An Alle, die an der Zukunft des Euro interessiert sind:

Lesen Sie die Analyse in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von heute Samstag, den 19.08.2017:

„Die Tragik der Europäischen Währungsunion (EWU)“

von Professor Thomas Mayer, Universität Witten/ Herdecke

in dem von Herausgeber Holger Steltzner geleiteten Wirtschaftsteil auf Seite 22.

(kein Link möglich; nur als Print- oder als E-Paper zu lesen)

 

„Die Europäische Zentralbank (EZB) regiert nun den für das Euro-Staatsgeld geschaffenen Schattenstaat.

Diese Konstruktion bleibt anfällig für neue Krisen. Wie geht es weiter?

Zu den drei denkbaren Szenarien gehört auch die Einführung einer neuen D-Mark.

Gliederung:

[Einleitung]

Der Rheingraben und die Folgen (Deutschland <-> Frankreich)

Der Euro, ein Kind des Kreditbooms

3 Szenarien:

  • weiteres Durchwursteln und spontanes Krisenmanagement wie gehabt.
  • die Institutionalisierung der weichen Budgetrestriktionen durch eine „Transferunion“ [Macron]
  • die Verwirklichung des Konzepts der Hartwährung mit harter Budgetrestriktion

Weiteres Durchwursteln (1)

Weiche Budgetrestriktionen (2)

Der harte Euro (3)

Am Ende die Tragik der Allmende

Obwohl das hier skizzierte dritte Szenario die einzige Möglichkeit darstellt, eine Gemeinschaftswährung für Europa ohne europäische Staatgründung zu schaffen, beschreibt es die am wenigsten wahrscheinliche zukünftige Entwicklung.

Der Grund dafür ist, dass die meisten europäischen Regierungen die politischen Kosten für die Beachtung harter Budgetrestriktionen scheuen.

Diese Regierungen stützen ihre politische Macht auf ihnen gewogene Klientele. Im Gegenzug erwarten diese Gruppen Unterstützung und Schutz von den Regierungen. Diese werden dadurch gewährt, dass weiche Budgetrestriktionen in der Hoffnung geschaffen werden, die dadurch entstehenden Kosten auf die Ebene der EU oder EWU zu verschieben.

Dies spricht für die Institutionalisierung weicher Budgetrestriktionen auf Ebene der Europäischen Währungsunion.

Doch erscheint es unvermeidlich, dass die EWU in diesem Szenario langfristig an der Tragik der Allmende zerbricht: Wie diese wird der Euro durch die Verantwortungslosigkeit der Nutzer zerstört werden.

 

Frau Merkel muss als Bundeskanzlerin am Diesel-Gipfel vom kommenden Mittwoch (02.08.2017) teilnehmen.

Merkel muss die Aufklärung endlich zur Chefsache machen und Farbe bekennen: welches ist ihre Position in diesem Schlamassel von Betrug und Kartellabsprachen?

Merkel Deutschland Deutsche Automobilindustrie Audi BMW Daimler Porsche VWnicht aber: Ford und Opel!

Merkel Deutschland Klimavertrag Umweltschutz Gesundheit

Wie lange noch schweigt das von Herrn Mundt geleitete Bundeskartellamt?

Wie lange noch nimmt er Rücksicht auf die Bundeskanzlerin?

Wie lange noch wird das von einem FDP-Mann geleitete Bundeskartellamt geschont, weil sowohl Merkel wie auch Schulz gerne die FDP als Koalitionspartner hätten?

 (Das sind die Konsequenzen des deutschen „demokratischen“ Systems)

 Die „Rhein-Neckar-Zeitung informiert ungeschminkt, kompetent; während prominente deutsche Zeitungen sich hinter Nebelwänden verstecken – Grund siehe oben

 

„Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Montag, den 24.07.2017

Region Heidelberg, Seite 1

 

1. „Software-Updates sind Augenwischerei

Autoökonom Dudenhöffer über ein mögliches Kartell und die zu engen Verbindungen der Politik

Von Andreas Herholz, RNZ Berlin

Berlin. Ferdinand Dudenhöffer (66) ist Professor und Autoökonom an der Universität Duisburg-Essen.

> Herr Dudenhöffer, deutsche Automobilhersteller sollen ein Syndikat gebildet und sich systematisch abgesprochen haben. Das Kartellamt ermittelt. Droht hier einer der größten Skandale in der deutschen Industrie?

Ein solches Kartell ist durchaus denkbar. Es gibt einen dringenden Verdacht.

Das Bundeskartellamt müsste jetzt Klarheit schaffen. Schließlich liegen angeblichen Selbstanzeigen von Konzernen bereits länger als ein Jahr zurück. Es ist ungewöhnlich, dass sich das Kartellamt lange in Schweigen hüllt.

[Präsident des deutschen Bundeskartellamtes: Andreas Mundt.

Er ist Mitglied der FDP – „Freie demokratische Partei Deutschland.

Lebenslauf von Andreas Mundt:

Geboren am 13. August 1960 in Bonn, verheiratet, 3 Kinder
Jurist – Studium der Rechtswissenschaft in Bonn und Lausanne/Schweiz

seit 2013 
Vorsitz der Leitungsgruppe des International Competition Network (ICN)

seit 2010
Mitglied im Bureau des OECD Competition Committee

seit 2009
Präsident des Bundeskartellamtes]

Ein Skandal dieser Dimension würde die Automobilindustrie bis ins Mark erschüttern.

> Erfahrungsaustausch unter den Herstellern ist üblich. Aber hier besteht der Verdacht, dass die Verbraucher systematisch betrogen wurden, der Markt manipuliert worden ist, oder?

Ja, das wäre dann sicher der Fall. Kartelle hat es in der Wirtschaft immer wieder gegeben. Man müsste davon ausgehen, dass die schlechten Abgaswerte der über Jahre verkauften neuen Diesel-Pkw durch Absprache über die Größe der Ad-Blue Behälter mit verursacht worden wären. Das würde das Grundvertrauen der Kunden in die Autobauer zerstören. Wer will schon teure Autos von jemanden kaufen, dem er nicht über den Weg traut. Die Autobauer müssten mit langen Umsatzverlusten rechnen. Das ist schlimmer als eine einmalige Kartellstrafe, auch wenn sie im Milliarden-Euro-Bereich liegt.

> Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lädt zum Diesel-Krisen-Gipfel Anfang August. Was erwarten Sie von diesem Treffen?

Der Dieselgipfel der Bundesregierung soll als Beruhigungsmittel für die Bundestagswahl dienen.

Man wird für die Autofahrer kostenlose Software-Updates vereinbaren. Was angeblich kostenlos ist, könnte von den Autofahrern mit einem hohen Preis bezahlt werden. Jede Software-Änderung hat Nebenwirkung und macht nicht nur gute Luft. Das wäre wirklich zu einfach. Die Nebenwirkungen können höherer Treibstoffverbrauch, kürzere Lebensdauer für die Motoren oder höhere Wartungs- und Reparaturkosten sein.

Kostenlose Software-Updates sind Augenwischerei.

Die Kanzlerin muss bei ihrem Gipfel Farbe bekennen.

Der Dieselskandal zeigt, dass die Bundesregierung und die Industrie viel zu eng verflochten sind. Der Parteifreund der Kanzlerin und frühere Verkehrsminister Wissmann ist der Cheflobbyist der Autobauer. Das darf nicht sein. Das führt zu Anhängigkeiten und Problemen, zu löchrigen Gesetzen, deren Konsequenzen letztendlich die Autofahrer bezahlen.

> Wie realistisch halten Sie Schadensersatzforderungen der Aktionäre und der betroffenen Kunden?

Die Erfolgschancen für die VW-Aktionärsklagen wegen zu später Information steigen. Für die betroffenen Besitzer von Dieselfahrzeugen bleibt es schwierig. In Deutschland gibt es anders als in den USA keine strenge Produkthaftung. Einzelne werden das Glück haben, dass ihr Fahrzeug zurückgenommen wird, wie in einem Fall bei VW. Insgesamt bleiben durch den Diesel-Skandal aber nur Verlierer übrig.

Wir brauchen unabhängige Politiker [sicher nicht Merkel, die die deutschen Automobilhersteller nie gefordert hat, sondern für die sie in Brüssel Vorteile herausgeholt hat, wie geringere Absenkung der Grenzwerte], die das Wohl des Volkes im Fokus haben und nicht durch falsches Industrieverständnis ein hohes Risiko von Bruchlandungen erzeugen, wie beim Dieselskandal.

Region Heidelberg, Seite 10

 

„Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Samstag, den 22.07.2017

Region Heidelberg, Seite 1

 

2. Autobauer unter Kartellverdacht

Vorwurf: Geheime Absprachen seit den 90er-Jahren – VW soll Selbstanzeige eingereicht haben – Auch Dieselmanipulation abgesprochen?

Berlin/Hamburg. (dpa/AFP) Die deutsche Autoindustrie steht unter Kartellverdacht: Die großen Autobauer haben sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitsgruppen über ihre Fahrzeuge abgesprochen und womöglich auf diese Weise den Weg für den Diesel-Abgasskandal geebnet. Das Magazin berief sich am Freitag auf einen Schriftsatz, den Volkswagen bei den Wettbewerbsbehörden einreichte. Auch Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen beteiligt gewesen sein.

 Dem Nachrichtenmagazin zufolge stimmten sich seit den 90er Jahren mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen in über 60 Arbeitsgruppen ab. Dabei soll es um die Technik der Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer, Märkte, Strategien und die Abgasreinigung der Dieselfahrzeuge gegangen sein.

VW reichte den Schriftsatz demnach am 4. Juli des vergangenen Jahres ein. Darin erklärt der Autobauer selbst, dass „der Verdacht“ bestehe, dass es zu „kartellrechtswidrigem Verhalten“ gekommen sei. Auch Daimler soll einen Schriftsatz eingereicht haben.

Die Autobauer wollten sich allesamt zu dem Bericht am Freitag nicht äußern. „Zu Spekulation und Sachverhaltsvermutungen äußern wir uns nicht“, erklärte ein VW-Sprecher. Der Konzern nahm damit auch für die Marken Audi und Porsche Stellung. Auch BMW und Daimler erklärten, die Spekulationen nicht zu kommentieren. Das Bundeskartellamt erklärte, grundsätzlich zu laufenden Verfahren keine Auskünfte zu geben. Ein Sprecher bestätigte aber, dass es am 23. Juni 2016 – also knapp zwei Wochen vor dem mutmaßlichen Eingang des VW-Schriftsatzes bei der Kartellbehörde – in der Autobranche „eine Durchsuchungsmaßnahme im Bereich des Einkaufs von Stahl“ gegeben habe.

Dabei möglicherweise besonders brisant: angebliche Absprachen zur Technik für die Diesel-Abgasreinigung.

Laut dem Bericht stimmten sich Daimler, BMW, Audi, Porsche und VW seit Jahren etwa darüber ab, wie groß die Tanks für AdBlue sein sollten – ein Harnstoffgemisch, mit dessen Hilfe Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden. Weil große Tanks teurer gewesen wären, sollen sich die Firmen auf kleine Tanks geeinigt haben. Diese hätten aber später nicht ausgereicht, Abgase ausreichend zu reinigen. Nach den „Spiegel“-Informationen könnte an dieser Stelle die Basis für den Dieselskandal gelegt worden sein.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) [hat noch nie überzeugt] sagte zu dem Verdacht: „Kartellrechtliche Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen.“ {Worthülsen]

> Kommentar S. 2 / Wirtschaft S. 23

 

Kommentar:

Unter Verdacht

Thomas Veigel zu den mutmaßlichen Kartellabsprachen der Autoindustrie

Wenn man davon ausgeht, dass es die Selbstanzeige des Volkswagen-Konzerns tatsächlich gibt, dürfte die deutsche Autoindustrie eines der größten und teuersten Kartellverfahren vor sich haben. Wahrscheinlich ist VW aus rein finanziellem Kalkül vorgeprescht. Denn wer als Erster ein Kartell offenlegt, geht straffrei aus, wenn er alles richtigmacht. Das wird zu klären sein. Möglicherweise haben die Ermittler im vergangenen Sommer auch selbst genügend Hinweise auf die Absprachen zwischen den großen drei der Autoindustrie in Deutschland gefunden. Dann wäre die Selbstanzeige zu spät gekommen. Seit geraumer Zeit verdichten sich die Hinweise, dass da mehr ist als ein Dieselskandal von VW. Abschaltvorrichtungen von Daimler werden diskutiert, „freiwillig“ werden Nachrüstungen angeboten. Darüber hinaus dringt bisher nicht viel an die Öffentlichkeit, abwiegeln, abwehren und abtauchen ist die Devise.

 Die Arroganz und Ignoranz der Vorstandsetagen in der deutschen Autoindustrie sind schwer erträglich. [Sie sind skandalös, aber typisch arrogant deutsch: Deutschland, DIE Industrienation – Deutsche Produkte sind Weltspitze, usw.]

 Das musste auch die EU-Industriekommissarin feststellen, deren Fragen der VW-Chef einfach nicht beantwortet. Wollen die Autobosse das ganze Thema einfach aussitzen?

Es wird Zeit, dass die die deutsche Regierung ein Machtwort spricht und nicht mehr wie schon so oft als Lautsprecher der hiesigen Autoindustrie [Bundeskanzlerin Merkel] in Brüssel auftritt.

Region Heidelberg vom Samstag, 22. Juli 2017, Seite 2

 

Wirtschaft:

Autobranche droht der nächste Skandal

Dieselaffäre, Abgasbetrug, Milliarden-Entschädigungen in den USA – war das alles am Ende nur die Spitze des Eisbergs?

Von Thomas Strünkelnberg und Jan Petermann

Hamburg. Deutsche Autobauer stehen einem Bericht zufolge unter dem Verdacht jahrelanger illegaler Absprache zu Lasten von Verbrauchern und Zulieferern. Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich in einem gemeinsamen Kartell über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben, wie der „Spiegel“ am Freitag meldete. Das Magazin berief sich dabei auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht haben soll. Auch Daimler habe eine „Art Selbstanzeige“ hinterlegt. Die Aktien der Autobauer sackten am Freitagnachmittag deutlich ab.

