Archive für Kategorie: Direkte Demokratie
Erfolgreiche Volks­be­geh­ren in Bayern
In Deutschland wächst die Lust auf direkte Demokratie
„NZZ“ vom 31.08.2017, 12:00 Uhr; von Marc Felix Serrao, BerlinViele in Deutschland lehnen direktdemokratische Mittel für das Land ab. Doch in den Bundesländern und Kommunen wird immer öfter damit experimentiert.
Die Antwort auf die Frage, wer in Deutschland die Macht hat, ist zweieinhalb Meter hoch und vier Meter breit. Um sie zu transportieren, braucht es mehrere kräftige Hände und einen Lieferwagen. «Laut unserem Grundgesetz geht alle Macht vom Volke aus», sagt der Theologe Ralf-Uwe Beck. «Wir erinnern die Leute daran, dass das keine Phrase ist.» Becks Antwort auf die Machtfrage ist ein Spiegel.

Der Spiegel der Macht
Am 24. September dürfen 61,5 Millionen Deutsche ihre politischen Repräsentanten für den Bundestag wählen. Der 55-jährige Beck aus dem thüringischen Eisenach und seine durch die Republik verstreuten Mitstreiter vom Verein «Mehr Demokratie» wollen den Souverän daran erinnern, dass Wahlen zwar ein wichtiger Ausdruck seiner Macht sind, aber nicht der einzige bleiben müssen. Abstimmungen über konkrete politische Fragen – kurz: direkte Demokratie – gibt es in Deutschland bis jetzt nur auf den Ebenen der Kommunen und der Bundesländer.
Im Bund, wo es ums grosse Ganze geht, ist Deutschland eine rein repräsentative Demokratie.
Die zwei theoretischen Ausnahmen sind Abstimmungen über eine neue Verfassung und eine Neugliederung des Bundesgebiets.
[Grund​​sätzlich dürfen die Deutschen nicht über Finanzvorhaben und Steuern abstimmen].
Der Theologe Beck will, dass die Bürger auch im Bund mitentscheiden dürfen, und das nicht nur indirekt und alle vier Jahre. In knapp einem Drittel der 299 deutschen Wahlkreise werden er und seine Vereinsfreunde in den Wochen vor der Wahl deshalb ihre Spiegel an zentralen Plätzen aufstellen. Die Bürger sollen hineinschauen und sich ihrer Macht bewusst werden.

