Archive für Beiträge mit Schlagwort: CVP

Rechsteiner, Keller-Suter, Levrat, Noser, Bischof und Graber – alles Ständeräte: anmassendes, arrogantes, undemokratische Verhalten

 

«Schattenkabinett» gibt in Bern den Takt an

 

Eine exklusive Gruppe von Ständeräten sagt bei den wichtigsten Dossiers in Bundesbern, wos lang geht.

„20 Minuten“ vom Sonntag, den 20. Mai 2018 08:47; Akt: 20.05.2018 09:03;

Link: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schattenkabinett–gibt-in-Bern-den-Takt-an-17845188

 

Das «Schattenkabinett» besteht aus:

(Quelle: „Wikipedia“)

 Paul Rechsteiner, SG/Sozi

Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund; Stiftungsratsmitglied der Paul Grüninger Stiftung.

Karin Keller-Sutter, SG/Freisinnige

Ständeratspräsidentin 2018; Am 19. August 2010 gab sie bekannt, für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz frei werdenden Sitz zu kandidieren. Die Bundesratsersatzwahlen 2010 fanden am 22. September statt, Keller-Sutter wurde jedoch nicht gewählt.

Für die voraussichtlich Ende 2019 anstehende Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann gilt sie als Favoritin.

Christian Levrat, FR/Sozi

Präsident der SP Schweiz; Levrat begann seine politische Karriere bei den Jungfreisinnigen.

Ruedi Noser, ZH/Freisinniger

Vorstandsmitglied der Economiesuisse.

Pirmin Bischof, LU/Christlicher

Von 1992 bis zu ihrem Zusammenbruch 1994 war Bischof Vizepräsident des Bankrates der Solothurner Kantonalbank. Wegen des sogenannten Kantonalbankdebakels wurde in der Folge eine Parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, die dem Bankrat vorwarf, bei der Übernahme der Bank in Kriegstetten „unüberlegt, überstürzt, ja geradezu […] fahrlässig“ dem Antrag der Direktion gefolgt zu sein.

Konrad Graber, SO/Christlicher

VR-Präsident von Emmi AG Mitglied der 2013 auf Initiative der Getränkehersteller gegründeten Lobbygruppe für Süssgetränke IG Erfrischungsgetränke

 

„20-Minuten“:

In der Schweizer Bundespolitik gibt bei den wichtigsten Geschäften eine exklusive Gruppe von Ständeräten den Takt an. Das Ensemble ist «diskret», «einflussreich» und hat «keine festen Strukturen», wie die «NZZ am Sonntag» (Artikel ist kostenpflichtig) schreibt.

 

In das sich in den letzten Jahren gebildete «Schattenkabinett» bringen demnach SP-Chef Christian Levrat und Gewerkschaftsleiter Paul Rechsteiner, die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und der Zürcher Ruedi Noser von der FDP sowie Konrad Graber aus Luzern und der Solothurner Standesvertreter Pirmin Bischof für die CVP die Anliegen ihrer Parteien ein. Die Zeitung beruft sich auf Gruppenmitglieder.

 

Neuster Coup des Ensembles sei der Deal …

[anrüchig – Trump ist der Spezialist von Deals]

… um die Reform der Unternehmenssteuern und die Sanierung der AHV, …

[das eine hat mit dem andern nichts zu tun! – undemokratisch, wie das Schattenkabinett an sich: ABLEHNEN!!!]

… der diese Woche vorgestellt worden war.

 

SVP-Vertreter gehören dem Netzwerk nicht an. Dies sei mit ein Grund, weshalb die grösste Partei im Land in vielen Dossiers Mühe habe, Mehrheiten zu finden, schreibt die „NZZ am Sonntag“.“

 

(woz/sda)

 

[USR], [Unternehmenssteuerreform]

 

Schweiz-EU:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.)

Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) – wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus Küssnacht (SZ) und die CVP sind der EU restlos unterlegen – sie und damit unser Land werden von Brüssel sukzessive erdrosselt; sie wehren sich nicht einmal.

