Archive für Kategorie: Uncategorized

Bei so viel EU-Gleichschaltung ist ein Beitritt der Schweiz zur EU gar nicht mehr nötig.

Die Schweiz macht, was die EU befiehlt, die Schweiz zahlt – aber die Schweiz hat gar nichts zu sagen.

So etwas gefällt den Brüsseler-EU-Päpsten ausgezeichnet.

Ausgezeichneter «nau»-Beitrag – der weit verbreitet werden muss. Danke.

Auszug aus «nau» Link ganz unten:

«Interessant ist die Frage, wie es zur Erosion der Schweizerischen Souveränität gekommen ist, dass dieses Abkommen, welches nahezu dreissig Jahre bestand und das Fundament der bilateralen Beziehungen darstellt, plötzlich mit der Unterzeichnung der Bilateralen Verträge 1999 an andere Verträge geknüpft wurde?
Insbesondere das Personenfreizügigkeitsabkommen gilt hierbei als Paradebeispiel. An der Verhandlungstaktik Brüssels, den Durchgriff auf die Schweiz überdies auch in allen Bereichen von Luft- und Landverkehr, über Forschung, technische Handelshemmnisse bis hin zur Landwirtschaft durch eine Guillotine-Klausel abzusichern, wonach der Wegfall eines Vertrags auch alle anderen Abkommen ausser Kraft setzen würde, wird der Integrationsdruck auf die Schweiz offenbart.

Einzufügen ist: Personenfreizügigkeit 

Der schweizerische Unterhändler hat völlig versagt.

Der Schweizerische Migrations“Forscher“ Thomas Straubhaar hat die Situation völlig falsch beurteilt, der Bundesrat hat uns bei der Abstimmung angelogen – denn:

«Vor dem Abkommen publizierte Prognosen hatten die Nettozuwanderung aus der EU in die Schweiz nach dem Abkommen auf maximal 10.000 Personen pro Jahr geschätzt, erwiesen sich jedoch rückblickend als falsch.Die Nettozuwanderung war nach Betrachtungen von 2017 um den Faktor sieben grösser. »

(Quelle: „Wikipedia“: «Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union»)  

« Ich habe die Attraktivität der Schweiz völlig unterschätzt» – so Straubhaar;

Link:

https://www.nzz.ch/schweiz/15-jahre-personenfreizuegigkeit-ich-habe-die-attraktivitaet-der-schweiz-unterschaetzt-ld.1298656

weiter im «nau»-Text: 

Für die Euroturbos, hüben wie drüben, stellt das Rahmenabkommen den Inbegriff von Formvollendung dar, indem es bei so viel EU-Gleichschaltung einen Beitritt der Schweiz nahezu hinfällig macht.
Erst durch den politischen Einheitsbrei konnte eine auf Debattenkultur gebildete Direktdemokratie völlig zum Erliegen gebracht werden.»

Link:

https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/gastbeitrag-rahmenabkommen-als-heim-ins-reich-politik-brussels-65540747

Das war zu erwarten: Geständnis widerrufen

Hat die Polizei, haben die Staatsanwälte und Generalstaatsanwälte unter dem Druck der Politiker – Bouffier (CVP) et al.?; Berlin Kanzleramt? – Herrn E. so unter Druck gesetzt, dass dieser nicht mehr ein und aus wusste?

Bouffier hat Lübcke – der auf mich nicht überzeugend wirkte(Quelle: Wikipedia „Lübcke“, dieser Beitrag ist sehr stark überarbeitet worden – wohl in der Absicht, den Ausspruch Lübcke – nachstehend – „besser“ verständlich machen zu wollen)auf den Posten des Regierungspräsidenten gehievt – als Dank wofür?

Wir erinnern uns:

Lübcke:

«Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.»

Link:

https://www.sueddeutsche.de/politik/luebcke-mord-stephan-e-1.4508297?referrer=push&fbclid=IwAR0x_uTBfKQBgmUYisOTOuvM6L1UmkxJbbYKP_MBEUoqiAUJ7n14jRFryAE

Gedanken zu Lübcke(†):

Lübcke hatte mit seiner Unterstützung für Geflüchtete 2015 auch bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, indem er Nächstenliebe und christliche Werte als fundamental für das Zusammenleben in Deutschland betonte:
„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen“.

Da lag Herr Lübcke grundsätzlich völlig falsch:

Es ist die Freiheit jedes Deutschen in seiner Heimat, in Deutschland zu leben.

Es ist auch die Freiheit jedes Deutschen, eine Änderung des Grundgesetzes in diesem oder jenem Aspekt anzustreben und die gemäss GG zugelassenen Schritte dazu zu unternehmen.

Es ist liegt auch in der Freiheit jedes Deutschen, straffällig zu werden: Er hat die dafür vorgesehen gerichtlichen Sanktionen zu tragen.

Hier zurück zu Lübckes „christlichen Werten“:

Die Freiheit eines jeden Deutschen (w./m.) aber ist die, die sogenannten „Christlichen Werte“ als simple Worthülsen zu erkennen – vor allem, wenn er über die Geschichte des Christentums, insbesondere die Geschichte der katholischen Kirche Bescheid weiss. Oder wenn er anderen Glaubens ist. Oder wenn er keiner Religion anhängt.
Ein solcher Deutscher hat das demokratische Recht in Deutschland unbescholten und unbehindert leben zu können.

Lübcke hat leider nicht bedacht, dass die Geflüchteten, die er unterstützt hat, die seiner Ansicht nach Deutschland nicht verlassen mussten, sondern – im Gegenteil – in Deutschland aufgenommen wurden keinerlei Christen sind sondern Muslime.

