Wie lange noch schweigt das von Herrn Mundt geleitete Bundeskartellamt?
Wie lange noch nimmt er Rücksicht auf die Bundeskanzlerin?
Wie lange noch wird das von einem FDP-Mann geleitete Bundeskartellamt geschont, weil sowohl Merkel wie auch Schulz gerne die FDP als Koalitionspartner hätten?
(Das sind die Konsequenzen des deutschen „demokratischen“ Systems)
Die „Rhein-Neckar-Zeitung informiert ungeschminkt, kompetent; während prominente deutsche Zeitungen sich hinter Nebelwänden verstecken – Grund siehe oben
„Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Montag, den 24.07.2017
Region Heidelberg, Seite 1
1. „Software-Updates sind Augenwischerei“
Autoökonom Dudenhöffer über ein mögliches Kartell und die zu engen Verbindungen der Politik
Von Andreas Herholz, RNZ Berlin
Berlin. Ferdinand Dudenhöffer (66) ist Professor und Autoökonom an der Universität Duisburg-Essen.
> Herr Dudenhöffer, deutsche Automobilhersteller sollen ein Syndikat gebildet und sich systematisch abgesprochen haben. Das Kartellamt ermittelt. Droht hier einer der größten Skandale in der deutschen Industrie?
Ein solches Kartell ist durchaus denkbar. Es gibt einen dringenden Verdacht.
Das Bundeskartellamt müsste jetzt Klarheit schaffen. Schließlich liegen angeblichen Selbstanzeigen von Konzernen bereits länger als ein Jahr zurück. Es ist ungewöhnlich, dass sich das Kartellamt lange in Schweigen hüllt.
[Präsident des deutschen Bundeskartellamtes: Andreas Mundt.
Er ist Mitglied der FDP – „Freie demokratische Partei Deutschland.
Lebenslauf von Andreas Mundt:
Geboren am 13. August 1960 in Bonn, verheiratet, 3 Kinder
Jurist – Studium der Rechtswissenschaft in Bonn und Lausanne/Schweiz
seit 2013
Vorsitz der Leitungsgruppe des International Competition Network (ICN)
seit 2010
Mitglied im Bureau des OECD Competition Committee
seit 2009
Präsident des Bundeskartellamtes]
Ein Skandal dieser Dimension würde die Automobilindustrie bis ins Mark erschüttern.
> Erfahrungsaustausch unter den Herstellern ist üblich. Aber hier besteht der Verdacht, dass die Verbraucher systematisch betrogen wurden, der Markt manipuliert worden ist, oder?
Ja, das wäre dann sicher der Fall. Kartelle hat es in der Wirtschaft immer wieder gegeben. Man müsste davon ausgehen, dass die schlechten Abgaswerte der über Jahre verkauften neuen Diesel-Pkw durch Absprache über die Größe der Ad-Blue Behälter mit verursacht worden wären. Das würde das Grundvertrauen der Kunden in die Autobauer zerstören. Wer will schon teure Autos von jemanden kaufen, dem er nicht über den Weg traut. Die Autobauer müssten mit langen Umsatzverlusten rechnen. Das ist schlimmer als eine einmalige Kartellstrafe, auch wenn sie im Milliarden-Euro-Bereich liegt.
> Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lädt zum Diesel-Krisen-Gipfel Anfang August. Was erwarten Sie von diesem Treffen?
Der Dieselgipfel der Bundesregierung soll als Beruhigungsmittel für die Bundestagswahl dienen.
Man wird für die Autofahrer kostenlose Software-Updates vereinbaren. Was angeblich kostenlos ist, könnte von den Autofahrern mit einem hohen Preis bezahlt werden. Jede Software-Änderung hat Nebenwirkung und macht nicht nur gute Luft. Das wäre wirklich zu einfach. Die Nebenwirkungen können höherer Treibstoffverbrauch, kürzere Lebensdauer für die Motoren oder höhere Wartungs- und Reparaturkosten sein.
Kostenlose Software-Updates sind Augenwischerei.
Die Kanzlerin muss bei ihrem Gipfel Farbe bekennen.