Die SP will sich ja der EU unterordnen – von der ist nichts zu erwarten.

Übertrieben?

Lesen wir in der führenden deutsche Zeitung wie die EU mit Grossbritannien umspringt und wie sich in diesem Land eine gemeinsame Front ausbildet zwischen EU-Gegnern, d. h. den Brexit-Befürwortern und EU-Freunden, den „Remainers“ – eine Front gegen die EU!

 Und dann übertragen Sie das auf unser Land, die Schweiz!

„Starrsinnig, arrogant und feindselig“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 09.03.2018; von Jochen Buchsteiner:

„Auch Briten, die sich eigentlich als EU-Befürworter sehen, sind zunehmend vom Gebaren Brüssels befremdet“

Foto: „Bunkermentalität“?: Martin Selmayr und Jean-Claude Juncker © EPA; Link:

http://plus.faz.net/politik/2018-03-09/1153c6ce340eaa85a2e1772c94eaf46b/

LONDON, 8. März. „Wie ein Schuldirektor, der eine Strafe gegen ein aufsässiges und oftmals verwarntes Kind verhängt, stellte Donald Tusk – die Stimme voller Überdruss – die EU-Linie für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor.“ So begann die Zeitung „Daily Telegraph“ ihren Bericht über den jüngsten Auftritt des EU-Ratspräsidenten in Luxemburg. Im „Telegraph“ überrascht diese Einschätzung nicht. Aber die euroskeptischen, Brexit-verliebten Journalisten des „Telegraph“ oder der „Daily Mail“ sind nicht mehr die Einzigen, die sich entnervt über die EU und ihre obersten Vertreter äußern. Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum mehrt sich der Unmut auf Seiten derer, die den Brexit bisher für falsch gehalten und die EU verteidigt haben. Zu spüren ist eine neue Gereiztheit. Die EU, nicht zuletzt Deutschland und Frankreich, werden zunehmend als starrsinnig, arrogant und sogar als feindselig wahrgenommen.

Bis Anfang des Jahres konnten sich die Europäer darauf verlassen, dass ihre Verhandlungspositionen bei den britischen EU-Befürwortern, den Remainers, auf Sympathie und Wohlgefallen stießen. Je höher die EU die Latte in den Brüsseler Gesprächen hängte, desto lauter durften sie im Königreich darauf hinweisen, dass sie schon immer vor den Folgen des Brexits gewarnt hätten. Kritik an der EU blieb fast ausschließlich den Freunden des Ausstiegs vorbehalten, Leuten wie Außenminister Boris Johnson, der Brüssel „halsabschneiderische Forderungen“ vorhielt, oder dem Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der von „Arroganz“ und „Erpressung“ sprach.

Die Stimmung schlug um, als sich im Januar abzeichnete, dass die EU die „Phase zwei“ der Verhandlungen, in der es um das künftige Verhältnis zwischen Brüssel und London gehen soll, mit derselben legalistischen Haltung führen will wie die Gespräche über die Scheidungsmodalitäten. „Jeder Vorschlag, der von uns ventiliert wird, stößt auf das Brüsseler Mantra, es gebe keine Rosinenpickerei“, stöhnte damals ein Diplomat im Foreign Office, der wie die meisten im Hause Johnson für den Verbleib in der EU gestimmt hatte. Dass in London etwas im Umbruch war, dokumentierte als Erster Philip Hammond, der Schatzkanzler.

