Archive für Beiträge mit Schlagwort: Johann Schneider-Ammann

Rechsteiner, Keller-Suter, Levrat, Noser, Bischof und Graber – alles Ständeräte: anmassendes, arrogantes, undemokratische Verhalten

 

«Schattenkabinett» gibt in Bern den Takt an

 

Eine exklusive Gruppe von Ständeräten sagt bei den wichtigsten Dossiers in Bundesbern, wos lang geht.

„20 Minuten“ vom Sonntag, den 20. Mai 2018 08:47; Akt: 20.05.2018 09:03;

Link: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schattenkabinett–gibt-in-Bern-den-Takt-an-17845188

 

Das «Schattenkabinett» besteht aus:

(Quelle: „Wikipedia“)

 Paul Rechsteiner, SG/Sozi

Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund; Stiftungsratsmitglied der Paul Grüninger Stiftung.

Karin Keller-Sutter, SG/Freisinnige

Ständeratspräsidentin 2018; Am 19. August 2010 gab sie bekannt, für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz frei werdenden Sitz zu kandidieren. Die Bundesratsersatzwahlen 2010 fanden am 22. September statt, Keller-Sutter wurde jedoch nicht gewählt.

Für die voraussichtlich Ende 2019 anstehende Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann gilt sie als Favoritin.

Christian Levrat, FR/Sozi

Präsident der SP Schweiz; Levrat begann seine politische Karriere bei den Jungfreisinnigen.

Ruedi Noser, ZH/Freisinniger

Vorstandsmitglied der Economiesuisse.

Pirmin Bischof, LU/Christlicher

Von 1992 bis zu ihrem Zusammenbruch 1994 war Bischof Vizepräsident des Bankrates der Solothurner Kantonalbank. Wegen des sogenannten Kantonalbankdebakels wurde in der Folge eine Parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, die dem Bankrat vorwarf, bei der Übernahme der Bank in Kriegstetten „unüberlegt, überstürzt, ja geradezu […] fahrlässig“ dem Antrag der Direktion gefolgt zu sein.

Konrad Graber, SO/Christlicher

VR-Präsident von Emmi AG Mitglied der 2013 auf Initiative der Getränkehersteller gegründeten Lobbygruppe für Süssgetränke IG Erfrischungsgetränke

 

„20-Minuten“:

In der Schweizer Bundespolitik gibt bei den wichtigsten Geschäften eine exklusive Gruppe von Ständeräten den Takt an. Das Ensemble ist «diskret», «einflussreich» und hat «keine festen Strukturen», wie die «NZZ am Sonntag» (Artikel ist kostenpflichtig) schreibt.

 

In das sich in den letzten Jahren gebildete «Schattenkabinett» bringen demnach SP-Chef Christian Levrat und Gewerkschaftsleiter Paul Rechsteiner, die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und der Zürcher Ruedi Noser von der FDP sowie Konrad Graber aus Luzern und der Solothurner Standesvertreter Pirmin Bischof für die CVP die Anliegen ihrer Parteien ein. Die Zeitung beruft sich auf Gruppenmitglieder.

 

Neuster Coup des Ensembles sei der Deal …

[anrüchig – Trump ist der Spezialist von Deals]

… um die Reform der Unternehmenssteuern und die Sanierung der AHV, …

[das eine hat mit dem andern nichts zu tun! – undemokratisch, wie das Schattenkabinett an sich: ABLEHNEN!!!]

… der diese Woche vorgestellt worden war.

 

SVP-Vertreter gehören dem Netzwerk nicht an. Dies sei mit ein Grund, weshalb die grösste Partei im Land in vielen Dossiers Mühe habe, Mehrheiten zu finden, schreibt die „NZZ am Sonntag“.“

 

(woz/sda)

 

[USR], [Unternehmenssteuerreform]

 

Schweiz-EU:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.)

Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) – wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus Küssnacht (SZ) und die CVP sind der EU restlos unterlegen – sie und damit unser Land werden von Brüssel sukzessive erdrosselt; sie wehren sich nicht einmal.

Die SP will sich ja der EU unterordnen – von der ist nichts zu erwarten.

Übertrieben?

