Archive für den Monat: August, 2014

image001Die CVP sucht nach einem zugkräftigen Thema einer Volksinitiative, die die Partei in ihrem Profil stärken soll, so dass sie bei den nächsten eidgenössischen Wahlen nicht weitere Verluste hinnehmen muss.
Quelle: „SRF-Tagesschau“ „CVP will Berufslehre fördern“, vom 09.08.2014 | 19.30 Uhr; Link: http://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/usa-gehen-gegen-is-vor-cvp-will-berufslehre-foerdern-wikimania .

Während -> Christophe Darbellay keine unserem Land dienliche Idee vertritt, profiliert sich Nationalrat Gerhard Pfister aus Zug mit der Idee, die eine Komponente unseres dualen
Bildungssystems, die Berufsbildung zu stärken. Dieses Ziel ist auf jeden Fall ein zentrales Anliegen unserer Bildungspolitik, wenn wir weiterhin weltweit mit an der Spitze von Wirtschaft, Entwicklung / Forschung und Wohlfahrt stehen wollen.
Zentrale Anliegen, die Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) vorträgt, sind die Entlastung der Berufsabsolventen von den Prüfungsgebühren, eine stärkere finanzielle Förderung der Berufslehre und die Förderung des Image und der internationalen Anerkennung unserer Berufslehre und Weiterbildungen im Ausland – das weitestgehend dieses duale Bildungsystem nicht kennt. Die CVP ist gut beraten, diese Idee weiter zu verfolgen.

Als „Gegner“ dieser Idee – die Initiative ist ja noch nicht formuliert und lanciert – präsentiert uns das Schweizer Fernsehen Herrn Professor Walther Christoph Zimmerli, (* 6. Mai 1945 in Zürich), „ein Schweizer Professor für Philosophie“, „Wikipedia“), der an der Humboldtuniversität in Berlin tätig ist. Herr Zimmerli „begründet“ seine Ablehnung, indem er viele Punkte anführt, die sicher zu klären sein werden, bevor die ausformulierte Initiative lanciert wird. All diese Aspekte sprechen aber in keiner Weise gegen die Idee von Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). Als Zuhörer bekommt man den Eindruck, dass die Idee an sich Herrn Zimmerli aus Berlin nicht in den Kram passt.
Als Begründung seiner Ablehnung weist er auf den „Fachkräftemangel“ hin. Stimmt insofern, als die Schweiz, wie auch Deutschland angestrengt weitere Fachleute suchen – unter der Voraussetzung, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung in beiden Ländern weiterhin anhält, was wohl zu wünschen, aber nicht Gewissheit ist. Jedoch: „Fachkräfte“ sind erst in zweiter Linie ETH- und Universitätsabsolventen. Mit höchster Priorität sucht die Industrie Fachkräfte, die eine Berufslehre, gefolgt von Weiterbildung vorzuweisen haben. Ein dipl. Ing. ETH oder, als weiteres Beispiel, ein Chemiker der ETH oder einer Universität führen bzw. arbeiten mit vielen qualifizierten Berufsleuten zusammen, eben mit Fachkräften, die ihr Können und ihr Wissen in der Berufslehre, gefolgt von Weiterbildung, erworben haben.
Herr Professor Zimmerli aus Berlin formuliert, dass die Schweiz „möglichst viele Maturanden haben müsse – dies auch im internationalen Vergleich“. Nun, hier irrt Herr Professor Zimmerli.
Fakt ist, dass laut „SRF-Tagesschau“ vom 09.08.2014 | 19.30 Uhr „in der Schweiz 20% aller Schulabgänger eines Jahrgangs eine Matur haben“. Das ist vernünftig und unter Berücksichtigung der Qualitätsanforderungen an die schweizerischen Akademiker nur noch wenig steigerungsfähig. Intelligenz kann nicht herangezüchtet werden, wie Tomaten zu mehr Fleisch oder Kühe zu mehr Fleisch oder mehr Milch. Diesem Trugschluss erliegt die OECD-Bürokratie, die, um ihre Existenzberechtigung zu beweisen, immer wieder neue Tests und „Erkenntnisse“ produziert. Sie fordert, dass in einem Land 70(!) Prozent eine Matur / ein Abitur haben müssen und rügt Deutschland, das in seiner Aufholjagd „erst“ 50 Prozent eines Jahrgangs zur Matur bringt. Aber: die Verteilung der Intelligenz über einen Jahrgang entspricht in etwa der Gauß‘schen Glockenkurve. Das heisst, dass die Qualität einer Matur / eines Abiturs abnimmt, je mehr junge Menschen den „allein seligmachenden“ Weg zur Matur beschreiten. Deutsche Zeitungen berichten offenherzig, wie einerseits Schülerinnen und Schüler höherer Stufen mogeln, Arbeiten sich schreiben lassen, aus dem Internet abschreiben; wie deutschen Bundesländer die Anforderungen laufend reduzieren; dies soll sogar während des Ablaufs einer Abiturprüfung geschehen sein.
In Deutschland, wo Herr Professor Zimmerli lehrt, beziehen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die führende Tageszeitung und „Die Zeit“, eine führende Wochenzeitung dezidiert und fundiert Stellung gegen die Tendenz, dass jedes Mädchen, jeder Bursche nur etwas ist, wenn er ein Abitur in seinem Rucksack hat. Das offizielle Deutschland versteht sich sogar als weltweit führend im dualen Bildungssystem und klopft sich auf die Schulter, wenn es dieses System nach Spanien oder anderswo zu exportieren sucht. Wir wollen es den deutschen Politikern nachsehen, dass sie uns, die Schweiz übersehen. In kritischen Artikeln, die neben der „F.A.Z.“ und „Die Zeit“ auch in anderen Zeitungen erscheinen, wird resignierend vorausgesehen, dass in Deutschland das Abitur zu einer höheren Stufe der mittleren Reife verkommt und die Universitäten ihren Neuankömmlingen zuerst mühsam versuchen müssen, nachträglich noch das beizubringen, was sie eigentlich mitbringen sollten – oder sie zu relegieren (über 30 Prozent eines Studienjahrganges).
In der Schweiz äussern sich Professoren der ETH – meiner Alma Mater – (Herr Professor Zimmerli ist Mitglied des „Collegium Helveticum“) und der schweizerischen Universitäten im gleichen Sinne.
Die Behauptung, der Mensch werde gebildeter, je länger er die Schulbank drückt ist in Deutschland ein, bei Grünen und Linken weit verbreiter Irrglaube. Interesse und Aufnahmefähigkeit sind, wie die Intelligenz begrenzende Faktoren. Bis zu einem gewissen Grad lassen sich erstere unter Umständen noch fördern – aber dann ist Schluss: Schul-Müdigkeit / -Verdruss. Da helfen all die verqueren Schulreformen gar nichts – gemäss Zeitungsberichten zum Beispiel im Bundesland Baden-Württemberg unter grün-roter Regie.