Volkswagen, Daimler und BMW wollten sich nicht dazu äußern. Daimler und BMW sprachen von „Spekulationen“. Das Bundeskartellamt in Bonn erklärte: „Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren.“ Die EU-Kommission in Brüssel – oberste Wettbewerbsbehörde im europäischen Binnenmarkt – sagte zum angeblichen Schriftsatz von Volkswagen: „Zu diesem Thema geben wir keine Stellungnahme ab.“

Der Vorwurf wiegt schwer: Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen sollen sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und auf diese Weise den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. Es soll um alle Details der Autoentwicklung gegangen sein.

Dabei möglicherweise besonders brisant: angebliche Absprachen zur Technik für die Diesel-Abgasreinigung. Laut dem Bericht stimmten sich Daimler, BMW, Audi, Porsche und VW seit Jahren etwa darüber ab, wie groß die Tanks für AdBlue sein sollten – ein Harnstoffgemisch, mit dessen Hilfe Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden. Weil große Tanks teurer gewesen wären, sollen sich die Firmen auf kleine Tanks geeinigt haben. Diese hätten aber später nicht ausgereicht, Abgase ausreichend zu reinigen. Nach den „Spiegel“-Informationen könnte an dieser Stelle die Basis für den Dieselskandal gelegt worden sein. Im September 2015 hatte VW zugegeben, millionenfach Dieselmotoren manipuliert zu haben, deren Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zufriedenstellend arbeitete.

Auch das „Handelsblatt“ meldete entsprechende Absprachen. Demnach findet sich unter den von der Staatsanwaltschaft München II bei Durchsuchungen im VW-Konzern, in Wohnungen und bei der US-Kanzlei Jones Day beschlagnahmten Unterlagen eine Audi-Präsentation namens „Clean Diesel Strategie“ von April 2010. Darin sei von einem „Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene“ die Rede. Dieses betreffe den Einbau kleinerer AdBlue-Tanks.

In den Arbeitsgruppen sei es auch um die Auswahl von Lieferanten oder die Festlegung von Bauteilkosten gegangen, berichtete der „Spiegel“. Es bestehe „der Verdacht“ – so soll es in der Selbstanzeige von VW heißen –, dass es zu „kartellrechtswidrigem Verhalten“ gekommen sei. Eine Sprecherin der Finanzaufsicht Bafin konnte zunächst nicht sagen, ob die Unternehmen in einem solchen Fall dazu verpflichtet sind, die Finanzmärkte zu informieren. Im Kartellrecht sind Vereinbarungen verboten, die den Wettbewerb beschränken. Denn solche Absprachen können etwa Preise künstlich hochhalten oder die angebotenen Produktmengen verknappen – und damit Verbraucher schädigen. Verfahren haben bereits zu Millionenstrafen in verschiedenen Industriezweigen geführt, auch schon in der Autobranche.

Hintergrund der Kartellvorwürfe sind laut „Spiegel“ Ermittlungen wegen des Verdachts auf Absprachen von Stahlpreisen. Das Kartellamt hatte im vergangenen Sommer Büros von Autobauern und Zulieferern durchsucht.

Die Ermittler nahmen unter anderem VW, Daimler, [Audi, Porsche] und BMW sowie die Zulieferer Bosch und ZF unter die Lupe, wie Sprecher der Konzerne damals bestätigten.

Region Heidelberg, Seite 23

 

„Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Montag, den 24.07.2017

Region Heidelberg, Seite 1

 

3. Kartellverdacht belastet die Autobauer

Strafen in Milliardenhöhe drohen – Schadenersatz-Klagen möglich

Von Jan Petermann und Felix Frieler

Berlin/Hannover. Bewiesen ist bisher nichts. Doch das Schweigen der Konzerne bei einem Verdacht dieser Tragweite alarmiert Politiker, Experten, Kritiker: Ein weit verzweigtes Kartell deutscher Autobauer soll sich zum Schaden von Kunden und Lieferanten in verschiedenen Fragen abgesprochen haben.

Abgasskandal, Dieselkrise, die Geburtswehen der Elektromobilität: Die Branche hat eigentlich schon mehr als genug Probleme. Nun platzt der – noch unbestätigte – Vorwurf herein, seit den 1990er Jahren seien geheime Absprachen getroffen worden, die zum Beispiel die Preise für Verbraucher künstlich hochgehalten haben könnten.

 Autobauer könnten auch ihre Macht über Zulieferer genutzt haben, um gemeinsam Einkaufspreise zu drücken. Und vor allem: Begünstigte das Kartell womöglich die Entstehung der Diesel-Affäre? Branchenfachmann Stefan Bratzel betont: „Für die Diskussion um Fahrverbote, Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen sowie rückläufige Diesel-Neuzulassungen leistet das Kartell einen Bärendienst.“

Die Grünen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon beim VW-Skandal zu lasche Aufklärung unterstellten, schäumen.

Oliver Krischer, Ex-Obmann im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags: „Das Ganze entwickelt sich zur Fortsetzung des Abgasskandals in neuer Dimension. Es muss schnell geklärt werden, wie die Autoindustrie jahrelang Absprachen treffen konnte, ohne dass Dobrindt etwas dagegen unternommen habe.“ [-> „ein sehr schlechtes Licht auf das „Biedermeiertum“ von Frau Merkel, der deutschen Bundeskanzlerin, exakt zur richtigen Zeit vor den Bundestagswahlen].

[Laut „Spiegel“ könnte es eine Verbindung zwischen der Abgas-Affäre und dem Kartell-Krimi geben. Demnach einigten sich die Autobauer auf besonders kleine AdBlue-Tanks – und damit auf eine möglichst billige Reinigungstechnik. Das spezielle Harnstoffgemisch AdBlue hilft, schädliche Stickoxide in Wasserdampf und Stickstoff aufzuspalten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte: „Es wäre ein gigantischer Betrug zu Lasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zuliefererunternehmen.“

Es wäre jedenfalls weiteres Wasser auf die Mühlen der Dieselkritiker. Die Beratungsfirma EY [Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft] meldete für die Dieselverkäufe bereits im Juni einen Einbruch um 19 Prozent. Experten der Deutschen Bank sagen: „Will die Industrie weiter auf die Diesel-Technologie setzen, muss sie die Schadstoff-Problematik im realen Fahrbetrieb in den Griff bekommen.“ Ein „Diesel-Gipfel“ am 2. August sollte hier eigentlich Lösungen suchen.

Neben dem Imageschaden könnte ein Kartell für die Hersteller unmittelbar Geld kosten. Die Behörden können Strafen von bis zu zehn Prozent des letzten Jahresumsatzes verlangen. Bei Volkswagen lag der Erlös im vergangenen Jahr bei 217 Milliarden Euro, Daimler kam auf 153 Milliarden Euro, BMW erzielte einen Umsatz von 94 Milliarden Euro. Theoretisch sind Milliardenbußen möglich.

Hinzukommen könnten Schadenersatz-Klagen von Zulieferern und Käufern. Grundsätzlich könnten Autofahrer versuchen, gegen das mutmaßliche Kartell zu klagen, erklärt Fachjurist Christian Kersting. „Die Frage ist, ob Autos durch mögliche Kartellabsprachen auf einem schlechteren technischen Stand verkauft wurden. Das könnte ein Ansatz sein.“ Allerdings sei es vor Gericht schwer, hier einen Schaden nachzuweisen.

Region Heidelberg, Seite 10

 

Sondertreffen zum Autokartell

Branche unter Druck

Berlin/Hannover. (dpa) Der Verdacht geheimer Absprachen deutscher Autobauer zum Schaden von Verbrauchern und Zulieferern droht zu einer weiteren Gefahr für die Branche zu werden. Mit solchen Absprachen können etwa Preise gegenüber Kunden künstlich hochgehalten oder gegenüber Zulieferern gedrückt werden. Daimler sprach von „Spekulationen“, VW-Chef Matthias Müller von „Sachverhaltsvermutungen“.

Die Grünen im Bundestag verlangen ein Sondertreffen des Verkehrsausschusses des Parlaments. Beantragt werde angesichts der Kartellvorwürfe nun „eine Sondersitzung für Ende Juli“, kündigte Verkehrspolitiker Oliver Krischer an. Man wolle so Klarheit über die möglichen „Machenschaften des Autokartells“ bekommen, die – sollten sie sich bestätigen – „ungeheuerlich“ seien.

Der „Spiegel“ stützte seine Darstellung auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbshütern eingereicht haben soll. Daimler habe ebenfalls eine „Art Selbstanzeige“ hinterlegt. > Politik S. 10

Region Heidelberg, Seite 1

 

4. Stickstoffdioxid-Emission von Diesel-Pkw

Alle Zahlen in mg NOx/km

Schadstoffklasse                               3                 4                 5                 6

Reale Abgas-Emission                    803             674             906             507

Grenzwerte                                     500             250             180               80

(Quelle:

„Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Montag, den 24.07.2017

Region Heidelberg, Seite 10)

 

Boni: Die Spitze der Cre­dit Suisse im Bermuda-Dreieck

Es wird de­fi­ni­tiv eng für die Löhne der Führungs­riege bei der Cre­dit Suis­se. In sel­te­ner Ei­nig­keit ma­chen jetzt drei mäch­tige Stimm­rechts­ver­tre­ter Front gegen den Ver­gütungs­be­richt der Grossbank.

«Trotz zweier Verlustjahre sind die variablen Vergütungen bei der Credit Suisse hoch geblieben»: Das stellt der mächtigste Stimmrechtsvertreter der Welt, die amerikanische ISS, [Link: https://www.issgovernance.com/solutions/proxy-voting-services/vote-disclosure-services/ ] mit Blick auf die Generalversammlung der Grossbank vom 28. April lapidar fest.
Wie die ISS am Dienstag weiter mitteilte, hat dies nun Konsequenzen. Die Aktionärsrechtsvertreterin, die bei Schweizer Firmen bis zu 20 Prozent aller Stimmen bewegen kann, stemmt sich gegen die vom Verwaltungsrat der Credit Suisse (CS) vorgeschlagenen variablen Vergütungen.

Wandel innert Jahresfrist
Im Positionspapier, das finews.ch vorliegt, wenden sich die Amerikaner insbesondere gegen die maximale Vergütung des Verwaltungsrats sowie die kurz- und langfristigen Vergütungspläne für das Management. Hingegen unterstützt ISS das von der CS vorgeschlagene Fixsalär für die operative Leitung. Noch vor einem Jahr hatte sich ISS in sämtlichen Traktanden hinter den Verwaltungsrat der Grossbank gestellt.
Auf eine Anfrage von finews.ch zum ISS-Votum hin hiess es bei der CS, die Bank nehme die Empfehlung zur Kenntnis. Und: «Die Credit Suisse respektiert die Aktionärsdemokratie.»

Kompensationskomitee soll gehen
Wie auch finews.ch berichtete, erhält CEO Tidjane Thiam für 2016 eine Gesamtvergütung von 11,9 Millionen Franken. Ein Jahr zuvor hatte er für ein halbes Jahr im Amt 4,57 Millionen Franken erhalten sowie eine Kompensationszahlung von 14,3 Millionen Franken für verlorene Boni beim vorherigen Arbeitgeber Prudential. Die Gesamtvergütung von CS-Präsident Urs Rohner stieg 2016 von 3,2 auf 3,98 Millonen Franken.
Dagegen machen nun die mächtigen Stimmrechtsvertreter Front. So hat sich die ebenfalls amerikanische Glass Lewis schon Anfang April gegen die Salär- und Bonuszahlungen an das Management und den Verwaltungsrat der Grossbank gestellt.
Glass Lewis empfiehlt den Aktionären kurzerhand, das gesamte Kompensationskomitee bei der Bank abzuwählen, nämlich Andreas Koopmann, Iris Bohnet und Kaikhushru Nargolwala. Die Stimmrechtsvertreterin lenkt hierzulande bis zu 10 Prozent der Eignerstimmen.

Kopf von Urs Rohner gefordert
Letzte Woche stellte die Schweizer Ethos Stiftung dann noch rabiatere Forderungen. Die Aktionärsrechtsvertreterin verwirft nicht nur die vorgeschlagenen Vergütungen. Sie fordert auch die Abwahl von Präsident Rohner. Mit ihm, findet Ethos, sei ein Neustart bei der CS nicht möglich.
Glass Lewis, Ethos und nun ISS: Damit gerät die Credit Suisse an der Generalversammlung in eine Art Bermuda-Dreieck. Die in der Schweiz seltene Dreierkonstellation könnte stark genug sein, um den Verwaltungsrat der Bank zum Einlenken zu zwingen.
Wohl können Aktionäre nur konsultativ über die Entlöhnung der CS-Spitze befinden. Doch über den Willen der institutionellen Grossinvestoren setzt sich keine Firmenführung leichtfertig hinweg.
Quelle: „XING“, Dienstag, 11.04.2017

Gegen die Abzockerei:
Wir denken dankbar an Ständerat Thomas Minder, (SH, parteilos, von der GLP verschmäht hat er sich der SVP-Fraktion angeschlossen):
„Landesweit bekannt wurde Minder durch die von ihm 2008 lancierte Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei», die am 3. März 2013 mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Ausserdem war er Auslöser der eidgenössischen «Swissness»-Gesetzgebung zum besseren Schutz der Marke Schweiz. Bis zu seiner Wahl in den Ständerat bekleidete Minder kein politisches Amt. Minder unterstützte aktiv die Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», die das Volk am 9. Februar 2014 angenommen hat.“
Quelle: „Wikipedia“ – „Thomas Minder“
Fazit:
ein weitgehend unfähiger / überforderter / evtl. sogar korrupter CS-Verwaltungsrat. Auch die Verwaltungsräte (w./m.) stehen in einem schiefen Licht, die nicht dem Kompensationskomitee angehören, aber dessen Anträge / Entscheide durchgewunken haben.
Mit Urs Rohner, Andreras Koopmann, Iris Bohnet, Kaikhushru Nargolwala ist auch der CEO Tidjane Thiam zu entfernen.

