Archive für Beiträge mit Schlagwort: FDP

„Ethos empfiehlt Abwahl Urs Rohners

„NZZ“ vom Samstag 08.04.2017

„ti. Nach dem US-Stimmrechtsberater Glass Lewis rät auch die Schweizer Stiftung Ethos den Aktionären der Credit Suisse (CS), an der Generalversammlung vom 28. April alle Traktanden zu den Vergütungen von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat abzulehnen. Aus ihrer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass die zwölf Konzernleitungsmitglieder für das vergangene Geschäftsjahr Boni von insgesamt 26 Mio. Fr. erhalten sollen, derweil die Bank einen Verlust von 2,7 Mrd. Fr. erlitten hat. Inakzeptabel ist für die Stiftung zudem, dass jeder der 939 von der Bank als Schlüsselperson («Key Risk Taker») eingestufte Mitarbeiter eine Vergütung von durchschnittlich 1,5 Mio. Fr. erhält.

Und nicht zuletzt empfiehlt Ethos den CS-Aktionären, die Wiederwahl von Verwaltungsratspräsident Urs Rohner und seines Vize, Richard Thornburgh, abzulehnen. Diese trügen eine Mitverantwortung am Verkauf toxischer US-Hypotheken, weil sie damals (2005 bis 2007) bereits in der Geschäftsleitung der Bank tätig gewesen seien. Allein um diesen Streitfall beizulegen, musste die Bank zum Jahreswechsel eine Busse von 2,5 Mrd. $ zahlen. Seit Rohner Präsident sei, habe die Aktie fast die Hälfte ihres Werts eingebüsst.

Angesichts des Jahresverlusts und der als dünn eingeschätzten Kapitaldecke sei die vorgeschlagene Dividende von Fr. 0.70 je Aktie kaum zu rechtfertigen.“

Zu: Urs Rohner:

So wird man Verwaltungsratspräsident der Crédit Suisse:

Von Oktober 2000 bis zum 30. April 2004 war Rohner Vorstandschef (CEO) der ProSiebenSat.1 Media AG.

Ab 1. Juni 2004 wurde Rohner zum Group General Counsel, Leiter des Group Corporate Center und Mitglied der Geschäftsleitung der Credit Suisse Group ernannt.

Kielholz (siehe weiter unten) war von 2003 bis 2009 CS-Verwaltungsratspräsident: er verantwortet Rohner.

Von 2009 bis 2011 war Rohner Vize-Präsident des Verwaltungsrats. Er wurde am 29. April 2011 vollamtlicher Crédit Suisse-Verwaltungsratspräsident. Quelle: „Wikipedia“ – „Urs Rohner“

Urs Rohner

hat die zwei unfähigen CEO’s – Brady Dougan und Tidjane Thiam – zu verantworten, die die Bank weiter in den Abgrund geritten haben und reiten – aber unverschämt Geld abzocken:

Zu: 1. Brady Dougan

CEO ab 05.05.2007 bis 10.03.2015; seit 1990 bei der Crédit Suisse. Kielholz (siehe weiter unten) war von 2003 bis 2009 CS-Verwaltungsratspräsident und bis 2014 Verwaltungsrat: er verantwortet Dougan und all das Folgende:

„Acht Jahre lang kann sich Dougan an der Spitze halten: 2009 sorgt sein exobitantens Salär für Schlagzeilen, danach gerät die CS wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung ins Visier der US-Justiz. 2014 muss Dougan vor führenden US-Politikern Stellung nehmen, seine Bank willigt schliesslich in einen 2,8-Milliarden-Dollar-Vergleich ein und legt ein Schuldgeständnis ab. Viele erwarten Dougans Abgang schon damals. Ein Jahr lang kann er sich noch halten, dann tritt er [endlich] zurück.“ Quelle: „Tagesanzeiger“

„Dougan: Über 160 Millionen Franken für acht Jahre“ – verantwortlich: Kielholz (siehe weiter unten) und Rohner (siehe oben).

„Tages-Anzeiger“ vom 11.03.2015: „Tidjane Thiam kann sich freuen: Der Chefsessel bei der Credit Suisse ist Gold wert.“

Zu: 2. Tidjane Thiam

CEO ab 10.03.2105; ein Quereinsteiger, kommt nicht aus Bankbranche:

„Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt neuem Chef 18,9 Millionen Franken“ „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 24.03.2016

„Trotz hoher Verluste der Schweizer Großbank verdient der neue Chef ordentlich: Für seine ersten sechs Monate bei der Schweizer Bank bekommt Tidjane Thiam regulär 4,6 Millionen Franken. Aber das ist nicht alles.“

Zu: Walter Kielholz

Bei der Crédit Suisse Group AG wurde er 1999 Mitglied des Verwaltungsrats und war von 2003 bis 2009 dessen Präsident. Von 2009 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2014 war er einfaches Verwaltungsratsmitglied.

Walter Kielholz gilt als Strippenzieher in der Zürcher Finanzwirtschaft und bei den Wirtschaftsfreisinnigen in Zürich. Nachdem die von Kielholz geführten Finanzkonzerne im Zuge der Finanzkrise ab 2007 schwere Verluste erlitten hatten, wurde seine Position in Frage gestellt. Unter seiner Führung erlitten sowohl der Aktienkurs der Crédit Suisse wie der Swiss Re massive Verluste. Quelle: „Wikipedia“ – „Walter Kielholz“

Kielholz gehört dem zürcherischen Wirtschaftsfreisinns an. Er ist – liest man die „Wikipedia“-Einträge kritisch – ein Versager. Aber er gedeiht im Milieu des Zürcher Wirtschaftsfreisinns: Er ist Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft, der das Zürcher Kunsthaus gehört.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ zählt sich auch dazu, sie berichtet schonend über das „Gedeihen“ der Crédit Suisse. Sie beschreibt die aussichtslose Lage des Euro als rosig und sieht sich da bestärkt durch Verheissungen von Herrn Blessing in der „SRF“-Börse vom 10.04.2017:

„Die UBS hat eine Umfrage zum Thema «Beziehungen Schweiz-EU» durchgeführt und 2‘500 Schweizer Unternehmen befragt. Laut Umfrage rechnen die meisten [2/3] mit weiteren Austritten aus der Europäischen Union.“
„Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) besteht darauf, dass ein Land, das den Euro aufgibt, die bis dahin aufgelaufenen Schulden bei der EZB begleichen müsse. Die Bemerkung Draghis ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Draghi hatte bisher alle Fragen danach, was geschieht, wenn ein Land aus der Euro-Zone austritt, mit der Bemerkung abgetan, die Währungsunion sei, wie es im Maastricht-Vertrag heißt, »irreversibel«, also unumkehrbar. Davon ist er jetzt abgewichen. Die Realität der Euro-Krise wird ein Stück mehr anerkannt.“ (18.02.2017).

Martin Blessing, Chef von UBS Schweiz, sieht das anders. Er geht von einer „Stärkung des Euro aus.“

Martin Blessing, UBS, ein Deutscher hat die typische deutsche Sicht: was nicht sein darf, kann nicht sein. Deutschland ist das Land schlechthin, das von der Euro-Schwäche profitiert.

Herr Blessing prognostiziert den Ausstieg der EZB aus der Geldschwemme (Einstellung der Anleihenkäufe; Anstieg der ‚Negative Zinsen‘ in den gewohnten positiven Bereich) auf Ende dieses Jahres. Dagegen: „EZB-Chef Mario Draghi sorgt für gute Stimmung bei den Banken: Er sieht die Lage der Branche positiv und will die Zinsen noch lange niedrig halten“ („Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ vom 09.03.2017).

Herr Blessing spricht so, als sei ein Ausstieg ein Spaziergang. Ein Ausstieg aber wird mit gewaltigen Verwerfungen verbunden sein: Die Zinsen werden steigen, auch die Zinsen der vielen Staatsanleihen, nicht nur von Deutschland sondern auch von den wirtschaftlich immer noch nicht gesunden Euro-Ländern, allen voran Griechenland, aber auch Italien und andere Euro-Staaten. Es ist durchaus möglich, dass gegen den Euro spekuliert (modern: „gewettet“) wird. Das war ja der Grund, dass der Italiener Draghi, EZB-Präsident 2012 alle Schleusen geöffnet hat: „EZB kauft unbegrenzt Anleihen“. „Nur mit diesem Programm im Rücken werden die Märkte ihre Spekulation gegen den Euro aufgeben.“ Ja, und?

Die EZB hat Anleihen im Betrag von rund1,8 Billiarden Euro (1‘800 Milliarden Euro) gekauft. Die müssen die Euro-Staaten von der EZB wieder zurückkaufen. Können Sie das? Theoretisch ja, denn ein Staat ist tatsächlich risikolos, weil er jederzeit seine Bürger über höhere Steuern zur Kasse bieten kann. Dadurch unterscheidet sich der Staat von allen anderen Schuldnern. Leider gilt diese Regel nicht für die Euro-Zone: Die Staaten kassieren bereits an die 50 Prozent der Wertschöpfung, in einigen Staaten sind es sogar mehr als 50 Prozent, noch höhere Abgaben sind nicht vertretbar. Oder: Deutschland muss sich an einer Schuldentilgung der schwachen Euro-Länder beteiligen: das wäre das Aus der Merkel- / Schäuble-Regierung. Diese haben schon mehrmals das Wort gebrochen, aber diesen Wortbruch würde auch der strammste CDU-Parteimann Merkel nicht verzeihen.

Die von der Wirtschaft abhängige (Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband haben die Abstimmungskampagne für die USR III geführt, nicht die Freisinnige Partei) FDP.Die Liberalen mit FDP-Präsidentin Gössi (SZ), SR Müller (AG), NR Fluri (SO) und SR Noser (ZH) an der Spitze, assistiert von der Versicherungs-Lobbyistin NR Markwalder aus Burgdorf und von Frau NR Fiala (ZH), die in den Zürcher Stadtrat gewählt werden will (das braucht Geld, das hat Frau Fiala so nicht flüssig; es liegt nicht auf der Strasse) erblöden sich nicht, eine Reduktion der Bankenauflagen (Entbürokratisierung“) zu fordern und werden dabei, wie könnte es anders sein, von der wirtschaftshörigen NZZ unterstützt. Sie verlangen eine Rückkehr zur „Selbstverantwortung“, zur „Selbstkontrolle“. Das schleckt nicht einmal mehr eine Geiss weg.

Angesichts der Charaktere, des Verhaltens von Bank-Verwaltungsräten, von Bank-CEOs, von Bank-Manager, von Bankern – die Ausnahmen bestätigen die Regel – wäre das die GRÖSSTE Dummheit.

Angesichts der Gier nach Geld, der gierigen Seilschaften braucht es einen STARKEN STAAT!

Daher: „Schweiz forciert Kampf gegen Geldwäsche

„Finanzaufsicht setzt 21 Banken auf Hochrisikoliste / Absage an Deregulierung“ „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, 05.04.2017

„rit. BERN, 4. April. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) will ihren Kampf gegen Geldwäsche in der Schweiz weiter forcieren. Dabei konzentriert sie sich auf insgesamt 21 Schweizer Banken, bei denen sie das Risiko als besonders hoch einschätzt, dass diese über betrügerische Kunden in krumme Geschäfte verwickelt sein könnten. Die Namen dieser Institute gibt die Finma nicht preis. Es handele sich um Banken verschiedener Größen und aus unterschiedlichen Sprachregionen, sagte der Finma-Direktor Mark Branson auf der Jahrespressekonferenz seiner Behörde in Bern.