Für Muslime – wie auch für Juden, Hindus, Buddhisten usw. – aber gibt es keine „christlichen Werte“ sondern die Werte ihrer Religion.

Schade.

Link:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85860004/cdu-politiker-walter-luebcke-starb-durch-kopfschuss-kein-hinweis-auf-suizid.html

Das ist ganz klar: Die Wende zum Elektromotor bedeutet das Ende der deutschen Automobilindustrie auf der Basis von Otto- und Dieselmotoren und das ist nach dem umfassenden Betrug – Ausdruck deutscher Arroganz und Überheblichkeit – nur recht so. Zum Hinschied der klassischen deutschen Automobilindustrie trägt auch die völlig verfahrene, erfolglose Klima“politik“ von Frau Merkel et al. bei.

E-Fuels – was sie wissen müssen:

«Als E-Fuels werden synthetische Kraftstoffe bezeichnet, die mittels Strom aus Wasser und Kohlendioxid (CO2) hergestellt werden. … Negativ sind die geringe Energieeffizienz von E-Fuels, die zu erwartenden hohen Kosten und damit einhergehend das geringe Potential, insbesondere für den Automobilsektor.»

(Quelle: Wikipedia, die kürzlich von der NZZ wie der F.A.Z. schwer kritisiert worden ist – wohl weil diese Journalisten es nicht gerne sehen, dass man mit Hilfe von Wikipedia ihre Desinformationen korrigieren kann)

Die Herstellung von E-Fuels ist also die Umkehrung des exothermen, exergonischen Verbrennungsprozesses, der in jedem Otto- und in jedem Dieselmotor abläuft – sonst läuft nichts.Diese Umkehrung ist nicht unmöglich, aber mit einem deutlich höheren Energieaufwand verbunden, als der Verbrennungsprozess Energie geliefert hat.Woher also diese Energie nehmen?Sie darf praktisch nichts kosten, sonst werden die E-Fuels viel zu teuer.

SPINNER – ich kann als Chemiker diese Personen, diese Schwätzer, diese Scharlatane, diese Rattenfänger von Hameln nicht anders bezeichnen – diese SPINNER wollen nun diese GEWALTIGEN Mengen an Energie über Foto- und Windstrom bereitstellen: Das bräuchte ein gewaltiges Mehr an Fotovoltaik-Äckern und Windräder-Wäldern. Denn: die wegen der an- und abflauenden Winde, wegen der Sonne die hinter einer Wolke hervorkommt oder eben hinter einer Wolke verschwindet anfallenden elektrischen Ströme sind FLATTER-Ströme und kommen für industrielle Prozesse, wie die der E-Fuels-Synthese nie und nimmer in frage: Diese Prozesse brauchen „in jeder Sekunde“ einen konstanten Stromfluss: konstant in der Spannung und – betreffend die elektronische Prozessteuerung – konstant in der Frequenz.

Nur so nebenbei:

Vor gut zwei Monaten musste der schweizerische Netzbetreiber Swissgrid eingreifen, denn es floss so viel Strom aus der Schweiz nach Deutschland ab – weil dessen Fotovoltaik-Äcker und Windräder-Wälder wegen der Witterung nichts produzierten – um eine Zusammenbruch (Blackout) des schweizerischen Netzes zu verhindern.

(Quelle: Preußische Allgemeine Zeitung)

Zusammengefasst: Dumms Züg – aber der Scheuer ist wieder dabei.

Link:

https://www.spiegel.de/auto/aktuell/mobilitaet-der-zukunft-union-will-synthetische-kraftstoffe-statt-elektroautos-a-1273966.html

Horst Seehofer, deutscher Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat:

Heimatverlust treibt die Menschen um“

„Gefühlslage wie bei Hieronymus Bosch“

Link zu „Hieronymus Bosch“:

https://de.wikipedia.org/wiki/Hieronymus_Bosch

 

Kritik am Neo“Liberalismus“

und an der Globalisierung im heutigen Massstab

[Ein Zurückdrängen der BWLer -Mentalität ist dringend notwendig.]

Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“); erschienen am Montag, den 30.04.2018; Links:

http://plus.faz.net/faz-plus/seite-eins/2018-04-30/seehofer-heimatverlust-treibt-die-menschen-um/145293.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-horst-seehofer-zum-thema-heimat-15565980.html?premium

Horst Seehofer setzt auf „heimatbezogene Innenpolitik“: er will die Rolle des Staates stärken.

[Die, die einen schwachen Staat fordern denken nicht an das Allgemeinwohl sondern nur an ihren persönlichen Erfolg: enrichissez-vous!]

 

F.A.Z. FRANKFURT, 29. April. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat

das „neoliberale Denken“ dafür mitverantwortlich gemacht, dass viele Wähler enttäuscht seien über die „Alltagsfolgen der Globalisierung“. In einem Beitrag für diese Zeitung schreibt Seehofer, dass sich die Globalisierung für die „wirtschaftlichen Eliten“ im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt habe, aber zum „überragenden politischen [und auch wirtschaftlichem] Problem der kleinen Leute“ geworden sei.

Ausgelöst worden sei diese Entwicklung „durch den vermeintlichen Siegeszug des ökonomischen Liberalismus, [vor allem propagiert von den allzu vielen BWLern] dessen oberste Maxime die Selbstregulierungsfähigkeit freiheitlicher Systeme auf der Basis möglichst unregulierter und grenzenloser Märkte war“.

Unter dem Eindruck von Masseneinwanderung, Wohnraumverknappung, Entgrenzung der Arbeitszeit, Verödung ländlicher Räume habe sich die Gefühlslage vieler Menschen stark verändert. Sie erinnere an Gemälde von Hieronymus Bosch.

