen. Die im Moment vorliegende Lösung hat damit das klare Potenzial, die Zuwanderung sogar noch zu beschleunigen!

Für SP und FDP geht das Inland bis an die EU-Aussengrenze
Wenn die SVP vom Inländervorrang spricht, sind Stellensuchende aus der Schweiz gemeint. Sprechen Linke und Freisinnige vom Inländervorrang, meinen sie also Stellensuchende aus dem ganzen Raum der Personenfreizügigkeit. Sie achten peinlich genau darauf, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ja nicht zu ritzen, während ihnen die eigene Bundesverfassung völlig egal ist. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für das Stimmvolk, welches Ja gesagt hat zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», sondern vor allem auch für die vielen Lehr- und Studienabgänger, Wiedereinsteiger oder Menschen über 50, die in der Schweiz keine Arbeit finden werden oder ihre Stelle verloren haben. Ausgerechnet die Sozialdemokraten sorgen damit zusammen mit den Freisinnigen für noch mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Lohndruck, Arbeitslosigkeit und Existenzängsten in den Familien.

Freizügigkeit und Inländervorrang gibt es nicht zusammen
Es ist klar, dass es nicht einen Inländervorrang und die Personenfreizügigkeit daneben geben kann. Das widerspricht sich grundsätzlich. Damit die Kommissare der EU nicht etwa noch provoziert werden, sollen deshalb die beschlossenen Massnahmen gemäss Nationalratsmehrheit nur in Berufsgruppen gelten, die von einer extrem hohen Arbeitslosigkeit von 10-15 Prozent betroffen sind. Und so wird es immer absurder, denn wenn in Berufsgruppen eine Arbeitslosigkeit von 15 Prozent erreicht ist, dann liegt die Schweizer Wirtschaft als Ganzes wohl am Boden und jede Massnahme kommt zu spät. Gerade auch an diesem Beispiel zeigt sich die unglaubliche Überheblichkeit dieser Mitte- und Links-Parteien, welche unser Volk schlicht und einfach für dumm verkaufen wollen.

Bundesrätin Sommaruga will Schleusen weiter öffnen
Sobald «ein stabiler Entscheid» des Parlaments für eine freizügigkeitskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliege, will Bundesrätin Sommaruga die Ratifizierung des «Kroatien-Protokolls» prüfen. So hat sie es vor den Räten in diesen Tagen gesagt. Sie will also die Personenfreizügigkeit auch weiter in den Balkan hinein und auf Kroatien ausdehnen und so die Tore noch weiter öffnen. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht – Frau Bundesrätin!

Was sind die weiteren Schritte, was ist zu tun?
Die SVP wird nicht einknicken und sie wird gerade die Arbeitnehmer in unserem Lande nicht im Stich lassen, so wie die Sozialisten dies schon lange getan haben. Die «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative wird zur Folge haben, dass in den nächsten Jahren die Löhne in der Schweiz weiter unter Druck geraten und dass weitere zehntausende Menschen in der Schweiz ihre Stellen an günstigere Ausländer verlieren. Das Freizügigkeitsabkommen führt so zunehmend zu sozialen Problemen, Armut und Überbevölkerung in unserem schönen Land. Das alles haben wir den Sozialdemokraten und dem Freisinn zu verdanken, die um jeden Preis an diesem schädlichen Abkommen festhalten wollen. Auch am 16. Dezember in der Schlussabstimmung wird die SVP festhalten können: dieses Gesetz wird die Zuwanderung auf keine Art und Weise steuern oder begrenzen. Würde die SVP mit einem Referendum die Bevölkerung dagegen an die Urnen holen, dann wäre dies vergebene Liebesmüh, nachdem dieses Parlament unsere Verfassung auch in einem zweiten Anlauf wieder nicht umsetzen würde.

Da die Zuwanderung auch in Zukunft aber weitergehen und angesichts der Unsicherheiten in der EU eher noch steigen wird, gibt es am Ende nur eine Variante: nämlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit; der immer notwendiger werdende Befreiungsschlag des Schweizer Volkes, um endlich wieder selber entscheiden zu können, wer in unser Land einwandern kann. Die SVP wird wohl gezwungen, zu gegebener Zeit eine entsprechende Volksinitiative in Erwägung zu ziehen. Daneben ist nun aber das Volk am Zuge: in den kommenden kantonalen Wahlen und spätestens den nächsten nationalen Wahlen werden die freien Bürgerinnen und Bürger das tun, was der Souverän in unserem alten Bundesstaat zu tun hat, damit auch unsere Kinder noch frei bleiben. Die Verfassungsbrecher abwählen. “

4.) „Die eigene Haustür“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10.12.2016, Unternehmen 28; von Carsten Knop
„Fast vier Dutzend prominente Manager und Unternehmer aus aller Welt sind zu Recht besorgt. In ihrem Brief an die Vorbereiter des bevorstehenden G-20-Gipfeltreffens in Hamburg, die sogenannten Sherpas, mahnen sie aus vielen guten Gründen dazu, die Sorgen der Menschen vor dem weiteren Abbau von Handelshürden und einer stärkeren Globalisierung ernst zu nehmen. Ob John Cryan, Jack Ma oder Jürgen Heraeus: sie alle stellen fest, dass die Geschäftswelt mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Fairness brauche. Es ist richtig, was da vorgeschlagen wird, von Bildungsangeboten bis zu sozialen Sicherungsnetzen.

WAS ABER ZU KURZ KOMMT, IST DIE SELBSTERKENNTNIS.

Es sind Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne, die das Vertrauen der Menschen in die Globalisierung ebenso unterminiert haben wie Millionengehälter und -boni trotz eigenen Versagens. Hinzu kommt in vielen Fällen die mangelnde Weitsicht und der fehlende Mut hochbezahlter Führungskräfte, die es nicht schaffen, ihr Geschäft wettbewerbsfähig zu halten, vor allem vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Digitalisierung, die mit denen der Globalisierung einhergehen. Insofern sind die Hinweise zwar berechtigt, aber ein jeder Unterzeichner hat auch vor seiner eigenen Haustür viele Möglichkeiten, für einen besseren Ruf des freien Handels zu kämpfen.“

5.) „Die politisierte Zentralbank“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Freitag, den 09.12.2016, Politik ; von Holger Steltzner, Herausgeber der „F.A.Z.“
„Den 25. Geburtstag von Maastricht feiert die EZB mit noch mehr Käufen von Eurostaatsanleihen.“
„In Maastricht sei es gelungen, alle wesentlichen deutschen Interessen zu wahren. Das sagte vor genau einem Vierteljahrhundert Bundeskanzler Kohl (CDU), nachdem die damals zwölf Staats- und Regierungschefs in einem Sitzungsmarathon von einunddreißig Stunden sich auf die Maastrichter Beschlüsse zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt hatten. Niemand in Deutschland brauche zu befürchten, die D-Mark sei an Europa „verschenkt“ worden, pflichtete ihm der damalige Bundesfinanzminister Waigel (CSU) bei. „Nein, wir führen unsere D-Mark in Europa ein“, schrieb Waigel in der Parteizeitung „Bayernkurier“. Die Stabilitätspolitik werde Modell und Maßstab für den ganzen Kontinent. „Wir zwingen Europa und uns selbst zu strengster Disziplin im Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler.“ Nun ja, heute weiß man es besser. Man darf feststellen: Selten haben sich Politiker so geirrt.
– Aus der Währungsunion wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden. Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Mit dem in der Krise eingeführten Euro-Rettungsfonds ESM ist der zwischenstaatliche Hilfskredit die neue Normalität in der Eurozone. Die Obergrenze für die öffentliche Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung interessierte von Anfang an niemanden. Der jährliche Deckel für die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte von drei Prozent kümmert seit der „Schärfung“ des Pakts keinen mehr. Inzwischen weiß kaum noch jemand, was Sache ist und ob überhaupt noch etwas gilt, etwa weil bald im nächsten Euroland gewählt wird oder weil Frankreich eben Frankreich ist.

ZUM 25. GEBURTSTAG BRAUCHT MAN SCHON WISSENSCHAFTLER, UM ZU ZÄHLEN, WIE OFT GEGEN DEN STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT VERSTOSSEN WURDE: 165 MAL!

– Wie wenig die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch mit den stabilitätsorientierten Überzeugungen der Deutschen Bundesbank zu tun hat, nach deren Vorbild sie angeblich geformt wurde, sieht man daran, dass Bundesbankpräsident Weidmann der hartnäckigste Kritiker der „Rettungspolitik“ der EZB ist. Obwohl Weidmann nicht müde wird, eine Rückkehr zum Geist von Maastricht zu fordern, feierte der geldpolitische Rat das Eurojubiläum auf seine Art. Die EZB beschloss eine Verlängerung des strittigen Aufkaufprogramms von Staatsanleihen um neun Monate und damit eine Aufstockung des Volumens auf unfassbare 2,3 Billionen Euro. Wie viel das wirklich ist, macht erst ein Vergleich deutlich: In nicht einmal drei Jahren kauft die EZB viel mehr Eurostaatsanleihen auf, als Deutschland über Generationen hinweg an Staatsschulden aufgetürmt hat.
– Wer im Eurotower nachfragt, ob es eine gute Idee war, die risikoadäquate Rendite des Kapitalmarkts als Treiber für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik abzuschaffen, gilt als Abtrünniger. Lieber tun in Frankfurt oder Brüssel und Berlin alle so, als ob in Griechenland die Reformbereitschaft wächst, wenn die Regierungen in Athen kaum noch Zinsen zahlen und Kredite erst in ferner Zukunft tilgen müssen – wenn überhaupt. Mit Staatsfinanzierung habe der Kauf der Staatsanleihen nichts zu tun, will das EZB-System mit Billigung der höchsten EU-Richter dem Publikum weismachen, während es sich zum größten Gläubiger der Eurozone aufschwingt, da es bald ein Drittel der Eurostaatskredite in seinen Bilanzen haben wird.
– Eine ähnlich große Lücke zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit tut sich auf, wenn die EZB die Umverteilungswirkung ihrer markthörigen Politik leugnet. Dabei sieht jeder, wie dadurch Sparer ärmer und Immobilien- und Aktieninvestoren reicher werden. Um die Risiken der wandernden „Spekulationsblasen“ im Euroraum für die Finanzstabilität sollen sich nach dem Willen der Geldpolitiker doch bitte die nationalen Aufseher kümmern.

DEN ÄRGER VIELER WÄHLER ÜBER DAS BEUGEN VON EU-VERTRÄGEN IN GROSSBRITANNIEN, ÖSTERREICH, FRANKREICH, DEUTSCHLAND, DÄNEMARK, SCHWEDEN, FINNLAND, UNGARN, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, POLEN ODER DEN NIEDERLANDEN SCHREIBEN SICH DIE „RETTER“ NICHT ZU.
WENN DANN NOCH POLITIKER DEN KONTROLLVERLUST AN EUROPAS GRENZEN ALS ALTERNATIVLOS VERKAUFEN MÖCHTEN UND DEN WACHSENDEN UNMUT ÜBER DIE EU ALS „POPULISMUS“ ABTUN, GRENZT DAS SCHON AN WIRKLICHKEITSVERWEIGERUNG.

– Obwohl die Märkte gelassen das Scheitern des jüngsten italienischen Regierungschefs verfolgen, geht die Politisierung der Geldpolitik weiter. EZB-Präsident Draghi ordnet mit seinem unbedingten Rettungswillen („whatever it takes“) die Geldpolitik der fiskalischen Dominanz unter und macht sie so zum Büttel der Finanzpolitik. Einige EZB-Ratsmitglieder befürchten einen Durchmarsch der Protestparteien in der Währungsunion und meinen, da müsse die Geldpolitik gegenhalten. Dabei nimmt der Unmut auch deshalb zu, weil das Schielen der EZB auf Wahlergebnisse als unzulässiger Versuch der Beeinflussung durch mächtige Beamte betrachtet wird, die nicht gewählt sind und den Wählern keine Rechenschaft ablegen müssen.

6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10.12.2016; von Werner Mussler
„Vor 25 Jahren beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Maastricht den Start in die Währungsunion. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt – die Befürchtungen schon.“

„MIT SEINER PROPHEZEIUNG „AM ENDE WIRD DER STROM EUROPAS AUCH GROSSBRITANNIEN ERFASSEN“, LAG HELMUT KOHL WOHL FALSCH.“

„Am hohen Ton mangelte es danach nicht:
– Wenn dieses Europa 1997 oder 1999 eine gemeinsame Währung von Kopenhagen bis Madrid, von Den Haag bis Rom haben wird, wird niemand in einer europäischen Amtsstube den Prozess der politischen Einigung aufhalten können“, rief Helmut Kohl am 13. Dezember 1991 im Bundestag aus, kurz nachdem er vom Gipfeltreffen in Maastricht zurückgekehrt war. Ein gutes Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung war der Bundeskanzler gewiss, in der niederländischen Grenzstadt abermals den Mantel der Geschichte ergriffen zu haben.
– Und in der Tat: „Maastricht“ war historisch. Auf dem Gipfel am 9. und 10. Dezember 1991 taufte sich die Europäische Gemeinschaft in „Europäische Union“ um und erschloss sich weitere Zuständigkeiten auf unterschiedlichsten Politikfeldern. Vor allem aber beschlossen die Staats- und Regierungschefs den Einstieg in eine Wirtschafts- und Währungsunion. Es war – trotz vieler Entscheidungen seither – die bedeutendste Weichenstellung in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Das ist heute, ein Vierteljahrhundert später, klarer als damals. Und das ist nicht positiv gemeint.

Kein Platz für ökonomische Gegenargumente
– Die Bundesregierung bewarb den Start in die Einheitswährung, die später „Euro“ genannt werden sollte, vor allem mit ökonomischen Argumenten. Reisende müssten im Ausland kein Geld mehr wechseln, für Unternehmen entfielen im grenzüberschreitenden Verkehr die Wechselkursrisiken, Handel und Kapitalverkehr stiegen im integrierten Währungsraum, für die Vollendung des Binnenmarkts sei eine Einheitswährung „zwangsläufig“ nötig, Währungsspekulationen werde ein Ende gesetzt.
– Die ökonomischen Gegenargumente wurden unter den Tisch gekehrt. Entscheidend waren die möglichen wirtschaftlichen Vorteile für das Zustandekommen der Währungsunion freilich ohnehin nie. Diese war und ist kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt. Kohl sah die Einheitswährung als Instrument auf dem Weg in eine möglichst unumkehrbare politische Union. Das wirtschaftliche Mittel, die Einheitswährung, sollte das Ziel, die politische Einigung, sicherstellen.

Euroraum am Rand der Spaltung
– Heute ist Europa von der politischen Einheit so weit entfernt wie lange nicht. Die ökonomischen Verwerfungen haben den Euroraum an den Rand der Spaltung gebracht. Allein in dieser Woche hat sich in Rom, Frankfurt und Brüssel wieder einmal gezeigt, dass sich die Währungsunion seit Ausbruch der Euro-Krise im Daueralarmzustand befindet.
– Da droht ein innenpolitisches Ereignis – das Verfassungsreferendum in Italien – gleich die Stabilität des ganzen Euroraums zu gefährden, die Europäische Zentralbank treibt deshalb mit der Verlängerung ihres Staatsanleihen-Aufkaufprogramms keine Geld-, sondern Staatsfinanzierungs- und -rettungspolitik, und wieder einmal haben die Finanzminister den Konkurs des griechischen Staates etwas weiter in die Zukunft geschoben.

Gemeinsame Währung lange geplant
Der Euro weckt längst keine Hoffnungen auf die politische Einheit mehr, ganz im Gegenteil. In der offiziellen Politik weckt er nur noch die Befürchtung, dass sein Scheitern Europa scheitern lasse. So hat Kohl seine Vision wohl nicht gemeint, wegen des Euros sei die politische Einigung unaufhaltsam. Längst ist es umgekehrt. Der Euro ist eine wesentliche Ursache dafür, dass in fast allen Mitgliedstaaten die Populisten stark geworden sind. Die AfD ist als Ein-Themen-Partei gegen den Euro gestartet. Beppe Grillo und Marine Le Pen, aber auch die spanischen und griechischen Linken halten die Einheitswährung für schuldig am wirtschaftlichen Niedergang ihrer Länder. Ganz falsch ist das nicht.
– Die Währungsunion war vor 25 Jahren keine neue Idee. Jacques Rueff, der persönliche Finanzberater von Charles de Gaulles, formulierte schon 1950, Europa entstehe über das (gemeinsame) Geld oder gar nicht. Der Werner-Bericht von 1970 nahm diesen Gedanken auf, und konkret wurde er im Delors-Bericht, den die damalige EG-Kommission im Juni 1989 verabschiedete. Er enthielt zwei wesentliche Eckpunkte für die weitere Planung, die Fixierung der Wechselkurse und die Einrichtung einer unabhängigen Zentralbank.

Der französischen Präsidenten François Mitterrand fürchtete nach der deutschen Wiedervereinigung ein übermächtiges Nachbarland. Angst vor übermächtigem Deutschland
– Der Weg zur Währungsunion blieb indes strittig. Während die einen auf die „Lokomotivtheorie“ setzten, wonach die Einheitswährung Europa gewissermaßen zur politischen Einigung ziehen sollte, hielten die anderen – vor allem die Bundesbank – davon nichts und unterstützten die „Krönungstheorie“: Eine Währungsunion sei erst nach einer Angleichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik denkbar, faktisch also erst, wenn es zu einer politischen Union gekommen wäre.
– Dieser Streit hätte sich wohl noch lange fortgesetzt, wäre nicht der Fall der Mauer dazwischengekommen. Nichts war nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 besser geeignet, die Angst vor allem des französischen Präsidenten François Mitterrand vor einem übermächtigen Deutschland zu bändigen, als Kohls Bereitschaft, die damalige monetäre Vormachtstellung der D-Mark und der Bundesbank aufzugeben und die deutsche gegen eine europäische Währung einzutauschen.

Die kulturelle Identität der Europäer
– In der damaligen Euphorie glaubte der Kanzler, er könne mit seinen Amtskollegen in Maastricht die politische Einigung Europas gewissermaßen beschließen. Er wollte nicht nur die Währungsunion, sondern gleichzeitig die politische Union vorantreiben. Doch kaum einer – schon gar nicht Mitterrand – wollte ihm folgen. Und da Kohl an die Lokomotivtheorie glaubte, stimmte er zu, dass die Einheitswährung spätestens 1999 eingeführt werden solle. Diese stifte, so seine Begründung, „ein Stück kultureller Identität“ und trage damit zum Zusammenwachsen Europas bei. Oberflächlich betrachtet, war das nicht falsch.
– Heute zahlen Europäer in 19 Staaten, von Finnland bis Portugal und von Irland bis Zypern, mit den gleichen Euroscheinen und Euromünzen. Das wirkt schon identitätsstiftend. Aber wie war das mit der Kultur?