Der Dieselskandal zeigt, dass die Bundesregierung und die Industrie viel zu eng verflochten sind. Der Parteifreund der Kanzlerin und frühere Verkehrsminister Wissmann ist der Cheflobbyist der Autobauer. Das darf nicht sein. Das führt zu Anhängigkeiten und Problemen, zu löchrigen Gesetzen, deren Konsequenzen letztendlich die Autofahrer bezahlen.
> Wie realistisch halten Sie Schadensersatzforderungen der Aktionäre und der betroffenen Kunden?
Die Erfolgschancen für die VW-Aktionärsklagen wegen zu später Information steigen. Für die betroffenen Besitzer von Dieselfahrzeugen bleibt es schwierig. In Deutschland gibt es anders als in den USA keine strenge Produkthaftung. Einzelne werden das Glück haben, dass ihr Fahrzeug zurückgenommen wird, wie in einem Fall bei VW. Insgesamt bleiben durch den Diesel-Skandal aber nur Verlierer übrig.
Wir brauchen unabhängige Politiker [sicher nicht Merkel, die die deutschen Automobilhersteller nie gefordert hat, sondern für die sie in Brüssel Vorteile herausgeholt hat, wie geringere Absenkung der Grenzwerte], die das Wohl des Volkes im Fokus haben und nicht durch falsches Industrieverständnis ein hohes Risiko von Bruchlandungen erzeugen, wie beim Dieselskandal.
Region Heidelberg, Seite 10
„Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Samstag, den 22.07.2017
Region Heidelberg, Seite 1
2. Autobauer unter Kartellverdacht
Vorwurf: Geheime Absprachen seit den 90er-Jahren – VW soll Selbstanzeige eingereicht haben – Auch Dieselmanipulation abgesprochen?
Berlin/Hamburg. (dpa/AFP) Die deutsche Autoindustrie steht unter Kartellverdacht: Die großen Autobauer haben sich einem „Spiegel“-Bericht zufolge seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitsgruppen über ihre Fahrzeuge abgesprochen und womöglich auf diese Weise den Weg für den Diesel-Abgasskandal geebnet. Das Magazin berief sich am Freitag auf einen Schriftsatz, den Volkswagen bei den Wettbewerbsbehörden einreichte. Auch Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen beteiligt gewesen sein.
Dem Nachrichtenmagazin zufolge stimmten sich seit den 90er Jahren mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen in über 60 Arbeitsgruppen ab. Dabei soll es um die Technik der Fahrzeuge, Kosten, Zulieferer, Märkte, Strategien und die Abgasreinigung der Dieselfahrzeuge gegangen sein.
VW reichte den Schriftsatz demnach am 4. Juli des vergangenen Jahres ein. Darin erklärt der Autobauer selbst, dass „der Verdacht“ bestehe, dass es zu „kartellrechtswidrigem Verhalten“ gekommen sei. Auch Daimler soll einen Schriftsatz eingereicht haben.
Die Autobauer wollten sich allesamt zu dem Bericht am Freitag nicht äußern. „Zu Spekulation und Sachverhaltsvermutungen äußern wir uns nicht“, erklärte ein VW-Sprecher. Der Konzern nahm damit auch für die Marken Audi und Porsche Stellung. Auch BMW und Daimler erklärten, die Spekulationen nicht zu kommentieren. Das Bundeskartellamt erklärte, grundsätzlich zu laufenden Verfahren keine Auskünfte zu geben. Ein Sprecher bestätigte aber, dass es am 23. Juni 2016 – also knapp zwei Wochen vor dem mutmaßlichen Eingang des VW-Schriftsatzes bei der Kartellbehörde – in der Autobranche „eine Durchsuchungsmaßnahme im Bereich des Einkaufs von Stahl“ gegeben habe.
Dabei möglicherweise besonders brisant: angebliche Absprachen zur Technik für die Diesel-Abgasreinigung.
