Archive für Kategorie: FDP (Freisinnige Partei)

Rechsteiner, Keller-Suter, Levrat, Noser, Bischof und Graber – alles Ständeräte: anmassendes, arrogantes, undemokratische Verhalten

 

«Schattenkabinett» gibt in Bern den Takt an

 

Eine exklusive Gruppe von Ständeräten sagt bei den wichtigsten Dossiers in Bundesbern, wos lang geht.

„20 Minuten“ vom Sonntag, den 20. Mai 2018 08:47; Akt: 20.05.2018 09:03;

Link: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schattenkabinett–gibt-in-Bern-den-Takt-an-17845188

 

Das «Schattenkabinett» besteht aus:

(Quelle: „Wikipedia“)

 Paul Rechsteiner, SG/Sozi

Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund; Stiftungsratsmitglied der Paul Grüninger Stiftung.

Karin Keller-Sutter, SG/Freisinnige

Ständeratspräsidentin 2018; Am 19. August 2010 gab sie bekannt, für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz frei werdenden Sitz zu kandidieren. Die Bundesratsersatzwahlen 2010 fanden am 22. September statt, Keller-Sutter wurde jedoch nicht gewählt.

Für die voraussichtlich Ende 2019 anstehende Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann gilt sie als Favoritin.

Christian Levrat, FR/Sozi

Präsident der SP Schweiz; Levrat begann seine politische Karriere bei den Jungfreisinnigen.

Ruedi Noser, ZH/Freisinniger

Vorstandsmitglied der Economiesuisse.

Pirmin Bischof, LU/Christlicher

Von 1992 bis zu ihrem Zusammenbruch 1994 war Bischof Vizepräsident des Bankrates der Solothurner Kantonalbank. Wegen des sogenannten Kantonalbankdebakels wurde in der Folge eine Parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, die dem Bankrat vorwarf, bei der Übernahme der Bank in Kriegstetten „unüberlegt, überstürzt, ja geradezu […] fahrlässig“ dem Antrag der Direktion gefolgt zu sein.

Konrad Graber, SO/Christlicher

VR-Präsident von Emmi AG Mitglied der 2013 auf Initiative der Getränkehersteller gegründeten Lobbygruppe für Süssgetränke IG Erfrischungsgetränke

 

„20-Minuten“:

In der Schweizer Bundespolitik gibt bei den wichtigsten Geschäften eine exklusive Gruppe von Ständeräten den Takt an. Das Ensemble ist «diskret», «einflussreich» und hat «keine festen Strukturen», wie die «NZZ am Sonntag» (Artikel ist kostenpflichtig) schreibt.

 

In das sich in den letzten Jahren gebildete «Schattenkabinett» bringen demnach SP-Chef Christian Levrat und Gewerkschaftsleiter Paul Rechsteiner, die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und der Zürcher Ruedi Noser von der FDP sowie Konrad Graber aus Luzern und der Solothurner Standesvertreter Pirmin Bischof für die CVP die Anliegen ihrer Parteien ein. Die Zeitung beruft sich auf Gruppenmitglieder.

 

Neuster Coup des Ensembles sei der Deal …

[anrüchig – Trump ist der Spezialist von Deals]

… um die Reform der Unternehmenssteuern und die Sanierung der AHV, …

[das eine hat mit dem andern nichts zu tun! – undemokratisch, wie das Schattenkabinett an sich: ABLEHNEN!!!]

… der diese Woche vorgestellt worden war.

 

SVP-Vertreter gehören dem Netzwerk nicht an. Dies sei mit ein Grund, weshalb die grösste Partei im Land in vielen Dossiers Mühe habe, Mehrheiten zu finden, schreibt die „NZZ am Sonntag“.“

 

(woz/sda)

 

[USR], [Unternehmenssteuerreform]

 

Schweiz-EU:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.)

Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) – wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus Küssnacht (SZ) und die CVP sind der EU restlos unterlegen – sie und damit unser Land werden von Brüssel sukzessive erdrosselt; sie wehren sich nicht einmal.

Die SP will sich ja der EU unterordnen – von der ist nichts zu erwarten.

Übertrieben?

Lesen wir in der führenden deutsche Zeitung wie die EU mit Grossbritannien umspringt und wie sich in diesem Land eine gemeinsame Front ausbildet zwischen EU-Gegnern, d. h. den Brexit-Befürwortern und EU-Freunden, den „Remainers“ – eine Front gegen die EU!

 Und dann übertragen Sie das auf unser Land, die Schweiz!

