Archive für Beiträge mit Schlagwort: Schweiz

Rechsteiner, Keller-Suter, Levrat, Noser, Bischof und Graber – alles Ständeräte: anmassendes, arrogantes, undemokratische Verhalten

 

«Schattenkabinett» gibt in Bern den Takt an

 

Eine exklusive Gruppe von Ständeräten sagt bei den wichtigsten Dossiers in Bundesbern, wos lang geht.

„20 Minuten“ vom Sonntag, den 20. Mai 2018 08:47; Akt: 20.05.2018 09:03;

Link: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schattenkabinett–gibt-in-Bern-den-Takt-an-17845188

 

Das «Schattenkabinett» besteht aus:

(Quelle: „Wikipedia“)

 Paul Rechsteiner, SG/Sozi

Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund; Stiftungsratsmitglied der Paul Grüninger Stiftung.

Karin Keller-Sutter, SG/Freisinnige

Ständeratspräsidentin 2018; Am 19. August 2010 gab sie bekannt, für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz frei werdenden Sitz zu kandidieren. Die Bundesratsersatzwahlen 2010 fanden am 22. September statt, Keller-Sutter wurde jedoch nicht gewählt.

Für die voraussichtlich Ende 2019 anstehende Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann gilt sie als Favoritin.

Christian Levrat, FR/Sozi

Präsident der SP Schweiz; Levrat begann seine politische Karriere bei den Jungfreisinnigen.

Ruedi Noser, ZH/Freisinniger

Vorstandsmitglied der Economiesuisse.

Pirmin Bischof, LU/Christlicher

Von 1992 bis zu ihrem Zusammenbruch 1994 war Bischof Vizepräsident des Bankrates der Solothurner Kantonalbank. Wegen des sogenannten Kantonalbankdebakels wurde in der Folge eine Parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, die dem Bankrat vorwarf, bei der Übernahme der Bank in Kriegstetten „unüberlegt, überstürzt, ja geradezu […] fahrlässig“ dem Antrag der Direktion gefolgt zu sein.

Konrad Graber, SO/Christlicher

VR-Präsident von Emmi AG Mitglied der 2013 auf Initiative der Getränkehersteller gegründeten Lobbygruppe für Süssgetränke IG Erfrischungsgetränke

 

„20-Minuten“:

In der Schweizer Bundespolitik gibt bei den wichtigsten Geschäften eine exklusive Gruppe von Ständeräten den Takt an. Das Ensemble ist «diskret», «einflussreich» und hat «keine festen Strukturen», wie die «NZZ am Sonntag» (Artikel ist kostenpflichtig) schreibt.

 

In das sich in den letzten Jahren gebildete «Schattenkabinett» bringen demnach SP-Chef Christian Levrat und Gewerkschaftsleiter Paul Rechsteiner, die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und der Zürcher Ruedi Noser von der FDP sowie Konrad Graber aus Luzern und der Solothurner Standesvertreter Pirmin Bischof für die CVP die Anliegen ihrer Parteien ein. Die Zeitung beruft sich auf Gruppenmitglieder.

 

Neuster Coup des Ensembles sei der Deal …

[anrüchig – Trump ist der Spezialist von Deals]

… um die Reform der Unternehmenssteuern und die Sanierung der AHV, …

[das eine hat mit dem andern nichts zu tun! – undemokratisch, wie das Schattenkabinett an sich: ABLEHNEN!!!]

… der diese Woche vorgestellt worden war.

 

SVP-Vertreter gehören dem Netzwerk nicht an. Dies sei mit ein Grund, weshalb die grösste Partei im Land in vielen Dossiers Mühe habe, Mehrheiten zu finden, schreibt die „NZZ am Sonntag“.“

 

(woz/sda)

 

[USR], [Unternehmenssteuerreform]

 

Schweiz-EU:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.)

Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) – wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus Küssnacht (SZ) und die CVP sind der EU restlos unterlegen – sie und damit unser Land werden von Brüssel sukzessive erdrosselt; sie wehren sich nicht einmal.

Die SP will sich ja der EU unterordnen – von der ist nichts zu erwarten.

Übertrieben?

Lesen wir in der führenden deutsche Zeitung wie die EU mit Grossbritannien umspringt und wie sich in diesem Land eine gemeinsame Front ausbildet zwischen EU-Gegnern, d. h. den Brexit-Befürwortern und EU-Freunden, den „Remainers“ – eine Front gegen die EU!

 Und dann übertragen Sie das auf unser Land, die Schweiz!

„Starrsinnig, arrogant und feindselig“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 09.03.2018; von Jochen Buchsteiner:

„Auch Briten, die sich eigentlich als EU-Befürworter sehen, sind zunehmend vom Gebaren Brüssels befremdet“

Foto: „Bunkermentalität“?: Martin Selmayr und Jean-Claude Juncker © EPA; Link:

http://plus.faz.net/politik/2018-03-09/1153c6ce340eaa85a2e1772c94eaf46b/

LONDON, 8. März. „Wie ein Schuldirektor, der eine Strafe gegen ein aufsässiges und oftmals verwarntes Kind verhängt, stellte Donald Tusk – die Stimme voller Überdruss – die EU-Linie für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor.“ So begann die Zeitung „Daily Telegraph“ ihren Bericht über den jüngsten Auftritt des EU-Ratspräsidenten in Luxemburg. Im „Telegraph“ überrascht diese Einschätzung nicht. Aber die euroskeptischen, Brexit-verliebten Journalisten des „Telegraph“ oder der „Daily Mail“ sind nicht mehr die Einzigen, die sich entnervt über die EU und ihre obersten Vertreter äußern. Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum mehrt sich der Unmut auf Seiten derer, die den Brexit bisher für falsch gehalten und die EU verteidigt haben. Zu spüren ist eine neue Gereiztheit. Die EU, nicht zuletzt Deutschland und Frankreich, werden zunehmend als starrsinnig, arrogant und sogar als feindselig wahrgenommen.

Bis Anfang des Jahres konnten sich die Europäer darauf verlassen, dass ihre Verhandlungspositionen bei den britischen EU-Befürwortern, den Remainers, auf Sympathie und Wohlgefallen stießen. Je höher die EU die Latte in den Brüsseler Gesprächen hängte, desto lauter durften sie im Königreich darauf hinweisen, dass sie schon immer vor den Folgen des Brexits gewarnt hätten. Kritik an der EU blieb fast ausschließlich den Freunden des Ausstiegs vorbehalten, Leuten wie Außenminister Boris Johnson, der Brüssel „halsabschneiderische Forderungen“ vorhielt, oder dem Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der von „Arroganz“ und „Erpressung“ sprach.

Die Stimmung schlug um, als sich im Januar abzeichnete, dass die EU die „Phase zwei“ der Verhandlungen, in der es um das künftige Verhältnis zwischen Brüssel und London gehen soll, mit derselben legalistischen Haltung führen will wie die Gespräche über die Scheidungsmodalitäten. „Jeder Vorschlag, der von uns ventiliert wird, stößt auf das Brüsseler Mantra, es gebe keine Rosinenpickerei“, stöhnte damals ein Diplomat im Foreign Office, der wie die meisten im Hause Johnson für den Verbleib in der EU gestimmt hatte. Dass in London etwas im Umbruch war, dokumentierte als Erster Philip Hammond, der Schatzkanzler.

Hammond hatte während der Volksabstimmung leidenschaftlich für den Verbleib in der EU geworben und gilt als einer der Brexit-kritischsten Minister im Kabinett Theresa Mays. Aber im Januar ließ er erstmals seinen Verdruss erkennen und hielt der EU während eines Besuchs in Berlin „Paranoia“ vor. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er: „Wir hören von euch nur rückwärtsgewandtes Zeug. ,Seid ihr sicher, dass ihr gehen wollt?‘ Oder: ,Es ist eine schlechte Entscheidung, zu gehen.‘ Oder: ,ihr müsst bestraft werden für eure Entscheidung, zu gehen.‘“ Hammond beklagte, dass sich die EU seit dem Brexit immer weiter von den britischen Positionen entfernt habe und nun noch stärker in Richtung Integration steuere. „Die große Mehrheit, die wie ich für den Verbleib geworben hat, hat sich deshalb neu ausgerichtet, darauf, die richtige Art von Brexit zu kriegen und das richtige künftige Verhältnis.“ Während der Brüsseler Arbeiten am „Rückzugsabkommen“ verstärkte sich die Wahrnehmung im Königreich, dass die EU unnötige Härte an den Tag legt.

Die Idee, für Britannien einen Sanktionsmechanismus einzuführen, den es so für kein anderes Land gibt, stieß im Februar auf so breite, parteiübergreifende Empörung auf der Insel, dass die Idee einkassiert werden musste. An der grundsätzlichen Haltung der Kommission änderte dies aber nichts. Der Eindruck, dass die EU wohl doch ein Exempel an Britannien statuieren will, wird inzwischen selbst von Charles Grant wiedergegeben, dem Direktor des EU-freundlichen „Centre for European Reform“, der zu den besonnensten Stimmen in der britischen Debatte zählt: „Obwohl alle sagen, sie wollten Britannien nicht bestrafen, fürchten einige EU-Regierungschefs, dass ein maßgeschneidertes Modell das Königreich aufblühen lassen könnte – und so andere Mitglieder ermutigt, über einen Abschied nachzudenken.“

Skepsis gegenüber dem Kurs der EU hat sich auch in der einflussreichen Zeitung „Financial Times“ eingenistet, die viele als Bollwerk der Europhilie betrachten. Nachdem die Kommission ihren Entwurf für das Rückzugsabkommen vorgestellt hatte, fragte die „FT“ in einem Leitartikel nach dem Sinn der Forderung, dass der (bald ohne britische Richter ausgestattete) Europäische Gerichtshof auch nach dem Ende der Übergangsphase oberste Rechtsinstanz in britisch-europäischen Disputen bleiben soll. Einen fast dystopischen Ton schlug in dieser Woche Gideon Rachman an, der als außenpolitischer Chefkorrespondent der Zeitung die EU bislang verlässlich gegen die Brexiteers verteidigt hatte. Das Brüsseler Verdikt, dass sich Britannien nur zwischen dem Modell Norwegen und dem Modell Kanada entscheiden könne, sei „unrealistisch“, beschied Rachman. Kritisch beschäftigte er sich mit dem Dauervorwurf der „Rosinenpickerei“ und erinnerte anhand von Beispielen daran, dass diese Tätigkeit auch in der EU Tradition hat. Zugleich kehrte er das Argument um, dass nur Britannien eine Richtungsentscheidung treffen müsse, und wies darauf hin, dass auch die EU vor einer „strategischen Wahl“ stehe. Bliebe sie bei ihrer „harten“ Verhandlungsführung, riskiere sie die Stabilität in Europa: „Ein Britannien, das sich von der EU gedemütigt oder ausgelaugt fühlt, könnte ein ungemütlicher Nachbar werden“, warnte Rachman – und verwies auf Russland „als extremes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn eine wichtige europäische Macht über Kreuz mit der EU gerät“.

Brexiteers jubeln schon länger, dass jeder Auftritt Jean-Claude Junckers oder Donald Tusks dem Ausstieg neue Freunde im Königreich beschere. „Die Arroganz der EU zeigt, dass wir recht getan haben zu gehen“, stand unlängst über einem Artikel der Zeitung „Times“, in dem sich Iain Martin mit der Beförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission auseinandersetzte und in der „verdächtigen Machtergreifung“ einen EU-typischen Mangel an Transparenz, Kontrolle und Integrität erkannte. Bemerkenswerter ist, dass nun auch die Brexit-Gegner unter seinen Kollegen Brüssel „Bunkermentalität“ vorhalten.

Daniel Finkelstein forderte die EU in dieser Woche auf, „endlich den Wählern zuzuhören“. Er zog eine Linie vom Brexit über die Entwicklungen in Ost-Europa und Österreich bis zu den Wahlen in Italien und fragte, was eigentlich noch passieren müsse, bis die EU an der Weisheit der politischen Integration zu zweifeln beginne? Die wachsende Entfremdung, die sich gerade zwischen den Europäern und den britischen Remainers vollzieht, beschrieb Finkelstein anhand einer Begegnung, wie sie derzeit viele Briten erleben. Seine Gesprächspartnerin, „eine hohe Diplomatin aus einem Land der EU“, habe „ihren Kopf in einer irgendwie unerfreulichen Weise über die Dämlichkeit der Briten geschüttelt, die die Sache mit dem Rosinenpicken einfach nicht begreifen“, schrieb er und ließ dann seinem Ärger freien Lauf: „Ja, das ist die EU-Position. Ja, wir hätten nichts anderes erwarten sollen. Ja, sie werden wahrscheinlich nicht davon abweichen. Aber nein, ihre Position ist nicht unabdingbar. Nein, sie folgen nicht nur reiner Logik, während wir in einer Traumwelt leben.“

Eritrea: Flüchtlinge / „Flüchtlinge“ aus Eritrea? – Es sind KEINE Flüchtlinge sondern Devisenbringer!

Inhaltsverzeichnis

  • „Wir (das Bundesverwaltungsgericht) sind viel schneller geworden“
  • „Auf gepackten Koffern“: „Flüchtlinge“aus Eritrea sind in Wirklichkeit Devisenbringer
  • Die SVP hat diesen Sachverhalt schon 2016 festgestellt
  • Fazit:
  • Die Grünen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga stehen mit ihren Behauptungen schlecht da
  • Bundeskanzlerin Merkel wird wegen des von ihr ausgelösten Flüchtlingsunwesens zur Anti-Heldin
  • Wie sich Frau Merkel an die Macht geputscht hat und wie ihr „Anti-Kohl“-Zitat auf sie zurückfallen wird

„Wir sind viel schneller geworden“

„Neue Zürcher Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017 (Auszug)

„Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Jean-Luc Baechler zur Zunahme der Asylfälle“
Interview mit Katharina Fontana und Paul Schneeberger

NZZ: Seit kurzem gilt die illegale Ausreise aus Eritrea nicht mehr automatisch als Asylgrund. Was heisst das konkret: Darf die Schweiz Eritreer nun zurückschicken?

Unser Urteil hat sich lediglich zur Flüchtlingseigenschaft bei der illegalen Ausreise aus Eritrea geäussert, zur Grundfrage des Wegweisungsvollzugs dagegen nicht.
Wir werden demnächst einen Grundsatzentscheid fällen, der festlegt, ob und unter welchen Voraussetzungen Wegweisungen nach Eritrea vollzogen werden dürfen.“
NZZ: Worauf stützt sich das Bundesverwaltungsgericht bei Einschätzungen wie jenen, dass illegal ausgereiste Eritreer im Heimatland nicht mehr mit Verfolgung rechnen müssen?