Laut dem Bericht stimmten sich Daimler, BMW, Audi, Porsche und VW seit Jahren etwa darüber ab, wie groß die Tanks für AdBlue sein sollten – ein Harnstoffgemisch, mit dessen Hilfe Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden. Weil große Tanks teurer gewesen wären, sollen sich die Firmen auf kleine Tanks geeinigt haben. Diese hätten aber später nicht ausgereicht, Abgase ausreichend zu reinigen. Nach den „Spiegel“-Informationen könnte an dieser Stelle die Basis für den Dieselskandal gelegt worden sein.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) [hat noch nie überzeugt] sagte zu dem Verdacht: „Kartellrechtliche Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls notwendige Konsequenzen ziehen.“ {Worthülsen]
> Kommentar S. 2 / Wirtschaft S. 23
Kommentar:
Unter Verdacht
Thomas Veigel zu den mutmaßlichen Kartellabsprachen der Autoindustrie
Wenn man davon ausgeht, dass es die Selbstanzeige des Volkswagen-Konzerns tatsächlich gibt, dürfte die deutsche Autoindustrie eines der größten und teuersten Kartellverfahren vor sich haben. Wahrscheinlich ist VW aus rein finanziellem Kalkül vorgeprescht. Denn wer als Erster ein Kartell offenlegt, geht straffrei aus, wenn er alles richtigmacht. Das wird zu klären sein. Möglicherweise haben die Ermittler im vergangenen Sommer auch selbst genügend Hinweise auf die Absprachen zwischen den großen drei der Autoindustrie in Deutschland gefunden. Dann wäre die Selbstanzeige zu spät gekommen. Seit geraumer Zeit verdichten sich die Hinweise, dass da mehr ist als ein Dieselskandal von VW. Abschaltvorrichtungen von Daimler werden diskutiert, „freiwillig“ werden Nachrüstungen angeboten. Darüber hinaus dringt bisher nicht viel an die Öffentlichkeit, abwiegeln, abwehren und abtauchen ist die Devise.
Die Arroganz und Ignoranz der Vorstandsetagen in der deutschen Autoindustrie sind schwer erträglich. [Sie sind skandalös, aber typisch arrogant deutsch: Deutschland, DIE Industrienation – Deutsche Produkte sind Weltspitze, usw.]
Das musste auch die EU-Industriekommissarin feststellen, deren Fragen der VW-Chef einfach nicht beantwortet. Wollen die Autobosse das ganze Thema einfach aussitzen?
Es wird Zeit, dass die die deutsche Regierung ein Machtwort spricht und nicht mehr wie schon so oft als Lautsprecher der hiesigen Autoindustrie [Bundeskanzlerin Merkel] in Brüssel auftritt.
Region Heidelberg vom Samstag, 22. Juli 2017, Seite 2
Wirtschaft:
Autobranche droht der nächste Skandal
Dieselaffäre, Abgasbetrug, Milliarden-Entschädigungen in den USA – war das alles am Ende nur die Spitze des Eisbergs?
Von Thomas Strünkelnberg und Jan Petermann
Hamburg. Deutsche Autobauer stehen einem Bericht zufolge unter dem Verdacht jahrelanger illegaler Absprache zu Lasten von Verbrauchern und Zulieferern. Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich in einem gemeinsamen Kartell über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben, wie der „Spiegel“ am Freitag meldete. Das Magazin berief sich dabei auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht haben soll. Auch Daimler habe eine „Art Selbstanzeige“ hinterlegt. Die Aktien der Autobauer sackten am Freitagnachmittag deutlich ab.
Volkswagen, Daimler und BMW wollten sich nicht dazu äußern. Daimler und BMW sprachen von „Spekulationen“. Das Bundeskartellamt in Bonn erklärte: „Details laufender Verfahren können wir nicht kommentieren.“ Die EU-Kommission in Brüssel – oberste Wettbewerbsbehörde im europäischen Binnenmarkt – sagte zum angeblichen Schriftsatz von Volkswagen: „Zu diesem Thema geben wir keine Stellungnahme ab.“
Der Vorwurf wiegt schwer: Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen sollen sich seit den 1990er Jahren in geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und auf diese Weise den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. Es soll um alle Details der Autoentwicklung gegangen sein.