„Seit Jahren werden die Schulnoten in Deutschland immer besser. Wenn man sich die Noten anschaut, dann ertrinkt das Land fast in einer Flut von Universalgenies. An der Spitze steht Berlin. Berlin ist offenbar Deutschlands Geniehauptstadt. In den Jahren von 2006 bis 2012 hat sich in Berlin die Zahl der Abiturienten mit dem Notendurchschnitt 1,0 vervierfacht.
„Zeit-Magazin“, vom 07. August 2014, von Harald Martenstein: „Über die vielen Universalgenies an deutschen Schulen“.

Es grenzt an Stumpfsinn und bedeutet Verschleuderung von Steuergeldern, wenn zuerst möglichst viele die Matur / das Abitur erreichen, um nachher, in Erkenntnis ihrer geistigen und / oder persönlichen Situation dann doch noch eine Berufslehre absolvieren.
Apropos Studierende: ein Studium dient heute vor allem der Selbstverwirklichung: Theater- / Musik-Wissenschaften, Ägyptologie, Erziehungswissenschaften, Psychologie usw. usf., sind begehrt, zum Teil so sehr, dass ein Numerus Clausus eingeführt werden musste. Die Nachfrage nach einer entsprechenden Anstellung entspricht nicht dem Angebot; Resultat: unzufriedene, unerfüllte Akademiker in einer Anstellung, die ihrer Qualifikation nicht entspricht / Verschwendung von Steuergeldern.
In Deutschland drängen die Bachelor- und Masterabsolventen vor allem in die Beamtenlaufbahn – ein Aspekt der deutschen Zweiklassengesellschaft. Ingenieure, Naturwissenschaftler sind Mangelware – trotz einer Abiturquote von über 40 Prozent. So gesehen kann Professor Zimmerli von einem „Fachkräftemangel““ sprechen. Die Idee, die Maturitätsquote weiter zu steigern – wie von der OECD-Bürokratie gefordert – wird das Problem nicht lösen. Aber: Man bräuchte in Deutschland sehr oft keine akademisierten „Fachkräfte“, wenn genügend Berufsleute mit ihrem praktischen Wissen zur Verfügung stehen würden.
Die Schweiz bietet vielen ausländischen Akademikerinnen und Akademikern Arbeitsplätze. Das ist kein Argument, unsere Maturitätsquote deutlich zu erhöhen. Seit dem 19. Jahrhundert ist die Zuwanderung von gut qualifizierten Menschen ein Zeichen der Attraktivität unseres Landes und kommt auch diesem zu Gute: Unsere Ansprüche im Gesundheitswesen, in der Forschung sind dank unserer guten wirtschaftlichen Lage so hoch, dass wir sie mit eigenen Kräften nicht abdecken können.