Tradition der Untertanen
In der angrenzenden Schweiz würde so eine Aktion verpuffen. Die Leute würden kurz in den Spiegel schauen, sich vielleicht die Haare richten und weitergehen. Hier muss niemandem erklärt werden, wer der Souverän ist. In Deutschland schon. Das erste, naheliegende Argument ist historisch: Die Menschen hier haben kaum Praxis als Demokraten, dafür viel Erfahrung als Untertanen. Aus den Revolutionsversuchen freiheitlich gesinnter Studenten und Staatsmänner des 19. Jahrhunderts wurde nichts. Auf den Ersten Weltkrieg folgte die Weimarer Republik, ein auf dem Papier edler und auf der Strasse verhasster Kompromiss, der in der Gewaltherrschaft der Nazis endete. Und das, sagen manche Gegner der direkten Demokratie in Deutschland, ist noch nicht wirklich lange her.
Das zweite Argument ist inhaltlicher Natur. Ihm gemäss sind politische Entscheidungen meist zu kompliziert, um sie dem einfachen Volk vorzulegen. Ein feines Beispiel für diese Haltung lieferte der Politologe Wolfgang Merkel nach der Bundestagswahl vor vier Jahren, als Union und SPD in den Koalitionsverhandlung​​en schon einmal darüber stritten, ob es bundesweite Volksentscheide geben soll oder nicht. «Diejenigen, die zu Volksentscheiden gehen, sind ohnehin schon relativ politisch», erklärte Merkel der «Zeit». Die anderen Bürger erreiche man nicht. «Die Fragen sind zu kompliziert oder stossen auf Desinteresse.» Übersetzt: Das Volk, von dem laut Grundgesetz alle Macht ausgeht, ist eigentlich zu doof zum Herrschen.
Das erste Argument lässt sich leicht entkräften. Es mag sein [es ist so], dass die Deutschen keine demokratische Tradition besitzen wie etwa die Schweizer oder die Engländer.
Aber zu behaupten, die Weimarer Republik sei an zu viel Bürgerbeteiligung zugrunde gegangen, ist falsch.
[Aber genau das behauptet die deutsche Politiker-Kaste durchs Band weg]
Ja, es gab plebiszitäre Elemente in der damaligen Verfassung, und diese wurden vor allem von reaktionären und kommunistischen Kräften eifrig genutzt. Aber keiner der Versuche war erfolgreich. Für einen Volksentscheid mussten zehn Prozent der Wahlberechtigten dem Reichstag ein Volksbegehren vorlegen. War das Parlament dagegen, dann folgte der Volksentscheid. Für ein Begehren, das im Widerspruch zur Verfassung stand, musste nicht nur mehr als die Hälfte der Abstimmenden, sondern der Wahlbevölkerung mit Ja stimmen.
Zwei Volksbegehren schafften es, die nötige Unterstützung einzusammeln. 1926 forderten Sozialdemokraten und Kommunisten gemeinsam die entschädigungslose Enteignung der deutschen Fürstenhäuser. Drei Jahre später verlangten rechte Parteien, die im «Young-Plan» festgelegten deutschen Reparationszahlungen an die Siegermächte des Ersten Weltkriegs zu stoppen. Beide Male kamen die Volksentscheide nicht auf die erforderliche Mehrheit. Die Weimarer Republik ist nicht an zu viel demokratischer Beteiligung zugrunde gegangen. Wenn, dann gab es zu wenige Demokraten.

Zu kompliziert für das Volk?
Auch für den Theologen Ralf-Uwe Beck hat sich das historische Argument erledigt. «Wer das heute noch bringt, hat die Debatten der vergangenen Jahrzehnte verschlafen», sagt er. Und das zweite Argument, die angebliche Blödheit des Souveräns? Beck lacht. «Warum soll ein Abgeordneter einen komplizierten Sachverhalt besser verstehen als ein normaler Bürger?» Wer es nicht schaffe, Politik in verständliche Entscheidungen zu übersetzen, sei fehl am Platz. Das gelte auch für Volksbegehren. «Wenn ihr Anliegen niemand versteht, werden sie nie genügend Unterstützer finden.»
Vermutlich liegt es an Becks Biografie, dass er sich mit der repräsentativen und konsensorientierten Gemütlichkeit der Bundesrepublik nicht zufriedengeben will. Diese Haltung teilt er mit vielen Ostdeutschen, links wie rechts der politischen Mitte. Die Älteren unter ihnen haben meist feine Antennen für Politiker, die die Bürger pater- oder maternalistisch an die Hand nehmen wollen. Doch anders als etwa die selbsternannten Retter des Abendlandes von Pegida setzt Beck nicht auf Trillerpfeifen und Gebrüll gegen das «System» und die «Altparteien». Der Mann will nichts abschaffen. Er will die bestehende Ordnung stabilisieren.
Direkt​​e Demokratie sei kein Gegenpol zum Parlamentarismus, sagt er. «Beides ergänzt sich perfekt.»
[Laut der führenden deutschen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat die Abstimmung über das heftig umstrittene Bahnprojekt „Stuttgart 21“ eine klare Zustimmung ergeben. Nach der Volksabstimmung herrsche diesbezüglich Ruhe im Ländle – selbstverständlich bleiben viele skeptisch – das ist auch ihr gutes Recht.
Wie bei uns in der Schweiz, die nach dem „Ja“ zur zweiten Tunnelröhre am Gotthard skeptisch sind zum Versprechen von Bundesrätin Doris Leuthard, dass nach der Revision jede der beiden Tunnelröhren nur einspurig befahren werde – EU hin oder her].