„Wir haben Mitarbeiter am Gericht, die Länderanalysen vornehmen. Sie orientieren sich dabei an den COI-Richtlinien (Country of Origin Information) und erarbeiten auf öffentlichen Quellen basierende Analysen. Die Länderanalysten liefern die Grundlagen, sind aber von der Rechtsprechung losgelöst. Es ist letztlich immer eine Vielzahl von Quellen, die zu einer neuen Einschätzung der Lage in einem Herkunftsland führt.“

„Auf gepackten Koffern“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017, von Thomas Scheen

„Zehntausende Eritreer sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Das Regime in Asmara ließ sie ungehindert ziehen. Denn die Auslandseritreer sind wichtige Devisenbringer“

„ASMARA, im März

Der Polizist an der Straßensperre winkt müde ab. Nein, er will die Reisegenehmigung für die Fahrt in die Provinz nicht sehen, und nein, er will auch nicht die Fahrgäste in dem Kleinbus zählen. Er fragt weder nach dem Woher noch nach dem Wohin, stattdessen wünscht er freundlich eine gute Reise. Dabei ist die Beschaffung einer Genehmigung, die Ausländer für das Verlassen der Hauptstadt Asmara benötigen, beinahe noch umständlicher als ein Einreisevisum für Eritrea. Und was sich zunächst ausnimmt wie eine weitere Schikane der eritreischen Regierung, nämlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, entpuppt sich zumindest an diesem Tag als leeres Ritual und damit als Chiffre für dieses abgeschottete Land. Nichts in Eritrea scheint so zu sein, wie es von außen betrachtet wirkt.

Eritrea, das ist das kleine Land am Horn von Afrika, das einst ein Teil Äthiopiens war, sich dann seine Unabhängigkeit erkämpfte, um in den späten neunziger Jahren einen ebenso unsinnigen wie blutigen Grenzkrieg mit Äthiopien zu führen, der die junge Nation wirtschaftlich ruinierte. Seither ist Eritrea auf die Rolle des Parias abonniert; ein Land, in dem brutale Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sein sollen und in dem ein totalitäres System ein Volk von fünf Millionen Menschen knechten soll. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea deshalb genannt; und der schlechte Ruf des Landes hält sich auch deshalb so hartnäckig, weil Eritrea vor allem als Exporteur von Flüchtlingen bekannt ist. Allein in Deutschland beantragten im vergangenen Jahr 17396 Eritreer politisches Asyl. Diese Flüchtlinge berichten von brutalen Gefängnisstrafen, von Folter und Erniedrigung. Die Anerkennungsquote in Deutschland liegt bei 93 Prozent.

Gleichzeitig aber ist Eritrea ein verwirrendes Land. Die Hauptstadt Asmara mit ihren vielen klassizistischen Gebäuden aus der italienischen Kolonialzeit, dem bestens erhaltenen Theater, den mit Mosaiken gepflasterten Bürgersteigen und den vielen Straßencafés, die Cappuccinos wie in Mailand servieren, wirkt alles andere als trist. In den Straßen verkehren quietschgelbe Taxis und überfüllte Busse, auf den Balkonen der Wohnblocks reiht sich Satellitenschüssel an Satellitenschüssel, und wie überall in Afrika scheint auch den meisten Eritreern das Handy am Ohr festgewachsen zu sein. Selbst die Stromausfälle in Asmara halten sich in engen Grenzen. Das hat rein gar nichts von Nordkorea, dafür viel von Kuba.

Der junge Mann bittet wie alle folgenden Gesprächspartner darum, seinen Namen nicht zu nennen, und über sich selbst sagt er zunächst nur, er wolle „irgendwann studieren“. In einem Internetcafé in der Innenstadt sitzt er am Computer nebenan und verfolgt amüsiert die vergeblichen Versuche des Fremden, die Nachrichtenseite der BBC hochzuladen. Die Internetgeschwindigkeit in Eritrea ist künstlich gedrosselt. So kann die Regierung behaupten, die Meinungsvielfalt zu fördern, während sich die Eritreer dennoch keine Meinung bilden können, weil das Internet nicht funktioniert. „So ist das bei uns“, sagt der junge Mann mit der Rastafrisur, „viele Versprechungen, keine Taten.“ Er selbst schaut amerikanische Seifenopern auf dem Computer, die, auf DVDs gebrannt, ins Land geschmuggelt werden. „Meine tägliche Flucht aus der Tristesse“ nennt er das in nahezu perfektem Englisch. Was will er studieren? Achselzucken. „Das entscheiden andere.“ Ist er zum National Service eingezogen worden? Der junge Mann nickt und verstummt. Das Internetcafé ist brechend voll mit Kunden. Man kann nie wissen, wer zuhört.

Der sogenannte National Service ist der Grund, warum so viele Eritreer ihr Land verlassen. Er umfasst sowohl den obligatorischen Militärdienst als auch eine anschließende Verwendung im „nationalen Interesse“. Die gesamte öffentliche Verwaltung funktioniert dergestalt. Die blutjungen Frauen und Männer, die am Flughafen die Pässe kontrollieren, die Mitarbeiter im staatlichen Hotel, die Straßenbauer in der Provinz, die grauhaarigen Männer, die an den Straßensperren Wache schieben: sie alle leisten ihren National Service. Dieser war für eine kurze Zeit auf 18 Monate Dauer begrenzt. Inzwischen aber ist die eritreische Regierung der Ansicht, die Bedrohung aus Äthiopien habe ein Ausmaß erreicht, das eine Art Generalmobilmachung rechtfertige und hat den National Service auf unbestimmte Dauer verlängert. Wer Pech hat, verbringt die nächsten 15 Jahre mit dem Dienst für das Vaterland und einem Sold, der nicht einmal für die Miete reicht.

Der Termin kommt kurzfristig zustande, und das Ganze ist erfrischend unkompliziert. Knapp zwei Stunden Zeit nimmt sich Informationsminister Yemane Gebremeskel für den ausländischen Journalisten, und eines muss man ihm lassen: Er nimmt die provokanten Fragen sportlich. Zunächst aber will er einige Dinge „ins rechte Licht“ rücken. Dazu gehören unter anderem die Berichte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, die Eritrea schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstellen, sich indes ausschließlich auf Aussagen von Flüchtlingen stützten, die natürlich ein Interesse daran haben, die Zustände in ihrem Land als gruselig zu beschreiben.

Die in Asmara stationierten Botschafter aus den EU-Ländern Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich sowie der Sonderbotschafter der EU hatten im vergangenen Jahr heftige Kritik an den UN-Berichten geübt, sie als „wenig glaubwürdig“ dargestellt und in Abrede gestellt, dass in Eritrea eine systematische Verfolgung von heimgekehrten Flüchtlingen stattfinde.

„Leider haben solche Berichte ein langes Leben, und es ist schwierig, Informationen dieser Art aus der Welt zu schaffen“, sagt Gebremeskel. Die Klageführer gegen Eritrea vor der Menschenrechtskommission sind übrigens immer Djibouti und Somalia. „Mal ehrlich: Wie glaubwürdig ist das?“

Die Berichte von Flüchtlingen jedenfalls, die von schlimmer Folter erzählen und von Seecontainern, in denen Häftlinge eingesperrt und der prallen Sonne ausgesetzt werden, bezeichnet Gebremeskel als „wilde Geschichten“. Fahnenflucht sei zwar ein Straftatbestand. „Mehr als ein oder zwei Monate Haft gibt es dafür aber nicht.“ Dass sich Heimkehrer mit Devisen von dieser Strafe freikaufen können, womit der National Service zu einem Geschäft wie jedes andere wird, erwähnt er allerdings nicht.

Dafür wartet Gebremeskel mit einer erstaunlichen Zahl auf: Im vergangenen Jahr seien nach eigenen Zählungen 116000 Auslandseritreer, also ehemalige Flüchtlinge, zu Besuch in Eritrea gewesen. Ob diese Zahl zutrifft, ist nicht zu überprüfen.

Aber es ist allgemein bekannt, dass Eritreer nichts Eiligeres zu tun haben, als ihre Heimat zu bereisen, sobald sie in Europa oder Amerika Flüchtlingsstatus erhalten haben. In der Schweiz wird aus genau diesem Grund inzwischen heftig über die Duldung von eritreischen Flüchtlingen diskutiert.

Das überaus schlechte Image Eritreas ist für Informationsminister Yemane Gebremeskel eine Konsequenz aus der „Verschwörung unserer Brüder in Äthiopien“. Eritrea hatte sich nach dem Sturz des äthiopischen Diktators Mengistu 1990 von Äthiopien losgesagt und 1993 mit der Zustimmung der neuen Führung in Addis Abeba die Unabhängigkeit erklärt. Von 1998 bis 2000 aber lieferten sich die ehemaligen Waffenbrüder einen blutigen Grenzkrieg. Bis heute hat die äthiopische Seite den vom internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag demarkierten Grenzverlauf nicht anerkannt und droht mehr oder weniger offen damit, sich Eritrea wieder einzuverleiben.

Gleichzeitig aber dient die Bedrohung aus dem Süden im Norden als Ausrede für so ziemlich alles – von der Inflation über mangelnde Investitionen bis hin zum National Service. „Das ist eine Last für alle, das gebe ich zu“, sagt Gebremeskel über den Dienst am Vaterland. Dennoch scheint Eritrea auch in dieser Frage weit von einem Kompromiss entfernt zu sein, etwa einer neuerlichen Befristung des National Service auf 18 Monate. „Solange uns Äthiopien bedroht, müssen wir vorbereitet sein.“

Das Flüchtlingsproblem könne deshalb nicht in Eritrea, sondern nur in Europa gelöst werden: „Solange reiche Staaten wie Deutschland Flüchtlingen aus Eritrea automatisch politisches Asyl gewähren, so lange werden sich hier Menschen auf den Weg machen. Das muss aufhören“, findet Gebremeskel.

Und der Rest, der Anspruch der Regierung etwa, jedem Eritreer den Beruf vorzuschreiben, die nicht vorhandene Meinungs- und Redefreiheit, die wirtschaftliche Misere? Das sei alles nicht schön, sagt Gebremeskel, aber ursächlich dafür sei die äthiopische Bedrohung. „Äthiopien muss endlich zur Vernunft gebracht werden. Wir verlieren alle mit der jetzigen Situation.“

Eritrea wird von einer Gruppe ehemaliger Rebellen um Präsident Isaias Afeworki regiert. Nach äthiopischer Einschätzung verhalten die sich, als seien sie immer noch im Busch. Die Kennzeichen dafür sind eine fast schon paranoide Geheimnistuerei, ein ausgeklügeltes Spitzelsystem, ständige militärische Verteidigungsbereitschaft und eiserne Disziplin. Wer nicht im Krieg gekämpft hat, darf in diesem Land nicht mitreden. Daraus ist ein Generationenkonflikt entstanden, in dem sich die inzwischen über 70 Jahre alten „Fighters“ und die Whatsapp-Generation verständnislos gegenüberstehen. Weil dem so ist, stimmen die Jungen mit den Füßen ab.

Mit seinem auffälligen Spitzbart und der dröhnenden Bassstimme ist Freweini selbst in einem gut besuchten Café in Asmara nicht zu übersehen. Freweini heißt in Wahrheit natürlich anders, aber der falsche Name ist die Bedingung für ein Gespräch. Freweini hat einen der heißbegehrten Jobs bei einem ausländischen Bergbaukonzern in Eritrea ergattert. Das Land verfügt über Gold, Silber, Eisenerz, Kupfer, Pottasche, Nickel und Zink, doch das Heben dieser Rohstoffe steht noch am Anfang. Vielleicht ist es der Umgang mit seinen kanadischen Arbeitgebern, der ihn offener reden lässt als andere im Land. Freimütig erzählt Freweini von seinen gelegentlichen Dienstreisen, die ihn unter anderem in das südafrikanische Johannesburg führen. „Ich bin jedes Mal sehr verwirrt. Die Vielfalt der Angebote in den Geschäften, die moderne Infrastruktur, die kritischen Überschriften in den Zeitungen: das kann sich hier niemand vorstellen.“ Sein Kollege, der die Unterhaltung wortlos verfolgt, zischt ihm eine unverständliche Bemerkung zu, die wohl als Warnung gemeint ist. Der Spitzbart fährt ungerührt fort: „Menschen muss man Raum zur Entfaltung geben, sonst verkümmern sie oder werden aggressiv.“ Für eritreische Verhältnisse ist das eine geradezu unverschämte Forderung. Offiziell begrüßt die eritreische Regierung privatwirtschaftliche Initiative. Insgeheim aber hält das sozialistische Regime den Kapitalismus für Teufelszeug und redet einer Politik des Egalitarismus das Wort. Man kann es auch Planwirtschaft nennen. So verfügt beispielsweise nur eine einzige Firma in Eritrea über eine Importlizenz. Damit werden Basisprodukte wie Speiseöl, Mehl, Benzin und zunehmend Güter für die Bergbauindustrie eingeführt. Bis zu 80 Prozent aller Konsumgüter aber kommen als Schmuggelware aus Sudan. Jeder weiß das, und jeder macht mit.

In den Flugzeugen auf dem Weg in die sudanesische Hauptstadt Khartum sitzen immer erstaunlich viele Kinder unter fünf Jahren, weil die nur den halben Preis zahlen müssen, auf dem Rückflug gleichwohl 30 Kilo Gepäck mitführen dürfen. Es ist der reinste Ameisenverkehr, der die Preise insbesondere in der Hauptstadt Asmara hochgetrieben hat. Wenn sich die Menschen die sudanesischen Produkte bis vor einiger Zeit trotzdem leisten konnten, lag das an den harten Devisen, mit denen die Auslandseritreer die Daheimgebliebenen unterstützen.

Vor einem Jahr aber beschloss die eritreische Zentralbank, die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch zu reduzieren, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Der bot damals für einen amerikanischen Dollar 80 eritreische Nakfa, während der offizielle Kurs bei 16 Nakfa lag. Die Umsätze des Schwarzmarktes sanken dramatisch und mit ihnen die Kaufkraft der Eritreer, weil Barabhebungen vom Bankkonto auf 5000 Nakfa monatlich beschränkt wurden. Der Staat hatte damit zwar die Kontrolle über den Devisenverkehr zurückgewonnen, doch der Preis dafür war hoch: Die Bezieher mittlerer Einkommen wurden arm, und die Armen stürzten ins Bodenlose. „Mit der politischen Ausrichtung des Landes kann man sich vermutlich irgendwie arrangieren, die Wirtschaftspolitik allerdings grenzt an Körperverletzung“, sagt ein erfahrener westlicher Diplomat.

„Nenne mich einfach Idris“, sagt der Endzwanziger bei dem zufälligen Treffen in einem Dorf rund 50 Kilometer westlich von Asmara. Im Gegensatz zu den meisten Eritreern, die sich mit Klamotten aus zweiter und dritter Hand kleiden müssen, trägt Idris auffallend gute Kleidung: amerikanische Markenjeans, gelbe Adidas-Sneakers und ein weiches Flanellhemd eines schwedischen Herstellers. Das lässt darauf schließen, dass irgendjemand im Ausland ihn finanziell unterstützt. Dennoch fährt er bei der Frage, wie viele seiner Bekannten bereits das Weite gesucht haben, regelrecht zusammen. „Wir dürfen nicht darüber reden“, flüstert er, „aber es sind sehr viele.“ Die Gründe zählt er an den Fingern einer Hand ab: „Keine Arbeit, keine Hoffnung, Repression und Unfreiheit.“ Der oberflächliche Eindruck des Dorfes bestätigt seine Behauptung: viele Frauen mit Kindern, kaum Männer. „Entweder sind die Männer geflohen, oder sie sind beim National Service“, sagt Idris. Den Hinweis, dass viele Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeeres ums Leben kommen, wischt er mit einer Handbewegung beiseite. „Die Jungen argumentieren anders: ,Entweder wir schaffen es, oder wir sterben dabei, es zumindest versucht zu haben.‘“

Eritrea ist eine Nation, die auf gepackten Koffern sitzt.
Und wer noch im Land ist, lebt von den Auslandsüberweisungen der Geflüchteten. Offiziell verurteilt die Regierung die Massenflucht, gleichzeitig aber ist die Grenze zu Sudan – das wichtigste Schlupfloch – so löchrig, dass dem Regime durchaus Absicht unterstellt werden darf. Die Leichtigkeit der Ausreise widerspricht dem Vorwurf, Eritrea sei ein unbarmherziger Polizeistaat, und erfüllt eine doppelte Funktion: Sie ist ein Ventil für eine frustrierte Jugend, die sich lieber auf den Weg macht, als zu Hause einen Arabischen Frühling anzuzetteln, und sie verschafft dem Regime dringend benötigte Devisen. Jeder Eritreer im Ausland ist verpflichtet, zwei Prozent seines Einkommens an die Regierung daheim abzuführen. Bei geschätzten zwei Millionen Auslandseritreern kommt da einiges zusammen. Zudem sorgen die Überweisungen an die Familien in Eritrea dafür, dass die Wirtschaft im Land nicht vollends kollabiert.

