Archive für Kategorie: Deutschland

Die SBB ein Problem-Laden, ähnlich der Deutschen Bahn.

CEO Andreas Meyer – ehemals Deutsche Bahn (DB) – hat seinen Laden, die SBB offensichtlich nicht im Griff.

Aber Meyer hatte die Arroganz – Relikt von der DB? – das Bundesamt für Verkehr anzupöbeln – erst kürzlich.


Aber eben – in der Schweiz sind viele miteinander per Du – wie auch bei Lauber, einem andren überfälligen Spitzenbeamten und seiner Bundesanwaltschaft.

Ich bin schon seit längerem der Meinung, dass der SBB-CEO Andreas Meyer abgesetzt werden muss.

Die vielen Probleme die die SBB haben und mit denen sie nicht fertig werden zeigen: die Spitze ist faul – bis ins Mark.

Link:

https://www.blick.ch/news/wirtschaft/verbandspraesident-hans-ruedi-schuerch-man-hat-das-problem-verschlafen-sbb-fehlen-1000-lokfuehrer-id15358351.html?utm_source=BLICK%2BNewsletter&utm_campaign=40fffbc2a0-EMAIL_CAMPAIGN_2019_06_05_03_26&utm_medium=email&utm_term=0_e3faa554f0-40fffbc2a0-216165885

[Bundesrat], [Nationalrat], [Ständerat], [Chefbeamte], [Sommaruga], [Keller-Sutter],

Das erklärt vieles:
Die Vorfahren von US-Präsident Trump wurden aus ihrer Heimat, Deutschland ausgewiesen.

«Die konkrete Grundlage für die Ablehnung seines Antrags war ein Beschluss des bayerischen Innenministeriums von 1886, wonach Auswanderern in die USA, die der Wehrpflicht unterworfen waren, die Staatsbürgerschaft und die Aufenthaltsberechtigung entzogen wurden. Trump machte demgegenüber geltend, dass er vor dem Inkrafttreten dieser Verfügung ausgewandert war und dabei nicht dem Wehrdienst entgehen, sondern ein Auskommen finden wollte, das ihm auch die Unterstützung seiner Mutter ermöglichen würde.
Alle Einsprüche und Appelle blieben ohne Erfolg, und 1905 wurden die Trumps endgültig ausgewiesen.»
(Quelle: Wikipedia)

ein Hinweis in die heutige Zeit:
Der ermordete (?) Regierungsratspräsident Walter Lübcke, Kassel hatte 2015 Deutsche aufgefordert, Deutschland zu verlassen, für sie sei kein Platz im christlichen Deutschland – wörtlich:
„Wer diese [„christlichen“ Mr.] Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
(Quelle: Wikipedia)

Bitte lesen Sie zu Trump Wikipedia;
Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Frederick_Trump

Ich stelle immer wieder fest: ohne Wikipedia wären wir den regierungs- (F.A.Z.) bzw. unternehmenshörigen (NZZ) Medien-Meinungsmachern restlos ausgeliefert.
Warum wohl haben vor rund zwei Monaten die F.A.Z. wie die NZZ – praktisch zeitgleich – versucht Wikipedia abzuqualifizieren?

Das sind die Folgen der Merkelschen Flüchtlingspolitik – wieso schweigt die Bundesregierung, wieso schweigt die CDU bei diesem Leid

Wir erinnern uns:

Frau Merkel hat alle nach Deutschland eingeladen, indem sie im Herbst 2015 Hunderttausende von Menschen ohne Kontrolle in Deutschland einreisen liess und so allen Bedrückten weltweit signalisierte, dass Deutschland für sie da ist.