Zwei unvereinbare Philosophien?
– Kürzlich haben der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier, der britische Historiker Harold James und der französische Spitzenbeamte Jean-Pierre Landau ein vielbeachtetes Buch veröffentlicht. Dessen zentrale Erkenntnis lautet, die wichtigste Ursache der Euro-Krise liege in den unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophien der Eurostaaten. Diese Unterschiede seien kulturell begründet. Auf der einen Seite stünden die Staaten mit Deutschland an der Spitze, die für eine regelgebundene Wirtschaftspolitik stehen, auf der anderen Seite jene Länder, die wie Frankreich an die Segnungen der wirtschaftspolitischen Intervention glauben.
– Diese beiden Philosophien seien kaum miteinander vereinbar. Eine neue Erkenntnis ist das wahrlich nicht. Die grundlegenden Unterschiede zwischen deutschem und französischem Verständnis von Wirtschaftspolitik haben die europäische Nachkriegsgeschichte von Anfang an mitgeprägt – und sie wurden auch vor 25 Jahren ausgiebig thematisiert. „Die Chiffre ‚Maastricht‘ steht für das Ende der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und Karl Schiller“, schrieb Hans D. Barbier im Dezember 1991 in dieser Zeitung. In Frankreich sah man die Gipfelergebnisse nicht weniger kritisch: Mit „Maastricht“ werde das Modell der in Frankreich damals denkbar unbeliebten, weil unabhängigen Bundesbank auf die europäische Zentralbank übertragen, wurde in Paris bemängelt.

Ökonomen warnten schon damals
– Aber nicht nur die Unterschiede im wirtschaftspolitischen Verständnis waren vor 25 Jahren schon bekannt, auch die ökonomischen Fakten waren es. In einem kurz nach „Maastricht“ in dieser Zeitung veröffentlichten ersten Manifest warnten 62 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren aus simplen ökonomischen Gründen vor der überhasteten Einführung einer Währungsunion.
– In 19 Staaten kann man mit dem Euro zahlen. Die wirtschaftlichen Philosophien dieser Staaten sind jedoch unterschiedlich.
– Die wirtschaftlich schwächeren Länder könnten mit einer Einheitswährung nicht mehr abwerten, würden stärkerem Konkurrenzdruck ausgesetzt, was aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu höherer Arbeitslosigkeit führen werde, hieß es. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines Finanzausgleichs würden so notwendig. Mangels einer politischen Union sei eine solche Transferunion aber demokratisch nicht legitimiert. Und weiter: Die Währungsunion werde Europa starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die „in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können und damit das Integrationsziel gefährden“. Prophetische Worte.
Krücken funktionierten nicht

GROSSE REALWIRTSCHAFTLICHE DIVERGENZEN ZWISCHEN DEN EUROSTAATEN, EIN UNTERSCHIEDLICHES WIRTSCHAFTSPOLITISCHES VERSTÄNDNIS, KEINE POLITISCHE UNION: ES SIND DIESE DREI ENG MITEINANDER VERKNÜPFTEN FAKTOREN, DIE DEN MISSERFOLG DES EUROS ERKLÄREN.

Etliche Krücken sind in den vergangenen 25 Jahren erfunden worden, um dem Euroraum über diese Hindernisse hinwegzuhelfen.
– Der 1996 beschlossene EU-Stabilitätspakt sollte die in Maastricht eingeführten haushaltspolitischen Konvergenzkriterien glaubwürdig und dauerhaft absichern. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben ihn gemeinsam abgewrackt. Für den in der EuroKrise beschlossenen „Fiskalpakt“ interessiert sich niemand mehr. Die in derselben Zeit eingeführten „Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten“ sollen die durch die einheitlichen Wechselkurse verursachten hohen Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite einzelner Mitgliedstaaten mittels europäischer Globalsteuerung einebnen. Es funktioniert so gut wie nicht.
Keine politische Einigung in Sicht
– AN DIE DAMALS VON KOHL BESCHWORENE UNAUSWEICHLICHKEIT DER POLITISCHEN EINIGUNG GLAUBT HEUTE NIEMAND MEHR, NICHT EINMAL SEIN ZIEHSOHN JEAN-CLAUDE JUNCKER, DER EINZIGE HEUTE NOCH POLITISCH AKTIVE MAASTRICHT-TEILNEHMER. DIE ZENTRIFUGALKRÄFTE, DIE HEUTE AUF EUROPA EINWIRKEN, HAT DER EURO SICHER NICHT ALLEIN ENTFESSELT. ABER DIE EU HAT SICH MIT DIESEM PROJEKT VERHOBEN – AUCH WENN ES OFFIZIELL IMMER NOCH ALS ALTERNATIVLOS GILT. Und wegen der proklamierten Alternativlosigkeit ist auch das Ziel der Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht aufgegeben.
– Junckers EU-Kommission will auf dem Weg zur „Vertiefung“ der Währungsunion weiter voranschreiten; sie wird im März dazu ein Weißbuch mit allerlei Vorschlägen vorlegen. Kürzlich hat sich die Behörde schon einmal zum „Eurofinanzminister“ ausgerufen, was bei den 19 Eurofinanzministern auf wenig Verständnis stieß. Die Idee eines „europäischen Schatzamts“ mit umfangreichen Kompetenzen und einem eigenen Haushalt für den Euroraum dürfte die Kommission ebenso weiterverfolgen wie den Vorschlag „richtiger“ Eurobonds und einer gemeinsamen Einlagensicherung.

NUR JENE MITGLIEDSTAATEN, DIE SICH DAVON UNMITTELBARE VORTEILE VERSPRECHEN, KÖNNEN DIESEN IDEEN ETWAS ABGEWINNEN. GENERELL WILL ABER KEIN MITGLIEDSTAAT NOCH MEHR ZUSTÄNDIGKEITEN NACH BRÜSSEL ABGEBEN, UND DAS IST GUT VERSTÄNDLICH. VORLÄUFIG WIRD SICH DIE WÄHRUNGSUNION AUF KRÜCKEN WEITERSCHLEPPEN. WIE LANGE DAS NOCH GUTGEHT, WEISS NIEMAND.“

Dok 9.1.
Merck Serono Actelion Amgen Switzerland AG Bayer AG Bayer HealthCare Pharmaceuticals Boehringer Ingelheim Janssen Cilag UCB Vifor Pharma Unternehmenssteuerreform III: NEIN! EUROPÄISCHER Arbeitslosenvorrang KEIN Stopp der Masseneinwanderung KEIN Inländervorrang Schädliche Globalisierung Ständerat Philipp Müller TAUMELNDE Europäische Union FRAGWÜRDIGES Freizügigkeitsabkommen FZA

DIE SP SCHWEIZ SIEHT KLAR:
Die UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017 ABLEHNEN.
Denn:
DIE ÜBER DREI MILLIARDEN STEUERAUSFÄLLE MÜSSEN WIR – DAS VOLK – ÜBER STEUERERHÖHUNGEN BERAPPEN ODER WIR MÜSSEN DEN GÜRTEL NOCH ENGER SCHNALLEN.
Zudem: IMMER MEHR ARBEITSPLÄTZE – AUCH KV! – WERDEN INS AUSLAND VERLAGERT.

DIE GLOBALISIERUNG LÄUFT AUS DEM RUDER: DIE REICHEN WOLLEN IMMER NOCH REICHER WERDEN – AUF KOSTEN DER MITMENSCHEN.

Von einer Umsetzung der Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ kann nicht die Rede sein.
AUS DEM INLÄNDERVORRANG IST EIN EUROPÄISCHER ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND

KRITISCHE ANALYSEN DES EU-ZUSTANDES IN DER FÜHRENDEN DEUTSCHEN ZEITUNG – DER „F.A.Z.“

Inhaltsübersicht:

1.) Vom FDP-Mäuslein des Arbeitslosen“vorrangs“ zum FDP-Unternehmenssteuer-Reform-Monster.
ABLEHNUNG der UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017
(vgl.: 5.) „Die eigene Haustür“ – den Managern fehlt die Selbsterkenntnis)

2.) Philipp Müller –der FDP-Wendehals:
Wir sehen Sie bei Philippi wieder – Philipp-Müller aus Reinach im Kanton Aargau
(siehe: 3.) „Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz“)
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND (Arbeitslosen“vorrang“ – kein Inländervorrang mehr).

3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz

4.) KONZERNCHEFS UND -MANAGER MIT IHREN MILLIONENGEHÄLTERN UND –BONI TROTZ EIGENEN VERSAGENS – KONZERNE MIT STEUERVERMEIDUNGS-PRAKTIKEN UNTERMINIEREN DAS VERTRAUEN DER MENSCHEN IN DIE WIRTSCHAFT UND DIE GLOBALISIERUNG.
Nachzulesen in der führenden deutschen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10. Dezember 2016: „Die eigene Haustür“.
„MANAGER FÜRCHTEN DIE ANTI-GLOBALISIERUNGS-STIMMUNG“ – ABER ES FEHLT AN SELBSTERKENNTNIS.

DIE EU / DEN EURO ANALYSIERT DIE SEHR KOMPETENTE „FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG“:
Falsch aufgegleist – zudem: Fehlverhalten, Versagen an allen Ecken und Enden.

5.) „Die politisierte Zentralbank“

6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“

1.) Vom FDP-Mäuslein zum FDP-Unternehmenssteuer-Reform-Monster:
ABLEHNUNG der UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III am 12. Februar 2017

Aus dem Inländervorrang wurde ein Arbeitslosen“vorrang“
FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND.

„Nach langem Kreissen hat die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP), im Verbund mit der Linken – der SP und den Grünen – mit den Rumpfparteien „der Mitte“, den Grünliberalen (GLP) und der Bürgerlich-demokratischen Partei (BD) im Schlepptau ein Mäuschen geboren, das mit der von Volk und Kantonen angenommene Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ rein gar nichts mehr zu tun hat. Es geht um den Art. 121a. BV, der festhält, dass die Schweiz die „Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig steuert“. Mitnichten.

DER INLÄNDERVORRANG IST PASSÉ!
DIE EIDGENÖSSISCHEN RÄTE HABEN – angestiftet durch die FDP – DURCH MEHRHEITSENTSCHEID FESTGELEGT, DASS BEI OFFENEN STELLEN IN BERUFEN MIT RELATIV HOHER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH GRENZGÄNGER UND STELLENSUCHENDE EU-BÜRGER – die nicht in der Schweiz, sondern in EU-Staaten leben INLÄNDISCHEN ARBEITSLOSEN GLEICHGESTELLT WERDEN. Sie alle sollen bevorzugt behandelt werden.
AUS DEM INLÄNDER- IST SOMIT EIN Europäischer ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.

ES KOMMT DAZU, DASS KLAMMHEIMLICH VIELE FIRMEN STELLEN AUS DER SCHWEIZ NACH POLEN, JA SOGAR NACH INDIEN AUSLAGERN.
(Quelle: „NZZ“, vom Mittwoch, den 09.11.2016: „Wohin die Bürojobs abwandern“; von Matthias Benz, Danzig.

Durch diese Auslagerungen – Outsourcing – und infolge eines explodierenden Einsatzes des Internets (Revolution 4.0) werden in der Schweiz viele Bürojobs wegfallen.
EINE GROSSE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN KV-BERUFEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN UM SICH GREIFEN:
„ALLEIN IM KAUFMÄNNISCHEN BEREICH STEHEN RUND 30‘000 BIS 100‘000 STELLEN AUF DEM SPIEL. UND ES DROHT NOCH WEITERES UNGEMACH“.
(Quelle: „NZZ“ vom Freitag, den 25.11.2016: „Anspruchsvolle Jobs wandern ins Ausland ab“; von Natalie Gratwohl).

FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND (Arbeitslosen“vorrang“ – kein Inländervorrang mehr).

Es kommt dazu, dass die EU DEN UKRAINERN, DEN GEORGIERN, DEN KOSOVAREN DIE VISAFREIE EINREISE ERLAUBEN wird. Davon ist auch unser Land, die Schweiz betroffen – noch mehr Zuwanderer, die sich bei uns an den Sozialtropf hängen wollen, die von FDP-Müllers Arbeitslosen“vorrang“ profitieren wollen.
(Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.) vom Freitag, den 08.12.2016; „Notbremse“; von Nicolas Busse (nbu.).

Zum Müllerschen Arbeitslosen“vorrang“:
Die zentrale Frage, um die zurzeit (09.12.2106) noch gestritten wird lautet: Wie hoch muss die Arbeitslosigkeit sein, ab der die Arbeitgeber verpflichtet sind, ihre Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zu melden?
Ursprünglich haben die der Wirtschaft nahestehenden Freisinnigen von 10 bis 15% Arbeitslosigkeit über die ganze Schweiz gemessen, gesprochen. Ja, wenn die Arbeitslosigkeit so gross wäre, dann würde niemand mehr in die Schweiz einwandern – sie würde sich entleeren. Das zeigt eindrücklich, wie ernst es der der Wirtschaft hörigen FDP.Die Liberalen ist, eine Regelung zu finden, die, eingeschränkt auf den Bereich der Arbeitslosigkeit, greifen könnte.
Nur dank der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die sich unter ihrem neuen Präsidenten nicht mehr von der FDP gängeln lässt ist nun neu von 6% die Rede – das ist vernünftig. Allerdings, wie stark werden die Arbeitgeber an die Kandare genommen bei ihrer Verpflichtung, geeignete Arbeitslose zum Vorstellungsgespräch einzuladen? Wie wird das kontrolliert, wie wird ein Verstoss bestraft? Die wirtschaftshörige FDP führt ja tagtäglich einen Krieg gegen die Bürokratie, da kann sie doch keine zusätzliche und zudem leerlaufende Bürokratie einführen – ?
Die Manager werden sie – die FDP / die Bürokratie oder beide? – zu umgehen wissen.
DAS GANZE IST DEN AUFWAND NICHT WERT – EIN REINER PAPIERTIGER.
Die Berufe, die durch diese 6%-Arbeitslosengrenze erfasst werden sind der Bau mit 6,5% Arbeitslosen (Maurer), das Gastgewerbe mit 9,7% Arbeitslosen (Servicepersonal) und gewisse Berufe in der Metallindustrie – wie Giesser, Metallschleifer und Schweisser. Bei diesen ist die Zuwanderung zum Teil sehr gross. Weiter könnten Magaziner, Lageristen, Schauspieler, Kuriere oder Telefonisten, wie auch PR-, Marketingfachleute und Isolierer, bei denen ein Fachkräftemangel behauptet wird, unter diese Regelung fallen. Greift die 6%-Regelung so betrifft dies 36 Berufe, auf die 24 % der Arbeitslosen entfallen. 15% der Zuwanderung in den letzten 10 Jahren entfallen auf diese 36 Berufe. (Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom Freitag, den 09.12.2016: „Wer muss künftig offene Stellen melden?“ – „Über 30 Berufe könnten ins Visier der Politik geraten“; von Frau Nicole Rütti)

DER GRÖSSERE TEIL DER ZUWANDERER GEHT KEINER ARBEIT NACH – FAMILIENNACHZUG „BIS INS ZWEITE UND DRITTE GESCHLECHT“.

DIESE ZAHLENAKROBATIK MACHT DEUTLICH – AUSSER SPESEN NICHTS GEWESEN: DIESER „ARBEITSLOSENVORRANG“ WIRD KEINE FESTSTELLBARE, GESCHWEIGE DENN MESSBARE EINSCHRÄNKUNG DER ZUWANDERUNG ZUR FOLGE HABEN.
ES WERDEN WEITERHIN JEDES JAHR 50, 60, JA 70‘000 MENSCHEN IN DIE SCHON DICHT BESIEDELTE SCHWEIZ EINDRINGEN UND DIE ENGE NOCH VERSTÄRKEN.
IM HAUPTSIEDLUNGSRAUM, DEM MITTELHAND IST DIE SIEDLUNGSDICHTE HEUTE SCHON GRÖSSER ALS DIE IN DEN DICHT BESIEDELTEN NIEDERLANDEN.

DIE ARBEITSLOSEN“VORRANG“ WIRKT IN KEINER WEISE BEI DEN LEUTEN DER TEPPICHETAGEN: SCHON GUT 40% DER CEO-STELLEN UND VERWALTUNGSRATSMANDATE DER GRÖSSEREN UNTERNEHMEN IN DER SCHWEIZ SIND VON AUSLÄNDERN BESETZT.
Der Name „Schweizerisch“ oder „Schweiz“ im Namenszug ist ein Feigenblatt. Dies müsste in keiner Weise so sein. Es hat genügend Schweizer, die solche Posten besetzen könnten. Aber – zum Teil sind es ausländische Aktionariatsgruppen großer Firmen, die bestimmen, wer in die Ränge kommt (?: der CEO der Credit Suisse: Tidjane Thiam, ein Versicherungsmensch, kein Banker – ?), zum andern ist es die Wirkung von Seilschaften, bei denen der eine Ausländer den anderen, ihm vertrauten nachzieht und die Schweizer haben das Nachsehen.

ABLEHNUNG der ‚UNTERNEHMENSSTEUER-REFORM III‘ am 12. Februar 2017

‚GLOBALISIERUNG‘ gibt es schon seit undenklicher Zeit – das ist keine Erfindung von heute.
(Quelle: „Globalisierung“ – „Wikipedia“)
ABER, HEUTE VERLIERT DIE GLOBALISIERUNG JEDES MASS.
Sie hat nur ein Ziel:
DIE, DIE REICH SIND, WOLLEN NOCH REICHER WERDEN UND DAZU GIBT ES NOCH DAS HEER DER DUMMEN, DIE GLAUBEN, WENN SIE DIE REICHEN DABEI UNTERSTÜTZEN WÜRDEN SIE AUCH REICH. Falsch – die Reichen bleiben unter sich, wie der Adel.
Allüberall, bald auch in der Schweiz bleiben Menschen auf der Strecke, werden arbeitslos, geraten in Armut: Aber die Reichen, die scheffeln Geld in Millionen, ja Milliarden Beträgen.

Wegen der drohenden Ablehnung der ‚UNTERNEHEMENSSTEUER-REFORM III‘ am 12. Februar 2017 kommen die Manager und Verwaltungsräte nicht zur Ruhe – trotz dem Müllerschen Mäuslein Arbeitslosen“vorrang“.
Apropos „Ruhe“: Unternehmen entwickeln sich nur – oder gehen auch unter – im Unruhezustand. So hat die Fixierung des Schweizer Frankens an den Euro, im Januar 2016 endlich aufgehoben, zur Verkalkung geführt. Manager, die den Unruhezustand nicht nutzen können sind Spiesser, ja Füdlibürger aber keine Unternehmer.

Im Februar 2017 wird in der Schweiz über die ‚UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III‘ abgestimmt. Gegen das Gesetz hat die SP Schweiz – völlig zu Recht – das Referendum ergriffen und so erreicht, dass wir – das Volk – darüber abstimmen können.

ABLEHNUNG der ‚UNTERNEHMENSSTEUER:REFORM III‘ am 12. Februar 2017.