Wie abhängig das Regime von diesen Auslandszahlungen ist, zeigt auch der Umgang mit heimkehrenden Flüchtlingen. Solange diese ihre zwei Prozent Steuern gezahlt haben, droht ihnen kein Ungemach. Wer drei Jahre außer Landes war und mit einem Asylbescheid eines europäischen Staates heimkehrt, hat überhaupt nichts zu befürchten: Er ist als Devisenbringer viel zu bedeutsam.

Am Ende der Straße mit den Kontrollposten, die keine sind, empfängt ein ranghoher Geistlicher zu Kaffee und Gebäck. Seine Konfession soll hier ebenso wenig eine Rolle spielen wie der Name der Stadt, weil beides ihn identifizieren könnte. Zwar willigt er ein, Fragen zur politischen Situation in Eritrea zu beantworten, doch das Zittern seiner Hände verrät, wie unwohl er sich dabei fühlt. Ob die eritreischen Flüchtlinge in Europa in seinen Augen politisch Verfolgte oder „nur“ Wirtschaftsflüchtlinge seien, beantwortet er eindeutig: „Es ist die wirtschaftliche Misere, die zur Flucht veranlasst, und daran ist die Politik schuld.“ Dass sich diese Situation auf absehbare Zeit ändern könnte, daran glaubt er nicht. „Wir wissen doch alle, was mit den kommunistischen Regimen in Osteuropa geschah, und das soll hier mit allen Mitteln verhindert werden.“ Sieht er tatsächlich keinen Streifen der Hoffnung am Horizont? Der Geistliche schüttelt den Kopf. „Es gibt schon deshalb keinen Trost in diesem Land, weil die Zukunft nichts verspricht.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat als einzige Partei schon seit langem den Eritrea-Sachverhalt so -d. h. richtig – dargestellt.

Die SVP hat schon 2016 eine Delegation nach Eritrea entsandt, die an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklärte.
Grüne und andere Bewegte haben verblendet den Sachverhalt vehement bestritten. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der von der FDP gehätschelte Staatsekretär für Migration Mario Gattiker wollten den Sachverhalt nicht wahrhaben.

Fazit:

Die Bewegten und Empathischen erkennen keine Sachverhalte an, sie handeln wie Frau Merkel gehandelt hat, die nun höchst angeschlagen auf Teufel komm raus zurückrudern lässt, denn sie ist in grossen Teilen der deutschen Bevölkerung zur „Anti-Heldin“ („O“-Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“) mutiert.

Merkel droht bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres der Sturz in den Orkus – dort gehört sie auch hin. Es wird noch einige Zeit verfliessen müssen bis undogmatischen, nicht ideologisch aufgeladenen Menschen klar wird, welchen Schaden Frau Merkel ihrem Land und damit ganz Europa zugefügt hat.

Das Merkel-Zitat: „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.“ wird abgewandelt – statt: „eingeräumten“ „ausgelösten Vorgänge“ – auf Merkel zurückfallen.

Vergessen wir nicht, wie sich die machthungrige, DDR-sozialisierte Frau Merkel an die Macht geputsch hat:

„Im November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre öffentlich.
Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gab in einem ZDF-Interview am 16. Dezember 1999 bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:“

„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.
Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“
Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, zitiert in: Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern. Abgerufen am 22. Juli 2015.
[Diesen Merkel-Spruch hätte die CDU rechtzeitig auf Frau Merkel beziehen und anwenden müssen. Ihre Paladine und die Merkel-Profiteue haben dies tunlichst unterlassen.
Nun droht SP-Schulz – der sich den Anschein gibt, er sei ein „deus ex machina“.
Wie auch die deutschen Bundestagswahlen ausgehen werden: Deutschland stehen instabile Zeiten bevor.]

„Diese offene Kritik an Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört war, war nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ wollte; unter Funktionären wurde sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhielt aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gab und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten konnte, beließ er sie im Amt.“
(Quelle: „Wikipedia“ – „Angela Merkel“)

„„Anteil am Tod meiner Mutter“ – Kohls Sohn erhebt Vorwürfe gegen Merkel“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 22.02.2017; dpa

„Walter Kohl, der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, hat die Bundeskanzlerin angegriffen. Seine Mutter habe sich im Machtkampf in der CDU von Angela Merkel verraten gefühlt.“

„Walter Kohl erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl dem „Zeit-Magazin“. Hannelore Kohl hatte sich am 5. Juli 2001 das Leben genommen. Zuvor hatte sich die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in dieser Zeitung scharf vom langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler abgesetzt, weil er die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.

„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagte der 53 Jahre alte Walter Kohl nun. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“

Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie. „Sie wurde zur Unperson“, sagte Walter Kohl. „Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich von Angela Merkel verraten fühlte.“ Die beiden hätten sich häufig getroffen und sich gegenseitig „sehr persönliche Dinge“ anvertraut. „Es war eine Freundschaft.“ Hannelore Kohl habe „diesen Verrat an ihrer Freundschaft nie verkraftet“. Angela Merkel habe sich danach nie wieder bei seiner Mutter gemeldet.“

Eingestellt von Jürg Walter Meyer um 03:01

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Mehr Kriminalität von Flüchtlingen im Südwesten

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 17.03.2017

rso. STUTTGART, 16. März. Die Zunahme der Kriminalität von Flüchtlingen in Baden-Württemberg macht der Polizei, dem Landeskriminalamt sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU) zunehmend Sorge. Obwohl die 167000 Flüchtlinge an der Wohnbevölkerung in Baden-Württemberg nur einen Anteil von 1,5 Prozent haben, ist ihr Anteil an den Tatverdächtigen mit 10,5 Prozent derzeit überproportional hoch. Das ergibt sich aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die der Innenminister am Donnerstag vorstellte. Verstöße gegen ausländerrechtliche Straftatbestände sind aus diesen Zahlen schon herausgerechnet.

Die Zahl der Straftaten unter Flüchtlingen ist von 2015 auf 2016 um 140 Prozent gestiegen. Von 250000 Tatverdächtigen im Jahr 2016 waren 143000 Deutsche und 107000 Nichtdeutsche. 42 Prozent der Tatverdächtigen sind also Ausländer. Bei syrischen Flüchtlingen hat sich bei Körperverletzungsdelikten die Zahl der Verdächtigen von 2015 auf 2016 vervierfacht. Allerdings werden 60 Prozent der Straftaten, die Flüchtlinge begehen, in Unterkünften begangen, nur 40 Prozent in der Öffentlichkeit. Meistens handelt es sich um Diebstähle, Drogen- oder Körperverletzungsdelikte oder um das Erschleichen von Beförderungsleistungen. Die Opfer der kriminellen Flüchtlinge sind zu 80 Prozent andere Flüchtlinge. „Unter den Flüchtlingen befinden sich überproportional viele junge Männer, und es handelt sich größtenteils auch um Armutsdelinquenz. Wir wollen mit diesen Zahlen nicht diskriminieren, nicht dramatisieren, aber auch nicht bagatellisieren“, sagte Martin Jäger (CDU), Staatssekretär im Landesinnenministerium.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hat das Innenministerium kürzlich auch Zahlen zu den Polizeieinsätzen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) genannt: Während es in den Jahren 2014 und 2015 etwa fünf Polizeieinsätze pro Tag in einer der rund 15 Erstaufnahmeeinrichtungen gab, waren es 2016 nach Angaben des Innenministeriums 18 pro Tag. Insgesamt waren es 2016 5668 Polizeieinsätze. Bei der Gesamtzahl der Straftaten gab es erstmals seit 2012 wieder einen Rückgang: Etwa 609000 Straftaten sind im Südwesten im vergangenen Jahr registriert worden, gut 60 Prozent davon wurden aufgeklärt. Das ist ein Rückgang von 1,3 Prozent. Die Zahl der Wohnungseinbrüche entwickelt sich ebenfalls positiv, sie hat um 9,5 Prozent abgenommen.

Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

1.

Stellungnahmen deutscher Politikerinnen und Politiker

Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit des Landes.“ (30.07.2016).

„Ich kann mir diesen Satz [„Merkel Satz“: „Wir schaffen das“] beim besten Willen nicht zu Eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß und die Lösungsansätze, die wir bisher haben einfach zu unbefriedigend. …und derzeit muss man hier in Deutschland ein Stück – ein ganzes Stück besser werden.“
(Horst Seehofer in der „ARD“-Tagesschau vom 30.07.2016, 20:00 Uhr).
Dazu

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Mittwoch, den 03.08.2016, Politik 1; von Albert Schäffer

„Kanzler Seehofer?“

„Der CSU-Vorsitzende wird sich zwischen München und Berlin entscheiden müssen.“

„Die Kunst, These und Antithese in seiner Person zu vereinen, hat Horst Seehofer schon immer beherrscht. Mit Blick auf seine Zukunft verfeinert er sie jetzt noch. Er äußert sich so, dass nichts, aber auch gar nichts ausgeschlossen ist. Wird er im nächsten Jahr die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen? Seehofer schließt es nicht aus. Nicht nur für seine Partei, auch für die CDU könnte sich damit das Berliner Szenario entscheidend verändern. Wird er im übernächsten Jahr die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen? Seehofer schließt auch das nicht aus. Er sieht sich unter dem Eindruck, dass „die Partei sich eine weitere Amtszeit von mir wünscht“. Auch dazu gibt es – Seehofer ist kein politischer Novize – natürlich die Antithese: Im Herbst könne „es schon wieder ganz anders aussehen“.

Es ist ein altbekanntes Spiel Seehofers, mit dem er mögliche Nachfolger im Zaum hält. Die Verwunderung war groß, als er nach der Landtagswahl 2013 ein Ausscheiden am Ende der Legislaturperiode 2018 aus dem Amt des Ministerpräsidenten ankündigte. Seehofer verstieß damit gegen die Regel, als Politiker über einen Rückzug erst am Tag des Rückzugs zu sprechen – und vorher zu beteuern, die Frage stelle sich gegenwärtig nicht. Was wie eine Torheit erschien, war ein großmeisterlicher Spielzug, um Markus Söder, Ilse Aigner, Joachim Herrmann und andere, die es nach der Macht in Partei und Staat verlangen könnte, gegeneinander in Stellung zu bringen. Seehofer sollte es nicht ergehen wie Edmund Stoiber, dessen Zukunft unversehens Vergangenheit war, als sich die Konkurrenten Erwin Huber und Günther Beckstein gegen ihn verbündeten. In den vergangenen Jahren wurde die Litanei möglicher Nachfolger, die Seehofer in jeder Lebenslage anstimmen konnte, immer länger. Sie konnten sich nicht gegen ihn verschwören, weil es zu viele für zu wenige Ämter waren. In eigener Sache ist Seehofer ein begnadeter politischer Arithmetiker. –

Mit der Option Berlin nimmt Seehofer jetzt eine weitere Größe in seine persönliche Machtgleichung auf. Er wird bei der Bundestagswahl 68 Jahre alt sein – es wäre eine späte Rückkehr nach Berlin. Für Seehofer schlösse sich ein Kreis: Er ist den größten Teil seines politischen Lebens Bundespolitiker gewesen. Der Wechsel nach Bayern 2008 fiel ihm anfangs nicht leicht; ihm war anzusehen, dass er sich in einem politischen Bauerntheater mit Laiendarstellern wähnte. Erleichtert wurde ihm der Gang in die Provinz, dass er als CSU-Vorsitzender eine machtpolitische Größe in Berlin blieb. Angela Merkel kann davon nicht nur ein Lied singen, Seehofer hat Frau Merkel mit einem ganzen Liederbuch ausgestattet.

Für Seehofer wäre eine Spitzenkandidatur für den Bundestag nur unter einer einzigen Perspektive ein Zugewinn an Macht: der des Kanzleramts. In ein Kabinett Merkel einzutreten wäre ein Rückschritt, dort war er schon einmal als „Minister für Bananen und Kartoffeln“, wie er über sich selbst spottete. Sehr wahrscheinlich ist es nicht, dass es nach der Bundestagswahl eine Konstellation geben könnte, die Seehofer zum Kanzler machen könnte. Gänzlich ausgeschlossen ist es aber auch nicht; allzu viele personelle Optionen hat die Union nicht, wenn Merkel sich nach herben Stimmenverlusten ins uckermärkische Exil zurückziehen müsste.

Seehofer ist nach der Grenzöffnung durch die Kanzlerin im vergangenen Jahr die konservative Stimme der Union geworden. Er steht für einen Staat, der Recht und Ordnung gewährleistet und sich nicht auf ein „Wir schaffen das“ zurückzieht; für einen Staat, der seine humanitären Pflichten gegenüber Menschen in Not kennt, auch in einem globalen Blickwinkel – der aber seine Bürger vor einer Überforderung schützt. Kein Bundesland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr geleistet als Bayern; kein Bundesland hat aber gleichzeitig mehr darauf geachtet, seinen Bürgern das Gefühl zu geben, dass sie weiter im Mittelpunkt der Politik stehen. –

Je nach Ausgang der Bundestagswahl könnte in der Union, wenn sie über die Besetzung des Kanzleramts noch bestimmen kann, die Sehnsucht nach einem Kanzler Seehofer wachsen. Die Schroffheit, mit der er jetzt wieder das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin zurückgewiesen hat, ist keine rückwärtsgewandte Rechthaberei, sondern ein in das Wahljahr gerichteter Machtanspruch. Seehofer will eine andere Politik als Merkel. Seine Feststellung, vor einem gemeinsamen Wahlprogramm der Union müssten die Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Außenpolitik ausgelotet werden, spricht Bände. Weiter waren CDU und CSU in ihrer Geschichte nie voneinander entfernt, auch nicht in der Zeit des Kreuther Trennungsbeschlusses.

Seehofer lockert mit seinen luftigen Spekulationen um seine Person die Ketten, mit der die Union an Merkel geschmiedet zu sein scheint. Ewig werden seine Beweglichkeitsübungen aber nicht währen können. Spätestens im nächsten Frühjahr wird er Ross und Reiter nennen müssen. Edmund Stoiber ist 2005 das Schwanken zwischen Berlin und München nicht gut bekommen. Berliner Eintagsfliegen gelten in Bayern nicht als politische Delikatesse.“

Und dazu eine aktuelle Beurteilung der Lage, die Seehofers Sicht bekräftig:

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Mittwoch, den 03.08.2016, Zeitgeschehen 8 von Reinhard Müller (mü.)