Es braucht Bankfachleute, aber von aussen – wie bei der UBS, wo der ehemalige Präsident der deutschen Bundesbank, Axel Weber für das Ausräumen der Kellerleichen besorgt war und ist.

Seilschaften:

Die CS-Riege Urs Rohner / Brady Dougan, gefolgt von Tidjane Thiam hat sich so lange halten können, weil der Wirtschaftsfreisinn, die „NZZ“, die „Wirtschafts“zeitung sie nie in Frage gestellt hat, obschon es viel zu fragen gegeben hätte.
Da war die Lektüre der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sehr aufschlussreich.
Warum wohl hat die „NZZ“ geschwiegen oder verschleiert? Ist die CS die Hausbank der „NZZ“? Hat die „NZZ“ Kredite von der CS?
Sicher hatte und hat der Exponent des Zürcher Wirtschaftsfreisinns, Kielholz, der ehemalige Verwaltungsratspräsident der CS und gemäss „Wikipedia“ – „Walter Kielholz“ ein Versager, seine Hände im Spiel.

„Credit Suisse im rauen Gegenwind“

„Finews“ vom Mittwoch, den 05.04,2017

„Nicht nur droht der Credit Suisse ein grosser internationaler Steuerstreit. Die Grossbank steht auch vor einem Konflikt mit ihren Aktionären. Grund sind die überzogenen Boni des Managements

Es sind Schlagzeilen, welche die Credit Suisse (CS) nicht gebrauchen kann. Steuerfahnder durchsuchten Räumlichkeiten der Grossbank in zwei europäischen Metropolen. Sie weckten in der internationalen Presse schlafende Hunde über das Gebaren von Schweizer Banken mit unversteuerten Geldern.

Der CS droht nun, nachdem sie die Steuerfälle in verschiedenen Ländern mit Zahlungen von annähernd 3 Milliarden Franken gelöst hat, ein weiteres juristisches Hickhack

Das Fass ist übergelaufen

Derweil verliert die CS nach und nach auch den Rückhalt im Aktionariat. Der Grund dafür sind nicht allein die niederschmetternden Milliardenverluste in den letzten beiden Jahren. Das Fass zum Überlaufen bringen die Salär- und Bonuszahlungen an das Management und den Verwaltungsrat.

Der mächtige US-Stimmrechtsberater Glass Lewis hat darum die CS-Aktionäre angewiesen, an der kommenden Generalversammlung vom 28. April Teile der Vergütungen für 2016 abzulehnen, wie dem finews.ch vorliegenden Bericht des Beraters zu entnehmen ist.

Ganzes Kompensationskomitee abwählen

Namentlich sollen die Aktionäre die Zahlung von Boni an CEO Tidjane Thiam und das Management in der Höhe von 26 Millionen Franken ablehnen. Zudem seien die für den CS-Verwaltungsrat vorgeschlagenen Löhne «exzessiv» hoch. Glass Lewis empfiehlt den Aktionären kurzerhand, das gesamte Kompensationskomitee abzuwählen, nämlich Andreas Koopmann, Iris Bohnet und Kaikhushru Nargolwala.

Glass Lewis ist nicht irgendwer: Zusammen mit ISS ist das Unternehmen der weltweit wichtigste Stimmrechtsberater und kann mit seinen Empfehlungen erheblichen Einfluss ausüben. Er gehört zur Mehrheit der kanadischen Lehrerpensionskasse, die in der Vergangenheit schon als Aktionärsaktivistin aufgefallen ist.

Namentlich angelsächsische institutionelle Investoren orientieren sich vielfach an den Berichten der beiden Stimmrechtsberater. Sowohl Glass Lewis als auch ISS haben sich in den letzten Jahren vermehrt auch in Schweizer Aktionärsversammlungen eingebracht. Dass sie allerdings Vergütungsberichte ablehnen, war bislang eher die Ausnahme gewesen.

Bei UBS und CS den Aufstand geprobt
ISS hatte sich im Jahr 2010 gegen die Entlöhnung des Managements der UBS gestellt und wollte dem Verwaltungsrat auch die Décharge für das Jahr 2007 verweigern. Auch beim Industrieunternehmen Sulzer und beim Reisekonzern Kuoni hatten ISS und Glass Lewis schon Traktanden zu Fall gebracht. Allerdings hatten die beiden US-Stimmrechsberater jeweils die Schweizer Stiftung Ethos an der Seite.

ISS hatte im Jahr 2014 auch gegen die von der CS beantragte Kapitalerhöhung für Mitarbeiter votiert. Die Abstimmung ging damals knapp zugunsten der Grossbank aus.

Heikel, wenn ISS und Ethos gleich empfehlen

Untersuchungen haben gezeigt, dass an Schweizer Aktionärsversammlungen ISS bis zu 20 Prozent der vertretenen Stimmen bewegen kann, Glass Lewis bis 10 Prozent. Heikel wird es für Unternehmen, wenn mit ISS und Glass Lewis auch der Schweizer Stimmrechtsberater Ethos in einem Boot sitzt.

Das war in der Vergangenheit nicht oft der Fall. Welche Empfehlungen ISS und Ethos in Bezug auf die CS-Generalversammlung haben, ist nicht bekannt.

«Völlig unangemessen»

Glass Lewis hielt nun fest, die Boni für das CS-Management seien «völlig unangemessen angesichts der Verluste, welche Aktionäre in den vergangenen beiden Geschäftsjahren erdulden mussten».

Insbesondere der Bonus von 4,2 Millionen Franken für CEO Thiam ist Glass Lewis ein Dorn im Auge. Es gäbe sicher eine grosse Anzahl Investoren, welche die erbrachten Leistungen Thiams für die langfristige Erholung der Bank positiv beurteilten. Doch sollte sein Bonus mehr im Einklang mit den Interessen der Aktionäre stehen, so Glass Lewis.

Nahe an der zulässigen Höchstgrenze

«Die Aktionäre sollten sich ernsthafte Sorgen machen, dass das Unternehmen anhaltend hohe Boni bezahlt, die nahe an der zulässigen Höchstgrenze sind, obwohl das zweite aufeinanderfolgende Jahr ein materieller Verlust angefallen ist», so Glass Lewis.

Thiam soll für 2016 eine Gesamtvergütung von 11,9 Millionen Franken erhalten. Die Vergütung des gesamten CS-Topmanagements stieg von 64,2 Millionen Franken im Vorjahr auf 82 Millionen Franken, eine Erhöhung von 28 Prozent. Verwaltungsratspräsident Urs Rohner soll 4 Millionen Franken erhalten, nach 3,2 Millionen Franken im Vorjahr.

Glass Lewis ging auch auf die gestarteten Steueruntersuchungen gegen die CS ein. Diese sollten Aktionären als Mahnung dienen, dass immer wieder neue Fälle auftauchen, welche die früheren oder derzeitigen Aktivitäten der Bank betreffen.“

„Ethos empfiehlt Abwahl Urs Rohners

„NZZ“ vom Samstag 08.04.2017

„ti. Nach dem US-Stimmrechtsberater Glass Lewis rät auch die Schweizer Stiftung Ethos den Aktionären der Credit Suisse (CS), an der Generalversammlung vom 28. April alle Traktanden zu den Vergütungen von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat abzulehnen. Aus ihrer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass die zwölf Konzernleitungsmitglieder für das vergangene Geschäftsjahr Boni von insgesamt 26 Mio. Fr. erhalten sollen, derweil die Bank einen Verlust von 2,7 Mrd. Fr. erlitten hat. Inakzeptabel ist für die Stiftung zudem, dass jeder der 939 von der Bank als Schlüsselperson («Key Risk Taker») eingestufte Mitarbeiter eine Vergütung von durchschnittlich 1,5 Mio. Fr. erhält.

Und nicht zuletzt empfiehlt Ethos den CS-Aktionären, die Wiederwahl von Verwaltungsratspräsident Urs Rohner und seines Vize, Richard Thornburgh, abzulehnen. Diese trügen eine Mitverantwortung am Verkauf toxischer US-Hypotheken, weil sie damals (2005 bis 2007) bereits in der Geschäftsleitung der Bank tätig gewesen seien. Allein um diesen Streitfall beizulegen, musste die Bank zum Jahreswechsel eine Busse von 2,5 Mrd. $ zahlen. Seit Rohner Präsident sei, habe die Aktie fast die Hälfte ihres Werts eingebüsst.

Angesichts des Jahresverlusts und der als dünn eingeschätzten Kapitaldecke sei die vorgeschlagene Dividende von Fr. 0.70 je Aktie kaum zu rechtfertigen.“

Zu: Urs Rohner:

So wird man Verwaltungsratspräsident der Crédit Suisse:

Von Oktober 2000 bis zum 30. April 2004 war Rohner Vorstandschef (CEO) der ProSiebenSat.1 Media AG.

Ab 1. Juni 2004 wurde Rohner zum Group General Counsel, Leiter des Group Corporate Center und Mitglied der Geschäftsleitung der Credit Suisse Group ernannt.

Kielholz (siehe weiter unten) war von 2003 bis 2009 CS-Verwaltungsratspräsident: er verantwortet Rohner.

Von 2009 bis 2011 war Rohner Vize-Präsident des Verwaltungsrats. Er wurde am 29. April 2011 vollamtlicher Crédit Suisse-Verwaltungsratspräsident. Quelle: „Wikipedia“ – „Urs Rohner“

Urs Rohner

hat die zwei unfähigen CEO’s – Brady Dougan und Tidjane Thiam – zu verantworten, die die Bank weiter in den Abgrund geritten haben und reiten – aber unverschämt Geld abzocken:

Zu: 1. Brady Dougan

CEO ab 05.05.2007 bis 10.03.2015; seit 1990 bei der Crédit Suisse. Kielholz (siehe weiter unten) war von 2003 bis 2009 CS-Verwaltungsratspräsident und bis 2014 Verwaltungsrat: er verantwortet Dougan und all das Folgende:

„Acht Jahre lang kann sich Dougan an der Spitze halten: 2009 sorgt sein exobitantens Salär für Schlagzeilen, danach gerät die CS wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung ins Visier der US-Justiz. 2014 muss Dougan vor führenden US-Politikern Stellung nehmen, seine Bank willigt schliesslich in einen 2,8-Milliarden-Dollar-Vergleich ein und legt ein Schuldgeständnis ab. Viele erwarten Dougans Abgang schon damals. Ein Jahr lang kann er sich noch halten, dann tritt er [endlich] zurück.“ Quelle: „Tagesanzeiger“

„Dougan: Über 160 Millionen Franken für acht Jahre“ – verantwortlich: Kielholz (siehe weiter unten) und Rohner (siehe oben).

„Tages-Anzeiger“ vom 11.03.2015: „Tidjane Thiam kann sich freuen: Der Chefsessel bei der Credit Suisse ist Gold wert.“

Zu: 2. Tidjane Thiam

CEO ab 10.03.2105; ein Quereinsteiger, kommt nicht aus Bankbranche:

„Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt neuem Chef 18,9 Millionen Franken“ „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 24.03.2016

„Trotz hoher Verluste der Schweizer Großbank verdient der neue Chef ordentlich: Für seine ersten sechs Monate bei der Schweizer Bank bekommt Tidjane Thiam regulär 4,6 Millionen Franken. Aber das ist nicht alles.“

Zu: Walter Kielholz

Bei der Crédit Suisse Group AG wurde er 1999 Mitglied des Verwaltungsrats und war von 2003 bis 2009 dessen Präsident. Von 2009 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2014 war er einfaches Verwaltungsratsmitglied.

Walter Kielholz gilt als Strippenzieher in der Zürcher Finanzwirtschaft und bei den Wirtschaftsfreisinnigen in Zürich. Nachdem die von Kielholz geführten Finanzkonzerne im Zuge der Finanzkrise ab 2007 schwere Verluste erlitten hatten, wurde seine Position in Frage gestellt. Unter seiner Führung erlitten sowohl der Aktienkurs der Crédit Suisse wie der Swiss Re massive Verluste. Quelle: „Wikipedia“ – „Walter Kielholz“

Kielholz gehört dem zürcherischen Wirtschaftsfreisinns an. Er ist – liest man die „Wikipedia“-Einträge kritisch – ein Versager. Aber er gedeiht im Milieu des Zürcher Wirtschaftsfreisinns: Er ist Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft, der das Zürcher Kunsthaus gehört.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ zählt sich auch dazu, sie berichtet schonend über das „Gedeihen“ der Crédit Suisse. Sie beschreibt die aussichtslose Lage des Euro als rosig und sieht sich da bestärkt durch Verheissungen von Herrn Blessing in der „SRF“-Börse vom 10.04.2017:

„Die UBS hat eine Umfrage zum Thema «Beziehungen Schweiz-EU» durchgeführt und 2‘500 Schweizer Unternehmen befragt. Laut Umfrage rechnen die meisten [2/3] mit weiteren Austritten aus der Europäischen Union.“
„Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) besteht darauf, dass ein Land, das den Euro aufgibt, die bis dahin aufgelaufenen Schulden bei der EZB begleichen müsse. Die Bemerkung Draghis ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Draghi hatte bisher alle Fragen danach, was geschieht, wenn ein Land aus der Euro-Zone austritt, mit der Bemerkung abgetan, die Währungsunion sei, wie es im Maastricht-Vertrag heißt, »irreversibel«, also unumkehrbar. Davon ist er jetzt abgewichen. Die Realität der Euro-Krise wird ein Stück mehr anerkannt.“ (18.02.2017).

Martin Blessing, Chef von UBS Schweiz, sieht das anders. Er geht von einer „Stärkung des Euro aus.“

Martin Blessing, UBS, ein Deutscher hat die typische deutsche Sicht: was nicht sein darf, kann nicht sein. Deutschland ist das Land schlechthin, das von der Euro-Schwäche profitiert.

