1599px-Flag_of_RussiaDas ist die einzig vernünftige Politik: Die Krim gehört zu Russland.

Link: http://www.t-online.de/tv/news/id_83178054/russland-und-die-krim-afd-mitglieder-fordern-ende-der-sanktionen.html

Karten der Krim

Sehr aufschlussreich:

Bilder der Krim; Verteilung der Russen, der Tataren und der Ukrainer auf der Krim

 

Die USA haben über die Nato und die EU – namentlich Merkel-Deutschland – versucht, auf der Krim Fuss zu fassen durch Eingliederung der Ukraine in die EU – bis jetzt noch nicht der Fall – und in die Nato – bis jetzt noch nicht gelungen. Dies alles nur dank der Inbesitznahme der Krim und – als Faustspfand – von östlichen Teilen der Ukraine durch Russland. Ein sehr geschickter Schachzug Putins.

Das stelle man sich vor: Kriegsschiffe der USA ankern auf der Krim, bedrohen die russische Schwarzmeerküste. Russland hat keine Flottenbasis mehr am Schwarzen Meer. Das wäre zu vergleichen mit der Inbesitznahme von New Orleans durch die Russen.

Auszug aus der Geschichte der Krim:

Die politische Geschichte der Krim im späten Mittelalter ist geprägt von den Auseinandersetzungen und Konkurrenzkämpfen der verschiedenen christlichen Mächte (Genua, Venedig, Byzanz) untereinander sowie den oft problematischen Beziehungen zwischen diesen und der Goldenen Horde respektive dem expandierenden Osmanischen Reich, in dessen Hände die Krim im Verlauf des 15. Jahrhunderts schließlich vollständig fiel. Die bis dahin den Handel dominierenden Italiener wurden nach Konstantinopel und Pera deportiert.

Khanat der Krimtataren

Bild: „Khanpalast von Bachtschyssaraj“; Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:%D0%9A%D1%80%D1%8B%D0%BC_0132_copy.jpg

Im Zuge von Auflösungserscheinungen der Goldenen Horde entstand um 1430 auf der Krim das Krim-Khanat unter der Herrschaft einer Nebenlinie der Mongolenkhane mit der Hauptstadt Bachtschyssaraj, das weite Teile der heutigen Ukraine unter seine Kontrolle brachte. Bereits 1475 fiel es zwar unter osmanische Kontrolle, behielt jedoch ein gewisses Maß an Autonomie. 1502 besiegten die Krimtataren den letzten Khan der Goldenen Horde, was die russische Eroberung Kasans (1552) und Astrachans (1556) förderte. Die Krimtataren unternahmen häufige Raubzüge in das ukrainische Binnenland und nach Russland und machten viele Gefangene, die sie als Sklaven in den Orient verkauften. 1571 drangen sie bis nach Moskau vor und setzten es in Brand, wurden aber im folgenden Jahr in der Schlacht bei Molodi vernichtend geschlagen. Das Krimkhanat beteiligte sich an zahlreichen militärischen Konflikten in Ost- und Mitteleuropa. Die von den Steppenreitern ausgehende ständige Gefahr zwang Russland zum langjährigen Unterhalt einer aufwändigen und kostspieligen Verhaulinie, um sich – auch mit Hilfe der Kosaken – gegen die Tataren zu verteidigen. Zu den ersten russischen Versuchen, auf die Krim vorzudringen, zählten die Krimfeldzüge in der Regierungszeit von Sofia Alexejewna. Im Russisch-Österreichischen Türkenkrieg verwüstete der deutschstämmige Generalfeldmarschall Burkhard Christoph von Münnich im Dienste der Kaiserin Anna 1736 erstmals die Krim.

 

Russisches Kaiserreich

Bild: The Russian Squadron on the Sebastopol Roads, Russische Flotte in Sewastopol, Iwan Aiwasowski, 1846

Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Ivan_Constantinovich_Aivazovsky

Bis zum Russisch-Türkischen Krieg (1768–1774) war das Khanat der Krim ein Vasallenstaat des Osmanischen Reichs. Mit Hilfe des Russischen Kaiserreichs gelang die Loslösung, die Osmanen mussten im Frieden von Küçük Kaynarca 1774 die „Unabhängigkeit“ der Krim anerkennen, worauf jedoch gleichzeitig eine schleichende Russifizierung folgte. Viele Krimtataren flohen auf das Gebiet der heutigen Türkei.

Unter Grigori Potjomkin kam der Staat der Krimtataren durch Annexion endgültig unter russische Herrschaft: Am 8. April 1783 wurde die Krim formell von Katharina II. „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch deklariert. Dies wurde vom Osmanischen Reich jedoch erst mit dem Vertrag von Jassy am 6. Januar 1792 anerkannt. Administrativ unterstand die Krim dem Gouvernement Taurien (russ. Таврическая губерния), zu dem auch ein Teil der östlichen Festlandküste bis zum unteren Dnepr gehörte. „Taurien“ sollte als neuer Name der Krim etabliert werden, setzte sich jedoch nicht durch.

Nach der Eingliederung wurden Kolonisten angeworben, darunter Deutsche, Italiener, Griechen, Bulgaren, Balten und Russen. Letztere waren vorwiegend entlassene Soldaten oder Saporoger Kosaken. Die tatarischen Bauern, die 96 Prozent der tatarischen Bevölkerung ausmachten, wurden in die unfruchtbaren Gebiete im Inneren der Krim zurückgedrängt. Große Teile der fruchtbaren Gebiete wurden ab 1784 unter der Führung Potjomkins an Landjunker verteilt. Als Folge dieser Politik kam es zu einem vermehrten Fortzug der Tataren ins Osmanische Reich, insgesamt verließen 100.000 Menschen die Krim.

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde unter der Leitung des Admirals Michail Lasarew Sewastopol zum Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut.

Von 1853 bis 1856 waren die Krim und vor allem Sewastopol Schauplatz des Krimkriegs. Teile der Halbinsel wurden während dieser Zeit vorübergehend von alliierten Truppen (Frankreich und Großbritannien an der Seite des Osmanischen Reiches, ab 1855 noch das Königreich Sardinien) besetzt.

Bilder: Link: Krimkrieg

Bilder zum Krimkrieg

Während und nach dem Krimkrieg kam es zu einer erneuten Massenflucht. Das Turkvolk der Tataren sympathisierte traditionell mit dem Osmanischen Reich und fürchtete sich vor weiteren Repressalien der Russen. In den 1870er und 1880er Jahren folgten weitere Emigrationswellen, sodass die Tataren gegen Ende des 19. Jahrhunderts auf der Krim nur noch eine Minderheit von etwa 187.000 Menschen darstellten.

Am 29. Oktober 1914 wurde Sewastopol von deutschen, unter türkischer Flagge fahrenden Kriegsschiffen beschossen. Dieser Angriff (sowie der auf Odessa) führte zum Kriegseintritt Russlands gegen das Osmanische Reich.

Im Dezember 1917 wurde nach der Oktoberrevolution auf der Krim von den Krimtataren die Volksrepublik Krim ausgerufen, der erste Versuch einer säkular-demokratischen Ordnung in der islamischen Welt. Sie wurde im Januar 1918 von den Bolschewiki zerschlagen und durch die Taurische Sowjetische Sozialistische Republik (russisch: Советская Социалистическая Республика Тавриды) ersetzt. Diese hielt nur einige Wochen, bis Truppen der ukrainischen Volksrepublik in die Krim einmarschierten.

 

Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg

Im Russischen Bürgerkrieg hielten Weiße Garden die Krim besetzt. Nach der Niederlage Wrangels marschierte die Rote Armee ein, und 1921 wurde die Krim zur Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR) innerhalb Sowjetrusslands ausgerufen. Sie blieb somit vom Festland, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, verwaltungstechnisch getrennt.

Schon kurz nach Beginn des Deutsch-Sowjetischen Krieges ordnete Stalin am 18. Juli 1941 die Vertreibung von fast 53.000 Krimdeutschen „auf ewige Zeiten“ an, um deren befürchtete Kollaboration mit den Invasoren zu verhindern. In aller Eile mussten sie das Nötigste zusammenpacken und wurden, zusammengepfercht in Viehwaggons, hauptsächlich nach Kasachstan transportiert. Viele starben schon an den Strapazen der tagelangen Fahrt.

Die Krim wurde nach heftigen Kämpfen um Sewastopol von 1942 bis 1944 durch die Wehrmacht besetzt. Sie sollte mit Bezug auf die germanischen Krimgoten als Gotengau annektiert und mit Südtirolern (vgl. Option in Südtirol) besiedelt werden, wozu es infolge des Kriegsverlaufs allerdings nicht kam.[4] Tausende sowjetische Soldaten und Zivilisten leisteten noch bis in den Spätherbst 1942 erbitterten Widerstand gegen die Wehrmacht in den Katakomben von Adschimuschkai.

Nach der Schlacht um die Krim wurden am 18. Mai 1944 auf Stalins Befehl hin 181.000 Krimtataren wegen ihrer umfangreichen Kollaboration mit den Deutschen (zahlreiche Krimtataren waren aber auch Soldaten der Roten Armee) nach Zentralasien deportiert. Bei dem Transport in Viehwaggons kam etwa die Hälfte der Krimtataren um.
Ihnen folgten 14.500 Griechen, 12.000 Bulgaren, 11.300 Armenier und rund 2.000 Italiener.[5] An die Massendeportation der Volksdeutschen, Tataren, Griechen, Bulgaren und Armenier erinnert das Denkmal „gegen Grausamkeit und Gewalt“ am Bahnhof von Kertsch. Vergessen wurden dabei die Italiener, die seit 1820 in Kertsch lebten.
Stalin hob die Autonomie der Krim innerhalb der Sowjetunion auf.

Auf der Krim fand im Februar 1945 die entscheidende Konferenz von Jalta der Alliierten vor Ende des Zweiten Weltkrieges statt.

 

Nachkriegszeit

Beschluss des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR (1954)

Die Krim war nach 1946 acht Jahre lang zunächst eine Oblast innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Die Lebensbedingungen der im Vergleich zum Vorkrieg halbierten Bevölkerung auf der Krim waren schlecht. Glücksritter mit kriminellem Hintergrund zogen ins Gebiet. Die administrative Unterstellung unter die Verwaltung der nahen Ukraine sollte dieses Problem entschärfen.[6]

Nachdem Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw von 1654, in dessen Rahmen sich der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat dem Schutz des russischen Zaren unterstellt hatte.

Nach offizieller russischer Sichtweise (auch der des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow) brach Nikita S. Chruschtschow damit staatsrechtlich gesehen die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR), die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete. Eigentlich hätten der Oberste Sowjet in Moskau und der in Kiew zustimmen müssen. Es gab aber nur eine Abstimmung deren Präsidien, und auch die waren unterbesetzt, also formal nicht legitimiert. Der 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, protestierte und wurde dann durch Dmytro Polianski ersetzt.