„Viele Unbekannte“

„Das ist doch eine Erfolgsmeldung – auch wenn man mit derart weitgehenden Äußerungen vorsichtig sein sollte: Alle seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge sind nach Angaben des Bundesamtes für Migration mittlerweile registriert. Sie sind demnach mit Fingerabdrücken, Foto und Daten erfasst und polizeilich überprüft worden. Nun hat aber, wie wir wissen, Deutschland keine Mauer (mehr), und die Kanzlerin hat stets deutlich gemacht, dass ein Aufnahmestopp nicht möglich sei. Es kann also nur der registriert sein, der in Kontakt mit Behörden gekommen ist. Hat ein Flüchtling oder Migrant keine Papiere mehr, muss man mit seinen Angaben arbeiten und weitere Informationen einholen. Auch wenn Fingerabdrücke ein eindeutiges Zeichen der Identifizierung sind, so ist eine seriöse Überprüfung aller Flüchtlinge kaum möglich. Auch das ordentliche Asylverfahren lebt ja mit einigen Unbekannten. So ist es gut, ungefähr zu wissen, wer hierzulande wie registriert wird. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, man wisse, wer wirklich hier iist, was jeder erlebt hat – und noch vorhat.             Mü.“

Sahra Wagenknecht (die Linke, MdB) bringt es wieder einmal mehr auf den Punkt – danke! Nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach:
„… dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“ (Quelle: „t-online“ vom 29.07.2016, 16:38 Uhr | AFP)

Dietmar Bartsch, (die Linke, MdB):
„Wenn dieser-Punkte-Plan wirklich ihr Plan sein soll, dann ist das nicht anderes als eine Bankrotterklärung. Sie bleibt in vielen Fragen im Ungefähren. Sie kündigt an. Sie redet um zentrale Probleme herum.“ („ARD“-Tagesschau vom 28.07.2016, 20:00 Uhr).

„… es sollte niemand glauben, dass die Umsetzung des 9-Punkte-Planes schnell und reibungslos läuft.“
(Thomas Baumann; Kommentar aus Berlin; „ARD“-Tagesschau vom 28.07.2016. 20:00 Uhr)

Hingegen Merkel: In der Flüchtlingspolitik gibt es nichts zurechtzurücken – ???

2.

Texte und Kommentare dazu – Inhaltsübersicht:

1) „Merkels Trotz“ („F.A.Z.“)

2) „Merkel erklärt sich zur Terrorwelle“ („SWR“)

3) „Grenzen der Kanzlerin“ („F.A.Z.“)

4) „Merkel zu Terror und Flüchtlingen – Provozierender Pragmatismus“ („NZZ“)

5) „Terrorismus in Deutschland – Die Risiken der Willkommenskultur“ („NZZ“)

6) „Merkels Sicherheitsquelle“ („F.A.Z.“)

7) „Überrollt“ („F.A.Z.“)

8) „Merkels Neun-Punkte-Programm zur Sicherheit“ inkl. Analyse („t-online.de“)

9) „Experten zu Merkels Auftritt: „Das wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen“

(„t-online.de“)

10) „Deutschland vor historischer Bewährungsaufgabe“ („SRF-Tagesschau“)

 

1) „Merkels Trotz“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Feuilleton 9; von Christian Geyer (gey)
Eine ausgezeichnete Analyse der geistigen Einstellung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Sommer-Pressekonferenz in der führenden deutschen Tageszeitung. In den Medien – siehe auch 2), beschränkt auch 3) – erscheinen so viele, fundamentale, zutreffende und überzeugende Beurteilungen von Frau Merkels Haltung und den Auswirkungen von Frau Merkels Handeln bzw. Unterlassungen, dass die CDU-Spitze, wenn sie an das Wohlergehen Deutschlands, der EU und Europas denkt, sich dazu durchringen muss, dass Frau Merkels Zeit als Bundeskanzlerin um ist. Es ist falsch, ja schädlich, wenn die CDU nochmals mit Frau Angela Merkel in den Wahlkampf zieht.
„Dass die Kanzlerin ihre Pressekonferenz dazu nutzte, sich als Rechthaberin zu inszenieren, war unsouverän, instinktlos und in der Sache falsch. „Wir schaffen das“ ist einfach nicht die Formel, um das Flüchtlingsgeschehen zu bilanzieren, und erst recht nicht die Beruhigungsformel gegen den „islamistischen Terror“, wie „die neue Herausforderung“ laut Angela Merkel „umschrieben“ sei (man hört das Ächzen beim Versuch, die Dinge beim Namen zu nennen). Zugespitzt könnte man sagen: Flüchtlingsmäßig ist gar nichts geschafft, seitdem die Kanzlerin ihren „humanitären Imperativ“ dahingehend gelockert hat, dass jetzt andere Länder zusehen sollen, wie sie mit den Flüchtlingen klarkommen. Mit anderen Worten: Die großartige Willkommenskultur, bei der hierzulande in der Tat viel geschafft wurde, liegt auf Eis, seitdem es kaum noch Flüchtlinge gibt, die in Deutschland willkommen geheißen werden könnten. Und was heißt schon, wie Merkel sagt: den Terror schaffen? Terrormäßig erleben wir täglich in aller Welt, wie der islamistische Terror nicht geschafft wird. Angesichts der Opfer die Schaffensfloskel zu repetieren und sie ausdrücklich auf den Terror auszuweiten ist blanker Trotz. Welche Opferobergrenze soll denn unterboten bleiben, um einmal sagen zu können: Es ist geschafft? Der Terror ist zu bekämpfen, ihm ist vorzubeugen, mit ihm muss zu leben gelernt werden – aber er ist nicht zu schaffen. Tatsächlich legte Merkel aber genau auf diese Sprachpointe Wert: die Schaffensfreude, welche sie vor elf Monaten „in diesem Raum“ der Bundespressekonferenz ans Herz gelegt habe, nun, im Angesicht des Terrors, im selben Raum mit denselben Worten zu wiederholen. Hier geht Unbeirrbarkeit in Halsstarrigkeit über. Mit dem für Merkel typischen rhetorischen Mix aus Messianismus und Bürokratie legte sie die Platte von vor elf Monaten wieder auf. Ich habe euch damals gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Und ich sage es euch heute wieder. Ich habe euch damals gesagt: „Dort, wo etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“ Und ich sage es euch heute wieder. Wenn Merkel ein „besseres Frühwarnsystem“ verspricht, dann ist das gut und richtig, aber Schaffensoptimismus mag nicht aufkommen. Denn bei allen Erfolgen der Terrorverhütung, die es in Deutschland gegeben hat und hoffentlich weiter geben wird, bleibt der Terror doch eine schwer berechenbare Größe und kann gleichsam naturgemäß nicht Gegenstand eines Versprechens sei, ihn zu „bewältigen“ (Merkel) – es sei denn, im Modus der Trauerarbeit, was die Kanzlerin aber erkennbar nicht meinte. Frühwarnsystem ist jedenfalls ein löchriger Begriff, an den sich keine „Wir schaffen das“-Parole knüpfen lässt. Begründet nicht jeder Anschlag andere, erst im Nachhinein aufstellbare Kriterien der Prävention, mit denen er hätte verhindert werden können? Ist das nicht genau die Lektion des Nichtwissens, welche die Serie der jüngsten Attentate lehrt? Nie lässt sich genau wissen, wovor zu warnen ist. Natürlich kann man sich damit beruhigen, einen Fall herauszugreifen und an ihm ein perfektes sicherheitspolitisches Szenario zu entwickeln. Aber schon der nächste Fall stellt vor andere unerhörte Fragen, auf die man bislang nicht kam und erst kommt, wenn die Bluttat geschehen ist. Wer, wenn nicht die Kanzlerin, wollte da sagen: Wir schaffen das?       gey“

 

2) „Merkel erklärt sich zur Terrorwelle“

„SWR“, Stand: 28.07.2016, 08:50 Uhr; von Arno Orzessek.

„Was die Kanzlerin jetzt sagen und tun muss“ [was sie – zum Schaden von Deutschland, der EU und Europa – nicht sagen und tun wird].
Eine ausgezeichnete Analyse von Merkels Haltung, Verhalten und Charakter.

„So viel weiss fast jeder im Land: Die mörderischen Taten der letzten Woche wurden nicht von Flüchtlingen verübt, die im vorigen Spätsommer im Rahmen der Merkel’schen „Wir schaffen dass“-Order nach Deutschland gekommen sind.

Aber fast jeder bemerkte genauso zwei andere Dinge.

Erstens, wir können einigen, womöglich sogar vielen Flüchtlingen und Migranten nicht das Leben bieten, das sie sich hier versprochen haben, was bei ihnen bisweilen Wut, Missmut oder Depressionen nach sich zieht.

Zweitens, mit dem Radikalislamismus drängt sich unaufhörlich, wenn nicht immer real life, dann im Netz, eine der westlichen Lebensart feindliche Gewaltideologie auf, die desintegrierte Sinnsucher, religiöse Paradies-Träumer und andere psychisch labile Muslime stark anzieht, hier wie anderswo. –
Es stünde der Kanzlerin gut an, diese beiden Fakten heute ohne jedes „Ja ,aber …“ in ihre Lagebeschreibung aufzunehmen und anzuerkennen: Massenmigration führt sehr wohl zu gewaltigen religions- und kulturspezifischen Problemen, die über Allzumenschliches und Organisatorisches weit hinausgehen und mit der Rettung von Leib und Leben der Ankömmlinge nicht erledigt sind, sondern erst anfangen. Weshalb es Merkel des Weiteren gut anstünde den zwischenzeitlichen Zustrom unregistrierter Ankömmlinge darunter viele unbegleitete junge Männer, oft aus Nordafrika, als Fehler zu markieren und zumindest eine sicherheitspolitische Zusicherung zu geben:

Keine Zuwanderung aus welchen Gründen auch immer, ohne Kontrolle und Registrierung, im Zweifel um den Preis der verfemten temporären Grenzschliessungen. Denn ohne Kontrolle über Territorium und Bevölkerung gibt es keine ernstzunehmende Staatlichkeit. Doch Merkel steht heute, im Rückblick auf das jüngste Blutvergiessen, in einer strategischen Zwickmühle, in die sie sich selbst manövriert hat. Sie hat ihre, im europäischen Rahmen wahrscheinlich rechtswidrige, zumindest aber selbstherrliche Willkommens-Solopolitik vom letzten Spätsommer auf dem CDU-Parteitag im Dezember mit einer Emphase verteidigt, die in ihrer Karriere beispiellos ist. Sie hat wie nie zuvor die protestantische Arbeits-und kantische Gesinnungs-Ethik mobilisiert, hat den „humanitären Imperativ“ beschworen und die Gegner ihres Kurses im Grunde für unmoralisch erklärt.

Was aber tat sie fast zeitgleich? Sie liess restriktive Asyl-Pakete schnüren, profitierte von der lautstark-kleinlaut verdammten Schliessung der Balkanroute [durch Österreich und die Balkan-Staaten] und fädelte später mit Efendi Erdogan einen, gelinde gesagt seltsamen Deportations-Deal ein … .

Denn Merkel wollte zwar immer der gute Geist der Flüchtlingspolitik sein [ihre Minister, vor allem Innenminister De Maizière, mussten die Drecksarbeit machen], aber von allen guten Geistern verlassen war sie keineswegs [d.h.: schlau und falsch]. Ob man das nun scheinheilig nennt oder nicht: Von ihrem hohen Ross expliziert abzusteigen, das unpolitische Moralpredigen ein für alle Mal sein zu lassen, bestenfalls Irrtümer und Anmassungen einzugestehen, das wäre wünschenswert und entlastend für die angespannte, zunehmend migrationsskeptische [-feindliche] Atmosphäre in Deutschland …Nur Merkeltypisch wäre es nicht. Typisch für Merkel wäre es, wenn sie so aufträte wie einige Wochen nach den Silvester-Ereignissen in der Talkshow von Anne Will. Dort sagte sie wortreich wenig, redete grosse Probleme tendenziell klein und türmte Sätze auf, die mit „Ich sage auch ganz klar …“ begangen und sich im Unklaren, Ungefähren, Unangreifbaren verloren.

Man darf gespannt sein, was der Ernst der Lage solches Wischiwaschi heute verhindert.

Ach ja! Gegen den „humanitären Imperativ“, der nicht in Politiker-Mund gehört, ist gar nichts zu sagen. Man sollte aber darauf achten, wem man in Zeiten von Amok und Terror diesen Imperativ entgegenhält.“

 

3) „Grenzen der Kanzlerin“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Politik 1; von Dr. Jasper von Altenbockum (kum.).

Zu: „Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“

„… hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen“
– das erinnert an das Lied von Reinhard Mey „Über den Wolken“: „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein / Alle Ängste, alle Sorgen / Sagt man / Blieben darunter verborgen / Und dann / Würde was uns gross und wichtig erscheint / Plötzlich nichtig und klein“.

Frage: Schwebt Frau Merkel über den Wolken? Sicher nicht, sagen alle die, die der Frau Merkel ihre Stellung in der Bundeskanzlei, in den Ministerien, in der Bundesverwaltung, im Bundestag verdanken, die sie verlieren würden, wenn das längst fällige Revirement endlich stattfindet – hoffentlich nicht zu spät für Deutschland, die EU, Europa (Europa hat dank dem Austritt Grossbritanniens aus der EU ein deutlich grösseres Gewicht erhalten, was uns sehr freut. Die Politiker-Kaste in Brüssel wie in Berlin kann nun nicht mehr die EU Europa gleichsetzen – das war schon immer unkorrekt, aber bei denen an der Tagesanordnung.
„Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“

Da liegt Herr Doktor von Altenbockum leider total daneben: Selbst der deutsche Kaiser, an den das Regieren von Frau Merkel erinnert, hatte „Grenzen“. Aber die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Merkel hat ganz klare Grenzen, sie hat keinerlei Freiheiten: Die Grenzen setzt ihr das deutsche „Grundgesetz“. Leider hat es fast 70 Jahre nach dem Krieg keinen Verfassungsrang, da es noch nie dem Volk vorgelegt worden ist, wie sich das für die Verfassung eines demokratischen Landes, das ja Deutschland sein will, gehören würde. In Deutschland lebt in Frau Merkel die kaiserliche Obrigkeit fort und der hat sich ja nie ums Volk, die Untertanen („Der Untertan“ Heinrich Mann, 1918. Dieser Typ ist in der deutschen Politiker-Kaste gut vertreten) gekümmert. Nun hat Herr Gauck, deutscher Bundespräsident im Rücktritt erklärt, er sei gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene, er sei „überzeugt“ von der repräsentativen / parlamentarischen Demokratie Deutschland – also bekommt Deutschland nie eine Verfassung; ist also eine Demokratie 2. Klasse! Es zeigt sich ein grundsätzlicher Mangel der deutschen Demokratie, wie sie im Grundgesetz (GG) festgeschrieben ist: Es gibt keine Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative, weder auf Bundesebene, noch in den Ländern. So sind die Kanzlerin und alle ihre Minister Mitglieder des deutschen Bundestages MdB), der Legislative, die in einer Demokratie die Kanzlerin und deren Minister (Exekutive) zu kontrollieren hätte. In Deutschland kontrolliert die Kanzlerin den Bundestag, zumindest die Mitglieder der Regierungskoalition, zurzeit die GroKo! Diese Mauschelei führt dazu, dass Deutschland, will es nicht der Willkür / der Unfähigkeit von Regierung / Regierungsmehrheit Gesetze zu verfassen, die dem GG entsprechen, verfallen auf die dritte Gewalt, die Tribunale sehr angewiesen ist. Wir erleben jetzt wieder, wie der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe durchgreifen muss, weil Bundesregierung, d.h. die Bundeskanzlerin Merkel und der Bundestag es jetzt und schon früher und mit Sicherheit auch in Zukunft nicht fertig bringen, Gesetze zu erlassen, die dem Grundgesetz (GG) entsprechend: Eine blamable Sache! Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre Deutschland eine Bananenrepublik. Wie Frau Merkel vor allem und auch andere Angehörige der deutschen sogenannten „Politiker-Elite“ sich anmassen, andere Länder zu ermahnen, ja demokratisch sich zu verhalten, zeigt wie die Frauen und Männer, die zur Zeit in Berlin das Sagen haben auf einem Auge blind sind oder den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Das war schon in früheren Zeiten so.
Nach dieser kritischen Betrachtung die positiven Aspekte, die dieser Artikel zum Inhalt hat.
Aus dem Text von Herrn Jasper von Altenbockum:
„Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, …