Lesen wir in der führenden deutsche Zeitung wie die EU mit Grossbritannien umspringt und wie sich in diesem Land eine gemeinsame Front ausbildet zwischen EU-Gegnern, d. h. den Brexit-Befürwortern und EU-Freunden, den „Remainers“ – eine Front gegen die EU!

 Und dann übertragen Sie das auf unser Land, die Schweiz!

„Starrsinnig, arrogant und feindselig“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 09.03.2018; von Jochen Buchsteiner:

„Auch Briten, die sich eigentlich als EU-Befürworter sehen, sind zunehmend vom Gebaren Brüssels befremdet“

Foto: „Bunkermentalität“?: Martin Selmayr und Jean-Claude Juncker © EPA; Link:

http://plus.faz.net/politik/2018-03-09/1153c6ce340eaa85a2e1772c94eaf46b/

LONDON, 8. März. „Wie ein Schuldirektor, der eine Strafe gegen ein aufsässiges und oftmals verwarntes Kind verhängt, stellte Donald Tusk – die Stimme voller Überdruss – die EU-Linie für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor.“ So begann die Zeitung „Daily Telegraph“ ihren Bericht über den jüngsten Auftritt des EU-Ratspräsidenten in Luxemburg. Im „Telegraph“ überrascht diese Einschätzung nicht. Aber die euroskeptischen, Brexit-verliebten Journalisten des „Telegraph“ oder der „Daily Mail“ sind nicht mehr die Einzigen, die sich entnervt über die EU und ihre obersten Vertreter äußern. Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum mehrt sich der Unmut auf Seiten derer, die den Brexit bisher für falsch gehalten und die EU verteidigt haben. Zu spüren ist eine neue Gereiztheit. Die EU, nicht zuletzt Deutschland und Frankreich, werden zunehmend als starrsinnig, arrogant und sogar als feindselig wahrgenommen.

Bis Anfang des Jahres konnten sich die Europäer darauf verlassen, dass ihre Verhandlungspositionen bei den britischen EU-Befürwortern, den Remainers, auf Sympathie und Wohlgefallen stießen. Je höher die EU die Latte in den Brüsseler Gesprächen hängte, desto lauter durften sie im Königreich darauf hinweisen, dass sie schon immer vor den Folgen des Brexits gewarnt hätten. Kritik an der EU blieb fast ausschließlich den Freunden des Ausstiegs vorbehalten, Leuten wie Außenminister Boris Johnson, der Brüssel „halsabschneiderische Forderungen“ vorhielt, oder dem Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der von „Arroganz“ und „Erpressung“ sprach.

Die Stimmung schlug um, als sich im Januar abzeichnete, dass die EU die „Phase zwei“ der Verhandlungen, in der es um das künftige Verhältnis zwischen Brüssel und London gehen soll, mit derselben legalistischen Haltung führen will wie die Gespräche über die Scheidungsmodalitäten. „Jeder Vorschlag, der von uns ventiliert wird, stößt auf das Brüsseler Mantra, es gebe keine Rosinenpickerei“, stöhnte damals ein Diplomat im Foreign Office, der wie die meisten im Hause Johnson für den Verbleib in der EU gestimmt hatte. Dass in London etwas im Umbruch war, dokumentierte als Erster Philip Hammond, der Schatzkanzler.

Hammond hatte während der Volksabstimmung leidenschaftlich für den Verbleib in der EU geworben und gilt als einer der Brexit-kritischsten Minister im Kabinett Theresa Mays. Aber im Januar ließ er erstmals seinen Verdruss erkennen und hielt der EU während eines Besuchs in Berlin „Paranoia“ vor. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er: „Wir hören von euch nur rückwärtsgewandtes Zeug. ,Seid ihr sicher, dass ihr gehen wollt?‘ Oder: ,Es ist eine schlechte Entscheidung, zu gehen.‘ Oder: ,ihr müsst bestraft werden für eure Entscheidung, zu gehen.‘“ Hammond beklagte, dass sich die EU seit dem Brexit immer weiter von den britischen Positionen entfernt habe und nun noch stärker in Richtung Integration steuere. „Die große Mehrheit, die wie ich für den Verbleib geworben hat, hat sich deshalb neu ausgerichtet, darauf, die richtige Art von Brexit zu kriegen und das richtige künftige Verhältnis.“ Während der Brüsseler Arbeiten am „Rückzugsabkommen“ verstärkte sich die Wahrnehmung im Königreich, dass die EU unnötige Härte an den Tag legt.