Widerstand in der CDU
Beck war in der DDR erst Traktorist und später Pfarrer. Seit der Wiedervereinigung ist der dreifache Vater, der bis heute in seinem Geburtsort Eisenach lebt, in der Umweltbewegung und in verschiedenen Funktionen für die evangelische Kirche aktiv. Nach der thüringischen Landtagswahl 2009 war er sogar als Ministerpräsident einer rot-roten Regierung im Gespräch. Der heutige Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei war den Sozialdemokraten damals noch nicht geheuer. Also wurde ein Kompromiss gesucht. Becks Name fiel, aber nur kurz. Dann entschied sich die SPD, wie es ihre Art ist, für die Sicherheit, in diesem Fall eine grosse Koalition unter Führung der CDU.
Beck findet die Vorstellung, fast Ministerpräsident geworden zu sein, heute noch so amüsant wie damals. Doch mit seinem Herzensthema ist es ihm ernster denn je. Das liegt am schleichenden Erfolg. Unter den deutschen Parteien gibt es heute nur noch eine echte Gegnerin der direkten Demokratie auf Bundesebene, und das ist die CDU. Alle anderen Parteien stehen im Prinzip auf Becks Seite, inzwischen sogar die CSU. Die bayrische Schwesterpartei der CDU habe sich zwar jahrzehntelang «massiv gesperrt», sagt der Theologe. Aber das ist Geschichte. Seit vergangenem Herbst wirbt die CSU sogar in ihrem Programm für mehr direkte Demokratie.

Bayerns​​ Volksbegehren
Bayern sei heute eine der lebendigsten direkten Demokratien im deutschen Föderalismus, schwärmt Beck. Das stimmt.
Zwar scheiterten in den vergangenen Jahren etliche Volksbegehren am nötigen Quorum für einen Volksentscheid; zehn Prozent der Stimmberechtigten müssen sich dort binnen einer Frist von 14 Tagen in Listen eintragen, die in bayrischen Amtsstuben ausliegen. Doch in den Fällen, in denen sich genügend Menschen auf den Weg machten, hatten die Initiatoren Erfolg.
2013 etwa setzten sich die Bürger im Freistaat mit dem von den Freien Wählern angestossenen Volksbegehren «Nein zu Studiengebühren in Bayern» durch. Es kam nicht einmal zum Volksentscheid. Die regierende CSU, die von allen deutschen Parteien bis heute den besten Riecher für Stimmungen in der Bevölkerung hat, schwenkte nach dem Volksbegehren um und übertölpelte damit ihren Fraktionspartner FDP. Bei der Abstimmung im Landtag gab es eine entsprechend satte Mehrheit für eine Änderung des Hochschulgesetzes. Zum Wintersemester 2013/2014 waren Studiengebühren in Bayern Geschichte.
Ein zweites Beispiel war der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz vor acht Jahren. Das Volksbegehren war mit 13,9 Prozent der Stimmen eines der erfolgreichsten der Landesgeschichte. Der anschliessende Volksentscheid kam auf 61 Prozent Zustimmung, ebenfalls ein hoher Wert. Seither darf in bayrischen Cafés, Wirtshäusern und Bierzelten nicht mehr geraucht werden, und das ausnahmslos. Die Gegner machten damals zwar jede Menge Lärm. Rauchgegner wurden als intolerante Gesundheitsfanatiker beschimpft, das Ende der bayrischen Gastlichkeit wurde heraufbeschworen. Doch es kam anders. Weder verwandelten sich die Bayern in freudlose Abstinenzler, noch litt die Gastronomie unter nennenswerten Umsatzeinbussen. Dafür stinkt, wer heute im Freistaat in ein Wirtshaus geht, anschliessend nicht mehr wie ein Aschenbecher.
Der parteilose, aber politisch eher linksstehende Beck spricht beim Thema direkte Demokratie voller Begeisterung von der konservativen CSU. Selbst der frühere bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein rede heute über Volksentscheide, als wäre er ein Ehrenmitglied im Verein «Mehr Demokratie», sagt er. Beck hofft, dass sich die Haltung der CSU auf die CDU übertragen wird. Das heisst in diesem Fall: auf die Bundeskanzlerin.