Herr Blessing prognostiziert den Ausstieg der EZB aus der Geldschwemme (Einstellung der Anleihenkäufe; Anstieg der ‚Negative Zinsen‘ in den gewohnten positiven Bereich) auf Ende dieses Jahres. Dagegen: „EZB-Chef Mario Draghi sorgt für gute Stimmung bei den Banken: Er sieht die Lage der Branche positiv und will die Zinsen noch lange niedrig halten“ („Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ vom 09.03.2017).

Herr Blessing spricht so, als sei ein Ausstieg ein Spaziergang. Ein Ausstieg aber wird mit gewaltigen Verwerfungen verbunden sein: Die Zinsen werden steigen, auch die Zinsen der vielen Staatsanleihen, nicht nur von Deutschland sondern auch von den wirtschaftlich immer noch nicht gesunden Euro-Ländern, allen voran Griechenland, aber auch Italien und andere Euro-Staaten. Es ist durchaus möglich, dass gegen den Euro spekuliert (modern: „gewettet“) wird. Das war ja der Grund, dass der Italiener Draghi, EZB-Präsident 2012 alle Schleusen geöffnet hat: „EZB kauft unbegrenzt Anleihen“. „Nur mit diesem Programm im Rücken werden die Märkte ihre Spekulation gegen den Euro aufgeben.“ Ja, und?

Die EZB hat Anleihen im Betrag von rund1,8 Billiarden Euro (1‘800 Milliarden Euro) gekauft. Die müssen die Euro-Staaten von der EZB wieder zurückkaufen. Können Sie das? Theoretisch ja, denn ein Staat ist tatsächlich risikolos, weil er jederzeit seine Bürger über höhere Steuern zur Kasse bieten kann. Dadurch unterscheidet sich der Staat von allen anderen Schuldnern. Leider gilt diese Regel nicht für die Euro-Zone: Die Staaten kassieren bereits an die 50 Prozent der Wertschöpfung, in einigen Staaten sind es sogar mehr als 50 Prozent, noch höhere Abgaben sind nicht vertretbar. Oder: Deutschland muss sich an einer Schuldentilgung der schwachen Euro-Länder beteiligen: das wäre das Aus der Merkel- / Schäuble-Regierung. Diese haben schon mehrmals das Wort gebrochen, aber diesen Wortbruch würde auch der strammste CDU-Parteimann Merkel nicht verzeihen.

Die von der Wirtschaft abhängige (Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband haben die Abstimmungskampagne für die USR III geführt, nicht die Freisinnige Partei) FDP.Die Liberalen mit FDP-Präsidentin Gössi (SZ), SR Müller (AG), NR Fluri (SO) und SR Noser (ZH) an der Spitze, assistiert von der Versicherungs-Lobbyistin NR Markwalder aus Burgdorf und von Frau NR Fiala (ZH), die in den Zürcher Stadtrat gewählt werden will (das braucht Geld, das hat Frau Fiala so nicht flüssig; es liegt nicht auf der Strasse) erblöden sich nicht, eine Reduktion der Bankenauflagen (Entbürokratisierung“) zu fordern und werden dabei, wie könnte es anders sein, von der wirtschaftshörigen NZZ unterstützt. Sie verlangen eine Rückkehr zur „Selbstverantwortung“, zur „Selbstkontrolle“. Das schleckt nicht einmal mehr eine Geiss weg.

Angesichts der Charaktere, des Verhaltens von Bank-Verwaltungsräten, von Bank-CEOs, von Bank-Manager, von Bankern – die Ausnahmen bestätigen die Regel – wäre das die GRÖSSTE Dummheit.

Angesichts der Gier nach Geld, der gierigen Seilschaften braucht es einen STARKEN STAAT!

Daher: „Schweiz forciert Kampf gegen Geldwäsche

„Finanzaufsicht setzt 21 Banken auf Hochrisikoliste / Absage an Deregulierung“ „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, 05.04.2017

„rit. BERN, 4. April. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) will ihren Kampf gegen Geldwäsche in der Schweiz weiter forcieren. Dabei konzentriert sie sich auf insgesamt 21 Schweizer Banken, bei denen sie das Risiko als besonders hoch einschätzt, dass diese über betrügerische Kunden in krumme Geschäfte verwickelt sein könnten. Die Namen dieser Institute gibt die Finma nicht preis. Es handele sich um Banken verschiedener Größen und aus unterschiedlichen Sprachregionen, sagte der Finma-Direktor Mark Branson auf der Jahrespressekonferenz seiner Behörde in Bern.

Anlass für einen verschärften Blick der Aufsicht gibt es genug: Schweizer Banken waren 2016 in deutlich mehr Geldwäschefälle involviert als im Jahr zu­vor. Der Ausgangspunkt war dabei meistens Korruption. Insgesamt bearbeitete die Finma 22 Fälle, in denen Sorgfaltspflichten auf dem Feld der Geldwäsche verletzt wurden. 2015 waren es „nur“ neun Fälle dieser Art. Branson sieht in diesem Anstieg den Beweis, dass die Bekämpfung der Geldwäsche für den Finanzplatz Schweiz von zentraler Bedeutung ist – „und dass in den vergangen Jahren nicht alles richtig gemacht worden ist“.

Zu den größten Geldwäschefällen, in die Schweizer Institute verstrickt waren, zählt der Korruptionsskandal rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. Als Drehscheibe für dubiose Transaktionen diente insbesondere die Tessiner Bank BSI. Deren Kontrollsysteme hatten komplett versagt. Zur Strafe ordnete die Finma im Mai 2016 die Liquidierung der BSI an. Auch die kleinere Falcon Private Bank musste schwer büßen. Ebenfalls involviert in diese Korruptionsaffäre sind die UBS sowie vier weitere Schweizer Banken, deren Namen die Finanzaufseher noch nicht veröffentlicht haben.

Branson gibt sich nicht der Illusion hin, Geldwäsche in Zukunft ganz verhindern zu können: „Geldwäsche wird es immer geben, denn sie geht ja von den Kunden aus.“ Aber Sorgen bereitet dem Finma-Direktor, wenn Banken – wie bei 1MDB – die Alarmsignale übersehen [wollen]. „Solche Fälle schaden dem Schweizer Finanzplatz und dessen Reputation.“ Wenn es um die Meldung verdächtiger Überweisungen oder Transaktionen gehe, seien einige Banken immer noch sehr zurückhaltend, monierte Branson. Vielfach werde die beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angesiedelte Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erst dann informiert, wenn bereits die Medien über einen Vorfall berichteten. Inzwischen scheine sich diese „Kultur“ aber zu verändern, sagte Branson mit Blick auf die Zahl der Verdachtsmeldungen, die nach Angaben der MROS im Jahr 2016 um 23 Prozent auf mehr als 2900 gestiegen sind.

In der Schweizer Finanzszene war zuletzt Kritik an der harten Hand der Finma zu hören: Während das Rad der Regulierung in den Vereinigten Staaten und Großbritannien zurück­gedreht werde, halte die Schweizer Aufsicht an den nach der Finanzkrise verschärften Vorschriften nicht nur fest, sondern lege den Banken mit immer neuen Vorgaben zusätzlich Fesseln an. Der Finma-Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer wies diese Vorwürfe zurück: „Wenn unter Deregulierung zu verstehen ist, dass bestehende Kapitalvorschriften verwässert werden sollen, dann werden wir uns dagegen wehren.“ Eine starke Kapitalausstattung der Banken sei das Fundament eines sicheren und gesunden Finanzplatzes. „Machen wir nicht den Fehler und vergessen die Geschichte allzu schnell“, mahnte Bauer mit Blick auf die Finanzmarktkrise von vor zehn Jahren, in der die UBS als größte Schweizer Bank mit Milliardenbeträgen vom Steuerzahler gerettet werden musste.

Branson betonte, dass das 1135 Seiten umfassende Regelwerk der Finma deutlich kleiner sei als jenes anderer Aufsichtsbehörden. Als Beispiel nannte er die Vereinigten Staaten: Die Ausführungsbestimmungen im Dodd-Frank-Act, mit dem die Amerikaner auf die Finanzkrise reagiert hatten, füllten 22000 Seiten.“

Die Finma muss ihre Härte und Konsequenz gegenüber den Bankern aufrechterhalten. Es wird erzählt, ein Bundesrat möchte die Finma zurückbinden – exakt das Falsche!

Wir erinnern uns:

Crédit Suisse-AFFÄREN; damals hiess diese Bank noch „Schweizerische Kreditanstalt“

„Fiasko von Chiasso“

„Der Spiegel“ vom 25.04.1977

Das war der Anfang des jahrelangen unschweizerischen, unseriösen CS-Geschäftsgebarens, dessen Auswirkungen heute noch nicht bereinigt sind.

Der Gründer der „Schweizerischen Kreditanstalt“ – Zweck: Finanzierung des Baus der Gotthardbahn Alfred Escher würde sich im Grabe umdrehen

Angesichts dieser Machenschaften und angesichts der Zusammensetzung des CS-Aktionariats müsste dieser Bank die Bezeichnung „schweizerisch“ abgesprochen werden.

„Ein ungewöhnlicher Finanzskandal, bei dem eine Züricher Großbank einige hundert Millionen Franken verlor, brachte das Schweizer Geldgewerbe ins Gerede.

Ihre Solidität galt als unübertrefflich,

ihre Seriosität, Grundlage des Geschäfts, schien untadelig: Die Bankiers der Schweiz wurden jahrzehntelang weltweit als Vorbilder ihres Standes gefeiert.

Seit einiger Zeit allerdings leiden die „Gnome von Zürich“ unter ernsten Rufschäden. Pleiten von Privatbanken und Fehlspekulationen selbst erster Adressen lädierten das einst makellose Ansehen. Und als dann Ende vorvergangener Woche selbst eine der drei Großbanken, die Schweizerische Kreditanstalt (SKA), eine peinliche Affäre eingestehen mußte, war der „Knacks im Image“ („Basler Zeitung“) nicht länger zu leugnen.

Geniert hatten die SKA-Banker zu geben müssen, daß eine Viertelmilliarde Franken, die vor allem Kapitalflüchtlinge aus Italien dem noblen Bankhaus (Bilanzsumme 42 Milliarden Franken, 9000 Beschäftigte) anvertraut hatten, in obskuren Kanälen verschwunden waren.

Kreditanstalt-Generaldirektor Heinz Wuffli gestand, daß leitende Herren der Tessiner Filiale in Chiasso sich einer „massiven Verletzung“ von „Sorgfaltpflichten und Kompetenzen“ schuldig gemacht hätten.

Angefangen hatte das „Fiasko von Chiasso („Neue Zürcher Zeitung“ [-schon damals typisch „NZZ“: „Fiasko“; nicht: Skandal]) — das mit von Insidern für möglich gehaltenen Verlusten von sogar 500 bis 750 Millionen Franken fast Herstatt-Format gewinnen könnte — offenbar schon vor Jahren, als die Banken im Tessin immer heftiger darum wetteiferten, Fluchtgelder in Milliardenhöhe aus dem krisengebeutelten Italien in die sichere Schweiz zu schleusen.

Weil eine verzinsliche Direktanlage von Auslandskapital in der Schweiz verboten ist, übernahmen die Banken die Gelder treuhänderisch, um sie — offiziell — am Euromarkt in Obligationen zu investieren.

Daß das Riesenloch bei der SKA-Filiale in Chiasso entstehen konnte, schreibt Wuffli nun dem „Klüngel von drei Direktoren“ zu, die „außerhalb der Bank eine Schubladenbuchhaltung führten“. Anstatt auf den Euromarkt führten die — inzwischen beurlaubten — Chiasseser SKA-Direktoren Ernst Kuhrmeier, Meinrad Perler und Claudio Laffranchi Kundengelder an eine Liechtensteiner Finanz-Holding ab, die zur Pleitefirma wurde.

Die riskanten Investitionen und der nie versiegende Nachschub neuen Fluchtgeldes erlaubten es den ehrgeizigen SKA-Bankern in Chiasso offenbar, ihren Kunden höhere Zinsen zu zahlen als die Konkurrenten — ob nur zum eigenen Ruhm oder auch zur persönlichen Bereicherung, ist völlig ungeklärt.

Den Namen der Holding, bei der die Fluchtgelder landeten, wollen die Banker nicht preisgeben. Wuffli: „Die Firma trägt einen Phantasienamen“ und umfasse „vier bis fünf Unternehmenskomplexe“. Experten sind sicher, daß die italienische International Wine and Food Co. (Winefood) dazu zählt.

Die Winefood, eine mit über 30 Tochtergesellschaften und einer Holding in Mauren (Liechtenstein) ausgestatteten Firma, geht allerlei Geschäften nach. Neben italienischen Weinproduzenten wie der Chianti Melini S.P.A. in Pontassieve oder der Lamberti S.P.A. in Lazise sul Garda besitzt die Gesellschaft in Italien Salamifabriken und Restaurants, Hotels und Immobiliengesellschaften. Tochterfirmen in Frankreich, Belgien, Kanada, den USA und ein Kontaktbüro in München sorgten für internationales Geschäft. Schweizer Bankiers wollen wissen, daß die SKA-Direktoren überdies Kundengelder über Liechtenstein italienischen Immobilienfirmen anvertrauten. die alles andere als erfolgversprechende Bilanzen aufwiesen. Auch dubiose Holdings gelten Insidern als beliebte Partner der Tessiner SKA-Direktoren, die bei ihrem Versuch, die Millionen aus dem Süden unterzubringen, kaum ein Risiko scheuten.

