Archive für Kategorie: EU (Europäische Union)

Das ist gelebte Demokratie – die «Deutsche Demokratie» steckt dagegen immer noch in den Kinderschuhen, erinnert mannigfach an die Zeiten, da Kaiser, Könige,Herzöge usw. in den Deutschen Gauen das Sagen hatten:

«Ohne Ruhe geht es nicht, Ruh‘ ist erste Bürgerpflicht»,

im ironischen Sinne August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874) zugeschrieben

«Ruhe ist die erste Bürgerpflicht» – der kategorische Imperativ des deutschen Obrigkeitsstaates,

Friedrich Wilhelm Graf von der Schulenburg-Kehnert, Gouverneur von Berlin, 1806 zugeschrieben.

Link:

UND:

„Dass in Großbritannien gerade kein Stein mehr auf dem anderen steht, wurde auch dem Letzten klar, als der Labour-Abgeordnete LloydRussell-Moyle am Montagabend in die Mitte des Parlaments lief und den Zeremonienstab vom Tisch nahm. Der Stab symbolisiert die königliche Macht, die dem Parlament übertragen wurde. Russell-Moyle entmachtete also symbolisch das Parlament, um dagegen zu protestieren, dass Theresa May das Parlament entmachtet.“

Link:

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_84933898/warum-die-tories-ihre-eigene-premierministerin-bedrohen.html

Horst Seehofer, der deutsche Bundesinnenminister will das Recht anwenden – und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin droht ihm mit Entlassung!

Eine ausgezeichnete Betrachtung, eine sehr gute Analyse der politischen Lage in Deutschland, die im Interesse aller Deutschen, der EU-Bürger, der Einwohner Europas eine möglichst weite Verbreitung verdient:

„Merkels Spaltungen“

in „F.A.Z.“ – Wirtschaft

vom Donnerstag, den 21.06.2018

von Holger Steltzner, Herausgeber der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

 

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen. In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt. Auch das gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger. Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen „Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Sogar die „Mannschaft“ ist nicht länger Vorbild für gelungene Integration, weil Özil und Gündogan mit dem „verehrten“ Präsidenten Erdogan im Wahlkampf posierten, obgleich sie keinen türkischen Pass haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer mag das europäische Vermächtnis von Helmut Kohl beschwören. Aber es fällt auf sie zurück, wenn die CDU-Generalsekretärin im Streit mit der CSU die Vermeidung nationaler Alleingänge zu Lasten anderer europäischer Staaten zum Prinzip Europas erklären möchte [September 2015: Merkel lässt im Alleingang fast eine Million Migranten aller Art ohne Kontrolle in Deutschland einreisen.] Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab dazu den passenden Kommentar ab: „Wir sind nicht die Täter in der Migrationsfrage.“ Oder wie die Dänen zu sagen pflegen: „Man kann gerne einladen, aber nicht nachträglich diskutieren, wer die Rechnung bezahlt.“

Die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin macht sie erpressbar, wie sich bei der Verhandlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte. Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in der Asylpolitik unterstützt. Woraufhin die CSU umgehend den Koalitionsausschuss einberufen will. Es geht um mehr als das hohe Gut finanzielle Stabilität. Weil nach Macrons Willen über das Eurobudget nur 19 Staaten entscheiden sollen, droht eine neue Spaltung zu Deutschlands östlichen Nachbarn Polen und Tschechien und zu unseren nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollen.

Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EU-Investitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung. Die Lektion aus der Weltfinanzkrise, dass kollektive Verantwortungslosigkeit in den Abgrund führen kann, wenn niemand für seine Entscheidung haften muss, haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt. Man muss auf den Widerstand der Nordländer hoffen, die vorsorglich klarmachten, dass Macron und Merkel nicht allein entscheiden. Wahrscheinlich wird so lange gestritten, bis nach der Europawahl der nächste Finanzrahmen für die EU geschnürt wird und alles zusammengerührt werden kann.

Darauf kann die CSU nicht warten, weil bald in Bayern gewählt wird. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat aus gutem Grund angekündigt, künftig per Ministeranweisung registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, denn das entspricht schlicht der deutschen Rechtslage und auch dem geltenden EU-Recht, wie führende Verfassungsrechtler darlegen. Ob der eilig einberufene EU-Asylgipfel am Wochenende die Spaltung der „Schwesterparteien“ CDU und CSU verhindern kann?

Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

[„Wir schaffen das“], [Brexit], [Bundeskanzler (Österreich)], [Masterplan Migration], [CDU], [CSU], [Macron], [Sebastian Kurz], [Willkommenspolitik], [Frankreich], [Österreich], [Deutschland], [Migration], [Bundesinnenminister], [Angela Merkel], [Bundeskanzlerin]

 

 

 

Schweiz-EU:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.)

Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) – wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus Küssnacht (SZ) und die CVP sind der EU restlos unterlegen – sie und damit unser Land werden von Brüssel sukzessive erdrosselt; sie wehren sich nicht einmal.

Die SP will sich ja der EU unterordnen – von der ist nichts zu erwarten.

Übertrieben?

Lesen wir in der führenden deutsche Zeitung wie die EU mit Grossbritannien umspringt und wie sich in diesem Land eine gemeinsame Front ausbildet zwischen EU-Gegnern, d. h. den Brexit-Befürwortern und EU-Freunden, den „Remainers“ – eine Front gegen die EU!

 Und dann übertragen Sie das auf unser Land, die Schweiz!

„Starrsinnig, arrogant und feindselig“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 09.03.2018; von Jochen Buchsteiner:

„Auch Briten, die sich eigentlich als EU-Befürworter sehen, sind zunehmend vom Gebaren Brüssels befremdet“

Foto: „Bunkermentalität“?: Martin Selmayr und Jean-Claude Juncker © EPA; Link:

http://plus.faz.net/politik/2018-03-09/1153c6ce340eaa85a2e1772c94eaf46b/

LONDON, 8. März. „Wie ein Schuldirektor, der eine Strafe gegen ein aufsässiges und oftmals verwarntes Kind verhängt, stellte Donald Tusk – die Stimme voller Überdruss – die EU-Linie für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor.“ So begann die Zeitung „Daily Telegraph“ ihren Bericht über den jüngsten Auftritt des EU-Ratspräsidenten in Luxemburg. Im „Telegraph“ überrascht diese Einschätzung nicht. Aber die euroskeptischen, Brexit-verliebten Journalisten des „Telegraph“ oder der „Daily Mail“ sind nicht mehr die Einzigen, die sich entnervt über die EU und ihre obersten Vertreter äußern. Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum mehrt sich der Unmut auf Seiten derer, die den Brexit bisher für falsch gehalten und die EU verteidigt haben. Zu spüren ist eine neue Gereiztheit. Die EU, nicht zuletzt Deutschland und Frankreich, werden zunehmend als starrsinnig, arrogant und sogar als feindselig wahrgenommen.

Bis Anfang des Jahres konnten sich die Europäer darauf verlassen, dass ihre Verhandlungspositionen bei den britischen EU-Befürwortern, den Remainers, auf Sympathie und Wohlgefallen stießen. Je höher die EU die Latte in den Brüsseler Gesprächen hängte, desto lauter durften sie im Königreich darauf hinweisen, dass sie schon immer vor den Folgen des Brexits gewarnt hätten. Kritik an der EU blieb fast ausschließlich den Freunden des Ausstiegs vorbehalten, Leuten wie Außenminister Boris Johnson, der Brüssel „halsabschneiderische Forderungen“ vorhielt, oder dem Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der von „Arroganz“ und „Erpressung“ sprach.

Die Stimmung schlug um, als sich im Januar abzeichnete, dass die EU die „Phase zwei“ der Verhandlungen, in der es um das künftige Verhältnis zwischen Brüssel und London gehen soll, mit derselben legalistischen Haltung führen will wie die Gespräche über die Scheidungsmodalitäten. „Jeder Vorschlag, der von uns ventiliert wird, stößt auf das Brüsseler Mantra, es gebe keine Rosinenpickerei“, stöhnte damals ein Diplomat im Foreign Office, der wie die meisten im Hause Johnson für den Verbleib in der EU gestimmt hatte. Dass in London etwas im Umbruch war, dokumentierte als Erster Philip Hammond, der Schatzkanzler.

Hammond hatte während der Volksabstimmung leidenschaftlich für den Verbleib in der EU geworben und gilt als einer der Brexit-kritischsten Minister im Kabinett Theresa Mays. Aber im Januar ließ er erstmals seinen Verdruss erkennen und hielt der EU während eines Besuchs in Berlin „Paranoia“ vor. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er: „Wir hören von euch nur rückwärtsgewandtes Zeug. ,Seid ihr sicher, dass ihr gehen wollt?‘ Oder: ,Es ist eine schlechte Entscheidung, zu gehen.‘ Oder: ,ihr müsst bestraft werden für eure Entscheidung, zu gehen.‘“ Hammond beklagte, dass sich die EU seit dem Brexit immer weiter von den britischen Positionen entfernt habe und nun noch stärker in Richtung Integration steuere. „Die große Mehrheit, die wie ich für den Verbleib geworben hat, hat sich deshalb neu ausgerichtet, darauf, die richtige Art von Brexit zu kriegen und das richtige künftige Verhältnis.“ Während der Brüsseler Arbeiten am „Rückzugsabkommen“ verstärkte sich die Wahrnehmung im Königreich, dass die EU unnötige Härte an den Tag legt.

Die Idee, für Britannien einen Sanktionsmechanismus einzuführen, den es so für kein anderes Land gibt, stieß im Februar auf so breite, parteiübergreifende Empörung auf der Insel, dass die Idee einkassiert werden musste. An der grundsätzlichen Haltung der Kommission änderte dies aber nichts. Der Eindruck, dass die EU wohl doch ein Exempel an Britannien statuieren will, wird inzwischen selbst von Charles Grant wiedergegeben, dem Direktor des EU-freundlichen „Centre for European Reform“, der zu den besonnensten Stimmen in der britischen Debatte zählt: „Obwohl alle sagen, sie wollten Britannien nicht bestrafen, fürchten einige EU-Regierungschefs, dass ein maßgeschneidertes Modell das Königreich aufblühen lassen könnte – und so andere Mitglieder ermutigt, über einen Abschied nachzudenken.“

Skepsis gegenüber dem Kurs der EU hat sich auch in der einflussreichen Zeitung „Financial Times“ eingenistet, die viele als Bollwerk der Europhilie betrachten. Nachdem die Kommission ihren Entwurf für das Rückzugsabkommen vorgestellt hatte, fragte die „FT“ in einem Leitartikel nach dem Sinn der Forderung, dass der (bald ohne britische Richter ausgestattete) Europäische Gerichtshof auch nach dem Ende der Übergangsphase oberste Rechtsinstanz in britisch-europäischen Disputen bleiben soll. Einen fast dystopischen Ton schlug in dieser Woche Gideon Rachman an, der als außenpolitischer Chefkorrespondent der Zeitung die EU bislang verlässlich gegen die Brexiteers verteidigt hatte. Das Brüsseler Verdikt, dass sich Britannien nur zwischen dem Modell Norwegen und dem Modell Kanada entscheiden könne, sei „unrealistisch“, beschied Rachman. Kritisch beschäftigte er sich mit dem Dauervorwurf der „Rosinenpickerei“ und erinnerte anhand von Beispielen daran, dass diese Tätigkeit auch in der EU Tradition hat. Zugleich kehrte er das Argument um, dass nur Britannien eine Richtungsentscheidung treffen müsse, und wies darauf hin, dass auch die EU vor einer „strategischen Wahl“ stehe. Bliebe sie bei ihrer „harten“ Verhandlungsführung, riskiere sie die Stabilität in Europa: „Ein Britannien, das sich von der EU gedemütigt oder ausgelaugt fühlt, könnte ein ungemütlicher Nachbar werden“, warnte Rachman – und verwies auf Russland „als extremes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn eine wichtige europäische Macht über Kreuz mit der EU gerät“.