Hammond hatte während der Volksabstimmung leidenschaftlich für den Verbleib in der EU geworben und gilt als einer der Brexit-kritischsten Minister im Kabinett Theresa Mays. Aber im Januar ließ er erstmals seinen Verdruss erkennen und hielt der EU während eines Besuchs in Berlin „Paranoia“ vor. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er: „Wir hören von euch nur rückwärtsgewandtes Zeug. ,Seid ihr sicher, dass ihr gehen wollt?‘ Oder: ,Es ist eine schlechte Entscheidung, zu gehen.‘ Oder: ,ihr müsst bestraft werden für eure Entscheidung, zu gehen.‘“ Hammond beklagte, dass sich die EU seit dem Brexit immer weiter von den britischen Positionen entfernt habe und nun noch stärker in Richtung Integration steuere. „Die große Mehrheit, die wie ich für den Verbleib geworben hat, hat sich deshalb neu ausgerichtet, darauf, die richtige Art von Brexit zu kriegen und das richtige künftige Verhältnis.“ Während der Brüsseler Arbeiten am „Rückzugsabkommen“ verstärkte sich die Wahrnehmung im Königreich, dass die EU unnötige Härte an den Tag legt.

Die Idee, für Britannien einen Sanktionsmechanismus einzuführen, den es so für kein anderes Land gibt, stieß im Februar auf so breite, parteiübergreifende Empörung auf der Insel, dass die Idee einkassiert werden musste. An der grundsätzlichen Haltung der Kommission änderte dies aber nichts. Der Eindruck, dass die EU wohl doch ein Exempel an Britannien statuieren will, wird inzwischen selbst von Charles Grant wiedergegeben, dem Direktor des EU-freundlichen „Centre for European Reform“, der zu den besonnensten Stimmen in der britischen Debatte zählt: „Obwohl alle sagen, sie wollten Britannien nicht bestrafen, fürchten einige EU-Regierungschefs, dass ein maßgeschneidertes Modell das Königreich aufblühen lassen könnte – und so andere Mitglieder ermutigt, über einen Abschied nachzudenken.“

Skepsis gegenüber dem Kurs der EU hat sich auch in der einflussreichen Zeitung „Financial Times“ eingenistet, die viele als Bollwerk der Europhilie betrachten. Nachdem die Kommission ihren Entwurf für das Rückzugsabkommen vorgestellt hatte, fragte die „FT“ in einem Leitartikel nach dem Sinn der Forderung, dass der (bald ohne britische Richter ausgestattete) Europäische Gerichtshof auch nach dem Ende der Übergangsphase oberste Rechtsinstanz in britisch-europäischen Disputen bleiben soll. Einen fast dystopischen Ton schlug in dieser Woche Gideon Rachman an, der als außenpolitischer Chefkorrespondent der Zeitung die EU bislang verlässlich gegen die Brexiteers verteidigt hatte. Das Brüsseler Verdikt, dass sich Britannien nur zwischen dem Modell Norwegen und dem Modell Kanada entscheiden könne, sei „unrealistisch“, beschied Rachman. Kritisch beschäftigte er sich mit dem Dauervorwurf der „Rosinenpickerei“ und erinnerte anhand von Beispielen daran, dass diese Tätigkeit auch in der EU Tradition hat. Zugleich kehrte er das Argument um, dass nur Britannien eine Richtungsentscheidung treffen müsse, und wies darauf hin, dass auch die EU vor einer „strategischen Wahl“ stehe. Bliebe sie bei ihrer „harten“ Verhandlungsführung, riskiere sie die Stabilität in Europa: „Ein Britannien, das sich von der EU gedemütigt oder ausgelaugt fühlt, könnte ein ungemütlicher Nachbar werden“, warnte Rachman – und verwies auf Russland „als extremes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn eine wichtige europäische Macht über Kreuz mit der EU gerät“.

Brexiteers jubeln schon länger, dass jeder Auftritt Jean-Claude Junckers oder Donald Tusks dem Ausstieg neue Freunde im Königreich beschere. „Die Arroganz der EU zeigt, dass wir recht getan haben zu gehen“, stand unlängst über einem Artikel der Zeitung „Times“, in dem sich Iain Martin mit der Beförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission auseinandersetzte und in der „verdächtigen Machtergreifung“ einen EU-typischen Mangel an Transparenz, Kontrolle und Integrität erkannte. Bemerkenswerter ist, dass nun auch die Brexit-Gegner unter seinen Kollegen Brüssel „Bunkermentalität“ vorhalten.