Der Sohn Nikita Chruschtschows, Sergei Chruschtschow, in den USA lebender Raumfahrtingenieur und Politologe, vertritt die Meinung, dass die Abgabe der Krim an die Ukraine aus rein ökonomischen, nicht aus politischen, moralischen oder ethnischen Gründen erfolgt sei. Zur damaligen Zeit seien Schifffahrtskanäle von der Wolga zur Krim und ins Donezbecken geplant worden, und es sei planerisch klüger gewesen, nur eine statt zwei Sowjetrepubliken (Russische Föderative und die Ukrainische Republik) mit diesen Vorhaben zu befassen. Für Nikita Chruschtschow war es nicht denkbar, dass die Sowjetunion je auseinanderbrechen und so zwischen Russland und der Ukraine eine Staatsgrenze verlaufen könnte.[8]

1967 wurden die Krimtataren offiziell rehabilitiert, zehn Jahre später als die übrigen deportierten Völker. Erst ab 1988 durften sie auf die Krim zurückkehren.

 

Abspaltung von der Sowjetunion

Bild: Karte der Krim 2014; Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Krim_2014_de.svg

Am 20. Januar 1991 sprachen sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die „Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages“ aus.

Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte in einer Entscheidung am 12. Februar 1991 die Gründung einer ASSK, verkündete dabei aber die „Wiederbegründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR“. Ein Konstrukt ASSK hatte jedoch zuvor nie innerhalb einer Ukrainischen SSR existiert, so dass die Entscheidung nicht rechtens ist.

Bild: „Die Nebelglocke von Chersones“; Link: Nebel-Glocke von Chersones

(Quelle: „Wikipedia“ – „Krim“)

 

Aktuelle Situation

Die USA haben über die Nato und die EU – namentlich Merkel-Deutschland – versucht, auf der Krim Fuss zu fassen durch Eingliederung der Ukraine in die EU – bis jetzt noch nicht der Fall – und in die Nato – bis jetzt noch nicht gelungen. Dies alles nur dank der Inbesitznahme von östlichen Teile der Ukraine durch Russland. Ein sehr geschickter Schachzug Putins.

Juschtschenko – das Werkzeug der USA

Vor dem heutigen Präsidenten Poroschenko war Juschtschenko das Werkzeug der USA, der Nato und der EU.

Juschtschenko positionierte sich innenpolitisch als scharfer Gegner der Russischen Sprache in der Ukraine und unterstützte eine umfassende Ukrainisierung des Bildungswesens, was in den russischsprachigen Regionen des Landes auf Widerstand stieß. Auf internationaler Ebene wollte er die Ukraine an die Europäische Union annähern; so ließ er die Visumspflicht für Staatsbürger aus der EU und der Schweiz aufheben.

Im Konflikt zwischen Russland und Georgien, der schließlich in den Kaukasuskrieg 2008 mündete, unterstützte Juschtschenko die georgische Regierung von Micheil Saakaschwili.

Im Juli 2008 begannen Truppen der Ukraine gemeinsam mit US-Militärs, Truppen aus Georgien, Armenien und Aserbaidschan mit Militärmanövern bei Wasiani.

Nachdem Juschtschenko bereits 2007 den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der ebenfalls in den USA studiert hatte, in dessen Wahlkampf unterstützt hatte, reiste er nach Beginn der Feindseligkeiten zu einem Solidaritätsbesuch nach Tiflis.

Juschtschenko verfolgte mit Nachdruck einen Beitritt der Ukraine zur NATO.

Juschtschenko setzte sich in seiner Amtszeit für die Ehrung von Mitgliedern und Aktivisten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) ein, was international auf Kritik stieß. Im Oktober 2007 verlieh Juschtschenko dem umstrittenen UPA-Offizier Roman Schuchewytsch zu dessen 100. Geburtstag den Titel Held der Ukraine. Auch Stepan Bandera wurde von ihm am 22. Januar 2010 mit dem Ehrentitel ausgezeichnet.

Scheitern bei der Präsidentschaftswahl 2010

Bei der Präsidentschaftswahl 2010 erreichte Juschtschenko im ersten Wahlgang vom 17. Januar mit 5,45% der Stimmen den 5. Platz – das schlechteste Wahlergebnis für einen amtierenden Präsidenten in der Geschichte der Ukraine. Oppositionsführer Janukowytsch wurde am 25. Februar 2010 sein Nachfolger als Präsident der Ukraine.

Als Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine (Nascha Ukrajina) am 28. Oktober bei der Parlamentswahl 2012 nur 1,11 % der Stimmen erhielt und somit den Einzug in das Parlament deutlich verfehlte, vermuteten Beobachter das Ende seiner politischen Karriere. Viele neutrale Betrachter bezeichneten die Orange Revolution bereits vor seiner Abwahl als gescheitert. Auch ehemalige politische Weggefährten, wie Jurij Luzenko, zeigten sich von Juschtschenkos Amtszeit enttäuscht.

(Quelle: „Wikipedia“ – „Juschtschenko“)

Ideenskizze zur Lösung des „Krim-Konfliktes“

Russland hat eine grosse Drohkulisse aufgebaut -aber es wird weder die Baltischen Staaten, noch Polen, noch Rumänien oder Bulgarien angreifen.

Der Komplex „Moldawien“ ist in diesen Betrachtungen nicht berücksichtigt.

Die USA müssen zusammen mit der Nato und der EU, unter Einbindung der Ukraine mit Russland einen Vertrag / Verträge abschliessen, enthaltend:

  1. Die Krim gehört zu Russland.
  2. Alle Sanktionen gegen Russland werden sofort aufgehoben.
  3. Die Ukraine bleibt ausserhalb der EU und der Nato. Sie schliesst mit Russland und der EU Freihandelsverträge ab. Verträge mit der EU finden ihr Pendant in Verträgen mit Russland und umgekehrt
  4. Die von Russland besetzten Teile der Ukraine werden an diese zurückerstattet.
  5. Russland erklärt, keine weiteren Gebiete / Staaten (baltische Länder usw.) zu besetzen, zu erobern.
  6. Verletzen die USA, die EU, die Nato, die Ukraine die mit Russland abgeschlossenen Verträge, verletzt Russland die mit den USA, der EU, der Nato, der Ukraine abgeschlossenen Vorträge so entscheidet ein internationales Schiedsgericht, bestehend aus den Richtern dreier Staaten abschliessend; ein Richter auf Vorschlag der USA/EU/Nato/Ukraine, ein Richter auf Vorschlag Russlands; diese beiden wählen einer Richter aus einem dritten Staat als Vorsitzenden.
  7. Poroschenko, ein typischer Oligarch verschwindet von der politischen Bühne. In der Ukraine finden freie, von der OSZE kontrollierte Wahlen statt. Oligarchen sind nicht wählbar.

 

Die Oligarchen in der Ukraine

Rolle der Oligarchen

Die ukrainischen Oligarchen sind anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2012 in den Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit getreten: Rinat Achmetow als Besitzer des Vereins Schachtar Donezk in Donezk und als Errichter von dessen Arena, Olexandr Jaroslawskyj, der „König von Charkiw“, in gleichartiger Funktion bei Metalist Charkiw und seines Metalist-Stadions, sowie die Brüder Hryhorij Surkis und Ihor Surkis, von denen ersterer auch als Präsident des ukrainischen Fußballverbands (FFU) fungiert, während sein jüngerer Bruder Präsident des ukrainischen Fußballvereins Dynamo Kiew in der Hauptstadt Kiew ist.[11] Laut einigen Analysen in den Medien tendierten bis zu den politischen Umwälzungen seit 2013 die Oligarchen der Ostukraine, etwa der Achmetow-Clan, politisch zur „blauen“, eher russlandfreundlichen Partei des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, jene der Westukraine wie z. B. der Pintschuk-Clan zur prowestlichen „orangen“ Seite seines Vorgängers Wiktor Juschtschenko und der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Dabei wechselten die Unterstützungen und Koalitionen der Oligarchen je nach Geschäftsinteresse auch, zumal die Unternehmen der Oligarchen auch bereits international und nicht mehr nur regional präsent sind. Nach Einschätzung von Klaus Müller (AGH Wissenschaftlich-Technische Universität Krakau) trifft ein schlichtes Ost-West Schema nicht die Realität, da es aufgrund des vorherrschenden Opportunismus unter den Oligarchen keine konstanten Lager gibt.[12]

Entstehung der Oligarchie

Herausgebildet haben sich die dominierenden Oligarchen im Übergang der Ukraine von einer Sowjetrepublik in die Unabhängigkeit in den 1990er Jahren.[12] In der ersten Phase wurden vor allem Handels- und Finanzgeschäfte betrieben, die von staatlicher Seite durch Tolerierung ungesetzlicher Maßnahmen, Staatsaufträge und günstige Kredite unterstützt wurden. Die Gewinne dienten dem manipulierten Aufkauf von Staatsbetrieben und der Übernahme der Firmen von Schuldnern durch staatlicherseits gebilligte Konkursverfahren. Die so entstandenen Holdings in den profitablen Wirtschaftsbereichen der Ukraine waren weiterhin auf staatliches Wohlwollen angewiesen. Der Aufschwung Ende der 1990er Jahre führte zum rasanten Wachstum einiger Holdings und zur Expansion ihrer Geschäftstätigkeit auf den globalen Markt. Nach der Phase der Kooperation zwischen Unternehmern und politischer Elite begannen die Unternehmer Mitte der 1990er Jahre selbst stärker politischen Einfluss zu nehmen: über den Aufkauf von Massenmedien, regionale Seilschaften und die Übernahme politische Ämter.[13]

In den ersten fünf Jahren der Transformation ging die Hälfte der Staatsunternehmen in privaten Besitz über und die ukrainische Wirtschaft wurde vor allem unter drei großen „Clans“ der 1990er Jahre territorial und sektoral untergliedert.[12] In den folgenden Jahren erreichten sie eine Machtstellung auch außerhalb dieser Regionen: am Ende von Kutschmas Amtszeit im Januar 2005 hatten sie unter anderem die Leitung über das Außenministerium, das Energieministerium, die Zentralbank, den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat und die Zollbehörde. Der ukrainische Präsident Olexander Turtschynow ernannte 2014 die Unternehmer-Politiker Serhij Taruta und Ihor Kolomojskyj zu den Gouverneuren von Donezk bzw. Dnjepropetrowsk.[12]

(Quelle: „Wikipedia“ – „Oligarchen“)

 

Link: http://www.t-online.de/tv/news/id_83178054/russland-und-die-krim-afd-mitglieder-fordern-ende-der-sanktionen.html

 

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Das ist die Meinung vieler Medien, das aber fragen sich viele Bürger, vor allem Mitglieder der SPD, die das Zünglein an der Waage spielen werden. Nun, Herr Martin Schulz braucht die GroKo auf jeden Fall. Medien zufolge rechnet er damit Vizekanzler zu werden. Aber wenn die GroKo scheitert, dann ist er politisch gescheitert und tritt ins Glied der Genossen zurück.

Die SPD kommt als Partei ohne GroKo besser über die Runden. Würde sie mit der Union eine GroKo bilden, so würde es ihr gleich ergehen wie in der vergangenen gemeinsamen Runde mit Frau Merkel: soziale Verbesserungen würden der Union, würden der Bundeskanzlerin zugeschrieben werden und nicht dem Urheber, der SPD – da hat Frau Merkel ein besonderes Talent. Bereits rechnet der bayerische Ministerpräsident die in der Sondierungsrunde ausgehandelte Grundrente – eine der wenigen guten Ideen – sich zu und wird damit bei den bayerischen Landtagswahlen punkten.