Anlass für einen verschärften Blick der Aufsicht gibt es genug: Schweizer Banken waren 2016 in deutlich mehr Geldwäschefälle involviert als im Jahr zu­vor. Der Ausgangspunkt war dabei meistens Korruption. Insgesamt bearbeitete die Finma 22 Fälle, in denen Sorgfaltspflichten auf dem Feld der Geldwäsche verletzt wurden. 2015 waren es „nur“ neun Fälle dieser Art. Branson sieht in diesem Anstieg den Beweis, dass die Bekämpfung der Geldwäsche für den Finanzplatz Schweiz von zentraler Bedeutung ist – „und dass in den vergangen Jahren nicht alles richtig gemacht worden ist“.

Zu den größten Geldwäschefällen, in die Schweizer Institute verstrickt waren, zählt der Korruptionsskandal rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. Als Drehscheibe für dubiose Transaktionen diente insbesondere die Tessiner Bank BSI. Deren Kontrollsysteme hatten komplett versagt. Zur Strafe ordnete die Finma im Mai 2016 die Liquidierung der BSI an. Auch die kleinere Falcon Private Bank musste schwer büßen. Ebenfalls involviert in diese Korruptionsaffäre sind die UBS sowie vier weitere Schweizer Banken, deren Namen die Finanzaufseher noch nicht veröffentlicht haben.

Branson gibt sich nicht der Illusion hin, Geldwäsche in Zukunft ganz verhindern zu können: „Geldwäsche wird es immer geben, denn sie geht ja von den Kunden aus.“ Aber Sorgen bereitet dem Finma-Direktor, wenn Banken – wie bei 1MDB – die Alarmsignale übersehen [wollen]. „Solche Fälle schaden dem Schweizer Finanzplatz und dessen Reputation.“ Wenn es um die Meldung verdächtiger Überweisungen oder Transaktionen gehe, seien einige Banken immer noch sehr zurückhaltend, monierte Branson. Vielfach werde die beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angesiedelte Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erst dann informiert, wenn bereits die Medien über einen Vorfall berichteten. Inzwischen scheine sich diese „Kultur“ aber zu verändern, sagte Branson mit Blick auf die Zahl der Verdachtsmeldungen, die nach Angaben der MROS im Jahr 2016 um 23 Prozent auf mehr als 2900 gestiegen sind.

In der Schweizer Finanzszene war zuletzt Kritik an der harten Hand der Finma zu hören: Während das Rad der Regulierung in den Vereinigten Staaten und Großbritannien zurück­gedreht werde, halte die Schweizer Aufsicht an den nach der Finanzkrise verschärften Vorschriften nicht nur fest, sondern lege den Banken mit immer neuen Vorgaben zusätzlich Fesseln an. Der Finma-Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer wies diese Vorwürfe zurück: „Wenn unter Deregulierung zu verstehen ist, dass bestehende Kapitalvorschriften verwässert werden sollen, dann werden wir uns dagegen wehren.“ Eine starke Kapitalausstattung der Banken sei das Fundament eines sicheren und gesunden Finanzplatzes. „Machen wir nicht den Fehler und vergessen die Geschichte allzu schnell“, mahnte Bauer mit Blick auf die Finanzmarktkrise von vor zehn Jahren, in der die UBS als größte Schweizer Bank mit Milliardenbeträgen vom Steuerzahler gerettet werden musste.

Branson betonte, dass das 1135 Seiten umfassende Regelwerk der Finma deutlich kleiner sei als jenes anderer Aufsichtsbehörden. Als Beispiel nannte er die Vereinigten Staaten: Die Ausführungsbestimmungen im Dodd-Frank-Act, mit dem die Amerikaner auf die Finanzkrise reagiert hatten, füllten 22000 Seiten.“

Die Finma muss ihre Härte und Konsequenz gegenüber den Bankern aufrechterhalten. Es wird erzählt, ein Bundesrat möchte die Finma zurückbinden – exakt das Falsche!

Wir erinnern uns:

Crédit Suisse-AFFÄREN; damals hiess diese Bank noch „Schweizerische Kreditanstalt“

„Fiasko von Chiasso“

„Der Spiegel“ vom 25.04.1977

Das war der Anfang des jahrelangen unschweizerischen, unseriösen CS-Geschäftsgebarens, dessen Auswirkungen heute noch nicht bereinigt sind.

Der Gründer der „Schweizerischen Kreditanstalt“ – Zweck: Finanzierung des Baus der Gotthardbahn Alfred Escher würde sich im Grabe umdrehen

Angesichts dieser Machenschaften und angesichts der Zusammensetzung des CS-Aktionariats müsste dieser Bank die Bezeichnung „schweizerisch“ abgesprochen werden.

„Ein ungewöhnlicher Finanzskandal, bei dem eine Züricher Großbank einige hundert Millionen Franken verlor, brachte das Schweizer Geldgewerbe ins Gerede.

Ihre Solidität galt als unübertrefflich,

ihre Seriosität, Grundlage des Geschäfts, schien untadelig: Die Bankiers der Schweiz wurden jahrzehntelang weltweit als Vorbilder ihres Standes gefeiert.

Seit einiger Zeit allerdings leiden die „Gnome von Zürich“ unter ernsten Rufschäden. Pleiten von Privatbanken und Fehlspekulationen selbst erster Adressen lädierten das einst makellose Ansehen. Und als dann Ende vorvergangener Woche selbst eine der drei Großbanken, die Schweizerische Kreditanstalt (SKA), eine peinliche Affäre eingestehen mußte, war der „Knacks im Image“ („Basler Zeitung“) nicht länger zu leugnen.

Geniert hatten die SKA-Banker zu geben müssen, daß eine Viertelmilliarde Franken, die vor allem Kapitalflüchtlinge aus Italien dem noblen Bankhaus (Bilanzsumme 42 Milliarden Franken, 9000 Beschäftigte) anvertraut hatten, in obskuren Kanälen verschwunden waren.

Kreditanstalt-Generaldirektor Heinz Wuffli gestand, daß leitende Herren der Tessiner Filiale in Chiasso sich einer „massiven Verletzung“ von „Sorgfaltpflichten und Kompetenzen“ schuldig gemacht hätten.

Angefangen hatte das „Fiasko von Chiasso („Neue Zürcher Zeitung“ [-schon damals typisch „NZZ“: „Fiasko“; nicht: Skandal]) — das mit von Insidern für möglich gehaltenen Verlusten von sogar 500 bis 750 Millionen Franken fast Herstatt-Format gewinnen könnte — offenbar schon vor Jahren, als die Banken im Tessin immer heftiger darum wetteiferten, Fluchtgelder in Milliardenhöhe aus dem krisengebeutelten Italien in die sichere Schweiz zu schleusen.

Weil eine verzinsliche Direktanlage von Auslandskapital in der Schweiz verboten ist, übernahmen die Banken die Gelder treuhänderisch, um sie — offiziell — am Euromarkt in Obligationen zu investieren.

Daß das Riesenloch bei der SKA-Filiale in Chiasso entstehen konnte, schreibt Wuffli nun dem „Klüngel von drei Direktoren“ zu, die „außerhalb der Bank eine Schubladenbuchhaltung führten“. Anstatt auf den Euromarkt führten die — inzwischen beurlaubten — Chiasseser SKA-Direktoren Ernst Kuhrmeier, Meinrad Perler und Claudio Laffranchi Kundengelder an eine Liechtensteiner Finanz-Holding ab, die zur Pleitefirma wurde.

Die riskanten Investitionen und der nie versiegende Nachschub neuen Fluchtgeldes erlaubten es den ehrgeizigen SKA-Bankern in Chiasso offenbar, ihren Kunden höhere Zinsen zu zahlen als die Konkurrenten — ob nur zum eigenen Ruhm oder auch zur persönlichen Bereicherung, ist völlig ungeklärt.

Den Namen der Holding, bei der die Fluchtgelder landeten, wollen die Banker nicht preisgeben. Wuffli: „Die Firma trägt einen Phantasienamen“ und umfasse „vier bis fünf Unternehmenskomplexe“. Experten sind sicher, daß die italienische International Wine and Food Co. (Winefood) dazu zählt.

Die Winefood, eine mit über 30 Tochtergesellschaften und einer Holding in Mauren (Liechtenstein) ausgestatteten Firma, geht allerlei Geschäften nach. Neben italienischen Weinproduzenten wie der Chianti Melini S.P.A. in Pontassieve oder der Lamberti S.P.A. in Lazise sul Garda besitzt die Gesellschaft in Italien Salamifabriken und Restaurants, Hotels und Immobiliengesellschaften. Tochterfirmen in Frankreich, Belgien, Kanada, den USA und ein Kontaktbüro in München sorgten für internationales Geschäft. Schweizer Bankiers wollen wissen, daß die SKA-Direktoren überdies Kundengelder über Liechtenstein italienischen Immobilienfirmen anvertrauten. die alles andere als erfolgversprechende Bilanzen aufwiesen. Auch dubiose Holdings gelten Insidern als beliebte Partner der Tessiner SKA-Direktoren, die bei ihrem Versuch, die Millionen aus dem Süden unterzubringen, kaum ein Risiko scheuten.

Die Geschäfte der Herren Kuhrmeier, Laffranchi und Perler seien „ohne Wissen und Wollen“ der Bankleitung gelaufen, beteuert Wuffli. Und: „Das Grundproblem ist, daß nichts über unsere Buchhaltung gelaufen ist. Das ist natürlich sehr unangenehm. Unser Geschäft basiert auf dem Vertrauen. Und dieses wurde hier schwer mißbraucht.“

Tatsächlich lief der Schwindel über eine separate Buchführung der im gleichen Hause wie die SKA-Filiale domizilierten Anwaltskanzlei Noseda und Maspoli — und konnte so lange Zeit kaschiert werden. Maspoli sitzt im Verwaltungsrat der Winefood.

Vorsichtshalber stellten die Bankleute der SKA in Chiasso Scheinbelege aus, die gemäß Bankreglement von zwei zeichnungsberechtigten Angestellten unterschrieben wurden.

„Gegen solche Praktiken“, beteuert Wuffli, „kann man nichts machen. Da nützen die besten Kontrollen nichts.“

Daß er seine Kompetenzen überschritten habe, bestreitet indes der suspendierte Direktor Meinrad Perler: „Von den rund 280 SKA-Angestellten in Chiasso hatten 35 die Unterschriftsberechtigung. Die Schuld muß also nicht unbedingt einen der Direktoren treffen.“ Die beiden anderen Kollegen Perlers hielten sich an das von der Bankspitze verfügte Redeverbot.

Angesichts der Höhe der Verluste glauben fast nur noch die Züricher SKA-Bosse selbst an ihre immer wieder wiederholten Behauptungen, sie hätten erst Mitte März von den fragwürdigen Transaktionen erfahren.

Mitte März — das war immerhin noch 14 Tage vor der diesjährigen Generalversammlung, auf der kein Wort über die Affäre fiel, kein Hinweis auf die Verluste gemacht wurde und die Banker ihre Erfolge feierten.

Durch den „Millionen-Skandal bei der Kreditanstalt“ („Tat“) kommt zwar kein Kunde zu Schaden, denn die Verluste sind durch Rückstellungen gedeckt. Doch bei kleineren Instituten, die ähnlichem Geldhandel nachgehen, könnten die Folgen durchschlagen.

So hatte zum Beispiel die Privatbank Weißcredit in Lugano wenige Wochen vor der SKA-Affäre zugeben müssen, sie habe über 100 Millionen verloren. Auch die Privatbankiers hatten sich nach Art der SKA-Direktoren verspekuliert. Sie mußten die Schalter schließen. Die verbleibenden Aktivposten der bankrotten Weißcredit landeten schließlich bei der Schweizerischen Kreditanstalt — zusammen mit Weißcredit-Manager 5. Demiéville, seit dem 1. April in der SKA-Generaldirektion zuständig für die Filialen im Tessin.