Die Idee, für Britannien einen Sanktionsmechanismus einzuführen, den es so für kein anderes Land gibt, stieß im Februar auf so breite, parteiübergreifende Empörung auf der Insel, dass die Idee einkassiert werden musste. An der grundsätzlichen Haltung der Kommission änderte dies aber nichts. Der Eindruck, dass die EU wohl doch ein Exempel an Britannien statuieren will, wird inzwischen selbst von Charles Grant wiedergegeben, dem Direktor des EU-freundlichen „Centre for European Reform“, der zu den besonnensten Stimmen in der britischen Debatte zählt: „Obwohl alle sagen, sie wollten Britannien nicht bestrafen, fürchten einige EU-Regierungschefs, dass ein maßgeschneidertes Modell das Königreich aufblühen lassen könnte – und so andere Mitglieder ermutigt, über einen Abschied nachzudenken.“

Skepsis gegenüber dem Kurs der EU hat sich auch in der einflussreichen Zeitung „Financial Times“ eingenistet, die viele als Bollwerk der Europhilie betrachten. Nachdem die Kommission ihren Entwurf für das Rückzugsabkommen vorgestellt hatte, fragte die „FT“ in einem Leitartikel nach dem Sinn der Forderung, dass der (bald ohne britische Richter ausgestattete) Europäische Gerichtshof auch nach dem Ende der Übergangsphase oberste Rechtsinstanz in britisch-europäischen Disputen bleiben soll. Einen fast dystopischen Ton schlug in dieser Woche Gideon Rachman an, der als außenpolitischer Chefkorrespondent der Zeitung die EU bislang verlässlich gegen die Brexiteers verteidigt hatte. Das Brüsseler Verdikt, dass sich Britannien nur zwischen dem Modell Norwegen und dem Modell Kanada entscheiden könne, sei „unrealistisch“, beschied Rachman. Kritisch beschäftigte er sich mit dem Dauervorwurf der „Rosinenpickerei“ und erinnerte anhand von Beispielen daran, dass diese Tätigkeit auch in der EU Tradition hat. Zugleich kehrte er das Argument um, dass nur Britannien eine Richtungsentscheidung treffen müsse, und wies darauf hin, dass auch die EU vor einer „strategischen Wahl“ stehe. Bliebe sie bei ihrer „harten“ Verhandlungsführung, riskiere sie die Stabilität in Europa: „Ein Britannien, das sich von der EU gedemütigt oder ausgelaugt fühlt, könnte ein ungemütlicher Nachbar werden“, warnte Rachman – und verwies auf Russland „als extremes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn eine wichtige europäische Macht über Kreuz mit der EU gerät“.

Brexiteers jubeln schon länger, dass jeder Auftritt Jean-Claude Junckers oder Donald Tusks dem Ausstieg neue Freunde im Königreich beschere. „Die Arroganz der EU zeigt, dass wir recht getan haben zu gehen“, stand unlängst über einem Artikel der Zeitung „Times“, in dem sich Iain Martin mit der Beförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission auseinandersetzte und in der „verdächtigen Machtergreifung“ einen EU-typischen Mangel an Transparenz, Kontrolle und Integrität erkannte. Bemerkenswerter ist, dass nun auch die Brexit-Gegner unter seinen Kollegen Brüssel „Bunkermentalität“ vorhalten.