„Starrsinnig, arrogant und feindselig“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 09.03.2018; von Jochen Buchsteiner:

„Auch Briten, die sich eigentlich als EU-Befürworter sehen, sind zunehmend vom Gebaren Brüssels befremdet“

Foto: „Bunkermentalität“?: Martin Selmayr und Jean-Claude Juncker © EPA; Link:

http://plus.faz.net/politik/2018-03-09/1153c6ce340eaa85a2e1772c94eaf46b/

LONDON, 8. März. „Wie ein Schuldirektor, der eine Strafe gegen ein aufsässiges und oftmals verwarntes Kind verhängt, stellte Donald Tusk – die Stimme voller Überdruss – die EU-Linie für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor.“ So begann die Zeitung „Daily Telegraph“ ihren Bericht über den jüngsten Auftritt des EU-Ratspräsidenten in Luxemburg. Im „Telegraph“ überrascht diese Einschätzung nicht. Aber die euroskeptischen, Brexit-verliebten Journalisten des „Telegraph“ oder der „Daily Mail“ sind nicht mehr die Einzigen, die sich entnervt über die EU und ihre obersten Vertreter äußern. Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum mehrt sich der Unmut auf Seiten derer, die den Brexit bisher für falsch gehalten und die EU verteidigt haben. Zu spüren ist eine neue Gereiztheit. Die EU, nicht zuletzt Deutschland und Frankreich, werden zunehmend als starrsinnig, arrogant und sogar als feindselig wahrgenommen.

Bis Anfang des Jahres konnten sich die Europäer darauf verlassen, dass ihre Verhandlungspositionen bei den britischen EU-Befürwortern, den Remainers, auf Sympathie und Wohlgefallen stießen. Je höher die EU die Latte in den Brüsseler Gesprächen hängte, desto lauter durften sie im Königreich darauf hinweisen, dass sie schon immer vor den Folgen des Brexits gewarnt hätten. Kritik an der EU blieb fast ausschließlich den Freunden des Ausstiegs vorbehalten, Leuten wie Außenminister Boris Johnson, der Brüssel „halsabschneiderische Forderungen“ vorhielt, oder dem Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der von „Arroganz“ und „Erpressung“ sprach.

Die Stimmung schlug um, als sich im Januar abzeichnete, dass die EU die „Phase zwei“ der Verhandlungen, in der es um das künftige Verhältnis zwischen Brüssel und London gehen soll, mit derselben legalistischen Haltung führen will wie die Gespräche über die Scheidungsmodalitäten. „Jeder Vorschlag, der von uns ventiliert wird, stößt auf das Brüsseler Mantra, es gebe keine Rosinenpickerei“, stöhnte damals ein Diplomat im Foreign Office, der wie die meisten im Hause Johnson für den Verbleib in der EU gestimmt hatte. Dass in London etwas im Umbruch war, dokumentierte als Erster Philip Hammond, der Schatzkanzler.

Hammond hatte während der Volksabstimmung leidenschaftlich für den Verbleib in der EU geworben und gilt als einer der Brexit-kritischsten Minister im Kabinett Theresa Mays. Aber im Januar ließ er erstmals seinen Verdruss erkennen und hielt der EU während eines Besuchs in Berlin „Paranoia“ vor. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er: „Wir hören von euch nur rückwärtsgewandtes Zeug. ,Seid ihr sicher, dass ihr gehen wollt?‘ Oder: ,Es ist eine schlechte Entscheidung, zu gehen.‘ Oder: ,ihr müsst bestraft werden für eure Entscheidung, zu gehen.‘“ Hammond beklagte, dass sich die EU seit dem Brexit immer weiter von den britischen Positionen entfernt habe und nun noch stärker in Richtung Integration steuere. „Die große Mehrheit, die wie ich für den Verbleib geworben hat, hat sich deshalb neu ausgerichtet, darauf, die richtige Art von Brexit zu kriegen und das richtige künftige Verhältnis.“ Während der Brüsseler Arbeiten am „Rückzugsabkommen“ verstärkte sich die Wahrnehmung im Königreich, dass die EU unnötige Härte an den Tag legt.

Die Idee, für Britannien einen Sanktionsmechanismus einzuführen, den es so für kein anderes Land gibt, stieß im Februar auf so breite, parteiübergreifende Empörung auf der Insel, dass die Idee einkassiert werden musste. An der grundsätzlichen Haltung der Kommission änderte dies aber nichts. Der Eindruck, dass die EU wohl doch ein Exempel an Britannien statuieren will, wird inzwischen selbst von Charles Grant wiedergegeben, dem Direktor des EU-freundlichen „Centre for European Reform“, der zu den besonnensten Stimmen in der britischen Debatte zählt: „Obwohl alle sagen, sie wollten Britannien nicht bestrafen, fürchten einige EU-Regierungschefs, dass ein maßgeschneidertes Modell das Königreich aufblühen lassen könnte – und so andere Mitglieder ermutigt, über einen Abschied nachzudenken.“