Die Pleite hat durchaus ansehnliche und zahlreiche Vorbilder. Denn die stolze Schweizer Bankenwelt leistete sich in den letzten Jahren zum Teil großkalibrige Millionen-Skandale.

36 Banken sind seit 1970 wegen Pleiten und Übernahmen vom Finanzplatz Schweiz verschwunden, rund 20 Bankinstitute waren in Affären verwickelt:

* Die Banque de Crédit International in Genf fallierte und zwang ihren Teilhaber, die Hessische Landesbank. 345 Millionen Franken abzuschreiben;

* 220 Millionen büßte die Lloyds Bank in Lugano durch Devisenspekulationen ein;

* 200 Millionen fehlten nach Kakao-Spekulationen bei dem Schweizer Ableger der United California Bank;

* 142 Millionen verlor die Schweizerische Bankgesellschaft [heute in der UBS aufgegangen] ebenfalls durch Devisenspekulation;

* 93 Millionen verschwanden auf noch nicht geklärte Weise bei der Zürcher Zentrum-Bank.

Als jetzt mit dem Millionen-Verlust auch noch die renommierte, 121 Jahre alte Kreditanstalt in den Ruch der Wirtschaftskriminalität und Mißwirtschaft geriet, schien dem Züricher „Tages-Anzeiger“ des Landes teuerstes Gewerbe in Gefahr zu kommen: „Wenn es selbst ersten Adressen nicht mehr gelingt, die Geschäfte so zu kontrollieren, daß Chiasso-Fälle nicht vorkommen, wie muß es dann bei den anderen 560 Banken und Finanzgesellschaften in der Schweiz aussehen?“

Wie die Geschichte seit dem Chiasso-Skandal zeigt, hat sich das Schweizerische Bankgewerbe in Wirtschaftskriminalität und Misswirtschaft und Steuerhinterziehung vertieft –die Ausnahmen bestätigen die Regel.

Eine ganz dumme Entschuldigung: Dies oder das ist in der Schweiz nicht strafbar – aber in den USA oder in niederen Ländern, nämlich da, wo der Bankkunde lebt.“

Eritrea: Flüchtlinge / „Flüchtlinge“ aus Eritrea? – Es sind KEINE Flüchtlinge sondern Devisenbringer!

Inhaltsverzeichnis

  • „Wir (das Bundesverwaltungsgericht) sind viel schneller geworden“
  • „Auf gepackten Koffern“: „Flüchtlinge“aus Eritrea sind in Wirklichkeit Devisenbringer
  • Die SVP hat diesen Sachverhalt schon 2016 festgestellt
  • Fazit:
  • Die Grünen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga stehen mit ihren Behauptungen schlecht da
  • Bundeskanzlerin Merkel wird wegen des von ihr ausgelösten Flüchtlingsunwesens zur Anti-Heldin
  • Wie sich Frau Merkel an die Macht geputscht hat und wie ihr „Anti-Kohl“-Zitat auf sie zurückfallen wird

„Wir sind viel schneller geworden“

„Neue Zürcher Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017 (Auszug)

„Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Jean-Luc Baechler zur Zunahme der Asylfälle“
Interview mit Katharina Fontana und Paul Schneeberger

NZZ: Seit kurzem gilt die illegale Ausreise aus Eritrea nicht mehr automatisch als Asylgrund. Was heisst das konkret: Darf die Schweiz Eritreer nun zurückschicken?

Unser Urteil hat sich lediglich zur Flüchtlingseigenschaft bei der illegalen Ausreise aus Eritrea geäussert, zur Grundfrage des Wegweisungsvollzugs dagegen nicht.
Wir werden demnächst einen Grundsatzentscheid fällen, der festlegt, ob und unter welchen Voraussetzungen Wegweisungen nach Eritrea vollzogen werden dürfen.“
NZZ: Worauf stützt sich das Bundesverwaltungsgericht bei Einschätzungen wie jenen, dass illegal ausgereiste Eritreer im Heimatland nicht mehr mit Verfolgung rechnen müssen?

„Wir haben Mitarbeiter am Gericht, die Länderanalysen vornehmen. Sie orientieren sich dabei an den COI-Richtlinien (Country of Origin Information) und erarbeiten auf öffentlichen Quellen basierende Analysen. Die Länderanalysten liefern die Grundlagen, sind aber von der Rechtsprechung losgelöst. Es ist letztlich immer eine Vielzahl von Quellen, die zu einer neuen Einschätzung der Lage in einem Herkunftsland führt.“

„Auf gepackten Koffern“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017, von Thomas Scheen

„Zehntausende Eritreer sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Das Regime in Asmara ließ sie ungehindert ziehen. Denn die Auslandseritreer sind wichtige Devisenbringer“

„ASMARA, im März

Der Polizist an der Straßensperre winkt müde ab. Nein, er will die Reisegenehmigung für die Fahrt in die Provinz nicht sehen, und nein, er will auch nicht die Fahrgäste in dem Kleinbus zählen. Er fragt weder nach dem Woher noch nach dem Wohin, stattdessen wünscht er freundlich eine gute Reise. Dabei ist die Beschaffung einer Genehmigung, die Ausländer für das Verlassen der Hauptstadt Asmara benötigen, beinahe noch umständlicher als ein Einreisevisum für Eritrea. Und was sich zunächst ausnimmt wie eine weitere Schikane der eritreischen Regierung, nämlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, entpuppt sich zumindest an diesem Tag als leeres Ritual und damit als Chiffre für dieses abgeschottete Land. Nichts in Eritrea scheint so zu sein, wie es von außen betrachtet wirkt.

Eritrea, das ist das kleine Land am Horn von Afrika, das einst ein Teil Äthiopiens war, sich dann seine Unabhängigkeit erkämpfte, um in den späten neunziger Jahren einen ebenso unsinnigen wie blutigen Grenzkrieg mit Äthiopien zu führen, der die junge Nation wirtschaftlich ruinierte. Seither ist Eritrea auf die Rolle des Parias abonniert; ein Land, in dem brutale Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sein sollen und in dem ein totalitäres System ein Volk von fünf Millionen Menschen knechten soll. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea deshalb genannt; und der schlechte Ruf des Landes hält sich auch deshalb so hartnäckig, weil Eritrea vor allem als Exporteur von Flüchtlingen bekannt ist. Allein in Deutschland beantragten im vergangenen Jahr 17396 Eritreer politisches Asyl. Diese Flüchtlinge berichten von brutalen Gefängnisstrafen, von Folter und Erniedrigung. Die Anerkennungsquote in Deutschland liegt bei 93 Prozent.

Gleichzeitig aber ist Eritrea ein verwirrendes Land. Die Hauptstadt Asmara mit ihren vielen klassizistischen Gebäuden aus der italienischen Kolonialzeit, dem bestens erhaltenen Theater, den mit Mosaiken gepflasterten Bürgersteigen und den vielen Straßencafés, die Cappuccinos wie in Mailand servieren, wirkt alles andere als trist. In den Straßen verkehren quietschgelbe Taxis und überfüllte Busse, auf den Balkonen der Wohnblocks reiht sich Satellitenschüssel an Satellitenschüssel, und wie überall in Afrika scheint auch den meisten Eritreern das Handy am Ohr festgewachsen zu sein. Selbst die Stromausfälle in Asmara halten sich in engen Grenzen. Das hat rein gar nichts von Nordkorea, dafür viel von Kuba.

Der junge Mann bittet wie alle folgenden Gesprächspartner darum, seinen Namen nicht zu nennen, und über sich selbst sagt er zunächst nur, er wolle „irgendwann studieren“. In einem Internetcafé in der Innenstadt sitzt er am Computer nebenan und verfolgt amüsiert die vergeblichen Versuche des Fremden, die Nachrichtenseite der BBC hochzuladen. Die Internetgeschwindigkeit in Eritrea ist künstlich gedrosselt. So kann die Regierung behaupten, die Meinungsvielfalt zu fördern, während sich die Eritreer dennoch keine Meinung bilden können, weil das Internet nicht funktioniert. „So ist das bei uns“, sagt der junge Mann mit der Rastafrisur, „viele Versprechungen, keine Taten.“ Er selbst schaut amerikanische Seifenopern auf dem Computer, die, auf DVDs gebrannt, ins Land geschmuggelt werden. „Meine tägliche Flucht aus der Tristesse“ nennt er das in nahezu perfektem Englisch. Was will er studieren? Achselzucken. „Das entscheiden andere.“ Ist er zum National Service eingezogen worden? Der junge Mann nickt und verstummt. Das Internetcafé ist brechend voll mit Kunden. Man kann nie wissen, wer zuhört.

Der sogenannte National Service ist der Grund, warum so viele Eritreer ihr Land verlassen. Er umfasst sowohl den obligatorischen Militärdienst als auch eine anschließende Verwendung im „nationalen Interesse“. Die gesamte öffentliche Verwaltung funktioniert dergestalt. Die blutjungen Frauen und Männer, die am Flughafen die Pässe kontrollieren, die Mitarbeiter im staatlichen Hotel, die Straßenbauer in der Provinz, die grauhaarigen Männer, die an den Straßensperren Wache schieben: sie alle leisten ihren National Service. Dieser war für eine kurze Zeit auf 18 Monate Dauer begrenzt. Inzwischen aber ist die eritreische Regierung der Ansicht, die Bedrohung aus Äthiopien habe ein Ausmaß erreicht, das eine Art Generalmobilmachung rechtfertige und hat den National Service auf unbestimmte Dauer verlängert. Wer Pech hat, verbringt die nächsten 15 Jahre mit dem Dienst für das Vaterland und einem Sold, der nicht einmal für die Miete reicht.

Der Termin kommt kurzfristig zustande, und das Ganze ist erfrischend unkompliziert. Knapp zwei Stunden Zeit nimmt sich Informationsminister Yemane Gebremeskel für den ausländischen Journalisten, und eines muss man ihm lassen: Er nimmt die provokanten Fragen sportlich. Zunächst aber will er einige Dinge „ins rechte Licht“ rücken. Dazu gehören unter anderem die Berichte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, die Eritrea schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstellen, sich indes ausschließlich auf Aussagen von Flüchtlingen stützten, die natürlich ein Interesse daran haben, die Zustände in ihrem Land als gruselig zu beschreiben.

Die in Asmara stationierten Botschafter aus den EU-Ländern Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich sowie der Sonderbotschafter der EU hatten im vergangenen Jahr heftige Kritik an den UN-Berichten geübt, sie als „wenig glaubwürdig“ dargestellt und in Abrede gestellt, dass in Eritrea eine systematische Verfolgung von heimgekehrten Flüchtlingen stattfinde.

„Leider haben solche Berichte ein langes Leben, und es ist schwierig, Informationen dieser Art aus der Welt zu schaffen“, sagt Gebremeskel. Die Klageführer gegen Eritrea vor der Menschenrechtskommission sind übrigens immer Djibouti und Somalia. „Mal ehrlich: Wie glaubwürdig ist das?“

Die Berichte von Flüchtlingen jedenfalls, die von schlimmer Folter erzählen und von Seecontainern, in denen Häftlinge eingesperrt und der prallen Sonne ausgesetzt werden, bezeichnet Gebremeskel als „wilde Geschichten“. Fahnenflucht sei zwar ein Straftatbestand. „Mehr als ein oder zwei Monate Haft gibt es dafür aber nicht.“ Dass sich Heimkehrer mit Devisen von dieser Strafe freikaufen können, womit der National Service zu einem Geschäft wie jedes andere wird, erwähnt er allerdings nicht.