Denn​​ ohne Angela Merkel geht auch in dieser Frage nichts.
[Frau Merkel ist in der DDR sozialisiert worden. Ihr geht jegliches Verständnis für die Direkte Demokratie ab. Sie regiert von oben nach unten].

Wenn die Kanzlerin Ende September die Wahl gewinnt, was nur noch ein politisches Wunder verhindern kann, dann entscheidet sie ganz massgeblich mit über das, was im Koalitionsvertrag steht. Heisst es dort, dass es bundesweite Volksentscheide in Deutschland geben soll, dann wird es sie geben. Andernfalls muss sich Beck wohl noch ein paar Jahre gedulden. Seine vier Meter breiten Spiegel, in denen er den Deutschen ihre politische Souveränität vorführen will, sollte er nach der Reise durch die Wahlkreise nicht gleich entsorgen.

So flexibel, wie sich die regierende CDU in den vergangenen Jahren gezeigt hat, wird es vermutlich nicht allzu lang dauern, bis sie ihre Haltung ändert.

[Verzell du daas em Fäärimaa!]

Neue Politik
Ich gebe dir meine Stimme
von Adrienne Fichter 17.5.2017, 05:30
In vielen westlichen Demokratien dominieren Populismus und Politabstinenz. Digitale Pioniere erproben darum neue Möglichkeiten der politischen Partizipation. Hat die Liquid Democracy Zukunft?

Nach dem Brexit
Mehr Demokratie, jetzt!
Kommentarvon Martin Beglinger 30.6.2016, 19:21
Für die meisten europäischen Spitzenpolitiker ist die direkte Demokratie eine Schreckvorstellung. Doch Europa braucht nach dem Brexit nicht weniger Referenden, sondern mehr.

NZZ-Quiz zur Bundestagswahl in Deutschland
Wie gut kennen Sie die Parteien in Deutschland?
von Martin Jungfer / Alexander Mühlbach 30.8.2017, 10:32
Am 24. September wird in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Realistische Hoffnungen auf den Einzug ins Parlament dürfen sich neben CDU/CSU und SPD die Grünen, die FDP, die AfD und die Linke machen. In unserem Quiz können Sie Ihr Wissen zu diesen Parteien unter Beweis stellen.

Frauke Petry an Auns-Versammlung
«Deu​​tschland hat dringend mehr Schweiz nötig»
von Boas Ruh, Matten 23.4.2016, 19:30
Die AfD-Chefin hat vor den Auns-Mitgliedern die Schweiz für die direkte Demokratie gelobt. Frauke Petry rief zu einer europaweiten Allianz von EU-Kritikern auf.

Advertisements

Es geht um mehr!

  • es geht um mehr als die USR III

19-mal mehr Geld …

(Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30)
setzen alle bürgerlichen Parteien im Schlepptau der FDP.Die Liberalen, der schweizerische Gewerbeverband (Direktor Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP ZH) und die schweizerischen Arbeitgeberverbände wie die Economiesuisse (Heinz Karrer, Präsident) an der Spitze, der Schweizerischer Arbeitgeberverband (Professor Dr. Roland Müller, Direktor) ein in die Abstimmungskampagne für die USR III als die Gegner, die SP Schweiz (Christian Levrat, Präsident). Auch SwissBankingSchweizerische Bankiervereinigung – (Herbert J. Scheidt Präsident SBGv, Claude Margelisch CEO SBVg) mischt mit, weil Banker der Teppichetagen – es gibt löbliche Ausnahmen – noch nicht genug Geld in der Brieftasche haben: l’appétit vient en mangeant.