Seehofer setzt dagegen in seinem Beitrag auf „heimatbezogene Innenpolitik“ und einen Kurswechsel:

„Das neoliberale Denken muss durch ein ordoliberales Denken ersetzt werden.“

Dazu gehörten eine stärkere Rolle des Staates und „Heimatpolitik“.

„Zu lange wurde im Bereich staatlichen Handelns in einem ökonomisierten Denken fast nur auf Effizienz und schmale Verwaltungen geachtet.“

Auch das habe zum Verlust von Heimat beigetragen, der viele Menschen umtreibe.

Seehofer begründet in seinem Text, warum er Heimat ins Zentrum seiner Politik rückt: „Für mich ist der Begriff der Heimat eben zentral, weil er in seiner Vielfältigkeit weniger streitbelastet ist als Leitkultur oder Nation.“ Eng verbunden damit sei das Thema Integration. „Unser Land ist kein neutrales Siedlungsgebiet.“ Aus ihm seien Traditionen und eine ganz eigene Kultur erwachsen. Für ihn stehe dabei im Mittelpunkt, „dass das Menschenbild des aufgeklärten Christentums kulturgeschichtlich zu den Wurzeln Deutschlands zählt und unsere grundgesetzliche Werteordnung prägt“. Bestimmte Wertvorstellungen seien deshalb „nicht verhandelbar“. Kern seines Denkens sei aber auch der Satz, „dass die in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Teilen und Kulturen der Welt selbstverständlich ein Teil dieses Landes sind“.

 

Peinlich – aber wahr: Die Europäische Union verweigert der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ihre Unterschrift. Würde hierzulande irgend jemand Gleiches der Schweiz anraten, er würde Zetermordio ernten, als Populist und Rechtsstaat-Verräter schärfstens disqualifiziert.

So wahr diese Unterschriftsverweigerung der EU ist, so beharrlich wird sie gegenüber der Öffentlichkeit verschwiegen. Befohlen wurde der EU der Nicht-Beitritt zur EMRK durch den EU-Gerichtshof. Das Verbot entspringt dessen Dogma, dass es neben ihm kein gleichwertiges oder gar übergeordnetes Gericht geben darf – auch dann nicht, wenn dieses «bloss» für Menschenrechtsfragen höchste Autorität beansprucht.

Bekanntlich verlangt die EU von der Schweiz den Abschluss eines Rahmenvertrags (EU-Juncker tarnt ihn als «Freundschaftsvertrag»). Darin habe sich die Schweiz dem EU-Gerichtshof als oberstem, unanfechtbarem Justizorgan zu unterstellen, wenn Meinungsverschiedenheiten zur Auslegung bilateraler Verträge aufkommen.

Weil Unterwerfung unter fremde Richter dem Schweizer Souverän nicht zumutbar ist, zauberte Bundesrätin Doris Leuthard eine «Alternative» aus ihrem Hut: Das Efta-Gericht soll statt des EU-Gerichtshofs über die Schweiz Urteile fällen. Dort sei die Schweiz als Efta-Mitglied dabei. Nichts mehr von fremden Richtern…

Was Bundesrätin Leuthard da sagt, geht bedenklich an der Wahrheit vorbei: Ins dreiköpfige Efta-Gericht können ausschliesslich EWR-Mitglieder (Norwegen, Island, Liechtenstein) je einen Richter delegieren. Die Schweiz ist nicht dabei. Zwar ist der derzeitige Präsident Schweizer. Abgeordnet wurde er aber von Liechtenstein. Er vertritt die Interessen Liechtensteins in diesem Gericht, nicht die schweizerischen.

Warum dürfen nur EWR-Mitglieder Richter ins Efta-Gericht abordnen? Weil nur der EWR den EU-Gerichtshof als höchste Gerichtsautorität in Europa anerkennt. Richter aus EWR-Staaten sind damit in die von der EU zwingend vorgegebene Hierarchie eingebunden. Nur dank seiner Unterstellung unter den EU-Gerichtshof wird das Efta-Gericht von der EU geduldet.

Wenn Bundesrätin Leuthard diese Zweitrangigkeit des Efta-Gerichts unterschlägt, macht sie sich schlimmer Desinformation schuldig. Moderner: Sie verbreitet Fake News.

 

Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet

image001

Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken.

Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt.

Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen:

  • „Es ist relativ schwierig, Sie politisch zu fassen.“ („NZZ“, Interview vom 07.09.2017)
  • Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die der Ansicht sind, der Tessin müsse jetzt endlich wieder im Bundesrat vertreten sein: Ignazio Cassis.

Jedoch, was sagt Herr Cassis:

Ich wäre beleidigt, wenn die Herkunft das einzige Kriterium wäre.“

und:

„Wenn das der Fall wäre, [dass man meint, der Tessin müsse nun auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein] hätte die Bundesversammlung keine gute Wahl getroffen.

Die Herkunft aus dem Kanton Tessin ist jedoch das einzige Cassis-Kriterium, denn die beiden Kandidaten aus der Romandie überzeugen allein schon dadurch, dass sie Exekutiv-Erfahrung haben.

 

  • Bei seiner Geburt 1961 hatte Cassis die italienische Staatsangehörigkeit seines Vaters. Im Jahr 1976 wurde er Schweizerbürger und gab deswegen den italienischen Pass ab.

1992 jedoch nutzte Cassis die neu geschaffene Möglichkeit des Doppelbürgers und besorgte sich zusätzlich die italienische Staatszugehörigkeit.