Skepsis gegenüber dem Kurs der EU hat sich auch in der einflussreichen Zeitung „Financial Times“ eingenistet, die viele als Bollwerk der Europhilie betrachten. Nachdem die Kommission ihren Entwurf für das Rückzugsabkommen vorgestellt hatte, fragte die „FT“ in einem Leitartikel nach dem Sinn der Forderung, dass der (bald ohne britische Richter ausgestattete) Europäische Gerichtshof auch nach dem Ende der Übergangsphase oberste Rechtsinstanz in britisch-europäischen Disputen bleiben soll. Einen fast dystopischen Ton schlug in dieser Woche Gideon Rachman an, der als außenpolitischer Chefkorrespondent der Zeitung die EU bislang verlässlich gegen die Brexiteers verteidigt hatte. Das Brüsseler Verdikt, dass sich Britannien nur zwischen dem Modell Norwegen und dem Modell Kanada entscheiden könne, sei „unrealistisch“, beschied Rachman. Kritisch beschäftigte er sich mit dem Dauervorwurf der „Rosinenpickerei“ und erinnerte anhand von Beispielen daran, dass diese Tätigkeit auch in der EU Tradition hat. Zugleich kehrte er das Argument um, dass nur Britannien eine Richtungsentscheidung treffen müsse, und wies darauf hin, dass auch die EU vor einer „strategischen Wahl“ stehe. Bliebe sie bei ihrer „harten“ Verhandlungsführung, riskiere sie die Stabilität in Europa: „Ein Britannien, das sich von der EU gedemütigt oder ausgelaugt fühlt, könnte ein ungemütlicher Nachbar werden“, warnte Rachman – und verwies auf Russland „als extremes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn eine wichtige europäische Macht über Kreuz mit der EU gerät“.

Brexiteers jubeln schon länger, dass jeder Auftritt Jean-Claude Junckers oder Donald Tusks dem Ausstieg neue Freunde im Königreich beschere. „Die Arroganz der EU zeigt, dass wir recht getan haben zu gehen“, stand unlängst über einem Artikel der Zeitung „Times“, in dem sich Iain Martin mit der Beförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission auseinandersetzte und in der „verdächtigen Machtergreifung“ einen EU-typischen Mangel an Transparenz, Kontrolle und Integrität erkannte. Bemerkenswerter ist, dass nun auch die Brexit-Gegner unter seinen Kollegen Brüssel „Bunkermentalität“ vorhalten.

Daniel Finkelstein forderte die EU in dieser Woche auf, „endlich den Wählern zuzuhören“. Er zog eine Linie vom Brexit über die Entwicklungen in Ost-Europa und Österreich bis zu den Wahlen in Italien und fragte, was eigentlich noch passieren müsse, bis die EU an der Weisheit der politischen Integration zu zweifeln beginne? Die wachsende Entfremdung, die sich gerade zwischen den Europäern und den britischen Remainers vollzieht, beschrieb Finkelstein anhand einer Begegnung, wie sie derzeit viele Briten erleben. Seine Gesprächspartnerin, „eine hohe Diplomatin aus einem Land der EU“, habe „ihren Kopf in einer irgendwie unerfreulichen Weise über die Dämlichkeit der Briten geschüttelt, die die Sache mit dem Rosinenpicken einfach nicht begreifen“, schrieb er und ließ dann seinem Ärger freien Lauf: „Ja, das ist die EU-Position. Ja, wir hätten nichts anderes erwarten sollen. Ja, sie werden wahrscheinlich nicht davon abweichen. Aber nein, ihre Position ist nicht unabdingbar. Nein, sie folgen nicht nur reiner Logik, während wir in einer Traumwelt leben.“

„Ethos empfiehlt Abwahl Urs Rohners

„NZZ“ vom Samstag 08.04.2017

„ti. Nach dem US-Stimmrechtsberater Glass Lewis rät auch die Schweizer Stiftung Ethos den Aktionären der Credit Suisse (CS), an der Generalversammlung vom 28. April alle Traktanden zu den Vergütungen von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat abzulehnen. Aus ihrer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass die zwölf Konzernleitungsmitglieder für das vergangene Geschäftsjahr Boni von insgesamt 26 Mio. Fr. erhalten sollen, derweil die Bank einen Verlust von 2,7 Mrd. Fr. erlitten hat. Inakzeptabel ist für die Stiftung zudem, dass jeder der 939 von der Bank als Schlüsselperson («Key Risk Taker») eingestufte Mitarbeiter eine Vergütung von durchschnittlich 1,5 Mio. Fr. erhält.

Und nicht zuletzt empfiehlt Ethos den CS-Aktionären, die Wiederwahl von Verwaltungsratspräsident Urs Rohner und seines Vize, Richard Thornburgh, abzulehnen. Diese trügen eine Mitverantwortung am Verkauf toxischer US-Hypotheken, weil sie damals (2005 bis 2007) bereits in der Geschäftsleitung der Bank tätig gewesen seien. Allein um diesen Streitfall beizulegen, musste die Bank zum Jahreswechsel eine Busse von 2,5 Mrd. $ zahlen. Seit Rohner Präsident sei, habe die Aktie fast die Hälfte ihres Werts eingebüsst.