Daniel Finkelstein forderte die EU in dieser Woche auf, „endlich den Wählern zuzuhören“. Er zog eine Linie vom Brexit über die Entwicklungen in Ost-Europa und Österreich bis zu den Wahlen in Italien und fragte, was eigentlich noch passieren müsse, bis die EU an der Weisheit der politischen Integration zu zweifeln beginne? Die wachsende Entfremdung, die sich gerade zwischen den Europäern und den britischen Remainers vollzieht, beschrieb Finkelstein anhand einer Begegnung, wie sie derzeit viele Briten erleben. Seine Gesprächspartnerin, „eine hohe Diplomatin aus einem Land der EU“, habe „ihren Kopf in einer irgendwie unerfreulichen Weise über die Dämlichkeit der Briten geschüttelt, die die Sache mit dem Rosinenpicken einfach nicht begreifen“, schrieb er und ließ dann seinem Ärger freien Lauf: „Ja, das ist die EU-Position. Ja, wir hätten nichts anderes erwarten sollen. Ja, sie werden wahrscheinlich nicht davon abweichen. Aber nein, ihre Position ist nicht unabdingbar. Nein, sie folgen nicht nur reiner Logik, während wir in einer Traumwelt leben.“

es geht um:image001

Zweite Vorlage:

„Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“

Dritte Vorlage:

„Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020“

 

Dummes, aber gefährliches, da irreführendes Geschwätz, was da der Schweizerische Gewerbeverband unter der Führung von Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat aus Zürich von sich gibt.

 

Die AHV-Reform, über die wir am 24. September abstimmen ist ausgewogen, gerecht für Jung und Alt – vor allem aber beendet sie die Blockaden.

Blockaden?

Ja, denn:

Eine Erhöhung der Altersgrenze für Frauen auf 65 Jahre ist bis jetzt vom Volk stets abgelehnt worden.

Eine Herabsetzung des Umwandlungssatzes auf einen Wert, der immer noch zu hoch aber doch deutlich niedriger ist, ist auch schon vom Volk abgelehnt worden.

(Eine Reduktion des Umwandlungssatzes ist unausweichlich:

Die Europäische Zentralbank, EZB, erhöht jeden Monat massiv die Euro-Geldmenge und muss, als Konsequenz, den Banken, die bei ihr Geld einlegen einen NEGATIV-Zins berechnen. So stützt sie Euro-Länder, die eine hohe Staatsverschuldung haben, die „normale“ Zinsen nicht bezahlen könnten. Deutschland profitiert von diesem Regime auf vielfache Weise: u. a. hat auch Deutschland hohe Staatsschulden, aber es spart jedes Jahr Milliarden Euro an Zinsen. Unsere schweizerische Nationalbank, SNB, hat keine andere Wahl, als ebenfalls Negativzinsen zu erheben, wenn der Schweizer Franken gegenüber dem Euro nicht noch stärker werden darf.

Fazit: Die Renditen von Vermögensanlagen sind im Keller).

 

Diese beiden Probleme beseitigt nun die AHV-Reform und öffnet so die Möglichkeit für eine Stabilisierung der AHV für eine gewisse Zeit.

Weitere Reformen werden folgen, aber wir haben Zeit gewonnen, diese sorgfältig vorzubereiten:

Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.

(In Deutschland ist diese Anpassung bei der sogenannten ‚gesetzlichen Rente’ schon im Gang: Jeder Jahrgang muss etwas länger arbeiten.)

 

Die Annahme der AHV-Reform beseitigt somit zwei Hindernisse einer langfristigen Gesunderhaltung unserer Altersvorsorge.

 

Die ‚Junge Generation’ wird nicht durch diese Annahme der AHV-Vorlage bestraft, wie das FDP-Bigler zu behaupten wagt.