Brexiteers jubeln schon länger, dass jeder Auftritt Jean-Claude Junckers oder Donald Tusks dem Ausstieg neue Freunde im Königreich beschere. „Die Arroganz der EU zeigt, dass wir recht getan haben zu gehen“, stand unlängst über einem Artikel der Zeitung „Times“, in dem sich Iain Martin mit der Beförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission auseinandersetzte und in der „verdächtigen Machtergreifung“ einen EU-typischen Mangel an Transparenz, Kontrolle und Integrität erkannte. Bemerkenswerter ist, dass nun auch die Brexit-Gegner unter seinen Kollegen Brüssel „Bunkermentalität“ vorhalten.

Daniel Finkelstein forderte die EU in dieser Woche auf, „endlich den Wählern zuzuhören“. Er zog eine Linie vom Brexit über die Entwicklungen in Ost-Europa und Österreich bis zu den Wahlen in Italien und fragte, was eigentlich noch passieren müsse, bis die EU an der Weisheit der politischen Integration zu zweifeln beginne? Die wachsende Entfremdung, die sich gerade zwischen den Europäern und den britischen Remainers vollzieht, beschrieb Finkelstein anhand einer Begegnung, wie sie derzeit viele Briten erleben. Seine Gesprächspartnerin, „eine hohe Diplomatin aus einem Land der EU“, habe „ihren Kopf in einer irgendwie unerfreulichen Weise über die Dämlichkeit der Briten geschüttelt, die die Sache mit dem Rosinenpicken einfach nicht begreifen“, schrieb er und ließ dann seinem Ärger freien Lauf: „Ja, das ist die EU-Position. Ja, wir hätten nichts anderes erwarten sollen. Ja, sie werden wahrscheinlich nicht davon abweichen. Aber nein, ihre Position ist nicht unabdingbar. Nein, sie folgen nicht nur reiner Logik, während wir in einer Traumwelt leben.“

1599px-Flag_of_RussiaDas ist die einzig vernünftige Politik: Die Krim gehört zu Russland.

Link: http://www.t-online.de/tv/news/id_83178054/russland-und-die-krim-afd-mitglieder-fordern-ende-der-sanktionen.html

Karten der Krim

Sehr aufschlussreich:

Bilder der Krim; Verteilung der Russen, der Tataren und der Ukrainer auf der Krim

 

Die USA haben über die Nato und die EU – namentlich Merkel-Deutschland – versucht, auf der Krim Fuss zu fassen durch Eingliederung der Ukraine in die EU – bis jetzt noch nicht der Fall – und in die Nato – bis jetzt noch nicht gelungen. Dies alles nur dank der Inbesitznahme der Krim und – als Faustspfand – von östlichen Teilen der Ukraine durch Russland. Ein sehr geschickter Schachzug Putins.

Das stelle man sich vor: Kriegsschiffe der USA ankern auf der Krim, bedrohen die russische Schwarzmeerküste. Russland hat keine Flottenbasis mehr am Schwarzen Meer. Das wäre zu vergleichen mit der Inbesitznahme von New Orleans durch die Russen.

Auszug aus der Geschichte der Krim:

Die politische Geschichte der Krim im späten Mittelalter ist geprägt von den Auseinandersetzungen und Konkurrenzkämpfen der verschiedenen christlichen Mächte (Genua, Venedig, Byzanz) untereinander sowie den oft problematischen Beziehungen zwischen diesen und der Goldenen Horde respektive dem expandierenden Osmanischen Reich, in dessen Hände die Krim im Verlauf des 15. Jahrhunderts schließlich vollständig fiel. Die bis dahin den Handel dominierenden Italiener wurden nach Konstantinopel und Pera deportiert.

Khanat der Krimtataren

Bild: „Khanpalast von Bachtschyssaraj“; Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:%D0%9A%D1%80%D1%8B%D0%BC_0132_copy.jpg

Im Zuge von Auflösungserscheinungen der Goldenen Horde entstand um 1430 auf der Krim das Krim-Khanat unter der Herrschaft einer Nebenlinie der Mongolenkhane mit der Hauptstadt Bachtschyssaraj, das weite Teile der heutigen Ukraine unter seine Kontrolle brachte. Bereits 1475 fiel es zwar unter osmanische Kontrolle, behielt jedoch ein gewisses Maß an Autonomie. 1502 besiegten die Krimtataren den letzten Khan der Goldenen Horde, was die russische Eroberung Kasans (1552) und Astrachans (1556) förderte. Die Krimtataren unternahmen häufige Raubzüge in das ukrainische Binnenland und nach Russland und machten viele Gefangene, die sie als Sklaven in den Orient verkauften. 1571 drangen sie bis nach Moskau vor und setzten es in Brand, wurden aber im folgenden Jahr in der Schlacht bei Molodi vernichtend geschlagen. Das Krimkhanat beteiligte sich an zahlreichen militärischen Konflikten in Ost- und Mitteleuropa. Die von den Steppenreitern ausgehende ständige Gefahr zwang Russland zum langjährigen Unterhalt einer aufwändigen und kostspieligen Verhaulinie, um sich – auch mit Hilfe der Kosaken – gegen die Tataren zu verteidigen. Zu den ersten russischen Versuchen, auf die Krim vorzudringen, zählten die Krimfeldzüge in der Regierungszeit von Sofia Alexejewna. Im Russisch-Österreichischen Türkenkrieg verwüstete der deutschstämmige Generalfeldmarschall Burkhard Christoph von Münnich im Dienste der Kaiserin Anna 1736 erstmals die Krim.

 

Russisches Kaiserreich

Bild: The Russian Squadron on the Sebastopol Roads, Russische Flotte in Sewastopol, Iwan Aiwasowski, 1846

Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Ivan_Constantinovich_Aivazovsky

Bis zum Russisch-Türkischen Krieg (1768–1774) war das Khanat der Krim ein Vasallenstaat des Osmanischen Reichs. Mit Hilfe des Russischen Kaiserreichs gelang die Loslösung, die Osmanen mussten im Frieden von Küçük Kaynarca 1774 die „Unabhängigkeit“ der Krim anerkennen, worauf jedoch gleichzeitig eine schleichende Russifizierung folgte. Viele Krimtataren flohen auf das Gebiet der heutigen Türkei.

Unter Grigori Potjomkin kam der Staat der Krimtataren durch Annexion endgültig unter russische Herrschaft: Am 8. April 1783 wurde die Krim formell von Katharina II. „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch deklariert. Dies wurde vom Osmanischen Reich jedoch erst mit dem Vertrag von Jassy am 6. Januar 1792 anerkannt. Administrativ unterstand die Krim dem Gouvernement Taurien (russ. Таврическая губерния), zu dem auch ein Teil der östlichen Festlandküste bis zum unteren Dnepr gehörte. „Taurien“ sollte als neuer Name der Krim etabliert werden, setzte sich jedoch nicht durch.

Nach der Eingliederung wurden Kolonisten angeworben, darunter Deutsche, Italiener, Griechen, Bulgaren, Balten und Russen. Letztere waren vorwiegend entlassene Soldaten oder Saporoger Kosaken. Die tatarischen Bauern, die 96 Prozent der tatarischen Bevölkerung ausmachten, wurden in die unfruchtbaren Gebiete im Inneren der Krim zurückgedrängt. Große Teile der fruchtbaren Gebiete wurden ab 1784 unter der Führung Potjomkins an Landjunker verteilt. Als Folge dieser Politik kam es zu einem vermehrten Fortzug der Tataren ins Osmanische Reich, insgesamt verließen 100.000 Menschen die Krim.

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde unter der Leitung des Admirals Michail Lasarew Sewastopol zum Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut.

Von 1853 bis 1856 waren die Krim und vor allem Sewastopol Schauplatz des Krimkriegs. Teile der Halbinsel wurden während dieser Zeit vorübergehend von alliierten Truppen (Frankreich und Großbritannien an der Seite des Osmanischen Reiches, ab 1855 noch das Königreich Sardinien) besetzt.

Bilder: Link: Krimkrieg

Bilder zum Krimkrieg

Während und nach dem Krimkrieg kam es zu einer erneuten Massenflucht. Das Turkvolk der Tataren sympathisierte traditionell mit dem Osmanischen Reich und fürchtete sich vor weiteren Repressalien der Russen. In den 1870er und 1880er Jahren folgten weitere Emigrationswellen, sodass die Tataren gegen Ende des 19. Jahrhunderts auf der Krim nur noch eine Minderheit von etwa 187.000 Menschen darstellten.

Am 29. Oktober 1914 wurde Sewastopol von deutschen, unter türkischer Flagge fahrenden Kriegsschiffen beschossen. Dieser Angriff (sowie der auf Odessa) führte zum Kriegseintritt Russlands gegen das Osmanische Reich.

Im Dezember 1917 wurde nach der Oktoberrevolution auf der Krim von den Krimtataren die Volksrepublik Krim ausgerufen, der erste Versuch einer säkular-demokratischen Ordnung in der islamischen Welt. Sie wurde im Januar 1918 von den Bolschewiki zerschlagen und durch die Taurische Sowjetische Sozialistische Republik (russisch: Советская Социалистическая Республика Тавриды) ersetzt. Diese hielt nur einige Wochen, bis Truppen der ukrainischen Volksrepublik in die Krim einmarschierten.

 

Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg

Im Russischen Bürgerkrieg hielten Weiße Garden die Krim besetzt. Nach der Niederlage Wrangels marschierte die Rote Armee ein, und 1921 wurde die Krim zur Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR) innerhalb Sowjetrusslands ausgerufen. Sie blieb somit vom Festland, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, verwaltungstechnisch getrennt.

Schon kurz nach Beginn des Deutsch-Sowjetischen Krieges ordnete Stalin am 18. Juli 1941 die Vertreibung von fast 53.000 Krimdeutschen „auf ewige Zeiten“ an, um deren befürchtete Kollaboration mit den Invasoren zu verhindern. In aller Eile mussten sie das Nötigste zusammenpacken und wurden, zusammengepfercht in Viehwaggons, hauptsächlich nach Kasachstan transportiert. Viele starben schon an den Strapazen der tagelangen Fahrt.

Die Krim wurde nach heftigen Kämpfen um Sewastopol von 1942 bis 1944 durch die Wehrmacht besetzt. Sie sollte mit Bezug auf die germanischen Krimgoten als Gotengau annektiert und mit Südtirolern (vgl. Option in Südtirol) besiedelt werden, wozu es infolge des Kriegsverlaufs allerdings nicht kam.[4] Tausende sowjetische Soldaten und Zivilisten leisteten noch bis in den Spätherbst 1942 erbitterten Widerstand gegen die Wehrmacht in den Katakomben von Adschimuschkai.

Nach der Schlacht um die Krim wurden am 18. Mai 1944 auf Stalins Befehl hin 181.000 Krimtataren wegen ihrer umfangreichen Kollaboration mit den Deutschen (zahlreiche Krimtataren waren aber auch Soldaten der Roten Armee) nach Zentralasien deportiert. Bei dem Transport in Viehwaggons kam etwa die Hälfte der Krimtataren um.
Ihnen folgten 14.500 Griechen, 12.000 Bulgaren, 11.300 Armenier und rund 2.000 Italiener.[5] An die Massendeportation der Volksdeutschen, Tataren, Griechen, Bulgaren und Armenier erinnert das Denkmal „gegen Grausamkeit und Gewalt“ am Bahnhof von Kertsch. Vergessen wurden dabei die Italiener, die seit 1820 in Kertsch lebten.
Stalin hob die Autonomie der Krim innerhalb der Sowjetunion auf.

