Archive für Kategorie: SVP

Rechsteiner, Keller-Suter, Levrat, Noser, Bischof und Graber – alles Ständeräte: anmassendes, arrogantes, undemokratische Verhalten

 

«Schattenkabinett» gibt in Bern den Takt an

 

Eine exklusive Gruppe von Ständeräten sagt bei den wichtigsten Dossiers in Bundesbern, wos lang geht.

„20 Minuten“ vom Sonntag, den 20. Mai 2018 08:47; Akt: 20.05.2018 09:03;

Link: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schattenkabinett–gibt-in-Bern-den-Takt-an-17845188

 

Das «Schattenkabinett» besteht aus:

(Quelle: „Wikipedia“)

 Paul Rechsteiner, SG/Sozi

Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund; Stiftungsratsmitglied der Paul Grüninger Stiftung.

Karin Keller-Sutter, SG/Freisinnige

Ständeratspräsidentin 2018; Am 19. August 2010 gab sie bekannt, für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz frei werdenden Sitz zu kandidieren. Die Bundesratsersatzwahlen 2010 fanden am 22. September statt, Keller-Sutter wurde jedoch nicht gewählt.

Für die voraussichtlich Ende 2019 anstehende Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann gilt sie als Favoritin.

Christian Levrat, FR/Sozi

Präsident der SP Schweiz; Levrat begann seine politische Karriere bei den Jungfreisinnigen.

Ruedi Noser, ZH/Freisinniger

Vorstandsmitglied der Economiesuisse.

Pirmin Bischof, LU/Christlicher

Von 1992 bis zu ihrem Zusammenbruch 1994 war Bischof Vizepräsident des Bankrates der Solothurner Kantonalbank. Wegen des sogenannten Kantonalbankdebakels wurde in der Folge eine Parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, die dem Bankrat vorwarf, bei der Übernahme der Bank in Kriegstetten „unüberlegt, überstürzt, ja geradezu […] fahrlässig“ dem Antrag der Direktion gefolgt zu sein.

Konrad Graber, SO/Christlicher

VR-Präsident von Emmi AG Mitglied der 2013 auf Initiative der Getränkehersteller gegründeten Lobbygruppe für Süssgetränke IG Erfrischungsgetränke

 

„20-Minuten“:

In der Schweizer Bundespolitik gibt bei den wichtigsten Geschäften eine exklusive Gruppe von Ständeräten den Takt an. Das Ensemble ist «diskret», «einflussreich» und hat «keine festen Strukturen», wie die «NZZ am Sonntag» (Artikel ist kostenpflichtig) schreibt.

 

In das sich in den letzten Jahren gebildete «Schattenkabinett» bringen demnach SP-Chef Christian Levrat und Gewerkschaftsleiter Paul Rechsteiner, die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und der Zürcher Ruedi Noser von der FDP sowie Konrad Graber aus Luzern und der Solothurner Standesvertreter Pirmin Bischof für die CVP die Anliegen ihrer Parteien ein. Die Zeitung beruft sich auf Gruppenmitglieder.

 

Neuster Coup des Ensembles sei der Deal …

[anrüchig – Trump ist der Spezialist von Deals]

… um die Reform der Unternehmenssteuern und die Sanierung der AHV, …

[das eine hat mit dem andern nichts zu tun! – undemokratisch, wie das Schattenkabinett an sich: ABLEHNEN!!!]

… der diese Woche vorgestellt worden war.

 

SVP-Vertreter gehören dem Netzwerk nicht an. Dies sei mit ein Grund, weshalb die grösste Partei im Land in vielen Dossiers Mühe habe, Mehrheiten zu finden, schreibt die „NZZ am Sonntag“.“

 

(woz/sda)

 

[USR], [Unternehmenssteuerreform]

 

Horst Seehofer, deutscher Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Heimatverlust treibt die Menschen um“

„Gefühlslage wie bei Hieronymus Bosch“

Link zu „Hieronymus Bosch“:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hieronymus_Bosch

 

Kritik am Neo“Liberalismus“

und an der Globalisierung im heutigen Massstab

[Ein Zurückdrängen der BWLer -Mentalität ist dringend notwendig.]

Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“); erschienen am Montag, den 30.04.2018; Links:

http://plus.faz.net/faz-plus/seite-eins/2018-04-30/seehofer-heimatverlust-treibt-die-menschen-um/145293.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-horst-seehofer-zum-thema-heimat-15565980.html?premium

Horst Seehofer setzt auf „heimatbezogene Innenpolitik“: er will die Rolle des Staates stärken.

[Die, die einen schwachen Staat fordern denken nicht an das Allgemeinwohl sondern nur an ihren persönlichen Erfolg: enrichissez-vous!]

 

F.A.Z. FRANKFURT, 29. April. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat

das „neoliberale Denken“ dafür mitverantwortlich gemacht, dass viele Wähler enttäuscht seien über die „Alltagsfolgen der Globalisierung“. In einem Beitrag für diese Zeitung schreibt Seehofer, dass sich die Globalisierung für die „wirtschaftlichen Eliten“ im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt habe, aber zum „überragenden politischen [und auch wirtschaftlichem] Problem der kleinen Leute“ geworden sei.

Ausgelöst worden sei diese Entwicklung „durch den vermeintlichen Siegeszug des ökonomischen Liberalismus, [vor allem propagiert von den allzu vielen BWLern] dessen oberste Maxime die Selbstregulierungsfähigkeit freiheitlicher Systeme auf der Basis möglichst unregulierter und grenzenloser Märkte war“.

Unter dem Eindruck von Masseneinwanderung, Wohnraumverknappung, Entgrenzung der Arbeitszeit, Verödung ländlicher Räume habe sich die Gefühlslage vieler Menschen stark verändert. Sie erinnere an Gemälde von Hieronymus Bosch.

Seehofer setzt dagegen in seinem Beitrag auf „heimatbezogene Innenpolitik“ und einen Kurswechsel:

„Das neoliberale Denken muss durch ein ordoliberales Denken ersetzt werden.“

Dazu gehörten eine stärkere Rolle des Staates und „Heimatpolitik“.

„Zu lange wurde im Bereich staatlichen Handelns in einem ökonomisierten Denken fast nur auf Effizienz und schmale Verwaltungen geachtet.“

Auch das habe zum Verlust von Heimat beigetragen, der viele Menschen umtreibe.

Seehofer begründet in seinem Text, warum er Heimat ins Zentrum seiner Politik rückt: „Für mich ist der Begriff der Heimat eben zentral, weil er in seiner Vielfältigkeit weniger streitbelastet ist als Leitkultur oder Nation.“ Eng verbunden damit sei das Thema Integration. „Unser Land ist kein neutrales Siedlungsgebiet.“ Aus ihm seien Traditionen und eine ganz eigene Kultur erwachsen. Für ihn stehe dabei im Mittelpunkt, „dass das Menschenbild des aufgeklärten Christentums kulturgeschichtlich zu den Wurzeln Deutschlands zählt und unsere grundgesetzliche Werteordnung prägt“. Bestimmte Wertvorstellungen seien deshalb „nicht verhandelbar“. Kern seines Denkens sei aber auch der Satz, „dass die in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Teilen und Kulturen der Welt selbstverständlich ein Teil dieses Landes sind“.