… Aus Liebe zur Schweiz?

Ganz sicher nicht. So tun sie nur, um uns Sand in die Augen zu streuen. Sie setzen so viel Geld ein, weil es sich für die Damen und Herren Banker, Unternehmer, Firmenbesitzer, Verwaltungsräte und CEO‘s und Mitglieder der Geschäftsleitung lohnt: sie alle sind Profiteure, wenn die USR III angenommen wird, denn:

Die Steuern aller Firmen in der Schweiz werden dank USR III stark herabgesetzt („SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30) – und Sie, Frau Schweizer und Sie, Herr Schweizer, sie zahlen mehr Steuern!

Dank an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz! Dank an Christian Levrat, den Präsidenten der SP Schweiz!

Dank wofür?
Dank für das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das uns die Gelegenheit gibt, diese Bereicherungsaktion Weniger – Banker, Unternehmer und Gewerbler – auf dem Buckel der Arbeitnehmer unter dem Mäntelchen der „Arbeitsplatzsicherung“ zu versenken!
Danke!

Kein Unternehmen wird unser Land verlassen, wenn wir am 12. Februar diese Bereicherungs-Vorlage USR III versenken. Ich werde darauf zurückkommen. In zwei, max. drei Jahren haben wir eine vernünftige Lösung, die uns Arbeitsplätze erhält, aber die jetzt schon privilegierten Banker, Unternehmer und Gewerbler nicht noch mehr als schon der Fall bei den Steuern begünstigt.

Mit der USR III wollen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die FDP.Die Liberalen aus „Liebe zur Schweiz“ (eine eigenartige Liebe) allen Firmen in der Schweiz Steuern erlassen, mit anderen Worten Geld schenken: ALLEN Firmen in der Schweiz – wirklich Allen!

Uns erzählen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP.Die Liberalen), dass es darum gehe, die „Mobilen Unternehmen“ in unserem Land zu halten, um uns Arbeitsplätze zu erhalten bei gleichzeitig weit geöffneten Grenzen, bei einer dank Müller (AG), Fluri (SO), Caroni (AR), Noser (ZH), Frauen Gössi (SZ), Markwalder (BE), Fiala (ZH) usw. ungebremsten Einwanderung.

Der Arbeitslosenvorrang ist ein Feigenblättchen das das Kuschen vor der EU (jeder Schritt wurde mit Juncker und seinen Trabanten vorbesprochen – der freisinnige Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal Bern pilgerte zu seinem Boss in Brüssel, Jean-Claude Juncker um zu rapportieren und neue Weisungen entgegen zu nehmen.

Für wie dumm betrachten uns Hans-Ulrich Bigler FDP ZH, Philipp Müller, FDP AG, Kurt Fluri FDP SO, Andrea Caroni FDP AR, Ruedi Noser FDP ZH, Petra Gössi FDP SZ, Doris Fiala FDP ZH und Christa Markwalder, FDP BE?

Auf Kurt Fluris jüngste Äusserungen und Berechnungen betreffend USR III, die der Stadt Solothurn Schaden zufügen wird, werde ich zurückkommen. Kurt Fluri meint, er müsse nach 24 Jahren weiter Stadtpräsident bleiben. Aus Liebe zu Solothurn muss er weg – er hat sich überlebt!