Auf der Krim fand im Februar 1945 die entscheidende Konferenz von Jalta der Alliierten vor Ende des Zweiten Weltkrieges statt.

 

Nachkriegszeit

Beschluss des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR (1954)

Die Krim war nach 1946 acht Jahre lang zunächst eine Oblast innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Die Lebensbedingungen der im Vergleich zum Vorkrieg halbierten Bevölkerung auf der Krim waren schlecht. Glücksritter mit kriminellem Hintergrund zogen ins Gebiet. Die administrative Unterstellung unter die Verwaltung der nahen Ukraine sollte dieses Problem entschärfen.[6]

Nachdem Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw von 1654, in dessen Rahmen sich der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat dem Schutz des russischen Zaren unterstellt hatte.

Nach offizieller russischer Sichtweise (auch der des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow) brach Nikita S. Chruschtschow damit staatsrechtlich gesehen die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR), die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete. Eigentlich hätten der Oberste Sowjet in Moskau und der in Kiew zustimmen müssen. Es gab aber nur eine Abstimmung deren Präsidien, und auch die waren unterbesetzt, also formal nicht legitimiert. Der 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, protestierte und wurde dann durch Dmytro Polianski ersetzt.

Der Sohn Nikita Chruschtschows, Sergei Chruschtschow, in den USA lebender Raumfahrtingenieur und Politologe, vertritt die Meinung, dass die Abgabe der Krim an die Ukraine aus rein ökonomischen, nicht aus politischen, moralischen oder ethnischen Gründen erfolgt sei. Zur damaligen Zeit seien Schifffahrtskanäle von der Wolga zur Krim und ins Donezbecken geplant worden, und es sei planerisch klüger gewesen, nur eine statt zwei Sowjetrepubliken (Russische Föderative und die Ukrainische Republik) mit diesen Vorhaben zu befassen. Für Nikita Chruschtschow war es nicht denkbar, dass die Sowjetunion je auseinanderbrechen und so zwischen Russland und der Ukraine eine Staatsgrenze verlaufen könnte.[8]

1967 wurden die Krimtataren offiziell rehabilitiert, zehn Jahre später als die übrigen deportierten Völker. Erst ab 1988 durften sie auf die Krim zurückkehren.

 

Abspaltung von der Sowjetunion

Bild: Karte der Krim 2014; Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Krim_2014_de.svg

Am 20. Januar 1991 sprachen sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die „Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages“ aus.

Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte in einer Entscheidung am 12. Februar 1991 die Gründung einer ASSK, verkündete dabei aber die „Wiederbegründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR“. Ein Konstrukt ASSK hatte jedoch zuvor nie innerhalb einer Ukrainischen SSR existiert, so dass die Entscheidung nicht rechtens ist.

Bild: „Die Nebelglocke von Chersones“; Link: Nebel-Glocke von Chersones

(Quelle: „Wikipedia“ – „Krim“)

 

Aktuelle Situation

Die USA haben über die Nato und die EU – namentlich Merkel-Deutschland – versucht, auf der Krim Fuss zu fassen durch Eingliederung der Ukraine in die EU – bis jetzt noch nicht der Fall – und in die Nato – bis jetzt noch nicht gelungen. Dies alles nur dank der Inbesitznahme von östlichen Teile der Ukraine durch Russland. Ein sehr geschickter Schachzug Putins.

Juschtschenko – das Werkzeug der USA

Vor dem heutigen Präsidenten Poroschenko war Juschtschenko das Werkzeug der USA, der Nato und der EU.

Juschtschenko positionierte sich innenpolitisch als scharfer Gegner der Russischen Sprache in der Ukraine und unterstützte eine umfassende Ukrainisierung des Bildungswesens, was in den russischsprachigen Regionen des Landes auf Widerstand stieß. Auf internationaler Ebene wollte er die Ukraine an die Europäische Union annähern; so ließ er die Visumspflicht für Staatsbürger aus der EU und der Schweiz aufheben.

Im Konflikt zwischen Russland und Georgien, der schließlich in den Kaukasuskrieg 2008 mündete, unterstützte Juschtschenko die georgische Regierung von Micheil Saakaschwili.

Im Juli 2008 begannen Truppen der Ukraine gemeinsam mit US-Militärs, Truppen aus Georgien, Armenien und Aserbaidschan mit Militärmanövern bei Wasiani.

Nachdem Juschtschenko bereits 2007 den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der ebenfalls in den USA studiert hatte, in dessen Wahlkampf unterstützt hatte, reiste er nach Beginn der Feindseligkeiten zu einem Solidaritätsbesuch nach Tiflis.

Juschtschenko verfolgte mit Nachdruck einen Beitritt der Ukraine zur NATO.

Juschtschenko setzte sich in seiner Amtszeit für die Ehrung von Mitgliedern und Aktivisten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) ein, was international auf Kritik stieß. Im Oktober 2007 verlieh Juschtschenko dem umstrittenen UPA-Offizier Roman Schuchewytsch zu dessen 100. Geburtstag den Titel Held der Ukraine. Auch Stepan Bandera wurde von ihm am 22. Januar 2010 mit dem Ehrentitel ausgezeichnet.

Scheitern bei der Präsidentschaftswahl 2010

Bei der Präsidentschaftswahl 2010 erreichte Juschtschenko im ersten Wahlgang vom 17. Januar mit 5,45% der Stimmen den 5. Platz – das schlechteste Wahlergebnis für einen amtierenden Präsidenten in der Geschichte der Ukraine. Oppositionsführer Janukowytsch wurde am 25. Februar 2010 sein Nachfolger als Präsident der Ukraine.

Als Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine (Nascha Ukrajina) am 28. Oktober bei der Parlamentswahl 2012 nur 1,11 % der Stimmen erhielt und somit den Einzug in das Parlament deutlich verfehlte, vermuteten Beobachter das Ende seiner politischen Karriere. Viele neutrale Betrachter bezeichneten die Orange Revolution bereits vor seiner Abwahl als gescheitert. Auch ehemalige politische Weggefährten, wie Jurij Luzenko, zeigten sich von Juschtschenkos Amtszeit enttäuscht.

(Quelle: „Wikipedia“ – „Juschtschenko“)

Ideenskizze zur Lösung des „Krim-Konfliktes“

Russland hat eine grosse Drohkulisse aufgebaut -aber es wird weder die Baltischen Staaten, noch Polen, noch Rumänien oder Bulgarien angreifen.

Der Komplex „Moldawien“ ist in diesen Betrachtungen nicht berücksichtigt.

Die USA müssen zusammen mit der Nato und der EU, unter Einbindung der Ukraine mit Russland einen Vertrag / Verträge abschliessen, enthaltend:

  1. Die Krim gehört zu Russland.
  2. Alle Sanktionen gegen Russland werden sofort aufgehoben.
  3. Die Ukraine bleibt ausserhalb der EU und der Nato. Sie schliesst mit Russland und der EU Freihandelsverträge ab. Verträge mit der EU finden ihr Pendant in Verträgen mit Russland und umgekehrt
  4. Die von Russland besetzten Teile der Ukraine werden an diese zurückerstattet.
  5. Russland erklärt, keine weiteren Gebiete / Staaten (baltische Länder usw.) zu besetzen, zu erobern.
  6. Verletzen die USA, die EU, die Nato, die Ukraine die mit Russland abgeschlossenen Verträge, verletzt Russland die mit den USA, der EU, der Nato, der Ukraine abgeschlossenen Vorträge so entscheidet ein internationales Schiedsgericht, bestehend aus den Richtern dreier Staaten abschliessend; ein Richter auf Vorschlag der USA/EU/Nato/Ukraine, ein Richter auf Vorschlag Russlands; diese beiden wählen einer Richter aus einem dritten Staat als Vorsitzenden.
  7. Poroschenko, ein typischer Oligarch verschwindet von der politischen Bühne. In der Ukraine finden freie, von der OSZE kontrollierte Wahlen statt. Oligarchen sind nicht wählbar.

 

Die Oligarchen in der Ukraine

Rolle der Oligarchen

Die ukrainischen Oligarchen sind anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2012 in den Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit getreten: Rinat Achmetow als Besitzer des Vereins Schachtar Donezk in Donezk und als Errichter von dessen Arena, Olexandr Jaroslawskyj, der „König von Charkiw“, in gleichartiger Funktion bei Metalist Charkiw und seines Metalist-Stadions, sowie die Brüder Hryhorij Surkis und Ihor Surkis, von denen ersterer auch als Präsident des ukrainischen Fußballverbands (FFU) fungiert, während sein jüngerer Bruder Präsident des ukrainischen Fußballvereins Dynamo Kiew in der Hauptstadt Kiew ist.[11] Laut einigen Analysen in den Medien tendierten bis zu den politischen Umwälzungen seit 2013 die Oligarchen der Ostukraine, etwa der Achmetow-Clan, politisch zur „blauen“, eher russlandfreundlichen Partei des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, jene der Westukraine wie z. B. der Pintschuk-Clan zur prowestlichen „orangen“ Seite seines Vorgängers Wiktor Juschtschenko und der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Dabei wechselten die Unterstützungen und Koalitionen der Oligarchen je nach Geschäftsinteresse auch, zumal die Unternehmen der Oligarchen auch bereits international und nicht mehr nur regional präsent sind. Nach Einschätzung von Klaus Müller (AGH Wissenschaftlich-Technische Universität Krakau) trifft ein schlichtes Ost-West Schema nicht die Realität, da es aufgrund des vorherrschenden Opportunismus unter den Oligarchen keine konstanten Lager gibt.[12]

Entstehung der Oligarchie

Herausgebildet haben sich die dominierenden Oligarchen im Übergang der Ukraine von einer Sowjetrepublik in die Unabhängigkeit in den 1990er Jahren.[12] In der ersten Phase wurden vor allem Handels- und Finanzgeschäfte betrieben, die von staatlicher Seite durch Tolerierung ungesetzlicher Maßnahmen, Staatsaufträge und günstige Kredite unterstützt wurden. Die Gewinne dienten dem manipulierten Aufkauf von Staatsbetrieben und der Übernahme der Firmen von Schuldnern durch staatlicherseits gebilligte Konkursverfahren. Die so entstandenen Holdings in den profitablen Wirtschaftsbereichen der Ukraine waren weiterhin auf staatliches Wohlwollen angewiesen. Der Aufschwung Ende der 1990er Jahre führte zum rasanten Wachstum einiger Holdings und zur Expansion ihrer Geschäftstätigkeit auf den globalen Markt. Nach der Phase der Kooperation zwischen Unternehmern und politischer Elite begannen die Unternehmer Mitte der 1990er Jahre selbst stärker politischen Einfluss zu nehmen: über den Aufkauf von Massenmedien, regionale Seilschaften und die Übernahme politische Ämter.[13]

In den ersten fünf Jahren der Transformation ging die Hälfte der Staatsunternehmen in privaten Besitz über und die ukrainische Wirtschaft wurde vor allem unter drei großen „Clans“ der 1990er Jahre territorial und sektoral untergliedert.[12] In den folgenden Jahren erreichten sie eine Machtstellung auch außerhalb dieser Regionen: am Ende von Kutschmas Amtszeit im Januar 2005 hatten sie unter anderem die Leitung über das Außenministerium, das Energieministerium, die Zentralbank, den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat und die Zollbehörde. Der ukrainische Präsident Olexander Turtschynow ernannte 2014 die Unternehmer-Politiker Serhij Taruta und Ihor Kolomojskyj zu den Gouverneuren von Donezk bzw. Dnjepropetrowsk.[12]

(Quelle: „Wikipedia“ – „Oligarchen“)

 

Link: http://www.t-online.de/tv/news/id_83178054/russland-und-die-krim-afd-mitglieder-fordern-ende-der-sanktionen.html

 

„Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen“

„t-online“, vom Samstag, den 13.01.2018, 10:32 Uhr | dpa

Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83042760/das-sagt-die-internationale-presse-zu-den-sondierungen.html

und

„Junckers Handschrift“

[zur Freude Macrons, der mit deutschen Euros sein Land modernisieren will]

„F.A.Z.“ – Wirtschaft, vom Samstag, den 13.01.2018; von Werner Mussler, Brüssel

(kein Link möglich, nur in der E-Paper-Ausgabe zugänglich)

Zu:

„Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen“

[Fazit der Pressestimmen:

Bundeskanzlerin Merkel, eine lame duck – tut das Deutschland gut? tut das der EU gut? tut das Europa gut?