Also fühlt Cassis sich mindestens zur Hälfte als Italiener.

Cassis: Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht an erster Stelle. Als Parlamentarier ist die Doppelbürgerschaft kein Problem [warum nicht, Herr Cassis?], aber der Bundesrat ist verantwortlich für die Aussenpolitik. Da stellt sich die Frage ganz anders.“ [???]

Nun, Herr Cassis, Sie haben anscheinend nicht realisiert, dass bei uns nicht der Bundesrat das höchste Staatsorgan ist, sondern der Nationalrat. Der Nationalrat kontrolliert den Bundesrat und dessen Verwaltung und, wenn notwendig korrigiert er den Bundesrat bzw. dessen Verwaltung. Der Präsident des Nationalrates (w./m.) ist bei uns an der Spitze der politischen Hierarchie und nicht der Bundespräsident (w./m.).

 

  • Cassis sitzt als Nationalrat in der Gesundheitskommission und ist gleichzeitig der Präsident eines Krankenkassenverbandes. Cassis ist also ein Krankenkassen-Lobbyist.

 

  • Cassis will sich für eine freiere Wirtschaft einsetzen.“ „Und fordert die Wirtschaftschefs auf, Verantwortung zu übernehmen.“ („NZZ“-Interview)

Zum ersten Cassis-Satz:

„Was versteht Cassis unter einer „freieren Wirtschaft“?

Die Wirtschaft in der Schweiz hat mehr als genug Freiheiten: denken wir nur an die Banken und all den Skandal, die diese unserem Land über Jahre, ja Jahrzehnte (CS vor allem) bereitet haben. Ein Ende der sogenannten „Aufarbeitung“ ist noch nicht absehbar (CS).

Der zweite Cassis-Satz

ist eine typisch Cassis’sche Worthülse: Verantwortung wofür, Herr Cassis?

Für die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes, der Schweiz?

oder

vielmehr Verantwortung für das eigene Portemonnaie (Economiesuisse)?

oder

Verantwortung für Arbeitsplätze in der Schweiz?

Fact ist:

Die Unternehmen in der Schweiz (Economiesuisse), die über genügend Geld verfügen verlagern ihre Arbeitsplätze konsequent ins Ausland. So hat einer der beiden grössten Schweizer Fensterhersteller, die Arbonia die Fenster-Produktion vollumfänglich aus der Schweiz in die Slowakei und nach Thüringen verschoben.

Die andere führende Fensterfabrik „4b“ dagegen findet eine Lösung in der Schweiz, in Hochdorf.

Ich würde keine Fenster bei Arbonia bestellen.

Bei gutem Willen müssen uns also keine Arbeitsplätze gestohlen werden („NZZ“ vom 12.07.2017).

Die Pharmaindustrie schädigt den Werkplatz Schweiz; so verlagert Novartis sogar 500 Arbeitsplätze bis nach Indien. (Quelle: „Blick“).

Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden „mehr und mehr“. Dennoch will Economiesuisse mit CEO Karrer immer noch weitere Ausländer in die Schweiz holen:

„Die Produktivität in der Schweiz hat sich gewaltig verschlechtert, 1960 war die Schweiz bei der Arbeitsproduktivität noch an der Spitze, heute liegt sie hinter Österreich, Deutschland und Frankreich – wieso?“ schreibt Nicole Rütti-Ruzicic in der „NZZ“ vom 29.08.2017, 05:30 Uhr, weil die Wirtschaft (Economiesuisse) keine Investitionen vornimmt – ausser wenigen, wie die Fensterfabrik „4b“.

 

  • Cassis: „Übrigens: Das Ganze [– Verhandlungen mit der EU wegen dem ‚Institutionellen Rahmenabkommen’ und wegen der EU-Forderung nach Kontrolleuren aller 26 EU-Staaten in unserem Land und wegen der abschliessenden Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)  –] ist nicht dringlich. Warten wir ab, wie sich die EU mit dem Brexit entwickelt.“

Nun, Herr Cassis Sie übersehen geflissentlich, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard bis Ende Jahr das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach haben will („SRF“-Tagesschau), dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker im Oktober in die Schweiz kommt und mit Doris Leuthard – sie ist NICHT „Außenministerin“ – in diesem Sinne verhandeln wird.

Die EU will, das hat sie mehrmals erklären lassen, noch vor dem Brexit uns im Sack haben.

 

  • Cassis erklärt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass er den Kokain-Konsum legalisieren

Vorsichtig spricht man von der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Aber unser Hansdampf in allen Gassen springt schon weiter, bevor das „einfachere“ Problem auch nur konkret angegangen worden ist.

 

  • Cassis war an vorderster Front als die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi den „Inländervorrang light“ durchgeboxt haben.

Da hört sich Cassis Äusserung im „NZZ“-Interview aber ganz anders an:

„Die Zuwanderung muss besser und aktiver gesteuert werden.“

Ergebnis des FDP-Theaters vom «Inländervorrang light»:

Nachzulesen in: „«Inländervorrang light» Ein bürokratisches Monstrum“; „NZZ“ vom 30.8.2017, 05:30 Uhr:

„Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt.“

 

  • Cassis: Verbände spielen eine wesentliche Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie.“

Verbände die Stützen der Direkten Demokratie?

Zum Beispiel der Hauseigentümerverband, der die Interessen von Hauseigentümern – längst nicht allen – durchzusetzen versucht. So hat er – wenn ich mich richtig erinnere – mindestens zweimal die Hauseigentümer finanziell bevorzugen wollen. Doch beide Initiativen sind vom Souverän abgeschmettert worden:

„Die Hauseigentümer versuchen es seit 30 Jahren wieder und wieder: Am 23. September entscheidet das Volk über eine Initiative gegen den Eigenmietwert. Ähnliche Anliegen hat es früher abgelehnt.“ titelt die „Berner Zeitung“ am 28.08.2012. Die Vorlage wurde wiederum abgelehnt.