… auch sie litten allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war – und wesentlich deutlicher.“
Sind wir froh, dass in diesem Einig-Deutschland es doch eine Kraft gibt, die Frau Merkel Widerpart gibt, die sie kritisiert, die sie in die Enge treibt – im Interesse Deutschlands, der EU, von Europa: Der Ministerpräsident des bayerischen Freistaates, Herr Horst Seehofer und seine CSU. Auch wenn im Moment Bayern Frau Merkel schont. So kann und muss es schon morgen wieder anders zu und her gehen.
Und weiter im Text:

„Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht – wie im Fall von Ansbach, den man durchaus als Skandal der Willkommenskultur bezeichnen kann – auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird.“
Der vollständige Text von Herrn Jasper von Altenbockum:

„Da war er dann doch noch, der Satz, den sich viele in Deutschland schon etwas früher gewünscht hätten, ein Satz, den Angela Merkel nach eigener Sicht der Dinge schon oft gesagt hat, ein Satz, der vor einem Jahr aber allenfalls ein unauffälliger Nebensatz gewesen sein kann, der jetzt zum Hauptsatz geworden ist: Es sei „ausgeschlossen“, dass sich ein Jahr 2015 „auf diese Weise“ wiederholen werde, sagte sie in der Pressekonferenz, in der sie am Donnerstag auf die Anschläge reagierte, die sich in Würzburg, München und Ansbach ereignet hatten. Merkel bezog das auf die Illegalität der Wanderung, die sich damals nach Deutschland bewegte. Im Lichte der kurzen Wege zwischen Migration und Terrorismus, die sich vor allem in Ansbach zeigten, ist das heute zu einem Bekenntnis geworden, das nicht mehr in erster Linie an die Schlepper gerichtet ist, sondern an die sich ausbreitende Verunsicherung in der Bevölkerung.

Angesichts dieser Stimmung gewinnt ein Jahr nach ihrem „Wir schaffen das!“ noch ein anderer ehemaliger Nebensatz neue Bedeutung, der Satz, den Angela Merkel damals folgen ließ und den sie auch jetzt betonte: „und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Auch da hat sich der Sinn gewandelt. Damals dachte man an Unterbringung und Integration, jetzt an die Anfälligkeit der Flüchtlinge und Migranten für die Agitation der Islamisten. Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, auch sie litten allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war – und wesentlich deutlicher.

Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht – wie im Fall von Ansbach, den man durchaus als Skandal der Willkommenskultur bezeichnen kann – auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird. Merkel scheute davor und vor anderen bayerischen Zumutungen immer zurück, weil sie, wie es dann stets hieß, nicht versprechen wolle, was sie (mit dieser Koalition) nicht halten könne. Das lässt sich auf viele Fragen anwenden. Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“
Ein ausgezeichneter Kommentar:

 

4) „Merkel zu Terror und Flüchtlingen – Provozierender Pragmatismus“

„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom 28.07.2016, 22:00Uhr, Kommentar von Christoph Eisenring

„«Wir schaffen das», hatte Angela Merkel vor einem Jahr als Motto ausgegeben. Doch das Land ist gerade nach den jüngsten Attentaten nicht mehr so davon überzeugt. Die Kanzlerin ficht das nicht an.

Unser Nachbarland ist aufgewühlt. Die Anschläge in München, Würzburg und Ansbach haben Deutschland stark verunsichert. Der Schock sitzt ähnlich tief wie nach den Übergriffen durch junge Immigranten auf Frauen während der Silvesternacht in Köln und Hamburg. Die Stimmung hat sich verändert. Man merkt es an sich selbst. So befällt einen ein mulmiges Gefühl, wenn man die Kinder alleine in die Stadt schickt, wo sie im Park mit anderen an einer Holzstadt werkeln. Auch das Public Viewing während der Europameisterschaft hat seine Attraktivität verloren. 83 Prozent der Deutschen halten die Zuwanderung und Integration denn auch für eine der am dringendsten zu lösenden Aufgaben – vor einem Jahr waren diese Bereiche von 35 Prozent der Leute genannt worden (in der Schweiz beträgt der Anteil 50 Prozent). Dabei wurde diese Umfrage noch vor den jüngsten Gewalttaten durchgeführt.
Kanzlerin Angela Merkel konnte die Stimmung im Land nicht länger ignorieren. Am Donnerstag unterbrach sie ihre Ferien in der Uckermark und zog ihre traditionelle Sommerpressekonferenz in Berlin vor. Merkel ist seit elf Jahren im Amt, hat die Finanz- und die Euro-Krise ausgesessen. Ihre Auftritte haben schon deshalb etwas Beruhigendes, weil sie scheinbar schon immer da war. In zwei Fällen – Würzburg und Ansbach – hatten die Attentate einen islamistischen Hintergrund und waren die Täter Flüchtlinge. Hier wurde Merkel deutlich: Diese zwei Männer hätten das Land verhöhnt, das sie aufgenommen habe. Den verunsicherten Menschen sei die Regierung etwas schuldig.

Ihr Auftritt wäre eine Gelegenheit gewesen, den Kompass in der Flüchtlingsfrage etwas zu justieren und wenn nicht Fehler, so doch vielleicht Versäumnisse zuzugeben. Doch Merkel bewegte sich kein Jota. Vielmehr gab sie sich schon fast provozierend pragmatisch: Wenn es ein Problem gibt, dann arbeitet man es ab. So stellte sie einen Neun-Punkte-Plan vor, doch die meisten Massnahmen – effizienteres Sammeln von Hinweisen zur Radikalisierung, Bemühungen um schnellere Rückführung abgewiesener Asylbewerber – tönen nicht neu. Merkel hält ihren Kurs für richtig: Sie habe im Herbst, als Deutschland die Grenzen öffnete und Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land liess, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Vor einem Jahr hatte Merkel die Devise «Wir schaffen das» für das Land ausgegeben. Seit Anfang 2015 sind denn auch 1,3 Millionen Flüchtlinge gekommen. Die Blockierung der Balkanroute und das Abkommen zwischen der EU und der Türkei haben Deutschland etwas Luft verschafft, doch die Zahlen bleiben hoch. Und selbst jetzt noch sind etwa 150 000 Flüchtlinge nicht einmal registriert. Zudem kamen rund 60 000 Minderjährige ohne Begleitung ins Land; einer von ihnen war der Attentäter von Würzburg. Die Hoffnung war gross, dass gerade die vielen Jungen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Doch sie sind oft traumatisiert und bedürfen besonderer Fürsorge. Die Hürden am Arbeitsmarkt wurden gesetzlich zwar gesenkt, aber es wird viel schwieriger als gedacht. Die dreissig kotierten grossen Firmen des DAX haben laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» nur 54 Flüchtlinge eingestellt (und bieten 2700 Praktikumsplätze an).
Was letzten Herbst geschah, werde sich nicht wiederholen, machte Merkel immerhin klar. Doch über eine Obergrenze will sie weiterhin genauso wenig diskutieren wie über eine Politik, die die Grenzen wieder national sichert und damit die Kontrolle über die Einwanderung an sich zöge. Doch müsste dies nicht eine Option sein, solange die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas nicht funktioniert? Deutschland dürfe sich nicht aus seiner humanitären Verantwortung stehlen, sagte Merkel gleich mehrfach. Daran zweifelt niemand. Vielmehr fühlt man sich bei solchen Aussagen etwas an die «Energiewende» erinnert, mit der Deutschland international Vorbild sein will, letztlich aber vor allem sich selbst Kosten aufbürdet. Deutschland kann weder das Weltklima retten noch alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen.“
Und noch ein ausgezeichneter Kommentar:

 

5) „Terrorismus in Deutschland – Die Risiken der Willkommenskultur“

„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom 25.07.2016 18:19 Uhr; Kommentar von Joachim Riecker
„Das islamistisch motivierte Selbstmordattentat von Ansbach macht schlagartig deutlich, welche Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist.

Es wird nicht möglich sein Hunderttausende junger Muslime zu überwachen.
Was bisher nur aus Städten wie Kabul, Bagdad oder auch Jerusalem und Tel Aviv bekannt war, ist nun auch in einer deutschen Kleinstadt geschehen. Ein islamistischer Selbstmordattentäter hat sich mitten in einer Menschenmenge in die Luft gesprengt und wollte so viele Menschen wie möglich mit in den Tod reissen. Es ist offenbar allein dem Zufall zu verdanken, dass es trotz der mit Nägeln gefüllten Bombe keine Todesopfer gab. Nach dem Messer-und-Axt-Angriff bei Würzburg hat es in Deutschland nun innerhalb weniger Tage erneut einen islamistischen Terroranschlag gegeben.

Es existiert zunächst kein direkter Zusammenhang zwischen dem Selbstmordangriff von Ansbach und der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer, die deutschen Grenzen für muslimische Flüchtlinge zu öffnen. Denn der aus Syrien stammende Attentäter war schon vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen und hätte aufgrund der Ablehnung seines Asylgesuchs in das «sichere Herkunftsland» Bulgarien abgeschoben werden sollen. Doch die Tat macht schlagartig deutlich, welche enormen Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist. Ohne jede Kontrolle kamen Hunderttausende von jungen Männern nach Deutschland, über deren politische Einstellung man ebenso wenig weiss wie über ihre psychische Verfassung.
Natürlich darf man nicht sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Die meisten von ihnen sind gesetzestreue Menschen, die vor Krieg und Not Schutz suchen. Aber wie schon in Paris, Brüssel oder Nizza reichten eben auch in Würzburg und Ansbach schon einige wenige fanatisierte Muslime oder sogar ein Einzeltäter aus, um enormes Leid über unschuldige Menschen zu bringen. Immer wieder haben die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden seit dem vergangenen Herbst davor gewarnt, dass aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak unkontrolliert Männer ins Land kommen, für die Gewalt zum Alltag gehörte und die mit Sprengsätzen ebenso vertraut sind wie mit einer Kalaschnikow. Doch die führenden Politiker haben ihre Mahnungen weitgehend in den Wind geschlagen.
Auch wenn Polizei und Nachrichtendienste ihre Aktivitäten gegen den Islamismus jetzt noch einmal verstärken werden, wird es nicht möglich sein, Hunderttausende von jungen Muslimen in Deutschland so lückenlos zu überwachen, dass jeder Anschlagsplan rechtzeitig aufgedeckt werden kann. Allerdings muss die Regierung noch einmal darüber nachdenken, ob die in Deutschland besonders strengen Vorschriften für Datenschutz den Anti-Terror-Kampf nicht behindern.
Zu befürchten ist leider auch, dass sich durch die Gewaltwelle der vergangenen Tage die Polarisierung der deutschen Gesellschaft in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik weiter verstärken wird. Auch wenn die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) seit Wochen in Grabenkämpfen versinkt, dürfte sie bei den Landtagswahlen im September in den ostdeutschen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neuen Auftrieb erhalten. Der Zustand der deutschen Rechtspopulisten ist lamentabel. Aber Geschehnisse wie die jüngsten Anschläge führen dazu, dass die AfD selbst dann Zuspruch erhielte, wenn sie den sprichwörtlichen Besenstiel als Kandidaten aufstellen würde. Aus Sicht der Partei wäre das vielleicht sogar besser, denn Besenstiele können sich wenigstens nicht zerstreiten und auch keinen Unsinn von sich geben.
Mit ihrer Flüchtlingspolitik, die sie gegen den Widerstand fast aller anderen europäischen Länder verfolgt hat, ist Kanzlerin Merkel eine überaus riskante Wette auf die Zukunft eingegangen. Man kann nur hoffen, dass sich die Gewaltwelle der vergangenen Tage nicht fortsetzt. Sollte es aber weitere Anschläge mit islamistischem Hintergrund geben, wird immer drängender die Frage gestellt werden, welchen Zusammenhang es zu der von Merkel monatelang propagierten «Willkommenskultur» gibt.

 

6) „Merkels Sicherheitsquelle“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Wirtschaft 17; von Heike Göbel
„In ihrer nüchternen Art sieht die Bundeskanzlerin Deutschland durch den islamistischen Terror in einer „großen Bewährungsprobe“. Ihre Überzeugung, diese sei ebenso zu „schaffen“ wie die Integration der Flüchtlinge, begründete Angela Merkel in der vorgezogenen Sommerpressekonferenz mit dem Hinweis auf die – wirtschaftliche – Stärke des Landes. Tatsächlich halten die Unternehmen der Regierung den Rücken frei. Zwar haben sie bisher viel weniger als erhofft zur Integration der Flüchtlinge in Arbeit beigetragen. Doch die insgesamt außergewöhnlich gute Beschäftigungslage vermittelt den Bürgern weithin ein Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit. Ökonomische Sicherheit wiegt den Sicherheitsverlust durch Terrorakte natürlich nicht auf. Sie erlaubt es aber der Politik, sich auf diese große Gefahr zu konzentrieren. Zudem liefert die starke Wirtschaft die nötigen Ressourcen für den Kampf. Allerdings wird diese Sicherheitsquelle versiegen, wenn sie von der Politik weiterhin im Übermaß angezapft wird. Merkel hat am Donnerstag versprochen, alles zu tun, um die wirtschaftliche Kraft zu erhalten. Es läge in ihrem eigenen Interesse, diesen Worten auch einmal Taten folgen zu lassen.“

Deutschland ist dank der Reformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) so gut in Form, dass es als einziges Land der EU eine „brummende Wirtschaft hat und nicht nur Weltmeister im Durstlöschen ist. Deutschland saugt Fachkräfte aus den darbenden EU-Staaten ab, die in ihrer Heimat fehlen und so die Lebensqualität in ihrem Land noch mehr reduzieren. Hauptsache ist, dass in Deutschland die Steuern immer stärker sprudeln, so dass Kanzlerin Merkel noch mehr populistische Massnahmen anordnen kann, vom Bundestag abgenickt – sie will ja in einem Jahr wieder Bundeskanzlerin werden – sie hat noch nicht genug Fehlentscheide gefällt, Fehler gemacht.