Diese Vorlage muss Bachab geschickt werden.
Warum?
Unter dem Vorwand, Arbeitsplätze müssten erhalten und somit eine ungesunde Zuwanderung, werden die Gewinne aller Unternehmen möglichst gering besteuert. So sollen Auflagen der OECD erfüllt; andere Länder nehmen es längst nicht so genau wie wir.
DIE ÜBER DREI MILLIARDEN STEUERAUSFÄLLE MÜSSEN WIR – DAS VOLK – ÜBER STEUERERHÖHUNGEN BERAPPEN ODER WIR MÜSSEN DEN GÜRTEL NOCH ENGER SCHNALLEN.
Die Gewinne werden fliessen; die Brieftaschen der Verwaltungsräte, der CEO`s (rund 40 Prozent sind Ausländer), die Portemonnaies der übrigen Manager – davon gibt es rund 140‘000 in unserem Land (davon ist jeder Siebte eingewandert) schwellen noch weiter an. Die exzessiven Boni bei den Bankern, deren Banken Verluste oder manipulierte Gewinne schreiben, sind nach wie vor aktuell.
Solch ein Stumpfsinn: WIR BEZAHLEN JEDES JAHR 3 MILLIARDEN MEHR STEUERN, DAMIT DIE GEWINNE – nicht unsere Arbeit – NUR GERINGFÜGIG BELASTET WERDEN.

Und dies, nachdem DER IRRLICHTERNDE MÜLLER DER FDP AUS REINACH das GEGENTEIL EINES INLÄNDERVORRANGS ANGESTREBT UND NUN ERREICHT HAT: „Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden. Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta.
ER, FDP-MÜLLER STELLT DIE SCHWEIZER MIT DEN EU-BÜRGERN GLEICH.“
(Quelle: „Weltwoche“, vom 08.12.2016; Nummer 49; Seite 5).

FÜR FDP-MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND.
Es kommt dazu, dass die EU den Ukrainern, den Georgiern, den Kosovaren die visafreie Einreise erlauben wird. Davon ist auch unser Land, die Schweiz betroffen – noch mehr, die sich bei uns an den Sozialtropf hängen wollen, die von FDP-Müllers Arbeitslosen“vorrang“ profitieren wollen.
(Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Freitag, den 08.12.2016; „Notbremse“; von Nicolas Busse (nbu.).

Herr Levrat von der SP Schweiz hat Recht:
„DER GEGENWÄRTIGE KLASSENKAMPF WIRD NICHT VON ENTFESSELTEN ARBEITERN GEFÜHRT. ER WIRD VON DEN FEUDALEN BÜROS DER MULTIS UND DER HOCHFINANZ GEFÜHRT IN NEW YORK, SINGAPUR, DUBAI ODER GENF“ UND ANDERSWO IN UNSEREM LAND, DER SCHWEIZ.

DER INLÄNDERVORRANG IST PASSÉ!
DIE EIDGENÖSSISCHEN RÄTE HABEN – angestiftet durch die FDP – DURCH MEHRHEITSENTSCHEID FESTGELEGT, DASS BEI OFFENEN STELLEN IN BERUFEN MIT RELATIV HOHER ARBEITSLOSIGKEIT AUCH GRENZGÄNGER UND STELLENSUCHENDE EU-BÜRGER – die nicht in der Schweiz, sondern in EU-Staaten leben – INLÄNDISCHEN ARBEITSLOSEN GLEICHGESTELLT WERDEN. SIE ALLE SOLLEN BEVORZUGT BEHANDELT WERDEN.

AUS DEM INLÄNDER- IST SOMIT EIN europäischer ARBEITSLOSEN“VORRANG“ GEWORDEN.

ES KOMMT DAZU, DASS KLAMMHEIMLICH VIELE FIRMEN STELLEN AUS DER SCHWEIZ NACH POLEN, JA SOGAR NACH INDIEN AUSLAGERN.
(Quelle; „NZZ“, vom Mittwoch, den 09.11.2016: „Wohin die Bürojobs abwandern“; von Matthias Benz, Danzig.
Durch diese Auslagerungen – Outsourcing – und infolge eines explodierenden Einsatzes des Internets (Revolution 4.0) werden in der Schweiz viele Bürojobs wegfallen.
EINE GROSSE ARBEITSLOSIGKEIT IN DEN KV-BERUFEN WIRD IN DEN NÄCHSTEN JAHREN UMS SICH GREIFEN:
„ALLEIN IM KAUFMÄNNISCHEN BEREICH STEHEN RUND 30‘000 BIS 100‘000 STELLEN AUF DEM SPIEL. UND ES DROHT NOCH WEITERES UNGEMACH“.
(Quelle: „NZZ“ vom Freitag, den 25.11.2016: „Anspruchsvolle Jobs wandern ins Ausland ab“; von Natalie Gratwohl).

BÜRGERLICHE ALLER BERUFE, FRAUEN UND MÄNNER, JUNG UND ALT HABEN DURCHAUS GRUND, sich hier mit der Linken zusammenzutun und AM 12. FEBRUAR 2017
DIE ‚UNTERNEHMENSSTEUERREFORM III‘ (USR III) ABZULEHNEN, mit „NEIN“ zu stimmen – bildlich: im Vierwaldstättersee, vor dem Rütli zu versenken.

Dok 7.1.

2.) Philipp Müller – der FDP-Wendehals:
Wir sehen Sie bei Philippi wieder – Philipp-Müller aus Reinach im Kanton Aargau

„Das ist der Wendehals Philipp Müller, früher Nationalrat und Präsident der FDP.Die Liberalen Schweiz und nun Ständeart aus Reinach im Kanton Aargau:
– Zuerst:
Der Freisinnige Nationalrat und FDP-Parteipräsident Philipp Müller in der „SRF“-Arena nach der Annahme der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘:
Müller erläuterte in schnarrendem Ton, „konsequent“ bedeute nichts anders als „korrekt“. Die neuen Verfassungsbegriffe wie ‚jährliche Höchstzahlen‘, ‚Kontingente‘ oder ‚Schweizervorrang‘ seien strikt zu berücksichtigen: „Das lässt keinen Spielraum für so abenteuerliche Konstruktionen wie „Ventilklausel“ oder „Richtwerte“ zu“. (Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 19).
Das sagte damals Philipp Müller aus Reinach im Kanton Aargau.

Wurde Philipp Müller umgedreht? Wenn ja, von wem? Economiesuisse?

– Und jetzt:
Die Verfassungsbrecher, an deren Spitze die Freisinnigen Philipp Müller und Kurt Fluri bringen Argumente, die bereits im Abstimmungskampf vom Volk verworfen wurden. Es war schon damals klar, dass die Masseneinwanderungsinitiative der Personenfreizügigkeit widerspricht. Es wurde schon damals gedroht, eine Annahme könnte die Bilateralen I gefährden. Das alles lag auf dem Tisch und wurde ausgiebig diskutiert. Trotzdem stimmten wir, eine Mehrheit der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger und der Stände zu.
Wir hatten damals erkannt und finden dies immer und immer wieder bestätigt:
Zuwanderung hat unangenehme, schädliche Konsequenzen beim Siedlungsbild (Zersiedlung), beim Wohnraum (steigende Misten), bei der Infrastruktur (verstopfte Strassen, überbesetzte Eisenbahnen), bei den Schulen und bei lokalen Sitten und Gebräuche. Dies vor allem bei uns, da mehr als die Hälfte der Zuwanderer (w./m.) nur hier wohnen und leben will, aber keiner Arbeit nachgeht.

Nun:
„Die Unheilige Allianz [Müller – SP] versenkt die Regelung der Zuwanderung, streicht Art. 121a der Bundesverfassung“
so müsste die „Neue Zürcher Zeitung“ titeln – aber sie tut es nicht, obschon das Resultat in den eidgenössischen Räten ein fundamentaler Bruch in der schweizerischen politischen Kultur ist: ein Verfassungsbruch.
Aber, getreu ihrer Feindseligkeit gegenüber den Frauen und Männern, die bei den Nationalratswahlen vor einem Jahr der SVP die Stimme gegeben haben (fast 30% der Wählenden) und gegenüber den Frauen und Männern, die im Februar 2014 die Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ angenommen haben (50,3% und 12 5/2 Stände)
titelt die „NZZ“:
„Unheilige Allianz versenkt das Budget“ (02.12.2016). Die „NZZ“ kritisiert die SVP – eine Bagatelle, die sich problemlos lösen lässt. Das ist auch schon geschehen.
Medien wie die „NZZ“ – siehe oben – und das Schweizer Radio und Fernsehen (SRG) spielen eine miese Rolle. Der schöne „SRF“-Kommentator Christoph Nufer spricht von «Theater», wenn es im Bundeshaus noch Leute gibt, die nein zur Beerdigung von Volksentscheiden sagen.

Gewisse Medien verbreiten auch unwidersprochen die Lüge der Verfassungsbrecher, es sei nun ein «Inländervorrang» beschlossen worden. Was FDP-Ständerat Philipp Müller und seine linken Mitstreiter fintenreich angestrebt und nun erreicht haben, ist das Gegenteil eines Inländervorrangs.
Inländervorrang heisst, dass Schweizer und in der Schweiz wohnende, arbeitende Ausländer bei der Stellensuche gegenüber Ausländern bevorzugt werden.
Müllers Etikettenschwindel setzt diese Unterscheidung ausser Kraft. Es gibt nach seinem Modell auf dem Stellenmarkt keinen Unterschied mehr zwischen Schweizern und Ausländern, zwischen Inländern und Stellensuchenden aus der EU und der Efta. Er stellt die Schweizer mit den EU-Bürgern gleich.
FÜR MÜLLER GEHÖREN 500 MILLIONEN EUROPÄER ZUM SCHWEIZERISCHEN INLAND. (Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 08.12.2016; Nummer 49, Seite 5).
Sind wir dankbar, dass es diese Wochenzeitschrift gibt, sonst könnte sich der irrlichternde Müller nicht über sein Konterfei aufregen und im Ständerat die Contenance verlieren, so dass er vom Ständeratspräsidenten zurechtgewiesen werden muss.

Apropos FDP im Ständerat:
„Der Glarner Freisinnige THOMAS HEFti führte wortreich an, DIE VON SEINER PARTEI ANGEPEILTE UMSETZUNG VON ARTIKEL 121A SEI VERFASSUNGSKONFORM, sein Ausserrhoder Ratskollege Andrea Caroni gefiel sich darin, die Proteste der Ini­tianten zu verniedlichen.
Beachtenswert: Der einzige Votant, der aus der Reihe tanzte, war der Zürcher SP-STÄNDERAT DANIEL JOSITSCH. Obschon auch er sich nicht der Parteidisziplin entzog, konstatierte er immerhin:
«DER VERFASSUNGSAUFTRAG VON ARTIKEL 121A WIRD MIT DIESER UMSETZUNG NICHT ERFÜLLT.»“
(Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 08.12.2016; Nummer 49, Seite 9).

Daher:
Dem Urheber der Unheiligen Allianz der FDP.Die Liberalen mit der SP – die den Klassenkampf aktiviert – dem Freisinnigen Philipp Müller, Ständerat des Kantons Aargau aus Reinach und seinen Gefolgsleuten, den freisinnigen National- und Ständeräten, seinen Genossen auf der Linken – ins Stammbuch geschrieben:

„WIR – DAS SCHWEIZER VOLK, DAS DIE ZUWANDERUNG SELBER REGELN WILL – WIR SEHEN SIE BEI PHILIPPI WIEDER – PHILIPP MÜLLER AUS REINACH IM KANTON AARGAU!“

„Wir sehen uns bei Philippi wieder“ ist in Shakespeares Drama „Julius Caesar“ die Antwort des Geistes des ermordeten Caesars, auf die Frage von Brutus, seinem Mörder:„Why comest thou?“. In Englisch lautet die Antwort von Caesars Geist: „To tell thee thou shalt see me at Philippi“. Brutus und sein Gefolge wurden 42 vor unserer Zeitrechnung durch Oktavian und Antonius, der Rächer Caesars bei Philippi besiegt. Brutus liess sich kurz nach der Niederlage töten.

Das sagen wir – das Volk – heute zum freisinnigen Philipp Müller aus Reinach im Kanton Aargau, der sich mit der SP Schweiz, die am Wochenende den Klassenkampf neu eröffnet hat (Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 03.12.2016 19:30) ins Lotterbett legt, dem Schweizer Wirtschafts- und Bankenkreise soufflieren, was er als „Bilateralen-Retter“ zu unternehmen und zu sagen hat, dem Möchtegern Bundesrat, der den überforderten, unglücklich agierenden freisinnigen Johann Schneider-Ammann aus Langenthal im Kanton Bern beerben möchte. Bundesrat, zurzeit Bundespräsident Johann Schneider-Ammann kuscht vor Jean-Claude Juncker und wird von diesem in Zürich sogar öffentlich abgewatscht.
(Quelle: „Weltwoche“, vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 17),

Der Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal im Kanton Bern sinkt vor Juncker, diesem EU-Granden in die Knie, dem Obersten der EU-Kommission, einem mit allen Wassern gewaschenen, auch der Lüge fähiger – wie er, selbstzufrieden, zum Besten gegeben hat – Mann aus Luxemburg, einem grossen Weinkenner und -Geniesser – ist er deshalb der Oberste der EU-Behörden?

Das Verhalten von Schneider-Ammann wie das von Philipp Müller zeigt Parallelen mit dem des freisinnigen Bundesrates Marcel Pilet-Golaz, der vor Hitler kuschte. Pilet-Golaz musste zurücktreten; er verstarb in der Fremde.
Sie, die beiden Freisinnigen, Schneider-Ammann und Müller kuschen vor der EU, haben keinen Mut, sie machen in die Hosen bevor der Hosenlupf beginnt. Im Volksmund war Pilet-Golaz ein Landesverräter. Sicher, eindeutig – Juncker ist nicht Hitler, die EU ist nicht das Deutschland von 1933 bis 1945 – aber in beiden Fällen haben wir es MIT EINER MACHT ZU TUN, DIE UNS WEIT ÜBERLEGEN IST, DIE UNS NUR WIDERWILLIG AKZEPTIERT, DIE UNS IHRE REGELN AUFOKTROYIEREN MÖCHTE, UM UNS SO GEFÜGIG ZU MACHEN – DIE EU MIT DEM ‚INSTITUTIONELLEN RAHMENABKOMMEN‘ – DIE UNS LIEBER EINGLIEDERN MÖCHTE ALS SICH WEITER MIT UNS HERUMSCHLAGEN ZU MÜSSEN.
Frau Christa Markwalder aus Burgdorf im Kanton Bern, die Versicherungs-Lobbyistin im Nationalrat, ebenfalls freisinnig, will ja – völlig uneinsichtig, ja stur oder gestossen? – die Schweiz in diese marode EU führen.
(Quelle: „Weltwoche“ vom Donnerstag, den 01.12.2016; Nummer 48, Seite 7).
Die Frontisten versuchten damals, unser Land, die Schweiz in Deutschland einzugliedern. Wo wären wir da heute?
Es findet sich noch eine dritte Parallele: die Eingabe der „200“ an den Bundesrat, in dem führende Schweizer Akademiker, Wirtschaftsbosse, Industriekapitäne, Bankenoberste, Politiker und höhere Militärs den Bundesrat aufforderten, vor Hitler zu kuschen. Die Erstunterzeichner entstammten dem „Volksbund für die Unabhängigkeit der Schweiz“. Auch Philipp Müller setzt sich, so sein Bekunden, für die Unabhängigkeit der Schweiz ein. Auch diese „200“ waren im Volksmund Landesverräter.
Damals haben unsere Väter, Grossväter und Urgrossväter trotz grösster existentieller Gefährdung auf vielfältigste, aus heutiger Sicht zum Teil evtl. fragwürdige (aus heutiger Sicht, d.h. von sicherer Warte aus; ein Lieblingsthema, an dem sich die Linke und linke Professoren immer noch abarbeiten) Weise dem Machtzugriff entwunden: Unser Land, die Schweiz hat den Zweiten Weltkrieg heil überstanden: keine Besetzung, kein Krieg, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen keine Zerstörungen – das ist ungeheuer viel wert, das wirkt heute noch nach.
Heute aber strecken der „Bilateralen-Retter“ Philipp Müller, freisinniger Ständerat und seine Entourage die Waffen bevor überhaupt von der EU-Kommission den zurzeit noch 28 EU-Staaten und dem EU-Parlament – die alle hätten etwas zu sagen – das Freizügigkeitsabkommen (FZA) oder weitere bilaterale Abkommen konkret in Frage gestellt werden.
Solche Personen, erst recht, wenn sie dem National- oder Ständerat angehören, versagen jämmerlich, sie fügen unserem Land, der Schweiz, langfristig Schaden zu.

Wir sehen uns bei Philippi wieder – Philipp Müller.
Sie haben am Montag, den 05.12.2016 im Nationalrat ihre, unserem Land langfristig schweren Schaden zufügende, die Interessen unseres Landes beeinträchtigende, das Wohlergehen unseres Landes verratende Vorlage mit den Stimmen ihrer Trabanten, der GLP und der BD sowie der SP und der Grünen durchboxen lassen – aber Sie und ihre Gefolgsleute werden noch zur Rechenschaft gezogen werden; spätestens dann, wenn die EU zur Aufrechterhaltung der Bilateralen die Rechnung präsentiert und das ‚Institutionelle Rahmenabkommen‘ auf den Tisch stellt.
(vgl.: 3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz)

Daher, Philipp Müller: Wir – das Volk – sehen Sie bei Philippi wieder.

Es ist Ausdruck einer grenzenlosen, ja schädlichen Naivität oder Dummheit, wenn in der „NZZ“ behauptet wird, bei
FDP-MÜLLERS EUROPÄISCHEM ARBEITSLOSEN“VORRANG“, bleibe „eine mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA) konforme Umsetzung“ [der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung’] oberstes Ziel“ –
„UM DER EU EIN DRUCKMITTEL IN DEN VERHANDLUNGEN UM EIN ‚INSTITUTIONELLES RAHMENABKOMMEN‘ ZU NEHMEN.“
(Quelle: „NZZ“ vom Mittwoch, den 30.11.2016, 20:35 Uhr: „Aus dem Monster wird ein Mönsterlein“; von Jan Flückiger, Bern).

DAS IST SCHLICHTWEG DUMMES ZEUG:
Denn, weder FDP-Müller, noch die „NZZ“, noch Bundesrat Schneider-Ammann, noch die eidgenössischen Räte „können der EU ein Druckmittel in den Verhandlungen um das ‚Institutionelle Rahmenabkommen’ nehmen“:
DIE EU KANN, so wie sie sich versteht, vor allem aber wie der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EuGH) SICH VERSTEHT, nämlich als Verwalter, ja ALS HÜTER DER EU-„VERFASSUNG“
– die Verträge von Lissabon 2007, von Nizza 2001, von Amsterdam 1997 und Maastricht 1992 –
auf keinen Fall mehr dulden, DASS EIN AUSSENSTEHENDES LAND, DIE SCHWEIZ EINE GANZE REIHE VON ABKOMMEN MIT DER EU GESCHLOSSEN HAT,
OHNE DASS DARÜBER EIN GERICHT, aus ihrer Sicht der EUROPÄISCHE GERICHTSHOF (EuGH) WACHT,
OHNE DASS DIE (HEUTE NOCH 28) EU-STAATEN KONTROLLEURE IN UNSER LAND SCHICKEN KÖNNEN, um zu kontrollieren, ob jede Gemeinde, jeder Kanton, die Eidgenossenschaft auch ja alle EU-Gesetze und EU-Vorschriften einhält.
(Quelle: Erkenntnisse aus „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Dienstag, den 01.11.2016, Wirtschaft 16: „Subsidiarität allein reicht nicht“; von Prof. Dr. Dieter Grimm; ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht).