Oder der von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler geführte schweizerische Gewerbeverband, der mit der USRIII die Gewerbler finanziell privilegieren wollte. Auch diese Vorlage wurde abgeschmettert.

Nun geht der gleiche Verband gegen die Weko vor, er will sie „ausbremsen“ wie die „Luzerner Zeitung“ vom Montag, den 11.09.2017 titelt. Die Weko, die Wettbewerbskommission sorgt – das ist von Gesetzes wegen ihr Auftrag – für freien Wettbewerb.

 

  • Cassis erklärt die Annahme der Abzocker-[Minder-]Initiative mit einer durch die Globalisierung ausgelösten Entfremdung der Wirtschaft von der Gesellschaft.(„NZZ“-Interview).

Eine sehr ausgefallene Umschreibung des Enrichissez-Vous-Prinzips der Verwaltungsräte, vor allem aber der CEO’s und übrigen Manager: so viel wie nur möglich für sich und das erst noch möglichst steuerfrei.

 

[Ständerat], [Curafutura], [Minder-Initiative], [Abzocker-Initiative], [Stopp der Masseneinwanderung],

Mehr Kriminalität von Flüchtlingen im Südwesten

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 17.03.2017

rso. STUTTGART, 16. März. Die Zunahme der Kriminalität von Flüchtlingen in Baden-Württemberg macht der Polizei, dem Landeskriminalamt sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU) zunehmend Sorge. Obwohl die 167000 Flüchtlinge an der Wohnbevölkerung in Baden-Württemberg nur einen Anteil von 1,5 Prozent haben, ist ihr Anteil an den Tatverdächtigen mit 10,5 Prozent derzeit überproportional hoch. Das ergibt sich aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die der Innenminister am Donnerstag vorstellte. Verstöße gegen ausländerrechtliche Straftatbestände sind aus diesen Zahlen schon herausgerechnet.

Die Zahl der Straftaten unter Flüchtlingen ist von 2015 auf 2016 um 140 Prozent gestiegen. Von 250000 Tatverdächtigen im Jahr 2016 waren 143000 Deutsche und 107000 Nichtdeutsche. 42 Prozent der Tatverdächtigen sind also Ausländer. Bei syrischen Flüchtlingen hat sich bei Körperverletzungsdelikten die Zahl der Verdächtigen von 2015 auf 2016 vervierfacht. Allerdings werden 60 Prozent der Straftaten, die Flüchtlinge begehen, in Unterkünften begangen, nur 40 Prozent in der Öffentlichkeit. Meistens handelt es sich um Diebstähle, Drogen- oder Körperverletzungsdelikte oder um das Erschleichen von Beförderungsleistungen. Die Opfer der kriminellen Flüchtlinge sind zu 80 Prozent andere Flüchtlinge. „Unter den Flüchtlingen befinden sich überproportional viele junge Männer, und es handelt sich größtenteils auch um Armutsdelinquenz. Wir wollen mit diesen Zahlen nicht diskriminieren, nicht dramatisieren, aber auch nicht bagatellisieren“, sagte Martin Jäger (CDU), Staatssekretär im Landesinnenministerium.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hat das Innenministerium kürzlich auch Zahlen zu den Polizeieinsätzen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) genannt: Während es in den Jahren 2014 und 2015 etwa fünf Polizeieinsätze pro Tag in einer der rund 15 Erstaufnahmeeinrichtungen gab, waren es 2016 nach Angaben des Innenministeriums 18 pro Tag. Insgesamt waren es 2016 5668 Polizeieinsätze. Bei der Gesamtzahl der Straftaten gab es erstmals seit 2012 wieder einen Rückgang: Etwa 609000 Straftaten sind im Südwesten im vergangenen Jahr registriert worden, gut 60 Prozent davon wurden aufgeklärt. Das ist ein Rückgang von 1,3 Prozent. Die Zahl der Wohnungseinbrüche entwickelt sich ebenfalls positiv, sie hat um 9,5 Prozent abgenommen.

Feindseliges Verhalten

Die Deutschen sind Schnäppchenjäger. Fast tagtäglich erhalten wir Schnäppchen-Angebote – sei es von Verkäufern, sei es von Dienstleistungsanbietern wie Banken, ja auch von der Deutschen Bahn – die aus ganzheitlicher Sicht dem Anbieter Nutzen bringen, aber nur bedingt dem Käufer oder Nutzer. Das macht sich eine schweizerische Großbank zu Nutze und bietet ihren deutschen Kunden eine Treueprämie an, wenn sie ihre Einlage verdoppeln. Volker Loomann, ein deutscher Finanzanalyst aus Stuttgart jedoch, der mit den deutschen Sitten und Unsitten bestens vertraut sein sollte nimmt das zum Anlass um über viele Zeilen hinweg über die Schweizer Banken und insbesondere über diese Großbank herzufallen – ein Beispiel: „Die Gier der Schweizer Banker ist höher als alle Viertausender zusammen, die in diesem Land stehen“ (Text nachfolgend). Immerhin, auch in seiner Sicht ist die „Schweizer-Banker-Gier“ begrenzt.