 

7) „Überrollt“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Zeitgeschehen 8;

von Dr. Jasper von Altenbockum (kum.)
„Ob sich die Terrorgefahr so eindämmen lässt, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann es vorschlägt, ist derzeit leider fraglich. Denn die gängige Antwort auf seine Vorschläge lautet: Grenzkontrollen, Obergrenzen oder ein neues Asylrecht hindern niemanden daran, sich über Nacht zu radikalisieren. Die Frage aber lautet: Wenn die Gefahr islamistischer Terroranschläge sich schon nicht ganz bannen lässt, warum überlegt sich der deutsche Staat dann nicht wenigstens, wie er in Zukunft ausschließt, dass jedermann einreisen und bleiben kann, wie und warum er will? Eine „Axt-Attacke“ hätte es vielleicht auch dann gegeben. Aber Tage nach dem Angriff noch immer nicht zu wissen, woher der Attentäter kam, wie alt er war, wer er war, obwohl er sich seit einem Jahr in staatlicher Obhut befand, das ist für diesen Staat nicht gerade ein Ausweis für ein ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein. Auch nicht für ein ausgeprägtes Integrationsbewusstsein. Denn das dafür nötige Vertrauen, an das nun appelliert wird, entsteht nicht durch Pro-Asyl-Poesie, sondern durch eine Politik, die sich nicht überrollen lässt.       kum.“

Die Merkel Jüngerinnen und Jünger, dazu die Bewegten, die die das „Herz im Kopf haben“ – schlicht: die Gutmenschen – suchen nach Argumenten, die sie gegen klare Ordnungsmassnahmen wie Grenzkontrollen, Obergrenzen, neues Asylrecht in Stellung bringen wollen. Doch, wie nicht anders zu erwarten, ihre Argumentation ist dümmlich: „Durch diese Massnahmen werde niemand gehindert; sich über Nacht zu radikalisieren. Scheint logisch, oder? Ist jedoch zu kurz gedacht, wie dies bei diesen Menschen üblich ist: Grenzkontrollen, Obergrenzen, Abschiebungen (sogar von Merkel gefordert), strengere Bestimmungen, wer Asyl, wer nur subsidiäre Hilfe erhält – all diese Massnahmen bewirken, konsequent durchgeführt, dass sich weniger Asylanten / weniger Flüchtlinge / weniger Migranten im Land aufhalten, das reduziert auch die Zahl derer, die „sich über Nacht radikalisieren. Flüchtlinge / Asylanten / Migranten können bei geringerer Zahl besser überwacht, besser betreut werden. Es geht, „liebe“ Gutmenschen, um die grosse Zahl: über eine Million mehr Flüchtlinge in Deutschland in einem Jahr. Nach den Vorkommnissen in Ansbach, München und Würzburg –weiter werden folgen – werden die andren EU-Staaten sich hüten Flüchtlinge aus dem Merkel‘schen Topf zu übernehmen. Deutschland bleibt auf dieser Million sitzen, weitere (Familiennachzug) kommen nach und werden in den nächsten Jahren nachkommen.
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin Ludwig-Maximilian-Universität München:
Es sei an dieser Stelle die „Argumentation“ des Professor Doktor der Ludwig-Maximilian-Universität München, Staatssekretär a.D. Julian Nida-Rümelin abgehandelt, die er im „Deutschlandfunk Kultur“ unter dem Titel „Wir dürfen die Hysterisierung nicht vorantreiben“ vorgetragen hat. „Es gibt zehn Verkehrstote pro Tag in Deutschland. Das regt niemanden auf.“ Nun, stellen wir uns vor Julian Nida-Rümelin würde sein Leben a) durch einen Verkehrsunfall (selbst verschuldet / mit verschuldet / fremd verschuldet) oder b) durch einen Terroranschlag (Beilhieb, Messerstich, Explosion, Feuer) beenden. Wir wünschen ihm beides nicht. Der Herr Professor ist an sich ein besonnener Mann, wie nachstehende Äusserung von ihm zeigt: Aber, im Falle b) käme sogar Frau Merkel – sofern sie noch Kanzlerin wäre – nach München; die Verwandten, Freunde und Bekannte könnten sich kaum erholen, stets mit der Frage beschäftigt: „Warum hat das Beil Julian getroffen? Warum hat er, der Terrorist evtl. „nur“ ein zugewanderter Amokläufer ihn, Julian getroffen? Mehr ist zu diesem schiefen Nida-Rümelin’schen Vergleich nicht zu sagen.
Erstaunlich, dass der gleiche Mann sich sehr vernünftig im Deutschlandfunk geäussert hat unter dem Titel „Deutschland und die Flüchtlinge“ „Das ist eine völlig illusorische Botschaft“_ „Es könne nicht sein, dass Deutschland auf die Dauer das Signal aussendet: Unsere Grenzen sind offen – das sei eine völlig „illusorische Botschaft“. Wenn die Bundeskanzlerin entscheide – [da stimmt was nicht, wenn die Bundeskanzlerin allein entscheidet – auch der Deutsche Kaiser und auch andere Kanzler haben in verheerender Weise allein entschieden] – die Grenzen zu öffnen könne sie nicht erwarten, dass die Folgen durch Solidarität von anderen EU-Ländern gemildert werden. So ist es auch eingetreten.“
Und weiter überzeugend;

„Es habe schon immer den Einwand gegeben, dass durch offene Grenzen [Personenfreizügigkeit in der heute praktizierten Form ein Unsinn] sich die Ordnung der einzelnen Nationalstaaten auflösen würde – zum Beispiel spezifische nationalstaatliche Sozialleistungen nicht mehr aufrechterhalten werden könnten [warum der Brexit?]. Nach Nida Rümelin geht es bei der Diskussion nicht um so sehr um liberal und nicht liberal, rechts und links sondern um Intelligenz und Unintelligenz“. [Was gilt für die Kanzlerin?]

 

8) „Merkels Neun-Punkte-Programm zur Sicherheit“ inkl. Analyse

Quelle: „t-online“, vom 28.07.2016, 16:43 Uhr | dpa

  1. Frühwarnsystem: Dieses soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Personal: „Wo immer notwendig“ soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.

siehe Kommentar – nachfolgend

  1. Information: Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation (ZiTiS) sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Bundeswehr: Es ist laut Merkel „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.

Deutsche Medien haben in den letzten Tagen zufrieden notiert, dass in Deutschland, im Gegensatz zu Belgien und Frankreich – es im Inland keine Truppenpräsenz gebe. Frau von der Leyen will ja die Bundeswehr, die knapp bei Kasse, Gerät und Waffen (Besenstiele, die Kanonenrohre markieren; beschränkte Einsatzfähigkeit) ist, vermehrt ins Ausland senden, damit Deutschland die Verantwortung übernimmt, die ihm als grösstes Land der EU zustehe.

Problematisch – im Innern agiert die Polizei, nicht die Armee!

  1. Forschung/Prävention: Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Europa: Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien zeitnah vernetzt werden. [man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel]
  2. Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde dann der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Nachrichtendienste: Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel

  1. Rückführung: Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

Man ist daran, es war, ist und bleibt sehr schwierig: besser ist, problematische Fälle nicht ins Land einreisen lassen; Vorschlag der CSU: Transitzentren an der deutschen Grenze. Wie der schwächelnde SPD-Chef und schwächelnde Vizekanzler Gabriel von „Konzentrationslagern“ sprechen kann ist schleierhaft.
Fazit: schwach, ungenügend – siehe 1.
Aber „Die Zeit“ und andere regierungsnahe Blätter verkünden: „Keine Angst“ – „Merkel bleibt bei ihrem Kurs“. Das wäre ja noch schlimmer, als die Lage schon ist, wenn Frau Merkel, die deutsche Kanzlerin zum Ausdruck brächte, dass sie Angst hätte vor den Folgen ihrer Willkommens(un)kultur. Sicher ist es Frau Merkel in dieser Lage „sehr unwohl – oder nicht? Immerhin sagt sie: „Die Täter verhöhnen Land, Helfer und andere Flüchtlinge“. Das ist zu ergänzen mit: … und mich, die deutsche Bundeskanzlerin und meine Entourage.

Möchte daher „Die Zeit“ mit „keine Angst“ zum Ausdruck bringen, dass sich die Kanzlerin ihrer Verantwortung gegenüber allen Menschen, die in Deutschland leben, in Deutschland sich aufhalten zu wenig, ja sogar überhaupt nicht bewusst ist – oder nicht danach handelt, weil sie sonst ihre Fehler eingestehen müsste. Aus Fehlern kann man Lehren ziehen, Erkenntnisse gewinnen, die weiter führen. Aber Kanzlerin Merkel ist das Vorbild von Sturheit.
In der führenden deutschen Tageszeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ liest sich das anders:

„… Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren [sind] nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen [lassen] aufhorchen, auch sie litten [leiden] allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war [ist] – und wesentlich deutlicher.“

Aus: „Die Grenzen der Kanzlerin“, siehe 3).

Schreibt der Verfasser, Herr Jasper von Altenbockum in der Vergangenheitsform, weil ihm Merkels 9-Punkte als alter, abgestandener Kaffee vorkommen? – das ist es auch.
Der Merkel’sche Neun-Punkte-Plan zur „Sicherheit“ ist hilfloses Nachplappern von dem, was andere – so auch Herr Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern – schon lange fordern.
Das wichtigste aber sieht die Merkel nicht vor, weil es sie erst recht blosstellen würde:

  1. Schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen;
  2. Zurückweisung an der Grenze, wenn in einem anderen Dublin-Staat schon einen Asylantrag gestellt worden ist.
  3. Einschränkung der freien Wanderungs- und Umzugsmöglichkeiten innerhalb des Schengenraumes (das betrifft auch uns, die Schweiz) und innerhalb Deutschlands (Die „Personenfreizügigkeit“ ist das deutsche Goldene Kalb – Vortänzerin die deutsche Bundeskanzlerin.)

Zu dem wichtigsten Punkt der Merkel’schen NEUN-Punkte: Erhöhung des Bestandes an Polizisten und Sicherheitspersonal
Was sagt Frau Merkel:
„Personal: „Wo immer notwendig“ soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.“
„Wo immer notwendig“ – schwammig.
Aber es braucht dringend und auf Dauer mehr Polizisten, richtig ausgebildete und nach den Besoldungsvorschriften bezahlte Polizisten; nicht dem De Maiziere seine „Hilfspolizisten“, die möglichst wenig kosten dürfen. Es braucht mehr Bundespolizisten an der Grenze, in den Bahnhöfen. Es braucht mehr und gut ausgebildetes Sicherheitspersonal in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Aufgabe kann nicht von beleibten Frauen und Männern, die sich durch die Züge quälen, erfüllt werden.
All das kostet. Merkels Adlatus Schäuble kann seine schwarze Null in den schwarzen Kamin schreiben – dort sieht sie niemand.
Es ist beängstigend, wie sehr die Berliner Merkeltruppe unfähig, unwillig ist, ihre Fehler, ja ihre Schuld am Schlamassel einzugestehen. Es ist wie in Kaiserzeiten, als der Wilhelm II. Deutschland in den Abgrund führte und die Deutschen, die Nutzniesser und die treuen Untertanen ihm folgten.

 

9) Beurteilung von Merkels Neun-Punkte-Programm durch Experten

Quelle: „t-online“, vom 28.07.2016, 17:53 Uhr | Christian Kreutzer

Text erscheint in Google bei Eingabe von “Das wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen“.

 

10) „Deutschland vor historischer Bewährungsaufgabe“ – klarer Kommentar von Adrian Arnold, „SRF“-Korrespondent in Berlin.

„SRF“-Tagesschau ,vom 28.07.2016, 19:30 Uhr

Jedoch – nicht Deutschland steht vor einer historischer Bewährungsaufgabe, sondern Frau Merkel persönlich, die in einem kaiserähnlichen Stil, umgeben wie dieser von Jasagern und Profiteuren, regiert. Ein deutscher Politiker hat kürzlich Ihren Regierungsstil als diktatorisch bewertet – das ist nicht so daneben, wie die deutsche Politiker-Kaste schimpft und jammert.

„Vergewaltigte Frauen, geschändete Kinder“

„In den Heimen für Asylbewerber gehören schwerste Sexualverbrechen
zum alltäglichen Schrecken. Viele Opfer schweigen. Eine
amtliche Statistik aus Sachsen erlaubt nun erstmals einen Einblick in
das Ausmaß der Taten.

 

… und in der Schweiz? – Frau Bundesrätin Sommaruga! Herr Mario Gattiker!

In der Nacht regiert die Angst. Gierige Blicke verfolgen
die Frauen, wenn sie aus ihren Zimmern zu den
Toiletten gehen. Jeden Moment können Hände nach
ihnen greifen, sie zu Boden bringen. «Frauen berichten,
dass sie, aber auch Kinder, vergewaltigt wurden
oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Selbst am
Tag ist der Gang durch das Camp bereits für viele Frauen
eine angstbesetzte Situation», schlug ein Bündnis
hessischer Frauenorganisationen bereits im August
2015 Alarm über die Zustände in den allerorts entstandenen
Asylheimen. Für die zumeist männlichen
moslemischen Invasoren seien vor allem allein reisende
Frauen regelrechtes Freiwild.
Doch konkrete Zahlen über Sexualverbrechen waren
bislang nicht bekannt – und offenbar politisch
nicht gewollt. So zog sogar das hessische Frauenbündnis
seinen Hilferuf nach kurzer Zeit aus dem Internet
zurück. Hinweise auf das Ausmaß der Verbrechen
gibt nun eine parlamentarische Antwort der sächsischen
Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten
Uwe Wurlitzer. Zwar beschränken sich
derartige Antworten zumeist penibel auf die jeweilige
Fragestellung, jedoch sind sie in aller Regel wahrheitsgetreu.
Dabei handelt es sich um Angaben aus dem Polizeilichen
Auskunftssystem Sachsen (PASS) «mit der
Tatörtlichkeit Asylbewerberheim». Straftaten außerhalb
der Einrichtungen – also etwa Straßenüberfälle
oder Übergriffe in Diskotheken – bleiben ebenso
unberücksichtigt wie Taten von Kriminellen nach Abschluss
ihres Asylverfahrens. Insgesamt ermittelten
die Behörden demnach 1.006 Straftaten aller Art, zumeist
Raub und Roheitsdelikte. Dabei dokumentierten
die PASS-Daten allein für die Zeit zwischen Januar
und November 2015 elf Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung, darunter mehrere Vergewaltigungen.
Sechs Mal – also in mehr als der Hälfte aller
Verbrechen – vergingen sich die Täter an Kindern.
Sachsen – Spitze des Eisberges
Dabei dürften die registrierten Übergriffe nur die
Spitze des Eisberges darstellen. Zwar gibt es naturgemäß
keine überprüfbaren Angaben über Dunkelziffern,
doch bereits bei Sexualdelikten unter Deutschen
gehen Experten von mindestens 100 Prozent, teilweise
auch deutlich mehr aus. Innerhalb der Asylheime
– in denen Frauen mit Tätern unter einem Dach leben
und zumeist die deutschen Gesetze nicht kennen –
dürfte dieser Wert noch deutlich höher liegen. «Viele
Vergewaltigungen werden nicht angezeigt, aber ich
weiß von Organisationen wie Pro Familia, dass diese
Probleme auflaufen», berichtete der Gießener Mediziner
und Grünen-Politiker Klaus-Dieter Grothe nach
dem Brandbrief im August der Hessenschau.
Zwar gelten die jetzt veröffentlichten Zahlen nur
für Sachsen. Die Zustände in anderen Bundesländern
dürften jedoch ähnlich sein. So muss Sachsen
nach dem Königsteiner Schlüssel 5,1 Prozent der in
Deutschland ankommenden Asylbewerber aufnehmen.
Tatsächlich könnte die Anzahl sogar geringer sein, da
ein Teil illegal in westliche Bundesländer weiterreist.
Doch bereits ausgehend vom Königsteiner Schlüssel
müsste es in deutschen Erstaufnahmeheimen im gleichen
Zeitraum rund 220 Sexualstraftaten gegeben haben
– auch hier ohne Dunkelziffer. Verglichen mit den
7.700 Vergewaltigungen, die pro Jahr in der deutschen
Gesellschaft zur Anzeige gebracht werden, ist die Gefahr,
in einem Heim Opfer eines Sittlichkeitsverbrechen
zu werden, mindestens vier mal so hoch.“
(Martin Müller-Mertens in „COMPACT“, Februar 2016)

 

[Angela Merkel], [Asylanten], [Asylsuchende], [Bundeskanzlerin Merkel], [Bundesrätin Sommaruga], [Deutschland], [Eidgenössisches Departement für Justiz und Polizei], [EJPD], [Flüchtlinge], [Flüchtlingshilfe], [Kriminalität], [Kriminelle Ausländer],  [Kriminelle Flüchtlinge],  [Mario Gattiker], [Migranten], [Migration], [Sachsen], [Schweiz], [SEM], [Staatssekretariat für Migration]

„Bundesratswahl 2015 – Zurück zur Verantwortung“

Bundesratswahl 2015 –

keine Lausbüberei wie 2007

„Bundesratswahl – Zurück zur Verantwortung“ überschreibt Markus Häfliger seinen Artikel in der „NZZ“ vom Samstag, den 05.12.2015.