DIE EU KANN DROHEN DIE BILATERALEN ZU KÜNDEN, wenn wir uns weigern, ihrem Diktat des ‚Institutionellen Rahmenabkommens’ zu gehorchen.
DIE EU WIRD BEI JEDEM BEGEHREN DER SCHWEIZ
– Transfer elektrischer Energie über die Grenze an und von der EU, Teilhabe der Banken am freien Kapitalverkehr, Beteiligung der Schweiz an Forschungsprojekten (ETH, Universitäten) der EU, Teilhabe der Schweiz am freien Dienstleistungsverkehr usw. – DAS ‚INSTITUTIONELLE RAHMENABKOMMEN‘, SO WIE SIE ES VOR ZWEI JAHREN FORMULIERT HAT, AUF DEN TISCH STELLEN UND SAGEN: BIS HIERHER UND NICHT WEITER.

DIE EU WIRD DAS ‚INSTITUTIONELLE RAHMENABKOMMEN‘ VON SICH AUS NICHT ÄNDERN.

Bundesrat Burkhalter hat in der „SRF“-Tagesschau gesagt, dass wir in einem solchen Fall nicht unterschreiben würden – … .

Es wäre ehrlich, wenn PHILIPP MÜLLER von der FDP das laut verkündete, was er 2014 im Interview mit der „SonntagsZeitung“ gesagt hat:
„DIE SCHWEIZ WÄRE DAS UNSOUVERÄNSTE LAND“. „DANN KÖNNTEN WIR GLEICH DER EU BEITRETEN“.
DARÜBER MÜSSEN WIR ABSTIMMEN!

Wir dürfen nicht, wie Herr Philipp Müller et al. vor der EU kuschen und – bildlich – vor Juncker et al. den Boden lecken – nein,

WIR MÜSSEN SIGNALISIEREN, DASS WIR NOTFALLS AUF DAS FREIZÜGIGKEITSABKOMMEN (FAZ), EVTL. AUCH AUF ANDERE VERTRÄGE VERZICHTEN KÖNNEN – NUR SO KÖNNEN WIR VON BRÜSSEL EIN NACHGEBEN ERREICHEN.
DENN:
BRÜSSEL, DIE EU, DEUTSCHLAND HABEN EIN SEHR GROSSES INTERESSE AM HANDEL MIT UNS, MIT DER SCHWEIZ;
VOR ALLEM JETZT – WO ES NUR SO KRACHT IN ALLEN ECKEN VON DIESEM MARODEN, WURMSTICHIGEN EU-GEBÄUDE – vgl. die kritischen Analysen:
5.) „Die politisierte Zentralbank“ und 6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“.

ANDERES IST VERRAT AN UNSEREM LAND – AN UNSEREM LAND, DAS IM LAUFE VON JAHRHUNDERTEN SICH BILDEND, EINZIGARTIG IN DER WELT IST.

Dok 11.0

Und nochmals zum irrlichternden FDP-Müller:
– Philipp Müller für die Sabotage an Art. 121a BV einzuspannen war EIN GUTER SCHACHZUG:
Müller ist ehrgeizig, er möchte gerne Bundesrat werden, dazu braucht er die Unterstützung der Wirtschaft, der Industrie, der Pharma, der Banken. Philipp Müller ist von guter Erscheinung. Er kommt viel besser an, als der knorrige, unfreundlich in die Welt blickende Kurt Fluri, Nationalrat von Solothurn, der diesen Verfassungsbruch in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK – N) losgetreten hat. Zudem will ja Fluri wieder Stadtpräsident von Solothurn werden, also will er auf nationaler Ebene möglichst nicht unangenehm auffallen.
Philipp Müller und Kurt Fluri haben etwas gemeinsam: sie „schalten die Ohren auf Durchzug“, wenn etwas ihnen nicht passt. Da sie ihre Ohren auf Durchzug schalten können entflieht ihnen ein Teil des Gehirns. Denn die Ohren, auch die von Fluri und Müller sind nicht miteinander verbunden, so dass links die Luft eintreten kann und rechts wieder austritt – oder umgekehrt. Auch ihre Ohren sind nur über das Gehirn miteinander verbunden. Schade also, dass Fluri und Müller nicht erkennen, dass ihnen die Verblödung droht, wenn sie „auf Durchzug schalten“ – oder ist das von Gutem?

– Philipp Müller wird GUT BERATEN UND GEFÜHRT:
Es ist ihm gelungen, das umfassende Anliegen der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ – wir regeln die Zuwanderung wieder selber (netto 200‘000 seit 2014, dem Jahr, da wir die Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung‘ angenommen haben) – herunterzubrechen (Neudeutsch) auf ein Arbeitslosenproblem – das ist den ganzen Aufwand nicht wert. Aber Müller brilliert, denn er, die „NZZ“, Teile der Wirtschaft und, vor allem die FDP.Die Liberalen wollen der SVP eins auswischen. Sie meinen so, bei den nächsten eidgenössischen Wahlen 2019 an der SVP vorbeiziehen zu können. Eine dümmliche Überlegung, wenn die FDP.Die Liberalen unter Führung von Frau Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi im Kanton Schwyz weiter so agieren. Aber der Aargauer Müller rechnet sich aus, dass er schon bald, noch vor 2019, den schwachen Berner Johann Schneider-Ammann aus dem Bundesratsessel verdrängen kann.

WIR WERDEN JA SEHEN – PHILIPPI KOMMT BESTIMMT – PHILIPP MÜLLER!

Dok 8.1.

3.) Lagebeurteilung durch Dr. Albert Rösti; Präsident der SVP-Schweiz

„Die aktuellen Debatten im National- und Ständerat anlässlich der «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative legen politische Abgründe offen. Der Volksentscheid zur eigenständigen Steuerung der Zuwanderung mittels Höchstzahlen und Kontingenten wird weiterhin offen ignoriert. Damit riskieren gerade die Freisinnigen zusammen mit den Sozialdemokraten in ihrer Arroganz mittelfristig zehntausende Jobs und den Wohlstand der Schweiz. Ein Referendum gegen dieses komplett wirkungslose Gesetz macht keinen Sinn – würde das heutige Parlament doch auch im nächsten Anlauf wieder die Verfassung brechen und die Masseneinwanderung so oder so ungebrochen weitergehen. Dennoch ist das Volk gefragt, mit einer Kündigungsinitiative zur Personenfreizügigkeit.

Etwa mit dem Zwang, wonach Unternehmen für ausgeschriebene Stellen ein paar Stellensuchende vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV empfangen müssen, wird die Zuwanderung nicht gesenkt. Im Gegenteil: SP und FDP gaben bei der Debatte im Nationalrat offen zu, dass alle EU-Bürger, die in der Schweiz arbeiten möchten, sich bei einem RAV melden können. Ergo werden die RAV nicht nur stellensuchende Inländer vermitteln, sondern auch EU-Bürger, die neu in die Schweiz arbeiten kommen wollen. Die im Moment vorliegende Lösung hat damit das klare Potenzial, die Zuwanderung sogar noch zu beschleunigen!

Für SP und FDP geht das Inland bis an die EU-Aussengrenze
Wenn die SVP vom Inländervorrang spricht, sind Stellensuchende aus der Schweiz gemeint. Sprechen Linke und Freisinnige vom Inländervorrang, meinen sie also Stellensuchende aus dem ganzen Raum der Personenfreizügigkeit. Sie achten peinlich genau darauf, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU ja nicht zu ritzen, während ihnen die eigene Bundesverfassung völlig egal ist. Das ist nicht nur eine Ohrfeige für das Stimmvolk, welches Ja gesagt hat zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», sondern vor allem auch für die vielen Lehr- und Studienabgänger, Wiedereinsteiger oder Menschen über 50, die in der Schweiz keine Arbeit finden werden oder ihre Stelle verloren haben. Ausgerechnet die Sozialdemokraten sorgen damit zusammen mit den Freisinnigen für noch mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, Lohndruck, Arbeitslosigkeit und Existenzängsten in den Familien.

Freizügigkeit und Inländervorrang gibt es nicht zusammen
Es ist klar, dass es nicht einen Inländervorrang und die Personenfreizügigkeit daneben geben kann. Das widerspricht sich grundsätzlich. Damit die Kommissare der EU nicht etwa noch provoziert werden, sollen deshalb die beschlossenen Massnahmen gemäss Nationalratsmehrheit nur in Berufsgruppen gelten, die von einer extrem hohen Arbeitslosigkeit von 10-15 Prozent betroffen sind. Und so wird es immer absurder, denn wenn in Berufsgruppen eine Arbeitslosigkeit von 15 Prozent erreicht ist, dann liegt die Schweizer Wirtschaft als Ganzes wohl am Boden und jede Massnahme kommt zu spät. Gerade auch an diesem Beispiel zeigt sich die unglaubliche Überheblichkeit dieser Mitte- und Links-Parteien, welche unser Volk schlicht und einfach für dumm verkaufen wollen.

Bundesrätin Sommaruga will Schleusen weiter öffnen
Sobald «ein stabiler Entscheid» des Parlaments für eine freizügigkeitskonforme Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorliege, will Bundesrätin Sommaruga die Ratifizierung des «Kroatien-Protokolls» prüfen. So hat sie es vor den Räten in diesen Tagen gesagt. Sie will also die Personenfreizügigkeit auch weiter in den Balkan hinein und auf Kroatien ausdehnen und so die Tore noch weiter öffnen. Der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht – Frau Bundesrätin!

Was sind die weiteren Schritte, was ist zu tun?
Die SVP wird nicht einknicken und sie wird gerade die Arbeitnehmer in unserem Lande nicht im Stich lassen, so wie die Sozialisten dies schon lange getan haben. Die «Nicht-Umsetzung» der Masseneinwanderungsinitiative wird zur Folge haben, dass in den nächsten Jahren die Löhne in der Schweiz weiter unter Druck geraten und dass weitere zehntausende Menschen in der Schweiz ihre Stellen an günstigere Ausländer verlieren. Das Freizügigkeitsabkommen führt so zunehmend zu sozialen Problemen, Armut und Überbevölkerung in unserem schönen Land. Das alles haben wir den Sozialdemokraten und dem Freisinn zu verdanken, die um jeden Preis an diesem schädlichen Abkommen festhalten wollen. Auch am 16. Dezember in der Schlussabstimmung wird die SVP festhalten können: dieses Gesetz wird die Zuwanderung auf keine Art und Weise steuern oder begrenzen. Würde die SVP mit einem Referendum die Bevölkerung dagegen an die Urnen holen, dann wäre dies vergebene Liebesmüh, nachdem dieses Parlament unsere Verfassung auch in einem zweiten Anlauf wieder nicht umsetzen würde.

Da die Zuwanderung auch in Zukunft aber weitergehen und angesichts der Unsicherheiten in der EU eher noch steigen wird, gibt es am Ende nur eine Variante: nämlich die Kündigung der Personenfreizügigkeit; der immer notwendiger werdende Befreiungsschlag des Schweizer Volkes, um endlich wieder selber entscheiden zu können, wer in unser Land einwandern kann. Die SVP wird wohl gezwungen, zu gegebener Zeit eine entsprechende Volksinitiative in Erwägung zu ziehen. Daneben ist nun aber das Volk am Zuge: in den kommenden kantonalen Wahlen und spätestens den nächsten nationalen Wahlen werden die freien Bürgerinnen und Bürger das tun, was der Souverän in unserem alten Bundesstaat zu tun hat, damit auch unsere Kinder noch frei bleiben. Die Verfassungsbrecher abwählen. “

4.) „Die eigene Haustür“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10.12.2016, Unternehmen 28; von Carsten Knop
„Fast vier Dutzend prominente Manager und Unternehmer aus aller Welt sind zu Recht besorgt. In ihrem Brief an die Vorbereiter des bevorstehenden G-20-Gipfeltreffens in Hamburg, die sogenannten Sherpas, mahnen sie aus vielen guten Gründen dazu, die Sorgen der Menschen vor dem weiteren Abbau von Handelshürden und einer stärkeren Globalisierung ernst zu nehmen. Ob John Cryan, Jack Ma oder Jürgen Heraeus: sie alle stellen fest, dass die Geschäftswelt mehr Transparenz, Gerechtigkeit und Fairness brauche. Es ist richtig, was da vorgeschlagen wird, von Bildungsangeboten bis zu sozialen Sicherungsnetzen.

WAS ABER ZU KURZ KOMMT, IST DIE SELBSTERKENNTNIS.

Es sind Steuervermeidungspraktiken großer Konzerne, die das Vertrauen der Menschen in die Globalisierung ebenso unterminiert haben wie Millionengehälter und -boni trotz eigenen Versagens. Hinzu kommt in vielen Fällen die mangelnde Weitsicht und der fehlende Mut hochbezahlter Führungskräfte, die es nicht schaffen, ihr Geschäft wettbewerbsfähig zu halten, vor allem vor dem Hintergrund der Auswirkungen der Digitalisierung, die mit denen der Globalisierung einhergehen. Insofern sind die Hinweise zwar berechtigt, aber ein jeder Unterzeichner hat auch vor seiner eigenen Haustür viele Möglichkeiten, für einen besseren Ruf des freien Handels zu kämpfen.“

5.) „Die politisierte Zentralbank“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Freitag, den 09.12.2016, Politik ; von Holger Steltzner, Herausgeber der „F.A.Z.“
„Den 25. Geburtstag von Maastricht feiert die EZB mit noch mehr Käufen von Eurostaatsanleihen.“
„In Maastricht sei es gelungen, alle wesentlichen deutschen Interessen zu wahren. Das sagte vor genau einem Vierteljahrhundert Bundeskanzler Kohl (CDU), nachdem die damals zwölf Staats- und Regierungschefs in einem Sitzungsmarathon von einunddreißig Stunden sich auf die Maastrichter Beschlüsse zur europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt hatten. Niemand in Deutschland brauche zu befürchten, die D-Mark sei an Europa „verschenkt“ worden, pflichtete ihm der damalige Bundesfinanzminister Waigel (CSU) bei. „Nein, wir führen unsere D-Mark in Europa ein“, schrieb Waigel in der Parteizeitung „Bayernkurier“. Die Stabilitätspolitik werde Modell und Maßstab für den ganzen Kontinent. „Wir zwingen Europa und uns selbst zu strengster Disziplin im Umgang mit dem Geld unserer Steuerzahler.“ Nun ja, heute weiß man es besser. Man darf feststellen: Selten haben sich Politiker so geirrt.
– Aus der Währungsunion wurde eine Schulden- und Haftungsunion, in der nach Belieben Regeln gebrochen und Verträge gebeugt werden. Die Nichtbeistandsklausel des Maastrichter Vertrags ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Mit dem in der Krise eingeführten Euro-Rettungsfonds ESM ist der zwischenstaatliche Hilfskredit die neue Normalität in der Eurozone. Die Obergrenze für die öffentliche Verschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung interessierte von Anfang an niemanden. Der jährliche Deckel für die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte von drei Prozent kümmert seit der „Schärfung“ des Pakts keinen mehr. Inzwischen weiß kaum noch jemand, was Sache ist und ob überhaupt noch etwas gilt, etwa weil bald im nächsten Euroland gewählt wird oder weil Frankreich eben Frankreich ist.

ZUM 25. GEBURTSTAG BRAUCHT MAN SCHON WISSENSCHAFTLER, UM ZU ZÄHLEN, WIE OFT GEGEN DEN STABILITÄTS- UND WACHSTUMSPAKT VERSTOSSEN WURDE: 165 MAL!

– Wie wenig die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch mit den stabilitätsorientierten Überzeugungen der Deutschen Bundesbank zu tun hat, nach deren Vorbild sie angeblich geformt wurde, sieht man daran, dass Bundesbankpräsident Weidmann der hartnäckigste Kritiker der „Rettungspolitik“ der EZB ist. Obwohl Weidmann nicht müde wird, eine Rückkehr zum Geist von Maastricht zu fordern, feierte der geldpolitische Rat das Eurojubiläum auf seine Art. Die EZB beschloss eine Verlängerung des strittigen Aufkaufprogramms von Staatsanleihen um neun Monate und damit eine Aufstockung des Volumens auf unfassbare 2,3 Billionen Euro. Wie viel das wirklich ist, macht erst ein Vergleich deutlich: In nicht einmal drei Jahren kauft die EZB viel mehr Eurostaatsanleihen auf, als Deutschland über Generationen hinweg an Staatsschulden aufgetürmt hat.
– Wer im Eurotower nachfragt, ob es eine gute Idee war, die risikoadäquate Rendite des Kapitalmarkts als Treiber für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik abzuschaffen, gilt als Abtrünniger. Lieber tun in Frankfurt oder Brüssel und Berlin alle so, als ob in Griechenland die Reformbereitschaft wächst, wenn die Regierungen in Athen kaum noch Zinsen zahlen und Kredite erst in ferner Zukunft tilgen müssen – wenn überhaupt. Mit Staatsfinanzierung habe der Kauf der Staatsanleihen nichts zu tun, will das EZB-System mit Billigung der höchsten EU-Richter dem Publikum weismachen, während es sich zum größten Gläubiger der Eurozone aufschwingt, da es bald ein Drittel der Eurostaatskredite in seinen Bilanzen haben wird.
– Eine ähnlich große Lücke zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit tut sich auf, wenn die EZB die Umverteilungswirkung ihrer markthörigen Politik leugnet. Dabei sieht jeder, wie dadurch Sparer ärmer und Immobilien- und Aktieninvestoren reicher werden. Um die Risiken der wandernden „Spekulationsblasen“ im Euroraum für die Finanzstabilität sollen sich nach dem Willen der Geldpolitiker doch bitte die nationalen Aufseher kümmern.

DEN ÄRGER VIELER WÄHLER ÜBER DAS BEUGEN VON EU-VERTRÄGEN IN GROSSBRITANNIEN, ÖSTERREICH, FRANKREICH, DEUTSCHLAND, DÄNEMARK, SCHWEDEN, FINNLAND, UNGARN, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, POLEN ODER DEN NIEDERLANDEN SCHREIBEN SICH DIE „RETTER“ NICHT ZU.
WENN DANN NOCH POLITIKER DEN KONTROLLVERLUST AN EUROPAS GRENZEN ALS ALTERNATIVLOS VERKAUFEN MÖCHTEN UND DEN WACHSENDEN UNMUT ÜBER DIE EU ALS „POPULISMUS“ ABTUN, GRENZT DAS SCHON AN WIRKLICHKEITSVERWEIGERUNG.