Dabei möglicherweise besonders brisant: angebliche Absprachen zur Technik für die Diesel-Abgasreinigung. Laut dem Bericht stimmten sich Daimler, BMW, Audi, Porsche und VW seit Jahren etwa darüber ab, wie groß die Tanks für AdBlue sein sollten – ein Harnstoffgemisch, mit dessen Hilfe Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden. Weil große Tanks teurer gewesen wären, sollen sich die Firmen auf kleine Tanks geeinigt haben. Diese hätten aber später nicht ausgereicht, Abgase ausreichend zu reinigen. Nach den „Spiegel“-Informationen könnte an dieser Stelle die Basis für den Dieselskandal gelegt worden sein. Im September 2015 hatte VW zugegeben, millionenfach Dieselmotoren manipuliert zu haben, deren Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zufriedenstellend arbeitete.
Auch das „Handelsblatt“ meldete entsprechende Absprachen. Demnach findet sich unter den von der Staatsanwaltschaft München II bei Durchsuchungen im VW-Konzern, in Wohnungen und bei der US-Kanzlei Jones Day beschlagnahmten Unterlagen eine Audi-Präsentation namens „Clean Diesel Strategie“ von April 2010. Darin sei von einem „Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene“ die Rede. Dieses betreffe den Einbau kleinerer AdBlue-Tanks.
In den Arbeitsgruppen sei es auch um die Auswahl von Lieferanten oder die Festlegung von Bauteilkosten gegangen, berichtete der „Spiegel“. Es bestehe „der Verdacht“ – so soll es in der Selbstanzeige von VW heißen –, dass es zu „kartellrechtswidrigem Verhalten“ gekommen sei. Eine Sprecherin der Finanzaufsicht Bafin konnte zunächst nicht sagen, ob die Unternehmen in einem solchen Fall dazu verpflichtet sind, die Finanzmärkte zu informieren. Im Kartellrecht sind Vereinbarungen verboten, die den Wettbewerb beschränken. Denn solche Absprachen können etwa Preise künstlich hochhalten oder die angebotenen Produktmengen verknappen – und damit Verbraucher schädigen. Verfahren haben bereits zu Millionenstrafen in verschiedenen Industriezweigen geführt, auch schon in der Autobranche.
Hintergrund der Kartellvorwürfe sind laut „Spiegel“ Ermittlungen wegen des Verdachts auf Absprachen von Stahlpreisen. Das Kartellamt hatte im vergangenen Sommer Büros von Autobauern und Zulieferern durchsucht.
Die Ermittler nahmen unter anderem VW, Daimler, [Audi, Porsche] und BMW sowie die Zulieferer Bosch und ZF unter die Lupe, wie Sprecher der Konzerne damals bestätigten.
Region Heidelberg, Seite 23
„Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Montag, den 24.07.2017
Region Heidelberg, Seite 1
3. Kartellverdacht belastet die Autobauer
Strafen in Milliardenhöhe drohen – Schadenersatz-Klagen möglich
Von Jan Petermann und Felix Frieler
Berlin/Hannover. Bewiesen ist bisher nichts. Doch das Schweigen der Konzerne bei einem Verdacht dieser Tragweite alarmiert Politiker, Experten, Kritiker: Ein weit verzweigtes Kartell deutscher Autobauer soll sich zum Schaden von Kunden und Lieferanten in verschiedenen Fragen abgesprochen haben.
Abgasskandal, Dieselkrise, die Geburtswehen der Elektromobilität: Die Branche hat eigentlich schon mehr als genug Probleme. Nun platzt der – noch unbestätigte – Vorwurf herein, seit den 1990er Jahren seien geheime Absprachen getroffen worden, die zum Beispiel die Preise für Verbraucher künstlich hochgehalten haben könnten.
Autobauer könnten auch ihre Macht über Zulieferer genutzt haben, um gemeinsam Einkaufspreise zu drücken. Und vor allem: Begünstigte das Kartell womöglich die Entstehung der Diesel-Affäre? Branchenfachmann Stefan Bratzel betont: „Für die Diskussion um Fahrverbote, Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen sowie rückläufige Diesel-Neuzulassungen leistet das Kartell einen Bärendienst.“
Die Grünen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schon beim VW-Skandal zu lasche Aufklärung unterstellten, schäumen.