Die Sorge der sozialdemokratischen GroKo-Gegner, die SPD werde bei einer Neuauflage der GroKo als Umfaller der Regierungsämter wegen dastehen, ist sehr begründet. Als stärkste Oppositionspartei hingegen kann sich die SPD bei einer Merkel’schen Minderheitsregierung sehr gut profilieren. Die AfD, bei einer GroKo die stärkste Oppositionspartei wird diese, ihre Chance sehr gut zu nützen wissen und die GroKo vorführen, wie und wo sie nur kann – und dazu wird es viele Gelegenheiten geben.

Eine Merkel’sche Minderheitsregierung wird die Antwort sein auf das „Nein“ der SPD zu einer neualten GroKo. Das Grundgesetz enthält einige gewichtige Hindernisse auf dem Weg zu Neuwahlen. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diese eindrücklich dargelegt und vor diesem Weg ausdrücklich gewarnt. Das Ausland würde irritiert oder belustigt diesem Prozedere zusehen.

Frau Merkel kann und sollte die Bundeskanzlerin einer Minderheitsregierung sein – das entspricht dem Wählerwillen.

„Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen“

„t-online“, vom Samstag, den 13.01.2018, 10:32 Uhr | dpa

Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83042760/das-sagt-die-internationale-presse-zu-den-sondierungen.html

und

„Junckers Handschrift“

[zur Freude Macrons, der mit deutschen Euros sein Land modernisieren will]

„F.A.Z.“ – Wirtschaft, vom Samstag, den 13.01.2018; von Werner Mussler, Brüssel

(kein Link möglich, nur in der E-Paper-Ausgabe zugänglich)

Zu:

„Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen“

[Fazit der Pressestimmen:

Bundeskanzlerin Merkel, eine lame duck – tut das Deutschland gut? tut das der EU gut? tut das Europa gut?

Das Foto von Frau Merkel spricht für sich -> Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83042760/das-sagt-die-internationale-presse-zu-den-sondierungen.html ]

Foto:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die CDU-Chefin hat sich mit CSU und SPD auf Eckpunkte einer möglichen neuen Großen Koalition geeinigt. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)“

Text:

„Nicht nur in Deutschland haben Bürger und Medien die Sondierungsgespräche von Union und SPD aufmerksam verfolgt. In den europäischen Zeitungskommentaren überwiegt die Skepsis.

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich SPD, CDU und CSU am Freitag auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die Beschlüsse wären die Richtschnur einer neuen Großen Koalition – wenn sie die parteiinternen Abstimmungen überstehen. Für die europäischen Presse ein Anlass, die schleppende Regierungsbildung in Berlin zu kommentieren.

Eine Auswahl der Pressestimmen:

Die französische Regionalzeitung „Les Dernières Nouvelles d’Alsace“ schreibt: „Die einzigen wirklich wichtigen Punkte (im Sondierungspapier) sind die Plätze, die Europa und der Eurozone im Koalitionsprojekt einnehmen, auch wenn sie im Vergleich zu den Visionen von Präsident Macron vage bleiben.

Eines ist gewiss: Die nächste deutsche Regierung wird nicht vor Ostern im Amt sein… oder am Sankt-Nimmerleins-Tag. Sicherlich mit Merkel als Kanzlerin. Aber mit einer immer weniger souveränen.“

 

Die britische Zeitung „The Guardian“ sieht es so: „Nach dem Aufschwung der rechtsextremen AfD bei den Bundestagswahlen im September war es wichtig, dass Deutschlands etablierte Parteien einen Weg finden, ihr Modell einer sozialen Marktwirtschaft für kommende Zeiten zu erneuern. Doch es wäre klug, die Sektkorken nicht vorschnell knallen zu lassen. Zwar hat Angela Merkels konservativer Block aus CDU und CSU einen Koalitionsdeal mit der Mitte-Links-SPD von Martin Schulz erreicht. Aber es ist längst noch nicht sicher, dass dieser Deal Bestand haben wird.“

 

Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ kommentiert: „Der nicht mehr ganz so junge Schulz, der die Chance schwinden sah, Kanzler zu werden und der Merkel schließlich den letzten Rettungsring zugeworfen hat, hat viele Wehwehchen. Er wird erst die SPD-Delegierten in Bonn am 21. Januar und dann die zum Referendum aufgerufenen Mitglieder überzeugen müssen, eine neue Große Koalition abzunicken. Eine titanenhafte Aufgabe mit ungewissem Ausgang. Derweil ist mit Blick auf die Einigung zu sagen, dass der Teufel im Detail steckt.“

 

In der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“ aus Amsterdam heißt es: „Nun bleibt abzuwarten, ob SPD-Chef Martin Schulz seine kritischen Genossen für die sozial-ökonomischen Pluspunkte erwärmen kann, die er erreichen konnte.

Die Christdemokraten meckern (noch) nicht hörbar über die Vereinbarungen. Zweifellos sind jedoch viele von ihnen nicht glücklich mit einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu der sich die künftige Große Koalition bekennt.

Die AfD dürfte daraus Argumente für eine kräftige Oppositionspolitik gewinnen.

Selbst wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar einer Regierung Merkel/Schulz den Segen erteilt, wirkt diese Koalition zerbrechlicher als alle bisherigen in der Ära Merkel seit 2005.“

 

Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ aus Barcelona schreibt: „Obwohl es einige Monate dauern wird, bis die Große Koalition in Berlin Wirklichkeit wird – man redet von einer Regierungsbildung zu Ostern – ist es eine Tatsache, dass die Einigung bei den Sondierungsgesprächen eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa ist. Die Notwendigkeit, dass die deutsche Lokomotive das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts zieht, ist offensichtlich. Und noch mehr nach dem Brexit. Dass Berlin über eine stabile Regierung und über einen konkreten und machbaren Fahrplan verfügt ist gut für alle, für die Deutschen und auch für die Europäer.“

 

„Die Presse“ aus Wien kommentiert: „Von einer solchen Zwangsehe Aufbruchstimmung zu erwarten wäre fast unfair. Alle drei Parteichefs tragen ein Ablaufdatum auf ihrer Stirn. CSU-Chef Horst Seehofer musste bereits die halbe Macht abgeben: Markus Söder verdrängt ihn demnächst als Bayerns Ministerpräsident. Martin Schulz bleibt nur deshalb, weil sich auf die Schnelle kein Besserer gefunden hat. Und auch CDU-Kanzlerin Merkel musste sich schon während der Sondierungsgespräche öffentliche Erörterungen über die einsetzende Abenddämmerung ihrer Ära anhören.  Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen. Eine Vision hat sie auch auf ihrer Abschiedstournee nicht anzubieten.“

 

Die „Neue Zürcher Zeitung“ meint: „Die Konturen des Koalitionsprogramms, auf die sich die Parteien verständigt haben, verweisen auf die fortgesetzte Verwaltung des Aufschwungs, auf ein paar Umverteilungsmanöver bei den Sozialversicherungen, ein paar Milliarden Euro mehr für Schulen und Kindergärten sowie einige neue, die Unternehmen belastende Rechtsansprüche für Arbeitnehmer. Viel mehr ist da nicht.

Das Reservoir an Ideen und Projekten der großen Koalition hat sich schon in der letzten Regierungsperiode erschöpft.

Für Zukunftsgestaltung fehlt die Kraft.

Auch t-online.de hat die Ergebnisse der Sondierungen kommentiert:

„Die Sondierungsbeschlüsse zur Europapolitik sind vielleicht nicht visionär, aber beherzt: mehr Integration, die Eurozone durch einen parlamentarisch“ [?]

[das ist wohl mit Absicht ungenau: die nationalen Parlamente haben nichts mehr zu sagen; einzig das EU-Parlament wird über den Einsatz der finanziellen Mittel des Währungsfonds entscheiden; im EU-Parlament haben aber die Staaten, die aus der EU-Kasse mehr Geld erhalten als sie der EU einzahlen, eindeutig  die Mehrheit]

„kontrollierten Währungsfonds stärken – aber nicht den Fehler machen, die Schulden zu vergemeinschaften“ [???]

[das ist eindeutig falsch: Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die deutlich mehr versteht als die „t-online“-Redaktion sieht exakt den Euro-/EU-Zug in dieser Richtung abfahren -> „F.A.Z.“-Kommentar nachstehend]

„Dass es reicht, um die Zustimmung der SPD-Basis für das Gesamtpaket zu bekommen, ist zweifelhaft“, schreibt Chefredakteur Florian Harms in seinem Kommentar.“

Im Newsblog finden Sie die neuesten Informationen

Reaktionen: Jetzt beginnt das Buhlen um die Basis der SPD

Analyse: Daran könnte eine Große Koalition noch scheitern

Meinung: Sondierungsverlier SPD: Gerupfte Hühnchen

Das Sondierungspapier: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Erklärt: Was die Steuerpläne von Schwarz-Rot bedeuten

Das Foto spricht für sich:

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/sondierungsende-tuerkeifeindlichkeit-der-nazi-koalition-15397028.html .

 

„Junckers Handschrift“

[zur Freude Macrons, der mit deutschen Euros sein Land modernisieren will]

„F.A.Z.““ – Wirtschaft, vom Samstag, den 13.01.2018; von Werner Mussler, Brüssel

„Die frohe Kunde erreichte Jean-Claude Juncker in Sofia. Dort hat der EU-Kommissionschef das Ergebnis der Berliner Sondierungsgespräche nicht nur mit vielen lobenden Adjektiven versehen. Er ließ auch streuen, dass er von beiden Berliner Seiten, Schwarz und Rot, eng in die Verhandlungen eingebunden worden sei. Das dürfte stimmen. Der Europa-Teil der Berliner Gesprächsergebnisse trägt Junckers Handschrift. Diese drückt sich weniger in den wohlfeilen europapolitischen Bekenntnissen der Sondierer oder ihrer Selbstverpflichtung aus, mehr Geld für den EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. Dass der deutsche Haushaltsbeitrag steigen würde, war wegen des Brexits klar. Entscheidend wird sein, wie hoch die Steigerung ausfallen wird. Dazu sagen die mutmaßlichen Koalitionäre nichts.

Dafür folgen sie präzise den Vorschlägen, die die EU-Kommission im Dezember für den Umbau der Währungsunion vorgelegt hat. Man befürworte „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“, heißt es im Papier von Union und SPD. Auch solle der Euro-Krisenfonds ESM zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ umgebaut werden, verankert im Unionsrecht.

In diesen harmlosen Sätzen steckt Sprengstoff.

Das Bekenntnis zu spezifischen Haushaltsmitteln für allerlei Euro-Zwecke bedeutet nichts anderes, als dass die bisher nur für große Krisen vorgesehenen Transfers im Euroraum künftig für alles und jedes möglich würden. Und der im Unionsrecht verankerte und „parlamentarisch kontrollierte“ Währungsfonds liefe darauf hinaus, dass der Bundestag sein Kontroll- und Vetorecht über ESM-Kredite verlöre, zu Gunsten des Europaparlaments.

Schon der Ausbau der Transferunion bedeutete eine radikale Abkehr von der deutschen Position in Eurofragen. Noch schwerer wöge der ESM-Umbau.

Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat immer darauf beharrt, dass der ESM auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht und der demokratischen Kontrolle jener Länder unterworfen ist, die den Fonds finanzieren. Dass Schäubles Partei dieses Prinzip jetzt für entbehrlich hält, ist bemerkenswert. Immerhin: Der ESM-Vertrag lässt sich nur einstimmig ändern. Etliche Länder werden der neuen deutschen Großzügigkeit nicht folgen wollen.“

 

[Schon vor den Bundestagswahlen hat sich Frau Merkel des ihr unangenehmen, da stets mahnenden, kritischen Wolfgang Schäubles als Finanzminister entledigt: er werde Nachfolger von Lammert als Bundestagspräsident. So hat sich Frau Merkel freie Bahn gemacht für die Unterstützung „darbender“ EU-Staaten – im Sinne von Macron: seine Schmeicheleien gegenüber Frau Merkel werden sich für Frankreich sehr bezahlt machen.

Das hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor dem Wahlgang angesagt.]

 

 

Lüneburger Gymnasium:

Nach Kritik einer Muslimin verlegt Schule die Weihnachtsfeier unter dem Vorwand des „Kompromisses“

Muslimin beschwert sich wegen christlicher Lieder
Quelle: „t-online.de“ vom Dienstag, den 19.12.2017, 18:44 Uhr | apa, t-online.de
Keine offizielle Weihnachtsfeier mehr: Die Veranstaltung wurde auf einen Nachmittag verlegt.
Eine muslimische Schülerin hatte sich über die Weihnachtsfeier im Rahmen des Unterrichts beschwert. Nach langen Diskussionen hat sich ein Gymnasium in Lüneburg jetzt dazu entschieden, die Veranstaltung zu verschieben – in die Freizeit.
Die Weihnachtslieder auf der Feier seien „mit ihrem Glauben nicht vereinbar“, äußerte eine muslimische Schülerin im vergangenem Jahr. Die Schulleitung am Johanneum Lüneburg reagierte nun mit einer Absage des sonst verpflichtenden Termins während der Unterrichtszeit und verschob ihn. Die Teilnahme am Nachmittag sei nun freiwillig, berichtet der NDR.
Schulsprecherin: Kompromiss ist schwierig
[es hat da gar nicht um einen „Kompromiss zu gehen – wie, wenn eine Atheistin das Gleiche gefordert hätte: da hätte sich dieses Gymnasium auf die christlichen Ideale der Schule berufen.]
Das ist keine Kompromissfähigkeit, das ist Feigheit!
Die Schulsprecherin sagte dem Sender, dass es schwierig sei „einen Kompromiss einzugehen“, weil man andere Religionen nicht ausgrenzen wolle. Die Verschiebung sei eine Entscheidung, mit der die Schulleitung leben könne. Außerdem sei im niedersächsischem Schulgesetz fest verankert, dass starke Überzeugungen von Religion kein Teil des Unterrichts sein sollten und Rücksicht auf Andersdenker genommen werden sollte.
Die Landesschulbehörde Niedersachsens reagierte mit der Stellungnahme, dass christliche Lieder im Unterricht grundlegend kein Problem seien, sofern die Gestaltung keinen „Charakter eines Gottesdienstes“ annehme. Jede Schule könne selbst bestimmen, wie die Regelung umgesetzt werde.
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Text unserer Kolumnistin Lamya Kaddor: Lasst das Christkind in Ruhe!

Es ist nicht alles Gold was glänzt. Hier im übertragenen wie im eigentlichen Sinne des Wortes.
Vincenz war mir schon seit langem zu gerissen, ja unheimlich.

Pierin Vincenz tritt als Helvetia-Präsident ab

Quelle: „Bilanz“
Foto; Link: https://cdn.bilanz.ch/sites/default/files/styles/16x9_1130/public/vincenz-raiffeisen.jpg

„Pierin Vincenz: Übernahm das Helvetia-Präsidentenamt im Oktober 2015; Quelle: Keystone“

Der ehemalige Raiffeisen-Chef und einstige Vorzeigebanker Pierin Vincenz gibt das Präsidium beim Versicherer Helvetia ab. Der Grund ist die Mehrheitsbeteiligung bei Investnet.

Der ehemalige Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz tritt als Verwaltungsratspräsident bei Helvetia zurück, wie die Versicherung am Montag mitteilte. Der Grund: Das laufende Verfahren der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) gegen ihn dauert an.

In den letzten Tagen sei klargeworden, dass sich das Verfahren nicht beschleunigen lasse und damit bis zur kommenden Generalversammlung von Helvetia im April 2018 nicht abgeschlossen sein werde, liess sich Vincenz zitieren.

«Die anhaltende Unsicherheit und die medialen Begleiterscheinungen haben mich deshalb bewogen, im Interesse des Unternehmens per sofort zurückzutreten.» Helvetia sei von der Untersuchung nicht betroffen. Die Untersuchung stehe in keinem Zusammenhang mit Vincenz‘ Tätigkeit bei der Versicherung, heisst es weiter.

Der Verwaltungsrat bedauerte den Entscheid. Neue Präsidentin wird die bisherige Vizepräsidentin Doris Russi Schurter. Sie wird die Amtsgeschäfte bis zur Wahl einer definitiven Nachfolge an der ordentlichen Generalversammlung im April 2018 führen.
Verfahren wegen Interessenskonflikten

Die Finma hat das Verfahren gegen Vincenz wegen Interessenskonflikten eingeleitet. Vincenz war von 1999 bis im September 2015 Chef der Raiffeisen Gruppe. Danach übernahm er das Verwaltungsratspräsidium der Versicherung Helvetia.

Im Oktober wurde bekannt, dass die Finma ein Verfahren zu Corporate-Governance-Themen bei der Raffeisen Gruppe eingeleitet hatte. Das Verfahren gegen Raiffeisen dreht sich um die Mehrheitsbeteiligung Investnet.

Laut früheren Aussagen des jetzigen Raiffeisen-Chefs Patrik Gisel stehen nach einem eigenen Governance-Check die Entscheidungsprozesse, die zu der Beteiligung geführt haben, im Fokus. Es gehe darum, wie die Verträge gestaltet und aufgegleist wurden, sagte Gisel im Interview mit der «Finanz und Wirtschaft». Die heute verantwortlichen Personen von Raiffeisen Schweiz stünden nicht im Fokus dieser Untersuchung.

Investnet berät kleine und mittlere Unternehmen und versorgt sie mit Investitionskapital. Vincenz hält privat einen Anteil von 15 Prozent an der Raiffeisen-Tochter Investnet.

Weitere Untersuchung durch Aduno

Vor drei Tagen wurde bekannt, dass auch die Kreditkartengesellschaft Aduno die Geschäfte von Vincenz unter die Lupe nimmt. Der Verwaltungsrat von Aduno beauftragte eine auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Zürcher Anwaltskanzlei mit einer Untersuchung gewisser Akquisitionen der Aduno Gruppe.

Aduno ist im Geschäft mit bargeldlosen Zahlungen, Kleinkrediten und Leasing tätig. Bis Juni 2017 sass Vincenz in deren Aufsichtsgremium. Der ehemalige Raiffeisen-Chef war dort lange Jahre Verwaltungsratspräsident. Raiffeisen ist mit 25,5 Prozent der Anteile grösste Aduno-Aktionärin.

(sda/ccr)

Peinlich – aber wahr: Die Europäische Union verweigert der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Unterschrift. Würde hierzulande irgend jemand Gleiches der Schweiz anraten, er würde Zetermordio ernten, als Populist und Rechtsstaat-Verräter schärfstens disqualifiziert.

So wahr diese Unterschriftsverweigerung der EU ist, so beharrlich wird sie gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen. Befohlen wurde der EU der Nicht-Beitritt zur EMRK durch den EU-Gerichtshof. Das Verbot entspringt dessen Dogma, dass es neben ihm kein gleichwertiges oder gar übergeordnetes Gericht geben darf – auch dann nicht, wenn dieses «bloss» für Menschenrechtsfragen höchste Autorität beansprucht.

Bekanntlich verlangt die EU von der Schweiz den Abschluss eines Rahmenvertrags (EU-Juncker tarnt ihn als «Freundschaftsvertrag»). Darin habe sich die Schweiz dem EU-Gerichtshof als oberstem, unanfechtbarem Justizorgan zu unterstellen, wenn Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung bilateraler Verträge aufkommen.

Weil Unterwerfung unter fremde Richter dem Schweizer Souverän nicht zumutbar ist, zauberte Bundesrätin Doris Leuthard eine «Alternative» aus ihrem Hut: Das Efta-Gericht soll statt des EU-Gerichtshofs über die Schweiz Urteile fällen. Dort sei die Schweiz als Efta-Mitglied dabei. Nichts mehr von fremden Richtern…

Was Bundesrätin Leuthard da sagt, geht bedenklich an der Wahrheit vorbei: Ins dreiköpfige Efta-Gericht können ausschliesslich EWR-Mitglieder (Norwegen, Island, Liechtenstein) je einen Richter delegieren. Die Schweiz ist nicht dabei. Zwar ist der derzeitige Präsident Schweizer. Abgeordnet wurde er aber von Liechtenstein. Er vertritt die Interessen Liechtensteins in diesem Gericht, nicht die schweizerischen.

Warum dürfen nur EWR-Mitglieder Richter ins Efta-Gericht abordnen? Weil nur der EWR den EU-Gerichtshof als höchste Gerichtsautorität in Europa anerkennt. Richter aus EWR-Staaten sind damit in die von der EU zwingend vorgegebene Hierarchie eingebunden. Nur dank seiner Unterstellung unter den EU-Gerichtshof wird das Efta-Gericht von der EU geduldet.

Wenn Bundesrätin Leuthard diese Zweitrangigkeit des Efta-Gerichts unterschlägt, macht sie sich schlimmer Desinformation schuldig. Moderner: Sie verbreitet Fake News.

 

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Cassis & Gössi und die AHV

 (Quelle: „Neue Zürcher Zeitung“ vom Donnerstag, den 10. August 2017)

 

Bundesratskandidat Ignazio Cassis setzt sich nicht für das freisinnige „Nein“ gegen die sozial ausgewogene AHV-Vorlage ein.

Aber nicht, weil er es sich besser überlegt hat als seine Parteikollegen (w./m.), sondern ganz einfach darum, weil er hofft, auch Stimmen sozialdemokratischer ParlamentarierInnen – SP – zu bekommen. Erst recht erhofft er sich mit dieser Taktik Stimmen aus dem Lager der CVP zu angeln.

Ein andere Tessiner darf nun diese Drecksarbeit machen, der will nicht Bundesrat werden; aber, wenn er es gut macht, so erhöhen sich seine Chancen für spätere Wahlen auserkoren zu werden. Das nennt man „die Ochsentour machen“, allerdings: Ochsen sind kastriert.

 

Es wird versucht, Cassis  Verhalten zu entschuldigen: Er halte sich jetzt schon – als zukünftiger Bundesrat – an das

 

Nun, dazu ist zu bemerken:

Erstens ist Cassis noch nicht Bundesrat.

Zweitens agitiert ja seine Partei, die FDP vehement gegen die AHV-Reform. Durch sein Schweigen distanziert sich Cassis von der eigenen Basis.

Drittens erwarten wir von Cassis, dass er sich für das, was er als richtig hält einsetzt, es durchzusetzen versucht und nicht nach links und rechts äugelt.