– Obwohl die Märkte gelassen das Scheitern des jüngsten italienischen Regierungschefs verfolgen, geht die Politisierung der Geldpolitik weiter. EZB-Präsident Draghi ordnet mit seinem unbedingten Rettungswillen („whatever it takes“) die Geldpolitik der fiskalischen Dominanz unter und macht sie so zum Büttel der Finanzpolitik. Einige EZB-Ratsmitglieder befürchten einen Durchmarsch der Protestparteien in der Währungsunion und meinen, da müsse die Geldpolitik gegenhalten. Dabei nimmt der Unmut auch deshalb zu, weil das Schielen der EZB auf Wahlergebnisse als unzulässiger Versuch der Beeinflussung durch mächtige Beamte betrachtet wird, die nicht gewählt sind und den Wählern keine Rechenschaft ablegen müssen.

6.) „Vertrag von Maastricht – Helmut Kohls zweifelhaftes Erbe“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Samstag, den 10.12.2016; von Werner Mussler
„Vor 25 Jahren beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs in Maastricht den Start in die Währungsunion. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt – die Befürchtungen schon.“

„MIT SEINER PROPHEZEIUNG „AM ENDE WIRD DER STROM EUROPAS AUCH GROSSBRITANNIEN ERFASSEN“, LAG HELMUT KOHL WOHL FALSCH.“

„Am hohen Ton mangelte es danach nicht:
– Wenn dieses Europa 1997 oder 1999 eine gemeinsame Währung von Kopenhagen bis Madrid, von Den Haag bis Rom haben wird, wird niemand in einer europäischen Amtsstube den Prozess der politischen Einigung aufhalten können“, rief Helmut Kohl am 13. Dezember 1991 im Bundestag aus, kurz nachdem er vom Gipfeltreffen in Maastricht zurückgekehrt war. Ein gutes Jahr nach der deutschen Wiedervereinigung war der Bundeskanzler gewiss, in der niederländischen Grenzstadt abermals den Mantel der Geschichte ergriffen zu haben.
– Und in der Tat: „Maastricht“ war historisch. Auf dem Gipfel am 9. und 10. Dezember 1991 taufte sich die Europäische Gemeinschaft in „Europäische Union“ um und erschloss sich weitere Zuständigkeiten auf unterschiedlichsten Politikfeldern. Vor allem aber beschlossen die Staats- und Regierungschefs den Einstieg in eine Wirtschafts- und Währungsunion. Es war – trotz vieler Entscheidungen seither – die bedeutendste Weichenstellung in der europäischen Nachkriegsgeschichte. Das ist heute, ein Vierteljahrhundert später, klarer als damals. Und das ist nicht positiv gemeint.

Kein Platz für ökonomische Gegenargumente
– Die Bundesregierung bewarb den Start in die Einheitswährung, die später „Euro“ genannt werden sollte, vor allem mit ökonomischen Argumenten. Reisende müssten im Ausland kein Geld mehr wechseln, für Unternehmen entfielen im grenzüberschreitenden Verkehr die Wechselkursrisiken, Handel und Kapitalverkehr stiegen im integrierten Währungsraum, für die Vollendung des Binnenmarkts sei eine Einheitswährung „zwangsläufig“ nötig, Währungsspekulationen werde ein Ende gesetzt.
– Die ökonomischen Gegenargumente wurden unter den Tisch gekehrt. Entscheidend waren die möglichen wirtschaftlichen Vorteile für das Zustandekommen der Währungsunion freilich ohnehin nie. Diese war und ist kein ökonomisches, sondern ein politisches Projekt. Kohl sah die Einheitswährung als Instrument auf dem Weg in eine möglichst unumkehrbare politische Union. Das wirtschaftliche Mittel, die Einheitswährung, sollte das Ziel, die politische Einigung, sicherstellen.

Euroraum am Rand der Spaltung
– Heute ist Europa von der politischen Einheit so weit entfernt wie lange nicht. Die ökonomischen Verwerfungen haben den Euroraum an den Rand der Spaltung gebracht. Allein in dieser Woche hat sich in Rom, Frankfurt und Brüssel wieder einmal gezeigt, dass sich die Währungsunion seit Ausbruch der Euro-Krise im Daueralarmzustand befindet.
– Da droht ein innenpolitisches Ereignis – das Verfassungsreferendum in Italien – gleich die Stabilität des ganzen Euroraums zu gefährden, die Europäische Zentralbank treibt deshalb mit der Verlängerung ihres Staatsanleihen-Aufkaufprogramms keine Geld-, sondern Staatsfinanzierungs- und -rettungspolitik, und wieder einmal haben die Finanzminister den Konkurs des griechischen Staates etwas weiter in die Zukunft geschoben.

Gemeinsame Währung lange geplant
Der Euro weckt längst keine Hoffnungen auf die politische Einheit mehr, ganz im Gegenteil. In der offiziellen Politik weckt er nur noch die Befürchtung, dass sein Scheitern Europa scheitern lasse. So hat Kohl seine Vision wohl nicht gemeint, wegen des Euros sei die politische Einigung unaufhaltsam. Längst ist es umgekehrt. Der Euro ist eine wesentliche Ursache dafür, dass in fast allen Mitgliedstaaten die Populisten stark geworden sind. Die AfD ist als Ein-Themen-Partei gegen den Euro gestartet. Beppe Grillo und Marine Le Pen, aber auch die spanischen und griechischen Linken halten die Einheitswährung für schuldig am wirtschaftlichen Niedergang ihrer Länder. Ganz falsch ist das nicht.
– Die Währungsunion war vor 25 Jahren keine neue Idee. Jacques Rueff, der persönliche Finanzberater von Charles de Gaulles, formulierte schon 1950, Europa entstehe über das (gemeinsame) Geld oder gar nicht. Der Werner-Bericht von 1970 nahm diesen Gedanken auf, und konkret wurde er im Delors-Bericht, den die damalige EG-Kommission im Juni 1989 verabschiedete. Er enthielt zwei wesentliche Eckpunkte für die weitere Planung, die Fixierung der Wechselkurse und die Einrichtung einer unabhängigen Zentralbank.

Der französischen Präsidenten François Mitterrand fürchtete nach der deutschen Wiedervereinigung ein übermächtiges Nachbarland. Angst vor übermächtigem Deutschland
– Der Weg zur Währungsunion blieb indes strittig. Während die einen auf die „Lokomotivtheorie“ setzten, wonach die Einheitswährung Europa gewissermaßen zur politischen Einigung ziehen sollte, hielten die anderen – vor allem die Bundesbank – davon nichts und unterstützten die „Krönungstheorie“: Eine Währungsunion sei erst nach einer Angleichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik denkbar, faktisch also erst, wenn es zu einer politischen Union gekommen wäre.
– Dieser Streit hätte sich wohl noch lange fortgesetzt, wäre nicht der Fall der Mauer dazwischengekommen. Nichts war nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 besser geeignet, die Angst vor allem des französischen Präsidenten François Mitterrand vor einem übermächtigen Deutschland zu bändigen, als Kohls Bereitschaft, die damalige monetäre Vormachtstellung der D-Mark und der Bundesbank aufzugeben und die deutsche gegen eine europäische Währung einzutauschen.

Die kulturelle Identität der Europäer
– In der damaligen Euphorie glaubte der Kanzler, er könne mit seinen Amtskollegen in Maastricht die politische Einigung Europas gewissermaßen beschließen. Er wollte nicht nur die Währungsunion, sondern gleichzeitig die politische Union vorantreiben. Doch kaum einer – schon gar nicht Mitterrand – wollte ihm folgen. Und da Kohl an die Lokomotivtheorie glaubte, stimmte er zu, dass die Einheitswährung spätestens 1999 eingeführt werden solle. Diese stifte, so seine Begründung, „ein Stück kultureller Identität“ und trage damit zum Zusammenwachsen Europas bei. Oberflächlich betrachtet, war das nicht falsch.
– Heute zahlen Europäer in 19 Staaten, von Finnland bis Portugal und von Irland bis Zypern, mit den gleichen Euroscheinen und Euromünzen. Das wirkt schon identitätsstiftend. Aber wie war das mit der Kultur?

Zwei unvereinbare Philosophien?
– Kürzlich haben der deutsche Ökonom Markus Brunnermeier, der britische Historiker Harold James und der französische Spitzenbeamte Jean-Pierre Landau ein vielbeachtetes Buch veröffentlicht. Dessen zentrale Erkenntnis lautet, die wichtigste Ursache der Euro-Krise liege in den unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Philosophien der Eurostaaten. Diese Unterschiede seien kulturell begründet. Auf der einen Seite stünden die Staaten mit Deutschland an der Spitze, die für eine regelgebundene Wirtschaftspolitik stehen, auf der anderen Seite jene Länder, die wie Frankreich an die Segnungen der wirtschaftspolitischen Intervention glauben.
– Diese beiden Philosophien seien kaum miteinander vereinbar. Eine neue Erkenntnis ist das wahrlich nicht. Die grundlegenden Unterschiede zwischen deutschem und französischem Verständnis von Wirtschaftspolitik haben die europäische Nachkriegsgeschichte von Anfang an mitgeprägt – und sie wurden auch vor 25 Jahren ausgiebig thematisiert. „Die Chiffre ‚Maastricht‘ steht für das Ende der Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard und Karl Schiller“, schrieb Hans D. Barbier im Dezember 1991 in dieser Zeitung. In Frankreich sah man die Gipfelergebnisse nicht weniger kritisch: Mit „Maastricht“ werde das Modell der in Frankreich damals denkbar unbeliebten, weil unabhängigen Bundesbank auf die europäische Zentralbank übertragen, wurde in Paris bemängelt.

Ökonomen warnten schon damals
– Aber nicht nur die Unterschiede im wirtschaftspolitischen Verständnis waren vor 25 Jahren schon bekannt, auch die ökonomischen Fakten waren es. In einem kurz nach „Maastricht“ in dieser Zeitung veröffentlichten ersten Manifest warnten 62 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren aus simplen ökonomischen Gründen vor der überhasteten Einführung einer Währungsunion.
– In 19 Staaten kann man mit dem Euro zahlen. Die wirtschaftlichen Philosophien dieser Staaten sind jedoch unterschiedlich.
– Die wirtschaftlich schwächeren Länder könnten mit einer Einheitswährung nicht mehr abwerten, würden stärkerem Konkurrenzdruck ausgesetzt, was aufgrund ihrer geringeren Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu höherer Arbeitslosigkeit führen werde, hieß es. Hohe Transferzahlungen im Sinne eines Finanzausgleichs würden so notwendig. Mangels einer politischen Union sei eine solche Transferunion aber demokratisch nicht legitimiert. Und weiter: Die Währungsunion werde Europa starken ökonomischen Spannungen aussetzen, die „in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen können und damit das Integrationsziel gefährden“. Prophetische Worte.
Krücken funktionierten nicht

GROSSE REALWIRTSCHAFTLICHE DIVERGENZEN ZWISCHEN DEN EUROSTAATEN, EIN UNTERSCHIEDLICHES WIRTSCHAFTSPOLITISCHES VERSTÄNDNIS, KEINE POLITISCHE UNION: ES SIND DIESE DREI ENG MITEINANDER VERKNÜPFTEN FAKTOREN, DIE DEN MISSERFOLG DES EUROS ERKLÄREN.

Etliche Krücken sind in den vergangenen 25 Jahren erfunden worden, um dem Euroraum über diese Hindernisse hinwegzuhelfen.
– Der 1996 beschlossene EU-Stabilitätspakt sollte die in Maastricht eingeführten haushaltspolitischen Konvergenzkriterien glaubwürdig und dauerhaft absichern. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben ihn gemeinsam abgewrackt. Für den in der EuroKrise beschlossenen „Fiskalpakt“ interessiert sich niemand mehr. Die in derselben Zeit eingeführten „Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten“ sollen die durch die einheitlichen Wechselkurse verursachten hohen Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite einzelner Mitgliedstaaten mittels europäischer Globalsteuerung einebnen. Es funktioniert so gut wie nicht.
Keine politische Einigung in Sicht
– AN DIE DAMALS VON KOHL BESCHWORENE UNAUSWEICHLICHKEIT DER POLITISCHEN EINIGUNG GLAUBT HEUTE NIEMAND MEHR, NICHT EINMAL SEIN ZIEHSOHN JEAN-CLAUDE JUNCKER, DER EINZIGE HEUTE NOCH POLITISCH AKTIVE MAASTRICHT-TEILNEHMER. DIE ZENTRIFUGALKRÄFTE, DIE HEUTE AUF EUROPA EINWIRKEN, HAT DER EURO SICHER NICHT ALLEIN ENTFESSELT. ABER DIE EU HAT SICH MIT DIESEM PROJEKT VERHOBEN – AUCH WENN ES OFFIZIELL IMMER NOCH ALS ALTERNATIVLOS GILT. Und wegen der proklamierten Alternativlosigkeit ist auch das Ziel der Zentralisierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht aufgegeben.
– Junckers EU-Kommission will auf dem Weg zur „Vertiefung“ der Währungsunion weiter voranschreiten; sie wird im März dazu ein Weißbuch mit allerlei Vorschlägen vorlegen. Kürzlich hat sich die Behörde schon einmal zum „Eurofinanzminister“ ausgerufen, was bei den 19 Eurofinanzministern auf wenig Verständnis stieß. Die Idee eines „europäischen Schatzamts“ mit umfangreichen Kompetenzen und einem eigenen Haushalt für den Euroraum dürfte die Kommission ebenso weiterverfolgen wie den Vorschlag „richtiger“ Eurobonds und einer gemeinsamen Einlagensicherung.

NUR JENE MITGLIEDSTAATEN, DIE SICH DAVON UNMITTELBARE VORTEILE VERSPRECHEN, KÖNNEN DIESEN IDEEN ETWAS ABGEWINNEN. GENERELL WILL ABER KEIN MITGLIEDSTAAT NOCH MEHR ZUSTÄNDIGKEITEN NACH BRÜSSEL ABGEBEN, UND DAS IST GUT VERSTÄNDLICH. VORLÄUFIG WIRD SICH DIE WÄHRUNGSUNION AUF KRÜCKEN WEITERSCHLEPPEN. WIE LANGE DAS NOCH GUTGEHT, WEISS NIEMAND.“

Dok 9.1.

Aus Flüchtlingen werden durch das Asylanerkennungsverfahren Ausländer im Sinne unserer Gesetze.

Aktuell:
2015: Das Grenzwachtkorps (GWK) hat über 30‘000 rechtswidrige Grenzübertritt erfasst – die wurden aber nicht gleich zurückgewiesen sondern in ein Einreisezentrum aufgenommen.
Von Rückschaffungen ist nirgendwo, von „nirgendwem“ konkret die Rede.
Link: zur Zahl – „10 vor 10“, siehe unten.
Link: Zum Tatbestand: „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16.12.2015 20:55 Uhr; http://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/der-asylreport?id=b9df07a6-c2cb-40cd-b5ef-7c8196e63f09 .

„SRF“-Tagesschau“ vom Dienstag, den 23.02.2016, 19:30 Uhr: Bereits jetzt haben seit Anfang Januar 2016 über 100‘000 Flüchtlinge über das Meer kommende griechischen Boden betreten. Letztes Jahr war diese Zahl erst im Juli erreicht.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/chaotische-zustaende-an-der-mazedonischen-grenze?id=6b9ea47f-1957-4b02-9fd8-925a62534480 .
Flüchtlingswelle an der Schweizer Grenze – Grenzwachtkorps im Anschlag – aber der Einsatz des Krisenstabes, in dem die für die Migration zuständigen Ämter von Bund (z.B. Bundesamt für Migration) und Kantone, sowie Armee, Grenzwachtkorps und Zivilschutz zusammenarbeiten – wird immer noch verhindert – von wem? Herr Noth „plant“ – was immer das heissen mag.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/fluechtlingswelle-haelt-grenzwache-auf-trab?id=bd59cc1b-9790-4c82-a856-3cfb0f15e91f .

„10 vor 10“ vom Dienstag, den 23.02.2016 21:50 Uhr: Österreich gibt uns vor, was wie zu tun haben – auch wenn Linke, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker und Gutmenschen das nicht haben wollen:
Grenzwachtkorpschef Noth in Not: Was lange als Tabu galt: Grenzeinsatz der Armee.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-armee-einsatz-an-schweizer-grenze-moeglich?id=40e3794a-87aa-49f1-a7d5-cd8e9c7b5093 .

„Flüchtlingskrise: 77 Prozent der Migranten im Januar ohne Ausweispapiere“ – in Deutschland. Das gilt auch für die Schweiz, denn alle, die Frau Sommaruga, Herr Gattiker aufnehmen, kommen aus sicheren EU-Drittstaaten.
Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.

„Es brennt“ – Durchsetzungs-Initiative –

28. Februar 2016

​Aus Flüchtlingen werden durch das Asylanerkennungsverfahren Ausländer im Sinne unserer Gesetze.

Aktuell:
2015: Das Grenzwachtkorps (GWK) hat über 30‘000 rechtswidrige Grenzübertritt erfasst – die wurden aber nicht gleich zurückgewiesen sondern in ein Einreisezentrum aufgenommen.
Von Rückschaffungen ist nirgendwo, von „nirgendwem“ konkret die Rede.
Link: zur Zahl – „10 vor 10“, siehe unten.
Link: Zum Tatbestand: „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16.12.2015 20:55 Uhr; http://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/der-asylreport?id=b9df07a6-c2cb-40cd-b5ef-7c8196e63f09 .

„SRF“-Tagesschau“ vom Dienstag, den 23.02.2016, 19:30 Uhr: Bereits jetzt haben seit Anfang Januar 2016 über 100‘000 Flüchtlinge über das Meer kommende griechischen Boden betreten. Letztes Jahr war diese Zahl erst im Juli erreicht.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/chaotische-zustaende-an-der-mazedonischen-grenze?id=6b9ea47f-1957-4b02-9fd8-925a62534480 .
Flüchtlingswelle an der Schweizer Grenze – Grenzwachtkorps im Anschlag – aber der Einsatz des Krisenstabes, in dem die für die Migration zuständigen Ämter von Bund (z.B. Bundesamt für Migration) und Kantone, sowie Armee, Grenzwachtkorps und Zivilschutz zusammenarbeiten – wird immer noch verhindert – von wem?                   Herr Noth „plant“ – was immer das heissen mag.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/fluechtlingswelle-haelt-grenzwache-auf-trab?id=bd59cc1b-9790-4c82-a856-3cfb0f15e91f .

„10 vor 10“ vom Dienstag, den 23.02.2016 21:50 Uhr: Österreich gibt uns vor, was wie zu tun haben – auch wenn Linke, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker und Gutmenschen das nicht haben wollen:
Grenzwachtkorpschef Noth in Not: Was lange als Tabu galt: Grenzeinsatz der Armee.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-armee-einsatz-an-schweizer-grenze-moeglich?id=40e3794a-87aa-49f1-a7d5-cd8e9c7b5093 .