Die Geschäfte der Herren Kuhrmeier, Laffranchi und Perler seien „ohne Wissen und Wollen“ der Bankleitung gelaufen, beteuert Wuffli. Und: „Das Grundproblem ist, daß nichts über unsere Buchhaltung gelaufen ist. Das ist natürlich sehr unangenehm. Unser Geschäft basiert auf dem Vertrauen. Und dieses wurde hier schwer mißbraucht.“

Tatsächlich lief der Schwindel über eine separate Buchführung der im gleichen Hause wie die SKA-Filiale domizilierten Anwaltskanzlei Noseda und Maspoli — und konnte so lange Zeit kaschiert werden. Maspoli sitzt im Verwaltungsrat der Winefood.

Vorsichtshalber stellten die Bankleute der SKA in Chiasso Scheinbelege aus, die gemäß Bankreglement von zwei zeichnungsberechtigten Angestellten unterschrieben wurden.

„Gegen solche Praktiken“, beteuert Wuffli, „kann man nichts machen. Da nützen die besten Kontrollen nichts.“

Daß er seine Kompetenzen überschritten habe, bestreitet indes der suspendierte Direktor Meinrad Perler: „Von den rund 280 SKA-Angestellten in Chiasso hatten 35 die Unterschriftsberechtigung. Die Schuld muß also nicht unbedingt einen der Direktoren treffen.“ Die beiden anderen Kollegen Perlers hielten sich an das von der Bankspitze verfügte Redeverbot.

Angesichts der Höhe der Verluste glauben fast nur noch die Züricher SKA-Bosse selbst an ihre immer wieder wiederholten Behauptungen, sie hätten erst Mitte März von den fragwürdigen Transaktionen erfahren.

Mitte März — das war immerhin noch 14 Tage vor der diesjährigen Generalversammlung, auf der kein Wort über die Affäre fiel, kein Hinweis auf die Verluste gemacht wurde und die Banker ihre Erfolge feierten.

Durch den „Millionen-Skandal bei der Kreditanstalt“ („Tat“) kommt zwar kein Kunde zu Schaden, denn die Verluste sind durch Rückstellungen gedeckt. Doch bei kleineren Instituten, die ähnlichem Geldhandel nachgehen, könnten die Folgen durchschlagen.

So hatte zum Beispiel die Privatbank Weißcredit in Lugano wenige Wochen vor der SKA-Affäre zugeben müssen, sie habe über 100 Millionen verloren. Auch die Privatbankiers hatten sich nach Art der SKA-Direktoren verspekuliert. Sie mußten die Schalter schließen. Die verbleibenden Aktivposten der bankrotten Weißcredit landeten schließlich bei der Schweizerischen Kreditanstalt — zusammen mit Weißcredit-Manager 5. Demiéville, seit dem 1. April in der SKA-Generaldirektion zuständig für die Filialen im Tessin.

Die Pleite hat durchaus ansehnliche und zahlreiche Vorbilder. Denn die stolze Schweizer Bankenwelt leistete sich in den letzten Jahren zum Teil großkalibrige Millionen-Skandale.

36 Banken sind seit 1970 wegen Pleiten und Übernahmen vom Finanzplatz Schweiz verschwunden, rund 20 Bankinstitute waren in Affären verwickelt:

* Die Banque de Crédit International in Genf fallierte und zwang ihren Teilhaber, die Hessische Landesbank. 345 Millionen Franken abzuschreiben;

* 220 Millionen büßte die Lloyds Bank in Lugano durch Devisenspekulationen ein;

* 200 Millionen fehlten nach Kakao-Spekulationen bei dem Schweizer Ableger der United California Bank;

* 142 Millionen verlor die Schweizerische Bankgesellschaft [heute in der UBS aufgegangen] ebenfalls durch Devisenspekulation;

* 93 Millionen verschwanden auf noch nicht geklärte Weise bei der Zürcher Zentrum-Bank.

Als jetzt mit dem Millionen-Verlust auch noch die renommierte, 121 Jahre alte Kreditanstalt in den Ruch der Wirtschaftskriminalität und Mißwirtschaft geriet, schien dem Züricher „Tages-Anzeiger“ des Landes teuerstes Gewerbe in Gefahr zu kommen: „Wenn es selbst ersten Adressen nicht mehr gelingt, die Geschäfte so zu kontrollieren, daß Chiasso-Fälle nicht vorkommen, wie muß es dann bei den anderen 560 Banken und Finanzgesellschaften in der Schweiz aussehen?“

Wie die Geschichte seit dem Chiasso-Skandal zeigt, hat sich das Schweizerische Bankgewerbe in Wirtschaftskriminalität und Misswirtschaft und Steuerhinterziehung vertieft –die Ausnahmen bestätigen die Regel.

Eine ganz dumme Entschuldigung: Dies oder das ist in der Schweiz nicht strafbar – aber in den USA oder in niederen Ländern, nämlich da, wo der Bankkunde lebt.“

«Sie zieht das durch», meinen die Leute, die sie gut kennen. Die «neue Helvetia» (Schweizer Illustrierte) ist auf historischer Mission.

Dafür legt sie sich auch mit der Wirtschaft an, nachdem sie noch als Bundesrätin mit einer Karriere als besser bezahlte Unternehmenschefin geliebäugelt hat: In ihrer Antwort auf die Vernehmlassung beklagt Economiesuisse, leider habe es das Departement verpasst, «konstruktive Beiträge der Wirtschaft zu berücksichtigen, gar zu prüfen».
«Warum solche ökonomischen Verrenkungen, warum dieses Jahrhundertprojekt, warum die gewaltige Anstrengung, wie wenn man im Krieg wäre?», fragte Thomas Held am Stromkongress. Und er gab Antworten, vor allem eine politökonomische: In den hochentwickelten Staaten könnten die Politiker aufgrund von Demografie, Globalisierung und Finanzkrise nicht mehr walten wie bisher, aber der Klimawandel und damit die Energiefrage öffne «ein grosses neues Feld staatlicher Legitimation für Umverteilung, insbesondere für die Industriepolitik». Doris Leuthard also nicht als Liberale, sondern als Etatistin, die der Schweiz aufgrund besseren Wissens die Zukunft weist.

Hier stellt sich die Frage, wer ihr dabei einflüstert.
Da ist der Historiker Daniel Büchel, der am 1. April 2011 vom persönlichen Berater der Departementschefin zum Vize­direktor des Bundesamts für Energie, zuständig für Ressourceneffizienz, aufstieg.
Da ist der 2011 abgewählte Zürcher CVP-Nationalrat Urs Hany, der sich rühmt, ein enger Freund der Bundesrätin zu sein, mit gemeinsamem Ferienhaus im Tessin.
Der Unternehmer im Spezialtiefbau führt den Fachverband der (vom Staat abhängigen) Infrastrukturbauer, und dieser unterstützt selbstverständlich die Energiestrategie stramm

«Neue Projekte sollten auch in Landschaften und bei Naturdenkmälern von nationaler Bedeutung realisiert werden können.» (Zitat Hany)

Und da ist vor allem Nick Beglinger, der mit seinem Lobbygrüppchen Swisscleantech grünschillernden Schaum schlägt.
Auch die Liaison von Doris Leuthard mit dem Weltverbesserer dank «sauberer» Energie reicht vor die Zeit der Havarie in Fukushima zurück.
Und dass sich Nick Beglinger mit Swisscleantech [die Proifiteure der Leuthardschen Energie-Wende à la Merkel] (nur noch 200 Mitglieder; die ABB ist ausgetreten) als Kontrahent von Economiesuisse (100 Branchenverbände mit 30 000 Unternehmen) aufspielt.

Schon als Volkswirtschaftsministerin begeisterte sich die Bundesrätin für das fantastische Projekt Masdar: Ausgerechnet der Ölstaat Abu Dhabi wollte die nachhaltige Stadt der Zukunft bauen – mit einem Swiss Village samt Schweizer Botschaft. Es sollte als Pilotprojekt für den «Masterplan Cleantech» der Schweizer Industrie dienen, für den Nick Beglinger missionierte, und den Doris Leuthard frei- gebig mitfinanzierte. Auf der Homepage von Swissclean­tech schwärmt die Bundesrätin heute noch von diesem «zukunftsweisenden Projekt».

Schwierige Suche nach dem Konsens

Allerdings zeichnete sich bereits Anfang des Jahres 2011 ab, dass sich die Sponsoren von CS über Swiss Re bis Implenia zurückzogen. Inzwischen herrscht, wie die NZZ kürzlich schrieb, um das Prestigeprojekt beredtes Schweigen: «Die ­ganze Geschichte böte den Stoff, um grüne Visionäre aller Art in die ­Pfanne zu hauen.» Und zur gleichen Zeit ­wiesen Politik und Wirtschaft den «Masterplan Cleantech» schroff zurück – der Bundesrat stufte deshalb die weltverbesserischen Pläne zur «Strategie für mehr Ressourcen­effizienz» hinunter, ausdrücklich ohne ­Industriepolitik.
Doch dann kam Fukushima – und seither bewegt sich Nick Beglinger im Departement von Doris Leuthard wie ein Fisch im überdüngten Seewasser; und seither predigt die Wirtschaftsführerin in spe als Industriepolitikerin gemäss den Glaubenssätzen von Swisscleantech. Das zeigte sich nie so deutlich wie im Juli 2011, als Doris Leuthard in die USA reiste, in Washington den US-Sondergesandten für Klimawandel Todd Stern traf und an der Top-Hochschule MIT in Cambridge, Massachusetts, eine Rede hielt. «Wir sollten darauf bauen, für die brennenden Energie- und Klimaprobleme technologische Antworten zu finden», sagte sie in der Diktion von Nick Beglinger. «Ich bin überzeugt: Hinter eine solche Politik stellt sich auch die Wirtschaft. Innovative Unternehmerinnen und Unternehmer haben ein Interesse, zu investieren.»
Alles bestens also, doch der Markt kann es für die Bundesrätin halt nicht richten. Um die Katastrophe zu verhindern, müsse die Politik «kontinuierlich eine nachhaltige Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung auf­bauen», lehrte Doris Leuthard, und dafür müsse sie «gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen, einen Bewusstseinswandel fördern».
Doch jetzt muss sich die Energie- und Umweltministerin ganz profan durch fünfzig Kilo Papier kämpfen und in der Katzenmusik der Stimmen einen mehrheitsfähigen Konsens erkennen. Dabei wenden sich die lautesten Stimmen dezidiert gegen ihren Lehrplan. «Die Vorlage ist stark von staatlicher Lenkung, Beeinflussung und Umerziehung in weiten Bereichen der Lebens- und Arbeitsgestaltung geprägt», wirft Economiesuisse der Bundesrätin vor. «Zudem sollen neue umfangreiche Subventionen den erwünschten Wandel in Gang setzen, was vor allem neue finanzielle Abhängigkeiten vom Staat und damit wirtschaftlich nicht nachhaltige Lösungen zur Folge hat.» Deshalb fordert der Dachverband der Schweizer Wirtschaft: «Diese Vorlage muss grundlegend überarbeitet und in Einklang mit unserer liberalen Wirtschaftsordnung gebracht werden.»
Was nun, Doris Leuthard? Es wird nicht mehr reichen, dass die Bundesrätin widerspenstigen Parteifreunden eine Abreibung verpasst, wie es vor der Abstimmung über den Atomausstieg im Parlament geschah. Und dass sich Nick Beglinger mit Swisscleantech (nur noch 200 Mitglieder; die ABB ist ausgetreten) als Kontrahent von Economiesuisse (100 Branchenverbände mit 30 000 Unternehmen) aufspielt. «Wirtschaft uneins über Energiewende», titelte ein NZZ-Redaktor in der letzte Woche etwas ahnungslos, als Nick Beglinger auf allen Kanälen lauthals Economiesuisse widersprach.

Quelle: „Weltwoche“

Eritrea: Flüchtlinge / „Flüchtlinge“ aus Eritrea? – Es sind KEINE Flüchtlinge sondern Devisenbringer!

Inhaltsverzeichnis

  • „Wir (das Bundesverwaltungsgericht) sind viel schneller geworden“
  • „Auf gepackten Koffern“: „Flüchtlinge“aus Eritrea sind in Wirklichkeit Devisenbringer
  • Die SVP hat diesen Sachverhalt schon 2016 festgestellt
  • Fazit:
  • Die Grünen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga stehen mit ihren Behauptungen schlecht da
  • Bundeskanzlerin Merkel wird wegen des von ihr ausgelösten Flüchtlingsunwesens zur Anti-Heldin
  • Wie sich Frau Merkel an die Macht geputscht hat und wie ihr „Anti-Kohl“-Zitat auf sie zurückfallen wird

„Wir sind viel schneller geworden“

„Neue Zürcher Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017 (Auszug)

„Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Jean-Luc Baechler zur Zunahme der Asylfälle“
Interview mit Katharina Fontana und Paul Schneeberger

NZZ: Seit kurzem gilt die illegale Ausreise aus Eritrea nicht mehr automatisch als Asylgrund. Was heisst das konkret: Darf die Schweiz Eritreer nun zurückschicken?

Unser Urteil hat sich lediglich zur Flüchtlingseigenschaft bei der illegalen Ausreise aus Eritrea geäussert, zur Grundfrage des Wegweisungsvollzugs dagegen nicht.
Wir werden demnächst einen Grundsatzentscheid fällen, der festlegt, ob und unter welchen Voraussetzungen Wegweisungen nach Eritrea vollzogen werden dürfen.“
NZZ: Worauf stützt sich das Bundesverwaltungsgericht bei Einschätzungen wie jenen, dass illegal ausgereiste Eritreer im Heimatland nicht mehr mit Verfolgung rechnen müssen?