Link: http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/zurueck-zur-verantwortung-1.18657987 .

Ich möchte den Titel aus meiner Sicht modifizieren: „Bundesratswahl 2015 – keine Lausbüberei wie 2007.“

Ich kann dem zum Nachdenken anregenden Artikel nur zustimmen, wenn Herr Häfliger das Parlament ermahnt am 09. Dezember – also morgen! – auf Spiele zu verzichten. Ebenfalls sind Herr Häfliger und ich gleicher Meinung, wenn er kritisch anmerkt, dass gemäss den Verlautbarungen gewisser SP-Vertreter der neue SVP-Bundesrat Anforderungen erfüllen müsste, die einem SP-Kandidaten wohl anstehen würden.

Herr Häfliger verweilt leider nicht bei der wenig staatsmännischen Haltung der SP, genauer deren Führer Christian Levrat und Roger Nordmann.

 

Folgen wir aufmerksam und kritisch den Gedankengängen von Markus Häfliger:

Es ist offensichtlich, keiner der drei Kandidaten passt ihm.

Das ist sein gutes Recht. Jedoch geht Herr Häfliger in die Irre, wenn er beklagt, dass die überzeugendsten Papabili abgesagt hätten, allen voran Peter Spuhler und Toni Brunner. Herr Spuhler wie auch Herr Brunner haben ihre Absage reiflich überlegt.

Es wäre jammerschade den erfolgreichen Unternehmer Spuhler im Bundesrat vermodern zu lassen.

„Im Jahr 1987 trat Peter Spuhler seine Stelle bei der Stadler Fahrzeuge AG, die damals von Irma Stadler geführt wurde, an. Zwei Jahre später übernahm er die Firma mit ihren rund 20 Mitarbeitenden und einem Umsatz von 4.5 Millionen Franken, strukturierte sie um und setzte auf ein neues Fahrzeug (Stadler GTW), das sich für den modernen Nahverkehr besser eignete. Um im Schienenfahrzeugbau weiter zu reüssieren, kaufte Spuhler 1997 das Werk Altenrhein der Schindler Waggon AG. Die neue Holdingstruktur begünstigte die Expansion nach Deutschland und Osteuropa. Inzwischen hat Peter Spuhler die Leitung der Stadler Bussnang AG abgegeben; er konzentriert nun als Vorsitzender der Geschäftsleitung sowie Präsident des Verwaltungsrates auf die Stadler Rail Group.“

(Quelle: „Wikipedia“;

Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Spuhler_%28Unternehmer%29 )

Auch Herr Brunner hat sehr achtenswerte Gründe, sich nicht als Bundesrats-Kandidat zur Verfügung zu stellen. Er ist ein ausgezeichneter Parteipräsident, der staatsmännisches Format erlangt hat. Er ist als Parteipräsident sein eigner Herr und Meister, was er zum Wohle „seiner“ Partei, der SVP einsetzt – mit Überzeugung und überzeugend.

 

Zurück zu Herrn Häfligers Betrachtungen.

Er mäkelt an den drei offiziellen Kandidaten herum, positive Aspekte, die ausschlaggebend wären, gibt es für ihn nicht.

Immerhin, der Kandidat aus dem Tessin, Norman Gobbi (Lega) ist Präsident des Regierungsrates – von den Tessinerinnen und Tessinern durch Wahl in dieses Amt berufen.

Was den Kandidaten Guy Parmelin aus dem Welschland anbelangt, so war schon einmal ein Weinbauer Bundesrat – Paul Chaudet, ein Freisinniger aus der Waadt.

„Er war ein gelernter Landwirt und arbeitete vorerst in den elterlichen Rebbergen. 1930–37 war er im Gemeinderat des Weinbauerndorfs Rivaz. Durch einen Bundesbeschluss wurde eine Weinsteuer eingeführt, die vom Comité de Chexbres, deren Leitung Paul Chaudet 1936 übernahm, boykottiert wurde. Durch sein Engagement wurde er 1937 zum Gemeindepräsidenten gewählt.

Er wurde am 16. Dezember 1954 in den Bundesrat gewählt. Seine Amtszeit endete am 31. Dezember 1966, nachdem er am 28. November 1966 in der Folge der Mirage-Affäre seinen Rücktritt angekündigt hatte. Während seiner Amtszeit stand er dem Militärdepartement vor.“

(Quelle: „Wikipedia“).

 

Und Thomas Aeschi?

Herr Häfliger hält sich – zu Recht – nicht bei der Frage auf. wie oft Thomas Aeschi „mit seinem politischen Vordenker in Herrliberg“, mit Herrn Doktor Blocher telefoniert.

Denn diese beiden Männer haben ein gemeinsames Ziel, den „schleichenden Beitritt in die EU“ zu verhindern

Jede Schweizerin, jeder Schweizer kann diese Bestrebungen voll und ganz unterstützen, wenn ihr, wenn ihm die Unabhängigkeit und Souveränität ihres / seines Landes von Bedeutung ist, wenn sie, wenn er die Schweiz in ihrer in Jahrhunderten gewachsenen Eigenheit und Besonderheit, die sich im Verlaufe der Geschichte immer wieder bewährt hat – Erhaltung / Mehrung des Wohlstandes, der Lebensqualität – erhalten und stärken will. Die Eigenheit und die Besonderheit unseres Landes bewährt sich heute und erst recht in der Zukunft, weil die schweizerische Politik bewahrend und zugleich dynamisch ist. Sie hat immer einen besonderen Weg gefunden und wird ihn immer wieder finden. Die Lebenszeit der EU, die in einer Sturzgeburt entstanden ist, ist begrenzt. Sie wird durch eine differenzierte Zusammenarbeit souveräner Staaten ersetzt werden. Der Euro, diese populistische Missgeburt, die wirtschaftliche Spannungen nicht mildert, sondern verstärkt, die nur dem stärksten Mitglied, Deutschland von Vorteil ist, wird verschwinden, spätestens dann, wenn die notleidenden Euro-Staaten ultimativ verlangen, dass Deutschland in einem Finanz- / Lastenausgleich – Transferunion – ihnen hilft. Dann ist deutschweit „fertig lustig“.

So sehe ich den gemeinsamen Einsatz von Herrn Aeschi – Master of Public Administration (MPA) – und Herrn Doktor Blocher; ich bin ihnen dafür dankbar.

Die Vermutung ist nicht abwegig, dass Herrn Häfliger und somit der „NZZ“ die politische Ausrichtung von Herrn Aeschi nicht passt.

In seinem Artikel, der hier kritisch durchleuchtet wird, ist davon auch die Rede:

„Als die SVP im Dezember 2012 zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) zur nationalen Gedenkveranstaltung 20 Jahre EWR-Nein lädt, ist der Neo-Nationalrat Mitglied des Organisationskomitees. Die Anti-EU-Allianz um Blocher blickt aber nicht nur zurück, sondern auch nach vorn. Getreu der Parole, dass der Schweiz unvermindert das EU-Diktat drohe, wird eine überparteiliche Kampforganisation auf die Beine gestellt.

Aeschi gehört auch hier zu den treibenden Kräften. … .“

 

Dazu muss festgehalten werden:

Bei dem Scherbenhaufen, den der Bundesrat unter der Führung des freisinnigen Bundesrates Didier Burkhalter angerichtet hat, der zudem starrsinnig an seinem Vorhaben festhält, tut es gut, ein neues Mitglied einzubringen, das klare Vorstellungen hat, wie es weitergehen kann.

‚Scherbenhaufen‘, übertrieben?

Die „NZZ“ titelt am 23.120.2015 höflicher: „Rahmenabkommen mit der EU – Burkhalters Strategie unter Druck“ von Simon Gemperli und Niklaus Nuspliger, Brüssel:

„Die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen sind an einem toten Punkt. Parlamentarier fordern einen Kurswechsel.“

Link: http://www.nzz.ch/schweiz/burkhalters-strategie-unter-druck-1.18634305 .

 

Zurück zu Thomas Aeschi

Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Aeschi .

Er „sieht sich als unabhängigen Kandidaten“, titelt die SRF-Rundschau.

Link: http://www.srf.ch/news/schweiz/bundesratswahlen-2015/thomas-aeschi-sieht-sich-als-unabhaengiger-bundesrats-kandidat .

Problematisch ist nicht seine Ab- / Unabhängigkeit von Herrn Doktor Blocher, problematisch erscheinen mir die Probleme, auf die der „Tages-Anzeiger“ vom 22.11.2015 unter dem Titel: „Auf Aeschi warten unbequeme Fragen“ hinweist.

Link: http://www.tagesanzeiger.ch/abstimmungsresultate/schweiz/Auf-Aeschi-warten-unbequeme-Fragen/story/20672977 .

Es ist schon reichlich naiv, wenn Herr Aeschi in der „Zentralschweiz am Sonntag“ „kontert“: «Ich fand einfach nicht, dass mein Arbeitgeber für die Öffentlichkeit wichtig ist».

Spätestens nach den Turbulenzen um die Steuerpraxis des von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor seiner Wahl geleiteten Unternehmens oder bei den aktuellen Turbulenzen beim Arbeitgeber der derzeitigen Nationalratspräsidentin Christa Markwalder – „Abrupter Weggang von Martin Senn – Der Zurich-Chef nimmt den Hut“ „Bereits auf Ende Jahr verlässt Konzernchef Martin Senn die Zurich. Der Druck seitens der Investoren ist nach einer Reihe ungenügender Quartalsergebnisse zu gross geworden.“ („NZZ“ vom 01.12.2015) – hat man in der Position von Herrn Aeschi zu wissen, dass der Arbeitgeber wichtig, sehr wichtig ist. Es ist zu hoffen, dass Herr Aeschi durch solche und andere Vorkommnisse Einsicht gewonnen hat – ganz im Gegensatz zur Nationalratspräsidentin Christa Markwalder, die ihre Unfähigkeit zur Einsicht durch ihre Attacken gegen Herrn Häfliger einmal mehr demonstriert. Nachzulesen in der SonntagsZeitung vom 06.12.2015.

Link: http://www.persoenlich.com/news/medien/sonntagszeitung-christa-markwalder-interveniert-bei-den-medien-328634#.Vmb4da009Nu .

 

Zurück zu Herrn Häfliger und seinen Ausführungen:

„Die Bundesratswahl kann für die Schweiz zur Chance werden. Dafür muss das Parlament am 9. Dezember auf Spiele verzichten.“

Doch was macht Herr Häfliger im weiteren Verlauf seiner Betrachtungen?

Er fordert zu Spielchen geradezu auf:

„Nunmehr muss jedes einzelne Mitglied der Bundesversammlung einen Gewissensentscheid fällen. Es soll die Stärken und Schwächen der Kandidaten abwägen und jenen wählen, den er oder sie für den Fähigsten hält. Bei dieser Auswahl dürfen die Parlamentarier auch weitere Namen einbeziehen. Falls sie zum Schluss kämen, ein anderer SVP-Politiker wäre deutlich besser geeignet als Parmelin und Aeschi, müssten sie sich die Freiheit nehmen, diesen zu bevorzugen. Die Ausschlussklausel der SVP darf kein Hinderungsgrund sein, dass die Schweiz den bestmöglichen Bundesrat bekommt. Die Bundesverfassung steht über den Parteistatuten der SVP.

Ein allfälliger Sprengkandidat müsste das SVP-Gedankengut ebenso gut vertreten wie Aeschi oder Parmelin.“

Das ist unverständlich, ja unverantwortlich, schreibt ja Herr Häfliger des Weiteren:

„Das Verhältnis zu Europa, die Frankenstärke und die knapper werdenden Finanzen werden die Politik schon genug fordern. Das Land kann sich keine weiteren vier Jahre Diskordanz leisten.“

 

Und nun noch das vergiftete Sahnehäubchen auf dem Artikel von Herrn Häfliger:

„Die SVP muss bereit sein, endlich wieder mitzuspielen.“ „Den Giftschrank schliessen.“

Da fehlt Herr Häfliger leider jegliche Einsicht in die Auswirkungen der von der SP angezettelten und von den sogenannten ausgleichenden Mitteparteien spitzbübisch mitgetragenen Abwahl von Herrn Blocher als Bundesrat im Dezember 2007.

Der Präsident der SVP-Nationalratsfraktion Adrian Amstutz hält unmissverständlich und völlig zutreffend fest: „Der Bruch kam mit Blochers Abwahl“ („NZZ“ vom 04.08.2014) und damit sind die Schuldigen, die verantwortungslos, aus Ranküne gehandelt haben klar beschrieben – siehe oben.

Link: http://www.nzz.ch/schweiz/der-bruch-kam-mit-blochers-abwahl-1.18355903 .

Verantwortlich waren der Parteipräsident der SP Schweiz Hans-Jürg Fehr (TG) und die Präsidentin der SP-Fraktion im Bundeshaus Ursula Wyss (BE).

Die Parlamentswahlen 2007 hatten der SP eine schwere Niederlage zugefügt. (Quelle. Wikipedia).

 

Diese üblen Machenschaften bei den Bundesratswahlen 2007 waren ein Rachefeldzug gegen Herrn Doktor Christoph Blocher.

Wir alle (ausgenommen die NEBS und etwa 10 Prozent „Schweizerinnen“ und „Schweizer“, darunter Christa Markwalder und Doris Fiala) können Herrn Blocher dankbar sein für seine Feldzug gegen den schweizerischen Bundesrat von 1992 – Jean-Pascal Bundesrat Delamuraz (FDP, VD), stand damals dem Volkswirtschaftdepartement vor – der die Schweiz zunächst in den EWR treiben wollte, das Beitrittsgesuch in die EU aber bereits in Brüssel hinterlegt hatte. Es ruht heute noch dort.