Angesichts des Jahresverlusts und der als dünn eingeschätzten Kapitaldecke sei die vorgeschlagene Dividende von Fr. 0.70 je Aktie kaum zu rechtfertigen.“

Zu: Urs Rohner:

So wird man Verwaltungsratspräsident der Crédit Suisse:

Von Oktober 2000 bis zum 30. April 2004 war Rohner Vorstandschef (CEO) der ProSiebenSat.1 Media AG.

Ab 1. Juni 2004 wurde Rohner zum Group General Counsel, Leiter des Group Corporate Center und Mitglied der Geschäftsleitung der Credit Suisse Group ernannt.

Kielholz (siehe weiter unten) war von 2003 bis 2009 CS-Verwaltungsratspräsident: er verantwortet Rohner.

Von 2009 bis 2011 war Rohner Vize-Präsident des Verwaltungsrats. Er wurde am 29. April 2011 vollamtlicher Crédit Suisse-Verwaltungsratspräsident. Quelle: „Wikipedia“ – „Urs Rohner“

Urs Rohner

hat die zwei unfähigen CEO’s – Brady Dougan und Tidjane Thiam – zu verantworten, die die Bank weiter in den Abgrund geritten haben und reiten – aber unverschämt Geld abzocken:

Zu: 1. Brady Dougan

CEO ab 05.05.2007 bis 10.03.2015; seit 1990 bei der Crédit Suisse. Kielholz (siehe weiter unten) war von 2003 bis 2009 CS-Verwaltungsratspräsident und bis 2014 Verwaltungsrat: er verantwortet Dougan und all das Folgende:

„Acht Jahre lang kann sich Dougan an der Spitze halten: 2009 sorgt sein exobitantens Salär für Schlagzeilen, danach gerät die CS wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung ins Visier der US-Justiz. 2014 muss Dougan vor führenden US-Politikern Stellung nehmen, seine Bank willigt schliesslich in einen 2,8-Milliarden-Dollar-Vergleich ein und legt ein Schuldgeständnis ab. Viele erwarten Dougans Abgang schon damals. Ein Jahr lang kann er sich noch halten, dann tritt er [endlich] zurück.“ Quelle: „Tagesanzeiger“

„Dougan: Über 160 Millionen Franken für acht Jahre“ – verantwortlich: Kielholz (siehe weiter unten) und Rohner (siehe oben).

„Tages-Anzeiger“ vom 11.03.2015: „Tidjane Thiam kann sich freuen: Der Chefsessel bei der Credit Suisse ist Gold wert.“

Zu: 2. Tidjane Thiam

CEO ab 10.03.2105; ein Quereinsteiger, kommt nicht aus Bankbranche:

„Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt neuem Chef 18,9 Millionen Franken“ „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 24.03.2016

„Trotz hoher Verluste der Schweizer Großbank verdient der neue Chef ordentlich: Für seine ersten sechs Monate bei der Schweizer Bank bekommt Tidjane Thiam regulär 4,6 Millionen Franken. Aber das ist nicht alles.“

Zu: Walter Kielholz

Bei der Crédit Suisse Group AG wurde er 1999 Mitglied des Verwaltungsrats und war von 2003 bis 2009 dessen Präsident. Von 2009 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2014 war er einfaches Verwaltungsratsmitglied.

Walter Kielholz gilt als Strippenzieher in der Zürcher Finanzwirtschaft und bei den Wirtschaftsfreisinnigen in Zürich. Nachdem die von Kielholz geführten Finanzkonzerne im Zuge der Finanzkrise ab 2007 schwere Verluste erlitten hatten, wurde seine Position in Frage gestellt. Unter seiner Führung erlitten sowohl der Aktienkurs der Crédit Suisse wie der Swiss Re massive Verluste. Quelle: „Wikipedia“ – „Walter Kielholz“

Kielholz gehört dem zürcherischen Wirtschaftsfreisinns an. Er ist – liest man die „Wikipedia“-Einträge kritisch – ein Versager. Aber er gedeiht im Milieu des Zürcher Wirtschaftsfreisinns: Er ist Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft, der das Zürcher Kunsthaus gehört.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ zählt sich auch dazu, sie berichtet schonend über das „Gedeihen“ der Crédit Suisse. Sie beschreibt die aussichtslose Lage des Euro als rosig und sieht sich da bestärkt durch Verheissungen von Herrn Blessing in der „SRF“-Börse vom 10.04.2017:

„Die UBS hat eine Umfrage zum Thema «Beziehungen Schweiz-EU» durchgeführt und 2‘500 Schweizer Unternehmen befragt. Laut Umfrage rechnen die meisten [2/3] mit weiteren Austritten aus der Europäischen Union.“
„Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) besteht darauf, dass ein Land, das den Euro aufgibt, die bis dahin aufgelaufenen Schulden bei der EZB begleichen müsse. Die Bemerkung Draghis ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Draghi hatte bisher alle Fragen danach, was geschieht, wenn ein Land aus der Euro-Zone austritt, mit der Bemerkung abgetan, die Währungsunion sei, wie es im Maastricht-Vertrag heißt, »irreversibel«, also unumkehrbar. Davon ist er jetzt abgewichen. Die Realität der Euro-Krise wird ein Stück mehr anerkannt.“ (18.02.2017).