Die ‚Junge Generation’ ist – wenn man das Wort „bestrafen“ schon verwenden will – bestraft, weil ihre Alterseinkünfte (vor allem die Pensionen) eindeutig geringer ausfallen werden als die, die wir Pensionierten heute bekommen.

Wie das?

Unsere Pensionen sind nach dem ‚Leistungsprimat’ berechnet worden: 70 % des zuletzt erhaltenen Lohnes.

Die ‚Junge Generation’ jedoch wird eine Pension erhalten, berechnet nach dem ‚Beitragsprimat’: „sag, wie viel hast DU vor Deiner Pensionierung total an Pensionskassen-Prämien bezahlt!“ – „dann sagen wir Dir, was Du als Pensionierter als Pension bekommen wirst.“

Die so berechneten Pensionen sind bedeutend geringer als die unsrigen.

Folgerung:

Es wäre anmassend, frech, wenn wir Pensionierten noch nach einer Erhöhung der AHV-Renten schreien würden. Es geht uns gut.

Hingegen, die jüngere Generation, die heute noch im Berufsleben stehenden, die werden es schätzen, wenn sie eine um 70 Schweizer Franken pro Monat erhöhte AHV-Rente bekommen werden.

Die Erhöhung ist bescheiden – ein „Zückerli“.

 

Der Bigler-Verein macht einen grossen Lärm, aber er sagt in keiner Weise, wie eine bessere Lösung aussehen könnte. Das weiss der Bigler-Verein nämlich nicht. Hauptsache für den Bigler-Verein und die FDP-Die Liberalen unter der Führung von Frau Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi ist, dass diese vernünftige, zielgerichtete Vorlage abgelehnt wird, nur um der SP und der CVP eins auszuwischen.

 

Jedoch:

Sicher ist – wie das Amen in der Kirche – werden der Bigler-Verein und die mit ihm verbundene Gössi-FDP.Die Liberalen in einer Vorlage die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen oder die Reduktion des Umwandlungssatzes verlangen – ohne eine Kompensation.

Dann wird das Volk – völlig zu Recht – diese Gewerbemaus-Vorlage bachab schicken und die AHV wird, da diese beiden Hindernisse bestehen bleiben werden die RENTEN SENKEN oder die PRÄMIEN ERHÖHEN oder durch STEUERGELDER ERGÄNZEN müssen.

Das wissen auch Bigler, der FDP-Nationalrat aus Zürich und Gössi, die FDP-Nationalrätin aus Küssnacht am Rigi (SZ).

 

Wir erinnern uns:

Schon bei der USR III lag der Gewerbeverband völlig daneben.

Da hat er massiv – mit Hunderttausenden von Schweizer Franken – in die Abstimmungskampagne eingegriffen, weil bei einer Annahme dieser von der Wirtschaft –Economiesuisse und die ehrenwerte Gilde der Beraterfirmen: Deloitte, Ernst & Young, EY, KPMG, PWC – die Gewerbler aller Schattierungen weniger Steuern hätten bezahlen müssen.

Wir NichtGewerbler aber, wir hätten dafür eine gesalzene Steuererhöhung schlucken müssen.

 

Fazit:

Dem Schweizerischen Gewerbeverband fehlt unter der Führung von FDP Hans-Ulrich Bigler völlig die Einsicht, dass es bei der AHV-Vorlage um eine sozial ausgewogene Vorlage geht, bei der sichim Gegensatz zur USR IIIniemand bereichert.

 

Ganz unseriös wird der im Auftrag der Bigler-/Gössi-Clique geschriebene „Argumenten“strauss – lauter Unkräuter – gegen diese ausgewogene Vorlage des Gebens und Nehmens, wenn behauptet wird, die Vorlage, über die wir am 24. September 2017 abstimmen sei eine Neuauflage der vom Volk am 25. September 2016 abgelehnten Vorlage.