Dafür wartet Gebremeskel mit einer erstaunlichen Zahl auf: Im vergangenen Jahr seien nach eigenen Zählungen 116000 Auslandseritreer, also ehemalige Flüchtlinge, zu Besuch in Eritrea gewesen. Ob diese Zahl zutrifft, ist nicht zu überprüfen.

Aber es ist allgemein bekannt, dass Eritreer nichts Eiligeres zu tun haben, als ihre Heimat zu bereisen, sobald sie in Europa oder Amerika Flüchtlingsstatus erhalten haben. In der Schweiz wird aus genau diesem Grund inzwischen heftig über die Duldung von eritreischen Flüchtlingen diskutiert.

Das überaus schlechte Image Eritreas ist für Informationsminister Yemane Gebremeskel eine Konsequenz aus der „Verschwörung unserer Brüder in Äthiopien“. Eritrea hatte sich nach dem Sturz des äthiopischen Diktators Mengistu 1990 von Äthiopien losgesagt und 1993 mit der Zustimmung der neuen Führung in Addis Abeba die Unabhängigkeit erklärt. Von 1998 bis 2000 aber lieferten sich die ehemaligen Waffenbrüder einen blutigen Grenzkrieg. Bis heute hat die äthiopische Seite den vom internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag demarkierten Grenzverlauf nicht anerkannt und droht mehr oder weniger offen damit, sich Eritrea wieder einzuverleiben.

Gleichzeitig aber dient die Bedrohung aus dem Süden im Norden als Ausrede für so ziemlich alles – von der Inflation über mangelnde Investitionen bis hin zum National Service. „Das ist eine Last für alle, das gebe ich zu“, sagt Gebremeskel über den Dienst am Vaterland. Dennoch scheint Eritrea auch in dieser Frage weit von einem Kompromiss entfernt zu sein, etwa einer neuerlichen Befristung des National Service auf 18 Monate. „Solange uns Äthiopien bedroht, müssen wir vorbereitet sein.“

Das Flüchtlingsproblem könne deshalb nicht in Eritrea, sondern nur in Europa gelöst werden: „Solange reiche Staaten wie Deutschland Flüchtlingen aus Eritrea automatisch politisches Asyl gewähren, so lange werden sich hier Menschen auf den Weg machen. Das muss aufhören“, findet Gebremeskel.

Und der Rest, der Anspruch der Regierung etwa, jedem Eritreer den Beruf vorzuschreiben, die nicht vorhandene Meinungs- und Redefreiheit, die wirtschaftliche Misere? Das sei alles nicht schön, sagt Gebremeskel, aber ursächlich dafür sei die äthiopische Bedrohung. „Äthiopien muss endlich zur Vernunft gebracht werden. Wir verlieren alle mit der jetzigen Situation.“

Eritrea wird von einer Gruppe ehemaliger Rebellen um Präsident Isaias Afeworki regiert. Nach äthiopischer Einschätzung verhalten die sich, als seien sie immer noch im Busch. Die Kennzeichen dafür sind eine fast schon paranoide Geheimnistuerei, ein ausgeklügeltes Spitzelsystem, ständige militärische Verteidigungsbereitschaft und eiserne Disziplin. Wer nicht im Krieg gekämpft hat, darf in diesem Land nicht mitreden. Daraus ist ein Generationenkonflikt entstanden, in dem sich die inzwischen über 70 Jahre alten „Fighters“ und die Whatsapp-Generation verständnislos gegenüberstehen. Weil dem so ist, stimmen die Jungen mit den Füßen ab.

Mit seinem auffälligen Spitzbart und der dröhnenden Bassstimme ist Freweini selbst in einem gut besuchten Café in Asmara nicht zu übersehen. Freweini heißt in Wahrheit natürlich anders, aber der falsche Name ist die Bedingung für ein Gespräch. Freweini hat einen der heißbegehrten Jobs bei einem ausländischen Bergbaukonzern in Eritrea ergattert. Das Land verfügt über Gold, Silber, Eisenerz, Kupfer, Pottasche, Nickel und Zink, doch das Heben dieser Rohstoffe steht noch am Anfang. Vielleicht ist es der Umgang mit seinen kanadischen Arbeitgebern, der ihn offener reden lässt als andere im Land. Freimütig erzählt Freweini von seinen gelegentlichen Dienstreisen, die ihn unter anderem in das südafrikanische Johannesburg führen. „Ich bin jedes Mal sehr verwirrt. Die Vielfalt der Angebote in den Geschäften, die moderne Infrastruktur, die kritischen Überschriften in den Zeitungen: das kann sich hier niemand vorstellen.“ Sein Kollege, der die Unterhaltung wortlos verfolgt, zischt ihm eine unverständliche Bemerkung zu, die wohl als Warnung gemeint ist. Der Spitzbart fährt ungerührt fort: „Menschen muss man Raum zur Entfaltung geben, sonst verkümmern sie oder werden aggressiv.“ Für eritreische Verhältnisse ist das eine geradezu unverschämte Forderung. Offiziell begrüßt die eritreische Regierung privatwirtschaftliche Initiative. Insgeheim aber hält das sozialistische Regime den Kapitalismus für Teufelszeug und redet einer Politik des Egalitarismus das Wort. Man kann es auch Planwirtschaft nennen. So verfügt beispielsweise nur eine einzige Firma in Eritrea über eine Importlizenz. Damit werden Basisprodukte wie Speiseöl, Mehl, Benzin und zunehmend Güter für die Bergbauindustrie eingeführt. Bis zu 80 Prozent aller Konsumgüter aber kommen als Schmuggelware aus Sudan. Jeder weiß das, und jeder macht mit.

In den Flugzeugen auf dem Weg in die sudanesische Hauptstadt Khartum sitzen immer erstaunlich viele Kinder unter fünf Jahren, weil die nur den halben Preis zahlen müssen, auf dem Rückflug gleichwohl 30 Kilo Gepäck mitführen dürfen. Es ist der reinste Ameisenverkehr, der die Preise insbesondere in der Hauptstadt Asmara hochgetrieben hat. Wenn sich die Menschen die sudanesischen Produkte bis vor einiger Zeit trotzdem leisten konnten, lag das an den harten Devisen, mit denen die Auslandseritreer die Daheimgebliebenen unterstützen.

Vor einem Jahr aber beschloss die eritreische Zentralbank, die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch zu reduzieren, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Der bot damals für einen amerikanischen Dollar 80 eritreische Nakfa, während der offizielle Kurs bei 16 Nakfa lag. Die Umsätze des Schwarzmarktes sanken dramatisch und mit ihnen die Kaufkraft der Eritreer, weil Barabhebungen vom Bankkonto auf 5000 Nakfa monatlich beschränkt wurden. Der Staat hatte damit zwar die Kontrolle über den Devisenverkehr zurückgewonnen, doch der Preis dafür war hoch: Die Bezieher mittlerer Einkommen wurden arm, und die Armen stürzten ins Bodenlose. „Mit der politischen Ausrichtung des Landes kann man sich vermutlich irgendwie arrangieren, die Wirtschaftspolitik allerdings grenzt an Körperverletzung“, sagt ein erfahrener westlicher Diplomat.

„Nenne mich einfach Idris“, sagt der Endzwanziger bei dem zufälligen Treffen in einem Dorf rund 50 Kilometer westlich von Asmara. Im Gegensatz zu den meisten Eritreern, die sich mit Klamotten aus zweiter und dritter Hand kleiden müssen, trägt Idris auffallend gute Kleidung: amerikanische Markenjeans, gelbe Adidas-Sneakers und ein weiches Flanellhemd eines schwedischen Herstellers. Das lässt darauf schließen, dass irgendjemand im Ausland ihn finanziell unterstützt. Dennoch fährt er bei der Frage, wie viele seiner Bekannten bereits das Weite gesucht haben, regelrecht zusammen. „Wir dürfen nicht darüber reden“, flüstert er, „aber es sind sehr viele.“ Die Gründe zählt er an den Fingern einer Hand ab: „Keine Arbeit, keine Hoffnung, Repression und Unfreiheit.“ Der oberflächliche Eindruck des Dorfes bestätigt seine Behauptung: viele Frauen mit Kindern, kaum Männer. „Entweder sind die Männer geflohen, oder sie sind beim National Service“, sagt Idris. Den Hinweis, dass viele Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeeres ums Leben kommen, wischt er mit einer Handbewegung beiseite. „Die Jungen argumentieren anders: ,Entweder wir schaffen es, oder wir sterben dabei, es zumindest versucht zu haben.‘“

Eritrea ist eine Nation, die auf gepackten Koffern sitzt.
Und wer noch im Land ist, lebt von den Auslandsüberweisungen der Geflüchteten. Offiziell verurteilt die Regierung die Massenflucht, gleichzeitig aber ist die Grenze zu Sudan – das wichtigste Schlupfloch – so löchrig, dass dem Regime durchaus Absicht unterstellt werden darf. Die Leichtigkeit der Ausreise widerspricht dem Vorwurf, Eritrea sei ein unbarmherziger Polizeistaat, und erfüllt eine doppelte Funktion: Sie ist ein Ventil für eine frustrierte Jugend, die sich lieber auf den Weg macht, als zu Hause einen Arabischen Frühling anzuzetteln, und sie verschafft dem Regime dringend benötigte Devisen. Jeder Eritreer im Ausland ist verpflichtet, zwei Prozent seines Einkommens an die Regierung daheim abzuführen. Bei geschätzten zwei Millionen Auslandseritreern kommt da einiges zusammen. Zudem sorgen die Überweisungen an die Familien in Eritrea dafür, dass die Wirtschaft im Land nicht vollends kollabiert.

Wie abhängig das Regime von diesen Auslandszahlungen ist, zeigt auch der Umgang mit heimkehrenden Flüchtlingen. Solange diese ihre zwei Prozent Steuern gezahlt haben, droht ihnen kein Ungemach. Wer drei Jahre außer Landes war und mit einem Asylbescheid eines europäischen Staates heimkehrt, hat überhaupt nichts zu befürchten: Er ist als Devisenbringer viel zu bedeutsam.

Am Ende der Straße mit den Kontrollposten, die keine sind, empfängt ein ranghoher Geistlicher zu Kaffee und Gebäck. Seine Konfession soll hier ebenso wenig eine Rolle spielen wie der Name der Stadt, weil beides ihn identifizieren könnte. Zwar willigt er ein, Fragen zur politischen Situation in Eritrea zu beantworten, doch das Zittern seiner Hände verrät, wie unwohl er sich dabei fühlt. Ob die eritreischen Flüchtlinge in Europa in seinen Augen politisch Verfolgte oder „nur“ Wirtschaftsflüchtlinge seien, beantwortet er eindeutig: „Es ist die wirtschaftliche Misere, die zur Flucht veranlasst, und daran ist die Politik schuld.“ Dass sich diese Situation auf absehbare Zeit ändern könnte, daran glaubt er nicht. „Wir wissen doch alle, was mit den kommunistischen Regimen in Osteuropa geschah, und das soll hier mit allen Mitteln verhindert werden.“ Sieht er tatsächlich keinen Streifen der Hoffnung am Horizont? Der Geistliche schüttelt den Kopf. „Es gibt schon deshalb keinen Trost in diesem Land, weil die Zukunft nichts verspricht.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat als einzige Partei schon seit langem den Eritrea-Sachverhalt so -d. h. richtig – dargestellt.

Die SVP hat schon 2016 eine Delegation nach Eritrea entsandt, die an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklärte.
Grüne und andere Bewegte haben verblendet den Sachverhalt vehement bestritten. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der von der FDP gehätschelte Staatsekretär für Migration Mario Gattiker wollten den Sachverhalt nicht wahrhaben.