Martin Blessing, Chef von UBS Schweiz, sieht das anders. Er geht von einer „Stärkung des Euro aus.“

Martin Blessing, UBS, ein Deutscher hat die typische deutsche Sicht: was nicht sein darf, kann nicht sein. Deutschland ist das Land schlechthin, das von der Euro-Schwäche profitiert.

Herr Blessing prognostiziert den Ausstieg der EZB aus der Geldschwemme (Einstellung der Anleihenkäufe; Anstieg der ‚Negative Zinsen‘ in den gewohnten positiven Bereich) auf Ende dieses Jahres. Dagegen: „EZB-Chef Mario Draghi sorgt für gute Stimmung bei den Banken: Er sieht die Lage der Branche positiv und will die Zinsen noch lange niedrig halten“ („Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ vom 09.03.2017).

Herr Blessing spricht so, als sei ein Ausstieg ein Spaziergang. Ein Ausstieg aber wird mit gewaltigen Verwerfungen verbunden sein: Die Zinsen werden steigen, auch die Zinsen der vielen Staatsanleihen, nicht nur von Deutschland sondern auch von den wirtschaftlich immer noch nicht gesunden Euro-Ländern, allen voran Griechenland, aber auch Italien und andere Euro-Staaten. Es ist durchaus möglich, dass gegen den Euro spekuliert (modern: „gewettet“) wird. Das war ja der Grund, dass der Italiener Draghi, EZB-Präsident 2012 alle Schleusen geöffnet hat: „EZB kauft unbegrenzt Anleihen“. „Nur mit diesem Programm im Rücken werden die Märkte ihre Spekulation gegen den Euro aufgeben.“ Ja, und?

Die EZB hat Anleihen im Betrag von rund1,8 Billiarden Euro (1‘800 Milliarden Euro) gekauft. Die müssen die Euro-Staaten von der EZB wieder zurückkaufen. Können Sie das? Theoretisch ja, denn ein Staat ist tatsächlich risikolos, weil er jederzeit seine Bürger über höhere Steuern zur Kasse bieten kann. Dadurch unterscheidet sich der Staat von allen anderen Schuldnern. Leider gilt diese Regel nicht für die Euro-Zone: Die Staaten kassieren bereits an die 50 Prozent der Wertschöpfung, in einigen Staaten sind es sogar mehr als 50 Prozent, noch höhere Abgaben sind nicht vertretbar. Oder: Deutschland muss sich an einer Schuldentilgung der schwachen Euro-Länder beteiligen: das wäre das Aus der Merkel- / Schäuble-Regierung. Diese haben schon mehrmals das Wort gebrochen, aber diesen Wortbruch würde auch der strammste CDU-Parteimann Merkel nicht verzeihen.

Die von der Wirtschaft abhängige (Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband haben die Abstimmungskampagne für die USR III geführt, nicht die Freisinnige Partei) FDP.Die Liberalen mit FDP-Präsidentin Gössi (SZ), SR Müller (AG), NR Fluri (SO) und SR Noser (ZH) an der Spitze, assistiert von der Versicherungs-Lobbyistin NR Markwalder aus Burgdorf und von Frau NR Fiala (ZH), die in den Zürcher Stadtrat gewählt werden will (das braucht Geld, das hat Frau Fiala so nicht flüssig; es liegt nicht auf der Strasse) erblöden sich nicht, eine Reduktion der Bankenauflagen (Entbürokratisierung“) zu fordern und werden dabei, wie könnte es anders sein, von der wirtschaftshörigen NZZ unterstützt. Sie verlangen eine Rückkehr zur „Selbstverantwortung“, zur „Selbstkontrolle“. Das schleckt nicht einmal mehr eine Geiss weg.

Angesichts der Charaktere, des Verhaltens von Bank-Verwaltungsräten, von Bank-CEOs, von Bank-Manager, von Bankern – die Ausnahmen bestätigen die Regel – wäre das die GRÖSSTE Dummheit.

Angesichts der Gier nach Geld, der gierigen Seilschaften braucht es einen STARKEN STAAT!