„Flüchtlingskrise: 77 Prozent der Migranten im Januar ohne Ausweispapiere“ – in Deutschland. Das gilt auch für die Schweiz, denn alle, die Frau Sommaruga, Herr Gattiker aufnehmen, kommen aus sicheren EU-Drittstaaten.
Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.

 

Zi​​­​​​​​t​​a​​­​te aus, Hin­weise auf:
„S­R­F“-­Ta­ges­​​​​​​​​​​​​schau​​​​;​ „20 Mi­nu­ten“, „Aar­gauer Zei­tung“, „Basellandschaftliche​​​​​​​​​​​​​​​ Zeitung“, „Blick“, „NZ­Z“, „Nord­west­schwei­z“;​​​​​​​​​​​​​​​​ „­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FA­Z); „­Die Welt­wo­che“.

Zur Ein­stim­mung

I. „­Die Uto­pie vom Leben jen­seits der Gren­ze“ („­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FAZ) vom Mon­tag, den 22.02.2016).
„In­zwi­​​​​​​​​​​​​​​​schen haben die Men­schen in Ni­ge­ria [in den är­me­ren und armen Ländern] Fern­se­hen, und das In­ter­net macht es mög­lich, dass junge Afri­ka­ner und Af­gha­nen [Asiaten] sich mit einem Mausklick an­schauen kön­nen, wie die Eu­ropäer leben und wie ihre Schu­len oder Kran­ken­häu­ser aus­se­hen. … Die Men­schen ver­glei­chen ihr Leben nicht mehr mit dem ihrer Nach­barn son­dern mit dem der wohl­ha­bends­ten Be­woh­ner des Pla­ne­ten. Die Mi­gra­tion ist die neue Re­vo­lu­tion, vom Ex­odus des 21. Jahr­hun­derts ge­trie­ben, ge­tra­gen von Ein­zel­nen und Fa­mi­lien und in­spi­riert nicht von Zu­kunfts­bil­dern, wie Ideo­lo­gen [Hit­ler, Stalin] sie einst mal­ten, son­dern von den im In­ter­net ver­brei­te­ten Bil­dern des Le­bens jen­seits der Gren­ze. Diese neue Re­vo­lu­tion ver­spricht ra­di­kale Ver­än­de­run­gen. Und zu ihrem Er­folg ist sie weder auf Ideo­lo­gien an­ge­wie­sen noch auf po­li­ti­sche Be­we­gun­gen oder Füh­rer. Des­halb soll­ten wir uns nicht wun­dern, dass der Weg in die Eu­ropäi­sche Union (EU) für viele im Elend le­bende Men­schen at­trak­ti­ver ist als jede Uto­pie. Für immer mehr Men­schen be­deu­tet Ver­än­de­rung, nicht die Re­gie­rung zu wech­seln, son­dern das Lan­d“.

Die Gut­men­schen und Re­li­giö­sen glau­ben, sie wür­den lau­ter Kriegs­ver­sehrte in die Schweiz ho­len.
Aber, der weitaus grösste Teil die „Flücht­lin­ge“ / „A­sy­lan­ten“ sind Men­schen, wie in die­sen Zei­len be­schrie­ben.

Wann soll das enden – ihr Gut­men­schen? Wenn ihr nackt und arm seid? Oder wollt ihr das not­wen­dige Geld bei den an­de­ren „ho­len“?

-> Aus den Flüchtlingen, den Asylsuchenden werden im Sommaruga- / Gattiker-Regime zu einem grossen Prozentsatz Asylanten, also Ausländer, die in der Schweiz leben, die demnach von den entsprechenden Bestimmungen nach Parlament bzw. nach Durchsetzungs-initiat​​​​​​ive, bei deren Annahme erfasst werden.

Wir wol­len das weder für uns noch für un­sere Kin­der

Es gibt immer Al­ter­na­ti­ven – aus­ser für das Gut­men­schen-Vor­bil​​​​​​​​​​​​​​​​d Mer­kel, die in die­ser Flut noch un­ter­ge­hen wird. Das wäre gut und heil­sam.
Vgl.
„­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FA­Z), vom Mon­tag, den 18.01.2016:
„Rechts­bruch oder gar nichts Besonderes?“
„Ju­ris­ten strei­ten über die Ver­fas­sungs­mäs­sig​​​​​​​​​​​​​​​​­keit von An­gela Mer­kels Flücht­lings­po­li­ti​​​​​​​​​​​​​​​​k. Der Ver­such, not­wen­dige Klar­heit her­zu­stel­len wird aber von po­li­ti­scher Seite [Mer­kel und ihre Entourage] durch immer neue Un­klar­hei­ten und Un­schär­fen [mit Absicht] zu­neh­mend er­schwer­t.“

und
​​​​​​​​
II. „Nord­west­schwei­z“,​​​​​​​​​​​​​​​​ zu­letzt ak­tua­li­siert am Frei­tag, den 29.01.2016 08:08 Uhr:
„­Kri­mi­nelle Aus­län­der“
„­Der Zah­len­sa­lat hat bald ein Ende: Wie viele kri­mi­nelle Aus­län­der wer­den aus­ge­schafft? Der Bund will zählen, wie vie­len kri­mi­nel­len Aus­län­dern das Auf­ent­halts­recht ent­zo­gen wird. Noch tut er es nicht.“ [Viel wich­ti­ger wäre es zu wis­sen, wie viele Aus­wei­sun­gen tatsäch­lich erfolgen]
„1. Warum gab es keine Sta­tis­tik, wie sie nun die «Nord­west­schwei­z» er­stellt hat? Weil kein Ge­setz das vor­schreibt. Diese Ge­set­zes­lü­cke soll bald be­ho­ben wer­den: Na­tio­nal- und Stän­de­rat haben 2014 eine Mo­tion des Lu­zer­ner SV­P-Na­tio­nal­rats Felix Müri an­ge­nom­men, die eine sol­che Voll­zugs­sta­tis­tik​​​​​​​​​​​​​​​​ for­dert. Auch der Bun­des­rat emp­fahl die Mo­tion zur An­nah­me. «Es ist in­ter­essant und wich­tig, sol­che sta­tis­ti­schen An­ga­ben zu ha­ben», sagte da­mals Si­mo­netta Som­ma­ru­ga. Gleich­zei­tig wies sie auf Mehr­kos­ten hin: Die Sta­tis­tik werde alle Kan­tone zu­sam­men einen tie­fen sechs­stel­li­gen Be­trag kos­ten. Die Kan­tone war­ten nun dar­auf, dass der Bund für die Sta­tis­tik klare Re­geln fest­setzt. Die Zah­len wer­den vor­aus­sicht­lich über das Zen­trale Mi­gra­ti­ons­in­for­​​​​​​​​​​​​​​​​ma­ti­​o​n​s​­​s​y​s​­​t​e​m​​ (Ze­mis) er­fasst, wel­ches das Staats­se­kre­ta­riat​​​​​​​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion (SEM) be­treibt. Das SEM steht mit­ten in Ab­klärun­gen. …“.

Fa­zit

Es ist of­fen­sicht­lich, dass Bun­des­rätin Som­ma­ruga und Mario Gat­ti­ker vom Bun­des­amt für Mi­gra­tion (SEM) diese für die Ab­stim­mung über die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­tive wich­ti­gen Zah­len nicht recht­zei­tig lie­fern wol­len.
Denn, es würde sich zei­gen, dass prak­tisch keine Aus­län­der ab­ge­scho­ben wer­den. Wenn die bei­den es woll­ten, so könn­ten sie die Zah­len lie­fern.

Nächs­ter​​​​​​​​​​​​​​ Sonn­tag – 28.­Fe­bruar 2016

Die An­nahme der Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­t​i​v​e​ ist für das Wohl­er­ge­hen un­se­res Lan­des äus­serst wich­tig, ja not­wen­dig,

Warum?​​​​​​​​​​​

In der Schweiz sit­zen und ent­schei­den in vie­len Ge­rich­ten und auch Äm­tern (z.B. Bun­des­amt für Mi­gra­tion im EJPD) – auf allen Ebe­nen – Frauen und Män­ner, die dem Main­stream
„Das Dik­tat der Falschen To­le­ranz
(„NZ­Z“ vom Sams­tag; den 20. Fe­bruar 2016 (Feuil­le­ton, Seite 21)
ver­fal­len sind – im Volks­mund: die „wei­che Ei­er“ sind.

Zitat aus die­sem „NZ­Z“-Ar­ti­kel: „­Sie, Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten der geis­tes- und
so­zi­al­wis­sen­scha​​​​​​​​​​​​​​​​ft­li­​c​h​e​n​ Fa­kul­täten …“
[– nach dem Stu­di­um: Er­zie­he­rin­nen und Er­zie­her, Psy­cho­lo­gen und Psych­ia­ter und (of­fen­sicht­lich, Quel­le: „­Die Welt­wo­che“) auch Rich­te­rin­nen und Rich­ter; lei­der auch Jour­na­lis­ten – ]
„… sind so sehr dar­auf er­picht, an­dere nicht zu ver­let­zen, dass sie ihre ei­ge­nen Grund­werte und Nor­men nicht mehr mutig ver­tei­di­gen kön­nen [wollen]. Viele ver­tre­ten auf­grund des ein­ge­impf­ten Relativismus[-wahns] sogar die Ü­ber­zeu­gung, sol­che Werte gar nicht mehr haben zu dür­fen.“

Da­her:
Z​​​​​​​​​​​​​ie​­hen wir die Kon­se­quen­zen

1) aus der ein­deu­tig zu gross­zü­gi­gen, ü­ber­quel­len­den, an­ge­sichts der schweiz­weit stark zu­neh­men­den Ar­beits­lo­sig­keit in der In­dus­trie und in den Dienst­leis­tungs­be­​​​​​​​​​​​​​​​​trie­b​e​n​ …
(„S­R­F“-­Ta­ges­sch​​​​​​​​​​​​​​a​​u vom Diens­tag, den 09.02.2016 „Knapp 164‘000 Ar­beits­lose in der Schwei­z“ und vom Sams­tag, den 13.02.2106 19:30 Uhr „Stei­gende Ar­beits­lo­sig­keit“​​​​​​​​​​​​​​​​)
… völ­lig un­be­rech­tig­ten, ja un­ver­nünf­ti­gen Flücht­lings­po­li­ti​​​​​​​​​​​​​​​​k von Bun­des­rätin Si­mo­netta Som­ma­ruga und Herrn Mario Gat­ti­ker, Staats­se­kretär.
Die​​​​​​​​​​​​​​ ‚Vierte In­dus­tri­elle Re­vo­lu­tion‘ (Thema am Welt­wirt­schafts­fo­​​​​​​​​​​​​​​​​rum 2016 in Da­vos) wird vor allem in den Be­rei­chen Mas­sen­ar­beits­lo­s​​​​​​​​​​​​​​​​ig­kei​t​ aus­lö­sen, in die evtl. mit viel Mühe und Not Asy­lan­ten ein­ge­glie­dert wer­den könn­ten.
Die „NZ­Z“ hat in der zwei­ten Jah­res­hälfte 2015 dar­ge­legt, wie in be­schei­de­nen aber auch gän­gi­gen Be­rufs­s­par­ten die Zahl der Be­schäf­tig­ten ab­nimmt und wei­ter ab­neh­men wird.
Frau Som­ma­ruga und Herr Gat­ti­ker wol­len uns mit Flücht­lin­gen / Asy­lan­ten zu­sätz­li­che Pro­bleme be­rei­ten, ob­schon wir von lau­ter si­che­ren Dritt­staa­ten um­ge­ben sind und nach dem
Du­bli­ner-Ü­be­rein­​​​​​​​​​​​​​​​​kom­me​n​,​ das in das Schen­ge­ner-­Ab­kom­​​​​​​​​​​​​​​​​men ein­ge­bet­tet ist, gar keine Flücht­linge auf­neh­men müs­sen.

„Frau Mer­kel hat uns ein­ge­la­den“ – so das ge­flü­gelte Wort unter den Flücht­lin­gen.

Das wirkt sich aus auf unser Land aus, die Schweiz.

Wol­len wir das?

Vgl.
a) „­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FAZ) vom Mon­tag, den 22.02.2016:
„Warum die In­te­gra­tion schwie­rig wird“
„­Die grosse Mehr­heit der Asyl­be­wer­ber hat kaum schu­li­sche Bil­dung. 65 Pro­zent der Syrer er­rei­chen nicht mal das Pi­sa-­Grund­niveau. Po­li­tik und Wirt­schaft soll­ten sich keine Il­lu­sio­nen ma­chen“.
Bun­des­rätin Som­ma­ruga malte Wunsch­bil­der. Sie wuss­te, dass das was sie in einer „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ 2015 vor­trägt, nicht der Rea­lität ent­spricht.
Nach ihr hät­ten gut 30 Pro­zent der Syrer ent­we­der eine Hoch­schul­aus­bil­du​​​​​​​​​​​​​​​​ng oder eine Ma­tu­rität. Prak­tisch alle an­de­ren Syrer hät­ten eine mehr­jäh­rige qua­li­fi­zierte Be­rufs­tätig­keit.
A​​​​​​​​​​​​​​ber sie wollte gute Stim­mung ma­chen – vor der Ab­stim­mung über die

„­Durch­set­zungs­-I­​​​​​​​​​​​​​​​​ni­tia​­​t​i​­​v​e​“ am Sonn­tag, den 28. Fe­bruar 2016.
Der Autor der „F.A.Z“-Stu­die, Prof. Dr. Lud­ger Woll­mann lei­tet das ifo-­Zen­trum für Bil­dungs­ö­ko­no­mik​​​​​​​​​​​​​​​​ am Münch­ner-I­fo-­In­st​​​​​​​​​​​​​​​​i­tut und lehrt Volks­wirt­schafts­le​​​​​​​​​​​​​​​​hre an der Lud­wig-­Ma­xi­mi­lia​​​​​​​​​​​​​​​​ns-U­n​i​­​v​e​r​­​s​i​t​ä​t​​ Mün­chen.

und

b) „­Die Welt­wo­che“ Nr. 4, vom Don­ners­tag, den 28.01.2016“
„­Di­rek­tim­port in den So­zi­al­staat“ – „Wie viele Flücht­linge vom Staat le­ben“
mehr als 80 Pro­zent / mehr als 4/5: zwi­schen 80 und 87 Pro­zent der ‚A­ner­kann­ten Flücht­linge und vor­läu­fig Auf­ge­nom­me­nen 2014‘ (Quel­le: „­Bun­des­amt für Sta­tis­ti­k“).
Dies wi­der­legt ein­drück­lich die eu­pho­ri­schen, em­pa­thi­schen Schil­de­run­gen und Be­haup­tun­gen von (da­mals) Bun­desprä­si­den­tin​​​​​​​​​​​​​​​​ Som­ma­ruga in einer „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ gegen Ende 2015.
NB:
In der­glei­chen Num­mer schil­dert „Die Welt­wo­che“ einen – von si­cher vie­len Fäl­len – wie Schwei­zer „Flücht­lin­gen hel­fen“ wol­len, von die­sen aber nach Strich und Faden aus­ge­trickst wer­den. In die­sem Fall läuft der be­dau­erns­werte Rent­ner am Win­ter­thu­rer-­So­z​​​​​​​​​​​​​​​​i­al­v​o​r​­​s​t​a​n​d​ Ni­co­las Gal­la­dé (SP) auf; Gal­la­dé war schon beim Kebs-Fall Flaach in­vol­viert.

und
​​​​​​​​
c) “NZZ“ – „Stel­lenab­bau Schwei­z“;
Liste;
Link: http://www.nzz.ch/suche?form[q]=stellenabbau+schweiz
-> “un­ge­fähr 467 Er­geb­nis­se” – beängs­ti­gend!

„FD​​​​​​​​​​​​​­P​-Mül­l​e​r​s​ Fron­tal-­An­griff auf Asyl-­Som­ma­ruga – «Sie macht rein gar nichts!»
(„Blick“ vom 13.11.2015) „Wie viele Asyl­su­chende kom­men in den nächs­ten Mo­na­ten in die Schweiz? [im­mer mehr!]
Die Ge­suchs­zah­len stei­gen, Klar­heit fehlt aber bis jetzt.
FD­P-­Chef Phil­ipp Mül­ler geht den­noch schon ­mal auf die Bar­ri­ka­den und kri­ti­siert die Po­li­tik von Jus­tiz­mi­nis­te­rin​​​​​​​​​​​​​​​​ Si­mo­netta Som­ma­ruga (SP) scharf.

„­Sie [Frau Sommaruga] selbst sei das «­Pro­blem»“, fin­det er in einem «NZ­Z»-­In­ter­view.
Denn: «Sie macht ein­fach rein gar nichts. Im Ge­gen­teil: Man öff­net die Türen, und es kom­men täg­lich meh­rere hun­dert Asyl­su­chende zu un­s.»

„Da­durch wür­den sich «fa­ta­ler­wei­se» das Asyl­we­sen und die Per­so­nen­frei­zü­gi​​​​​​​​​​​​​​​​g­keit​ ver­mi­schen …“
[2015 sind über Ein­hun­dert­zehn­tau​​​​​​​​​​​​​​​​­send [110‘000] Aus­län­der mehr in unser Land ein­ge­reist als aus­ge­reist, bei stei­gen­der Ar­beits­lo­sig­keit und sta­gnie­ren­den Löhnen]

… so Mül­ler. «Weil Som­ma­ruga im Asyl­we­sen nicht här­ter ein­schrei­tet, kippt die Stim­mung bei der Be­völ­ke­rung auch bei den Bi­la­te­ra­len und der Per­so­nen­frei­zü­gi​​​​​​​​​​​​​​​​g­keit​.​»​ Die stei­gen­den Flücht­lings­zah­len sind FD­P-­Chef Phil­ipp Mül­ler ein Dorn im Auge. Er geht zum Fron­tal­an­griff auf Asyl­mi­nis­te­rin Si­mo­netta Som­ma­ruga ü­ber. Auch auf die Fra­ge, ob die Schweiz die Si­tua­tion im Asyl­we­sen im Griff habe, schlägt Mül­ler har­sche Töne an. «­Se­hen Sie, es wol­len so viele Men­schen in die Schweiz, es sind ein­fach zu vie­le.» Das Land könne nicht alle auf­neh­men. «Ich muss sa­gen: Ich glaube nicht, dass wir es im Griff ha­ben.»

Da­durch gibt Mül­ler der SVP teil­weise Recht, die vor den Wahlen man­tra­haft ein «A­sylcha­os» be­schwo­ren hat.“

Kommentar

Die SVP hat bei den Nationalratswahlen am meisten Stimmen erreicht. Rund ein Drittel der wählenden Schweizer Frauen und Männer steht hinter der SVP.