Beweis:
Stuttgarter Zeitung:
Arabische Facebookseite für die Kanzlerin
„Merkel, Mutter der Ausgestoßenen“
mit Foto: JungMerkel als Engel
„Wir lieben Dich“ – auf Deutsch und auf Arabisch!!!
Von Violetta Hagen 30. August 2015 – 10:34 Uhr
Link:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.arabische-facebookseite-fuer-die-kanzlerin-merkel-mutter-der-ausgestossenen.167a5bc7-cd1c-4d3a-b923-dd3a3e19059b.html


Und das sind die Folgen dieser Merkel-Politik:

NZZ:
«Die Stricherszene im Berliner Tiergarten ist hart. In den vergangenen Jahren wurde sie von Flüchtlingen aus Afghanistan, Iran, dem Irak und Pakistan dominiert – jungen Männern, deren Asylanträge pendent oder bereits abgelehnt waren, die ihre Rechte nicht kannten und deshalb auch ausgenutzt wurden.
Vermeintliche «Helfer», die ihnen ein Obdach anboten, entpuppten sich als Zuhälter und spiegelten den Flüchtlingen vor, dass sie umgehend abgeschoben würden, wenn sie bei den Behörden um Hilfe ersuchten.
Der 21-jährige Mohamed hat Glück gehabt; ein fünfzig Jahre älterer Deutscher fasste Zuneigung zu ihm, verschaffte ihm einen Job in einer Bar und hilft ihm im Umgang mit den Behörden.
Die Fotografin allerdings betrachtet die Idylle mit gemischten Gefühlen.
Mohamed sagt, er sei gar nicht homosexuell, aber diese Beziehung sei für ihn der einzige Weg, der Prostitution zu entkommen.
Sein Partner meint, in Mohamed seine grosse Liebe gefunden zu haben.
Heba Khamis jedoch sieht seine Rolle als seltsame Mixtur aus Macht und Abhängigkeit.»

Link:
https://www.nzz.ch/feuilleton/verkauf-dich-selbst-wenn-du-nichts-hast-ein-foto-tableau-von-heba-khamis-ld.1476009?fbclid=IwAR3KS_ZB90ZMx4wFH-E80WviPBHzeD6DIEYcMDNWra1z9kEfvdbSYWf1W_c

[Asyl], [Asylant], [Asylwesen], [Flüchtling], [CDU (Christlich-demokratische Union)], [Christlich-demokratische Union (CDU)], [Deutschland], Flüchtlinge (Deutschland)], Homosexualität], [Merkelscher Hüftschuss], [Migration (Deutschland)], [Mutti], [Neue Zürcher Zeitung (NZZ)], [Prostitution], [Stricher], [Stricherszene], [Strichjunge], [Stuttgarter Zeitung (SZ)], [SZ (Stuttgarter Zeitung)], [Mutti],

ACHTUNG: Ein FEIND der Schweiz

Der Deutsche Manfred Weber, CSU, Spitzenkandidat der Merkel-Union bei den Wahlen ins EU-Parlament, der EU-Kommissionspräsident (Nachfolger von Juncker) werden will

NZZ:

«Die Schweiz als Hort undankbarer Rosinenpicker.

Wie in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» nachzulesen ist, will der Niederbayer gegenüber der Schweiz andere Saiten aufziehen, falls er die Wahl im Mai gewinnt und danach zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gekürt wird.

Die Ankündigung einer härteren Gangart erfolgte an einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates.

Er werde es nicht länger dulden, wenn man ständig gegen Brüssel stänkere, aber alle Vor­teile geniessen wolle.

Wörtlich sagte Weber: «Wenn Schweizer auf dem Frankfurter Flughafen landen, stellen sie sich in die Schengen-Schlange und nicht zu den EU-Ausländern. Daheim schimpfen sie dann wieder auf die EU.»

Das sind scharfe Worte.»

Link:

https://www.nzz.ch/wirtschaft/manfred-weber-will-die-kavallerie-der-eu-neu-satteln-ld.1470180



Das ist gelebte Demokratie – die «Deutsche Demokratie» steckt dagegen immer noch in den Kinderschuhen, erinnert mannigfach an die Zeiten, da Kaiser, Könige,Herzöge usw. in den Deutschen Gauen das Sagen hatten:

«Ohne Ruhe geht es nicht, Ruh‘ ist erste Bürgerpflicht»,

im ironischen Sinne August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874) zugeschrieben

«Ruhe ist die erste Bürgerpflicht» – der kategorische Imperativ des deutschen Obrigkeitsstaates,

Friedrich Wilhelm Graf von der Schulenburg-Kehnert, Gouverneur von Berlin, 1806 zugeschrieben.