Fazit: Unser Schweizer Weg – Berufslehre, Weiterbildung -> eidgenössische Fähigkeitsprüfungen, evtl. Berufsmaturität, Fachhochschule, ETH- oder Universitätsstudium kommt den jungen Menschen entgegen, dient unserem Land, entspricht unserer Staatsmaxime: Subsidiarität, „situativ von unten nach oben“.
Die CVP möge die Idee von Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) ergebnissoffen annehmen und prüfen – sie verdient es, im Interesse unserer Schweiz.

Quelle:„t-online“, „AFP“, vom 03.08.2014 14:02 Uhr; Link: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_70497406/grossbritannien-pruefbericht-legt-eu-austritt-nahe.html .

„Definitiv eine Option“
Prüfbericht legt Großbritannien EU-Austritt nahe

Grossbritannien sollte die Europäische Union besser verlassen, als unter den aktuellen Bedingungen Mitglied zu bleiben. Das legt ein Prüfbericht nahe, der vom Londoner Bürgermeister Boris Johnson beauftragt wurde. Die Langzeitfolgen eines EU-Austritts sind „weniger schädlich als die Leute denken“.

Aus dem Umfeld BorisJohnsons hiess es, der Londoner Bürgermeister würde es vorziehen, „in der EU zu bleiben und den gemeinsamen Binnenmarkt zu vervollständigen“. Johnson sei überzeugt, dass dieses Ergebnis in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern nur zu erreichen sei, wenn Großbritannien „keine Angst vor einem Austritt habe“.

Rhoenblicks Kommentar:

Ein Zeichen für die Schweiz!

Hedgefonds – Herr Franz Müntefering (SPD) sprach von Heuschrecken. Hier geht es um Argentinien vs. Paul Singer
Die hier involvierten US-Hedgefonds NML Capital [NML gehört Elliott Associates, dem Fonds des bekannten Investoren Paul Singer] und Aurelius sind auch in Deutschland nicht unbekannt – ihre Machenschaften hatten auch schon Einfluss auf Schweizer Firmen (siehe unten).
Hedgefonds sind nicht reguliert, nicht kontrolliert – da keine Banken.

Prominente Tageszeitungen wie die „NZZ“ oder die „F.A.Z.“ und viele mehr sind in den letzten Tagen und Wochen über Argentinien hergezogen und sehen die Schuld für die argentinische Finanzkrise und die nun eingetretene „technische Zahlungsunfähigkeit“ ausschliesslich bei diesem Land und, vor allem, bei seiner Präsidentin – Cristina Fernández de Kirchner. Sie schlagen sich so auf die Seite des amerikanischen Hedgefonds-Managers Paul Singer.

Paul Singer:
„boerse.ARD.de“: „Paul Singer, genannt der Geier“; Link: http://boerse.ard.de/boersenwissen/boersengeschichte-n/paul-singer-der-geier100.html
„Singer unterstützte die Präsidentschaftskandidatur George W. Bushs und setzte sich im Jahr 2012 für Mitt Romney ein, der sich gegen Barack Obama nicht durchsetzen konnte“.
„Die Paul E. Singer Foundation unterstützt die Demokratie, freie Märkte, die nationale Sicherheit und Israel. Seine Paul E. Singer Family Foundation setzt sich für die Umwelt, Bildung und für die Legalisierung der Homo-Ehe ein“.