Das Foto von Frau Merkel spricht für sich -> Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83042760/das-sagt-die-internationale-presse-zu-den-sondierungen.html ]

Foto:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die CDU-Chefin hat sich mit CSU und SPD auf Eckpunkte einer möglichen neuen Großen Koalition geeinigt. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)“

Text:

„Nicht nur in Deutschland haben Bürger und Medien die Sondierungsgespräche von Union und SPD aufmerksam verfolgt. In den europäischen Zeitungskommentaren überwiegt die Skepsis.

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich SPD, CDU und CSU am Freitag auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die Beschlüsse wären die Richtschnur einer neuen Großen Koalition – wenn sie die parteiinternen Abstimmungen überstehen. Für die europäischen Presse ein Anlass, die schleppende Regierungsbildung in Berlin zu kommentieren.

Eine Auswahl der Pressestimmen:

Die französische Regionalzeitung „Les Dernières Nouvelles d’Alsace“ schreibt: „Die einzigen wirklich wichtigen Punkte (im Sondierungspapier) sind die Plätze, die Europa und der Eurozone im Koalitionsprojekt einnehmen, auch wenn sie im Vergleich zu den Visionen von Präsident Macron vage bleiben.

Eines ist gewiss: Die nächste deutsche Regierung wird nicht vor Ostern im Amt sein… oder am Sankt-Nimmerleins-Tag. Sicherlich mit Merkel als Kanzlerin. Aber mit einer immer weniger souveränen.“

 

Die britische Zeitung „The Guardian“ sieht es so: „Nach dem Aufschwung der rechtsextremen AfD bei den Bundestagswahlen im September war es wichtig, dass Deutschlands etablierte Parteien einen Weg finden, ihr Modell einer sozialen Marktwirtschaft für kommende Zeiten zu erneuern. Doch es wäre klug, die Sektkorken nicht vorschnell knallen zu lassen. Zwar hat Angela Merkels konservativer Block aus CDU und CSU einen Koalitionsdeal mit der Mitte-Links-SPD von Martin Schulz erreicht. Aber es ist längst noch nicht sicher, dass dieser Deal Bestand haben wird.“

 

Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ kommentiert: „Der nicht mehr ganz so junge Schulz, der die Chance schwinden sah, Kanzler zu werden und der Merkel schließlich den letzten Rettungsring zugeworfen hat, hat viele Wehwehchen. Er wird erst die SPD-Delegierten in Bonn am 21. Januar und dann die zum Referendum aufgerufenen Mitglieder überzeugen müssen, eine neue Große Koalition abzunicken. Eine titanenhafte Aufgabe mit ungewissem Ausgang. Derweil ist mit Blick auf die Einigung zu sagen, dass der Teufel im Detail steckt.“

 

In der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“ aus Amsterdam heißt es: „Nun bleibt abzuwarten, ob SPD-Chef Martin Schulz seine kritischen Genossen für die sozial-ökonomischen Pluspunkte erwärmen kann, die er erreichen konnte.

Die Christdemokraten meckern (noch) nicht hörbar über die Vereinbarungen. Zweifellos sind jedoch viele von ihnen nicht glücklich mit einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu der sich die künftige Große Koalition bekennt.

Die AfD dürfte daraus Argumente für eine kräftige Oppositionspolitik gewinnen.

Selbst wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar einer Regierung Merkel/Schulz den Segen erteilt, wirkt diese Koalition zerbrechlicher als alle bisherigen in der Ära Merkel seit 2005.“

 

Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ aus Barcelona schreibt: „Obwohl es einige Monate dauern wird, bis die Große Koalition in Berlin Wirklichkeit wird – man redet von einer Regierungsbildung zu Ostern – ist es eine Tatsache, dass die Einigung bei den Sondierungsgesprächen eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa ist. Die Notwendigkeit, dass die deutsche Lokomotive das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts zieht, ist offensichtlich. Und noch mehr nach dem Brexit. Dass Berlin über eine stabile Regierung und über einen konkreten und machbaren Fahrplan verfügt ist gut für alle, für die Deutschen und auch für die Europäer.“

 

„Die Presse“ aus Wien kommentiert: „Von einer solchen Zwangsehe Aufbruchstimmung zu erwarten wäre fast unfair. Alle drei Parteichefs tragen ein Ablaufdatum auf ihrer Stirn. CSU-Chef Horst Seehofer musste bereits die halbe Macht abgeben: Markus Söder verdrängt ihn demnächst als Bayerns Ministerpräsident. Martin Schulz bleibt nur deshalb, weil sich auf die Schnelle kein Besserer gefunden hat. Und auch CDU-Kanzlerin Merkel musste sich schon während der Sondierungsgespräche öffentliche Erörterungen über die einsetzende Abenddämmerung ihrer Ära anhören.  Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen. Eine Vision hat sie auch auf ihrer Abschiedstournee nicht anzubieten.“

 

Die „Neue Zürcher Zeitung“ meint: „Die Konturen des Koalitionsprogramms, auf die sich die Parteien verständigt haben, verweisen auf die fortgesetzte Verwaltung des Aufschwungs, auf ein paar Umverteilungsmanöver bei den Sozialversicherungen, ein paar Milliarden Euro mehr für Schulen und Kindergärten sowie einige neue, die Unternehmen belastende Rechtsansprüche für Arbeitnehmer. Viel mehr ist da nicht.

Das Reservoir an Ideen und Projekten der großen Koalition hat sich schon in der letzten Regierungsperiode erschöpft.

Für Zukunftsgestaltung fehlt die Kraft.

Auch t-online.de hat die Ergebnisse der Sondierungen kommentiert:

„Die Sondierungsbeschlüsse zur Europapolitik sind vielleicht nicht visionär, aber beherzt: mehr Integration, die Eurozone durch einen parlamentarisch“ [?]

[das ist wohl mit Absicht ungenau: die nationalen Parlamente haben nichts mehr zu sagen; einzig das EU-Parlament wird über den Einsatz der finanziellen Mittel des Währungsfonds entscheiden; im EU-Parlament haben aber die Staaten, die aus der EU-Kasse mehr Geld erhalten als sie der EU einzahlen, eindeutig  die Mehrheit]

„kontrollierten Währungsfonds stärken – aber nicht den Fehler machen, die Schulden zu vergemeinschaften“ [???]

[das ist eindeutig falsch: Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die deutlich mehr versteht als die „t-online“-Redaktion sieht exakt den Euro-/EU-Zug in dieser Richtung abfahren -> „F.A.Z.“-Kommentar nachstehend]

„Dass es reicht, um die Zustimmung der SPD-Basis für das Gesamtpaket zu bekommen, ist zweifelhaft“, schreibt Chefredakteur Florian Harms in seinem Kommentar.“

Im Newsblog finden Sie die neuesten Informationen

Reaktionen: Jetzt beginnt das Buhlen um die Basis der SPD

Analyse: Daran könnte eine Große Koalition noch scheitern

Meinung: Sondierungsverlier SPD: Gerupfte Hühnchen

Das Sondierungspapier: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Erklärt: Was die Steuerpläne von Schwarz-Rot bedeuten

Das Foto spricht für sich:

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/sondierungsende-tuerkeifeindlichkeit-der-nazi-koalition-15397028.html .

 

„Junckers Handschrift“

[zur Freude Macrons, der mit deutschen Euros sein Land modernisieren will]

„F.A.Z.““ – Wirtschaft, vom Samstag, den 13.01.2018; von Werner Mussler, Brüssel

„Die frohe Kunde erreichte Jean-Claude Juncker in Sofia. Dort hat der EU-Kommissionschef das Ergebnis der Berliner Sondierungsgespräche nicht nur mit vielen lobenden Adjektiven versehen. Er ließ auch streuen, dass er von beiden Berliner Seiten, Schwarz und Rot, eng in die Verhandlungen eingebunden worden sei. Das dürfte stimmen. Der Europa-Teil der Berliner Gesprächsergebnisse trägt Junckers Handschrift. Diese drückt sich weniger in den wohlfeilen europapolitischen Bekenntnissen der Sondierer oder ihrer Selbstverpflichtung aus, mehr Geld für den EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. Dass der deutsche Haushaltsbeitrag steigen würde, war wegen des Brexits klar. Entscheidend wird sein, wie hoch die Steigerung ausfallen wird. Dazu sagen die mutmaßlichen Koalitionäre nichts.

Dafür folgen sie präzise den Vorschlägen, die die EU-Kommission im Dezember für den Umbau der Währungsunion vorgelegt hat. Man befürworte „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“, heißt es im Papier von Union und SPD. Auch solle der Euro-Krisenfonds ESM zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ umgebaut werden, verankert im Unionsrecht.

In diesen harmlosen Sätzen steckt Sprengstoff.

Das Bekenntnis zu spezifischen Haushaltsmitteln für allerlei Euro-Zwecke bedeutet nichts anderes, als dass die bisher nur für große Krisen vorgesehenen Transfers im Euroraum künftig für alles und jedes möglich würden. Und der im Unionsrecht verankerte und „parlamentarisch kontrollierte“ Währungsfonds liefe darauf hinaus, dass der Bundestag sein Kontroll- und Vetorecht über ESM-Kredite verlöre, zu Gunsten des Europaparlaments.

Schon der Ausbau der Transferunion bedeutete eine radikale Abkehr von der deutschen Position in Eurofragen. Noch schwerer wöge der ESM-Umbau.

Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat immer darauf beharrt, dass der ESM auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht und der demokratischen Kontrolle jener Länder unterworfen ist, die den Fonds finanzieren. Dass Schäubles Partei dieses Prinzip jetzt für entbehrlich hält, ist bemerkenswert. Immerhin: Der ESM-Vertrag lässt sich nur einstimmig ändern. Etliche Länder werden der neuen deutschen Großzügigkeit nicht folgen wollen.“

 

[Schon vor den Bundestagswahlen hat sich Frau Merkel des ihr unangenehmen, da stets mahnenden, kritischen Wolfgang Schäubles als Finanzminister entledigt: er werde Nachfolger von Lammert als Bundestagspräsident. So hat sich Frau Merkel freie Bahn gemacht für die Unterstützung „darbender“ EU-Staaten – im Sinne von Macron: seine Schmeicheleien gegenüber Frau Merkel werden sich für Frankreich sehr bezahlt machen.

Das hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor dem Wahlgang angesagt.]