Das war noch vor „Köln“, vor dem Ver­sa­gen des Mer­kel-Re­gi­mes in der Flücht­lings­la­wine (Bild ge­prägt vom deut­schen Bun­des­fi­nanz­mi­ni​​​​​​​​​​​​​​​​s­ter Wolf­gang Schäuble, CDU), vor dem Aus­ein­an­der­drif­t​​​​​​​​​​​​​​​​en der EU.

und

2) aus der falschen Be­ur­tei­lung kri­mi­nel­ler Aus­län­der – mit dem Her­zen / gemäss der ei­ge­nen Ideo­lo­gie statt mit dem Ver­stand durch Rich­te­rin­nen und Rich­ter bzw. durch die Gut­ach­ten schrei­ben­den Psy­cho­lo­gen und Psych­ia­ter!
Dazu: „­Die Welt­wo­che“ Nr. 2, vom Don­ners­tag, den 14.01.2016:
„Rich­ten​​​​​​​​​​​​​ gegen die Re­geln“ – „Wach­sende Will­kür“ – hier vor allem das Bun­des­ver­wal­tungs​​​​​​​​​​​​​​​​­ge­ri​c​h​t​ in St. Gal­len: „Es gibt Rich­ter. die ihre Welt­an­schau­ung über den Volks­wil­len stel­len, wenn sie ent­schei­den, wer in der Schweiz leben darf. Die ei­f­erns­ten Rechts­ver­dre­her fin­den sich aus­ge­rech­net am gröss­ten Ge­richt des Lan­des, dem Bun­des­ver­wal­tungs​​​​​​​​​​​​​​​​­ge­ri​c​h​t​“​.​

M​i​t​ Foto wer­den auf­ge­führt: Wal­ter Stöck­li, Ben­dicht Tel­len­bach, Christa Lu­ter­ba­cher, Mu­riel Beck Ka­di­ma, Con­tes­sina Theis, Syl­vie Cossy (in die­ser Rei­hen­fol­ge).

„­Seit der Ab­schaf­fung des Lan­des­ver­weispa­ra​​​​​​​​​​​​​​​​­gra­f​e​n​ 2006 fin­den nach­sich­tige Rich­ter immer wie­der neue Knif­fe, um die Schwer­kri­mi­nel­len​​​​​​​​​​​​​​​​ auf Kos­ten der Steu­er­zahle hier­zu­be­hal­ten.“ (Zi­tat von Roger Köp­pel; Nationalrat, Chefredaktor und Herausgeber der „Weltwoche“).

Im Ja­nuar 2016 sind fast so viele Flücht­linge / Asy­lan­ten in unser Land ein­ge­reist, wie im gan­zen ers­ten Quar­tal 2015.

 

Das ver­schweigt die „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ vom 10.02.2016 „­Star­ker Rück­gang [das stimmt nicht] der Asyl­ge­su­che“ (in „Nach­rich­ten In­lan­d“ ver­steckt) vor­sätz­lich.
Rich­te­rin­nen und Rich­ter las­sen sich immer wie­der – zum Scha­den un­se­rer Ge­mein­schaft – “vom Her­zen lei­ten“ und be­geg­nen dem Täter oft mit mehr Em­pa­thie als dem Op­fer; vor allem wenn es um „Här­te­fäl­le“ geht.

-> Da greift die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­t​i​v​e​ ein

Frau Mer­kel, die deut­sche Bun­des­kanz­le­rin führt uns seit Mo­na­ten schon ein­drucks­voll vor, was sol­che „Her­zens­ent­schei­d​​​​​​​​​​​​​​​​e“ für Chaos aus­lö­sen; wel­che mit­tel- und lang­fris­ti­gen Schä­den sie, Frau Mer­kel da­durch der Ge­mein­schaft, der sie ver­ant­wort­lich ist, zu­fügt, wie viel Leid und Un­recht sie da­durch aus­löst.
Von einer ak­tu­el­len Fehl­ein­schät­zung des De­lin­quen­ten durch eine Rich­te­rin wird wei­ter unten be­rich­tet.

Bit­te​​​​​​​​​​​​, die Si­tua­tion ist ernst

die schreck­li­chen Vor­fälle in Köln und in an­de­ren Städ­ten er­schre­cken uns.
Wir haben keine Ängs­te, brau­chen dem­nach weder Psy­cho­lo­gen noch Psych­ia­ter. Wir sind mit Sor­gen er­füllt.
Das Ver­hal­ten von Som­ma­ruga und Gat­ti­ker sowie das von „Wei­chen Ei­ern“ in rich­ter­li­chen, psy­cho­lo­gi­schen / psych­ia­tri­schen Funk­tio­nen ver­lan­gen ein „Weh­ret den An­fän­gen“.

Warum?​​​​​​​​​​​​

Wir wer­den in der Schweiz immer mehr Aus­län­der aus völ­lig an­de­ren Kul­tur­krei­sen ha­ben, die – vor allem – un­sere Frau­en, un­sere Müt­ter und Töch­ter als Frei­wild ver­ste­hen, „um mit ihrer Se­xua­lität zu­recht zu kom­men“.

Das ist in re­nom­mier­ten Zei­tun­gen, wie der „Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ vom Don­ners­tag, den 18. Fe­bruar 2016 ein­drück­lich zu le­sen: „Das se­xu­elle Elend der ara­bi­schen Welt“„In den Län­dern Al­lahs herrscht ein kran­kes Ver­hält­nis zur Frau und zum Be­geh­ren. Das muss jeder wis­sen, der über die Köl­ner Sil­ves­ter­nacht spricht und nicht naiv er­schei­nen will.“
Ver­fas­ser ist Kamel Daoud, ge­bo­ren 1970 im al­ge­ri­schen Mes­ra, lebt und ar­bei­tet als Jour­na­list in Oran. Sein Roman „­Der Fall Meursault – Eine Ge­gen­dar­stel­lung“​​​​​​​​​​​​​​​​, in dem er die Hand­lung des Ro­mans „­Der Frem­de“ von Al­bert Camus aus ara­bi­scher Sicht fort­führt, ist auf Deutsch bei Kie­pen­heuer & Witsch er­schie­nen (F.A.Z. vom Mitt­wo­ch, den 17. Fe­bruar 2016). Sein Text zu Köln er­schien zu­erst in „La Re­pubb­li­ca“.

Wegen ​​​​​​Bun­des­rätin Som­ma­ru­ga, die, zu­sam­men mit Herrn Gat­ti­ker, nicht genug Aus­län­der – Flücht­linge / Asyl­su­chende zu Asy­lan­ten ma­chen kann, wächst auch bei uns diese Ge­fahr
„­Die Welt­wo­che“ Nr. 2 vom 14. Ja­nuar 2016: „­Kri­mi­nelle Aus­län­der in der Schwei­z“, Seite 14 „Im­por­tierte Un­si­cher­heit“:
Ein​​​​​​​​​​​​​e deut­li­che Zu­nahme der Kri­mi­nal­fäl­le.
Es ​​​​​​​​​​​​​ ist er­wie­sen – Bun­des­amt für Sta­tis­tik – dass der An­teil der Aus­län­der, die kri­mi­nell sind, die ver­ur­teilt wer­den, ge­mes­sen an der Ge­samt­zahl der in der Schweiz le­ben­den Aus­län­der deut­lich grös­ser ist, als der An­teil der Schwei­zer, der Deut­schen, mit etwas höhe­ren Wer­ten der An­teil der Fran­zo­sen und Ita­li­e­ner, ge­mes­sen an der Ge­samt­zahl der Schwei­zer bzw. der Deut­schen. bzw. der Fran­zo­sen und Ita­lie­ner.

Vgl. auch „­Land­karte des Ver­bre­chens – Die Kriminalität in der Schweiz ist fest in ausländischer Hand“
Wie entscheiden, rich­ten(!) un­sere Rich­te­rin­nen und Rich­ter? (glei­che Num­mer der
„­Die Welt­wo­che“)

Wir wol­len keine Ü­ber­frem­dung mit Kri­mi­nel­len

Da­he​​​​​​​​​​​​​r
Ein „Ja“ am kom­men­den Sonn­tag, 28. Fe­bruar für die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­tive zum Wohle un­se­res Lan­des, un­se­rer Frau­en, Müt­ter und Töch­ter, zum Wohle un­se­rer Kin­der und Enkel …

Die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­t​i​v​e​ muss wort­ge­treu um­ge­setzt wer­den:
Gemäss fol­gen­der Liste müs­sen straffäl­lige Aus­län­der [es wer­den immer mehr!] au­to­ma­tisch des Lan­des ver­wie­sen wer­den:
„1 Zur Durch­set­zung der Aus­schaf­fung kri­mi­nel­ler Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der gel­ten die nach­fol­gen­den Be­stim­mun­gen:
I. Lan­des­ver­wei­sung
​1. Das Ge­richt oder die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ ver­weist Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die wegen einer der fol­gen­den straf­ba­ren Hand­lun­gen ver­ur­teilt wer­den, un­ab­hän­gig von der Höhe der Strafe aus dem Ge­biet der Schweiz:
a. vor­sätz­li­che Tötung (Art. 111 des Straf­ge­setz­buchs, StGB2), Mord (Art. 112 StGB), Tot­schlag (Art. 113 StGB);
b. schwere Kör­per­ver­let­zung (Art. 122 StGB), Ge­fähr­dung des Le­bens (Art. 129 StGB);
c. Ein­bruchs­de­likt durch ku­mu­la­tive Er­fül­lung der Straf­tat­bestände des Dieb­stahls (Art. 139 StGB), der Sach­be­schä­di­gung (Art. 144 StGB) und des Haus­frie­dens­bruchs​​​​​​​​​​​​​​​​ (Art. 186 StGB);
d. qua­li­fi­zier­ter Dieb­stahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), Raub (Art. 140 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger Be­trug (Art. 146 Abs. 2 StGB), qua­li­fi­zierte Er­pres­sung (Art. 156 Ziff. 2, 3 und 4 StGB), ge­werbs­mäs­sige Heh­le­rei (Art. 160 Ziff. 2 StGB);
e. Be­trug (Art. 146 StGB) im Be­reich der So­zi­al­hilfe und der So­zi­al­ver­si­che­r​​​​​​​​​​​​​​​​un­gen​ sowie So­zial­miss­brauch (Ziff. V.1);
f. Men­schen­han­del (Art. 182 StGB), qua­li­fi­zierte Frei­heits­be­rau­bun​​​​​​​​​​​​​​​​g und Ent­führung (Art. 184 StGB), Gei­sel­nahme (Art. 185 StGB);
g. se­xu­elle Nöti­gung (Art. 189 StGB), Ver­ge­wal­ti­gung (Art. 190 StGB), Schän­dung (Art. 191 StGB), För­de­rung der Pro­sti­tu­tion (Art. 195 StGB);
h. Völ­ker­mord (Art. 264 StGB), Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit (Art. 264a StGB), Kriegs­ver­bre­chen (Art. 264b–264j StGB);
i. Wi­der­hand­lung gegen Ar­ti­kel 19 Ab­satz 2 oder 20 Ab­satz 2 des Betäu­bungs­mit­tel­g​​​​​​​​​​​​​​​​e­set­​z​e​s​ vom 3. Ok­to­ber 19513 (BetmG).
2. Das Ge­richt oder die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ ver­weist Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die wegen einer der fol­gen­den straf­ba­ren Hand­lun­gen ver­ur­teilt wer­den, aus dem Ge­biet der Schweiz, wenn sie in­ner­halb der letz­ten zehn Jahre seit dem Ent­scheid be­reits rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits- oder Geld­strafe ver­ur­teilt wor­den sind:
a. ein­fa­che Kör­per­ver­let­zung (Art. 123 StGB), Aus­set­zung (Art. 127 StGB), Rauf­han­del (Art. 133 StGB), An­griff (Art. 134 StGB);
b. Haus­frie­dens­bruch (Art. 186 StGB) in Ver­bin­dung mit Sach­be­schä­di­gung (Art. 144 StGB) oder Dieb­stahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB);
c. qua­li­fi­zierte Ver­un­treu­ung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger be­trü­ge­ri­scher Miss­brauch einer Da­ten­ver­ar­bei­tun​​​​​​​​​​​​​​​​gs­an­​l​a​g​e​ (Art. 147 Abs. 2 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger Check- und Kre­dit­kar­ten­miss­​​​​​​​​​​​​​​​​brauch​ (Art. 148 Abs. 2 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger Wu­cher (Art. 157 Ziff. 2 StGB);
d. Frei­heits­be­rau­bun​​​​​​​​​​​​​​​​g und Ent­führung (Art. 183 StGB);
e. se­xu­elle Hand­lun­gen mit Kin­dern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), se­xu­elle Hand­lun­gen mit Ab­hän­gi­gen (Art. 188 Ziff. 1 StGB), se­xu­elle Hand­lun­gen mit An­stalts­pfleg­lin­g​​​​​​​​​​​​​​​​en, Ge­fan­ge­nen, Be­schul­dig­ten (Art. 192 StGB), Aus­nüt­zung der Not­lage (Art. 193 StGB), Por­no­gra­fie (Art. 197 Ziff. 3 StGB);
f. Brand­stif­tung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB), vor­sätz­li­che Ver­ur­sa­chung einer Ex­plo­sion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), Ge­fähr­dung durch Spreng­stoffe und gif­tige Gase in ver­bre­che­ri­scher Ab­sicht (Art. 224 StGB), Her­stel­len, Ver­ber­gen, Weiter­schaf­fen von Spreng­stof­fen und gif­ti­gen Gasen (Art. 226 StGB); g. Geld­fäl­schung (Art. 240 Abs. 1 StGB), Geld­ver­fäl­schung (Art. 241 Abs. 1 StGB);
h. öf­fent­li­che Auf­for­de­rung zu Ver­bre­chen oder zur Ge­walt­tätig­keit (Art. 259 StGB), Be­tei­li­gung an oder Un­ter­stüt­zung einer kri­mi­nel­len Or­ga­ni­sa­tion (Art. 260ter StGB), Ge­fähr­dung der öf­fent­li­chen Si­cher­heit mit Waf­fen (Art. 260qua­ter StGB), Fi­nan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus (Art. 260­quin­quies StGB);
i. Ge­walt und Dro­hung gegen Behör­den und Be­amte (Art. 285 StGB), Ver­wei­sungs­bruch (Art. 291 StGB);
j. falsche An­schul­di­gung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), qua­li­fi­zierte Geld­wä­sche­rei (Art. 305­bis Ziff. 2 StGB), falsches Zeug­nis, falsches Gut­ach­ten, falsche Ü­ber­set­zung (Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB);
k. vor­sätz­li­che Wi­der­hand­lung gegen Ar­ti­kel 115 Ab­sätze 1 und 2, 116 Ab­satz 3 oder 118 Ab­satz 3 des Aus­län­der­ge­set­ze​​​​​​​​​​​​​​​​s vom 16. De­zem­ber 20054;
l. Wi­der­hand­lung gegen Ar­ti­kel 19 Ab­satz 1 oder 20 Ab­satz 1 BetmG.
3. Wurde in­ner­halb der letz­ten zehn Jahre ein Straf­ver­fah­ren eröff­net, das im Zeit­punkt des Ent­scheids gemäss Zif­fer 2 noch nicht ab­ge­schlos­sen ist, so wird die Lan­des­ver­wei­sung aus­ge­spro­chen, so­bald die be­trof­fene Per­son rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits- oder Geld­strafe ver­ur­teilt wor­den ist.
4. Von einer Lan­des­ver­wei­sung kann ab­ge­se­hen wer­den, wenn die Tat in ent­schuld­ba­rer Not­wehr (Art. 16 StGB) oder in ent­schuld­ba­rem Not­stand (Art. 18 StGB) be­gan­gen wird.“

Diese Liste aus dem Text der  ‚Durchsetzungs-Initia​​​​​​​tive‚ entspricht in etwa der Liste die das Parlament bei der Behandlung der von Volk und Ständen angenommenen ‚Ausschaffungs-Initia​​​​​​​tive‘ beschlossen hat.

Entscheidend ist die Forderung der ‚Durchsetzungs-Initia​​​​​​​tive‘, die vom Parlament beschlossene „Härtefallklausel“, die der Willkür und Ungerechtigkeit und ewigen Verfahren Tür und Tor öffnet, zu beseitigen.

Willkür​​​​​​​, Ungerechtigkeit der „Härte“fallklausel?

Diese Richterin, dieses Gericht verhält sich weich, jenes Gericht aber hart – hier wirkt die „Härte“fallklausel, dort aber nicht. Also appelliert „dort“ über alle Instanzen, auch bei ihm müsse die „Härte“fallklausel berücksichtigt werden.

 

Kriminelle ​​​​Aus­län­der – aktuelle Bei­spie­le:

Fehl­ent­scheide des
‚­Staats­e­kre­ta­ria​​​​​​​​​​​​​​​​­tes für Mi­gra­tion‘ bzw. einer Rich­te­rin