Cassis bestätigt durch sein Verhalten meine Sicht: er will lieb Kind sein.

Es kommt dazu, wenn er sich schon als Bundesrat sieht und das Kollegialitätsprinzip  beachten will, dann müsste er zu allen Problemen über die der Bundesrat entschieden hat, die aber noch pendent sind, schweigen.

 

FDP-Parteipräsidentin und Nationalrätin Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi (SZ) hingegen hat sich „mit wehenden Fahnen“ in den Abstimmungskampf geworfen.

Vehement setzt sie sich für ein „Nein“ zur AHV-Vorlage ein, denn in Zukunft werden nicht nur die bisherigen AHV-Beiträge in der Höhe von 2’000 bis 3’000 Schweizer Franken pro Person und Monat ins Ausland abfliessen, sondern – man stelle sich dies bitte vor – noch 70 Fränkli zusätzlich. Allerdings erst nach einiger Zeit, allerdings nur für Neubezüger der AHV.

Das darf doch nicht geschehen, wir würden ja ausbluten!

Frau Gössi hat offensichtlich einen Tunnelblick:

Denn ihre Sorge um die zusätzlichen 70 Franken ist einfach lächerlich –  siehe „Warum?“

Das ist doch kein Argument gegen die Revision der AHV, über die wir am 24. September abstimmen werden!

Warum? 

 

  • Es fliessen jeden Monat Hunderttausende an Schweizer Franken ins Ausland:

Dank der Freisinnigen, der Liberalen strömten und strömen viele Menschen in unser Land, weil Economiesuisse es so will.

eingeschoben:

Der FDP-Fluri-/Müller’sche-Inländervorrang-light ist eine reine Mogelpackung, das war – sinngemäss – in der „NZZ“ zu lesen: „Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt“ in:

„Inländervorrang light – ein  bürokratische Monstrum“.

Die Wirtschaft lehnt den ‚FDP-Fluri-/Müller’sc​​hen-Inländervorrang light‘  lautstark ab. Das ist heute, am Freitag, den 15.09.2017 in der „NZZ“ zu lesen:

„Der Inländervorrang fällt bei der Wirtschaft komplett durch“.

Fazit:

Di​​e FDP.Die Liberalen unter dem Präsidium der scharfzüngigen Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi (SZ) hat TOTAL versagt.

Der für den Rücktritt reife FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal (BE) liess eifrig nach Brüssel pilgern um die Weisungen von Herrn Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Union entgegenzunehmen.

Nun​​ zurück

zu den vielen Menschen, die man auf Befehl von FDP.Die Liberalen und Economiesuisse in die Schweiz einreisen lässt:

Diese Menschen arbeiten bei uns und senden während der Zeit viel Geld nach Hause – viel mehr als die 70 Franken pro Monat und Person. Dort wird mit dem Geld ein Haus gebaut. Irgendwann, meistens bei der Pensionierung zieht es diese Leute wieder nach Hause. Dahin sendet die AHV, die Pensionskasse jeden Monat Tausend und mehr Schweizer Franken pro Person.

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

 

  • Über 700’000 Schweizerinnen und Schweizer haben ihren Wohnsitz im Ausland. Viele davon sind pensioniert und erhalten jeden Monat Tausende von Franken.

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

Der FDP-Bigler-Verein, der Schweizerische Gewerbeverband beklagt sich und führt dies als Argument gegen die AHV-Revision an, dass es bei Annahme der AHV-Revision eine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ geben würde, weil wir, die schon in Pension sind, die 70 Franken nicht erhalten werden.

Da möchte sich Gössi doch einmal ausrechnen, wieviel mehr 70 Fränkli jeden Monat ins Ausland abfliessen würden, wenn Bigler et al. die Umsetzung seiner Vorstellung von „Gerechtigkeit“ durchsetzen würde.

Pssst – wir wissen alle, dass Bigler dies nie vorhat. Er tut nur so, um, wie er sich ausrechnet schlechte Stimmung gegen die gute Vorlage zu machen.

 

  • Das oberste Steuergericht Deutschlands, der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat für Deutsche, die nach getaner Arbeit in der Schweiz nach Deutschland zurückkehren möchten um sich in ihrer Heimat zur Ruhe zu setzen, aber die hohen deutschen Steuern auf den hohen schweizerischen Pensionen und auf den – für deutsche Verhältnisse – hohen AHV-Renten fürchten, ein Geschenkpaket kreiert, dank dessen diese Menschen nicht in der Schweiz ihren Alterssitz aufschlagen, sondern der sehr günstigen Besteuerung wegen nach Hause zurückkehren.

Das ist ja schrecklich, Frau Gössi, auch diese bekämen die 70 Fränkli – neben den Tausenden von Schweizer Franken an AHV und Pension.

 

  • Jeden Tag strömen zu Fuss oder mit der Bahn oder dem Protzenkarren deutscher Bauart Hunderte, ja Tausende von Menschen aus der Schweiz ins nahe Ausland und tanken den in Deutschland stark subventionierten Diesel – das Stickoxid blasen sie dann in der Schweiz aus. Zudem: sie wollen nicht wissen, dass sie deutlich mehr Diesel pro 100 Kilometer brauchen als ihnen im Prospekt vorgegaukelt worden ist.

Was sind die schon 70 Franken, Frau Gössi?

Bundesrätin Leuthard meint den Ausstoss an Kohlendioxid zu reduzieren – aber die Dieselkarrossen lässt sie aus guten Gründen unbehelligt.

Die Frau Schweizer, der Herr Schweizer tanken nicht nur Diesel, sondern sie kaufen ein und holen aus Packstationen all die Güter ab, die sie im Ausland online bestellt haben.

So fliessen jeden Tag Zehntausende von Schweizer Franken aus unserem Land ab!

Was sind da schon 70 Franken, Frau Gössi?

Erst kürzlich sind die Freimengen auf Drängen der FDP massiv erhöht worden – das läuft offensichtlich unter „Freihandel“.

Die Ladenbesitzer sollen, so die Freisinnigen nur ihre Geschäfte länger offenhalten und auch am Sonntag g’schäften, so werden sie sicher mehr Umsatz machen – meinen die BWLer der FDP.

 

Fazit:

Wer ruhig überlegt und das oben dargelegte auch in die Waagschale wirft,

der wird am 24. September zweimal „JA“ stimmen:

den Stimmzettel 2 und den Stimmzetteln 3 je mit einem Ja“ ausfüllen

und in die Urne werfen.

Danke!

 

[Auslandschweizer], [sgv]

es geht um:image001

Zweite Vorlage:

„Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“

Dritte Vorlage:

„Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020“

 

Dummes, aber gefährliches, da irreführendes Geschwätz, was da der Schweizerische Gewerbeverband unter der Führung von Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat aus Zürich von sich gibt.

 

Die AHV-Reform, über die wir am 24. September abstimmen ist ausgewogen, gerecht für Jung und Alt – vor allem aber beendet sie die Blockaden.

Blockaden?

Ja, denn:

Eine Erhöhung der Altersgrenze für Frauen auf 65 Jahre ist bis jetzt vom Volk stets abgelehnt worden.

Eine Herabsetzung des Umwandlungssatzes auf einen Wert, der immer noch zu hoch aber doch deutlich niedriger ist, ist auch schon vom Volk abgelehnt worden.

(Eine Reduktion des Umwandlungssatzes ist unausweichlich:

Die Europäische Zentralbank, EZB, erhöht jeden Monat massiv die Euro-Geldmenge und muss, als Konsequenz, den Banken, die bei ihr Geld einlegen einen NEGATIV-Zins berechnen. So stützt sie Euro-Länder, die eine hohe Staatsverschuldung haben, die „normale“ Zinsen nicht bezahlen könnten. Deutschland profitiert von diesem Regime auf vielfache Weise: u. a. hat auch Deutschland hohe Staatsschulden, aber es spart jedes Jahr Milliarden Euro an Zinsen. Unsere schweizerische Nationalbank, SNB, hat keine andere Wahl, als ebenfalls Negativzinsen zu erheben, wenn der Schweizer Franken gegenüber dem Euro nicht noch stärker werden darf.

Fazit: Die Renditen von Vermögensanlagen sind im Keller).

 

Diese beiden Probleme beseitigt nun die AHV-Reform und öffnet so die Möglichkeit für eine Stabilisierung der AHV für eine gewisse Zeit.

Weitere Reformen werden folgen, aber wir haben Zeit gewonnen, diese sorgfältig vorzubereiten:

Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.

(In Deutschland ist diese Anpassung bei der sogenannten ‚gesetzlichen Rente’ schon im Gang: Jeder Jahrgang muss etwas länger arbeiten.)

 

Die Annahme der AHV-Reform beseitigt somit zwei Hindernisse einer langfristigen Gesunderhaltung unserer Altersvorsorge.

 

Die ‚Junge Generation’ wird nicht durch diese Annahme der AHV-Vorlage bestraft, wie das FDP-Bigler zu behaupten wagt.

Die ‚Junge Generation’ ist – wenn man das Wort „bestrafen“ schon verwenden will – bestraft, weil ihre Alterseinkünfte (vor allem die Pensionen) eindeutig geringer ausfallen werden als die, die wir Pensionierten heute bekommen.

Wie das?

Unsere Pensionen sind nach dem ‚Leistungsprimat’ berechnet worden: 70 % des zuletzt erhaltenen Lohnes.

Die ‚Junge Generation’ jedoch wird eine Pension erhalten, berechnet nach dem ‚Beitragsprimat’: „sag, wie viel hast DU vor Deiner Pensionierung total an Pensionskassen-Prämien bezahlt!“ – „dann sagen wir Dir, was Du als Pensionierter als Pension bekommen wirst.“

Die so berechneten Pensionen sind bedeutend geringer als die unsrigen.

Folgerung:

Es wäre anmassend, frech, wenn wir Pensionierten noch nach einer Erhöhung der AHV-Renten schreien würden. Es geht uns gut.

Hingegen, die jüngere Generation, die heute noch im Berufsleben stehenden, die werden es schätzen, wenn sie eine um 70 Schweizer Franken pro Monat erhöhte AHV-Rente bekommen werden.

Die Erhöhung ist bescheiden – ein „Zückerli“.

 

Der Bigler-Verein macht einen grossen Lärm, aber er sagt in keiner Weise, wie eine bessere Lösung aussehen könnte. Das weiss der Bigler-Verein nämlich nicht. Hauptsache für den Bigler-Verein und die FDP-Die Liberalen unter der Führung von Frau Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi ist, dass diese vernünftige, zielgerichtete Vorlage abgelehnt wird, nur um der SP und der CVP eins auszuwischen.

 

Jedoch:

Sicher ist – wie das Amen in der Kirche – werden der Bigler-Verein und die mit ihm verbundene Gössi-FDP.Die Liberalen in einer Vorlage die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen oder die Reduktion des Umwandlungssatzes verlangen – ohne eine Kompensation.

Dann wird das Volk – völlig zu Recht – diese Gewerbemaus-Vorlage bachab schicken und die AHV wird, da diese beiden Hindernisse bestehen bleiben werden die RENTEN SENKEN oder die PRÄMIEN ERHÖHEN oder durch STEUERGELDER ERGÄNZEN müssen.