Argentinien : Singer – Fact ist, dass
„FOCUS“, vom 31.07.2014: „Hedgefonds bleiben hart: Argentinien ist pleite – Das sind die Folgen“; Link: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/hedgefonds-setzen-sich-durch-argentinien-ist-pleite-das-sind-die-folgen_id_4027186.html
“Handelsblatt”, vom 31.07.2014: “Investor Paul Singer: Argentiniens Staatsfeind Nummer eins“; Link: http://www.handelsblatt.com/finanzen/boerse-maerkte/boerse-inside/investor-paul-singer-argentiniens-staatsfeind-nummer-eins/10273574.html

… Argentinien seit Jahren mit den US-Hedgefonds NML Capital [NML gehört Elliott Associates, dem Fonds des bekannten Investoren Paul Singer] und Aurelius im Clinch liegt. Die Investoren um den New Yorker Milliardär Paul Singer hatten sich mit argentinischen Staatsanleihen eingedeckt, als diese wegen ihres hohen Ausfallrisikos stark im Kurs gesunken waren. Dann hatten sie auf volle Rückzahlung geklagt.
Mit der Mehrzahl der Gläubiger hatte sich Argentinien dagegen arrangiert und damit die Krise zwischenzeitlich entschärft.
Der New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa [geboren 1930!!!] sprach dem Kläger Paul Singer und einem weiteren US-Hedgefonds im Jahr 2012 schließlich 1,3 Milliarden Dollar zu, Mitte Juni lehnte der Supreme Court in Washington eine letzte Beschwerde des südamerikanischen Landes ab. Das Gericht ordnete an, dass Argentinien zunächst diese Schulden tilgen muss, ehe es all jene Gläubiger bedienen darf, die sich an dem Schuldenschnitt beteiligt haben. [Argentinien hat die fällige Zinszahlung für die Anleihenbesitzer geleistet, die den Schuldenschnitt akzeptiert hatten. Diese haben jedoch kein Geld gesehen. Die entsprechende Summe in Höhe von 539 Millionen Dollar wurde auf Anordnung des New Yorker Bezirksrichters Thomas Griesa auf dem Konto eines Treuhänders eingefroren.] Anders ausgedrückt: Zahlt das Land in dem einen Fall nicht, darf es auch in anderen Fällen nicht zahlen – und ist damit faktisch zahlungsunfähig. Der Streit wird vor US-Gerichten ausgetragen, weil Argentinien seine Anleihen nach US-Recht ausgegeben hatte, um diese attraktiver für Investoren zu machen. (Eine ähnliche Vorgangsweise wurde schon vorher gegen die Staaten Peru und die Republik Kongo praktiziert – vgl. Schluss).

„Warum zahlt Argentinien die Hedgefonds nicht einfach aus?
Das Land muss gemäss dem Umschuldungsabkommen alle Gläubiger gleich behandeln. Zahlt Buenos Argentinien die 1,3 Milliarden Dollar zu 100 Prozent aus, könnte es gezwungen werden, auch jene Gläubiger, die sich damals an der Umschuldung beteiligt hatten, komplett auszuzahlen. Die Kosten dafür beziffert die Regierung auf 120 Milliarden Dollar. Eine neue Klagewelle könne drohen“.

Erinnern wir uns an den Schuldenschnitt von Griechenland? Es drängt sich die Frage auf, ob auch in diesem Falle ein solches Manöver wie das von Paul Singer gegenüber Argentinien möglich ist. Es wird von einem weiteren Schuldenschnitt gesprochen.

Wer ist Paul Singer?
„Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Singer_%28Gesch%C3%A4ftsmann%29#Ausbildung_und_fr.C3.BChe_Jahre
Singer wuchs in einer jüdischen Familie in New York City auf. Er machte einen Bachelor-Abschluss in Psychologie an der University of Rochester und einen Juris Doctor an der Harvard Law School. Die nächsten vier Jahre arbeitete Singer für Anwaltskanzleien und die Investmentbank Donaldson, Lufkin & Jenrette.
1977 gründete Singer den Hedgefonds Elliott Associates L.P mit 1,3 Millionen Dollar, die er von Freunden und Familienangehörigen bekommen hatte. Derzeit verwaltet diese Firma 16 Milliarden Dollar an Beteiligungen. The „Guardian“ beschreibt das Geschäftsmodell so: „Es werden billige Schulden aufgekauft und wenn möglich mit Profit verkauft oder der Schuldner wird verklagt, die gesamte geschuldete Summe zu zahlen.“