 

 

Peinlich – aber wahr: Die Europäische Union verweigert der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Unterschrift. Würde hierzulande irgend jemand Gleiches der Schweiz anraten, er würde Zetermordio ernten, als Populist und Rechtsstaat-Verräter schärfstens disqualifiziert.

So wahr diese Unterschriftsverweigerung der EU ist, so beharrlich wird sie gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen. Befohlen wurde der EU der Nicht-Beitritt zur EMRK durch den EU-Gerichtshof. Das Verbot entspringt dessen Dogma, dass es neben ihm kein gleichwertiges oder gar übergeordnetes Gericht geben darf – auch dann nicht, wenn dieses «bloss» für Menschenrechtsfragen höchste Autorität beansprucht.

Bekanntlich verlangt die EU von der Schweiz den Abschluss eines Rahmenvertrags (EU-Juncker tarnt ihn als «Freundschaftsvertrag»). Darin habe sich die Schweiz dem EU-Gerichtshof als oberstem, unanfechtbarem Justizorgan zu unterstellen, wenn Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung bilateraler Verträge aufkommen.

Weil Unterwerfung unter fremde Richter dem Schweizer Souverän nicht zumutbar ist, zauberte Bundesrätin Doris Leuthard eine «Alternative» aus ihrem Hut: Das Efta-Gericht soll statt des EU-Gerichtshofs über die Schweiz Urteile fällen. Dort sei die Schweiz als Efta-Mitglied dabei. Nichts mehr von fremden Richtern…

Was Bundesrätin Leuthard da sagt, geht bedenklich an der Wahrheit vorbei: Ins dreiköpfige Efta-Gericht können ausschliesslich EWR-Mitglieder (Norwegen, Island, Liechtenstein) je einen Richter delegieren. Die Schweiz ist nicht dabei. Zwar ist der derzeitige Präsident Schweizer. Abgeordnet wurde er aber von Liechtenstein. Er vertritt die Interessen Liechtensteins in diesem Gericht, nicht die schweizerischen.

Warum dürfen nur EWR-Mitglieder Richter ins Efta-Gericht abordnen? Weil nur der EWR den EU-Gerichtshof als höchste Gerichtsautorität in Europa anerkennt. Richter aus EWR-Staaten sind damit in die von der EU zwingend vorgegebene Hierarchie eingebunden. Nur dank seiner Unterstellung unter den EU-Gerichtshof wird das Efta-Gericht von der EU geduldet.

Wenn Bundesrätin Leuthard diese Zweitrangigkeit des Efta-Gerichts unterschlägt, macht sie sich schlimmer Desinformation schuldig. Moderner: Sie verbreitet Fake News.

 

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Cassis & Gössi und die AHV

 (Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ vom Donnerstag, den 10. August 2017)

 

Bundesratskandidat Ignazio Cassis setzt sich nicht für das freisinnige „Nein“ gegen die sozial ausgewogene AHV-Vorlage ein.

Aber nicht, weil er es sich besser überlegt hat als seine Parteikollegen (w./m.), sondern ganz einfach darum, weil er hofft, auch Stimmen sozialdemokratischer ParlamentarierInnen – SP – zu bekommen. Erst recht erhofft er sich mit dieser Taktik Stimmen aus dem Lager der CVP zu angeln.

Ein andere Tessiner darf nun diese Drecksarbeit machen, der will nicht Bundesrat werden; aber, wenn er es gut macht, so erhöhen sich seine Chancen für spätere Wahlen auserkoren zu werden. Das nennt man „die Ochsentour machen“, allerdings: Ochsen sind kastriert.

 

Es wird versucht, Cassis  Verhalten zu entschuldigen: Er halte sich jetzt schon – als zukünftiger Bundesrat – an das

 

Nun, dazu ist zu bemerken:

Erstens ist Cassis noch nicht Bundesrat.

Zweitens agitiert ja seine Partei, die FDP vehement gegen die AHV-Reform. Durch sein Schweigen distanziert sich Cassis von der eigenen Basis.

Drittens erwarten wir von Cassis, dass er sich für das, was er als richtig hält einsetzt, es durchzusetzen versucht und nicht nach links und rechts äugelt.

Cassis bestätigt durch sein Verhalten meine Sicht: er will lieb Kind sein.

Es kommt dazu, wenn er sich schon als Bundesrat sieht und das Kollegialitätsprinzip  beachten will, dann müsste er zu allen Problemen über die der Bundesrat entschieden hat, die aber noch pendent sind, schweigen.

 

FDP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi (SZ) hingegen hat sich „mit wehenden Fahnen“ in den Abstimmungskampf geworfen.

Vehement setzt sie sich für ein „Nein“ zur AHV-Vorlage ein, denn in Zukunft werden nicht nur die bisherigen AHV-Beiträge in der Höhe von 2’000 bis 3’000 Schweizer Franken pro Person und Monat ins Ausland abfliessen, sondern – man stelle sich dies bitte vor – noch 70 Fränkli zusätzlich. Allerdings erst nach einiger Zeit, allerdings nur für Neubezüger der AHV.

Das darf doch nicht geschehen, wir würden ja ausbluten!

Frau Gössi hat offensichtlich einen Tunnelblick:

Denn ihre Sorge um die zusätzlichen 70 Franken ist einfach lächerlich –  siehe „Warum?“

Das ist doch kein Argument gegen die Revision der AHV, über die wir am 24. September abstimmen werden!

Warum? 

 

  • Es fliessen jeden Monat Hunderttausende an Schweizer Franken ins Ausland:

Dank der Freisinnigen, der Liberalen strömten und strömen viele Menschen in unser Land, weil Economiesuisse es so will.

eingeschoben:

Der FDP-Fluri-/Müller’sche-Inländervorrang-light ist eine reine Mogelpackung, das war – sinngemäss – in der „NZZ“ zu lesen: „Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt“ in:

„Inländervorrang light – ein  bürokratische Monstrum“.

Die Wirtschaft lehnt den ‚FDP-Fluri-/Müller’sc​​hen-Inländervorrang light‘  lautstark ab. Das ist heute, am Freitag, den 15.09.2017 in der „NZZ“ zu lesen:

„Der Inländervorrang fällt bei der Wirtschaft komplett durch“.

Fazit:

Di​​e FDP.Die Liberalen unter dem Präsidium der scharfzüngigen Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi (SZ) hat TOTAL versagt.

Der für den Rücktritt reife FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal (BE) liess eifrig nach Brüssel pilgern um die Weisungen von Herrn Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Union entgegenzunehmen.

Nun​​ zurück

zu den vielen Menschen, die man auf Befehl von FDP.Die Liberalen und Economiesuisse in die Schweiz einreisen lässt:

Diese Menschen arbeiten bei uns und senden während der Zeit viel Geld nach Hause – viel mehr als die 70 Franken pro Monat und Person. Dort wird mit dem Geld ein Haus gebaut. Irgendwann, meistens bei der Pensionierung zieht es diese Leute wieder nach Hause. Dahin sendet die AHV, die Pensionskasse jeden Monat Tausend und mehr Schweizer Franken pro Person.

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

 

  • Über 700’000 Schweizerinnen und Schweizer haben ihren Wohnsitz im Ausland. Viele davon sind pensioniert und erhalten jeden Monat Tausende von Franken.

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

Der FDP-Bigler-Verein, der Schweizerische Gewerbeverband beklagt sich und führt dies als Argument gegen die AHV-Revision an, dass es bei Annahme der AHV-Revision eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ geben würde, weil wir, die schon in Pension sind, die 70 Franken nicht erhalten werden.

Da möchte sich Gössi doch einmal ausrechnen, wieviel mehr 70 Fränkli jeden Monat ins Ausland abfliessen würden, wenn Bigler et al. die Umsetzung seiner Vorstellung von „Gerechtigkeit“ durchsetzen würde.

Pssst – wir wissen alle, dass Bigler dies nie vorhat. Er tut nur so, um, wie er sich ausrechnet schlechte Stimmung gegen die gute Vorlage zu machen.

 

  • Das oberste Steuergericht Deutschlands, der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat für Deutsche, die nach getaner Arbeit in der Schweiz nach Deutschland zurückkehren möchten um sich in ihrer Heimat zur Ruhe zu setzen, aber die hohen deutschen Steuern auf den hohen schweizerischen Pensionen und auf den – für deutsche Verhältnisse – hohen AHV-Renten fürchten, ein Geschenkpaket kreiert, dank dessen diese Menschen nicht in der Schweiz ihren Alterssitz aufschlagen, sondern der sehr günstigen Besteuerung wegen nach Hause zurückkehren.

Das ist ja schrecklich, Frau Gössi, auch diese bekämen die 70 Fränkli – neben den Tausenden von Schweizer Franken an AHV und Pension.

 

  • Jeden Tag strömen zu Fuss oder mit der Bahn oder dem Protzenkarren deutscher Bauart Hunderte, ja Tausende von Menschen aus der Schweiz ins nahe Ausland und tanken den in Deutschland stark subventionierten Diesel – das Stickoxid blasen sie dann in der Schweiz aus. Zudem: sie wollen nicht wissen, dass sie deutlich mehr Diesel pro 100 Kilometer brauchen als ihnen im Prospekt vorgegaukelt worden ist.

Was sind die schon 70 Franken, Frau Gössi?

Bundesrätin Leuthard meint den Ausstoss an Kohlendioxid zu reduzieren – aber die Dieselkarrossen lässt sie aus guten Gründen unbehelligt.

Die Frau Schweizer, der Herr Schweizer tanken nicht nur Diesel, sondern sie kaufen ein und holen aus Packstationen all die Güter ab, die sie im Ausland online bestellt haben.

So fliessen jeden Tag Zehntausende von Schweizer Franken aus unserem Land ab!

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

Erst kürzlich sind die Freimengen auf Drängen der FDP massiv erhöht worden – das läuft offensichtlich unter „Freihandel“.

Die Ladenbesitzer sollen, so die Freisinnigen nur ihre Geschäfte länger offenhalten und auch am Sonntag g’schäften, so werden sie sicher mehr Umsatz machen – meinen die BWLer der FDP.

 

Fazit:

Wer ruhig überlegt und das oben dargelegte auch in die Waagschale wirft,

der wird am 24. September zweimal „JA“ stimmen:

den Stimmzettel 2 und den Stimmzetteln 3 je mit einem Ja“ ausfüllen

und in die Urne werfen.

Danke!

 

[Auslandschweizer], [sgv]

Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet

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Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken.

Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt.

Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen:

  • „Es ist relativ schwierig, Sie politisch zu fassen.“ („NZZ“, Interview vom 07.09.2017)
  • Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die der Ansicht sind, der Tessin müsse jetzt endlich wieder im Bundesrat vertreten sein: Ignazio Cassis.

Jedoch, was sagt Herr Cassis:

Ich wäre beleidigt, wenn die Herkunft das einzige Kriterium wäre.“

und:

„Wenn das der Fall wäre, [dass man meint, der Tessin müsse nun auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein] hätte die Bundesversammlung keine gute Wahl getroffen.

Die Herkunft aus dem Kanton Tessin ist jedoch das einzige Cassis-Kriterium, denn die beiden Kandidaten aus der Romandie überzeugen allein schon dadurch, dass sie Exekutiv-Erfahrung haben.

 

  • Bei seiner Geburt 1961 hatte Cassis die italienische Staatsangehörigkeit seines Vaters. Im Jahr 1976 wurde er Schweizerbürger und gab deswegen den italienischen Pass ab.

1992 jedoch nutzte Cassis die neu geschaffene Möglichkeit des Doppelbürgers und besorgte sich zusätzlich die italienische Staatszugehörigkeit.

Also fühlt Cassis sich mindestens zur Hälfte als Italiener.