In seinem Eifer die Schweizer Banken schlecht zu machen manipuliert er sogar Zahlen: „Sie werden, auch wenn Sie mit Zahlen auf Kriegsfuß stehen, schnell erkennen, dass ihre Entscheidung in Zukunft jährlich 8000 Euro kosten würde.“ Und jetzt kommt‘s: „Wenn das zehn Jahre hingenommen werden würde (schönes Futur), fielen Kosten von JÄHRLICH 80‘000 Euro an, so … .“ Nun, die Deutschen, die Geld anlegen wollen, sind bestens beraten, wenn sie diesen Finanzanalysten meiden, der offensichtlich mit Zahlen auf Kriegsfuß steht.

Es stellt sich die Frage, warum die führende deutsche Zeitung, die „F.A.Z.“ diesen Artikel unter dem Titel: „Teuer bezahlte Treueprämie“ veröffentlicht (20.12.2016). Sie hat ja einen Korrespondenten in der Schweiz, Johannes Ritter, der in kritisch-zugewandter Art und Weise vielfältig über meine Heimat berichtet.

Zurück zu diesem Stuttgarter Finanzanalysten:

  • Ein Finanzanalyst sollte wissen, dass der Euro schwach auf der Brust ist. Als die Deutschen noch ihre Deutsche Mark hatten, konnte sie sich sehr wohl Ferien in der Schweiz leisten. Jetzt ist das Währungsgefüge so verzerrt – siehe weiter unten – dass „es ihnen zu teuer geworden ist“, wie der Finanzanalyst schreibt, aber mit Absicht den Grund verschweigt.
  • Schweizer Banken sind eindeutig sicherer als Deutsche. Zwar musste die vom Finanzanalysten angefeindete Bank während der Finanzkrise von der Eidgenossenschaft gestützt werden – notabene hat diese Stützungsaktion der Schweiz einen Gewinn beschert. Unter der Aufsicht eines ehemaligen Präsidenten der deutschen Bundesbank steht sie nun wieder auf festen Füssen. Das kann man vom ehemaligen deutschen Flaggschiff, der Deutschen Bank sicher nicht sagen. Auch andere deutsche Banken stehen noch Jahre nach der Finanzkrise schlecht da.
  • Deutsche wie Menschen vieler anderer Nationen legen in der Schweiz ihr Vermögen an, weil dieses Land nicht nur den Ruf hat, sondern auch die Gewissheit bietet, dass seine Währung, der Schweizer Franken, hart ist und es auch bleiben wird.
  • Das kann man ja vom Euro in keiner Weise behaupten. Auf den ersten Blick schuldig ist die Europäische Zentralbank (EZB), die einen immer noch grösser werdenden Geldsee produziert und daher die Schweizerische Nationalbank zwingt, auf Einlagen Negativzinsen zu erheben, weil sonst der Schweizer Franken noch härter und meinem Land so Schaden zufügen würde – Export. Grundsätzlich aber ist der Euro an sich eine Fehlgeburt, die trotz aller Bemühungen sterben wird. Griechenland wird unter dem gegenwärtigen Finanzregime, das hauptsächlich von Deutschland diktiert wird, nie wieder genesen, Italien, auch Frankreich sind große Belastungen für diese „Gemeinschaftswährung“, sie werden es auch bleiben – bis zum Euro-Exitus. Der ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

 

„F.A.Z.“, Dienstag den 20.12.2016 Finanzen 25

Teuer bezahlte Treueprämie

Die eidgenössischen Bankiers sind wirklich höfliche Zeitgenossen. Sie haben sich in ihrem Brief an meine Mandantin gleich viermal bedankt: Danke, Merci, Grazie, Grazia! In der Schweiz kenne man viele Möglichkeiten des Dankes, schreiben die beiden Direktoren von der UBS aus Zürich, doch es sei egal, für welche Sprache man sich entscheide. Das Vertrauen in die Bank sei mehr wert als ein paar Dankesworte, und deshalb wolle man Treue belohnen, schließlich könne man sich ja auf die individuelle Vermögensberatung und das fundierte Fachwissen der Bank der Vermögensverwaltung verlassen.

Nach dieser „umständlichen“ Ouvertüre – der Schweizer neigt eben von Natur aus zur Bedächtigkeit – kommen die beiden Herren allmählich zur Sache. Wenn die Vermögenswerte bei der UBS Switzerland AG bis zum 3. März 2017 verdoppelt und in einem Verwaltungsmandat angelegt werden, würden dem Konto direkt 2000 Euro als „Treueprämie“ gutgeschrieben, so dass sich das neue Investment „mehrfach“ lohne. Die Bank hülfe dabei, finanzielle Ziele zu erreichen. In einem Anlageumfeld, das komplexer und unberechenbarer sei als je zuvor, habe die Bank einen Prozess entwickelt, welcher das Fachwissen von Anlagespezialisten und Kundenberatern verknüpfe. So könnten die Anleger von einer Beratung und Lösungen profitieren, welche noch besser auf den Kunden und die aktuelle Marktsituation ausgerichtet seien.

Sie wissen ja, liebe Leserinnen, werte Leser, dass ich das einfache und klare Wort liebe. Ich bin schwer beeindruckt, wie viel leeres Stroh zwei Helvetier auf einer halben Seite edlen Briefpapiers dreschen können. Das will gelernt sein, das schaffen nur wenige. Solche Fähigkeiten sind Leuten vorbehalten, die es mit Bravour und Brillanz schaffen, nichts zu sagen und dabei auch noch üppig zu verdienen: Vermögen verdoppeln und Treueprämie kassieren! Zu diesem urigen Unfug fällt mir wirklich nichts ein. Halt! Das stimmt nicht ganz. Ich möchte Ihnen einfach mal an einem Beispiel zeigen, wie sich das für Sie rechnet, wenn Sie ein Schnäppchenjäger sind und der Verlockung doch nicht widerstehen können. Man weiß ja nie, was im Kopf deutscher Anleger so vor sich geht, wenn Prämien und Rabatte winken.