Fact ist:

Damals ging es um eine Erhöhung aller AHV-Renten – der bestehenden wie der zukünftigen – generell um 10 Prozent, jedoch um keine Beseitigung der Blockaden, die die Gesundung der AHV verunmöglichten.

Damals hatte ich mit Überzeugung mit „Nein“ gestimmt, heute stimme ich mit noch grösserer Überzeugung mit „Ja“.

Worum ging es bei der Abstimmung vom 25. September 2016?

(Bigler et al.: Alter Wein in neuen Schläuchen“ – ???)

Fakten der Argumente-Sammlung der Befürworter:

  • 3- Säulen-Modell: Nur für eine Minderheit
  • Für 2/3 ist die AHV im Alter das wichtigste Einkommen.
  • Für 38% der Frauen und 19% der Männer ist die AHV (inkl. EL) die einzige Einkommensquelle.
  • Nur 22% der Rentnerinnen und 34% der Rentner haben eine 3. Säule.
  • Rund 200 000 Personen beziehen Ergänzungsleitungen (EL).

(Quelle: BFS 2012/2014)

Der Vorschlag der Befürworter:

„AHV stärken dank AHVplus:

►Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent für alle heutigen und zukünftigen RentnerInnen

►Im Durchschnitt sind das: CHF 200.– für Alleinstehende; CHF 350.– für Ehepaare, je pro Monat.“

Fact:

AHV: Ausgaben sind stabil:

Konstanter Anteil der AHV an jedem in der Schweiz erwirtschafteten Franken:

1975: CHF 0.06

2015: CHF 0.05

 

und heute?

Bigler et al.:

Keine Zwei-Klassen-AHV

„Mit dieser Reform wird eine Zwei-Klassen-AHV eingeführt, denn die aktuellen Rentner bekommen die 70 Franken an ihre AHV-Rente nicht. Das ist ungerecht und widerspricht dem zentralen Gedanken der AHV, dass alle gleich behandelt werden.

Die heutigen Rentner werden gar noch zur Kasse gebeten, indem sie die Reform über höhere Mehrwertsteuern [um wie viele Prozent?] mitfinanzieren.“

Ja, das ist völlig in Ordnung, wir sind solidarisch, zudem ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer äusserst bescheiden: 0,3 Prozent ab 2021, in 4 Jahren also!

Fact ist:

Eine bescheidene Erhöhung der AHV für Neurentner um CHF 70.–/Monat.

Die Bigler, Gössi et al sind ja bescheuert, wenn sie uns, den Rentnern auch noch eine Erhöhung zuschanzen würden. Da käme die AHV sofort aus dem Lot.

Aber, das haben diese Schlaumeierinnen und Schlaumeier gar nicht im Sinn. Aber es macht sich gut, von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu sprechen und so Stimmung zu machen.

Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Ja, da gibt es auch bei uns schon Ansätze dazu, aber nicht bei der AHV:

Die, die es verstehen, sich zu bereichern und die, die für simplen Lohn bei ihnen arbeiten.

 

Vollends unseriös wird die Bigler-„Argumentation“, wenn behauptet wird:

Bigler et al.:

„Ausgerechnet die Bedürftigen verlieren“

„Der AHV-Ausbau ist ein vergiftetes Geschenk, denn ausgerechnet die bedürftigen Personen werden davon nicht profitieren oder am Schluss gar weniger bekommen. Gerade für die Bezüger von Ergänzungsleistungen wird die Reform zum Bumerang. Jeder Franken, den sie zusätzlich aus der AHV bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder abgezogen. Weil sie die zusätzliche AHV – anders als die EL – versteuern müssen, haben sie Ende Monat sogar ein paar Franken weniger im Portemonnaie als heute. Auch in diesem Punkt bleibt die von Mitte-Links diktierte Scheinreform dem gescheiterten AHVplus-Ansatz treu: das Schicksal der Schwächsten interessiert ihre Befürworter nicht.“

Da kommen mir gleich die Tränen, wie sich Bigler et al. um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu kümmern scheint.