Cassis: Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht an erster Stelle. Als Parlamentarier ist die Doppelbürgerschaft kein Problem [warum nicht, Herr Cassis?], aber der Bundesrat ist verantwortlich für die Aussenpolitik. Da stellt sich die Frage ganz anders.“ [???]

Nun, Herr Cassis, Sie haben anscheinend nicht realisiert, dass bei uns nicht der Bundesrat das höchste Staatsorgan ist, sondern der Nationalrat. Der Nationalrat kontrolliert den Bundesrat und dessen Verwaltung und, wenn notwendig korrigiert er den Bundesrat bzw. dessen Verwaltung. Der Präsident des Nationalrates (w./m.) ist bei uns an der Spitze der politischen Hierarchie und nicht der Bundespräsident (w./m.).

 

  • Cassis sitzt als Nationalrat in der Gesundheitskommission und ist gleichzeitig der Präsident eines Krankenkassenverbandes. Cassis ist also ein Krankenkassen-Lobbyist.

 

  • Cassis will sich für eine freiere Wirtschaft einsetzen.“ „Und fordert die Wirtschaftschefs auf, Verantwortung zu übernehmen.“ („NZZ“-Interview)

Zum ersten Cassis-Satz:

„Was versteht Cassis unter einer „freieren Wirtschaft“?

Die Wirtschaft in der Schweiz hat mehr als genug Freiheiten: denken wir nur an die Banken und all den Skandal, die diese unserem Land über Jahre, ja Jahrzehnte (CS vor allem) bereitet haben. Ein Ende der sogenannten „Aufarbeitung“ ist noch nicht absehbar (CS).

Der zweite Cassis-Satz

ist eine typisch Cassis’sche Worthülse: Verantwortung wofür, Herr Cassis?

Für die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes, der Schweiz?

oder

vielmehr Verantwortung für das eigene Portemonnaie (Economiesuisse)?

oder

Verantwortung für Arbeitsplätze in der Schweiz?

Fact ist:

Die Unternehmen in der Schweiz (Economiesuisse), die über genügend Geld verfügen verlagern ihre Arbeitsplätze konsequent ins Ausland. So hat einer der beiden grössten Schweizer Fensterhersteller, die Arbonia die Fenster-Produktion vollumfänglich aus der Schweiz in die Slowakei und nach Thüringen verschoben.

Die andere führende Fensterfabrik „4b“ dagegen findet eine Lösung in der Schweiz, in Hochdorf.

Ich würde keine Fenster bei Arbonia bestellen.

Bei gutem Willen müssen uns also keine Arbeitsplätze gestohlen werden („NZZ“ vom 12.07.2017).

Die Pharmaindustrie schädigt den Werkplatz Schweiz; so verlagert Novartis sogar 500 Arbeitsplätze bis nach Indien. (Quelle: „Blick“).

Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden „mehr und mehr“. Dennoch will Economiesuisse mit CEO Karrer immer noch weitere Ausländer in die Schweiz holen:

„Die Produktivität in der Schweiz hat sich gewaltig verschlechtert, 1960 war die Schweiz bei der Arbeitsproduktivität noch an der Spitze, heute liegt sie hinter Österreich, Deutschland und Frankreich – wieso?“ schreibt Nicole Rütti-Ruzicic in der „NZZ“ vom 29.08.2017, 05:30 Uhr, weil die Wirtschaft (Economiesuisse) keine Investitionen vornimmt – ausser wenigen, wie die Fensterfabrik „4b“.

 

  • Cassis: „Übrigens: Das Ganze [– Verhandlungen mit der EU wegen dem ‚Institutionellen Rahmenabkommen’ und wegen der EU-Forderung nach Kontrolleuren aller 26 EU-Staaten in unserem Land und wegen der abschliessenden Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)  –] ist nicht dringlich. Warten wir ab, wie sich die EU mit dem Brexit entwickelt.“

Nun, Herr Cassis Sie übersehen geflissentlich, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard bis Ende Jahr das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach haben will („SRF“-Tagesschau), dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker im Oktober in die Schweiz kommt und mit Doris Leuthard – sie ist NICHT „Außenministerin“ – in diesem Sinne verhandeln wird.

Die EU will, das hat sie mehrmals erklären lassen, noch vor dem Brexit uns im Sack haben.

 

  • Cassis erklärt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass er den Kokain-Konsum legalisieren

Vorsichtig spricht man von der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Aber unser Hansdampf in allen Gassen springt schon weiter, bevor das „einfachere“ Problem auch nur konkret angegangen worden ist.

 

  • Cassis war an vorderster Front als die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi den „Inländervorrang light“ durchgeboxt haben.

Da hört sich Cassis Äusserung im „NZZ“-Interview aber ganz anders an:

„Die Zuwanderung muss besser und aktiver gesteuert werden.“

Ergebnis des FDP-Theaters vom «Inländervorrang light»:

Nachzulesen in: „«Inländervorrang light» Ein bürokratisches Monstrum“; „NZZ“ vom 30.8.2017, 05:30 Uhr:

„Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt.“

 

  • Cassis: Verbände spielen eine wesentliche Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie.“

Verbände die Stützen der Direkten Demokratie?

Zum Beispiel der Hauseigentümerverband, der die Interessen von Hauseigentümern – längst nicht allen – durchzusetzen versucht. So hat er – wenn ich mich richtig erinnere – mindestens zweimal die Hauseigentümer finanziell bevorzugen wollen. Doch beide Initiativen sind vom Souverän abgeschmettert worden:

„Die Hauseigentümer versuchen es seit 30 Jahren wieder und wieder: Am 23. September entscheidet das Volk über eine Initiative gegen den Eigenmietwert. Ähnliche Anliegen hat es früher abgelehnt.“ titelt die „Berner Zeitung“ am 28.08.2012. Die Vorlage wurde wiederum abgelehnt.

Oder der von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler geführte schweizerische Gewerbeverband, der mit der USRIII die Gewerbler finanziell privilegieren wollte. Auch diese Vorlage wurde abgeschmettert.

Nun geht der gleiche Verband gegen die Weko vor, er will sie „ausbremsen“ wie die „Luzerner Zeitung“ vom Montag, den 11.09.2017 titelt. Die Weko, die Wettbewerbskommission sorgt – das ist von Gesetzes wegen ihr Auftrag – für freien Wettbewerb.

 

  • Cassis erklärt die Annahme der Abzocker-[Minder-]Initiative mit einer durch die Globalisierung ausgelösten Entfremdung der Wirtschaft von der Gesellschaft.(„NZZ“-Interview).

Eine sehr ausgefallene Umschreibung des Enrichissez-Vous-Prinzips der Verwaltungsräte, vor allem aber der CEO’s und übrigen Manager: so viel wie nur möglich für sich und das erst noch möglichst steuerfrei.

 

[Ständerat], [Curafutura], [Minder-Initiative], [Abzocker-Initiative], [Stopp der Masseneinwanderung],

An Alle, die an der Zukunft des Euro interessiert sind:

Lesen Sie die Analyse in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von heute Samstag, den 19.08.2017:

„Die Tragik der Europäischen Währungsunion (EWU)“

von Professor Thomas Mayer, Universität Witten/ Herdecke

in dem von Herausgeber Holger Steltzner geleiteten Wirtschaftsteil auf Seite 22.

(kein Link möglich; nur als Print- oder als E-Paper zu lesen)

 

„Die Europäische Zentralbank (EZB) regiert nun den für das Euro-Staatsgeld geschaffenen Schattenstaat.

Diese Konstruktion bleibt anfällig für neue Krisen. Wie geht es weiter?

Zu den drei denkbaren Szenarien gehört auch die Einführung einer neuen D-Mark.

Gliederung:

[Einleitung]

Der Rheingraben und die Folgen (Deutschland <-> Frankreich)

Der Euro, ein Kind des Kreditbooms

3 Szenarien:

  • weiteres Durchwursteln und spontanes Krisenmanagement wie gehabt.
  • die Institutionalisierung der weichen Budgetrestriktionen durch eine „Transferunion“ [Macron]
  • die Verwirklichung des Konzepts der Hartwährung mit harter Budgetrestriktion

Weiteres Durchwursteln (1)

Weiche Budgetrestriktionen (2)

Der harte Euro (3)

Am Ende die Tragik der Allmende

Obwohl das hier skizzierte dritte Szenario die einzige Möglichkeit darstellt, eine Gemeinschaftswährung für Europa ohne europäische Staatgründung zu schaffen, beschreibt es die am wenigsten wahrscheinliche zukünftige Entwicklung.

Der Grund dafür ist, dass die meisten europäischen Regierungen die politischen Kosten für die Beachtung harter Budgetrestriktionen scheuen.

Diese Regierungen stützen ihre politische Macht auf ihnen gewogene Klientele. Im Gegenzug erwarten diese Gruppen Unterstützung und Schutz von den Regierungen. Diese werden dadurch gewährt, dass weiche Budgetrestriktionen in der Hoffnung geschaffen werden, die dadurch entstehenden Kosten auf die Ebene der EU oder EWU zu verschieben.

Dies spricht für die Institutionalisierung weicher Budgetrestriktionen auf Ebene der Europäischen Währungsunion.

Doch erscheint es unvermeidlich, dass die EWU in diesem Szenario langfristig an der Tragik der Allmende zerbricht: Wie diese wird der Euro durch die Verantwortungslosigkeit der Nutzer zerstört werden.

 

„Ethos empfiehlt Abwahl Urs Rohners

„NZZ“ vom Samstag 08.04.2017

„ti. Nach dem US-Stimmrechtsberater Glass Lewis rät auch die Schweizer Stiftung Ethos den Aktionären der Credit Suisse (CS), an der Generalversammlung vom 28. April alle Traktanden zu den Vergütungen von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat abzulehnen. Aus ihrer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass die zwölf Konzernleitungsmitglieder für das vergangene Geschäftsjahr Boni von insgesamt 26 Mio. Fr. erhalten sollen, derweil die Bank einen Verlust von 2,7 Mrd. Fr. erlitten hat. Inakzeptabel ist für die Stiftung zudem, dass jeder der 939 von der Bank als Schlüsselperson («Key Risk Taker») eingestufte Mitarbeiter eine Vergütung von durchschnittlich 1,5 Mio. Fr. erhält.

Und nicht zuletzt empfiehlt Ethos den CS-Aktionären, die Wiederwahl von Verwaltungsratspräsident Urs Rohner und seines Vize, Richard Thornburgh, abzulehnen. Diese trügen eine Mitverantwortung am Verkauf toxischer US-Hypotheken, weil sie damals (2005 bis 2007) bereits in der Geschäftsleitung der Bank tätig gewesen seien. Allein um diesen Streitfall beizulegen, musste die Bank zum Jahreswechsel eine Busse von 2,5 Mrd. $ zahlen. Seit Rohner Präsident sei, habe die Aktie fast die Hälfte ihres Werts eingebüsst.

Angesichts des Jahresverlusts und der als dünn eingeschätzten Kapitaldecke sei die vorgeschlagene Dividende von Fr. 0.70 je Aktie kaum zu rechtfertigen.“

Zu: Urs Rohner:

So wird man Verwaltungsratspräsident der Crédit Suisse:

Von Oktober 2000 bis zum 30. April 2004 war Rohner Vorstandschef (CEO) der ProSiebenSat.1 Media AG.

Ab 1. Juni 2004 wurde Rohner zum Group General Counsel, Leiter des Group Corporate Center und Mitglied der Geschäftsleitung der Credit Suisse Group ernannt.

Kielholz (siehe weiter unten) war von 2003 bis 2009 CS-Verwaltungsratspräsident: er verantwortet Rohner.