Die verehrte Dame, welche diesen Brief erhalten hat, hat einige Jahre lang 200 000 Euro bei der UBS angelegt. Nun hat sie die Nase voll, nein, sie hat sie sogar gestrichen voll, weil sie gemerkt hat, dass ihr die Schweizer ganz schön auf der Tasche lagen. Das Mandat hat unter dem Strich jedes Jahr zwei Prozent gekostet: Gebühren, Kommissionen, Provisionen und Retrozessionen schlugen mit 4000 Euro pro Jahr zu Buche, und bei solchen Summen läuft auch „Sauschwaben“, wie die Deutschen in eidgenössischen Fachkreisen tituliert werden, irgendwann die Galle über. Das können Sie doch verstehen – oder besitzen Sie besonderen Edelmut?

Nun stellen Sie sich einmal vor, die Anlegerin würde ihren Einsatz verdoppeln. Sie könnte locker vom Hocker weitere 200000 Euro an die Limmat transferieren, weil sich auf ihrem (deutschen) Girokonto genügend Bargeld türmt. Be-stimmt werden Sie, auch wenn Sie mit Zahlen auf Kriegsfuß stehen, schnell er-kennen, dass diese Entscheidung in Zukunft jährlich 8000 Euro kosten würde. Wenn das zehn Jahre hingenommen werden würde, fielen Kosten von jährlich 80000 Euro an, so dass ich Sie in aller Offenheit frage, wie Sie die 2000 Euro beurteilen. Ist das wirklich eine Treueprämie? Oder sind die 2000 Euro eher ein Almosen? Oder sind sie sogar ein finanzieller Verdienstorden für besondere Arglosigkeit im Umgang mit Geld?

Ich kann Ihnen nur in aller Deutlichkeit zurufen, sich von dieser „Dreistigkeit“ nicht beeinflussen zu lassen. Ich lege sogar noch eine Schippe drauf. Falls Sie bisher Geld in der Schweiz angelegt und nicht gemerkt haben, wie Sie gemolken worden sind, ist das schon schlimm genug. Wenn Sie jetzt aber das Vermögen auch noch verdoppeln, ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Sie sind älter als 18 Jahre, Sie sind freier Anleger, und Sie haben das Recht, mit Ihrem guten Geld zu machen, was Sie wollen. Ich finde nur die Hoffnung, für eine „Treueprämie“ von 2000 Euro „individuelle“ Hilfe bei der Verwaltung von 400000 Euro zu erwarten, ziemlich naiv und putzig. Ihnen wird die Gebühr eines Quartals erlassen, danach geht die Abzockerei fröhlich und munter weiter.

Bitte lassen Sie alle Hoffnung fahren, dass Sie mit 400000 Euro etwas Besonderes sind. Damit sind Sie in Deutschland ein kleiner Fisch, und damit sind Sie in der Schweiz ein winziges Fischlein. Sie werden in ein großes Becken geworfen und mit Tausenden von Anlegern aus aller Welt nach allen Regeln der Kunst abgekocht. Mir ist schon bewusst, dass das harsche Worte sind, doch die Wahrheit muss auf den Tisch. Da bin ich unerbittlich, weil mit vielen Schweizern nicht gut Kirschen essen ist, wenn es um Geld geht. Ich hoffe von Herzen, dass Sie den Unterschied spüren. Ich kritisiere nicht den Eidgenossen als Menschen, sondern den Umgang des Schweizers mit fremdem Geld.

In meinen Augen brauchen Sie kein Konto in der Schweiz – egal, ob es um 400000 oder 40000000 Euro geht. Sie benötigen eine simple Strategie, was Sie mit Ihrem vielen Geld machen, und Sie brauchen solide Finanzprodukte. Mehr ist nicht notwendig, und was Sie sich in der Schweiz erhoffen, bekommen Sie in Deutschland für einen Bruchteil der Gebühren. Ganz im Ernst, verehrte Achtel-, Viertel-, Halb- und Ganzmillionäre, Hand aufs Herz: Warum pilgern Sie nicht mehr in Massen zum Skifahren nach Arosa, Davos, Sankt Moritz, Saas Fee oder Zermatt? Die Antwort ist doch ganz einfach: Weil es Ihnen einfach zu teuer geworden ist.

Nun frage ich Sie, warum in der Vermögensverwaltung andere Gesetze gelten. In der Schweiz gibt es für sichere Anlagen auch keine Zinsen mehr, doch an den Gebühren hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Ich behaupte sogar das Gegenteil. Die Gier der Banker in der Schweiz ist höher als alle Viertausender zusammen, die in diesem Land stehen. Bitte bleiben Sie lieber unten im Tal auf dem Boden stehen, dort steht es sich einfach sicherer, und eine Treueprämie, die Sie aus Ihrer eigenen Tasche bezahlen, haben Sie doch nicht nötig – oder etwa doch?

Der Autor ist Finanzanalytiker in Stuttgart.

Er heisst Volker Loomann

 

USR-III-Nein: „Nach der Abstimmungsniederlage ist Eva Herzog nicht mehr unantastbar“

„Basler Zeitung“ vom Dienstag, den 14.02.2017 um 10:26 Uhr

Die Basler SP-Regierungsrätin Eva Herzog galt bisher als unantastbar. Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III muss sie nun Differenzen mit der eigenen Partei bereinigen.
Zudem sieht sie sich mit einem möglichen SP-internen Rivalen bei den nächsten Ständeratswahlen konfrontiert: Beat Jans.

