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Quelle: Deutschland wie zu Hitlers Zeiten – ?

Quelle: Blog von Jürg Walter Meyer SVP


Das für die von Frau Karin Keller-Sutter (fdp.) lancierte Überbrückungsrente zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) (eidgenössisches Departement des Innern; Bundesrat Berset) hat mit viel zu tiefen Kosten kalkuliert.

Offenkundig hat das Bundesamt für Sozialversicherung nur die Kosten genannt, die im ersten Jahr nach der Einführung anfallen. Dass sie in den Jahren danach weiter steigen, weil weitere Bezüger hinzukommen wurde in keiner Weise berücksichtigt.

Fazit:

War das Absicht oder Dummheit – eines von beiden muss es sein.

NB

Die Unternehmen müssen diese Überbrückungsrente, die es ihnen erlaubt, ältere Arbeitnehmer auf die Strasse zu stellen nicht berappen – das machen die Steuerzahler.

Link:

https://www.nzz.ch/schweiz/in-der-wirtschaft-wachsen-die-zweifel-an-neuen-ueberbrueckungsrente-ld.1487181

Bei so viel EU-Gleichschaltung ist ein Beitritt der Schweiz zur EU gar nicht mehr nötig.

Die Schweiz macht, was die EU befiehlt, die Schweiz zahlt – aber die Schweiz hat gar nichts zu sagen.

So etwas gefällt den Brüsseler-EU-Päpsten ausgezeichnet.

Ausgezeichneter «nau»-Beitrag – der weit verbreitet werden muss. Danke.

Auszug aus «nau» Link ganz unten:

«Interessant ist die Frage, wie es zur Erosion der Schweizerischen Souveränität gekommen ist, dass dieses Abkommen, welches nahezu dreissig Jahre bestand und das Fundament der bilateralen Beziehungen darstellt, plötzlich mit der Unterzeichnung der Bilateralen Verträge 1999 an andere Verträge geknüpft wurde?
Insbesondere das Personenfreizügigkeitsabkommen gilt hierbei als Paradebeispiel. An der Verhandlungstaktik Brüssels, den Durchgriff auf die Schweiz überdies auch in allen Bereichen von Luft- und Landverkehr, über Forschung, technische Handelshemmnisse bis hin zur Landwirtschaft durch eine Guillotine-Klausel abzusichern, wonach der Wegfall eines Vertrags auch alle anderen Abkommen ausser Kraft setzen würde, wird der Integrationsdruck auf die Schweiz offenbart.

Einzufügen ist: Personenfreizügigkeit 

Der schweizerische Unterhändler hat völlig versagt.

Der Schweizerische Migrations“Forscher“ Thomas Straubhaar hat die Situation völlig falsch beurteilt, der Bundesrat hat uns bei der Abstimmung angelogen – denn:

«Vor dem Abkommen publizierte Prognosen hatten die Nettozuwanderung aus der EU in die Schweiz nach dem Abkommen auf maximal 10.000 Personen pro Jahr geschätzt, erwiesen sich jedoch rückblickend als falsch.Die Nettozuwanderung war nach Betrachtungen von 2017 um den Faktor sieben grösser. »

(Quelle: „Wikipedia“: «Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union»)  

« Ich habe die Attraktivität der Schweiz völlig unterschätzt» – so Straubhaar;

Link:

https://www.nzz.ch/schweiz/15-jahre-personenfreizuegigkeit-ich-habe-die-attraktivitaet-der-schweiz-unterschaetzt-ld.1298656

weiter im «nau»-Text: 

Für die Euroturbos, hüben wie drüben, stellt das Rahmenabkommen den Inbegriff von Formvollendung dar, indem es bei so viel EU-Gleichschaltung einen Beitritt der Schweiz nahezu hinfällig macht.
Erst durch den politischen Einheitsbrei konnte eine auf Debattenkultur gebildete Direktdemokratie völlig zum Erliegen gebracht werden.»