Für wie dumm?
Sie, diese FDP-Aus Liebe zur Schweiz-Politiker (m./w.) schenken den Firmen, den Banken, dem Gewerbe, das heisst deren Inhabern Geld auf unsere Kosten und meinen, wir würden dies einfach so hinnehmen, der Arbeitsplätze wegen.
Ja, seit wann wollen der Gipsermeister, der Bauunternehmer, der Elektriker, der Schreiner, der Sanitär-Installateur, der Spengler usw. ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern? Nie und nimmer – denn all diese Gewerbler und noch viele mehr verdienen massenhaft Geld. Denn es wird in unserem Land gebaut wie wild. Der letzte Bauplatz verschwindet, die Hänge werden all überall mit teuren Häusern zugepflastert.
Deshalb wollen diese Leute ja auch, dass die Einwanderung weiterhin anhält. Zwar ist der grösste Teil der „Zuwanderer“ bescheiden ausgebildet, wenn überhaupt – aber die, die diese teuren Häuser bewohnen, die Unternehmer, die pro Jahr Millionen kassieren, nur weil sie in der Teppichetage einer Firma sich aufhalten, die brauchen auch Gärtner, Hausmeister, Chauffeure, Kindermädchen, Hausangestellte – möglichst billig, möglichst nicht gemeldet, um so die Sozialbeiträge zu sparen – prominente Fälle sind bekannt.
Es geht mir gut. Es geht bei all diesen Betrachtungen nicht um Neid.

Es geht um die Sorge des sozialen Zusammenhangs. Es geht darum, Auswirkungen der Gier, der Masslosigkeit, des überbordenden Egoismus, der Verblendung von Menschen möglichst klein zu halten.

Vermeiden lassen sie sich nicht, aber sie können zurückgebunden werden – können?

Nein, sie müssen! Denn diese schaden vielen anderen Menschen, die sich nicht wehren können. Die Kirchen waren und sind dazu nicht in der Lage – überlegen Sie sich warum. Es braucht eine engagierte Zivilgesellschaft.

Trump, der Brexit, die AfD, Marie Le Pen sind die Fiebermesser der betreffenden Nationen.
Das Fieber, das sie durch ihre Existenz, ihren wachsenden Einfluss, ja Macht anzeigen ist die Folge der Existenz der „Enrichissez-vous“-Kasten von Politikern, Medienleuten, Künstlern und Wissenschaftlern, die den hohen Anforderungen nicht genügen, aber so tun als ob sie dazu prädestiniert wären.

Diese Kasten leben in Blasen. Sie sind – dies eine negative Folge von „Frieden“ – über viele Jahre nicht mehr durchgeschüttelt worden sind; sie haben sich gut und fein eingerichtet.
Diese Kasten meinen, sie müssten sich um die Menschen, die sie einmal gewählt haben (zum Wählen waren sie nicht zu dumm, wohl aber zum Abstimmen – dies zum Beispiel die Losung der Merkel-Regierung), nicht kümmern, die hätten das zu tun, was ihnen gepredigt wird, die hätten mit dem zufrieden zu sein, was ihnen die „Eliten“, diese Sammlung von Bünzlis, zuwerfen.

Es gibt viele Dumme, die diese Regimes unterstützen in der Hoffnung hechelnder Hunde, auch etwas davon abzubekommen; die nach oben lecken und nach unten strampeln. Auf solche Typen stützen sich diese „demokratischen“ „Elite“-Regimes.

Diese Dummen werden in Marsch gesetzt gegen Trump, gegen die britische Premierministerin May, gegen den Brexit, gegen die AfD, gegen Marie Le Pen. So hoffen die moralisch korrupten Elite-Kasten (bei den Hindus sind Kasten institutionalisiert), dass sie weiterhin ungestört schalten und walten können „aus Liebe zum Land“.

Aber – wenn sie, die Politikerinnen und Politiker weiterhin an der Macht bleiben wollen, müssen sie sich moralisch erneuern: Sie sind von sich eingenommen, es fehlt ihnen an Selbstkritik (es gibt mehr als genügend Speichellecker), sie sind mindestens zum Teil in ihrer Aufgabe heillos überfordert, zum Teil moralisch korrupt.