„Wir haben Mitarbeiter am Gericht, die Länderanalysen vornehmen. Sie orientieren sich dabei an den COI-Richtlinien (Country of Origin Information) und erarbeiten auf öffentlichen Quellen basierende Analysen. Die Länderanalysten liefern die Grundlagen, sind aber von der Rechtsprechung losgelöst. Es ist letztlich immer eine Vielzahl von Quellen, die zu einer neuen Einschätzung der Lage in einem Herkunftsland führt.“

„Auf gepackten Koffern“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017, von Thomas Scheen

„Zehntausende Eritreer sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Das Regime in Asmara ließ sie ungehindert ziehen. Denn die Auslandseritreer sind wichtige Devisenbringer“

„ASMARA, im März

Der Polizist an der Straßensperre winkt müde ab. Nein, er will die Reisegenehmigung für die Fahrt in die Provinz nicht sehen, und nein, er will auch nicht die Fahrgäste in dem Kleinbus zählen. Er fragt weder nach dem Woher noch nach dem Wohin, stattdessen wünscht er freundlich eine gute Reise. Dabei ist die Beschaffung einer Genehmigung, die Ausländer für das Verlassen der Hauptstadt Asmara benötigen, beinahe noch umständlicher als ein Einreisevisum für Eritrea. Und was sich zunächst ausnimmt wie eine weitere Schikane der eritreischen Regierung, nämlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, entpuppt sich zumindest an diesem Tag als leeres Ritual und damit als Chiffre für dieses abgeschottete Land. Nichts in Eritrea scheint so zu sein, wie es von außen betrachtet wirkt.

Eritrea, das ist das kleine Land am Horn von Afrika, das einst ein Teil Äthiopiens war, sich dann seine Unabhängigkeit erkämpfte, um in den späten neunziger Jahren einen ebenso unsinnigen wie blutigen Grenzkrieg mit Äthiopien zu führen, der die junge Nation wirtschaftlich ruinierte. Seither ist Eritrea auf die Rolle des Parias abonniert; ein Land, in dem brutale Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sein sollen und in dem ein totalitäres System ein Volk von fünf Millionen Menschen knechten soll. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea deshalb genannt; und der schlechte Ruf des Landes hält sich auch deshalb so hartnäckig, weil Eritrea vor allem als Exporteur von Flüchtlingen bekannt ist. Allein in Deutschland beantragten im vergangenen Jahr 17396 Eritreer politisches Asyl. Diese Flüchtlinge berichten von brutalen Gefängnisstrafen, von Folter und Erniedrigung. Die Anerkennungsquote in Deutschland liegt bei 93 Prozent.

Gleichzeitig aber ist Eritrea ein verwirrendes Land. Die Hauptstadt Asmara mit ihren vielen klassizistischen Gebäuden aus der italienischen Kolonialzeit, dem bestens erhaltenen Theater, den mit Mosaiken gepflasterten Bürgersteigen und den vielen Straßencafés, die Cappuccinos wie in Mailand servieren, wirkt alles andere als trist. In den Straßen verkehren quietschgelbe Taxis und überfüllte Busse, auf den Balkonen der Wohnblocks reiht sich Satellitenschüssel an Satellitenschüssel, und wie überall in Afrika scheint auch den meisten Eritreern das Handy am Ohr festgewachsen zu sein. Selbst die Stromausfälle in Asmara halten sich in engen Grenzen. Das hat rein gar nichts von Nordkorea, dafür viel von Kuba.

Der junge Mann bittet wie alle folgenden Gesprächspartner darum, seinen Namen nicht zu nennen, und über sich selbst sagt er zunächst nur, er wolle „irgendwann studieren“. In einem Internetcafé in der Innenstadt sitzt er am Computer nebenan und verfolgt amüsiert die vergeblichen Versuche des Fremden, die Nachrichtenseite der BBC hochzuladen. Die Internetgeschwindigkeit in Eritrea ist künstlich gedrosselt. So kann die Regierung behaupten, die Meinungsvielfalt zu fördern, während sich die Eritreer dennoch keine Meinung bilden können, weil das Internet nicht funktioniert. „So ist das bei uns“, sagt der junge Mann mit der Rastafrisur, „viele Versprechungen, keine Taten.“ Er selbst schaut amerikanische Seifenopern auf dem Computer, die, auf DVDs gebrannt, ins Land geschmuggelt werden. „Meine tägliche Flucht aus der Tristesse“ nennt er das in nahezu perfektem Englisch. Was will er studieren? Achselzucken. „Das entscheiden andere.“ Ist er zum National Service eingezogen worden? Der junge Mann nickt und verstummt. Das Internetcafé ist brechend voll mit Kunden. Man kann nie wissen, wer zuhört.

Der sogenannte National Service ist der Grund, warum so viele Eritreer ihr Land verlassen. Er umfasst sowohl den obligatorischen Militärdienst als auch eine anschließende Verwendung im „nationalen Interesse“. Die gesamte öffentliche Verwaltung funktioniert dergestalt. Die blutjungen Frauen und Männer, die am Flughafen die Pässe kontrollieren, die Mitarbeiter im staatlichen Hotel, die Straßenbauer in der Provinz, die grauhaarigen Männer, die an den Straßensperren Wache schieben: sie alle leisten ihren National Service. Dieser war für eine kurze Zeit auf 18 Monate Dauer begrenzt. Inzwischen aber ist die eritreische Regierung der Ansicht, die Bedrohung aus Äthiopien habe ein Ausmaß erreicht, das eine Art Generalmobilmachung rechtfertige und hat den National Service auf unbestimmte Dauer verlängert. Wer Pech hat, verbringt die nächsten 15 Jahre mit dem Dienst für das Vaterland und einem Sold, der nicht einmal für die Miete reicht.

Der Termin kommt kurzfristig zustande, und das Ganze ist erfrischend unkompliziert. Knapp zwei Stunden Zeit nimmt sich Informationsminister Yemane Gebremeskel für den ausländischen Journalisten, und eines muss man ihm lassen: Er nimmt die provokanten Fragen sportlich. Zunächst aber will er einige Dinge „ins rechte Licht“ rücken. Dazu gehören unter anderem die Berichte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, die Eritrea schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstellen, sich indes ausschließlich auf Aussagen von Flüchtlingen stützten, die natürlich ein Interesse daran haben, die Zustände in ihrem Land als gruselig zu beschreiben.

Die in Asmara stationierten Botschafter aus den EU-Ländern Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich sowie der Sonderbotschafter der EU hatten im vergangenen Jahr heftige Kritik an den UN-Berichten geübt, sie als „wenig glaubwürdig“ dargestellt und in Abrede gestellt, dass in Eritrea eine systematische Verfolgung von heimgekehrten Flüchtlingen stattfinde.

„Leider haben solche Berichte ein langes Leben, und es ist schwierig, Informationen dieser Art aus der Welt zu schaffen“, sagt Gebremeskel. Die Klageführer gegen Eritrea vor der Menschenrechtskommission sind übrigens immer Djibouti und Somalia. „Mal ehrlich: Wie glaubwürdig ist das?“

Die Berichte von Flüchtlingen jedenfalls, die von schlimmer Folter erzählen und von Seecontainern, in denen Häftlinge eingesperrt und der prallen Sonne ausgesetzt werden, bezeichnet Gebremeskel als „wilde Geschichten“. Fahnenflucht sei zwar ein Straftatbestand. „Mehr als ein oder zwei Monate Haft gibt es dafür aber nicht.“ Dass sich Heimkehrer mit Devisen von dieser Strafe freikaufen können, womit der National Service zu einem Geschäft wie jedes andere wird, erwähnt er allerdings nicht.

Dafür wartet Gebremeskel mit einer erstaunlichen Zahl auf: Im vergangenen Jahr seien nach eigenen Zählungen 116000 Auslandseritreer, also ehemalige Flüchtlinge, zu Besuch in Eritrea gewesen. Ob diese Zahl zutrifft, ist nicht zu überprüfen.

Aber es ist allgemein bekannt, dass Eritreer nichts Eiligeres zu tun haben, als ihre Heimat zu bereisen, sobald sie in Europa oder Amerika Flüchtlingsstatus erhalten haben. In der Schweiz wird aus genau diesem Grund inzwischen heftig über die Duldung von eritreischen Flüchtlingen diskutiert.

Das überaus schlechte Image Eritreas ist für Informationsminister Yemane Gebremeskel eine Konsequenz aus der „Verschwörung unserer Brüder in Äthiopien“. Eritrea hatte sich nach dem Sturz des äthiopischen Diktators Mengistu 1990 von Äthiopien losgesagt und 1993 mit der Zustimmung der neuen Führung in Addis Abeba die Unabhängigkeit erklärt. Von 1998 bis 2000 aber lieferten sich die ehemaligen Waffenbrüder einen blutigen Grenzkrieg. Bis heute hat die äthiopische Seite den vom internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag demarkierten Grenzverlauf nicht anerkannt und droht mehr oder weniger offen damit, sich Eritrea wieder einzuverleiben.

Gleichzeitig aber dient die Bedrohung aus dem Süden im Norden als Ausrede für so ziemlich alles – von der Inflation über mangelnde Investitionen bis hin zum National Service. „Das ist eine Last für alle, das gebe ich zu“, sagt Gebremeskel über den Dienst am Vaterland. Dennoch scheint Eritrea auch in dieser Frage weit von einem Kompromiss entfernt zu sein, etwa einer neuerlichen Befristung des National Service auf 18 Monate. „Solange uns Äthiopien bedroht, müssen wir vorbereitet sein.“

Das Flüchtlingsproblem könne deshalb nicht in Eritrea, sondern nur in Europa gelöst werden: „Solange reiche Staaten wie Deutschland Flüchtlingen aus Eritrea automatisch politisches Asyl gewähren, so lange werden sich hier Menschen auf den Weg machen. Das muss aufhören“, findet Gebremeskel.

Und der Rest, der Anspruch der Regierung etwa, jedem Eritreer den Beruf vorzuschreiben, die nicht vorhandene Meinungs- und Redefreiheit, die wirtschaftliche Misere? Das sei alles nicht schön, sagt Gebremeskel, aber ursächlich dafür sei die äthiopische Bedrohung. „Äthiopien muss endlich zur Vernunft gebracht werden. Wir verlieren alle mit der jetzigen Situation.“

Eritrea wird von einer Gruppe ehemaliger Rebellen um Präsident Isaias Afeworki regiert. Nach äthiopischer Einschätzung verhalten die sich, als seien sie immer noch im Busch. Die Kennzeichen dafür sind eine fast schon paranoide Geheimnistuerei, ein ausgeklügeltes Spitzelsystem, ständige militärische Verteidigungsbereitschaft und eiserne Disziplin. Wer nicht im Krieg gekämpft hat, darf in diesem Land nicht mitreden. Daraus ist ein Generationenkonflikt entstanden, in dem sich die inzwischen über 70 Jahre alten „Fighters“ und die Whatsapp-Generation verständnislos gegenüberstehen. Weil dem so ist, stimmen die Jungen mit den Füßen ab.

Mit seinem auffälligen Spitzbart und der dröhnenden Bassstimme ist Freweini selbst in einem gut besuchten Café in Asmara nicht zu übersehen. Freweini heißt in Wahrheit natürlich anders, aber der falsche Name ist die Bedingung für ein Gespräch. Freweini hat einen der heißbegehrten Jobs bei einem ausländischen Bergbaukonzern in Eritrea ergattert. Das Land verfügt über Gold, Silber, Eisenerz, Kupfer, Pottasche, Nickel und Zink, doch das Heben dieser Rohstoffe steht noch am Anfang. Vielleicht ist es der Umgang mit seinen kanadischen Arbeitgebern, der ihn offener reden lässt als andere im Land. Freimütig erzählt Freweini von seinen gelegentlichen Dienstreisen, die ihn unter anderem in das südafrikanische Johannesburg führen. „Ich bin jedes Mal sehr verwirrt. Die Vielfalt der Angebote in den Geschäften, die moderne Infrastruktur, die kritischen Überschriften in den Zeitungen: das kann sich hier niemand vorstellen.“ Sein Kollege, der die Unterhaltung wortlos verfolgt, zischt ihm eine unverständliche Bemerkung zu, die wohl als Warnung gemeint ist. Der Spitzbart fährt ungerührt fort: „Menschen muss man Raum zur Entfaltung geben, sonst verkümmern sie oder werden aggressiv.“ Für eritreische Verhältnisse ist das eine geradezu unverschämte Forderung. Offiziell begrüßt die eritreische Regierung privatwirtschaftliche Initiative. Insgeheim aber hält das sozialistische Regime den Kapitalismus für Teufelszeug und redet einer Politik des Egalitarismus das Wort. Man kann es auch Planwirtschaft nennen. So verfügt beispielsweise nur eine einzige Firma in Eritrea über eine Importlizenz. Damit werden Basisprodukte wie Speiseöl, Mehl, Benzin und zunehmend Güter für die Bergbauindustrie eingeführt. Bis zu 80 Prozent aller Konsumgüter aber kommen als Schmuggelware aus Sudan. Jeder weiß das, und jeder macht mit.

In den Flugzeugen auf dem Weg in die sudanesische Hauptstadt Khartum sitzen immer erstaunlich viele Kinder unter fünf Jahren, weil die nur den halben Preis zahlen müssen, auf dem Rückflug gleichwohl 30 Kilo Gepäck mitführen dürfen. Es ist der reinste Ameisenverkehr, der die Preise insbesondere in der Hauptstadt Asmara hochgetrieben hat. Wenn sich die Menschen die sudanesischen Produkte bis vor einiger Zeit trotzdem leisten konnten, lag das an den harten Devisen, mit denen die Auslandseritreer die Daheimgebliebenen unterstützen.

Vor einem Jahr aber beschloss die eritreische Zentralbank, die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch zu reduzieren, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Der bot damals für einen amerikanischen Dollar 80 eritreische Nakfa, während der offizielle Kurs bei 16 Nakfa lag. Die Umsätze des Schwarzmarktes sanken dramatisch und mit ihnen die Kaufkraft der Eritreer, weil Barabhebungen vom Bankkonto auf 5000 Nakfa monatlich beschränkt wurden. Der Staat hatte damit zwar die Kontrolle über den Devisenverkehr zurückgewonnen, doch der Preis dafür war hoch: Die Bezieher mittlerer Einkommen wurden arm, und die Armen stürzten ins Bodenlose. „Mit der politischen Ausrichtung des Landes kann man sich vermutlich irgendwie arrangieren, die Wirtschaftspolitik allerdings grenzt an Körperverletzung“, sagt ein erfahrener westlicher Diplomat.