Seit zwölf Jahren ist Eva Herzog in der Basler Regierung die Prima inter Pares. Drei Mal hintereinander konnte sie bei den Gesamterneuerungswahlen das Spitzenresultat verbuchen. Geachtet und respektiert bis weit ins bürgerliche Lager entwickelte sich das Image, politisch unantastbar zu sein.

Selbst ihre grösste Niederlage an der Urne steckte Frau Eva Herzog locker weg.
2012 lehnten die Basler Stimmbürger die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer ab, nachdem Herzogs eigene Partei das Referendum ergriffen hatte.
Am Wochenende erlebte Herzog nun ein Déjà-vu.

Bei der nationalen Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) stand die erfolgsverwöhnte Basler Magistratin Herzog bei der Linken allein auf weiter Flur.
Stattdessen fand sie sich im Abstimmungskampf zwischen bürgerlichen Finanzpolitikern und dem Gewerbeverband – im linken Politjargon «Grüselgegner» – wieder.

Nationaler Support für Jans

Tatsächlich stellt sich nach dem emotionalen Abstimmungskampf die Frage, wie viel Geschirr zwischen Herzog und ihrer Partei zerschlagen worden ist. Gerüchten zufolge soll ihr Parteikollege, Nationalrat Beat Jans, damit liebäugeln, bei den nächsten nationalen Wahlen 2019 für den Ständerat zu kandidieren. Bisher war es in der Politszene eine unausgesprochene und allgemein akzeptierte Abmachung, dass der Basler Sitz im Stöckli für Eva Herzog reserviert ist, sobald Langzeit-Ständerätin Anita Fetz ihren Hut nimmt.

Jans aber gilt als Nationalrat und Vize-Präsident der SP Schweiz als einer der profiliertesten Gegner der USR III und ist derzeit der Mann der Stunde. Offenbar sind in der nationalen SP Bestrebungen im Gange, ihn als Ständeratskandidaten zu unterstützen. Auch am linken Flügel der Basler SP ist die Bewunderung gross: «Ich könnte mir Beat Jans gut als künftigen Ständerat vorstellen», sagt Beda Baumgartner, Sekretär der Unia Nordwestschweiz und ehemaliger Basler Juso-Chef.

So äussern sich Jans und Herzog

In der SP ist man derzeit offiziell bemüht, die Differenzen zu bereinigen: Er habe gestern Morgen mit Eva Herzog telefoniert, sagt Jans. «Die Stimmung zwischen uns ist gut. Beim zweiten Anlauf zur Steuerreform werden wir auf der gleichen Seite kämpfen», ist Jans überzeugt.

Ähnlich äussert sich Regierungsrätin Herzog: Was sie von Exponenten der SP gehört habe, stimme sie positiv: «Man weiss, dass es die Reform braucht und dass es sie schnell braucht», sagt sie.

Anders ist die Stimmung gegenüber Herzog: Sie hat sich öffentlich mit Parteipräsident Christian Levrat gefetzt und ist in der Abstimmungszeitung des Gewerbeverbandes für die USR III aufgetreten. Das hat sie bei vielen Linken in Misskredit gebracht. Und dass die rechtsbürgerliche «Weltwoche» in ihrer letzten Ausgabe die «gnadenlos sachliche» Basler Finanzdirektorin auf den Schild hob und gar zur nächsten SP-Bundesrätin machte, dürfte die Skepsis im eigenen Lager zusätzlich vergrössert haben.

Herzog weibelte zu stark für Ja

Die Beziehung zur Mutterpartei zu kitten wird für Herzog nun die grosse Herausforderung, wenn sie ihre Ambitionen auf der nationalen Polit-Bühne nicht gefährden will. In der Basler SP dagegen gilt sie immer noch als die Grande Dame, die sich für den Kanton stark gemacht hat. «Herzog hatte die Vorteile für unseren Kanton im Fokus», sagt Mustafa Atici. Der SP-Grossrat und Unternehmer wechselte nach anfänglicher Zustimmung zur USR III ins Nein-Lager. «Es war sicher nicht immer eine angenehme Diskussion, aber es ist eine Stärke der SP, dass wir es schaffen, verschiedene Meinungen auch in der Öffentlichkeit diskutieren zu können», sagt Mustafa Atici.

Beda Baumgartner beurteilt Eva Herzogs Verhalten anders: Sie sei im Abstimmungskampf weitaus engagierter aufgetreten, als dies ihre Position als zuständige Regierungsrätin erfordert habe. «Das hat in der Partei viele irritiert», weiss Baumgartner.

Durch das Nein erhalte Herzog nun quasi eine zweite Chance, meint SP-Grossrat Pascal Pfister: «Sie kann dafür sorgen, dass das Abstimmungsresultat ernst genommen wird und die neue Variante unserer Reform in unserem Sinne aufgegleist wird.»

Zur Person von Frau Eva Herzog

Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt seit 2004

Curriculum Vitae:
1981 – 1988 Studium der Geschichte, Wirtschaftswissenschaft und Spanisch, Universitäten Basel und Santiago de Compostela (Spanien) 1989 Mitglied Geschäftsleitung des Vereins Dritte Welt-Läden der Region Basel 1990 – 1994 Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Forschungsstelle Baselbieter Geschichte 1994 – 1995

Koordinatorin, Verein Frauenstadtrundgang Basel 1995 – 1999 Mitglied Leitungsteam und der Geschäftsleitung, Kulturwerkstatt Kaserne 2000 Freiberufliche Kulturveranstalterin 2001 – 2004 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Vizerektorat Forschung, Universität Basel.