Eine allgemeine Amtszeitbeschränkung muss eingeführt werden. Es gibt – auch in der Schweiz – zu viele sklerotische Amtsinhaber. Es ist lächerlich zu behaupten, deren Erfahrung diene der Allgemeinheit. Sie sind auf ihrem Gleis festgefahren, es fehlt ihnen an Einsicht und Kraft, neue Wege zu beschreiten. Es gibt genügend Nachwuchs – mindestens so fähig wie diese verkrusteten, verkarsteten Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf allen Ebenen bzw. die diversen …-Räte.

Die „Freie Marktwirtschaft“ bedarf der Regeln, die vom Staat – bei uns das Volk! – kommandiert werden, die von Behörden, die dem Bundesrat, dem Regierungsrat, dem Stadtrat gegenüber verantwortlich sind kontrolliert werden (es gibt keine Behörde keine staatliche Institution, die nicht kontrolliert wird: weder das ENSI (KKL Leibstadt – werde darauf zurückkommen; „SRF“-Rundschau), noch die Armee, die ein Eigenleben zu führen scheint (verantwortungslose Beschaffung von Flugabwehrwaffen, die nicht genügen: der Chef der Luftwaffe ist da zu hinterfragen – es ist darauf zurückzukommen. Die Geschäftsprüfungskommission beider Räte will nicht oder ist dazu unfähig, das eigentliche Problem zu erkennen – es ist darauf zurückzukommen). Überschreitungen sind zu korrigieren, wenn gegeben, zu bestrafen.

Von diesen drei „K“ Kommandieren, Kontrollieren und Korrigieren durch die hierfür vorgesehenen Organe (Statuten, Geschäftsordnungen, Reglemente, Verfassung) hängt das Wohlergehen jeder Organisation, jeder Nation, jeder überstaatlichen Institution ab – und damit es zurzeit sehr schlecht bestellt: Trump, Brexit, AfD, Marie le Pen verdanken diesen Missständen ihre Kraft.

Die FDP.Die Liberalen unter Führung von Müller, Ständerat AG et al. zeigen ihre Abhängigkeit von den Bankern, den Unternehmern, den Firmeninhabern, den Gewerblern in dem sie im Parlament verlangen, dass staatliche Regulierungen aufgehoben werden: „Kampf“ gegen die Bürokratie – dummes Schlagwort.
Sie behaupten, diese Leute würden in Eigenverantwortung selber besser kontrollieren und regulieren als die zuständigen Behörden. Da sind sie nicht nur naiv sondern blöd. Ein Beispiel: Banker haben wertlose Hypotheken in Wertschriften verwandelt und unter verlockenden Verheissungen verkauft. Unter sich haben diese Banker gegen ihre eigenen „Wert“papiere gewettet, spekuliert. Solch miese Typen gibt es. Es ist auch kein Geheimnis, dass auch in der Schweiz Menschen unter Tarif entlohnt werden – anfällig ist hier vor allem das Baugewerbe, dass bei Annahme der USR III weniger Steuern bezahlen wird.
Aber die Freisinnigen behaupten blind gehorsam gegenüber der Wirtschaft, die „Eigenverantwortung“ mache es besser als die staatliche Aufsicht.

Fazit:
Es ist höchste Zeit, dass wir aufstehen gegen die bürgerlichen Parteien, die die von Steuern befreien wollen, die schon heute gut Steuern vermeiden können. Die bürgerlichen Parteien hätscheln die Banker, die Inhaber von Firmen, weil diese ihnen Gelder spenden, weil diese ihnen ihre Stimme geben.

„Die vielen Schweizerinnen und Schweizer, die dem Steueramt den Lohnausweis vorlegen müssen, denen die Abzüge für die Fahrt zum Arbeitsplatz herabgesetzt werden, die bezahlen die Zeche mit mehr Steuern.

Sie sind die „Natürlichen Personen“ von denen die Rede ist, wenn es darum geht, die zu benennen, die von dieser Vorlage arg beschissen werden: Die Natürlichen Personen bezahlen diese Bereicherungsaktion ihrer Arbeitgeber mit ihrem Lohn, mit ihrem sauer verdienten Geld.