Von 2009 bis 2011 war Rohner Vize-Präsident des Verwaltungsrats. Er wurde am 29. April 2011 vollamtlicher Crédit Suisse-Verwaltungsratspräsident. Quelle: „Wikipedia“ – „Urs Rohner“

Urs Rohner

hat die zwei unfähigen CEO’s – Brady Dougan und Tidjane Thiam – zu verantworten, die die Bank weiter in den Abgrund geritten haben und reiten – aber unverschämt Geld abzocken:

Zu: 1. Brady Dougan

CEO ab 05.05.2007 bis 10.03.2015; seit 1990 bei der Crédit Suisse. Kielholz (siehe weiter unten) war von 2003 bis 2009 CS-Verwaltungsratspräsident und bis 2014 Verwaltungsrat: er verantwortet Dougan und all das Folgende:

„Acht Jahre lang kann sich Dougan an der Spitze halten: 2009 sorgt sein exobitantens Salär für Schlagzeilen, danach gerät die CS wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung ins Visier der US-Justiz. 2014 muss Dougan vor führenden US-Politikern Stellung nehmen, seine Bank willigt schliesslich in einen 2,8-Milliarden-Dollar-Vergleich ein und legt ein Schuldgeständnis ab. Viele erwarten Dougans Abgang schon damals. Ein Jahr lang kann er sich noch halten, dann tritt er [endlich] zurück.“ Quelle: „Tagesanzeiger“

„Dougan: Über 160 Millionen Franken für acht Jahre“ – verantwortlich: Kielholz (siehe weiter unten) und Rohner (siehe oben).

„Tages-Anzeiger“ vom 11.03.2015: „Tidjane Thiam kann sich freuen: Der Chefsessel bei der Credit Suisse ist Gold wert.“

Zu: 2. Tidjane Thiam

CEO ab 10.03.2105; ein Quereinsteiger, kommt nicht aus Bankbranche:

„Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt neuem Chef 18,9 Millionen Franken“ „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 24.03.2016

„Trotz hoher Verluste der Schweizer Großbank verdient der neue Chef ordentlich: Für seine ersten sechs Monate bei der Schweizer Bank bekommt Tidjane Thiam regulär 4,6 Millionen Franken. Aber das ist nicht alles.“

Zu: Walter Kielholz

Bei der Crédit Suisse Group AG wurde er 1999 Mitglied des Verwaltungsrats und war von 2003 bis 2009 dessen Präsident. Von 2009 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2014 war er einfaches Verwaltungsratsmitglied.

Walter Kielholz gilt als Strippenzieher in der Zürcher Finanzwirtschaft und bei den Wirtschaftsfreisinnigen in Zürich. Nachdem die von Kielholz geführten Finanzkonzerne im Zuge der Finanzkrise ab 2007 schwere Verluste erlitten hatten, wurde seine Position in Frage gestellt. Unter seiner Führung erlitten sowohl der Aktienkurs der Crédit Suisse wie der Swiss Re massive Verluste. Quelle: „Wikipedia“ – „Walter Kielholz“

Kielholz gehört dem zürcherischen Wirtschaftsfreisinns an. Er ist – liest man die „Wikipedia“-Einträge kritisch – ein Versager. Aber er gedeiht im Milieu des Zürcher Wirtschaftsfreisinns: Er ist Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft, der das Zürcher Kunsthaus gehört.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ zählt sich auch dazu, sie berichtet schonend über das „Gedeihen“ der Crédit Suisse. Sie beschreibt die aussichtslose Lage des Euro als rosig und sieht sich da bestärkt durch Verheissungen von Herrn Blessing in der „SRF“-Börse vom 10.04.2017:

„Die UBS hat eine Umfrage zum Thema «Beziehungen Schweiz-EU» durchgeführt und 2‘500 Schweizer Unternehmen befragt. Laut Umfrage rechnen die meisten [2/3] mit weiteren Austritten aus der Europäischen Union.“
„Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) besteht darauf, dass ein Land, das den Euro aufgibt, die bis dahin aufgelaufenen Schulden bei der EZB begleichen müsse. Die Bemerkung Draghis ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Draghi hatte bisher alle Fragen danach, was geschieht, wenn ein Land aus der Euro-Zone austritt, mit der Bemerkung abgetan, die Währungsunion sei, wie es im Maastricht-Vertrag heißt, »irreversibel«, also unumkehrbar. Davon ist er jetzt abgewichen. Die Realität der Euro-Krise wird ein Stück mehr anerkannt.“ (18.02.2017).

Martin Blessing, Chef von UBS Schweiz, sieht das anders. Er geht von einer „Stärkung des Euro aus.“

Martin Blessing, UBS, ein Deutscher hat die typische deutsche Sicht: was nicht sein darf, kann nicht sein. Deutschland ist das Land schlechthin, das von der Euro-Schwäche profitiert.

Herr Blessing prognostiziert den Ausstieg der EZB aus der Geldschwemme (Einstellung der Anleihenkäufe; Anstieg der ‚Negative Zinsen‘ in den gewohnten positiven Bereich) auf Ende dieses Jahres. Dagegen: „EZB-Chef Mario Draghi sorgt für gute Stimmung bei den Banken: Er sieht die Lage der Branche positiv und will die Zinsen noch lange niedrig halten“ („Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ vom 09.03.2017).

Herr Blessing spricht so, als sei ein Ausstieg ein Spaziergang. Ein Ausstieg aber wird mit gewaltigen Verwerfungen verbunden sein: Die Zinsen werden steigen, auch die Zinsen der vielen Staatsanleihen, nicht nur von Deutschland sondern auch von den wirtschaftlich immer noch nicht gesunden Euro-Ländern, allen voran Griechenland, aber auch Italien und andere Euro-Staaten. Es ist durchaus möglich, dass gegen den Euro spekuliert (modern: „gewettet“) wird. Das war ja der Grund, dass der Italiener Draghi, EZB-Präsident 2012 alle Schleusen geöffnet hat: „EZB kauft unbegrenzt Anleihen“. „Nur mit diesem Programm im Rücken werden die Märkte ihre Spekulation gegen den Euro aufgeben.“ Ja, und?

Die EZB hat Anleihen im Betrag von rund1,8 Billiarden Euro (1‘800 Milliarden Euro) gekauft. Die müssen die Euro-Staaten von der EZB wieder zurückkaufen. Können Sie das? Theoretisch ja, denn ein Staat ist tatsächlich risikolos, weil er jederzeit seine Bürger über höhere Steuern zur Kasse bieten kann. Dadurch unterscheidet sich der Staat von allen anderen Schuldnern. Leider gilt diese Regel nicht für die Euro-Zone: Die Staaten kassieren bereits an die 50 Prozent der Wertschöpfung, in einigen Staaten sind es sogar mehr als 50 Prozent, noch höhere Abgaben sind nicht vertretbar. Oder: Deutschland muss sich an einer Schuldentilgung der schwachen Euro-Länder beteiligen: das wäre das Aus der Merkel- / Schäuble-Regierung. Diese haben schon mehrmals das Wort gebrochen, aber diesen Wortbruch würde auch der strammste CDU-Parteimann Merkel nicht verzeihen.

Die von der Wirtschaft abhängige (Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband haben die Abstimmungskampagne für die USR III geführt, nicht die Freisinnige Partei) FDP.Die Liberalen mit FDP-Präsidentin Gössi (SZ), SR Müller (AG), NR Fluri (SO) und SR Noser (ZH) an der Spitze, assistiert von der Versicherungs-Lobbyistin NR Markwalder aus Burgdorf und von Frau NR Fiala (ZH), die in den Zürcher Stadtrat gewählt werden will (das braucht Geld, das hat Frau Fiala so nicht flüssig; es liegt nicht auf der Strasse) erblöden sich nicht, eine Reduktion der Bankenauflagen (Entbürokratisierung“) zu fordern und werden dabei, wie könnte es anders sein, von der wirtschaftshörigen NZZ unterstützt. Sie verlangen eine Rückkehr zur „Selbstverantwortung“, zur „Selbstkontrolle“. Das schleckt nicht einmal mehr eine Geiss weg.

Angesichts der Charaktere, des Verhaltens von Bank-Verwaltungsräten, von Bank-CEOs, von Bank-Manager, von Bankern – die Ausnahmen bestätigen die Regel – wäre das die GRÖSSTE Dummheit.

Angesichts der Gier nach Geld, der gierigen Seilschaften braucht es einen STARKEN STAAT!

Daher: „Schweiz forciert Kampf gegen Geldwäsche

„Finanzaufsicht setzt 21 Banken auf Hochrisikoliste / Absage an Deregulierung“ „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, 05.04.2017

„rit. BERN, 4. April. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) will ihren Kampf gegen Geldwäsche in der Schweiz weiter forcieren. Dabei konzentriert sie sich auf insgesamt 21 Schweizer Banken, bei denen sie das Risiko als besonders hoch einschätzt, dass diese über betrügerische Kunden in krumme Geschäfte verwickelt sein könnten. Die Namen dieser Institute gibt die Finma nicht preis. Es handele sich um Banken verschiedener Größen und aus unterschiedlichen Sprachregionen, sagte der Finma-Direktor Mark Branson auf der Jahrespressekonferenz seiner Behörde in Bern.

Anlass für einen verschärften Blick der Aufsicht gibt es genug: Schweizer Banken waren 2016 in deutlich mehr Geldwäschefälle involviert als im Jahr zu­vor. Der Ausgangspunkt war dabei meistens Korruption. Insgesamt bearbeitete die Finma 22 Fälle, in denen Sorgfaltspflichten auf dem Feld der Geldwäsche verletzt wurden. 2015 waren es „nur“ neun Fälle dieser Art. Branson sieht in diesem Anstieg den Beweis, dass die Bekämpfung der Geldwäsche für den Finanzplatz Schweiz von zentraler Bedeutung ist – „und dass in den vergangen Jahren nicht alles richtig gemacht worden ist“.

Zu den größten Geldwäschefällen, in die Schweizer Institute verstrickt waren, zählt der Korruptionsskandal rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. Als Drehscheibe für dubiose Transaktionen diente insbesondere die Tessiner Bank BSI. Deren Kontrollsysteme hatten komplett versagt. Zur Strafe ordnete die Finma im Mai 2016 die Liquidierung der BSI an. Auch die kleinere Falcon Private Bank musste schwer büßen. Ebenfalls involviert in diese Korruptionsaffäre sind die UBS sowie vier weitere Schweizer Banken, deren Namen die Finanzaufseher noch nicht veröffentlicht haben.

Branson gibt sich nicht der Illusion hin, Geldwäsche in Zukunft ganz verhindern zu können: „Geldwäsche wird es immer geben, denn sie geht ja von den Kunden aus.“ Aber Sorgen bereitet dem Finma-Direktor, wenn Banken – wie bei 1MDB – die Alarmsignale übersehen [wollen]. „Solche Fälle schaden dem Schweizer Finanzplatz und dessen Reputation.“ Wenn es um die Meldung verdächtiger Überweisungen oder Transaktionen gehe, seien einige Banken immer noch sehr zurückhaltend, monierte Branson. Vielfach werde die beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angesiedelte Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erst dann informiert, wenn bereits die Medien über einen Vorfall berichteten. Inzwischen scheine sich diese „Kultur“ aber zu verändern, sagte Branson mit Blick auf die Zahl der Verdachtsmeldungen, die nach Angaben der MROS im Jahr 2016 um 23 Prozent auf mehr als 2900 gestiegen sind.