Daniel Finkelstein forderte die EU in dieser Woche auf, „endlich den Wählern zuzuhören“. Er zog eine Linie vom Brexit über die Entwicklungen in Ost-Europa und Österreich bis zu den Wahlen in Italien und fragte, was eigentlich noch passieren müsse, bis die EU an der Weisheit der politischen Integration zu zweifeln beginne? Die wachsende Entfremdung, die sich gerade zwischen den Europäern und den britischen Remainers vollzieht, beschrieb Finkelstein anhand einer Begegnung, wie sie derzeit viele Briten erleben. Seine Gesprächspartnerin, „eine hohe Diplomatin aus einem Land der EU“, habe „ihren Kopf in einer irgendwie unerfreulichen Weise über die Dämlichkeit der Briten geschüttelt, die die Sache mit dem Rosinenpicken einfach nicht begreifen“, schrieb er und ließ dann seinem Ärger freien Lauf: „Ja, das ist die EU-Position. Ja, wir hätten nichts anderes erwarten sollen. Ja, sie werden wahrscheinlich nicht davon abweichen. Aber nein, ihre Position ist nicht unabdingbar. Nein, sie folgen nicht nur reiner Logik, während wir in einer Traumwelt leben.“

19-mal mehr Franken

(Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30 – danke!)

setzen die bürgerlichen Parteien, der schweizerische Gewerbeverband (Direktor Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP ZH) und die schweizerischen Arbeitgeberverbände wie die Economiesuisse (Heinz Karrer, Präsident; Professor Dr. Roland Müller, Direktor) ein in die Abstimmungskampagne für die USR III als die Gegner, die SP Schweiz (Christian Levrat, Präsident). Auch SwissBanking – Schweizerische Bankiervereinigung – (Herbert J. Scheidt Präsident SBGv, Claude Margelisch CEO SBVg) mischt mit, weil Banker der Teppichetagen – es gibt löbliche Ausnahmen – noch nicht genug Geld in der Brieftasche haben: l’appétit vient en mangeant.

Aus Liebe zur Schweiz?

Ganz sicher nicht. So tun sie nur, um uns Sand in die Augen zu streuen. Sie setzen soviel Geld ein, weil es sich für die Damen und Herren Banker, Unternehmer, Firmenbesitzer, Verwaltungsräte und CEO‘s und Mitglieder der Geschäftsleitung lohnt: sie alle sind Profiteure, wenn die USR III angenommen wird, denn:

Die Steuern aller Firmen in der Schweiz werden dank USR III stark herabgesetzt („SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30 – danke!) – und Sie, Frau Schweizer und Sie, Herr Schweizer, sie zahlen mehr Steuern!

Dank an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz! Dank an Christian Levrat, den Präsidenten der SP Schweiz!

Dank wofür?

Dank für das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das uns die Gelegenheit gibt, diese Bereicherungsaktion Weniger – Banker, Unternehmer und Gewerbler – auf dem Buckel der Arbeitnehmer unter dem Mäntelchen der „Arbeitsplatzsicherung“ zu versenken!

Danke!

Kein Unternehmen wird unser Land verlassen, wenn wir am 12. Februar diese Bereicherungs-Vorlage, USR III genannt, versenken. Ich werde darauf zurückkommen.

In zwei, max. drei Jahren haben wir eine vernünftige Lösung, die uns Arbeitsplätze erhält, aber die jetzt schon privilegierten Banker, Unternehmer und Gewerbler nicht noch mehr als schon der Fall bei den Steuern begünstigt.

Mit der USR III wollen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die FDP.Die Liberalen aus „Liebe zur Schweiz“ (eine eigenartige Liebe) allen Firmen in der Schweiz Steuern erlassen, mit anderen Worten Geld schenken: ALLEN Firmen in der Schweiz, wirklich Allen ALLEN FIRMEN, nicht uns, dem Volk!

Uns erzählen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP.Die Liberalen), dass es darum gehe, die „Mobilen Unternehmen“ in unserem Land zu halten, um uns Arbeitsplätze zu erhalten bei gleichzeitig weit geöffneten Grenzen, bei einer dank Müller (AG), Fluri (SO), Caroni (AR) usw. ungebremsten Einwanderung.

Der Arbeitslosenvorrang ist ein Feigenblättchen das das Kuschen vor der EU (jeder Schritt wurde mit Juncker und seinen Trabanten vorbesprochen – der freisinnige Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal Bern pilgerte zu seinem Boss in Brüssel, Jean-Claude Juncker um zu rapportieren und neue Weisungen entgegen zu nehmen.