Wiederum nur reine Stimmungsmache in diesem „Argumenten“-Pamphlet.

Denn, Fact ist:

Diese Menschen bezahlen auf keinen Fall ‚Direkte Bundessteuer’.

Sie werden auch – mit grosser Wahrscheinlichkeit – keine Gemeinde- und Staatssteuern bezahlen müssen oder wenn, dann nur so wenig, dass diese paar Fränkli mehr AHV beim Steuern nicht ins Gewicht fallen werden.

Zudem:

Es gibt – z.B.: in der Gemeinde Wettingen (AG) – einen ‚Kleinverdienerabzug’, der gut 9% des ‚steuerbaren Einkommens vor Kleinverdienerabzug’ ausmacht. Im konkreten Fall sind das immerhin CHF 2’000.–.

 

Fassen wir zusammen:

Wir stimmen dieser Vorlage zu!

Bitte schreiben Sie zweimal „Ja“ –

je auf Stimmzettel 2 und auf Stimmzettel 3.

Danke!

«Sie zieht das durch», meinen die Leute, die sie gut kennen. Die «neue Helvetia» (Schweizer Illustrierte) ist auf historischer Mission.

Dafür legt sie sich auch mit der Wirtschaft an, nachdem sie noch als Bundesrätin mit einer Karriere als besser bezahlte Unternehmenschefin geliebäugelt hat: In ihrer Antwort auf die Vernehmlassung beklagt Economiesuisse, leider habe es das Departement verpasst, «konstruktive Beiträge der Wirtschaft zu berücksichtigen, gar zu prüfen».
«Warum solche ökonomischen Verrenkungen, warum dieses Jahrhundertprojekt, warum die gewaltige Anstrengung, wie wenn man im Krieg wäre?», fragte Thomas Held am Stromkongress. Und er gab Antworten, vor allem eine politökonomische: In den hochentwickelten Staaten könnten die Politiker aufgrund von Demografie, Globalisierung und Finanzkrise nicht mehr walten wie bisher, aber der Klimawandel und damit die Energiefrage öffne «ein grosses neues Feld staatlicher Legitimation für Umverteilung, insbesondere für die Industriepolitik». Doris Leuthard also nicht als Liberale, sondern als Etatistin, die der Schweiz aufgrund besseren Wissens die Zukunft weist.

Hier stellt sich die Frage, wer ihr dabei einflüstert.
Da ist der Historiker Daniel Büchel, der am 1. April 2011 vom persönlichen Berater der Departementschefin zum Vize­direktor des Bundesamts für Energie, zuständig für Ressourceneffizienz, aufstieg.
Da ist der 2011 abgewählte Zürcher CVP-Nationalrat Urs Hany, der sich rühmt, ein enger Freund der Bundesrätin zu sein, mit gemeinsamem Ferienhaus im Tessin.
Der Unternehmer im Spezialtiefbau führt den Fachverband der (vom Staat abhängigen) Infrastrukturbauer, und dieser unterstützt selbstverständlich die Energiestrategie stramm

«Neue Projekte sollten auch in Landschaften und bei Naturdenkmälern von nationaler Bedeutung realisiert werden können.» (Zitat Hany)

Und da ist vor allem Nick Beglinger, der mit seinem Lobbygrüppchen Swisscleantech grünschillernden Schaum schlägt.
Auch die Liaison von Doris Leuthard mit dem Weltverbesserer dank «sauberer» Energie reicht vor die Zeit der Havarie in Fukushima zurück.
Und dass sich Nick Beglinger mit Swisscleantech [die Proifiteure der Leuthardschen Energie-Wende à la Merkel] (nur noch 200 Mitglieder; die ABB ist ausgetreten) als Kontrahent von Economiesuisse (100 Branchenverbände mit 30 000 Unternehmen) aufspielt.