Link:

https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/gastbeitrag-rahmenabkommen-als-heim-ins-reich-politik-brussels-65540747

Das war zu erwarten: Geständnis widerrufen

Hat die Polizei, haben die Staatsanwälte und Generalstaatsanwälte unter dem Druck der Politiker – Bouffier (CVP) et al.?; Berlin Kanzleramt? – Herrn E. so unter Druck gesetzt, dass dieser nicht mehr ein und aus wusste?

Bouffier hat Lübcke – der auf mich nicht überzeugend wirkte(Quelle: Wikipedia „Lübcke“, dieser Beitrag ist sehr stark überarbeitet worden – wohl in der Absicht, den Ausspruch Lübcke – nachstehend – „besser“ verständlich machen zu wollen)auf den Posten des Regierungspräsidenten gehievt – als Dank wofür?

Wir erinnern uns:

Lübcke:

«Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.»

Link:

https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-mord-stephan-e-1.4508297?referrer=push&fbclid=IwAR0x_uTBfKQBgmUYisOTOuvM6L1UmkxJbbYKP_MBEUoqiAUJ7n14jRFryAE

Gedanken zu Lübcke(†):

Lübcke hatte mit seiner Unterstützung für Geflüchtete 2015 auch bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, indem er Nächstenliebe und christliche Werte als fundamental für das Zusammenleben in Deutschland betonte:
„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen“.

Da lag Herr Lübcke grundsätzlich völlig falsch:

Es ist die Freiheit jedes Deutschen in seiner Heimat, in Deutschland zu leben.

Es ist auch die Freiheit jedes Deutschen, eine Änderung des Grundgesetzes in diesem oder jenem Aspekt anzustreben und die gemäss GG zugelassenen Schritte dazu zu unternehmen.

Es ist liegt auch in der Freiheit jedes Deutschen, straffällig zu werden: Er hat die dafür vorgesehen gerichtlichen Sanktionen zu tragen.

Hier zurück zu Lübckes „christlichen Werten“:

Die Freiheit eines jeden Deutschen (w./m.) aber ist die, die sogenannten „Christlichen Werte“ als simple Worthülsen zu erkennen – vor allem, wenn er über die Geschichte des Christentums, insbesondere die Geschichte der katholischen Kirche Bescheid weiss. Oder wenn er anderen Glaubens ist. Oder wenn er keiner Religion anhängt.
Ein solcher Deutscher hat das demokratische Recht in Deutschland unbescholten und unbehindert leben zu können.

Lübcke hat leider nicht bedacht, dass die Geflüchteten, die er unterstützt hat, die seiner Ansicht nach Deutschland nicht verlassen mussten, sondern – im Gegenteil – in Deutschland aufgenommen wurden keinerlei Christen sind sondern Muslime.

Für Muslime – wie auch für Juden, Hindus, Buddhisten usw. – aber gibt es keine „christlichen Werte“ sondern die Werte ihrer Religion.

Schade.

Link:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85860004/cdu-politiker-walter-luebcke-starb-durch-kopfschuss-kein-hinweis-auf-suizid.html

Das ist ganz klar: Die Wende zum Elektromotor bedeutet das Ende der deutschen Automobilindustrie auf der Basis von Otto- und Dieselmotoren und das ist nach dem umfassenden Betrug – Ausdruck deutscher Arroganz und Überheblichkeit – nur recht so. Zum Hinschied der klassischen deutschen Automobilindustrie trägt auch die völlig verfahrene, erfolglose Klima“politik“ von Frau Merkel et al. bei.

E-Fuels – was sie wissen müssen:

«Als E-Fuels werden synthetische Kraftstoffe bezeichnet, die mittels Strom aus Wasser und Kohlendioxid (CO2) hergestellt werden. … Negativ sind die geringe Energieeffizienz von E-Fuels, die zu erwartenden hohen Kosten und damit einhergehend das geringe Potential, insbesondere für den Automobilsektor.»

(Quelle: Wikipedia, die kürzlich von der NZZ wie der F.A.Z. schwer kritisiert worden ist – wohl weil diese Journalisten es nicht gerne sehen, dass man mit Hilfe von Wikipedia ihre Desinformationen korrigieren kann)

Die Herstellung von E-Fuels ist also die Umkehrung des exothermen, exergonischen Verbrennungsprozesses, der in jedem Otto- und in jedem Dieselmotor abläuft – sonst läuft nichts.Diese Umkehrung ist nicht unmöglich, aber mit einem deutlich höheren Energieaufwand verbunden, als der Verbrennungsprozess Energie geliefert hat.Woher also diese Energie nehmen?Sie darf praktisch nichts kosten, sonst werden die E-Fuels viel zu teuer.