Link:

UND:

„Dass in Großbritannien gerade kein Stein mehr auf dem anderen steht, wurde auch dem Letzten klar, als der Labour-Abgeordnete LloydRussell-Moyle am Montagabend in die Mitte des Parlaments lief und den Zeremonienstab vom Tisch nahm. Der Stab symbolisiert die königliche Macht, die dem Parlament übertragen wurde. Russell-Moyle entmachtete also symbolisch das Parlament, um dagegen zu protestieren, dass Theresa May das Parlament entmachtet.“

Link:

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_84933898/warum-die-tories-ihre-eigene-premierministerin-bedrohen.html

MEINUNG

Volker Kauder als Fraktionschef abgewählt

Jetzt beginnt Merkels Abstieg

t-online.de vom Dienstag, den 25.09.2018, 18:00 Uhr; ein Kommentar von Florian Harms

 

Volker Kauder als Fraktionschef abgewählt: Jetzt beginnt Merkels Abstieg.

[Der Abstieg Merkels hat schon längst begonnen –

das ist das Finale!]

 

„Kanzlerin Merkel kommt aus einem Hinterzimmer der Unionsfraktion (Quelle: Michael Kappeler/dpa)“

Foto – sehr gut!

Link: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84513658/volker-kauder-als-fraktionschef-abgewaehlt-jetzt-beginnt-merkels-abstieg.html

 

Die Abwahl von Volker Kauder ist ein politisches Erdbeben: Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich gegen den Kandidaten der Kanzlerin.

Damit verliert Angela Merkel das Wichtigste, was sie hat – ihre Autorität.

Es gibt Tage, die eine politische Ära beenden. So ein Tag ist heute, am Dienstag, dem 25. September 2018. Seit genau 4.690 Tagen regiert Angela Merkel, und nun ist absehbar: Ihre Kanzlerschaft geht zu Ende. Sie mag sich noch weiter durch den Große-Koalition-Morast kämpfen, aber ab heute kann ihr ganz Deutschland dabei zusehen, wie ihre Macht von Stunde zu Stunde, von Tag zu Tag schwindet.

Die Fraktion aus CDU und CSU im Deutschen Bundestag hat in einer geheimen Abstimmung Fraktionschef Volker Kauder abgewählt. Den Mann, der Merkel 13 Jahre lang als wichtigste Stütze im Parlament diente. Den Mann, der Merkel die Mehrheiten für ihre Politik organisierte, der den wachsenden Unmut gegen sie besänftigte, der gemeinsam mit CSU-Landesgruppenchef Dobrindt die Unionsfraktion zusammenhielt. Merkels Kanzlerschaft, viele ihrer politischen Erfolge wären undenkbar ohne ihren ersten Offizier Kauder.

Nun muss er abtreten und Platz machen für einen Mann der zweiten Reihe. Ralph Brinkhaus war den meisten Bundesbürgern bislang völlig unbekannt. Er gilt als gut vernetzter, kluger Finanzpolitiker – aber keinesfalls als Rebell. Im Gegenteil: Er hat sich nie offen gegen die Kanzlerin gestellt, seine Kandidatur kam geschmeidig, fast leise daher.

Vermutlich war genau das sein Erfolgsgeheimnis. Er machte es den Abgeordneten leicht, ihn zu wählen – nach dem Motto, mit dem Gerhard Schröder einst Kanzler Kohl ablöste: Wenn ihr mich wählt, dann wird nicht alles anders, aber vieles besser.

Brinkhaus verkörpert die Hoffnung auf mehr Diskussion statt Kasernengehorsam. Auf eine intensive Auseinandersetzung mit der AfD statt diese beleidigt zu ignorieren. Auf mehr Impulse, um jene Bürger, die von der CDU und der politischen Elite enttäuscht sind, zurückzugewinnen. Auf eine Kommunikation, die weniger auf Hinterzimmerabsprachen und gestelzte Phrasen als auf ehrlichen Klartext setzt.