Daher: „Schweiz forciert Kampf gegen Geldwäsche

„Finanzaufsicht setzt 21 Banken auf Hochrisikoliste / Absage an Deregulierung“ „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, 05.04.2017

„rit. BERN, 4. April. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) will ihren Kampf gegen Geldwäsche in der Schweiz weiter forcieren. Dabei konzentriert sie sich auf insgesamt 21 Schweizer Banken, bei denen sie das Risiko als besonders hoch einschätzt, dass diese über betrügerische Kunden in krumme Geschäfte verwickelt sein könnten. Die Namen dieser Institute gibt die Finma nicht preis. Es handele sich um Banken verschiedener Größen und aus unterschiedlichen Sprachregionen, sagte der Finma-Direktor Mark Branson auf der Jahrespressekonferenz seiner Behörde in Bern.

Anlass für einen verschärften Blick der Aufsicht gibt es genug: Schweizer Banken waren 2016 in deutlich mehr Geldwäschefälle involviert als im Jahr zu­vor. Der Ausgangspunkt war dabei meistens Korruption. Insgesamt bearbeitete die Finma 22 Fälle, in denen Sorgfaltspflichten auf dem Feld der Geldwäsche verletzt wurden. 2015 waren es „nur“ neun Fälle dieser Art. Branson sieht in diesem Anstieg den Beweis, dass die Bekämpfung der Geldwäsche für den Finanzplatz Schweiz von zentraler Bedeutung ist – „und dass in den vergangen Jahren nicht alles richtig gemacht worden ist“.

Zu den größten Geldwäschefällen, in die Schweizer Institute verstrickt waren, zählt der Korruptionsskandal rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. Als Drehscheibe für dubiose Transaktionen diente insbesondere die Tessiner Bank BSI. Deren Kontrollsysteme hatten komplett versagt. Zur Strafe ordnete die Finma im Mai 2016 die Liquidierung der BSI an. Auch die kleinere Falcon Private Bank musste schwer büßen. Ebenfalls involviert in diese Korruptionsaffäre sind die UBS sowie vier weitere Schweizer Banken, deren Namen die Finanzaufseher noch nicht veröffentlicht haben.

Branson gibt sich nicht der Illusion hin, Geldwäsche in Zukunft ganz verhindern zu können: „Geldwäsche wird es immer geben, denn sie geht ja von den Kunden aus.“ Aber Sorgen bereitet dem Finma-Direktor, wenn Banken – wie bei 1MDB – die Alarmsignale übersehen [wollen]. „Solche Fälle schaden dem Schweizer Finanzplatz und dessen Reputation.“ Wenn es um die Meldung verdächtiger Überweisungen oder Transaktionen gehe, seien einige Banken immer noch sehr zurückhaltend, monierte Branson. Vielfach werde die beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angesiedelte Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erst dann informiert, wenn bereits die Medien über einen Vorfall berichteten. Inzwischen scheine sich diese „Kultur“ aber zu verändern, sagte Branson mit Blick auf die Zahl der Verdachtsmeldungen, die nach Angaben der MROS im Jahr 2016 um 23 Prozent auf mehr als 2900 gestiegen sind.

In der Schweizer Finanzszene war zuletzt Kritik an der harten Hand der Finma zu hören: Während das Rad der Regulierung in den Vereinigten Staaten und Großbritannien zurück­gedreht werde, halte die Schweizer Aufsicht an den nach der Finanzkrise verschärften Vorschriften nicht nur fest, sondern lege den Banken mit immer neuen Vorgaben zusätzlich Fesseln an. Der Finma-Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer wies diese Vorwürfe zurück: „Wenn unter Deregulierung zu verstehen ist, dass bestehende Kapitalvorschriften verwässert werden sollen, dann werden wir uns dagegen wehren.“ Eine starke Kapitalausstattung der Banken sei das Fundament eines sicheren und gesunden Finanzplatzes. „Machen wir nicht den Fehler und vergessen die Geschichte allzu schnell“, mahnte Bauer mit Blick auf die Finanzmarktkrise von vor zehn Jahren, in der die UBS als größte Schweizer Bank mit Milliardenbeträgen vom Steuerzahler gerettet werden musste.

Branson betonte, dass das 1135 Seiten umfassende Regelwerk der Finma deutlich kleiner sei als jenes anderer Aufsichtsbehörden. Als Beispiel nannte er die Vereinigten Staaten: Die Ausführungsbestimmungen im Dodd-Frank-Act, mit dem die Amerikaner auf die Finanzkrise reagiert hatten, füllten 22000 Seiten.“

Die Finma muss ihre Härte und Konsequenz gegenüber den Bankern aufrechterhalten. Es wird erzählt, ein Bundesrat möchte die Finma zurückbinden – exakt das Falsche!

Wir erinnern uns:

Crédit Suisse-AFFÄREN; damals hiess diese Bank noch „Schweizerische Kreditanstalt“

„Fiasko von Chiasso“

„Der Spiegel“ vom 25.04.1977

Das war der Anfang des jahrelangen unschweizerischen, unseriösen CS-Geschäftsgebarens, dessen Auswirkungen heute noch nicht bereinigt sind.