SPINNER – ich kann als Chemiker diese Personen, diese Schwätzer, diese Scharlatane, diese Rattenfänger von Hameln nicht anders bezeichnen – diese SPINNER wollen nun diese GEWALTIGEN Mengen an Energie über Foto- und Windstrom bereitstellen: Das bräuchte ein gewaltiges Mehr an Fotovoltaik-Äckern und Windräder-Wäldern. Denn: die wegen der an- und abflauenden Winde, wegen der Sonne die hinter einer Wolke hervorkommt oder eben hinter einer Wolke verschwindet anfallenden elektrischen Ströme sind FLATTER-Ströme und kommen für industrielle Prozesse, wie die der E-Fuels-Synthese nie und nimmer in frage: Diese Prozesse brauchen „in jeder Sekunde“ einen konstanten Stromfluss: konstant in der Spannung und – betreffend die elektronische Prozessteuerung – konstant in der Frequenz.

Nur so nebenbei:

Vor gut zwei Monaten musste der schweizerische Netzbetreiber Swissgrid eingreifen, denn es floss so viel Strom aus der Schweiz nach Deutschland ab – weil dessen Fotovoltaik-Äcker und Windräder-Wälder wegen der Witterung nichts produzierten – um eine Zusammenbruch (Blackout) des schweizerischen Netzes zu verhindern.

(Quelle: Preußische Allgemeine Zeitung)

Zusammengefasst: Dumms Züg – aber der Scheuer ist wieder dabei.

Link:

https://www.spiegel.de/auto/aktuell/mobilitaet-der-zukunft-union-will-synthetische-kraftstoffe-statt-elektroautos-a-1273966.html

Horst Seehofer, deutscher Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Heimatverlust treibt die Menschen um“

„Gefühlslage wie bei Hieronymus Bosch“

Link zu „Hieronymus Bosch“:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hieronymus_Bosch

 

Kritik am Neo“Liberalismus“

und an der Globalisierung im heutigen Massstab

[Ein Zurückdrängen der BWLer -Mentalität ist dringend notwendig.]

Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“); erschienen am Montag, den 30.04.2018; Links:

http://plus.faz.net/faz-plus/seite-eins/2018-04-30/seehofer-heimatverlust-treibt-die-menschen-um/145293.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-horst-seehofer-zum-thema-heimat-15565980.html?premium

Horst Seehofer setzt auf „heimatbezogene Innenpolitik“: er will die Rolle des Staates stärken.

[Die, die einen schwachen Staat fordern denken nicht an das Allgemeinwohl sondern nur an ihren persönlichen Erfolg: enrichissez-vous!]

 

F.A.Z. FRANKFURT, 29. April. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat

das „neoliberale Denken“ dafür mitverantwortlich gemacht, dass viele Wähler enttäuscht seien über die „Alltagsfolgen der Globalisierung“. In einem Beitrag für diese Zeitung schreibt Seehofer, dass sich die Globalisierung für die „wirtschaftlichen Eliten“ im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt habe, aber zum „überragenden politischen [und auch wirtschaftlichem] Problem der kleinen Leute“ geworden sei.

Ausgelöst worden sei diese Entwicklung „durch den vermeintlichen Siegeszug des ökonomischen Liberalismus, [vor allem propagiert von den allzu vielen BWLern] dessen oberste Maxime die Selbstregulierungsfähigkeit freiheitlicher Systeme auf der Basis möglichst unregulierter und grenzenloser Märkte war“.

Unter dem Eindruck von Masseneinwanderung, Wohnraumverknappung, Entgrenzung der Arbeitszeit, Verödung ländlicher Räume habe sich die Gefühlslage vieler Menschen stark verändert. Sie erinnere an Gemälde von Hieronymus Bosch.