Fazit:

Die Bewegten und Empathischen erkennen keine Sachverhalte an, sie handeln wie Frau Merkel gehandelt hat, die nun höchst angeschlagen auf Teufel komm raus zurückrudern lässt, denn sie ist in grossen Teilen der deutschen Bevölkerung zur „Anti-Heldin“ („O“-Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“) mutiert.

Merkel droht bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres der Sturz in den Orkus – dort gehört sie auch hin. Es wird noch einige Zeit verfliessen müssen bis undogmatischen, nicht ideologisch aufgeladenen Menschen klar wird, welchen Schaden Frau Merkel ihrem Land und damit ganz Europa zugefügt hat.

Das Merkel-Zitat: „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.“ wird abgewandelt – statt: „eingeräumten“ „ausgelösten Vorgänge“ – auf Merkel zurückfallen.

Vergessen wir nicht, wie sich die machthungrige, DDR-sozialisierte Frau Merkel an die Macht geputsch hat:

„Im November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre öffentlich.
Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gab in einem ZDF-Interview am 16. Dezember 1999 bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:“

„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.
Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“
Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, zitiert in: Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern. Abgerufen am 22. Juli 2015.
[Diesen Merkel-Spruch hätte die CDU rechtzeitig auf Frau Merkel beziehen und anwenden müssen. Ihre Paladine und die Merkel-Profiteue haben dies tunlichst unterlassen.
Nun droht SP-Schulz – der sich den Anschein gibt, er sei ein „deus ex machina“.
Wie auch die deutschen Bundestagswahlen ausgehen werden: Deutschland stehen instabile Zeiten bevor.]

„Diese offene Kritik an Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört war, war nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ wollte; unter Funktionären wurde sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhielt aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gab und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten konnte, beließ er sie im Amt.“
(Quelle: „Wikipedia“ – „Angela Merkel“)

„„Anteil am Tod meiner Mutter“ – Kohls Sohn erhebt Vorwürfe gegen Merkel“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 22.02.2017; dpa

„Walter Kohl, der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, hat die Bundeskanzlerin angegriffen. Seine Mutter habe sich im Machtkampf in der CDU von Angela Merkel verraten gefühlt.“

„Walter Kohl erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl dem „Zeit-Magazin“. Hannelore Kohl hatte sich am 5. Juli 2001 das Leben genommen. Zuvor hatte sich die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in dieser Zeitung scharf vom langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler abgesetzt, weil er die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.

„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagte der 53 Jahre alte Walter Kohl nun. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“

Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie. „Sie wurde zur Unperson“, sagte Walter Kohl. „Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich von Angela Merkel verraten fühlte.“ Die beiden hätten sich häufig getroffen und sich gegenseitig „sehr persönliche Dinge“ anvertraut. „Es war eine Freundschaft.“ Hannelore Kohl habe „diesen Verrat an ihrer Freundschaft nie verkraftet“. Angela Merkel habe sich danach nie wieder bei seiner Mutter gemeldet.“

Eingestellt von Jürg Walter Meyer um 03:01

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Parlamentarierinnen und Parlamentarier der FDP, der SVP mögen die Front wechseln – der Altersvorsorge „zu Liebe“, aus „Liebe zur Schweiz“!

Die beiden Räte müssen sich einigen. Gewisse Revisionen in unserer Altersvorsorge sind dringend und erlauben keinen Aufschub: Die Anhebung des AHV-Alters für Frauen auf 65 Jahre und die Reduktion des Umwandlungssatzes auf 6,0 Prozent. Beide Anliegen sind schon in Volksabstimmungen abgelehnt worden. Es geht nur formal um einen Gegensatz zwischen Ständerat und Nationalrat. Die Fronten verlaufen zwischen CVP, BDP, Grünen und SP einerseits und der FDP mit der GLP im Schlepptau und der SVP anderseits, wobei deren Bauernvertreter – so ist zu hoffen – die Fronten noch wechseln werden. Auch die GLP möge sich ihre Position nochmals überlegen.

Wie die Gespräche in der Arena-Runde (Freitag, den 3.März) überzeugend aufgezeigt haben, ist der Ausgang einer Volksabstimmung ungewiss. Eine Vorlage, die die künftige AHV-und Pensionsbezüger nur benachteiligt, hat schlichtweg keine Chance – ohne Zückerchen geht es nicht. Die Frauen geben einen Vorteil – das (noch) um ein Jahr frühere Eintrittsalter in die AHV auf. Die Zahl der Frauen, die im Alter nur eine AHV-Rente erhalten ist relativ gross. Durch die Reduktion des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule sinken nach einer gewissen Übergangszeit alle zukünftigen Pensionen. Umfragen zeigen, dass die heute Erwerbstätigen – auch meine Söhne und Töchter – sich die gleiche Altersvorsorge wünschen wie wir „Alte“ – ich bin 80 – dies haben. Das ist leider u. a. des schwachen Euro wegen, der die Sparer und somit auch alle Lebensversicherungen und Pensionskassen höchst benachteiligt (u.a. Negativzinsen) unmöglich. Zudem geniessen wir noch den Vorteil, dass die Höhe unserer Pensionen nach dem Leistungsprimat festgelegt worden ist – heute gilt das Beitragsprimat.  Es gibt also schon verschiedene Pensionierten“klassen“ – ein Einwand der GLP gegen die 70 Franken pro Monat für Neurentner der AHV. Die Generation der AHV- und Pensionenbezüger hat wacker dazu beigetragen, dass die Initiative auf eine generelle AHV-Erhöhung um CHF 100/Monat am 11.07.2016 mit 60,4% „Nein“ versenkt worden ist. Das ist aber kein „Nein“ die AHV-Erhöhung der Neurenter betreffend (Argument SVP). Die zusätzlichen 70 Fränkli pro Monat können nicht mit dem Aufschrei „Giesskannenprinzip“ (FDP) abgeschossen werden. Bei 1’000 Franken AHV bedeuten 70 Franken/Monat mehr eine Erhöhung um 7%, bei 2’000 jedoch nur noch eine solche um 3,5%. Zudem wird die AHV-Prämie um 0,3% angehoben. Im Gegensatz zum sozialen Deutschland haben wir keine Deckelung der AHV-Beiträge. Bei einem monatlichen Einkommen über 23’000 Franken macht die Prämienerhöhung um 0,3% mehr als 70 Franken aus. Natürlich, den 70 Franken haftet ein linkes Gschmäckli an: Jede Erhöhung um einen fixen Betrag statt um einen bestimmten Prozentwert verwischt Unterschiede. Die deutschen Gewerkschaften sind da geradezu Meister: keine Lohnrunde ohne einen fixen Betrag für alle – von der Reinmachefrau bis zum Direktor. Aber was soll’s – ich verstehe das als Zückerli, damit endlich zwei Probleme unserer Altersvorsorge aus dem Weg geräumt sind.

Rede von Bernd Lucke in Weinheim/Bergstrasse (Baden-Württemberg) ,

22.07.2013

Link: http://www.youtube.com/watch?v=ZlE4plL2DYk&feature=youtu.be

Biografische Nozizen: (Quelle: Wikipedia -Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Lucke )

Bernd Lucke (* 19. August 1962 in Berlin) ist ein deutscher Ökonom und Politiker (AfD). Er ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Er war Mitbegründer der „Wahlalternative 2013“, ist maßgeblich an der Gründung der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland beteiligt und einer ihrer drei gewählten Parteisprecher, die gemeinsam die Vorstandsspitze bilden.
Lucke studierte Volkswirtschaftslehre (VWL) in Bonn und an der UC Berkeley. 1987 beendete er seine Studien mit dem Diplom in Bonn.Er war 1990 wissenschaftlicher Referent beim „Sachverständigenrat zur Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR
1991 promovierte er am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin und war von 1991 bis 1992 Leitungsreferent beim Senator für Finanzen des Landes Berlin Elmar Pieroth. Von 1992 bis 1998 war Lucke als Wissenschaftlicher Assistent am „Institut für Statistik und Ökonometrie“ des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin tätig. 1997 erfolgte die Habilitation (Venia legendi) in Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie. Er leitete von 1997 bis 2000 das Forschungsprojekt „Ein konsistentes makroökonometrisches Gleichgewichtsmodell“. Im Sommersemester 1998 hatte er eine Gastprofessur an der Humboldt-Universität Berlin als Vertretung des Fachs Wirtschaftspolitik inne.
Seit 1998 ist er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Geschäftsführender Direktor des „Instituts für Wachstum und Konjunktur“. In den Jahren 2000 und 2001 war Lucke Leiter des Forschungsprojekts „Fiscal Impact of Trade Liberalisation – The Case of Jordan and Syria“. Danach leitete er zwischen 2002 und 2007 das Forschungsprojekt „Wachstum und Wirtschaftsintegration im Nahen Osten“. Seit 2003 ist Lucke zudem Vertrauensdozent der Studienstiftung des deutschen Volkes. 2004 war er World Bank Consultant (Trade Liberalization in Syria) und von 2006 bis 2007 Leiter des Forschungsprojekts „Assessing the Macroeconomic Effects of the Barcelona Initiative’s Liberalization Process“. 2007 und 2008 bekleidete Lucke eine Gastprofessur an der University of British Columbia in Vancouver.
Hamburger Appell
Bernd Lucke war einer der drei Hauptinitiatoren des kurz vor der Bundestagswahl 2005 von 243 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichenten Hamburger Appells. Darin wurde die Senkung der Arbeitskosten als Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche bezeichnet und ein Wechsel der Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen gefordert. Finanzpolitische Eingriffe zur Erhöhung der Nachfrage wurden als Störung der Struktur der Gesamtnachfrage abgelehnt.

Plenum der Ökonomen
Lucke veröffentlichte unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise ab 2007 einen „Gründungsaufruf an alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Darin rief er auf zur
„Gründung eines Plenums der Ökonomen als einer elektronischen Vollversammlung aller Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre, die an einer deutschen Universität oder als deutsche Staatsbürger an einer ausländischen Universität lehren. Das Plenum der Ökonomen berät und äußert sich ausschließlich zu volkswirtschaftlichen Ausnahmesituationen von herausragender nationaler Bedeutung. Einziges Ziel des Plenums ist es, die Öffentlichkeit und die demokratisch legitimierten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig und fundiert über die Einschätzung der diesem Staat dienenden Wissenschaftler zu informieren.“
328 VWL-Professoren unterzeichneten den Aufruf (Stand Juni 2011) und wurden damit Plenumsmitglied; Lucke ist seit dessen Gründung Geschäftsführer des „Plenums der Ökonomen“. Das Plenum sprach sich im Februar 2011 mit sehr großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms aus.
Bernd Lucke ist einer von 172 Wirtschaftsprofessoren, die im Juli 2012 den „Offenen Brief der Ökonomen“ zur Euro-Krise unterzeichnet haben.