„Nenne mich einfach Idris“, sagt der Endzwanziger bei dem zufälligen Treffen in einem Dorf rund 50 Kilometer westlich von Asmara. Im Gegensatz zu den meisten Eritreern, die sich mit Klamotten aus zweiter und dritter Hand kleiden müssen, trägt Idris auffallend gute Kleidung: amerikanische Markenjeans, gelbe Adidas-Sneakers und ein weiches Flanellhemd eines schwedischen Herstellers. Das lässt darauf schließen, dass irgendjemand im Ausland ihn finanziell unterstützt. Dennoch fährt er bei der Frage, wie viele seiner Bekannten bereits das Weite gesucht haben, regelrecht zusammen. „Wir dürfen nicht darüber reden“, flüstert er, „aber es sind sehr viele.“ Die Gründe zählt er an den Fingern einer Hand ab: „Keine Arbeit, keine Hoffnung, Repression und Unfreiheit.“ Der oberflächliche Eindruck des Dorfes bestätigt seine Behauptung: viele Frauen mit Kindern, kaum Männer. „Entweder sind die Männer geflohen, oder sie sind beim National Service“, sagt Idris. Den Hinweis, dass viele Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeeres ums Leben kommen, wischt er mit einer Handbewegung beiseite. „Die Jungen argumentieren anders: ,Entweder wir schaffen es, oder wir sterben dabei, es zumindest versucht zu haben.‘“

Eritrea ist eine Nation, die auf gepackten Koffern sitzt.
Und wer noch im Land ist, lebt von den Auslandsüberweisungen der Geflüchteten. Offiziell verurteilt die Regierung die Massenflucht, gleichzeitig aber ist die Grenze zu Sudan – das wichtigste Schlupfloch – so löchrig, dass dem Regime durchaus Absicht unterstellt werden darf. Die Leichtigkeit der Ausreise widerspricht dem Vorwurf, Eritrea sei ein unbarmherziger Polizeistaat, und erfüllt eine doppelte Funktion: Sie ist ein Ventil für eine frustrierte Jugend, die sich lieber auf den Weg macht, als zu Hause einen Arabischen Frühling anzuzetteln, und sie verschafft dem Regime dringend benötigte Devisen. Jeder Eritreer im Ausland ist verpflichtet, zwei Prozent seines Einkommens an die Regierung daheim abzuführen. Bei geschätzten zwei Millionen Auslandseritreern kommt da einiges zusammen. Zudem sorgen die Überweisungen an die Familien in Eritrea dafür, dass die Wirtschaft im Land nicht vollends kollabiert.

Wie abhängig das Regime von diesen Auslandszahlungen ist, zeigt auch der Umgang mit heimkehrenden Flüchtlingen. Solange diese ihre zwei Prozent Steuern gezahlt haben, droht ihnen kein Ungemach. Wer drei Jahre außer Landes war und mit einem Asylbescheid eines europäischen Staates heimkehrt, hat überhaupt nichts zu befürchten: Er ist als Devisenbringer viel zu bedeutsam.

Am Ende der Straße mit den Kontrollposten, die keine sind, empfängt ein ranghoher Geistlicher zu Kaffee und Gebäck. Seine Konfession soll hier ebenso wenig eine Rolle spielen wie der Name der Stadt, weil beides ihn identifizieren könnte. Zwar willigt er ein, Fragen zur politischen Situation in Eritrea zu beantworten, doch das Zittern seiner Hände verrät, wie unwohl er sich dabei fühlt. Ob die eritreischen Flüchtlinge in Europa in seinen Augen politisch Verfolgte oder „nur“ Wirtschaftsflüchtlinge seien, beantwortet er eindeutig: „Es ist die wirtschaftliche Misere, die zur Flucht veranlasst, und daran ist die Politik schuld.“ Dass sich diese Situation auf absehbare Zeit ändern könnte, daran glaubt er nicht. „Wir wissen doch alle, was mit den kommunistischen Regimen in Osteuropa geschah, und das soll hier mit allen Mitteln verhindert werden.“ Sieht er tatsächlich keinen Streifen der Hoffnung am Horizont? Der Geistliche schüttelt den Kopf. „Es gibt schon deshalb keinen Trost in diesem Land, weil die Zukunft nichts verspricht.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat als einzige Partei schon seit langem den Eritrea-Sachverhalt so -d. h. richtig – dargestellt.

Die SVP hat schon 2016 eine Delegation nach Eritrea entsandt, die an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklärte.
Grüne und andere Bewegte haben verblendet den Sachverhalt vehement bestritten. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der von der FDP gehätschelte Staatsekretär für Migration Mario Gattiker wollten den Sachverhalt nicht wahrhaben.

Fazit:

Die Bewegten und Empathischen erkennen keine Sachverhalte an, sie handeln wie Frau Merkel gehandelt hat, die nun höchst angeschlagen auf Teufel komm raus zurückrudern lässt, denn sie ist in grossen Teilen der deutschen Bevölkerung zur „Anti-Heldin“ („O“-Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“) mutiert.

Merkel droht bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres der Sturz in den Orkus – dort gehört sie auch hin. Es wird noch einige Zeit verfliessen müssen bis undogmatischen, nicht ideologisch aufgeladenen Menschen klar wird, welchen Schaden Frau Merkel ihrem Land und damit ganz Europa zugefügt hat.

Das Merkel-Zitat: „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.“ wird abgewandelt – statt: „eingeräumten“ „ausgelösten Vorgänge“ – auf Merkel zurückfallen.

Vergessen wir nicht, wie sich die machthungrige, DDR-sozialisierte Frau Merkel an die Macht geputsch hat:

„Im November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre öffentlich.
Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gab in einem ZDF-Interview am 16. Dezember 1999 bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:“

„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.
Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“
Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, zitiert in: Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern. Abgerufen am 22. Juli 2015.
[Diesen Merkel-Spruch hätte die CDU rechtzeitig auf Frau Merkel beziehen und anwenden müssen. Ihre Paladine und die Merkel-Profiteue haben dies tunlichst unterlassen.
Nun droht SP-Schulz – der sich den Anschein gibt, er sei ein „deus ex machina“.
Wie auch die deutschen Bundestagswahlen ausgehen werden: Deutschland stehen instabile Zeiten bevor.]

„Diese offene Kritik an Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört war, war nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ wollte; unter Funktionären wurde sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhielt aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gab und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten konnte, beließ er sie im Amt.“
(Quelle: „Wikipedia“ – „Angela Merkel“)

„„Anteil am Tod meiner Mutter“ – Kohls Sohn erhebt Vorwürfe gegen Merkel“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 22.02.2017; dpa

„Walter Kohl, der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, hat die Bundeskanzlerin angegriffen. Seine Mutter habe sich im Machtkampf in der CDU von Angela Merkel verraten gefühlt.“

„Walter Kohl erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl dem „Zeit-Magazin“. Hannelore Kohl hatte sich am 5. Juli 2001 das Leben genommen. Zuvor hatte sich die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in dieser Zeitung scharf vom langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler abgesetzt, weil er die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.

„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagte der 53 Jahre alte Walter Kohl nun. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“

Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie. „Sie wurde zur Unperson“, sagte Walter Kohl. „Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich von Angela Merkel verraten fühlte.“ Die beiden hätten sich häufig getroffen und sich gegenseitig „sehr persönliche Dinge“ anvertraut. „Es war eine Freundschaft.“ Hannelore Kohl habe „diesen Verrat an ihrer Freundschaft nie verkraftet“. Angela Merkel habe sich danach nie wieder bei seiner Mutter gemeldet.“

Eingestellt von Jürg Walter Meyer um 03:01

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Miese Motivation – Mehr als ein Drittel macht Dienst nach Vorschrift“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 22.03.2017 (Auszug)

„Die Wirtschaft in Deutschland brummt. Doch viele Beschäftigte schätzen ihre Chefs und ihre Arbeitsstelle kaum: Mehr als ein Drittel macht nur Dienst nach Vorschrift und erschreckend viele haben innerlich gekündigt.
  • Die Wirtschaft boomt, aber viele Deutsche machen bloß Dienst nach Vorschrift.
  • Viele Beschäftigte meckern über ihre Chefs. Die Chefs selbst dagegen sind mit sich hochzufrieden.
  • 15 Prozent der Arbeitnehmer haben schon innerlich gekündigt.

Haben Sie sich in letzter Zeit mal gefragt, ob Sie sich nach einer neuen Stelle umsehen sollten? Ob Ihr Arbeitsplatz wirklich noch das Richtige für Sie ist? Dann sind Sie nicht allein! Während die Wirtschaft in Deutschland boomt, schaffen es weiterhin nur wenige Unternehmen, ihre Mitarbeiter so an sich zu binden, dass sie wirklich mit Herz und Verstand voll dabei sind. Satte 70 Prozent der Beschäftigten machen nur Dienst nach Vorschrift. Bei 15 Prozent ist es noch schlimmer: Sie haben schon innerlich gekündigt.

Das sind die Ergebnisse der repräsentativen Gallup-Studie zur Mitarbeiterzufriedenheit in Deutschland, die an diesem Mittwoch für das Jahr 2016 erschienen ist. An der Befragung haben sich 1413 Beschäftigte beteiligt und Auskunft über ihre emotionale Bindung an den Arbeitgeber, ihr Engagement und ihre Motivation bei der Arbeit gegeben. Das Beratungsunternehmen Gallup befragt schon seit dem Jahr 2001 alljährlich deutsche Arbeitnehmer auf diese Art und Weise.

Miserable Feedback-Kultur

Doch offenbar wissen die Arbeitgeber die positive Einstellung zur Arbeit nicht genügend für sich zu nutzen. In vielen Bereichen, die Mitarbeitern wichtig sind, klaffen deren Wünsche und die Wirklichkeit noch immer auseinander. Am meisten ist das so, wenn es um die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben geht. Aber auch mit ihren Chefs sind viele Beschäftigte unzufrieden. Die Bezahlung findet sich auf der Rangliste, was Arbeitnehmern wichtig ist, zwar nur im Mittelfeld. Dennoch klaffen hier Wünsche und Wirklichkeit ebenfalls recht weit auseinander.

Für besonders problematisch halten die Studienautoren diese Entwicklung gerade wegen der guten Konjunktur: „Die Machtverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt haben sich gedreht“, sagt Marco Nink, Seniorberater bei Gallup. „Früher suchten qualifizierte Bewerber nach Stellen, heute suchen Unternehmen händeringend nach qualifizierten Bewerbern.“
Die Berater bemängeln vor allem die Führungsqualität der deutschen Chefs. Vielerorts sei die Feedback-Kultur miserabel. Nur rund jeder zweite Mitarbeiter habe in den vergangenen zwölf Monaten überhaupt einmal mit dem Vorgesetzten über seine Leistungen gesprochen. Und obwohl sich viele Mitarbeiter über das Verhalten ihrer Chefs beschweren –

die wenigsten Führungskräfte sehen Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Sie sind total zufrieden mit sich selbst. 97 Prozent gaben in der Befragung an, sich für eine gute Führungskraft zu halten.“

Inhaltsübersicht

  • Kantonsratswahlen Solothurn: Zum Wahlerfolg der SP
  • Auslagerung von Arbeitsplätzen – USR
  • „Trumps Schatten über der Schweiz“ – USR
  • Unsere Standortvorteile – USR
  • Es ist offiziell: Die Schweiz ist das «beste Land der Welt»- USR
  • Die Schweiz auf Platz 4 – USR

Kantonsratswahlen Solothurn: Zum Wahlerfolg der SP

Ein Sitzgewinn von vier lässt aufhorchen.

Diskutiert wird, ob die Telefonwerbung dafür verantwortlich sei. Ich sehe dies anders: die eidgenössische Politik hat der SP den guten Wahlausgang im Kanton Solothurn beschert.

Wie das?

Dank ihres Referendums gegen die rein von Wirtschafts-Interessen geprägte Unternehmenssteuerreform III hat die SP kritischen Bürgerinnen und Bürgern von links bis rechts – da stehe ich – die Möglichkeit gegeben, diese PWC-/Deloitte-/KPMG-/EY- Gewinnmaximierungsvorlage zu verwerfen.

Nun haben die eidgenössischen Räte die Chance eine Vorlage auszuarbeiten, die wirtschaftskritischer ist: Weder die USR III noch eine USR IV garantieren einen einzigen Arbeitsplatz, erhöhen aber auf jeden Fall den Unternehmensgewinn. Sicher haben die SolothurnerInnen in ihrem Entscheid berücksichtigt, was im Nachbarkanton Aargau ablief: der US-Konzern GE spart gleich doppelt. Einerseits werden in der Region Hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut. Anderseits spart GE dank einem (legalen) Trick mit der Aargauer Tochterfirma GE Energy Switzerland Steuern in Milliardenhöhe. Solches Gebaren hinterlässt seine Spuren.
Auslagerung von Arbeitsplätzen

Auszug aus der „NZZ“ vom Samstag, den 18.03.2017; nrü.

Ausserdem werden in der Schweiz vermehrt ganze Abteilungen geschlossen und Serviceorganisationen oder Produktionsabteilungen nach Polen, China oder Vietnam verlagert.

Betroffen seien zusehends Hochqualifizierte, vom Einkaufsmanager bis zum Finanzcontroller, beobachten die Experten.

[das erlaubt eine Einschränkung der Zuwanderung, die ungehinderte Zuwanderung „begründen“ ja Karrer, Vogt et al. mit der Nachfrage der Unternehmen nach Hochqualifizierten, die in der Schweiz nicht gefunden würden.]