1. „Aar­gauer Zei­tung“ zu­letzt ak­tua­li­siert am Don­ners­tag, den 28.01.2016 13:02: „Fa­ta­ler Fehl­ent­schei­d“ – „­Bas­ler Zoll liess [musste] aus­ge­schaff­ten Ver­bre­cher aus dem Aar­gau [auf Wei­sung des Staatss­e­kre­ta­ri­a​​​​​​​​​​t​​​​​​s für Migration] ein­rei­sen [ein­rei­sen lassen].“
„20 Mi­nu­ten“ vom Don­ners­tag, den 28.01.2016 13:20: „­Aus­wei­sung, Rück­kehr, Ein­bruch [Überfall]
Burim K., ko­so­va­ri­scher Ge­walt­ver­bre­cher wird nach Straftat aus­ge­schafft.
Dank dem Staatss­e­kre­ta­riat​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion (SEM) kann er 2015 – ohne Rei­se­pass, ohne Schen­gen-Vi­sum – den­noch wie­der in die Schweiz ein­rei­sen: „er müsse wegen einer me­di­zi­ni­schen Ab­klärung in die Schweiz ein­rei­sen“.
Er ü­ber­fällt in der Folge in Döt­tin­gen (AG) mas­kiert und be­waff­net eine Den­ner-­Fi­lia­le.
D​​​​​​​​​​afür wurde er zu einer Frei­heits­s­trafe von 3 Jah­ren ver­ur­teilt.
Wird in ihm ein Här­te­fall ge­se­hen, kann Burim K. nach Ab­sit­zen der Strafe in der Schweiz blei­ben. Chan­cen hat er al­le­mal.
Das SEM er­klärt: Trotz Ein­reis­ver­bot kann eine Per­son aus hu­ma­nitären Grün­den oder and­eren wich­ti­gen Grün­den wie­der in die Schweiz ein­rei­sen.
Sie muss beim SEM eine Ein­rei­se­be­wil­li­​​​​​​​​​​​​​​​​gung be­an­tra­gen. Sol­che Ge­su­che gibt es. [!]Zahlen sind nicht bekannt[!].
(Quel­le.​​​​​​​​​​ „­Ba­sel­land­schaft­​​​​​​​​​​​​​​​​li­che​ Zei­tung“)

und

2.​​​​​​​​ „Blick“, vom 11.02.2016, ak­tua­li­siert am 12.02.2016: „­Sex-­Ver­bre­cher Hassan Kiko (27) – Diese Rich­te­rin liess ihn lau­fen“
„MÜNCHWI­LEN TG – Seine Sex-Akte ist lang. Min­des­tens drei se­xu­elle Ü­ber­griffe gehen auf das Konto des flüch­ti­gen Häft­lings Hassan Kiko (27). Mit einer Si­cher­heits­haft hätte eine Straf­tat ver­hin­dert wer­den kön­nen.“ „­Seit An­fang Woche ist der ver­ur­teilte Ver­ge­wal­ti­ger Hassan Kiko (27) auf der Flucht. Wär­te­rin An­gela Mag­dici (32) öff­nete im Ge­fäng­nis Lim­mat­tal seine Zel­lentür. Sie war nicht die erste Frau, die den Sex-Täter lau­fen liess.“
Nein, die erste Frau, die Hassan Kiko lau­fen liess war Rich­te­rin Nina Schü­ler-­Wid­mer aus Brau­nau [am Inn, Österreich?] (42) vom Be­zirks­ge­richt Münchwi­len TG; siehe FD­P.­Die Li­be­ra­len Münchwi­len, htt­p://ww­w.fd­p-mu­​​​​​​​​​​​​​​​​enchwi​­​l​e​n​.​c​h​/​.​ Frau Nina Schü­ler-­Wid­mer steht am kom­men­den Sonn­tag. 28.02. zur Wie­der­wahl als Rich­te­rin im Be­zirks­ge­richt Münchwi­len (TG).
Wei­ter im „Blick“: „Rich­te­rin Nina Schü­ler (42) vom Be­zirks­ge­richt Münchwi­len TG hätte 2014 die Chance ge­habt, Kiko in Si­cher­heits­haft zu neh­men.“
[„Hassan Kiko, Sy­rer, seit 2010 als in­zwi­schen an­er­kann­ter Flücht­ling – zu­stän­dig: Mario Gat­ti­ker, Staats­se­kre­ta­riat​​​​​​​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion im EJPD – in der Schweiz le­bend, habe nicht nur er­staun­lich gut Deutsch ge­spro­chen, er habe sich auch sehr elo­quent aus­ge­drückt. Quel­le: „­Die Weltwoche“].
„­Sie [Rich­te­rin Nina Schüler-Widmer“] wusste da­mals von zwei se­xu­el­len Ü­ber­grif­fen des heute 27-Jäh­ri­gen. Trotz­dem liess sie ihn auf freiem Fuss. Im Mai 2014 be­ur­teilte Schü­ler den Fall. Kiko hatte 2012 eine da­mals 19-jäh­rige Schwei­ze­rin zu sich in die Asy­l­un­ter­kunft in Eschli­kon TG ge­lockt und sie zu Oral­sex ge­zwun­gen. Der Vor­wurf der Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​: ver­suchte Ver­ge­wal­ti­gung und se­xu­elle Nöti­gung.
Noch bevor der Fall ver­han­delt wur­de, schlug Kiko wie­der zu. Die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ Zürich-­Lim­mat ver­ur­teilte ihn wegen eines ähn­li­chen De­likts per Straf­be­fehl und in­for­mierte die Thur­gauer Kol­le­gen.
Die dor­tige Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ konnte zu die­sem Zeit­punkt aber nicht mehr rea­gie­ren. «Als wir den Straf­be­fehl von den Zür­chern er­hiel­ten, hat­ten wir un­sere An­klage be­reits er­ho­ben.
So­bald die An­klage beim Ge­richt ein­ge­reicht ist, ist das Ge­richt dafür ver­ant­wort­lich, die Si­cher­heits­haft an­zu­ord­nen», sagt Ste­fan Haff­ter, Me­dien­spre­cher der Thur­gauer Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​. «Die ver­fah­rens­lei­tend​​​​​​​​​​​​​​​​e Vor­sit­zende wurde zeit­nah über den Straf­be­fehl in­for­miert. Am 12. Mai 2014 haben wir den Straf­be­fehl ans Be­zirks­ge­richt Münchwi­len wei­ter­ge­lei­tet.» Rund 10 Tage vor Ver­hand­lungs­be­gin​​​​​​​​​​​​​​​​n wusste Rich­te­rin Nina Schü­ler also von einem zwei­ten se­xu­el­len Ü­ber­griff.
Eine Si­cher­heits­haft, um die Ge­sell­schaft vor Kiko zu schüt­zen, ord­nete sie den­noch nicht an.
In einer Stel­lung­nahme an BLICK gibt Rich­te­rin Schü­ler den Ball zurück an die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​.
Diese habe keine Si­cher­heits­haft be­an­tragt. Und so­wieso seien die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che nicht ge­ge­ben ge­we­sen. «Der Straf­be­fehl war ei­ner­seits nicht rechts­kräf­tig. An­de­rer­seits braucht es gemäss Lehre min­des­tens zwei glei­che oder ähn­li­che Vor­ta­ten für die An­ord­nung von Prä­ven­tiv­haft», so Schü­ler.
Diese Be­grün­dung mutet selt­sam an. Auch im Straf­be­fehl der Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ Zürich-­Lim­mat ging es um den Vor­wurf der se­xu­el­len Beläs­ti­gung. Zudem waren sich die bei­den Fälle sehr ähn­lich, wie BLICK aus gut un­ter­rich­te­ter Quelle weiss.
Rich­te­rin Schü­ler be­strei­tet diese Par­al­le­len: «­Kon­kret hatte der An­ge­klagte eine Kun­din in einem Coif­feur­sa­lon unter an­de­rem un­züch­tig be­tas­tet.»
Zwar ver­ur­teilte das Be­zirks­ge­richt Münchwi­len Hassan Kiko im Juni 2014 wegen ver­such­ter Ver­ge­wal­ti­gung und se­xu­el­ler Nöti­gung un­be­dingt zu 42 Mo­na­ten Haft (das Ur­teil ist in­zwi­schen rechts­kräf­tig).
Vgl.
„­Die Welt­wo­che“ Nr. 7 vom 18.02.2016. „­Die Aus­bre­che­rin“:„ Es gibt Frau­en, die ver­lo­rene See­len ret­ten wol­len“ und „Auffäl­lig ist, dass die Frauen ihre Schütz­linge wie mit Kral­len und Zäh­nen ver­tei­di­gen.“
Fa­z​​​​​​​​​it:
„­Be­vor Kiko al­ler­dings in Straf­voll­zug ge­nom­men wer­den konn­te, ver­ge­wal­tigte er in Schlie­ren ZH ein 15-jäh­ri­ges Mäd­chen. Eine Si­cher­heits­haft an­ge­ord­net von Frau Nina Schü­ler-­Wid­mer, lic. iur.,. Be­rufs­rich­te­rin am Be­zirks­ge­richt Münchwi­len (TG), in Eschli­kon (TG) hätte dies ver­hin­der­t.“ („Blick“)

 

Genau hier setzt die Durch­set­zung-I­ni­t​​​​​​​​​​​​​​​​ia­tiv​e​ an

Rich­ter fäl­len ent­we­der kei­nen Ent­scheid / ord­nen keine Mass­nahme an oder sie „rich­ten gegen die Re­geln“ – ent­we­der sind sie ü­ber­for­dert oder zu „weich, zu ver­ständ­nis­voll und sie genü­gen ihrer Auf­gabe nicht: Sie „Rich­ten gegen die Re­geln“ („­Die Welt­wo­che“).
Sicher ​​​​​​​​nicht oft – aber genau diese Fälle haben ver­hee­rende Wir­kung, schä­di­gen Men­schen, brin­gen die Ge­richte ins Zwie­licht.
Genau das wird die Ver­wäs­se­rung der Aus­schaf­fungs­i­ni­​​​​​​​​​​​​​​​​tia­ti​v​e​ durch die Mehr­heit des Par­la­men­tes – die FD­P.­Die Li­be­ra­len waren führend – be­wir­ken; „­so­zial fühlen­de“ (Frau Nina Schü­ler-­Wid­mer?) Rich­te­rin­nen und Rich­ter wer­den immer einen Grund fin­den, die „Här­te­fall­klau­sel​​​​​​​​​​​​​​​​“ an­zu­wen­den.
Dass dem schon so ist rap­por­tiert „­Die Welt­wo­che“ Nr. 2 von 14. Ja­nuar 2016 unter dem Titel „Rich­ten gegen die Re­geln“.

Es sei an den ein­gangs zi­tier­ten „NZ­Z“-Ar­ti­kel

„Das DIK­TAT der FALSCHEN TO­LE­RANZ“ er­in­nert: „­Sie, Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten der geis­tes- und so­zi­al­wis­sen­scha​​​​​​​​​​​​​​​​ft­li­​c​h​e​n​ Fa­kul­täten …“
– nach­her: Er­zie­he­rin­nen und Er­zie­her, Psy­cho­lo­gen und Psych­ia­ter, Jour­na­lis­ten und (of­fen­sicht­lich, Quel­le: „­Die Welt­wo­che“) auch Rich­te­rin­nen und Rich­ter –
„… sind so sehr dar­auf er­picht, an­dere nicht zu ver­let­zen, dass sie ihre ei­ge­nen Grund­werte und Nor­men nicht mehr mutig ver­tei­di­gen kön­nen [wollen]. Viele ver­tre­ten auf­grund des ein­ge­impf­ten Relativismus[-wahns] sogar die Ü­ber­zeu­gung, sol­che Werte gar nicht mehr haben zu dür­fen.“

Im Vor­feld der Fas­nacht gibt die Lu­zer­ner Kan­tons­re­gie­rung einen Flyer für Fas­nachts-­Be­su­che​​​​​​​​​​​​​​​​r her­aus, in dem sie Ver­hal­tens­re­geln auch zum zwi­schen­ge­schlecht​​​​​​​​​​​​​​​​­li­ch​e​n​ Dia­log for­mu­liert.
Prompt mei­nen „Flücht­linge (Schwei­zer Gut­men­schen?) im Kan­ton Lu­zern“, sie müss­ten einen Of­fe­nen Brief ver­fas­sen, in dem sie der Re­gie­rung krän­ken­des und ras­sis­ti­sches Ver­hal­ten vor­wer­fen. (vgl. „F.A.Z.“-Ar­ti­kel: „Das se­xu­elle Elend der ara­bi­schen Welt“).
Ein Süley­man Öz­bayhan meint vor der „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​-­Ka­m​e​r​a​ (Aus­strah­lung „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ vom Sams­tag, den 06.02.2016: „­Wi­der­stand gegen Flücht­lings­-Knigge in Lu­zern“) der be­sorg­ten (Köln usw.) Lu­zer­ner Re­gie­rung den ab­ge­grif­fe­nen Vor­wurf des Ge­ne­ral­ver­dachts – „alle in einen Topf“ – vor­wer­fen zu kön­nen.

In der glei­chen „SRF“-Tagesschau wird erzählt, wie das frei­wil­lige En­ga­ge­ment von Schwei­zern stark zu­ge­nom­men habe: 20 junge Flücht­linge / Asy­lan­ten kön­nen in einem Fuss­ball­club mit dem Ball spie­len – 20 bei rund 40‘000 „Ein­ge­reis­ten“ al­lein 2015.
Das Schwei­zer Fern­se­hen bemüht sich immer wie­der freund­li­che Bil­der zu ma­len:

–       Ein jun­ger Lehr­ling aus dem Bal­kan wird beim Fon­du­e-Es­sen in­te­griert;

–       junge Flücht­linge / Asy­lan­ten tan­zen um einen Weih­nachts­baum;

–       auf dem Glau­ben­berg hat es nicht nur Flücht­linge / Asy­lan­ten son­dern auch ju­gend­li­che Ski­fah­rer, usw.

Das ist sim­ple Stim­mungs­ma­che vor der Ab­stim­mung über die Durch­set­zungs­-I­n​​​​​​​​​i​​​​​​​­tia­​t​i​v​e​ am Sonn­tag, den 28. Fe­bruar 2016 – aus der „Küche Gat­ti­ker“?

„Unsere Straf­jus­tiz wirkt für viele Kri­mi­nel­le, die aus ganz an­de­ren Kul­tu­ren kom­men, eher ein­la­dend als ab­schre­ckend. Man will sich nicht aus­ma­len, was einem Ara­ber pas­siert, wenn er in sei­ner Hei­mat ver­ge­wal­tigt oder raubt. Unser Straf­voll­zug mutet da­ge­gen ge­ra­dezu pa­ra­die­sisch an.“ (Zi­tat Roger Köp­pel: Nationalrat, Chefredaktor und Herausgeber der „Weltwoche“).

 

Geg­ner-­​​​​​​​​​Ge­schwätz von Pro­mi­nen­ten

Bun­d​​​​​​​​​es­rich­ter Tho­mas Sta­del­mann von der CVP: be­haup­tet in einer Zei­tung, dass der Straf­au­to­ma­tis­mu​​​​​​​​​​​​​​​​s ohne Ein­zel­fall­prü­fung​​​​​​​​​​​​​​​​ für die Schweiz einen Rück­fall in deut­sche Ver­hält­nisse unter Hit­ler be­deu­tet.
Dazu ZH-Na­tio­nal­rat Roger Köp­pel von der SVP; Chef­re­dak­tor und Her­aus­ge­ber der „Welt­wo­che“: „Auf wel­chem Pla­net lebt die­ser Ju­rist? Bei mas­si­ven Ge­schwin­dig­keitsü­​​​​​​​​​​​​​​​​ber­sc​h​r​e​i​­​t​u​n​­​g​e​​n​​ im Stras­sen­ver­kehr oder bei Zweit­woh­nun­gen in den Alpen wird in der Schweiz längst ohne An­se­hen des Ein­zel­falls au­to­ma­tisch ge­ur­teilt und be­straft – auch vom Bun­des­ge­richt.“

Der völlig abwegige Vergleich von Bundesrichter Thomas Stadelmann, der Durchsetzungs-Initiative mit dem Naziregime führt dazu, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung Plakate von Gegnern der Vorlage auftauchen, die ein Hakenkreuz tragen.

„SRF“-Tagesschau vom Montag, den 22.02.2016 19:30 Uhr

un​d

FD­P-Stä​​n​­​​de​​­r​at An­drea Caro­ni, Ju­rist (AR): Ein vor­be­straf­ter Aus­län­der werde bereits dann ­bru­tal aus­ge­schafft, wenn er aus dem Gar­ten sei­nes Nach­barn le­dig­lich einen Apfel klaue.
Dazu ZH-Na­tio­nal­rat Roger Köp­pel von der SVP; Chef­re­dak­tor und Her­aus­ge­ber der „Welt­wo­che“: „Viel­leicht muss man Eli­te-US-U­ni­ver­si​​​​​​​​​​​​​​​​tät [Harvard] be­sucht ha­ben, um sol­chen Un­sinn zu ver­brei­ten. Stän­de­rat Caroni soll doch aus der jün­ge­ren Schwei­zer Rechts­ge­schichte eine kon­kre­ten Fall vor­le­gen, in dem der vor­sätz­li­che Dieb­stahl eines Ap­fels aus dem Gar­ten des Nach­barn zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung führte“.

„Vergewaltigte Frauen, geschändete Kinder“

„In den Heimen für Asylbewerber gehören schwerste Sexualverbrechen
zum alltäglichen Schrecken. Viele Opfer schweigen. Eine
amtliche Statistik aus Sachsen erlaubt nun erstmals einen Einblick in
das Ausmaß der Taten.

 

… und in der Schweiz? – Frau Bundesrätin Sommaruga! Herr Mario Gattiker!

In der Nacht regiert die Angst. Gierige Blicke verfolgen
die Frauen, wenn sie aus ihren Zimmern zu den
Toiletten gehen. Jeden Moment können Hände nach
ihnen greifen, sie zu Boden bringen. «Frauen berichten,
dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden
oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Selbst am
Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen
eine angstbesetzte Situation», schlug ein Bündnis
hessischer Frauenorganisationen bereits im August
2015 Alarm über die Zustände in den allerorts entstandenen
Asylheimen. Für die zumeist männlichen
moslemischen Invasoren seien vor allem allein reisende
Frauen regelrechtes Freiwild.
Doch konkrete Zahlen über Sexualverbrechen waren
bislang nicht bekannt – und offenbar politisch
nicht gewollt. So zog sogar das hessische Frauenbündnis
seinen Hilferuf nach kurzer Zeit aus dem Internet
zurück. Hinweise auf das Ausmaß der Verbrechen
gibt nun eine parlamentarische Antwort der sächsischen
Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten
Uwe Wurlitzer. Zwar beschränken sich
derartige Antworten zumeist penibel auf die jeweilige
Fragestellung, jedoch sind sie in aller Regel wahrheitsgetreu.
Dabei handelt es sich um Angaben aus dem Polizeilichen
Auskunftssystem Sachsen (PASS) «mit der
Tatörtlichkeit Asylbewerberheim». Straftaten außerhalb
der Einrichtungen – also etwa Straßenüberfälle
oder Übergriffe in Diskotheken – bleiben ebenso
unberücksichtigt wie Taten von Kriminellen nach Abschluss
ihres Asylverfahrens. Insgesamt ermittelten
die Behörden demnach 1.006 Straftaten aller Art, zumeist
Raub und Roheitsdelikte. Dabei dokumentierten
die PASS-Daten allein für die Zeit zwischen Januar
und November 2015 elf Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung, darunter mehrere Vergewaltigungen.
Sechs Mal – also in mehr als der Hälfte aller
Verbrechen – vergingen sich die Täter an Kindern.
Sachsen – Spitze des Eisberges
Dabei dürften die registrierten Übergriffe nur die
Spitze des Eisberges darstellen. Zwar gibt es naturgemäß
keine überprüfbaren Angaben über Dunkelziffern,
doch bereits bei Sexualdelikten unter Deutschen
gehen Experten von mindestens 100 Prozent, teilweise
auch deutlich mehr aus. Innerhalb der Asylheime
– in denen Frauen mit Tätern unter einem Dach leben
und zumeist die deutschen Gesetze nicht kennen –
dürfte dieser Wert noch deutlich höher liegen. «Viele
Vergewaltigungen werden nicht angezeigt, aber ich
weiß von Organisationen wie Pro Familia, dass diese
Probleme auflaufen», berichtete der Gießener Mediziner
und Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe nach
dem Brandbrief im August der Hessenschau.
Zwar gelten die jetzt veröffentlichten Zahlen nur
für Sachsen. Die Zustände in anderen Bundesländern
dürften jedoch ähnlich sein. So muss Sachsen
nach dem Königsteiner Schlüssel 5,1 Prozent der in
Deutschland ankommenden Asylbewerber aufnehmen.
Tatsächlich könnte die Anzahl sogar geringer sein, da
ein Teil illegal in westliche Bundesländer weiterreist.
Doch bereits ausgehend vom Königsteiner Schlüssel
müsste es in deutschen Erstaufnahmeheimen im gleichen
Zeitraum rund 220 Sexualstraftaten gegeben haben
– auch hier ohne Dunkelziffer. Verglichen mit den
7.700 Vergewaltigungen, die pro Jahr in der deutschen
Gesellschaft zur Anzeige gebracht werden, ist die Gefahr,
in einem Heim Opfer eines Sittlichkeitsverbrechen
zu werden, mindestens vier mal so hoch.“
(Martin Müller-Mertens in „COMPACT“, Februar 2016)

 

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