Das wissen auch Bigler, der FDP-Nationalrat aus Zürich und Gössi, die FDP-Nationalrätin aus Küssnacht am Rigi (SZ).

 

Wir erinnern uns:

Schon bei der USR III lag der Gewerbeverband völlig daneben.

Da hat er massiv – mit Hunderttausenden von Schweizer Franken – in die Abstimmungskampagne eingegriffen, weil bei einer Annahme dieser von der Wirtschaft –Economiesuisse und die ehrenwerte Gilde der Beraterfirmen: Deloitte, Ernst & Young, EY, KPMG, PWC – die Gewerbler aller Schattierungen weniger Steuern hätten bezahlen müssen.

Wir NichtGewerbler aber, wir hätten dafür eine gesalzene Steuererhöhung schlucken müssen.

 

Fazit:

Dem Schweizerischen Gewerbeverband fehlt unter der Führung von FDP Hans-Ulrich Bigler völlig die Einsicht, dass es bei der AHV-Vorlage um eine sozial ausgewogene Vorlage geht, bei der sichim Gegensatz zur USR IIIniemand bereichert.

 

Ganz unseriös wird der im Auftrag der Bigler-/Gössi-Clique geschriebene „Argumenten“strauss – lauter Unkräuter – gegen diese ausgewogene Vorlage des Gebens und Nehmens, wenn behauptet wird, die Vorlage, über die wir am 24. September 2017 abstimmen sei eine Neuauflage der vom Volk am 25. September 2016 abgelehnten Vorlage.

Fact ist:

Damals ging es um eine Erhöhung aller AHV-Renten – der bestehenden wie der zukünftigen – generell um 10 Prozent, jedoch um keine Beseitigung der Blockaden, die die Gesundung der AHV verunmöglichten.

Damals hatte ich mit Überzeugung mit „Nein“ gestimmt, heute stimme ich mit noch grösserer Überzeugung mit „Ja“.

Worum ging es bei der Abstimmung vom 25. September 2016?

(Bigler et al.: Alter Wein in neuen Schläuchen“ – ???)

Fakten der Argumente-Sammlung der Befürworter:

  • 3- Säulen-Modell: Nur für eine Minderheit
  • Für 2/3 ist die AHV im Alter das wichtigste Einkommen.
  • Für 38% der Frauen und 19% der Männer ist die AHV (inkl. EL) die einzige Einkommensquelle.
  • Nur 22% der Rentnerinnen und 34% der Rentner haben eine 3. Säule.
  • Rund 200 000 Personen beziehen Ergänzungsleitungen (EL).

(Quelle: BFS 2012/2014)

Der Vorschlag der Befürworter:

„AHV stärken dank AHVplus:

►Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent für alle heutigen und zukünftigen RentnerInnen

►Im Durchschnitt sind das: CHF 200.– für Alleinstehende; CHF 350.– für Ehepaare, je pro Monat.“

Fact:

AHV: Ausgaben sind stabil:

Konstanter Anteil der AHV an jedem in der Schweiz erwirtschafteten Franken:

1975: CHF 0.06

2015: CHF 0.05

 

und heute?

Bigler et al.:

Keine Zwei-Klassen-AHV

„Mit dieser Reform wird eine Zwei-Klassen-AHV eingeführt, denn die aktuellen Rentner bekommen die 70 Franken an ihre AHV-Rente nicht. Das ist ungerecht und widerspricht dem zentralen Gedanken der AHV, dass alle gleich behandelt werden.

Die heutigen Rentner werden gar noch zur Kasse gebeten, indem sie die Reform über höhere Mehrwertsteuern [um wie viele Prozent?] mitfinanzieren.“

Ja, das ist völlig in Ordnung, wir sind solidarisch, zudem ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer äusserst bescheiden: 0,3 Prozent ab 2021, in 4 Jahren also!

Fact ist:

Eine bescheidene Erhöhung der AHV für Neurentner um CHF 70.–/Monat.

Die Bigler, Gössi et al sind ja bescheuert, wenn sie uns, den Rentnern auch noch eine Erhöhung zuschanzen würden. Da käme die AHV sofort aus dem Lot.

Aber, das haben diese Schlaumeierinnen und Schlaumeier gar nicht im Sinn. Aber es macht sich gut, von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu sprechen und so Stimmung zu machen.

Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Ja, da gibt es auch bei uns schon Ansätze dazu, aber nicht bei der AHV:

Die, die es verstehen, sich zu bereichern und die, die für simplen Lohn bei ihnen arbeiten.

 

Vollends unseriös wird die Bigler-„Argumentation“, wenn behauptet wird:

Bigler et al.:

„Ausgerechnet die Bedürftigen verlieren“

„Der AHV-Ausbau ist ein vergiftetes Geschenk, denn ausgerechnet die bedürftigen Personen werden davon nicht profitieren oder am Schluss gar weniger bekommen. Gerade für die Bezüger von Ergänzungsleistungen wird die Reform zum Bumerang. Jeder Franken, den sie zusätzlich aus der AHV bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder abgezogen. Weil sie die zusätzliche AHV – anders als die EL – versteuern müssen, haben sie Ende Monat sogar ein paar Franken weniger im Portemonnaie als heute. Auch in diesem Punkt bleibt die von Mitte-Links diktierte Scheinreform dem gescheiterten AHVplus-Ansatz treu: das Schicksal der Schwächsten interessiert ihre Befürworter nicht.“

Da kommen mir gleich die Tränen, wie sich Bigler et al. um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu kümmern scheint.

Wiederum nur reine Stimmungsmache in diesem „Argumenten“-Pamphlet.

Denn, Fact ist:

Diese Menschen bezahlen auf keinen Fall ‚Direkte Bundessteuer’.

Sie werden auch – mit grosser Wahrscheinlichkeit – keine Gemeinde- und Staatssteuern bezahlen müssen oder wenn, dann nur so wenig, dass diese paar Fränkli mehr AHV beim Steuern nicht ins Gewicht fallen werden.

Zudem:

Es gibt – z.B.: in der Gemeinde Wettingen (AG) – einen ‚Kleinverdienerabzug’, der gut 9% des ‚steuerbaren Einkommens vor Kleinverdienerabzug’ ausmacht. Im konkreten Fall sind das immerhin CHF 2’000.–.

 

Fassen wir zusammen:

Wir stimmen dieser Vorlage zu!

Bitte schreiben Sie zweimal „Ja“ –

je auf Stimmzettel 2 und auf Stimmzettel 3.

Danke!

Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet

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Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken.

Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt.

Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen:

  • „Es ist relativ schwierig, Sie politisch zu fassen.“ („NZZ“, Interview vom 07.09.2017)
  • Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die der Ansicht sind, der Tessin müsse jetzt endlich wieder im Bundesrat vertreten sein: Ignazio Cassis.

Jedoch, was sagt Herr Cassis:

Ich wäre beleidigt, wenn die Herkunft das einzige Kriterium wäre.“

und:

„Wenn das der Fall wäre, [dass man meint, der Tessin müsse nun auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein] hätte die Bundesversammlung keine gute Wahl getroffen.

Die Herkunft aus dem Kanton Tessin ist jedoch das einzige Cassis-Kriterium, denn die beiden Kandidaten aus der Romandie überzeugen allein schon dadurch, dass sie Exekutiv-Erfahrung haben.

 

  • Bei seiner Geburt 1961 hatte Cassis die italienische Staatsangehörigkeit seines Vaters. Im Jahr 1976 wurde er Schweizerbürger und gab deswegen den italienischen Pass ab.

1992 jedoch nutzte Cassis die neu geschaffene Möglichkeit des Doppelbürgers und besorgte sich zusätzlich die italienische Staatszugehörigkeit.

Also fühlt Cassis sich mindestens zur Hälfte als Italiener.

Cassis: Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht an erster Stelle. Als Parlamentarier ist die Doppelbürgerschaft kein Problem [warum nicht, Herr Cassis?], aber der Bundesrat ist verantwortlich für die Aussenpolitik. Da stellt sich die Frage ganz anders.“ [???]

Nun, Herr Cassis, Sie haben anscheinend nicht realisiert, dass bei uns nicht der Bundesrat das höchste Staatsorgan ist, sondern der Nationalrat. Der Nationalrat kontrolliert den Bundesrat und dessen Verwaltung und, wenn notwendig korrigiert er den Bundesrat bzw. dessen Verwaltung. Der Präsident des Nationalrates (w./m.) ist bei uns an der Spitze der politischen Hierarchie und nicht der Bundespräsident (w./m.).

 

  • Cassis sitzt als Nationalrat in der Gesundheitskommission und ist gleichzeitig der Präsident eines Krankenkassenverbandes. Cassis ist also ein Krankenkassen-Lobbyist.

 

  • Cassis will sich für eine freiere Wirtschaft einsetzen.“ „Und fordert die Wirtschaftschefs auf, Verantwortung zu übernehmen.“ („NZZ“-Interview)

Zum ersten Cassis-Satz:

„Was versteht Cassis unter einer „freieren Wirtschaft“?

Die Wirtschaft in der Schweiz hat mehr als genug Freiheiten: denken wir nur an die Banken und all den Skandal, die diese unserem Land über Jahre, ja Jahrzehnte (CS vor allem) bereitet haben. Ein Ende der sogenannten „Aufarbeitung“ ist noch nicht absehbar (CS).

Der zweite Cassis-Satz

ist eine typisch Cassis’sche Worthülse: Verantwortung wofür, Herr Cassis?

Für die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes, der Schweiz?

oder

vielmehr Verantwortung für das eigene Portemonnaie (Economiesuisse)?

oder

Verantwortung für Arbeitsplätze in der Schweiz?

Fact ist:

Die Unternehmen in der Schweiz (Economiesuisse), die über genügend Geld verfügen verlagern ihre Arbeitsplätze konsequent ins Ausland. So hat einer der beiden grössten Schweizer Fensterhersteller, die Arbonia die Fenster-Produktion vollumfänglich aus der Schweiz in die Slowakei und nach Thüringen verschoben.

Die andere führende Fensterfabrik „4b“ dagegen findet eine Lösung in der Schweiz, in Hochdorf.

Ich würde keine Fenster bei Arbonia bestellen.

Bei gutem Willen müssen uns also keine Arbeitsplätze gestohlen werden („NZZ“ vom 12.07.2017).

Die Pharmaindustrie schädigt den Werkplatz Schweiz; so verlagert Novartis sogar 500 Arbeitsplätze bis nach Indien. (Quelle: „Blick“).

Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden „mehr und mehr“. Dennoch will Economiesuisse mit CEO Karrer immer noch weitere Ausländer in die Schweiz holen:

„Die Produktivität in der Schweiz hat sich gewaltig verschlechtert, 1960 war die Schweiz bei der Arbeitsproduktivität noch an der Spitze, heute liegt sie hinter Österreich, Deutschland und Frankreich – wieso?“ schreibt Nicole Rütti-Ruzicic in der „NZZ“ vom 29.08.2017, 05:30 Uhr, weil die Wirtschaft (Economiesuisse) keine Investitionen vornimmt – ausser wenigen, wie die Fensterfabrik „4b“.