Inhalt der Rede:

[Untertitel] – von Rhönblick eingesetzt.
Fett (Lösungen bzw. Alternativen der AfD) bzw. rot (Vorwürfe gegen Merkel, Schäuble; CDU/[CSU], FDP bzw. SPD, Grüne, Die Linke – von Rhoenblick eingesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren
wir sind heute hier zusammengekommen, weil Deutschland eine Alternative braucht. Darüber möchte ich heute sprechen. Denn die Altparteien, die Deutschland seit 1949 regiert haben, sind zu einer Gefahr für unser Land geworden. Sie sind gefährlich, weil sie blind sind für die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Sie sind gefährlich, weil sie sich lieber mit Posten und Pöstchen befassen statt mit ernsten Problemen. Sie sind gefährlich, weil sie keine Fragen stellen, weil sie keine Antworten geben, weil sie ihre Politik für alternativlos hal
Aber, meine Damen und Herren, es gibt immer eine Alternativ
Und es gibt diese Fragen, die drängenden Fragen unseres Staates, unserer Gesellschaft, unserer Demokratie. Fragen, die existentiell sind für unsere Zukunft
·         Wer bezahlt unsere Schulden, wenn unsere Schulden ständig weiter wachsen?
·         Wie sichern wir unsere Renten, wenn es viel mehr Rentner als Kinder gibt?
·         Wie wahren wir unseren Wohlstand, wenn wir mit unserem Wohlstand für die Schulden anderer Länder haften?
·         Wie versorgen wir uns mit Energie, wenn wir uns zwingen, unrentable und unzuverlässige Energien zu verwenden?
·         Wie verändert sich unsere Gesellschaft, wenn wir Menschen anziehen, die sich in unsere Gesellschaft nicht integrieren?
·         Wie entwickelt sich unser Rechtsstaat, wenn unsere Regierung das Recht nicht respektiert?
·         Welche Zukunft hat Europa, wenn die europäische Währung Europa spaltet?
Meine Damen und Herren, ich will es in einfachen Worten sagen: Alle großen Zukunftsfragen lassen sich zusammenfassen in der einen Frage: Welches Land, welchen Staat, welche Gesellschaft hinterlassen wir unseren Kindern
Meine Damen und Herren: Es geht um unsere Kinder. Immer wieder höre ich das, wenn ich mit Menschen in unserer Partei spreche. Da kommen Leute, die sich nie zuvor politisch engagiert haben. Und die jetzt voller Enthusiasmus bei uns mitmachen. Die sagen: Ich mache das jetzt für meine Kinder. Die keine Opfer an Zeit und an Geld scheuen, weil sie sagen: Wenn mich meine Kinder später fragen, will ich sagen können: Ich habe es kommen sehen. Ich habe dagegen getan, was ich konnte. Und ich stehe hier, Sie stehen hier, wir stehen hier miteinander, damit wir in zwei Monaten sagen können: Und wir haben es geschafft.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor! Was wir uns vorgenommen haben, ist eine Herkulesarbeit. Wir wollen innerhalb weniger Monate eine Partei aus dem Boden stampfen, die in ihrer allerersten Wahl gleich in den Bundestag einzieht. Aber, den ersten großen Teil dieser Herkulesarbeit haben wir auch schon geschafft. Wir haben in fünf Monaten 16 Landesverbände aufgebaut, eine dreistellige Anzahl von Kreisverbänden gegründet, 16 Landeslisten zur Bundestagswahl aufgestellt, überall die nötigen Unterschriftenzahlen weit übertroffen, rund 150 Direktkandidaten aufgestellt, wir haben 15.000 Mitglieder und Förderer angezogen, wir haben Geld gesammelt, Interviews gegeben, Talkshows bestritten, unzählige Veranstaltungen gemacht, und einen Wahlkampf vorbereitet, der jetzt unmittelbar bevorsteht. Als ich im Januar die ersten Sondierungsgespräche für unsere Parteigründung führte, hat uns das niemand zugetraut. Da haben die Leute abgewinkt, da haben sie mit den Achseln gezuckt, da hieß es: Das schafft ihr nie! Aber, wir haben diese Skeptiker Lügen gestraft! Wir haben es geschafft! Und das will ich mit Ihnen in zwei Monaten wieder sage
Wir haben es geschafft, weil wir an unser Ziel glauben. Weil wir, weil Sie mit einem unbeschreiblichen Engagement, mit größtem Enthusiasmus und finanzieller Opferbereitschaft ein großes Ziel ins Auge gefasst haben: ein Ziel, das die Altparteien längst aus den Augen verloren haben: Eine nachhaltige, transparente, bürgernahe, rechtsstaatliche und wahrhaft demokratische Politik. Eine Politik des gesunden Menschenverstandes, wo immer man den gesunden Menschenverstand einsetzen kann. Eine Politik, die auf die großen politischen Fragen, die ich benannt habe, einfache und kluge Antworten gibt.
Meine Damen und Herren, wegen dieses Ziels ist es Zeit aufzustehen, die Ärmel hochzukrempeln und mit anzupacken. Die Altparteien sind zur Reform weder willens noch fähig. Ihre führenden Mitglieder haben es sich in Berlin gemütlich gemacht. Veränderung ist von denen nicht zu erwarten, die vom Stillstand profitieren. Deshalb kann die Erneuerung nicht von den altbekannten Politikern kommen. Sie muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen, als breite Bürgerbewegung von Ihnen und von uns, die wir sagen: Jetzt ist die Zeit reif
[Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen:] Ich sprach von den großen Fragen unserer Zeit, die die Altparteien nicht wahrhaben wollen. Diese Fragen sind oft Fragen der Nachhaltigkeit – oder, wenn Sie dies für ein grünes Modewort halten, Fragen der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen – gegenüber unseren Kindern. Wegen dieser Verantwortung setzen wir uns dafür ein, dass der Staat sich nicht stärker verschuldet als es langfristig tragfähig ist. Deshalb bejahen wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Und deshalb sind wir gegen die Politik der Bundesregierung in der Euro- und Schuldenkrise. Denn da drohen uns dramatische Zahlungsverpflichtungen, für die im Bundeshaushalt keinerlei Vorsorge getroffen worden ist
Jeder vorausschauende Familienvater, jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand fasst sich an den Kopf: Die Bundesregierung hat keinen Plan B für die Krise! Sie hat keinerlei Konzept für die Finanzierung unserer Zahlungsversprechen, wenn sich die optimistischen Szenarien, die unrealistisch optimistischen Szenarien für die Entwicklung der Krisenstaaten nicht realisieren! Sie hat keinerlei Vorsorge getroffen, für den Fall, dass es im Leben anders kommt als erhofft. Wenn es aber anders kommt, dann missachten wir die Schuldenbremse, dann brechen wir das Grundgesetz, dann lassen wir uns von anderen Ländern unkontrolliert Zahlungsverpflichtungen auftürmen! Das aber ist unverantwortlich, verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln
[Altersvorsorge – Renten, Pensionen:] Eine andere große Frage betrifft unsere Alterssicherung, unsere Renten und Pensionen. Unsere Alterssicherung ist in wesentlichen Teilen von unseren Kindern zu bezahlen. Kinder aber haben wir in diesem Land viel zu wenig. Das ist seit langem bekannt und weil unsere wenigen Kinder mit der Aufgabe überfordert wären, unsere Altersversorgung vollständig zu finanzieren, hat man ja vor rund 10 Jahren die Riester-Rente erfunden. Da hat die Regierung die heute Erwerbstätigen dazu aufgefordert, private Vorsorge für das Alter zu treffen, Ersparnisse zu bilden, die im Alter den Lebensstandard sichern können. Ersparnisse, über Jahre hinweg verzinst, sollten sich zu einem ansehnlichen Vermögen anhäufen
Jetzt aber steht die Bundesregierung vor den Trümmern dieser Politik. Seit der Finanzkrise gab es für die Zinsen auf Erspartes nur einen Weg: Nach unten. Inzwischen ist durch die Niedrigzinspolitik der EZB die Verzinsung von Erspartem so niedrig, dass der Präsident des Verbandes der Versicherungswirtschaft einen öffentlichen Hilferuf ausgesendet hat: Die privaten Rentenversicherer können auf Dauer noch nicht einmal mehr die vertraglich fixierten Garantiezinsen erwirtschaften. Und im kurzfristigen Bereich sind die Zinsen inzwischen nahe bei Null angekommen. Wer sein Geld auf seinem Sparbuch oder in ähnlichen Anlageformen fürs Alter aufspart, erleidet Jahr für Jahr einen Vermögensverlust: Die Inflationsrate frißt jedes Jahr 2% der Ersparnisse auf. Schlimmeres steht bevor, denn bei 2% Inflation wird es auf Dauer wohl nicht bleiben. Meine Damen und Herren, über kalte Progression ist viel geredet worden, aber dies hier ist kalte Enteignung.
Die wenigsten Menschen wissen davon oder verstehen, was vorgeht. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Alternative für Deutschland, sie darüber aufzuklären. Es ist unsere Aufgabe, Alternativen zu benennen. Und eine Alternative liegt auf der Hand: Die Europäische Zentralbank muss aufhören, die Märkte mit Hunderten von Milliarden billigen Geldes zu überfluten. Das Überangebot an Liquidität drückt die Zinsen gegen Null. Das Überangebot billigen Gel- des begünstigt den weiteren Anstieg der Verschuldung, sowohl im Privatsektor als auch der Staatsverschuldung. Das Übermaß billigen Geldes prellt die Sparer um den Lohn ihrer Ersparnis und raubt ihnen einen Teil ihrer Altersversorgung. Diese Politik ist unsozial und unverantwortlich, meine Damen und Herren, und deshalb müssen wir sie beenden so schnell es nur geht
Dass unser Rentensystem nicht nachhaltig finanziert ist, liegt natürlich primär an unserem demographischen Problem. In Deutschland werden weniger als 1,3 Kinder pro Frau geboren – anders als z. B. in Frankreich, wo es zwei Kinder pro Frau sind.
[Migration:] Die Bundesregierung versucht, den Geburtenmangel durch Zuwanderung auszugleichen, was im Prinzip eine angemessene Politik ist. Aber wer unter welchen Voraussetzungen nach Deutschland einwandern darf und wer einwandert, ohne es zu dürfen, ist völlig intransparent. Der Deutsche Städtetag hat vor einigen Monaten beredt darüber Klage geführt, welche Probleme in vielen Kommunen durch die ungeordnete Zuwanderung vor allem von Sinti und Roma entstehen. Wenig später ist das sensible Thema wieder im allgemeinen Schweigen versunken. Meine Damen und Herren, man löst Schwierigkeiten aber nicht, indem man sie ignoriert.
Meine Damen und Herren, hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Politik gegenüber den Menschen. Wir können exemplarisch mit den Roma und Sinti beginnen, die zu uns kommen, aber es gilt letztlich für jede Zuwanderergruppe: Menschen, die aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, aufgrund mangelnder Bildung und aufgrund mangelnder Berufserfahrung keine realistische Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt einer modernen, hochgradig technisierten Wirtschaft haben, werden menschenunwürdig behandelt, wenn sie in dauernder Untätigkeit und der Abhängigkeit von den sozialen Leistungen unseres Staates gehalten werden. Das ist zunächst einmal völlig unabhängig von den Kosten, die unseren Sozialsystemen durch die Inanspruchnahme entstehen: Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Wer aber aufgrund mangelnder sprachlicher oder beruflicher Qualifikation nicht am Arbeitsmarkt partizipieren kann, der kann genau dieses Recht nicht ausüben. Und deshalb fordern wir als Alternative für Deutschland klare, transparente Regeln für die Einwanderung nach Deutschland: Ein Zuwanderungsrecht, dass sich an den Qualifikationen und Kompetenzen der Zuwanderer sowie an den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert
Für die Migration innerhalb der EU soll an dem Prinzip der Niederlassungsfreiheit nicht im Mindesten gerüttelt werden. Und natürlich ist jeder EU-Bürger willkommen, der in Deutschland redlich seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Aber das Problem dieser Form von Zuwanderung besteht doch darin, dass es gar nicht berufliche Chancen sind, die die Immigration bewirken, sondern die Höhe des deutschen Kindergeldes. Der deutsche Städtetag hat es anschaulich beschrieben: Eine kurze Gewerbeanmeldung – für ein Gewerbe, das vermutlich nie seinen Betreiber ernährt – reicht, um den Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Und dieses Kindergeld ist mehr als einfache Menschen aus ländlichen Gebieten Rumäniens dort mit Erwerbsarbeit erzielen könnten. Da wirkt das Niveau deutscher Sozialleistungen wie ein Magnet.
Nun können die Verwerfungen und Probleme, die sich z. B. durch die Zuwanderung ganzer rumänischer Dorfschaften für deutsche Städte und Kommunen ergeben, relativ einfach und einleuchtend gelöst werden. Dafür ist nicht viel mehr erforderlich als an die Verantwortung zu erinnern, die ein Staat für seine Bürger hat. Warum soll nicht jeder EU-Staat für die soziale Absicherung seiner Bürger selbst zuständig sein – für jeden lebenslang und unabhängig von dessen Aufenthaltsort?
Dann hatte wir folgende Situation: Rumänische Bürger haben einen Anspruch auf rumänische Sozialleistungen – egal, wo sie sich aufhalten. In Rumänien wird dies ein gewisses Niveau soziale Absicherung ermöglichen – in anderen Ländern der EU mag es nicht ausreichend sein. Dann kann der einzelne Bürger entscheiden, ob er sein Land verlassen will, um andernorts in der EU zu leben. Es steht ihm frei – aber er muss sich im Klaren darüber sein, dass er das, was ihm zum Lebensunterhalt fehlt, selbst erwirtschaften können muss. Eine bloße Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme entspricht weder unserer Verantwortung für die Integration und Partizipation der zuwandernden Menschen, noch entspricht sie der Verantwortung des Staates, der sie mit möglicherweise unzureichenden Qualifikationen in die Fremde ziehen lässt. Mit nur ein wenig gesundem Menschenverstand können und sollten wir dies ändern
[Energie:]Eine weitere große Zukunftsfrage ist unsere Energiepolitik. Was hier im Argen ist, sehen Sie monatlich an Ihrer Stromrechnung. Und was Sie da sehen, wird in Zukunft noch schlimmer werden. Herr Altmaier hat Ihnen das durch die Blume schon gesagt, als er die Strompreisbremse erfand. Meine Damen und Herren, eine Bremse ist keine Wende. Sie wissen, was passiert, wenn man auf die Bremse tritt: Man fährt erstmal weiter in derselben Richtung. Und so werden die Strompreise weiter steigen, denn auf bis zu 20 Jahre sind bestimmten Energieerzeugern ihr Absatz und ihre Preise garantiert worde
Damit es keine Missverständnisse gibt: Ich rede keiner Renaissance der Atomenergie das Wort. Mit geht es um konventionelle Formen der Energieerzeugung. Da muss man nur Eins und Eins zusammenzählen: In Deutschland scheint nicht immer die Sonne und der Wind bläst nicht immer gleich stark. Das wäre alles kein Problem, wenn man Strom gut lagern könnte. Aber genau das ist nicht der Fall.
Deshalb müssen wir Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke in Reserve halten. Diese Reservehaltung ist enorm teuer. Es gibt moderne Kraftwerke, die innerhalb eines Jahres nur rund drei Stunden am Netz waren – aber für diese Notversorgung brauchen wir sie. Gleichzeitig produzieren wir in Spitzenzeiten viel zu viele regenerative Energien. Wir verkaufen diesen überflüssigen Strom nicht etwa ins Ausland, nein, wir bezahlen dafür, dass man ihn uns abnimmt. Polen und Tschechien rüsten inzwischen auf, um Störungen durch plötzliche Überlast aus Deutschland abzuwehren.
Meine Damen und Herren, wir investieren Hunderte von Milliarden Euro in regenerative Energien, ohne dass wir die Lagertechnologien für die natürlichen Schwankungen haben. Ich bin nicht per se gegen die Nutzung regenerativer Energien, aber wir sollten sie nutzen können. Wenn wir sie verschwenden müssen, wäre es ja – Verschwendung. Aber genau diese Verschwendung fordern die Bundesregierung, genau diese Verschwendung lässt sie sich vom Bürger bezahlen und genau diese Verschwendung sollten wir beenden.
Meine Damen und Herren, eine sichere Altersversorgung, klare Regeln in der Einwanderungs- und Integrationspolitik, eine verlässliche und kostengünstige Versorgung mit Energie für Haushalte und Unternehmen, das sind nur einige von zahlreichen Themen, derer wir – als Alternative für Deutschland – uns annehmen. Sie zeigen, dass wir einen breiten politischen Anspruch haben. Er ist so breit, dass es müßig, ja unsinnig ist, uns als rechts oder als links oder als gemäßigte Mitte zu charakterisieren. Politisches Schubladendenken ist unsere Sache nicht. Wir wollen sachorientiert Politik machen, mit Lösungen, die nicht ideologisch sind, mit Lösungen, die nicht interessengeleitet sind, mit Lösungen, die einfach nur eines sind: Vernünftig.
[Euro-Krise:] Vernunft fehlt nun aber gerade auch in der Euro-Krise. Kaum jemand bestreitet ja noch, dass die Einführung des Euro ein Riesenfehler war. Oder können Sie sich jemanden vorstellen, der im Jahre 1999 gesagt hätte: Ich will den Euro. Ich weiß, dass wir dann für die Schulden anderer Staaten haften müssen. Ich weiß, dass uns das Hunderte von Milliarden Euro kosten wird. Ich weiß, dass die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit verlieren wird. Ich weiß, dass die EZB Geld drucken wird, um bankrotte Staaten zu finanzieren. Ich weiß, dass die südeuropäischen Staaten in eine schwere Wirtschaftskrise kommen werden, die jahrelang anhält. Ich weiß, dass massenhaft Staatsdiener entlassen werden müssen, dass die Arbeitslosigkeit auf 30% steigen wird, ich weiß, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa bei über 50% liegen wird. Aber ja, ich will den Euro trotzdem!
Meine Damen und Herren, ein Politiker, der das gesagt hätte, hätte bei einer Bundestagswahl gar nicht erst anzutreten brauchen.
Deshalb hat man uns ja versprochen, dass es nie so kommen wird. Deshalb hat man ja den Maastrichter-Vertrag gemacht. Der verbot Schuldenstände über 60% des BIPs. Und er verbot eine Neuverschuldung über 3% des BIPs. Wissen Sie, wer als erstes dagegen verstoßen hat? Die deutsche Regierung – unter Schröder und Eichel. Und sie wurden nicht bestraft. Das haben andere dann nachgemacht. Insgesamt gab es mehr als 80 Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und wissen Sie, wie oft die EU das bestraft hat? Richtig!
Da können wir uns lebhaft vorstellen, wie gut der Fiskalpakt funktionieren wird.
Durch solch eine Politik explodierten natürlich die Schulden. Am schlimmsten ging es in Griechenland zu. Griechenland hatte schon beim Beitritt zum Euro 100% Schulden – 66% mehr als erlaubt. Eigentlich hätte Griechenland dem Euro gar nicht beitreten dürfen. Trotzdem reduzierte Griechenland seine Verschuldung nicht, solange es ihm noch gut ging – sehr gut sogar. Aber als die fetten Jahre vorbei waren, explodierten die Schulden. So sehr, dass Griechenland sie nicht mehr tragen konnte
Und da schlug die Stunde der Euro-Retter. Man hatte sich ja schon vorher nicht um europäisches Recht gekümmert. Jetzt übernahmen Deutschland und die anderen europäischen Staaten die griechischen Schulden. Das war zwar im Maastricht-Vertrag ausdrücklich verboten worden, aber die Bundesregierung kümmerte sich einen feuchten Kehricht um Verträge und Versprechen. Und Frau Lagarde, die IWF-Chefin, sagte ungeniert: „Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro retten zu können.“ Meine Damen und Herren, das IST, wie wenn eine Regierung sagte: Wir mussten das Recht brechen, um unsere Ziel durch setzen zu können. Das IST, wie wenn eine Regierung sagte: Dem Rechtsstaat sind wir nicht verpflichtet. Das ist die Haltung des Absolutismus, die Haltung eines Sonnenkönigs, der sagt: Der Staat bin ich!
[Euro-Krise und CDU –Lügen:] Ich habe hier ein Flugblatt der CDU aus dem Jahre 1999. In diesem Jahr war Herr Schäuble Parteivorsitzender der CDU und Frau Merkel war seine Generalsekretärin. Sie saßen an den Schaltstellen der Macht. Der Titel des Flugblatts ist „Was kostet uns der Euro?“ Auf die dort aufgeworfene Frage „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ heißt es: „Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich“ – und ich betone „verbietet“ – „dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften.
Meine Damen und Herren, das ist das Wahlversprechen der CDU gewesen. Das hat sie die Wähler glauben gemacht. Für diese Politik ist sie gewählt worden. Meine Damen und Herren, es ist ein eklatanter Mangel an Anstand und Wahrhaftigkeit, dass die CDU diese Prinzipien in einer einzigen Nacht sang- und klanglos über Bord geworfen hat!
Die CDU hat das Vertrauen, das die Wähler ihr verliehen haben, schamlos missbraucht. Nun hat uns der Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrates, Herr Lauk, ja gerade erst darüber belehrt, dass man Wahlversprechen der CDU nicht ernst zu nehmen braucht. Deshalb stören ihn die 29 Milliarden Euro nicht, mit denen Angela Merkel in diesem Wahlkampf Wähler zu ködern versucht. Und ihn stört wahrscheinlich auch nicht, dass Wolfgang Schäuble 100 Millionen Euro Steuergelder als Gastgeschenk nach Griechenland mitbringt – als ob wir nicht schon Milliarden dort verloren hätten. Und als Gegenleistung verbietet die griechische Regierung ihren Bürgern das Demonstrationsrecht. Meine Damen und Herren, dies alles ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Meine Damen und Herren, der Euro ist nicht gerettet worden. Mit dem Bruch des Vertrages gab es „den Euro“ nicht mehr. Der Vertrag, die Nicht-Beistandsklausel [No-Bail Out], besagter Artikel 125, war ein konstituierendes Merkmal des Euro! Mit dem Bruch der Nicht-Beistandsklausel hat man dem Euro das Grab geschaufelt
Oder, für die, die es noch bildlicher lieben: Europa war dem Mythos nach eine holde Jungfrau, die vom Göttervater Zeus in Gestalt eines schönen, maskulinen Stiers entführt wurde. Lassen Sie es mich daher am Beispiel des Stieres sagen: Wenn Sie dem Stier das nehmen, was ihn zum Stier macht, dann ist er eben kein Stier mehr, sondern nur noch ein lahmer Ochse
Und so verhält es sich mit dem Euro auch. Der Euro des Jahres 1999 war die stolze, stabile Währung, die ihr Stabilitätsversprechen durch die Nichtbeistandsklausel begründete. Diese Währung wurde nicht gerettet, sie wurde zerstört durch den Vertragsbruch des Jahres 2010. Seitdem haben wir eine Ersatzwährung, die denselben Namen usurpiert
[Griechenland:] 110 Milliarden Euro erhielt Griechenland im Mai 2010. Das sollte für drei Jahre reichen und dann sollte Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen können. Ich zitiere Herrn Schäuble, der im Sommer 2010: „Solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister, werden die Rettungsschirme nicht verlängert. Nach drei Jahren ist Schluss.“ Inzwischen sind die drei Jahre rum. Der Rettungsschirm ist längst ein permanenter geworden. Man kann aus Schäubles Worten nur schließen, dass Frau Merkel und er schon viel zu lange im Amt sind.