„Der Zwist zwischen jenen Kräften, die auf diesem Modell beharrten und jenen, die sich der veränderten Weltlage nach 1989 anpassen wollten, eskalierte im Vorfeld der Abstimmung zum Beitritt der Schweiz zum EWR. Sowohl der Bundesrat (die schweizerische Landesregierung) und das Parlament, wie auch die Mehrheit der grossen Parteien hatten sich für einen Beitritt ausgesprochen.

Da der Bundesrat nicht mit einem Nein gerechnet hatte, hinterlegte er bereits anfangs 1992 ein Beitrittsgesuch zur EU in Brüssel und signalisierte damit, dass der EWR-Beitritt nur ein Schritt in Richtung EU-Vollmitgliedschaft sei.

Dies war ein entscheidender Fehler.

Die Abstimmung wurde zum Debakel für das politische Establishment. Der EWR-Beitritt scheiterte am 6. Dezember 1992 am Ständemehr (16 von 23 Nein) und an 50,3 % Nein-Stimmen.“

Stimmbeteiligung: hohe 78,73%.

(Quelle: „Wikipedia“).

 

Wo stünde unser Land heute, wenn Delamuraz et al. die Abstimmung für sich entschieden hätten?

„NZZ“ vom 27.11.2012, Interview von Simon Gemperli mit Christoph „Blocher zur EWR-Abstimmung 1992: «Das Beitrittsgesuch war folgerichtig».

Link: http://www.nzz.ch/schweiz/das-beitrittsgesuch-war-folgerichtig-christoph-blocher-zur-ewr-abstimmung-1992-zeitzeuge-1.17851972 .

„Christoph Blocher will jede Art von Neuauflage eines EWR bekämpfen. Im Interview bedauert er die mangelnde Bereitschaft der anderen bürgerlichen Parteien, konsequent gegen den EU-Beitritt einzustehen.“

Foto: Christoph Blocher in der entscheidenden TV-Debatte vor der EWR-Abstimmung 1992.

Herr Blocher, wo stünde die Schweiz heute, wenn Volk und Stände am 6. Dezember 1992 für den EWR gestimmt hätten?

„Wir wären in der Europäischen Union.

Die Schweizer hätten bemerkt, dass der EWR-Vertrag ein Kolonialvertrag ist, und darum hätte man sich wohl für die Integration entschieden.“

Was macht Sie so sicher? Es gibt Länder, die im EWR sind, aber nach zwei Jahrzehnten immer noch nicht in der EU.

„Neben dem Sonderfall Liechtenstein, mit dem wir uns nicht vergleichen können, ist es nur noch Norwegen, nachdem Island beschlossen hat, der EU beizutreten.

Die Norweger sitzen in der Tinte. Ohne Referendum beschloss Norwegen den EWR, weil die Regierung dann in die EU wollte. Das kam dann vors Volk und wurde abgelehnt. Weil das Land vor allem von den Erdöleinnahmen lebt, ist dies nicht so tragisch, aber sehr unbefriedigend.

All die anderen früheren Efta-Staaten sind unterdessen der EU beigetreten. Auch der Bundesrat wollte dies von Anfang an, weil er das Problem erkannte.“

Inwiefern?

„Der EWR ist ein Kolonialvertrag. Die EU bestimmt über ein fremdes Land, ohne dass dieses selbst bestimmen kann. Deshalb hat der Bundesrat in der Botschaft zum EWR auch geschrieben, der EWR sei nur die erste Etappe in Richtung EU.

Bundesrat Delamuraz sagte, der EWR sei «le premier étage pour la maison de l’Europe».

Bundesrat Ogi sprach, der EWR sei das Trainingslager für die EU. Ständerätin Spoerry (FDP; ZH; Swissair) erklärte, der EWR sei nur die Verlobung, aber nicht die Heirat. Wer verlobt sich, wenn er nicht heiraten will?“

Ursprünglich stellte Kommissionspräsident Jacques Delors einen EWR in Aussicht, in dem die Efta ein Vetorecht erhalten hätte. Hat die Schweiz schlecht verhandelt?

„Ich mache niemandem Vorwürfe.

Die EU wollte nie wirklich eine Mitbestimmung für Drittstaaten.

Die Schweiz hatte am Schluss die Wahl, den ausgehandelten Vertrag als einziges Land abzulehnen.

Kommissionspräsident Delors sagte: Wenn eine der Regierungen Nein stimmt, erhalten alle nichts. Wahrscheinlich konnte damals Bundesrat Delamuraz nicht anders an der entscheidenden Schlussverhandlung, als Ja zu sagen.“

Zu welchem Zeitpunkt ahnten Sie, dass Sie den Abstimmungskampf gewinnen würden?

„Ich habe bis zum Schluss gezweifelt. Wir haben einen sehr handgestrickten Abstimmungskampf gemacht. Am Anfang waren FDP-Nationalrat Otto Fischer, der Geschäftsführer der Auns, und ich praktisch allein. Die Inserate machten wir selber, ohne Werbebüro.“

Wie viel Geld haben Sie persönlich investiert?

„Ich habe eine Defizitgarantie von drei Millionen Franken eingebracht. Das war für mich viel Geld, aber die Schweiz war mir so viel wert. Den Betrag haben wir schliesslich nicht aufgebraucht, weil die Leute zu spenden begannen. Die Gegenseite gab schätzungsweise etwa dreimal mehr aus als wir.“

 

Das war ein grosser Einsatz und ist ein grosser Erfolg. Wer hat solches ähnliches erreicht?

Herr Blocher ist im Umgang nicht einfach – aber er ist eine Persönlichkeit, mit Mut und Willen.

Das zeigt auch sein Einsatz und sein Erfolg bei den „Emser Werken“, der EMS-Gruppe, deren „Urahn“ die HOVAG, die Holzverzuckerungsindustrie während des Zweiten Weltkrieges ist.

„1983 – Dr. Christoph Blocher erhält von der Gründerfamilie Oswald den Auftrag, EMS zu verkaufen und innert Monaten einen Käufer zu finden. Er entschliesst sich mangels Alternativen schliesslich dazu, von der Gründerfamilie Oswald die Aktien der Oswald Holding AG und damit die Stimmenmehrheit an der EMS-CHEMIE HOLDING AG selber zu übernehmen.“

Link: http://www.ems-group.com/de/ueber-ems/ueber-ems/unternehmensgeschichte/ .

Solche Menschen sind in der politischen Ära eher selten. Daher war Herr Blocher auch als Bundesrat, als Vorsteher des Departementes für Justiz und Polizei, vielen, vor allem aber den Linken und den schwadronierenden „Mitte“-Parteien – was immer das genau sein soll – ein permanenter Stachel im Sitzfleisch, der weg musste – seither ist die Konkordanz gestört.

Das darf sich morgen Mittwoch, 09.12.2015 nicht wiederholen, sonst ist die Schweiz in den nächsten vier Jahren handlungsunfähig.

Wer morgen Sprengkapseln zündet, der schadet nachhaltig und schwer unserer Heimat, unserem Land, der Schweiz.

Leider kann sich Herr Häfliger von der „Neuen Zürcher Zeitung“ nicht zu einem solchen Appell aufraffen.

„F.A.Z., vom 19.07.2014

In seinem Artikel „Die EU ist in der Mautfrage gespalten“ gibt Maximilian Weingartner eine Übersicht über die Situation in Europa. Zutreffend hält er fest, dass „nach den Plänen von Dobrindt alle Autofahrer in Deutschland Maut zahlen – und zwar nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen“. Er fährt fort „Damit hätte Deutschland ein ähnliches System wie … Österreich, … die Schweiz, … .“ Diese Formulierung ist – beabsichtigt oder fahrlässig – ungenau, ja falsch. In Österreich, der Schweiz und in den anderen aufgeführten Ländern muss, wie ein Anklicken von „Wikipedia“ ergibt, grundsätzlich nur der Automobilist eine Vignette kaufen, der auf Autobahnen fahren will. In der Schweiz sind kantonale Autobahnen meist nicht vignettenpflichtig; in Österreich und den erwähnten Ländern Osteuropas braucht es die Vignette auch auf Schnellstrassen.

Damit vertuscht die „F.A.Z.“ in ihrem Bericht den entscheidenden Unterschied zwischen dem Vorhaben ihres Landes und der Situation in den anderen Ländern Europas: Während ausserhalb Deutschlands ein Autofahrer ohne Vignette (und ohne Maut zu zahlen) kreuz und quer durchs Land fahren kann, ist die deutsche Maut alternativlos – auch der Feldweg verlangt eine Vignette!

Rhoenblicks Kommentar: Der Titel ist nicht richtig formuliert, er müsste lauten: „Europa ist in der Mautfrage gespalten“ – denn die Schweiz und Norwegen sind nicht in der EU, werden aber im Artikel erwähnt. Korrekt und informativ betreffend die unterschiedliche Situation in Europa ist die Karte: „Pkw-Maut in Europa“.

„Eine Analyse“ – „Hart, aber direktdemokratisch“

“Tages-Anzeiger”, vom 11.02.2014, von Guido Kalberer; Link: http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/Hart-aber-direktdemokratisch/story/19729452

Text (Auszug):

Wenn grosse Nationen über Entscheidungen kleiner Nationen sprechen, verhält es sich mitunter wie am Familientisch: Entweder loben die Eltern das Verhalten der Kinder und geben Ratschläge, wie sie es das nächste Mal noch besser machen können, oder sie tadeln sie und geben ihrem Missfallen darüber Ausdruck, was der Nachwuchs wieder angestellt hat. Wie gross die Gefahr ist, mit solcher Rhetorik nicht nur paternalistisch, sondern auch arrogant zu wirken, hat die Sendung «Hart, aber fair» am Montagabend eindrücklich gezeigt.

Roger Köppel, in Deutschland besser bekannt als jeder Bundesrat und die klare Nummer eins im Ranking der Schweiz-Erklärer und -Verteidiger, hat die Übergriffe vor allem von Ralf Stegner, der die Schweizer in einem Tweed als Spinner bezeichnete, souverän gekontert. Als ob es sich bei der Schweiz um ein weiteres Bundesland handle, sprach der stellvertretende Parteichef der SPD überheblich von den krassen Fehlern der Eidgenossen – während einmal mehr die Strassenumfragen, die der Sender einspielte, die Kluft aufzeigten zwischen dem, was die Politiker wollen, und dem, was das Volk will. Fast einhellig lobte das Fussvolk in Neuss die Schweizer, denen der ebenfalls in der Runde sitzende Journalist Rolf-Dieter Krause die Freiheit der Dummheit attestierte.

Erzieherische Gegenrede

Natürlich steht es jedem frei, Entscheidungen in Bausch und Bogen zu zerreissen. Nur besteht die schwierige Kunst des politischen Dialogs darin, auch im Zweifelsfall davon auszugehen, dass der andere recht haben könnte – ansonsten braucht niemand niemandem zuzuhören. Auch wenn man ganz anderer Meinung ist, muss die Berechtigung der gegenteiligen Position zumindest in Betracht gezogen werden. Dies gehöre unabdingbar, wie Roger Köppel schmallippig und entnervt wiederholte, zum Wesen der direkten Demokratie. …

Rhoenblicks Ergänzung.

In Deutschland herrscht das alternativlose Handeln vor – von ‚Denken‘ kann nicht die Rede sein; Beispiele: Energie-Wende, Euro-Krise.

 … Aufschlussreich für das ganze Gespräch war die Aussage von Dr. Ralf Stegner, dass man

über eine Angelegenheit wie die Einwanderung nicht mit einem Ja oder Nein abstimmen könne.

Wieso eigentlich nicht? Verstehen die Stimmbürger nicht, worum es geht? Oder ist eine solche Abstimmung gefährlich, weil sie in die Struktur eines Staates eingreift? Stegner, der sich bei anderer Gelegenheit für den Einbezug direktdemokratischer Elemente aussprach, müsste bestimmen, was eine halbdirekte Demokratie genau wäre – jedenfalls lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass es jene Form von Demokratie wäre, bei der die gewählten Politiker die Freiheit hätten, eine Abstimmung je nach Ausgang und Resultat als richtig demokratisch gültig oder eben nur als halbdemokratisch zu bezeichnen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Anders formuliert. Die deutschen Politiker wie Herr Dr. Ralf Stegner – genauer; die deutsche Politiker-Kaste – will festlegen, wozu ihre Untertanen etwas sagen dürfen und wo sie aus – von der Politiker-Kaste festgelegten political-correctness-Regeln – nichts sagen dürfen.

Warum? Weil die deutsche Politiker-Kaste Angst hat, das Ausland würde dann von Nazi-Deutschland reden. Aber so spricht das Ausland – zum Beispiel: Griechenland – sowieso und immer dann, wenn es die Deutschen als arrogant, besserwisserisch, frech erlebt: „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ oder „Deutschland, Deutschland über alles …“

Israels Ministerpräsident Netanjahu, über die Bundeskanzlerin verärgert, erfrecht sich, der deutschen Bundeskanzlerin einen Hitlerschnauz unter die Nase zu halten und sie so fotografieren zu lassen! „Zum Spass“ – versteht sich – ?

„The Huffington Post“; Link: http://www.huffingtonpost.de/2014/02/25/netanjahu-merkel-hitler-bart_n_4853276.html?just_reloaded=1&src=sp&comm_ref=false

… Im Unterschied zur repräsentativen Demokratie bringt die direkte Demokratie regelmässig – mitunter rechtzeitig, aber nicht immer rechtmässig – Dinge an die Oberfläche, die im offiziellen Jargon der Politiker keinen Platz haben (dürfen). Auch wenn es unangenehm ist, gewisse Voten des Souveräns zu akzeptieren, zum Wesen der direkten Demokratie gehört es, diese ernst zu nehmen, auch wenn sie sich als Fehler entpuppen sollten.

[ARD], [SPD], [Weltwoche], [Stopp der Masseneinwanderung], [Deutschland], [Schweiz], [EU], [Europäische Union]

Lassen wir die Brüsseler Bürokraten reden, drohen und Nadelstiche austeilen –

bleiben wir gelassen und

unterstützen wir unseren Bundesrat, vor allem unseren Bundespräsidenten Didier Burkhalter!

O-Ton der Bundeskanzlerin Angela Merkel

anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin am 18.02.2014

„SRF Tagesschau“;

Mittag:

Link: http://www.srf.ch/player/tv/tagesschau-am-mittag/video/bundespraesident-auf-charme-offensive?id=6129573d-49c4-4e35-9a20-b79e07710a68

Bundespräsident auf Charme-Offensive

Bundespräsident Didier Burkhalter versucht im Ausland die Wogen zu glätten, welche das «JA» zur Masseneinwanderungsinitiative geschaffen hat. In Deutschland ist er mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen getroffen und startet seine Charme-Offensive, um Goodwill für den Entscheid zu schaffen. Einschätzungen von Deutschland-Korrespondent Stefan Reinhart.

19:30:

Link: http://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/milde-kanzlerin-kulturfoerderung-auf-eis-gewalt-in-der-ukraine

 … aber, wenn wir Politik immer so betrachten und sagen,

da kommen wir nie zusammen und reden deshalb auch gar nicht mehr

und versuchen Zwischenlösungen zu finden –

dann würde es auf der Welt noch komplizierter aussehen, als es heute schon ist“.