Seehofer setzt dagegen in seinem Beitrag auf „heimatbezogene Innenpolitik“ und einen Kurswechsel:

„Das neoliberale Denken muss durch ein ordoliberales Denken ersetzt werden.“

Dazu gehörten eine stärkere Rolle des Staates und „Heimatpolitik“.

„Zu lange wurde im Bereich staatlichen Handelns in einem ökonomisierten Denken fast nur auf Effizienz und schmale Verwaltungen geachtet.“

Auch das habe zum Verlust von Heimat beigetragen, der viele Menschen umtreibe.

Seehofer begründet in seinem Text, warum er Heimat ins Zentrum seiner Politik rückt: „Für mich ist der Begriff der Heimat eben zentral, weil er in seiner Vielfältigkeit weniger streitbelastet ist als Leitkultur oder Nation.“ Eng verbunden damit sei das Thema Integration. „Unser Land ist kein neutrales Siedlungsgebiet.“ Aus ihm seien Traditionen und eine ganz eigene Kultur erwachsen. Für ihn stehe dabei im Mittelpunkt, „dass das Menschenbild des aufgeklärten Christentums kulturgeschichtlich zu den Wurzeln Deutschlands zählt und unsere grundgesetzliche Werteordnung prägt“. Bestimmte Wertvorstellungen seien deshalb „nicht verhandelbar“. Kern seines Denkens sei aber auch der Satz, „dass die in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Teilen und Kulturen der Welt selbstverständlich ein Teil dieses Landes sind“.

 

Peinlich – aber wahr: Die Europäische Union verweigert der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Unterschrift. Würde hierzulande irgend jemand Gleiches der Schweiz anraten, er würde Zetermordio ernten, als Populist und Rechtsstaat-Verräter schärfstens disqualifiziert.

So wahr diese Unterschriftsverweigerung der EU ist, so beharrlich wird sie gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen. Befohlen wurde der EU der Nicht-Beitritt zur EMRK durch den EU-Gerichtshof. Das Verbot entspringt dessen Dogma, dass es neben ihm kein gleichwertiges oder gar übergeordnetes Gericht geben darf – auch dann nicht, wenn dieses «bloss» für Menschenrechtsfragen höchste Autorität beansprucht.

Bekanntlich verlangt die EU von der Schweiz den Abschluss eines Rahmenvertrags (EU-Juncker tarnt ihn als «Freundschaftsvertrag»). Darin habe sich die Schweiz dem EU-Gerichtshof als oberstem, unanfechtbarem Justizorgan zu unterstellen, wenn Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung bilateraler Verträge aufkommen.

Weil Unterwerfung unter fremde Richter dem Schweizer Souverän nicht zumutbar ist, zauberte Bundesrätin Doris Leuthard eine «Alternative» aus ihrem Hut: Das Efta-Gericht soll statt des EU-Gerichtshofs über die Schweiz Urteile fällen. Dort sei die Schweiz als Efta-Mitglied dabei. Nichts mehr von fremden Richtern…

Was Bundesrätin Leuthard da sagt, geht bedenklich an der Wahrheit vorbei: Ins dreiköpfige Efta-Gericht können ausschliesslich EWR-Mitglieder (Norwegen, Island, Liechtenstein) je einen Richter delegieren. Die Schweiz ist nicht dabei. Zwar ist der derzeitige Präsident Schweizer. Abgeordnet wurde er aber von Liechtenstein. Er vertritt die Interessen Liechtensteins in diesem Gericht, nicht die schweizerischen.

Warum dürfen nur EWR-Mitglieder Richter ins Efta-Gericht abordnen? Weil nur der EWR den EU-Gerichtshof als höchste Gerichtsautorität in Europa anerkennt. Richter aus EWR-Staaten sind damit in die von der EU zwingend vorgegebene Hierarchie eingebunden. Nur dank seiner Unterstellung unter den EU-Gerichtshof wird das Efta-Gericht von der EU geduldet.

Wenn Bundesrätin Leuthard diese Zweitrangigkeit des Efta-Gerichts unterschlägt, macht sie sich schlimmer Desinformation schuldig. Moderner: Sie verbreitet Fake News.

 

Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet

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Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken.

Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt.

Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen:

  • „Es ist relativ schwierig, Sie politisch zu fassen.“ („NZZ“, Interview vom 07.09.2017)
  • Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die der Ansicht sind, der Tessin müsse jetzt endlich wieder im Bundesrat vertreten sein: Ignazio Cassis.

Jedoch, was sagt Herr Cassis:

Ich wäre beleidigt, wenn die Herkunft das einzige Kriterium wäre.“

und:

„Wenn das der Fall wäre, [dass man meint, der Tessin müsse nun auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein] hätte die Bundesversammlung keine gute Wahl getroffen.

Die Herkunft aus dem Kanton Tessin ist jedoch das einzige Cassis-Kriterium, denn die beiden Kandidaten aus der Romandie überzeugen allein schon dadurch, dass sie Exekutiv-Erfahrung haben.

 

  • Bei seiner Geburt 1961 hatte Cassis die italienische Staatsangehörigkeit seines Vaters. Im Jahr 1976 wurde er Schweizerbürger und gab deswegen den italienischen Pass ab.

1992 jedoch nutzte Cassis die neu geschaffene Möglichkeit des Doppelbürgers und besorgte sich zusätzlich die italienische Staatszugehörigkeit.

Also fühlt Cassis sich mindestens zur Hälfte als Italiener.

Cassis: Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht an erster Stelle. Als Parlamentarier ist die Doppelbürgerschaft kein Problem [warum nicht, Herr Cassis?], aber der Bundesrat ist verantwortlich für die Aussenpolitik. Da stellt sich die Frage ganz anders.“ [???]

Nun, Herr Cassis, Sie haben anscheinend nicht realisiert, dass bei uns nicht der Bundesrat das höchste Staatsorgan ist, sondern der Nationalrat. Der Nationalrat kontrolliert den Bundesrat und dessen Verwaltung und, wenn notwendig korrigiert er den Bundesrat bzw. dessen Verwaltung. Der Präsident des Nationalrates (w./m.) ist bei uns an der Spitze der politischen Hierarchie und nicht der Bundespräsident (w./m.).

 

  • Cassis sitzt als Nationalrat in der Gesundheitskommission und ist gleichzeitig der Präsident eines Krankenkassenverbandes. Cassis ist also ein Krankenkassen-Lobbyist.

 

  • Cassis will sich für eine freiere Wirtschaft einsetzen.“ „Und fordert die Wirtschaftschefs auf, Verantwortung zu übernehmen.“ („NZZ“-Interview)

Zum ersten Cassis-Satz:

„Was versteht Cassis unter einer „freieren Wirtschaft“?

Die Wirtschaft in der Schweiz hat mehr als genug Freiheiten: denken wir nur an die Banken und all den Skandal, die diese unserem Land über Jahre, ja Jahrzehnte (CS vor allem) bereitet haben. Ein Ende der sogenannten „Aufarbeitung“ ist noch nicht absehbar (CS).

Der zweite Cassis-Satz

ist eine typisch Cassis’sche Worthülse: Verantwortung wofür, Herr Cassis?

Für die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes, der Schweiz?

oder

vielmehr Verantwortung für das eigene Portemonnaie (Economiesuisse)?

oder

Verantwortung für Arbeitsplätze in der Schweiz?

Fact ist:

Die Unternehmen in der Schweiz (Economiesuisse), die über genügend Geld verfügen verlagern ihre Arbeitsplätze konsequent ins Ausland. So hat einer der beiden grössten Schweizer Fensterhersteller, die Arbonia die Fenster-Produktion vollumfänglich aus der Schweiz in die Slowakei und nach Thüringen verschoben.

Die andere führende Fensterfabrik „4b“ dagegen findet eine Lösung in der Schweiz, in Hochdorf.

Ich würde keine Fenster bei Arbonia bestellen.

Bei gutem Willen müssen uns also keine Arbeitsplätze gestohlen werden („NZZ“ vom 12.07.2017).

Die Pharmaindustrie schädigt den Werkplatz Schweiz; so verlagert Novartis sogar 500 Arbeitsplätze bis nach Indien. (Quelle: „Blick“).

Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden „mehr und mehr“. Dennoch will Economiesuisse mit CEO Karrer immer noch weitere Ausländer in die Schweiz holen:

„Die Produktivität in der Schweiz hat sich gewaltig verschlechtert, 1960 war die Schweiz bei der Arbeitsproduktivität noch an der Spitze, heute liegt sie hinter Österreich, Deutschland und Frankreich – wieso?“ schreibt Nicole Rütti-Ruzicic in der „NZZ“ vom 29.08.2017, 05:30 Uhr, weil die Wirtschaft (Economiesuisse) keine Investitionen vornimmt – ausser wenigen, wie die Fensterfabrik „4b“.

 

  • Cassis: „Übrigens: Das Ganze [– Verhandlungen mit der EU wegen dem ‚Institutionellen Rahmenabkommen’ und wegen der EU-Forderung nach Kontrolleuren aller 26 EU-Staaten in unserem Land und wegen der abschliessenden Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)  –] ist nicht dringlich. Warten wir ab, wie sich die EU mit dem Brexit entwickelt.“

Nun, Herr Cassis Sie übersehen geflissentlich, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard bis Ende Jahr das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach haben will („SRF“-Tagesschau), dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker im Oktober in die Schweiz kommt und mit Doris Leuthard – sie ist NICHT „Außenministerin“ – in diesem Sinne verhandeln wird.

Die EU will, das hat sie mehrmals erklären lassen, noch vor dem Brexit uns im Sack haben.

 

  • Cassis erklärt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass er den Kokain-Konsum legalisieren

Vorsichtig spricht man von der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Aber unser Hansdampf in allen Gassen springt schon weiter, bevor das „einfachere“ Problem auch nur konkret angegangen worden ist.

 

  • Cassis war an vorderster Front als die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi den „Inländervorrang light“ durchgeboxt haben.

Da hört sich Cassis Äusserung im „NZZ“-Interview aber ganz anders an:

„Die Zuwanderung muss besser und aktiver gesteuert werden.“

Ergebnis des FDP-Theaters vom «Inländervorrang light»:

Nachzulesen in: „«Inländervorrang light» Ein bürokratisches Monstrum“; „NZZ“ vom 30.8.2017, 05:30 Uhr:

„Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt.“

 

  • Cassis: Verbände spielen eine wesentliche Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie.“

Verbände die Stützen der Direkten Demokratie?

Zum Beispiel der Hauseigentümerverband, der die Interessen von Hauseigentümern – längst nicht allen – durchzusetzen versucht. So hat er – wenn ich mich richtig erinnere – mindestens zweimal die Hauseigentümer finanziell bevorzugen wollen. Doch beide Initiativen sind vom Souverän abgeschmettert worden:

„Die Hauseigentümer versuchen es seit 30 Jahren wieder und wieder: Am 23. September entscheidet das Volk über eine Initiative gegen den Eigenmietwert. Ähnliche Anliegen hat es früher abgelehnt.“ titelt die „Berner Zeitung“ am 28.08.2012. Die Vorlage wurde wiederum abgelehnt.

Oder der von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler geführte schweizerische Gewerbeverband, der mit der USRIII die Gewerbler finanziell privilegieren wollte. Auch diese Vorlage wurde abgeschmettert.

Nun geht der gleiche Verband gegen die Weko vor, er will sie „ausbremsen“ wie die „Luzerner Zeitung“ vom Montag, den 11.09.2017 titelt. Die Weko, die Wettbewerbskommission sorgt – das ist von Gesetzes wegen ihr Auftrag – für freien Wettbewerb.

 

  • Cassis erklärt die Annahme der Abzocker-[Minder-]Initiative mit einer durch die Globalisierung ausgelösten Entfremdung der Wirtschaft von der Gesellschaft.(„NZZ“-Interview).

Eine sehr ausgefallene Umschreibung des Enrichissez-Vous-Prinzips der Verwaltungsräte, vor allem aber der CEO’s und übrigen Manager: so viel wie nur möglich für sich und das erst noch möglichst steuerfrei.

 

[Ständerat], [Curafutura], [Minder-Initiative], [Abzocker-Initiative], [Stopp der Masseneinwanderung],