Der Gründer der „Schweizerischen Kreditanstalt“ – Zweck: Finanzierung des Baus der Gotthardbahn Alfred Escher würde sich im Grabe umdrehen

Angesichts dieser Machenschaften und angesichts der Zusammensetzung des CS-Aktionariats müsste dieser Bank die Bezeichnung „schweizerisch“ abgesprochen werden.

„Ein ungewöhnlicher Finanzskandal, bei dem eine Züricher Großbank einige hundert Millionen Franken verlor, brachte das Schweizer Geldgewerbe ins Gerede.

Ihre Solidität galt als unübertrefflich,

ihre Seriosität, Grundlage des Geschäfts, schien untadelig: Die Bankiers der Schweiz wurden jahrzehntelang weltweit als Vorbilder ihres Standes gefeiert.

Seit einiger Zeit allerdings leiden die „Gnome von Zürich“ unter ernsten Rufschäden. Pleiten von Privatbanken und Fehlspekulationen selbst erster Adressen lädierten das einst makellose Ansehen. Und als dann Ende vorvergangener Woche selbst eine der drei Großbanken, die Schweizerische Kreditanstalt (SKA), eine peinliche Affäre eingestehen mußte, war der „Knacks im Image“ („Basler Zeitung“) nicht länger zu leugnen.

Geniert hatten die SKA-Banker zu geben müssen, daß eine Viertelmilliarde Franken, die vor allem Kapitalflüchtlinge aus Italien dem noblen Bankhaus (Bilanzsumme 42 Milliarden Franken, 9000 Beschäftigte) anvertraut hatten, in obskuren Kanälen verschwunden waren.

Kreditanstalt-Generaldirektor Heinz Wuffli gestand, daß leitende Herren der Tessiner Filiale in Chiasso sich einer „massiven Verletzung“ von „Sorgfaltpflichten und Kompetenzen“ schuldig gemacht hätten.

Angefangen hatte das „Fiasko von Chiasso („Neue Zürcher Zeitung“ [-schon damals typisch „NZZ“: „Fiasko“; nicht: Skandal]) — das mit von Insidern für möglich gehaltenen Verlusten von sogar 500 bis 750 Millionen Franken fast Herstatt-Format gewinnen könnte — offenbar schon vor Jahren, als die Banken im Tessin immer heftiger darum wetteiferten, Fluchtgelder in Milliardenhöhe aus dem krisengebeutelten Italien in die sichere Schweiz zu schleusen.

Weil eine verzinsliche Direktanlage von Auslandskapital in der Schweiz verboten ist, übernahmen die Banken die Gelder treuhänderisch, um sie — offiziell — am Euromarkt in Obligationen zu investieren.

Daß das Riesenloch bei der SKA-Filiale in Chiasso entstehen konnte, schreibt Wuffli nun dem „Klüngel von drei Direktoren“ zu, die „außerhalb der Bank eine Schubladenbuchhaltung führten“. Anstatt auf den Euromarkt führten die — inzwischen beurlaubten — Chiasseser SKA-Direktoren Ernst Kuhrmeier, Meinrad Perler und Claudio Laffranchi Kundengelder an eine Liechtensteiner Finanz-Holding ab, die zur Pleitefirma wurde.

Die riskanten Investitionen und der nie versiegende Nachschub neuen Fluchtgeldes erlaubten es den ehrgeizigen SKA-Bankern in Chiasso offenbar, ihren Kunden höhere Zinsen zu zahlen als die Konkurrenten — ob nur zum eigenen Ruhm oder auch zur persönlichen Bereicherung, ist völlig ungeklärt.

Den Namen der Holding, bei der die Fluchtgelder landeten, wollen die Banker nicht preisgeben. Wuffli: „Die Firma trägt einen Phantasienamen“ und umfasse „vier bis fünf Unternehmenskomplexe“. Experten sind sicher, daß die italienische International Wine and Food Co. (Winefood) dazu zählt.

Die Winefood, eine mit über 30 Tochtergesellschaften und einer Holding in Mauren (Liechtenstein) ausgestatteten Firma, geht allerlei Geschäften nach. Neben italienischen Weinproduzenten wie der Chianti Melini S.P.A. in Pontassieve oder der Lamberti S.P.A. in Lazise sul Garda besitzt die Gesellschaft in Italien Salamifabriken und Restaurants, Hotels und Immobiliengesellschaften. Tochterfirmen in Frankreich, Belgien, Kanada, den USA und ein Kontaktbüro in München sorgten für internationales Geschäft. Schweizer Bankiers wollen wissen, daß die SKA-Direktoren überdies Kundengelder über Liechtenstein italienischen Immobilienfirmen anvertrauten. die alles andere als erfolgversprechende Bilanzen aufwiesen. Auch dubiose Holdings gelten Insidern als beliebte Partner der Tessiner SKA-Direktoren, die bei ihrem Versuch, die Millionen aus dem Süden unterzubringen, kaum ein Risiko scheuten.