 

  • Cassis: „Übrigens: Das Ganze [– Verhandlungen mit der EU wegen dem ‚Institutionellen Rahmenabkommen’ und wegen der EU-Forderung nach Kontrolleuren aller 26 EU-Staaten in unserem Land und wegen der abschliessenden Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)  –] ist nicht dringlich. Warten wir ab, wie sich die EU mit dem Brexit entwickelt.“

Nun, Herr Cassis Sie übersehen geflissentlich, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard bis Ende Jahr das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach haben will („SRF“-Tagesschau), dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker im Oktober in die Schweiz kommt und mit Doris Leuthard – sie ist NICHT „Außenministerin“ – in diesem Sinne verhandeln wird.

Die EU will, das hat sie mehrmals erklären lassen, noch vor dem Brexit uns im Sack haben.

 

  • Cassis erklärt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass er den Kokain-Konsum legalisieren

Vorsichtig spricht man von der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Aber unser Hansdampf in allen Gassen springt schon weiter, bevor das „einfachere“ Problem auch nur konkret angegangen worden ist.

 

  • Cassis war an vorderster Front als die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi den „Inländervorrang light“ durchgeboxt haben.

Da hört sich Cassis Äusserung im „NZZ“-Interview aber ganz anders an:

„Die Zuwanderung muss besser und aktiver gesteuert werden.“

Ergebnis des FDP-Theaters vom «Inländervorrang light»:

Nachzulesen in: „«Inländervorrang light» Ein bürokratisches Monstrum“; „NZZ“ vom 30.8.2017, 05:30 Uhr:

„Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt.“

 

  • Cassis: Verbände spielen eine wesentliche Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie.“

Verbände die Stützen der Direkten Demokratie?

Zum Beispiel der Hauseigentümerverband, der die Interessen von Hauseigentümern – längst nicht allen – durchzusetzen versucht. So hat er – wenn ich mich richtig erinnere – mindestens zweimal die Hauseigentümer finanziell bevorzugen wollen. Doch beide Initiativen sind vom Souverän abgeschmettert worden:

„Die Hauseigentümer versuchen es seit 30 Jahren wieder und wieder: Am 23. September entscheidet das Volk über eine Initiative gegen den Eigenmietwert. Ähnliche Anliegen hat es früher abgelehnt.“ titelt die „Berner Zeitung“ am 28.08.2012. Die Vorlage wurde wiederum abgelehnt.

Oder der von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler geführte schweizerische Gewerbeverband, der mit der USRIII die Gewerbler finanziell privilegieren wollte. Auch diese Vorlage wurde abgeschmettert.

Nun geht der gleiche Verband gegen die Weko vor, er will sie „ausbremsen“ wie die „Luzerner Zeitung“ vom Montag, den 11.09.2017 titelt. Die Weko, die Wettbewerbskommission sorgt – das ist von Gesetzes wegen ihr Auftrag – für freien Wettbewerb.

 

  • Cassis erklärt die Annahme der Abzocker-[Minder-]Initiative mit einer durch die Globalisierung ausgelösten Entfremdung der Wirtschaft von der Gesellschaft.(„NZZ“-Interview).

Eine sehr ausgefallene Umschreibung des Enrichissez-Vous-Prinzips der Verwaltungsräte, vor allem aber der CEO’s und übrigen Manager: so viel wie nur möglich für sich und das erst noch möglichst steuerfrei.

 

[Ständerat], [Curafutura], [Minder-Initiative], [Abzocker-Initiative], [Stopp der Masseneinwanderung],

„Kuhflüsterer“ –

Ein ausgezeichneter, sehr einfühlsamer Artikel in der führenden deutschen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“)

Danke!

„Kuhflüsterer“

„F.A.Z.“ – Menschen und Wirtschaft, vom Freitag, den 18.08.2017; von Johannes Ritter, „F.A.Z.“-Korrespondent in der Schweiz

(ein einzigartig gutes Foto von Armin Capaul, das ich leider nicht mittels Link zugänglich machen kann – schade)

„Eigentlich tragen Kühe Hörner. Doch wo sind sie hin? Wegoperiert.

Ein Schweizer Bauer fühlt mit den Rindern: Im Alleingang hat er eine Volksinitiative für die Würde der Kuh lanciert und realisiert.

Armin Capaul streckt den Arm aus und zeigt auf die Lichtung oberhalb seines Bauernhauses. „Da oben am Waldrand stehen meine Kühe“, sagt er und zieht an der selbstgedrehten Zigarette, die zwischen seinen rissigen Fingern klebt. Von der Terrasse seines Hofs im Berner Juragebirge ist das Vieh mit bloßem Auge kaum zu erkennen. Es ist warm und Mittagszeit. Jetzt haben die Kühe die sattgrüne Bilderbuchwiese verlassen, auf der sie am Morgen noch kiloweise saftiges Gras vertilgt hatten. Im kühlenden Schatten der Bäume verdauen sie ihr Mahl.

Die Wiederkäuer dabei zu stören kommt Capaul normalerweise nicht in den Sinn. Aber dem Besucher zuliebe schnürt der Bergbauer seine Schuhe, ergreift seinen Wanderstock und stiefelt den Hang hinauf. Der Boden ist weich und tief, am Vortag hatte es tüchtig geschüttet. Trotz der 66 Jahre, die Capaul auf dem Buckel hat, bringt ihn der Aufstieg auf fast eintausend Meter über dem Meer nicht außer Atem. Nach gut fünfzehn Minuten steht der Bauer vor Rahel, die ihn neugierig mustert. Er streckt der Braunviehkuh seinen rechten Handrücken vor die breite, feuchte Nase. Rahel schnuppert. Auch dem fremden Besucher begegnet sie ohne Scheu. Dieser darf sogar ihre prächtigen Hörner anfassen. Sie sind warm, bis in die Spitze durchblutet. [Die Hörner sind auch von Nerven durchzogen]. Auch die anderen neun Kühe, die versprengt unter den Bäumen stehen und mit ihren Schwänzen gegen das lästige Heer der Fliegen anpeitschen, tragen Hörner am Kopf. Und selbst wenn es sich nur um eine Projektion des Menschen handelt, die nichts mit dem Gefühlsleben der Tiere zu tun haben mag: Sie wirken stolz.

Die Schweiz hat kein offizielles Wappen- oder Nationaltier. Aber wenn die Eidgenossen eines wählen könnten, gehörte die Kuh (neben dem Bernhardiner) zum Kandidatenkreis. Sie gibt die Milch, die Schweizer Käse und Schokolade zum Exportschlager macht. In der Werbung und touristischen Vermarktung des Alpenlandes spielt das Rind eine prominente Rolle: auf Postkarten, Plakaten, Kaffeetassen und T-Shirts. Statt Teddybären gibt es Kuschelkühe. In den allermeisten Fällen handelt es sich um Abbilder von Kühen mit Hörnern auf dem Kopf. Rinder haben nun einmal Hörner. Oder etwa nicht? Wer im Sommer durch die Schweizer Berge wandert, bekommt einen anderen Eindruck. Auf den Almen und Weiden erblickt man vor allem Kühe ohne Hörner. Der Eindruck täuscht nicht, wie Armin Capaul mit Daten belegen kann: „Rund 90 Prozent der Schweizer Kühe haben keine Hörner.“ Wo sind sie geblieben? Sie werden schon den Kälbern weggebrannt. Für den Bergbauern ist das ein absolutes Unding. „Woher nimmt der Mensch das Recht, die Kühe zu verstümmeln?“

Capaul geht dagegen an. Im Alleingang hat er eine Volksinitiative lanciert, die horntragenden Rindern und Ziegen gleichsam zu einer Wiedergeburt verhelfen soll. Damit legt sich der „Hornkuh-Rebell“, wie er in den Schweizer Medien gern genannt wird, mit allen an: der Regierung, der mächtigen Bauernlobby, der Schweizer Tierschutzorganisation.

Trotz dieser Kratzbürstigkeit (oder gerade deshalb) hat er durchaus Chancen, dass seine Initiative „für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)“ von einer Mehrheit der Eidgenossen angenommen wird.

Nicht nur in der Schweiz, fast überall in der Welt werden Rinder enthornt, auch in Deutschland. Paradoxerweise ist dies eine Folge des Tierschutzes: …

[nein: einmal mehr hat das Portemonnaie das sagen. Es gibt zu viele BWLer und Ökonomen – ein relativ wenig forderndes Studium, wie das der Soziologen und Psychologen …]

Statt die Tiere fest anzubinden, werden sie heute meist in Laufställen gehalten. Um dort mehr Kühe unterzubekommen und so den Ertrag je Quadratmeter zu erhöhen, nimmt man ihnen die Hörner ab, damit sie sich in der drangvollen Enge nicht verletzen.

Doch die Enthornung ist schmerzhaft. Die Hörner sind von Blutgefäßen und Nerven durchzogen und über Hohlräume mit den Stirn- und Nasennebenhöhlen verbunden.

Daher müssen die Kälber in der Schweiz betäubt werden, wenn man ihnen spätestens drei Wochen nach der Geburt mit einem Brenneisen die erst im Ansatz erkennbaren Hörnchen verödet. Doch Capaul hat beobachtet, dass die Kälber auch nach dem Eingriff oft noch monatelang vor Schmerz blöken. „Das ist eine Operation an der Schädeldecke.“

Adrian Steiner, Leiter der Nutztierklinik an der Fakultät für Veterinärmedizin der Universität Bern, bestätigt, dass die Kälber im Nachgang zur Zerstörung der Hornanlage unter den Nachwehen dieser Prozedur leiden: „Wenn die Wirkung der Lokalanästhesie nachlässt, beginnen die Schmerzen.“ Diese könnten mehrere Tage andauern. In dieser Zeit könne man den Tieren zwar Schmerzmittel geben. „Aber das wird nicht häufig gemacht“, sagt der Professor. Leiden enthornte Kühe ähnlich wie Hühner, denen man den Schnabel stutzt, ihr Leben lang unter Phantomschmerzen? Mit dieser Frage beschäftigt sich gerade ein Institutskollege Steiners im Rahmen eines Forschungsprojekts. Die Resultate werden mit Spannung erwartet.

Armin Capaul, der gemeinsam mit seiner Frau Claudia seit mehr als drei Jahrzehnten als Bauer arbeitet, geht es freilich nicht nur um das physische Leid der Rinder. Das gesamte Sozialverhalten der Tiere komme durcheinander, wenn sie keine Hörner trügen, glaubt er. Kühe mit Hörnern könnten einfacher ihren Rang innerhalb der Herde bestimmen; so gebe es weniger Gerangel und Kämpfe – sofern sie genug Platz hätten. „Wenn Rinder Stirn an Stirn ihre Kräfte messen, geben ihnen die Hörner zudem Halt. Ohne Hörner rutschen sie leicht ab und verletzen einander mit ihren Kopfstößen. Das kann zu Rippenbrüchen und inneren Verletzungen führen.“ Außerdem hätten Studien gezeigt, dass Hörner den Kühen auch dazu dienten, die Körpertemperatur zu regulieren. Es ist aber fraglich, ob dies im moderaten [???] Klima der Schweiz wichtig ist. Capaul ist aber sogar davon überzeugt, dass die Milch von Hornkühen besser schmeckt und gesünder ist als jene der hornlosen Artgenossen. Dies könnte, wenn es denn stimmt, freilich auch damit zu tun haben, dass die Lebens- und Futterbedingungen behornter Kühe generell besser sind, weil deren Halter auf allen Ebenen Bio-Standards einhalten.