110 Milliarden. Euro haben nicht gereicht. Im März 2012 erhielt Griechenland einen Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro. Die Schulden sanken aber nicht, denn Griechenland erhielt neue Kredite über 130 Milliarden Euro. Das reichte aber auch noch nicht. Ein halbes Jahr später erhielt Griechenland noch einmal 47 Milliarden Euro an Krediten. Und gleichzeitig kam der IWF zu der Erkenntnis, dass Griechenland einen neuen Schuldenschnitt braucht. Auf gut Deutsch: Das Geld ist weg. Wir sehen es nie wieder. Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Und wer will, dass in dieses Fass nicht noch mehr Geld geworfen wird, der muss eben die Alternative für Deutschland wählen.
Schon jetzt wird es teuer, meine Damen und Herren, und das gleich nach der Bundestagswahl. Griechenland ist pleite. Unsere famose Bundesregierung hat es geschafft, in drei Jahren praktisch die ganze untragbare griechische Staatsschuld von den privaten Gläubigern auf den Steuerzahler zu überwälzen. Die Rettungsschirme waren (und sind) eine gewaltige Umverteilungsmaschine: Von den Steuerzahlern zu Banken, Hedgefonds und Spekulanten. Das Nachsehen haben die einfachen Bürger, in Deutschland genauso wie in Griechenland.
Meine Damen und Herren, eigentlich ist es falsch, die Rettungsschirme als gigantische Umverteilungsmaschine zu bezeichnen. Denn die wirkliche Umverteilungsmaschine ist noch viel größer. Die Rettungsschirme sind nur ein Rädchen. Die anderen Räder heißen Target 2, unlimitierte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB, europaweite Einlagensicherung in der Bankenunion, Konfiskation von Bankguthaben bei der Bankenrekapitalisierung, schleichende Entwertung von Ersparnissen und Altersvorsorge durch Niedrigzinsen und Inflation. Meine Damen und Herren, die bewährte soziale Marktwirtschaft ist von der Bundesregierung in ein Gruselkabinett des Interventionismus und des Eingriffs in Eigentumsrechte geführt worde
Meine Damen und Herren, in der Eurozone wird nichts besser, im Gegenteil: Die Krise breitet sich immer weiter aus. Sie erfasst immer mehr Staaten, immer mehr Banken und immer mehr Unternehmen. Die Leidtragenden sind die Bürger in den Krisenstaaten, die in Arbeitslosigkeit und soziale Not abgleiten. Die Leidtragenden sind die Bürger in Deutschland und Mitteleuropa, die mit ihren Steuern, ihren Ersparnissen und ihrer Alterversorgung dafür zahlen müssen. Leidtragend ist unser Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, deren Ressourcen über Gebühr beansprucht und deren wesentliche Mechanismen in beängstigendem Tempo außer Kraft gesetzt werden. Dies zu ändern ist die Alternative für Deutschland angetreten.
Und die Änderung geht nur so: Die Südstaaten müssen raus aus dem Euro. Wir müssen die fatale Rettungsschirmpolitik beenden, ehe sie uns selbst in den Schuldenstrudel reißt. Wir müssen raus aus dem Haftungsverbund des Euro. Wir dürfen um Gottes Willen nicht rein in den Haftungsverbund der Bankenunion, denn die Bankschulden sind ein Vielfaches der Staatsschulden!
Noch sind es nur die kleinen Staaten, für die wir bürgen: Griechenland, Irland, Portugal, Zypern Aber Spanien hat schon angeklopft, Italien steht vor der Tür und selbst Frankreich mag bald mehr Last als Hilfe sein. Schon jetzt ist alles unendlich teuer, aber noch ist Zeit zum Umsteuern, denn zum Glück muss jeder neue Kredit vom Bundestag bewilligt werden. Meine Damen und Herren, helfen Sie uns dabei, dass wir keinen einzigen mehr bewilligen!
Wir müssen den Haftungsverbund des Euro aufheben. Am besten zunächst durch ein Ausscheiden des Club Meds. Wege dazu, plötzliche oder gleitende, gibt es genug. Aber im Resteuro muss auch Tacheles gesprochen werden: Der Resteuro kann nur fortbestehen, wenn die Europäischen Verträge geändert werden: Es muss ein striktes Verbot der Haftung für die Schulden anderer Länder geben, einklagbar für jeden Bürger. Wenn das nicht möglich ist, dann sollten wir lieber in Frieden scheiden. Dann sollten wir zu den nationalen Währungen zurückkehren, denen wir unseren Wohlstand verdanken
Meine Damen und Herren, für diese Ziele steht die Alternative für Deutschland. Wir sind die einzige Partei, die an die Wurzel des Problems geht. Wir sind die einzige Partei, die es dort löst, wo es herrührt: Bei der gemeinsamen Währung, dem neuen Euro, dem Haftungs- und Schuldeneuro, den wir seit 2010 haben. Diesen europäischen Ochsen, meine Damen und Herren, müssen und werden wir bei den Horner packen!
Die anderen Parteien kurieren stattdessen nur an den Symptomen. Keine hat den Mut die Ursachen zu benennen. Schauen wir uns an, was sie zur Eurokrise zu sagen haben:
[Opposition – Versagen der SPD, der Grünen, der Linken:] Schauen wir zunächst auf die Opposition: Deren ureigenste Aufgabe ist es doch, Gegenentwürfe zur Regierungspolitik zu formulieren. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hat als Regierung versagt, aber die Opposition hat als Opposition versagt, wie eine Opposition schlimmer nicht versagen kann
SPD und Grüne tragen folgsam mit, was Frau Merkel vorgibt. SPD und Grüne kommen gar nicht auf die Idee, dass Griechenland vielleicht wirklich pleite ist und einen Schuldenschnitt braucht. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es unsozial ist, wenn die Steuerzahler den Banken ihre riskanten Griechenland-Papiere abkaufen. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es ungerecht ist, wenn die griechische Bevölkerung jetzt leidet für das, was die griechische Regierung und die Banken verbockt haben. Meine Damen und Herren, wenn es so zu- geht, dann ist etwas faul an der Opposition. Um nicht zu sagen: Die Opposition ist faul
[Grünes Versagen:] Nehmen wir die Grünen: Die Grünen waren einst eine junge Partei des Aufbegehrens. Heute sind sie alt und arriviert. Sie sind nicht weniger verkrustet als die anderen Altparteien. Sie haben sich dem Mainstream angepasst, soweit sich der Mainstream nicht den Grünen angepasst hat. Sie sind verbraucht und ideenlos. Außer Steuererhöhung fällt ihnen in ihrem Wahlprogramm zur Eurokrise nichts mehr ein. Aber um die Steuern zu erhöhen hätte man die Grünen nicht gebracht. Das hätte die SPD auch alleine gekonnt
[Grüne und SPD:] Immerhin sind Grüne und SPD ehrlich: Sie wissen: Auf Deutschland kommen gewaltige Lasten aus der Eurorettung zu. Hunderte von Milliarden Euro sind nach Südeuropa geflossen, aber die Lage dort hat sich immer weiter verschlechtert. Deshalb wollen SPD und Grüne die deutschen Steuerzahler zur Ader lassen – und zwar kräftig. Meine Damen und Herren, SPD und Grüne wollen umverteilen und sie werden umverteilen, mit Steuern, Eurobonds und Zwangsanleihen, – wenn wir sie nicht daran hindern
[Regierungsparteien – CDU und FDP:] Nun versuchen CDU und FDP die Wähler genau damit zu verunsichern. Wir würden ihnen die Wähler rauben und damit rot-rot grün in den Sattel heben, jammern sie. Also, liebe CDU und liebe FDP: Diese Klage ist völlig unbegründet. Wir nehmen Euch keine einzige Stimme weg. Weder der CDU noch der FDP. Wir nehmen nur die Stimmen von Leuten, die Euch nicht mehr wählen wollen.
Und dann nehmen wir allerdings auch die Stimmen von Leuten, die die SPD oder die Grünen oder die Linken nicht mehr wählen wollen. Denn auch das sind hart arbeitende Steuerzahler, da unterscheiden sie sich gar nicht von den Wählern, die CDU und FDP nicht mehr wählen wollen. Und alle diese Wähler wissen: Eurobonds verhindert man nicht, indem man Frau Merkel wählt. Eurobonds sind für Frau Merkel eine rote Linie und Frau Merkel hat noch jede rote Linie überschritten, die sie jemals irgendwo gezeichnet hat.
[Rhoenblick. Die AfD wird die grösste Partei für sich gewinnen – die Partei der Nichtwähler. Die haben nun eine echte Alternative. Die AfD wird die ehemaligen Nichtwähler ansprechen – diese werden im September 2013 an die Urne gehen und die AfD wählen.]
Meine Damen und Herren, das meine ich sehr ernst: Uns sind alle Wähler willkommen, egal, ob sie vorher links oder rechts gewählt haben. Manche Meinungsumfragen haben uns sogar das größte Wählerpotential bei Wählern der Linken eingeräumt, denn in Ostdeutschland hat so manch einer 40 Jahre auf die DM gewartet, und kaum war sie da, war sie auch schon wie- der weg.
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen jemand sagt, er fürchte, dass durch die Alternative für Deutschland rot-rot-grün an die Macht käme, dann sagen Sie ihm: Weit gefehlt! Wenn jemand rot-rot-grün das Wasser abgraben kann, dann ist das die Alternative für Deutschland. Wer weiß, vielleicht sind wir es, die am 22.9. die Linke aus dem Deutschen Bundestag schießen und das wäre doch wirklich eines Bundesverdienstkreuzes wert!
[Die Merkelsche Koalitionsregierung:] Aber schauen wir auf die Regierung, auf CDU/CSU und FDP. Die bagatellisieren den lieben langen Tag lang die Eurokrise und schwindeln dem Bürger eine heile Welt vor. Sie sind noch nicht einmal bereit zuzugestehen, dass es ein Problem gibt. Gewiss, klammheimlich wird ein Vermögen an Steuergeldern in den Sand gesetzt. Aber wenn es nach CDU und FDP geht, sollte man dem Bürger das Zuschauen verbieten. Die sollen sich lieber mit Homo-Ehen und Frauenquoten beschäftigen, während die Eurokrise die Guthaben deutscher Sparer und die Altersvorsorge der Rentner auffrisst.
[FDP:] Die FDP: Das ist die Partei, die sich angeblich für Ordnungspolitik einsetzt, aber in der Europolitik eine Unordnung sondergleichen mitverantwortet. Das ist die Partei, die die Verlogenheit auf die Spitze treibt, weil sie alles mitträgt, was gegen ihre Prinzipien geht, um nur ja in der Regierung und im Parlament bleiben zu können. Meine Damen und Herren, dieses opportunistische Machtkalkül sollten wir durchkreuzen! Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass die FDP am 22. September nicht mehr Prozente bekommt als Ihr Sparbuch Zinsen trägt!
Um unsere Ziele zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir kämpfen. Wir haben Großes vor: Wir wollen als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bereits wenige Monate nach ihrer Gründung im Triumphzug in den Deutschen Bundestag einziehen. Wir alle wissen, dass dies möglich ist. Aber, meine Damen und Herren, es wird uns nicht in den Schoß fallen. Wir müssen kämpfen, meine Damen und Herren, mit voller Kraft, mit aller Energie, mit höchstem Engagement. Wir haben es geschafft, in kürzester Zeit eine Partei aufzubauen, die die verkrusteten Altparteien das Fürchten lehrt, die eine Heimat ist für all die Wähler, die genau diese Altparteien nicht mehr wählen wollen, wir haben es geschafft, eine Alternative aufzubauen für Deutschland. Diese Alternative für Deutschland sind Sie, Sie alle, die Sie auf diese Alternative gewartet haben, Sie sind ein Teil ein dieser Alternative und ein Teil ihrer Erfolgsgeschichte.
Jetzt, liebe Freunde, jetzt lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte fortsetzen, jetzt ist die Zeit reif für ein blaues Wunder mit der AfD. Jetzt legen wir los, volle Pulle – bis zum Richtungswechsel am 22.9. im Reichstag, im Bundestag, in Berlin!
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