All das dürfen sich die Unionsabgeordneten von Brinkhaus erhoffen, und darin steckt die Chance für die CDU, sich zu erneuern statt zu enden wie die SPD.

Das Votum der Abgeordneten ist mutig, es ist [für deutsche Verhältnisse] revolutionär. Die Parlamentarier stellen Kauder vom Platz und zeigen Merkel die dunkelgelbe Karte.

Sie signalisieren ihr: Deine Zeit geht zu Ende, wir wollen uns jetzt für den Neuanfang aufstellen.

Zwischen der waidwunden SPD und der tollwütigen CSU in der Regierung auf der einen sowie der zu neuem Selbstbewusstsein erwachten Unionsfraktion auf der anderen Seite wird Merkel ab jetzt kaum noch politische Beinfreiheit haben. Sie wird jedes Vorhaben, jedes Projekt, jede Gesetzesinitiative mühsam abstimmen, abklopfen, abschwächen müssen, damit sie allen Interessen entspricht.

Nach einer kräftezehrenden Regierungsbildung, einem unsäglichen Asylstreit mit der CSU und dem desaströsen Umgang mit der Personalie Maaßen hat Angela Merkel heute, am 25. September 2018, endgültig das Wichtigste eingebüßt, was eine Kanzlerin besitzt: ihre Autorität.

Ab jetzt beginnt ihr politischer Abstieg. Kaum vorzustellen, dass er sich noch drei Jahre lang bis zum nächsten regulären Bundestagswahltermin hinzieht.

ENDLICH!!!

Eine verdiente, saftige, schallende Ohrfeige für die Bundeskanzlerin.

Endlich ist diese graue Eminenz, dieser Manipulator Kauder gestürzt. Ihm muss Merkel nachfolgen: ihr Rücktritt als Bundeskanzlerin ist überfällig.

Herr Schäuble soll als Bundeskanzler an ihrer Stelle die GroKo führen!

Link:

https://www.journalistenwatch.com/2018/09/25/war-angie-fraktion/

Horst Seehofer, der deutsche Bundesinnenminister will das Recht anwenden – und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin droht ihm mit Entlassung!

Eine ausgezeichnete Betrachtung, eine sehr gute Analyse der politischen Lage in Deutschland, die im Interesse aller Deutschen, der EU-Bürger, der Einwohner Europas eine möglichst weite Verbreitung verdient:

„Merkels Spaltungen“

in „F.A.Z.“ – Wirtschaft

vom Donnerstag, den 21.06.2018

von Holger Steltzner, Herausgeber der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“

 

Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.

Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen. In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt. Auch das gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger. Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen „Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Sogar die „Mannschaft“ ist nicht länger Vorbild für gelungene Integration, weil Özil und Gündogan mit dem „verehrten“ Präsidenten Erdogan im Wahlkampf posierten, obgleich sie keinen türkischen Pass haben.

Annegret Kramp-Karrenbauer mag das europäische Vermächtnis von Helmut Kohl beschwören. Aber es fällt auf sie zurück, wenn die CDU-Generalsekretärin im Streit mit der CSU die Vermeidung nationaler Alleingänge zu Lasten anderer europäischer Staaten zum Prinzip Europas erklären möchte [September 2015: Merkel lässt im Alleingang fast eine Million Migranten aller Art ohne Kontrolle in Deutschland einreisen.] Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab dazu den passenden Kommentar ab: „Wir sind nicht die Täter in der Migrationsfrage.“ Oder wie die Dänen zu sagen pflegen: „Man kann gerne einladen, aber nicht nachträglich diskutieren, wer die Rechnung bezahlt.“

Die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin macht sie erpressbar, wie sich bei der Verhandlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte. Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in der Asylpolitik unterstützt. Woraufhin die CSU umgehend den Koalitionsausschuss einberufen will. Es geht um mehr als das hohe Gut finanzielle Stabilität. Weil nach Macrons Willen über das Eurobudget nur 19 Staaten entscheiden sollen, droht eine neue Spaltung zu Deutschlands östlichen Nachbarn Polen und Tschechien und zu unseren nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollen.

Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EU-Investitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung. Die Lektion aus der Weltfinanzkrise, dass kollektive Verantwortungslosigkeit in den Abgrund führen kann, wenn niemand für seine Entscheidung haften muss, haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt. Man muss auf den Widerstand der Nordländer hoffen, die vorsorglich klarmachten, dass Macron und Merkel nicht allein entscheiden. Wahrscheinlich wird so lange gestritten, bis nach der Europawahl der nächste Finanzrahmen für die EU geschnürt wird und alles zusammengerührt werden kann.

Darauf kann die CSU nicht warten, weil bald in Bayern gewählt wird. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat aus gutem Grund angekündigt, künftig per Ministeranweisung registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, denn das entspricht schlicht der deutschen Rechtslage und auch dem geltenden EU-Recht, wie führende Verfassungsrechtler darlegen. Ob der eilig einberufene EU-Asylgipfel am Wochenende die Spaltung der „Schwesterparteien“ CDU und CSU verhindern kann?

Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.

[„Wir schaffen das“], [Brexit], [Bundeskanzler (Österreich)], [Masterplan Migration], [CDU], [CSU], [Macron], [Sebastian Kurz], [Willkommenspolitik], [Frankreich], [Österreich], [Deutschland], [Migration], [Bundesinnenminister], [Angela Merkel], [Bundeskanzlerin]

 

 

 

E-Mail an "F.A.Z."

Kaum hatte ich obenstehende E-Mail mit dem Original-Titel-Foto der „F.A.Z.“-Redaktion zusammen mit meinem Text zugestellt wurde das Bild ausgetauscht – warum?

Lüneburger Gymnasium:

Nach Kritik einer Muslimin verlegt Schule die Weihnachtsfeier unter dem Vorwand des „Kompromisses“

Muslimin beschwert sich wegen christlicher Lieder
Quelle: „t-online.de“ vom Dienstag, den 19.12.2017, 18:44 Uhr | apa, t-online.de
Keine offizielle Weihnachtsfeier mehr: Die Veranstaltung wurde auf einen Nachmittag verlegt.
Eine muslimische Schülerin hatte sich über die Weihnachtsfeier im Rahmen des Unterrichts beschwert. Nach langen Diskussionen hat sich ein Gymnasium in Lüneburg jetzt dazu entschieden, die Veranstaltung zu verschieben – in die Freizeit.
Die Weihnachtslieder auf der Feier seien „mit ihrem Glauben nicht vereinbar“, äußerte eine muslimische Schülerin im vergangenem Jahr. Die Schulleitung am Johanneum Lüneburg reagierte nun mit einer Absage des sonst verpflichtenden Termins während der Unterrichtszeit und verschob ihn. Die Teilnahme am Nachmittag sei nun freiwillig, berichtet der NDR.
Schulsprecherin: Kompromiss ist schwierig
[es hat da gar nicht um einen „Kompromiss zu gehen – wie, wenn eine Atheistin das Gleiche gefordert hätte: da hätte sich dieses Gymnasium auf die christlichen Ideale der Schule berufen.]
Das ist keine Kompromissfähigkeit, das ist Feigheit!
Die Schulsprecherin sagte dem Sender, dass es schwierig sei „einen Kompromiss einzugehen“, weil man andere Religionen nicht ausgrenzen wolle. Die Verschiebung sei eine Entscheidung, mit der die Schulleitung leben könne. Außerdem sei im niedersächsischem Schulgesetz fest verankert, dass starke Überzeugungen von Religion kein Teil des Unterrichts sein sollten und Rücksicht auf Andersdenker genommen werden sollte.
Die Landesschulbehörde Niedersachsens reagierte mit der Stellungnahme, dass christliche Lieder im Unterricht grundlegend kein Problem seien, sofern die Gestaltung keinen „Charakter eines Gottesdienstes“ annehme. Jede Schule könne selbst bestimmen, wie die Regelung umgesetzt werde.
Lesen Sie zu diesem Thema auch den Text unserer Kolumnistin Lamya Kaddor: Lasst das Christkind in Ruhe!