Für wie dumm betrachten uns Philipp Müller, FDP AG, Kurt Fluri FDP SO, Ruedi Noser FDP ZH, Andrea Caroni FDP AR, Petra Gössi FDP SZ, Doris Fiala FDP ZH und Christa Markwalder, FDP BE?

Auf Kurt Fluris jüngste Äusserungen und Berechnungen betreffend USR III, die der Stadt Solothurn Schaden zufügen wird, werde ich zurückkommen. Kurt Fluri meint, er müsse nach 24 Jahren weiter Stadtpräsident bleiben. Aus Liebe zu Solothurn muss er weg – er hat sich überlebt!

Für wie dumm?

 Sie, diese FDP-Aus Liebe zur Schweiz-Politiker (m./w.) schenken den Firmen, den Banken, dem Gewerbe, das heisst deren Inhabern Geld auf unsere Kosten und meinen, wir würden dies einfach so hinnehmen, der Arbeitsplätze wegen.

Ja, seit wann wollen der Gipsermeister, der Bauunternehmer, der Elektriker, der Schreiner, der Sanitär-Installateur, der Spengler usw. ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern? Nie und nimmer – denn all diese Gewerbler und noch viele mehr verdienen massenhaft Geld. Denn es wird in unserem Land gebaut wie wild. Der letzte Bauplatz verschwindet, die Hänge werden all überall mit teuren Häusern zugepflastert.

Deshalb wollen diese Leute ja auch, dass die Einwanderung weiterhin anhält. Zwar ist der grösste Teil der „Zuwanderer“ bescheiden ausgebildet, wenn überhaupt – aber die, die diese teuren Häuser bewohnen, die Unternehmer, die pro Jahr Millionen kassieren, nur weil sie in der Teppichetage einer Firma sich aufhalten, die brauchen auch Gärtner, Hausmeister, Chauffeure, Kindermädchen, Hausangestellte – möglichst billig, möglichst nicht gemeldet, um so die Sozialbeiträge zu sparen – prominente Fälle sind bekannt.

Es geht mir gut. Ich bin kein Sozi. Es geht bei all diesen Betrachtungen nicht um Neid.

Es geht um die Sorge des sozialen Zusammenhangs. Es geht darum, Auswirkungen der Gier, der Masslosigkeit, des überbordenden Egoismus, der Verblendung von Menschen möglichst klein zu halten.

Vermeiden lassen sich diese menschlichen Triebe nicht, aber sie können zurückgebunden werden – können?

Nein, sie müssen! Denn diese schaden vielen anderen Menschen, die sich nicht wehren können. Die Kirchen waren und sind dazu nicht in der Lage – überlegen Sie sich warum. Es braucht eine engagierte Zivilgesellschaft.

Trump, der Brexit, die AfD, Marie Le Pen sind die Fiebermesser der betreffenden Nationen.

Das Fieber, das sie durch ihre Existenz, ihren wachsenden Einfluss, ja Macht anzeigen ist die Folge der Existenz der „Enrichissez-vous-Kasten von Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern, die den hohen Anforderungen nicht genügen, aber so tun als ob sie dazu prädestiniert wären. Diese Kasten leben in Blasen. Sie sind – dies eine negative Folge von „Frieden“ – über viele Jahre nicht mehr durchgeschüttelt worden sind; sie haben sich gut und fein eingerichtet.

Diese Kasten meinen, sie müssten sich um die Menschen, die sie einmal gewählt haben (zum Wählen waren sie nicht zu dumm, wohl aber zum Abstimmen – dies zum Beispiel die Losung der Merkel-Regierung), nicht kümmern, die hätten das zu tun, was ihnen gepredigt wird, die hätten mit dem zufrieden zu sein, was ihnen die „Eliten“, diese Sammlung von Bünzlis, zuwerfen.

Es gibt viele Dumme, die diese Regimes unterstützen in der Hoffnung hechelnder Hunde, auch etwas davon abzubekommen; die nach oben lecken und nach unten strampeln. Auf solche Typen stützen sich diese „demokratischen“ „Elite“-Regimes. Diese Dummen werden in Marsch gesetzt gegen Trump, gegen die britische Premierministerin May, gegen den Brexit, gegen die AfD, gegen Marie Le Pen. So hoffen die moralisch korrupten Elite-Kasten (bei den Hindus sind Kasten institutionalisiert), dass sie weiterhin ungestört schalten und walten können „aus Liebe zum Land“.