Oliver Krischer, Ex-Obmann im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags: „Das Ganze entwickelt sich zur Fortsetzung des Abgasskandals in neuer Dimension. Es muss schnell geklärt werden, wie die Autoindustrie jahrelang Absprachen treffen konnte, ohne dass Dobrindt etwas dagegen unternommen habe.“ [-> „ein sehr schlechtes Licht auf das „Biedermeiertum“ von Frau Merkel, der deutschen Bundeskanzlerin, exakt zur richtigen Zeit vor den Bundestagswahlen].
[Laut „Spiegel“ könnte es eine Verbindung zwischen der Abgas-Affäre und dem Kartell-Krimi geben. Demnach einigten sich die Autobauer auf besonders kleine AdBlue-Tanks – und damit auf eine möglichst billige Reinigungstechnik. Das spezielle Harnstoffgemisch AdBlue hilft, schädliche Stickoxide in Wasserdampf und Stickstoff aufzuspalten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte: „Es wäre ein gigantischer Betrug zu Lasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zuliefererunternehmen.“
Es wäre jedenfalls weiteres Wasser auf die Mühlen der Dieselkritiker. Die Beratungsfirma EY [Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft] meldete für die Dieselverkäufe bereits im Juni einen Einbruch um 19 Prozent. Experten der Deutschen Bank sagen: „Will die Industrie weiter auf die Diesel-Technologie setzen, muss sie die Schadstoff-Problematik im realen Fahrbetrieb in den Griff bekommen.“ Ein „Diesel-Gipfel“ am 2. August sollte hier eigentlich Lösungen suchen.
Neben dem Imageschaden könnte ein Kartell für die Hersteller unmittelbar Geld kosten. Die Behörden können Strafen von bis zu zehn Prozent des letzten Jahresumsatzes verlangen. Bei Volkswagen lag der Erlös im vergangenen Jahr bei 217 Milliarden Euro, Daimler kam auf 153 Milliarden Euro, BMW erzielte einen Umsatz von 94 Milliarden Euro. Theoretisch sind Milliardenbußen möglich.
Hinzukommen könnten Schadenersatz-Klagen von Zulieferern und Käufern. Grundsätzlich könnten Autofahrer versuchen, gegen das mutmaßliche Kartell zu klagen, erklärt Fachjurist Christian Kersting. „Die Frage ist, ob Autos durch mögliche Kartellabsprachen auf einem schlechteren technischen Stand verkauft wurden. Das könnte ein Ansatz sein.“ Allerdings sei es vor Gericht schwer, hier einen Schaden nachzuweisen.
Region Heidelberg, Seite 10
Sondertreffen zum Autokartell
Branche unter Druck
Berlin/Hannover. (dpa) Der Verdacht geheimer Absprachen deutscher Autobauer zum Schaden von Verbrauchern und Zulieferern droht zu einer weiteren Gefahr für die Branche zu werden. Mit solchen Absprachen können etwa Preise gegenüber Kunden künstlich hochgehalten oder gegenüber Zulieferern gedrückt werden. Daimler sprach von „Spekulationen“, VW-Chef Matthias Müller von „Sachverhaltsvermutungen“.
Die Grünen im Bundestag verlangen ein Sondertreffen des Verkehrsausschusses des Parlaments. Beantragt werde angesichts der Kartellvorwürfe nun „eine Sondersitzung für Ende Juli“, kündigte Verkehrspolitiker Oliver Krischer an. Man wolle so Klarheit über die möglichen „Machenschaften des Autokartells“ bekommen, die – sollten sie sich bestätigen – „ungeheuerlich“ seien.
Der „Spiegel“ stützte seine Darstellung auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei den Wettbewerbshütern eingereicht haben soll. Daimler habe ebenfalls eine „Art Selbstanzeige“ hinterlegt. > Politik S. 10
Region Heidelberg, Seite 1
4. Stickstoffdioxid-Emission von Diesel-Pkw
Alle Zahlen in mg NOx/km
Schadstoffklasse 3 4 5 6
Reale Abgas-Emission 803 674 906 507
Grenzwerte 500 250 180 80
(Quelle:
„Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Montag, den 24.07.2017
Region Heidelberg, Seite 10)