Politisches Engagement
Singer engagiert sich für die Republikanische Partei und war einer der Hauptunterstützer von George W. Bushs Präsidentschaftskandidatur. Im Präsidentschaftswahlkampf 2007 unterstützte er Rudolph Giuliani. 2011 spielte Singer eine große Rolle bei der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Staat New York, zusammen mit anderen republikanischen Spendern unterstützte er das Vorhaben. 2011 spendete er eine Million Dollar für Restore Our Future Inc., einen Super-PAC, der Mitt Romney unterstützte.

Rechtsstreit mit der Republik Kongo
Das US-Nachrichtenmagazin Nation berichtet, dass es Singer gelungen sei, vorübergehend 90 Millionen Dollar Entwicklungshilfe zu blockieren. Diese Summe war eigentlich für die Bekämpfung einer Cholera-Epidemie vorgesehen. Im Jahr 2005 wurde der Schweizer Rohstoffkonzern Glencore von einem britischen Gericht verurteilt, 39 Millionen Dollar für zwei Öllieferungen nicht an die Republik Kongo, sondern an Kensington International zu überweisen.

Rhoenblicks Kommentar:
Es drängt sich die Frage auf, ob solches Gebaren volkswirtschaftlich Sinn macht.
Zudem muss man sich fragen, ob es in Ordnung ist, dass die USA eine solche Auseinandersetzung zwischen einem amerikanischen Staatsbürger, mit einem in den USA domizilierten Hedgefonds abschliessend entscheiden können oder ob es für solche Fälle nicht einen supranationalen Gerichtshof braucht [Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) können nur Staaten als Parteien auftreten].

Hedgefonds sind Heuschrecken!
Eine Ausgeburt amerikanischer / britischer Gehirne: Sie gehören gezähmt und reguliert.

Quelle: „T-Online“, vom 03.08.2014, 09:14 Uhr; rtr, dpa: „Pläne für PKW-Maut verstossen angeblich gegen EU –Recht“ ; Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_70494142/plaene-fuer-pkw-maut-verstossen-angeblich-gegen-eu-recht.html .

Es liegt auf der Hand, dass die Dobrindtschen Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen, dazu braucht es gar kein Bundestagsgutachten, denn allein die Auto- und Motorradfahrer mit einem Auto / Motorrad ohne deutsche Kontrollschilder müssten effektiv eine Gebühr für die Benützung deutscher Straßen bezahlen, da bei deutschen Kontrollschildern die Kraftfahrzeugsteuer entsprechend reduziert wird.
Das ist schlicht und einfach eine Diskriminierung. Würde diese von der EU geschluckt, so käme wohl bald ein nächstes Manöver, wie das Geld von Ausländern in deutsche Kassen gespült werden könnte.

Typisch deutsch: das Bundestagsgutachten hängt sich an Details, wie, dass die Maut ausländische Verkehrsunternehmer wie zum Beispiel Kurierdienste benachteiligen würde. Dies verbiete die EU aber in einem speziellen Antidiskriminierungsgesetz für den Verkehrssektor. Oder – die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes stören sich an der einheitlichen Jahresabgabe für ausländische Autofahrer, die bei 103,04 Euro für Benziner liegen soll.

Es fragt sich, in welcher Verfassung ein Volk sein muss, um zu rufen, „ja, die Ausländer, die müssen zahlen!“ Es ist schlicht und einfach irreführend, (nur) die Deutschen müssten im Ausland zahlen. In der Schweiz, in Österreich, in Frankreich usw. da bezahlt jeder – Einheimischer oder Ausländer welcher Art auch immer – der eine Autobahn, eine Autostraße / Schnellstraße benutzt.
Es kommt noch dazu, dass nur in Deutschland die Benutzung jeder Art von Straße mautpflichtig sein soll – nicht nur die oben erwähnten Straßenarten.

Es fragt sich, ob die Deutschen den Eindruck haben, sie müssten in der EU / in Euro-Land viel mehr zahlen als alle anderen. Dies kann zur Überlegung führen, ja, jetzt sollen in Deutschland mal nur die Ausländer zur Kasse gebeten werden. Dabei: es steht fest, dass Deutschland von der Euro-Krise profitiert.