Die Geschäfte der Herren Kuhrmeier, Laffranchi und Perler seien „ohne Wissen und Wollen“ der Bankleitung gelaufen, beteuert Wuffli. Und: „Das Grundproblem ist, daß nichts über unsere Buchhaltung gelaufen ist. Das ist natürlich sehr unangenehm. Unser Geschäft basiert auf dem Vertrauen. Und dieses wurde hier schwer mißbraucht.“

Tatsächlich lief der Schwindel über eine separate Buchführung der im gleichen Hause wie die SKA-Filiale domizilierten Anwaltskanzlei Noseda und Maspoli — und konnte so lange Zeit kaschiert werden. Maspoli sitzt im Verwaltungsrat der Winefood.

Vorsichtshalber stellten die Bankleute der SKA in Chiasso Scheinbelege aus, die gemäß Bankreglement von zwei zeichnungsberechtigten Angestellten unterschrieben wurden.

„Gegen solche Praktiken“, beteuert Wuffli, „kann man nichts machen. Da nützen die besten Kontrollen nichts.“

Daß er seine Kompetenzen überschritten habe, bestreitet indes der suspendierte Direktor Meinrad Perler: „Von den rund 280 SKA-Angestellten in Chiasso hatten 35 die Unterschriftsberechtigung. Die Schuld muß also nicht unbedingt einen der Direktoren treffen.“ Die beiden anderen Kollegen Perlers hielten sich an das von der Bankspitze verfügte Redeverbot.

Angesichts der Höhe der Verluste glauben fast nur noch die Züricher SKA-Bosse selbst an ihre immer wieder wiederholten Behauptungen, sie hätten erst Mitte März von den fragwürdigen Transaktionen erfahren.

Mitte März — das war immerhin noch 14 Tage vor der diesjährigen Generalversammlung, auf der kein Wort über die Affäre fiel, kein Hinweis auf die Verluste gemacht wurde und die Banker ihre Erfolge feierten.

Durch den „Millionen-Skandal bei der Kreditanstalt“ („Tat“) kommt zwar kein Kunde zu Schaden, denn die Verluste sind durch Rückstellungen gedeckt. Doch bei kleineren Instituten, die ähnlichem Geldhandel nachgehen, könnten die Folgen durchschlagen.

So hatte zum Beispiel die Privatbank Weißcredit in Lugano wenige Wochen vor der SKA-Affäre zugeben müssen, sie habe über 100 Millionen verloren. Auch die Privatbankiers hatten sich nach Art der SKA-Direktoren verspekuliert. Sie mußten die Schalter schließen. Die verbleibenden Aktivposten der bankrotten Weißcredit landeten schließlich bei der Schweizerischen Kreditanstalt — zusammen mit Weißcredit-Manager 5. Demiéville, seit dem 1. April in der SKA-Generaldirektion zuständig für die Filialen im Tessin.

Die Pleite hat durchaus ansehnliche und zahlreiche Vorbilder. Denn die stolze Schweizer Bankenwelt leistete sich in den letzten Jahren zum Teil großkalibrige Millionen-Skandale.

36 Banken sind seit 1970 wegen Pleiten und Übernahmen vom Finanzplatz Schweiz verschwunden, rund 20 Bankinstitute waren in Affären verwickelt:

* Die Banque de Crédit International in Genf fallierte und zwang ihren Teilhaber, die Hessische Landesbank. 345 Millionen Franken abzuschreiben;

* 220 Millionen büßte die Lloyds Bank in Lugano durch Devisenspekulationen ein;

* 200 Millionen fehlten nach Kakao-Spekulationen bei dem Schweizer Ableger der United California Bank;

* 142 Millionen verlor die Schweizerische Bankgesellschaft [heute in der UBS aufgegangen] ebenfalls durch Devisenspekulation;

* 93 Millionen verschwanden auf noch nicht geklärte Weise bei der Zürcher Zentrum-Bank.

Als jetzt mit dem Millionen-Verlust auch noch die renommierte, 121 Jahre alte Kreditanstalt in den Ruch der Wirtschaftskriminalität und Mißwirtschaft geriet, schien dem Züricher „Tages-Anzeiger“ des Landes teuerstes Gewerbe in Gefahr zu kommen: „Wenn es selbst ersten Adressen nicht mehr gelingt, die Geschäfte so zu kontrollieren, daß Chiasso-Fälle nicht vorkommen, wie muß es dann bei den anderen 560 Banken und Finanzgesellschaften in der Schweiz aussehen?“

Wie die Geschichte seit dem Chiasso-Skandal zeigt, hat sich das Schweizerische Bankgewerbe in Wirtschaftskriminalität und Misswirtschaft und Steuerhinterziehung vertieft –die Ausnahmen bestätigen die Regel.

Eine ganz dumme Entschuldigung: Dies oder das ist in der Schweiz nicht strafbar – aber in den USA oder in niederen Ländern, nämlich da, wo der Bankkunde lebt.“