Aber: wenn sie weiterhin an der Macht bleiben wollen, müssen sie sich moralisch erneuern.

Jedoch: Dazu sind sie meist nicht fähig, denn es sind eben Bünzlis, die sich nach oben gestrampelt haben oder nach oben gespült worden sind.

Die „Freie Marktwirtschaft“ bedarf der Regeln, die vom Staat – bei uns das Volk! – kommandiert werden, die von Behörden, die dem Bundesrat, dem Regierungsrat, dem Stadtrat gegenüber verantwortlich sind kontrolliert werden (es gibt keine Behörde keine staatliche Institution, die nicht kontrolliert wird: weder das ENSI (KKL Leibstadt – werde darauf zurückkommen; „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 01.02.2017 – danke!), noch die Armee, die ein Eigenleben zu führen scheint (verantwortungslose Beschaffung von Flugabwehrwaffen, die nicht genügen: der Chef der Luftwaffe ist da zu hinterfragen – es ist darauf zurückzukommen. Die Geschäftsprüfungskommission beider Räte will nicht oder ist dazu unfähig, das eigentliche Problem zu erkennen – es ist darauf zurückzukommen; ebenfalls „SRF“-Rundschau). Überschreitungen sind zu korrigierenund, wenn gegeben, zu bestrafen.

Von diesen drei „K“ – Kommandieren, Kontrollieren und Korrigieren durch die hierfür vorgesehenen Organe (Statuten, Geschäftsordnungen, Reglemente, Verfassung) – hängt das Wohlergehen jeder Organisation, jeder Nation, jeder überstaatlichen Institution ab. Damit es zurzeit sehr schlecht bestellt: Trump, Brexit, AfD, Marie le Pen verdanken diesen Missständen ihre Kraft.

Die FDP.Die Liberalen unter Führung von Müller, Ständerat AG et al. zeigen ihre Abhängigkeit von den Bankern, den Unternehmern, den Firmeninhabern, den Gewerblern in dem sie im Parlament verlangen, dass staatliche Regulierungen aufgehoben werden: „Kampf“ gegen die Bürokratie – dummes Schlagwort. Sie behaupten, diese Leute würden in Eigenverantwortung selber besser kontrollieren und regulieren als die zuständigen Behörden.

Da sind sie nicht nur naiv sondern blöd. Ein Beispiel: Banker haben wertlose Hypotheken in Wertschriften verwandelt und unter verlockenden Verheissungen verkauft. Unter sich haben diese Banker gegen ihre eigenen „Wert“papiere gewettet, spekuliert. Solch miese Typen gibt es.

Es ist auch kein Geheimnis, dass auch in der Schweiz Menschen unter Tarif entlohnt werden – anfällig ist hier vor allem das Baugewerbe, dass bei Annahme der USR III weniger Steuern bezahlen wird. Aber die Freisinnigen behaupten blind gehorsam gegenüber der Wirtschaft, die „Eigenverantwortung“ mache es besser als die staatliche Aufsicht.

Es ist höchste Zeit, dass wir aufstehen gegen die bürgerlichen Parteien, die die von Steuern befreien wollen, die schon heute gut Steuern vermeiden können. Die bürgerlichen Parteien hätscheln die Banker, die Inhaber von Firmen, weil diese ihnen Gelder spenden, weil diese ihnen ihre Stimme geben.

Die vielen Schweizerinnen und Schweizer, die dem Steueramt den Lohnausweis vorlegen müssen, denen die Abzüge für die Fahrt zum Arbeitsplatz herabgesetzt werden, die bezahlen die Zeche mit mehr Steuern.

Sie sind die „Natürlichen Personen“ die von dieser Vorlage arg beschissen werden: Die Natürlichen Personen bezahlen diese Bereicherungsaktion ihrer Arbeitgeber mit ihrem Lohn, mit ihrem sauer verdienten Geld.