In der Schweizer Finanzszene war zuletzt Kritik an der harten Hand der Finma zu hören: Während das Rad der Regulierung in den Vereinigten Staaten und Großbritannien zurück­gedreht werde, halte die Schweizer Aufsicht an den nach der Finanzkrise verschärften Vorschriften nicht nur fest, sondern lege den Banken mit immer neuen Vorgaben zusätzlich Fesseln an. Der Finma-Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer wies diese Vorwürfe zurück: „Wenn unter Deregulierung zu verstehen ist, dass bestehende Kapitalvorschriften verwässert werden sollen, dann werden wir uns dagegen wehren.“ Eine starke Kapitalausstattung der Banken sei das Fundament eines sicheren und gesunden Finanzplatzes. „Machen wir nicht den Fehler und vergessen die Geschichte allzu schnell“, mahnte Bauer mit Blick auf die Finanzmarktkrise von vor zehn Jahren, in der die UBS als größte Schweizer Bank mit Milliardenbeträgen vom Steuerzahler gerettet werden musste.

Branson betonte, dass das 1135 Seiten umfassende Regelwerk der Finma deutlich kleiner sei als jenes anderer Aufsichtsbehörden. Als Beispiel nannte er die Vereinigten Staaten: Die Ausführungsbestimmungen im Dodd-Frank-Act, mit dem die Amerikaner auf die Finanzkrise reagiert hatten, füllten 22000 Seiten.“

Die Finma muss ihre Härte und Konsequenz gegenüber den Bankern aufrechterhalten. Es wird erzählt, ein Bundesrat möchte die Finma zurückbinden – exakt das Falsche!

Wir erinnern uns:

Crédit Suisse-AFFÄREN; damals hiess diese Bank noch „Schweizerische Kreditanstalt“

„Fiasko von Chiasso“

„Der Spiegel“ vom 25.04.1977

Das war der Anfang des jahrelangen unschweizerischen, unseriösen CS-Geschäftsgebarens, dessen Auswirkungen heute noch nicht bereinigt sind.

Der Gründer der „Schweizerischen Kreditanstalt“ – Zweck: Finanzierung des Baus der Gotthardbahn Alfred Escher würde sich im Grabe umdrehen

Angesichts dieser Machenschaften und angesichts der Zusammensetzung des CS-Aktionariats müsste dieser Bank die Bezeichnung „schweizerisch“ abgesprochen werden.

„Ein ungewöhnlicher Finanzskandal, bei dem eine Züricher Großbank einige hundert Millionen Franken verlor, brachte das Schweizer Geldgewerbe ins Gerede.

Ihre Solidität galt als unübertrefflich,

ihre Seriosität, Grundlage des Geschäfts, schien untadelig: Die Bankiers der Schweiz wurden jahrzehntelang weltweit als Vorbilder ihres Standes gefeiert.

Seit einiger Zeit allerdings leiden die „Gnome von Zürich“ unter ernsten Rufschäden. Pleiten von Privatbanken und Fehlspekulationen selbst erster Adressen lädierten das einst makellose Ansehen. Und als dann Ende vorvergangener Woche selbst eine der drei Großbanken, die Schweizerische Kreditanstalt (SKA), eine peinliche Affäre eingestehen mußte, war der „Knacks im Image“ („Basler Zeitung“) nicht länger zu leugnen.

Geniert hatten die SKA-Banker zu geben müssen, daß eine Viertelmilliarde Franken, die vor allem Kapitalflüchtlinge aus Italien dem noblen Bankhaus (Bilanzsumme 42 Milliarden Franken, 9000 Beschäftigte) anvertraut hatten, in obskuren Kanälen verschwunden waren.

Kreditanstalt-Generaldirektor Heinz Wuffli gestand, daß leitende Herren der Tessiner Filiale in Chiasso sich einer „massiven Verletzung“ von „Sorgfaltpflichten und Kompetenzen“ schuldig gemacht hätten.

Angefangen hatte das „Fiasko von Chiasso („Neue Zürcher Zeitung“ [-schon damals typisch „NZZ“: „Fiasko“; nicht: Skandal]) — das mit von Insidern für möglich gehaltenen Verlusten von sogar 500 bis 750 Millionen Franken fast Herstatt-Format gewinnen könnte — offenbar schon vor Jahren, als die Banken im Tessin immer heftiger darum wetteiferten, Fluchtgelder in Milliardenhöhe aus dem krisengebeutelten Italien in die sichere Schweiz zu schleusen.

Weil eine verzinsliche Direktanlage von Auslandskapital in der Schweiz verboten ist, übernahmen die Banken die Gelder treuhänderisch, um sie — offiziell — am Euromarkt in Obligationen zu investieren.

Daß das Riesenloch bei der SKA-Filiale in Chiasso entstehen konnte, schreibt Wuffli nun dem „Klüngel von drei Direktoren“ zu, die „außerhalb der Bank eine Schubladenbuchhaltung führten“. Anstatt auf den Euromarkt führten die — inzwischen beurlaubten — Chiasseser SKA-Direktoren Ernst Kuhrmeier, Meinrad Perler und Claudio Laffranchi Kundengelder an eine Liechtensteiner Finanz-Holding ab, die zur Pleitefirma wurde.

Die riskanten Investitionen und der nie versiegende Nachschub neuen Fluchtgeldes erlaubten es den ehrgeizigen SKA-Bankern in Chiasso offenbar, ihren Kunden höhere Zinsen zu zahlen als die Konkurrenten — ob nur zum eigenen Ruhm oder auch zur persönlichen Bereicherung, ist völlig ungeklärt.

Den Namen der Holding, bei der die Fluchtgelder landeten, wollen die Banker nicht preisgeben. Wuffli: „Die Firma trägt einen Phantasienamen“ und umfasse „vier bis fünf Unternehmenskomplexe“. Experten sind sicher, daß die italienische International Wine and Food Co. (Winefood) dazu zählt.

Die Winefood, eine mit über 30 Tochtergesellschaften und einer Holding in Mauren (Liechtenstein) ausgestatteten Firma, geht allerlei Geschäften nach. Neben italienischen Weinproduzenten wie der Chianti Melini S.P.A. in Pontassieve oder der Lamberti S.P.A. in Lazise sul Garda besitzt die Gesellschaft in Italien Salamifabriken und Restaurants, Hotels und Immobiliengesellschaften. Tochterfirmen in Frankreich, Belgien, Kanada, den USA und ein Kontaktbüro in München sorgten für internationales Geschäft. Schweizer Bankiers wollen wissen, daß die SKA-Direktoren überdies Kundengelder über Liechtenstein italienischen Immobilienfirmen anvertrauten. die alles andere als erfolgversprechende Bilanzen aufwiesen. Auch dubiose Holdings gelten Insidern als beliebte Partner der Tessiner SKA-Direktoren, die bei ihrem Versuch, die Millionen aus dem Süden unterzubringen, kaum ein Risiko scheuten.

Die Geschäfte der Herren Kuhrmeier, Laffranchi und Perler seien „ohne Wissen und Wollen“ der Bankleitung gelaufen, beteuert Wuffli. Und: „Das Grundproblem ist, daß nichts über unsere Buchhaltung gelaufen ist. Das ist natürlich sehr unangenehm. Unser Geschäft basiert auf dem Vertrauen. Und dieses wurde hier schwer mißbraucht.“

Tatsächlich lief der Schwindel über eine separate Buchführung der im gleichen Hause wie die SKA-Filiale domizilierten Anwaltskanzlei Noseda und Maspoli — und konnte so lange Zeit kaschiert werden. Maspoli sitzt im Verwaltungsrat der Winefood.

Vorsichtshalber stellten die Bankleute der SKA in Chiasso Scheinbelege aus, die gemäß Bankreglement von zwei zeichnungsberechtigten Angestellten unterschrieben wurden.

„Gegen solche Praktiken“, beteuert Wuffli, „kann man nichts machen. Da nützen die besten Kontrollen nichts.“

Daß er seine Kompetenzen überschritten habe, bestreitet indes der suspendierte Direktor Meinrad Perler: „Von den rund 280 SKA-Angestellten in Chiasso hatten 35 die Unterschriftsberechtigung. Die Schuld muß also nicht unbedingt einen der Direktoren treffen.“ Die beiden anderen Kollegen Perlers hielten sich an das von der Bankspitze verfügte Redeverbot.

Angesichts der Höhe der Verluste glauben fast nur noch die Züricher SKA-Bosse selbst an ihre immer wieder wiederholten Behauptungen, sie hätten erst Mitte März von den fragwürdigen Transaktionen erfahren.

Mitte März — das war immerhin noch 14 Tage vor der diesjährigen Generalversammlung, auf der kein Wort über die Affäre fiel, kein Hinweis auf die Verluste gemacht wurde und die Banker ihre Erfolge feierten.

Durch den „Millionen-Skandal bei der Kreditanstalt“ („Tat“) kommt zwar kein Kunde zu Schaden, denn die Verluste sind durch Rückstellungen gedeckt. Doch bei kleineren Instituten, die ähnlichem Geldhandel nachgehen, könnten die Folgen durchschlagen.

So hatte zum Beispiel die Privatbank Weißcredit in Lugano wenige Wochen vor der SKA-Affäre zugeben müssen, sie habe über 100 Millionen verloren. Auch die Privatbankiers hatten sich nach Art der SKA-Direktoren verspekuliert. Sie mußten die Schalter schließen. Die verbleibenden Aktivposten der bankrotten Weißcredit landeten schließlich bei der Schweizerischen Kreditanstalt — zusammen mit Weißcredit-Manager 5. Demiéville, seit dem 1. April in der SKA-Generaldirektion zuständig für die Filialen im Tessin.

Die Pleite hat durchaus ansehnliche und zahlreiche Vorbilder. Denn die stolze Schweizer Bankenwelt leistete sich in den letzten Jahren zum Teil großkalibrige Millionen-Skandale.

36 Banken sind seit 1970 wegen Pleiten und Übernahmen vom Finanzplatz Schweiz verschwunden, rund 20 Bankinstitute waren in Affären verwickelt:

* Die Banque de Crédit International in Genf fallierte und zwang ihren Teilhaber, die Hessische Landesbank. 345 Millionen Franken abzuschreiben;

* 220 Millionen büßte die Lloyds Bank in Lugano durch Devisenspekulationen ein;

* 200 Millionen fehlten nach Kakao-Spekulationen bei dem Schweizer Ableger der United California Bank;

* 142 Millionen verlor die Schweizerische Bankgesellschaft [heute in der UBS aufgegangen] ebenfalls durch Devisenspekulation;

* 93 Millionen verschwanden auf noch nicht geklärte Weise bei der Zürcher Zentrum-Bank.

Als jetzt mit dem Millionen-Verlust auch noch die renommierte, 121 Jahre alte Kreditanstalt in den Ruch der Wirtschaftskriminalität und Mißwirtschaft geriet, schien dem Züricher „Tages-Anzeiger“ des Landes teuerstes Gewerbe in Gefahr zu kommen: „Wenn es selbst ersten Adressen nicht mehr gelingt, die Geschäfte so zu kontrollieren, daß Chiasso-Fälle nicht vorkommen, wie muß es dann bei den anderen 560 Banken und Finanzgesellschaften in der Schweiz aussehen?“

Wie die Geschichte seit dem Chiasso-Skandal zeigt, hat sich das Schweizerische Bankgewerbe in Wirtschaftskriminalität und Misswirtschaft und Steuerhinterziehung vertieft –die Ausnahmen bestätigen die Regel.

Eine ganz dumme Entschuldigung: Dies oder das ist in der Schweiz nicht strafbar – aber in den USA oder in niederen Ländern, nämlich da, wo der Bankkunde lebt.“