Eine kleine Beobachtung ging Capauls Kampf um das Horn voraus. Ein Schlüsselmoment im Leben des Kuhflüsterers war ein Abend im Sommer 2011: Er saß nach getaner Arbeit im Stall und beobachtete, wie die Kuh Marianne ihrer Nachbarin Rahel den Kopf zudrehte und dieser mit der Spitze des Horns behutsam Schlafsand aus dem Augenwinkel fischte. Dieses tierische Feingefühl hat ihn in seinem Kampf für die körperliche Unversehrtheit der Kühe bestätigt – der lange erfolglos war.

Sein offener Brief an das Bundesamt für Landwirtschaft in Bern verhallte ungehört. Darin hatte er die Zahlung eines „Hörnerfrankens“ angeregt für all jene Bauern, die Rinder mit Hörnern halten – als Ausgleich dafür, dass sie wegen des größeren Platzbedarfs weniger Tiere im Stall halten können und folglich auf Einnahmen verzichten müssen. Auch Capauls Schreiben an den für Landwirtschaft zuständigen Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann von der FDP brachten nichts. Schließlich ließ der Bauer sein Ansinnen in das Parlament einspeisen, das jedoch ebenfalls mauerte. Also blieb ihm nur noch eine Möglichkeit: die Volksinitiative.

Wer im Mutterland der direkten Demokratie ein Anliegen zur Abstimmung bringen will, muss in einer Frist von 18 Monaten mindestens 100 000 beglaubigte Unterschriften sammeln. Schweizer Parteien benutzen – und Kritiker sagen: missbrauchen – dieses Instrument nur allzu gerne, um ihre politischen Positionen öffentlichkeitswirksam zu propagieren und Regierung und Parlament in ihrem Sinne zum Handeln zu zwingen. Dafür greifen sie auf die Parteikasse und auf Spendengelder zurück. Für einzelne Bürger, die keinen großen Apparat hinter sich haben, ist es viel schwieriger, die Unterschriftenhürde zu überspringen. Es fehlt ihnen oft an Geld, Sammelkraft und Erfahrung.

„Am ersten Tag meiner Sammelaktion kam ich mit 15 Unterschriften nach Hause“, erinnert sich Capaul. „Meine Frau hat mich ausgelacht und gesagt: ‚Rechne doch mal: Du hast 18 Monate Zeit. Bevor du nicht 100 Unterschriften beisammen hast, brauchst du gar nicht nach Hause zu kommen.‘“ Der Bauer erkannte, dass er den Hebel vergrößern musste. Er kratzte sein Erspartes zusammen – rund 55 000 Franken – und heuerte Stimmensammler an. Später half ihm auch der umstrittene rechtsesoterische Verein „Alpenparlament“, mit dem es aber ansonsten keinerlei Zusammenarbeit gebe, wie Capaul versichert.

Entscheidend war wohl, dass sich der Hornkuh-Rebell auf natürliche Art als Kommunikationsgenie entpuppte. Es fängt mit dem Aussehen des gebürtigen Bündners an, das ungeheuer authentisch wirkt: Der graue Zauselbart, die bunte Kappe, der handgestrickte Wollpulli über dem karierten Hemd – Capaul erinnert an den Alm-Öhi aus den Heidi-Romanen. Bei den Auftritten im Schweizer Fernsehen, die auf seiner Internetseite (hornkuh.ch) zu finden sind, erobert er mit leichter Hand die Sympathien des Publikums. Das liegt nicht nur am Inhalt seiner Botschaft, sondern auch an seinem verbindlichen Ton. Capaul ist zurückhaltend, er argumentiert ohne Schaum vorm Mund. Er fordert keine radikale Kehrtwende in der Tierhaltung in Form eines Enthornungsverbots. Sein Vorschlag lautet, einen Teil der bestehenden Subventionen für die Landwirte zugunsten der Hornkuh-Halter umzuverteilen.

Genau deshalb stößt Capaul mit seiner Initiative bei der Bauernlobby auf Gegenwehr: „Die Landwirte mit hornlosen Kühen fürchten um ihre Pfründen. Da sie in der Mehrheit sind, hat sich der Bauernverband auf deren Seite geschlagen.“ Offen zugeben will der Verband das indes nicht. In einem Schlagabtausch in der SRF-Talkshow „Arena“ windet sich der sonst um keine Antwort verlegene Bauernpräsident Markus Ritter, als er im Beisein Capauls gefragt wird, ob er für die Hornkuh-Initiative stimmen werde. Die Argumentationsnot ist groß in einem Verband, der die im internationalen Vergleich rekordhohen Staatshilfen für die heimische Agrarwirtschaft unter anderem auch damit rechtfertigt, dass die Schweizer Bauern deutlich mehr für das Tierwohl sorgten als die Landwirte in anderen Ländern.

Auch der Schweizer Tierschutzverband STS tut sich schwer mit der Hornkuh-Initiative.

[nachfolgend eine nicht überzeugende „Begründung]

Diese sei nicht präzise genug formuliert, moniert der STS-Geschäftsführer Hans-Ulrich Huber: „Wenn künftig ein Bauer zusätzliche Subventionen bekommt, weil er seinen Kühen die Hörner lässt, die Tiere dafür aber die meiste Zeit im Stall festbindet, dann haben wir nichts gewonnen. Rinder sind Bewegungstiere, die täglich Auslauf brauchen.“ Zudem gebe es bislang keinen schlüssigen Beweis dafür, dass Tiere wirklich darunter litten, wenn sie ohne Hörner aufwüchsen – sei es, weil man diese entfernt hat, sei es, weil die Kühe schon genetisch hornlos gezüchtet wurden. Denn auch das kommt zunehmend vor.

Die Regierung, in der Schweiz Bundesrat genannt, hat sich klar gegen eine Annahme der Hornkuh-Initiative ausgesprochen. In einer elfseitigen Botschaft an das Parlament äußert der Bundesrat zunächst Verständnis für den Vorstoß: „Die Ansicht, dass das Enthornen ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Würde der Tiere ist, wird vermutlich in breiten Kreisen der Bevölkerung geteilt.“ Kühe mit Hörnern gehörten bis heute zum Idealbild der Schweizer Milchwirtschaft. „Die Milchkuh ist eine Sympathieträgerin, die in der Werbung oftmals mit Hörnern dargestellt wird.“ Doch gerade deshalb sei es besser, statt auf Umverteilung auf die Kräfte des Marktes zu setzen: Bauern könnten für die Produkte horntragender Tiere höhere Preise erzielen und so die höheren Kosten für deren Haltung ausgleichen. Außerdem verweist die Regierung auf das erhöhte Verletzungsrisiko für Mensch und Tier, wenn mehr horntragende Kühe gehalten werden.

Armin Capaul kann über das Urteil der Regierung nur lachen: „Der Bundesrat hat einfach keine Ahnung von Kühen.“ Stolz erzählt er von den mehr als 154 000 Unterschriften, die er und seine Helfer eingesammelt haben – deutlich mehr als erforderlich. Dabei sei ihm anfangs sehr viel Skepsis entgegengeschlagen, sogar in seiner eigenen Familie: „Als ich mit der Idee für die Initiative kam, dachten die: „Jetzt spinnt er total.‘“ Trotzdem packten alle mit an: Die Tochter Lilian kümmerte sich um den Facebook-Auftritt, der Sohn Andri bastelte die Homepage, und die Gattin Claudia übernahm den Telefondienst. Die eigentliche Arbeit auf dem Hof schulterte der Sohn Donat.

Diesem hat Vater Capaul den Hof inzwischen übergeben und ist mit seiner Frau hinüber ins „Stöckli“ gezogen. So nennen Schweizer das Altenteil, jenes kleine Haus auf dem Gehöft, in das die Altbauern „zügeln“, wenn sie das Zepter an die Nachkommen weiterreichen. Unter dem Dach des Stöcklis hat Capaul sein Büro. Er kramt eine Bananenkiste hervor. Sie ist prall gefüllt mit Briefen: „Alles Fanpost.“ Wobei es etliche seiner Unterstützer nicht bei bloßen Worten beließen. Es sind so viele Spenden hereingekommen, dass Capaul seinen geplünderten Sparstrumpf inzwischen wieder auffüllen konnte. Aber für die bevorstehende Abstimmungskampagne braucht er natürlich wieder neues Geld. Capaul schätzt, dass es im kommenden Jahr zur Abstimmung kommt, sicher ist das aber nicht. Zunächst muss sich das Parlament über die Hornkuh-Initiative beugen. Erst danach haben die Bürger das Wort. Capaul ist überzeugt, dass seine Initiative bei der Bevölkerung eine Mehrheit findet. Nur wenn zuvor den Frauen das Stimmrecht entzogen würde, drohte eine Niederlage. Denn Frauen spürten intuitiver als Männer, dass das Horn einfach zur Kuh gehöre. Tatsächlich berührt der Bauer mit seiner Initiative das Herz der naturverbundenen Eidgenossen.

Dass die Menschen dabei nicht immer stimmig handeln, weiß Capaul ganz genau: „Dieselben, die heute für einen besseren Tierschutz plädieren, fahren morgen über die Grenze nach Deutschland und kaufen billiges Fleisch ein.“

[auch die sollen sich schämen:

In der „F.A.Z.“ hat Johannes Ritter über diesen Einkaufs-Tourismus jenseits der Schweizer-Grenze berichtet. Auf einem den Artikel begleitenden Foto waren Protzenwagen vor deutschen Geschäften abgelichtet. Wenn ich in Waldshut in die SBB umsteige und umgekehrt begegnen mir ganze Einkaufs-Horden.

Wir kaufen dagegen in der Schweiz ein, zum Beispiel das Fleisch, weil dies eindeutig besser, schmackhafter ist als das deutsche Rindfleisch (Kalbfleisch ist kaum zu erhalten) – das sagen unsere Gäste und auch die deutschen Metzger:

Grundsätzlich andere Viehhaltung in Deutschland:

In Deutschland gibt es weitgehendst nur Massentierhaltung VOR ALLEM IN NIEDERSACHSEN, die Tiere stehen stets in ihrem Pferch – keine Laufställe, keine Freilandhaltung, keine extensive Tierhaltung; einfach mies! Die Rinder und Kühe werden in der Massentierhaltung mit Getreide, Mais, statt mit Heu / Gras gefüttert; das deutsche Fleisch ist weniger lang abgehangen.

Wie immer: Ausnahmen bestätigen die Regel.

Damit Rinder und Kühe weniger Methan (wie Kohlendioxid ein Treibhausgas) produzieren, sollen sie in Merkel-Deutschland anders ernährt werden, damit Deutschland doch noch einen Beitrag an die „Rettung des Klimas“ leisten kann! Typisch: die einfachste Lösung erkennt Merkel-Deutschland nicht, oder will es nicht erkennen?

Die Deutschen können ruhig weniger Fleisch essen.]

Selbst wenn es am Ende nicht zu einem Abstimmungssieg reichen sollte: Schon dass die Initiative zustande gekommen ist und öffentlich über Kühe und ihre Hörner debattiert wird, wertet Capaul als großen Erfolg: „Ich wollte den Tieren eine Stimme geben. Das habe ich erreicht. Alles was jetzt noch kommt, ist nur die Zugabe.“