Im Durchschnitt dauert es laut dem Outplacement-Verband ACF Switzerland sieben Monate, bis die Betroffenen einen neuen Arbeitgeber gefunden haben.
„Trumps Schatten über der Schweiz“ – USR

Auszug aus „NZZ“ vom Dienstag, den 21.03.2017, von Hansueli Schöchli

„Die Pläne der USA färben auch auf die Diskussionen um die Schweizer Reform der Firmensteuern ab.“

„Nach dem Volks-Nein vom Februar zur Reform der Unternehmensbesteuerung herrschte in Bundesbern in einem Punkt weitgehend Einigkeit: Im Interesse der Rechtssicherheit soll rasch ein Nachfolgeprojekt kommen.

Mittlerweile werden aber auch andere Stimmen laut. Der Grund liegt in der Beunruhigung über die Steuerpläne der USA.

Gemäss den Vorschlägen aus der Republikanischen Partei soll die Firmenbesteuerung künftig nicht mehr am Ort der Produktion, sondern am Ort des Konsums geschehen. Der Steuersatz soll von 35% auf beispielsweise 20% sinken. Kosten für Importe wären nicht mehr abzugsfähig, während Exporteure Gutschriften erhielten. Der Hauptunterschied zur europäischen Mehrwertsteuer läge darin, dass die Kosten für inländische Löhne abzugsfähig blieben. Inwieweit sich der neue US-Präsident Donald Trump für eine solche Reform starkmachen wird, ist noch unklar.

Abschaffung der Gewinnsteuer?

Die Welthandelsorganisation (WTO) würde die Reform wegen der unterschiedlichen Behandlung von Importen und Exporten durch direkte Steuern vielleicht für unzulässig erklären. Doch sollten die USA noch näher an das europäische Mehrwertsteuer-Modell heranrücken und auf einen Abzug für inländische Lohnkosten verzichten, könnte die Sache anders aussehen. Die USA würden dann sozusagen die Gewinnsteuer abschaffen und sie mit einer Mehrwertsteuer ersetzen.

Der vorgeschlagene Modellwechsel würde viele Ungereimtheiten und Fragezeichen mit sich bringen. Die von US-Politikern erhoffte «Exportförderung» würde zudem laut Ökonomen durch eine Verteuerung des Dollars mindestens mittelfristig wieder kompensiert. Doch auch wenn dies geschähe, könnte für grosse Binnenmärkte wie die USA ein solcher Modellwechsel Vorteile haben: Ein grösserer Anteil des Steuersubstrats fiele im Inland an, und Firmen würden kaum mehr aus Steuergründen Wertschöpfung ins Ausland verlagern. Für kleine Binnenmärkte wie die Schweiz könnte dagegen die Unternehmensbesteuerung als Mittel zur Standortförderung an Bedeutung verlieren.

So machen sich in der Schweiz nicht nur Unternehmen, sondern auch Politiker zunehmend Sorgen wegen der amerikanischen Steuerpläne. Einige Parlamentarier deuten im Gespräch an, dass angesichts der internationalen Ungewissheiten anstelle eines schnellen Plans B für die Schweizer Steuerreform vielleicht besser ein grundlegendes Nachdenken und Abwarten angebracht sei. Die in der Schweizer Reform vorgesehenen Steuerprivilegen etwa für Erträge aus geistigem Eigentum (Patentbox) könnten nämlich für Firmen mit US-Umsätzen plötzlich ihren Nutzen verlieren.

Der Haken am Abwarten

Doch «abwarten und Tee trinken» reicht nicht, weil die Schweiz die im gescheiterten Reformpaket vorgesehene Abschaffung international verpönter Steuerprivilegien rasch vollziehen muss. Darauf beruht die Idee einer Zweiteilung der Reformvorlage mit dem Vorziehen des Dringlichen (vor allem die Abschaffung der Steuerprivilegien und die Erhöhung der Beiträge für die Kantone) und dem Verschieben der Entscheide über neue Steuerprivilegien, bis international mehr Klarheit herrscht.

Mehrheitsfähig erscheint dieses Vorgehen derzeit aber nicht.“

Schauen wir uns um, wie EU-Länder wie die Niederlande, Irland oder Malta „Steuerprivilegien“ gestalten, damit Unternehmen ins Land kommen bzw. da bleiben.

Unsere Standortvorteile

Die Wirkung von Steuerprivilegien wird überschätzt.

Es sind andere Faktoren –

wie eine sichere Währung, ein stabiles politisches System, qualifizierte Beamte, einfache. allgemein verständliche (ZGB, OR, Steuergesetze) Gesetze und Verordnungen (Deutschland ist hier das abschreckende Gegenteil), sehr geringe Korruption, gut qualifiziertes Personal, gute Infrastruktur, gute Bildungsmöglichkeiten, gute Wohnverhältnisse und – last but not least – gute Freizeitmöglichkeiten, und eine schöne Landschaft (sofern nicht alles zubetoniert wird)

– die für Firmenniederlassungen entscheiden sind.
Firmen, denen es nur um Steuervorteile geht bleiben nicht bei uns, die haschen stets nach den scheinbar günstigsten, billigsten Möglichkeiten – um die ist es nicht schade, die sollen draussen bleiben oder gehen!

Es ist offiziell: Die Schweiz ist das «beste Land der Welt»

Ranking

„Handelszeitung“ vom 08.03.2017; von Gabriel Knupfer

Eine gross angelegte Umfrage kommt zum Schluss: Die Schweiz ist die Nummer eins unter den Ländern der Welt. Deutschland und die USA sind dagegen zurückgefallen.

Platz 1 (-): Schweiz

Schwarz auf weiss: Die Schweiz ist das beste Land der Welt. Grund dafür ist die ausgeglichene, starke Bewertung in fast allen Kategorien.

21’000 Menschen aus aller Welt wurden für das Magazin «US News & World Report» befragt, was sie von 80 Ländern halten. Die Schweiz, die im letzten Jahr noch nicht Teil der Studie war, kam auf Anhieb auf den ersten Platz. Der letztjährige Sieger Deutschland holte dieses Jahr nur noch Leder.

In der gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Y&R’s BAV und der Wharton School der Universität Pennsylvania erarbeiteten Studie mussten die Staaten nach 65 Kriterien in neun unterschiedlich gewichteten Kategorien bewertetet werden.

Obwohl sich die Schweiz in keiner Einzelkategorie wie «Geschäftsumfeld», «Lebensqualität», «Macht» oder «wirtschaftlicher Einfluss» zuoberst platzieren konnte, wies sie den besten Gesamtmix aus.

Besonders stark war die Schweiz in der internationalen Wahrnehmung in den Bereichen «Bürgerrechte» und «Geschäftsumfeld», wo sie jeweils den dritten Platz belegte. Gut abgeschnitten haben die Schweizer beim Thema Lebensqualität, dem kulturellen Einfluss und beim Unternehmertum.

Allzu sexy ist die Schweiz gegen aussen dagegen nicht. In der Kategorie «Abenteuer» gibt es den 20. Rang. Und auch die Kultur findet trotz Fondue und Schwingen nicht den grössten Anklang – im Bereich «Erbe» reicht es gerademal für den 26. Platz.

Umfrage

Eine US-Studie kürte die Schweiz kürzlich zum «besten Land der Welt». Zu Recht?

Klar, die hohe Lebensqualität, die stabile politische Lage und die wirtschaftliche Offenheit der Schweiz ist einzigartig.

64%

Die Schweiz entwickelt sich nicht zum Guten und gefährdet so ihren guten Ruf. 18%

Nein, es gibt Länder mit deutlich höherer Lebensqualität als die Schweiz.

18%
Die Schweiz auf Platz 4

„Studie zum Weltglückstag: Worin liegt der Schlüssel zum Glück?“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017

Auffallend an dieser Rangliste ist, dass auf den ersten vier Plätzen 3 Nicht-EU-Staaten sind (1. Norwegen, 3. Island, 4. Schweiz), dass unter den ersten zehn nur 4 EU-Staaten zu finden sind (2. Dänemark, 5. Finnland, 6.Niederlande, 10. Schweden), dass Deutschland erst auf Rang 16 folgt, nach Österreich (13.) und Irland (15.), vor Belgien (17.), Luxemburg (18.) und Grossbritannien (19.).

„F.A.Z. FRANKFURT, 20. März. Die glücklichsten Menschen leben in Norwegen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest der „World Happiness Report“, der am Montag zum fünften Mal anlässlich des Weltglückstags der Vereinten Nationen (UN) erschienen ist. Die Norweger liegen damit vor den Dänen, die bislang den ersten Platz belegten, den Isländern und den Schweizern. Insgesamt gehören die nordischen Länder zu den glücklichsten. Deutschland ist auf Platz 16 von 155 untersuchten Ländern. In den Staaten südlich der Sahara sowie den Bürgerkriegsländern Syrien und dem Jemen sind die Menschen besonders unglücklich.

Glückliche Länder seien jene, in denen es eine „gesunde Balance“ an Wohlstand, Vertrauen in die Gesellschaft und die Regierung sowie niedrige Ungleichheit gebe, sagte der Direktor des Lösungsnetzwerks für nachhaltige Entwicklung (SDSN), Jeffrey Sachs. Das SDSN wurde 2012 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Seitdem lassen die Forscher Menschen in der ganzen Welt jährlich bewerten, wie glücklich ihr Leben ist.

Erstaunlich für die Wissenschaftler: Norwegen hat die Top-Position trotz des schwächer werdenden Ölpreises und damit trotz geringerer Staatseinnahmen erobert. Das Land habe sich entschlossen, die Vorkommen nur langsam auszubeuten und die Gewinne in Zukunftsprojekte zu investieren. Dies gelinge nur, weil es in der Bevölkerung ein hohes Vertrauen, gemeinsame Ziele, Großzügigkeit und gute Regierungsführung gebe. Diese Schlüssel zum Glück haben die Forscher auch als die Kernvariablen identifiziert, die drei Viertel der Unterschiede in der Bewertung der glücklichsten und unglücklichsten Länder ausmachen. Diese Faktoren sind das Bruttoinlandsprodukt je Kopf, das soziale Umfeld – das heißt das Vorhandensein einer Person, auf die man in schwierigen Zeiten zählen kann –, die Lebenserwartung, Vertrauen – gemessen an wahrgenommenem Fehlen von Korruption in Regierung und Wirtschaft –, wahrgenommene Freiheit, um Lebensentscheidungen zu treffen sowie Großzügigkeit – gemessen an kürzlich getätigten Spenden. Die zehn glücklichsten Länder liegen in all diesen Aspekten an der Spitze.“

Egoisten der Straße

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Samstag, den 18.03.2017; von Alfons Kaiser

Da kamen sie wieder zusammen, die Helden der Autobahn. Bei einem Auffahrunfall bei Mainz wurden im Feierabendverkehr am Donnerstag zwei Menschen schwer verletzt. Polizei und Feuerwehr waren schnell zur Stelle, oder besser: Sie wollten schnell zur Stelle. Denn was die Rettungskräfte auf dem Weg zum Unfallort erlebten, spottet jeder Beschreibung. Einige Autofahrer waren nicht bereit, eine Rettungsgasse zu bilden, weil sie sich in ihrem Vorwärtsdrang zurückgesetzt fühlten. Andere nutzten die Gelegenheit, indem sie sich direkt hinter die Rettungsfahrzeuge setzten – damit verbauten sie weiteren Rettern den Weg. Erst am Tag zuvor war es auf der Autobahn5 aus den gleichen Gründen zu einer verzögerten Rettung gekommen, als ein Arbeiter von einem Gerüst auf die Autobahn gestürzt war. Und als ob das noch nicht genug wäre, beschimpften die Blockierer auch noch die Rettungskräfte. Was für eine Unverschämtheit!

Man kann Freunden aus anderen Ländern schwer erklären, was auf deutschen Autobahnen los ist. Die Gemengelage aus fahrerischem Ehrgeiz, wachsender Übermotorisierung und blühendem Leichtsinn treibt Ausländern – aber nicht nur denen – den Schweiß auf die Stirn. Niemand will dem Volk der Technikfreunde die Freude am Fahren vermiesen. … Die Aggressionen in der Autonation sind geradezu körperlich spürbar.

1960 waren nur 4,5 Millionen Autos in Deutschland zugelassen, heute sind es zehn Mal so viele. Es wird also enger, und die Autobahnen sehen oft aus wie 1960. … .

Technische Überlegenheit und erhöhter Adrenalinspiegel züchten den Egoismus heran. Das Gaffen ist mit der Handy-Fotografie schlimmer geworden. Kaum jemand weiß, dass Rettungsgassen in der Straßenverkehrsordnung schon dann vorgeschrieben sind, wenn der Verkehr nur stockt. Bisher ist das Blockieren einer Rettungsgasse nur eine Ordnungswidrigkeit. Geldbuße: 20 Euro. Man wird es so halten müssen wie mit dem Telefonieren am Steuer: Mehr Bußgeld wird nicht alle abhalten, aber viele. Den Spaß am Auto wird es uns nicht vermiesen.

Bei dieser Gelegenheit sei daran erinnert, dass der wegen des Dieselskandals von der Staatsanwaltschaft ins Visier genommene BMW-CEO Rupert Stadler in einem Interview der „Weltwoche“ gesagt hat, dass es auf Deutschlands Autobahnen keine Höchstgeschwindigkeit brauche, denn der Verkehr würde elektronisch geregelt  Nun, die Strecken, auf denen wegen eines hohen Verkehrsaufkommens mittels Anzeigen eine Höchstgeschwindigkeit vorgeschrieben wird sind wenige im Vergleich zum grossen deutschen Autobahnnetz. Viel mehr Strecken müsste da reguliert werden, aber dazu fehlt in Deutschland der Wille und das Geld – Milliarden fehlen den Deutschen für die Sanierung der Infrastruktur und den Schulen.

Erinnert sei auch an die das beispiellose deutsche Vorgehen allein die Ausländer – auch alle EU-Ausländer“ – für den Unterhalt der Autobahnen bezahlen zu lassen. Die deutschen Medien stellen nicht die grundsätzliche Frage, ob Ausländer durch die Maut diskriminiert werden; nein, sie beschäftigen sich nur mit der Frage, ob überhaupt ein Gewinn resultiert.