Schon als Volkswirtschaftsministerin begeisterte sich die Bundesrätin für das fantastische Projekt Masdar: Ausgerechnet der Ölstaat Abu Dhabi wollte die nachhaltige Stadt der Zukunft bauen – mit einem Swiss Village samt Schweizer Botschaft. Es sollte als Pilotprojekt für den «Masterplan Cleantech» der Schweizer Industrie dienen, für den Nick Beglinger missionierte, und den Doris Leuthard frei- gebig mitfinanzierte. Auf der Homepage von Swissclean­tech schwärmt die Bundesrätin heute noch von diesem «zukunftsweisenden Projekt».

Schwierige Suche nach dem Konsens

Allerdings zeichnete sich bereits Anfang des Jahres 2011 ab, dass sich die Sponsoren von CS über Swiss Re bis Implenia zurückzogen. Inzwischen herrscht, wie die NZZ kürzlich schrieb, um das Prestigeprojekt beredtes Schweigen: «Die ­ganze Geschichte böte den Stoff, um grüne Visionäre aller Art in die ­Pfanne zu hauen.» Und zur gleichen Zeit ­wiesen Politik und Wirtschaft den «Masterplan Cleantech» schroff zurück – der Bundesrat stufte deshalb die weltverbesserischen Pläne zur «Strategie für mehr Ressourcen­effizienz» hinunter, ausdrücklich ohne ­Industriepolitik.
Doch dann kam Fukushima – und seither bewegt sich Nick Beglinger im Departement von Doris Leuthard wie ein Fisch im überdüngten Seewasser; und seither predigt die Wirtschaftsführerin in spe als Industriepolitikerin gemäss den Glaubenssätzen von Swisscleantech. Das zeigte sich nie so deutlich wie im Juli 2011, als Doris Leuthard in die USA reiste, in Washington den US-Sondergesandten für Klimawandel Todd Stern traf und an der Top-Hochschule MIT in Cambridge, Massachusetts, eine Rede hielt. «Wir sollten darauf bauen, für die brennenden Energie- und Klimaprobleme technologische Antworten zu finden», sagte sie in der Diktion von Nick Beglinger. «Ich bin überzeugt: Hinter eine solche Politik stellt sich auch die Wirtschaft. Innovative Unternehmerinnen und Unternehmer haben ein Interesse, zu investieren.»
Alles bestens also, doch der Markt kann es für die Bundesrätin halt nicht richten. Um die Katastrophe zu verhindern, müsse die Politik «kontinuierlich eine nachhaltige Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung auf­bauen», lehrte Doris Leuthard, und dafür müsse sie «gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen, einen Bewusstseinswandel fördern».
Doch jetzt muss sich die Energie- und Umweltministerin ganz profan durch fünfzig Kilo Papier kämpfen und in der Katzenmusik der Stimmen einen mehrheitsfähigen Konsens erkennen. Dabei wenden sich die lautesten Stimmen dezidiert gegen ihren Lehrplan. «Die Vorlage ist stark von staatlicher Lenkung, Beeinflussung und Umerziehung in weiten Bereichen der Lebens- und Arbeitsgestaltung geprägt», wirft Economiesuisse der Bundesrätin vor. «Zudem sollen neue umfangreiche Subventionen den erwünschten Wandel in Gang setzen, was vor allem neue finanzielle Abhängigkeiten vom Staat und damit wirtschaftlich nicht nachhaltige Lösungen zur Folge hat.» Deshalb fordert der Dachverband der Schweizer Wirtschaft: «Diese Vorlage muss grundlegend überarbeitet und in Einklang mit unserer liberalen Wirtschaftsordnung gebracht werden.»
Was nun, Doris Leuthard? Es wird nicht mehr reichen, dass die Bundesrätin widerspenstigen Parteifreunden eine Abreibung verpasst, wie es vor der Abstimmung über den Atomausstieg im Parlament geschah. Und dass sich Nick Beglinger mit Swisscleantech (nur noch 200 Mitglieder; die ABB ist ausgetreten) als Kontrahent von Economiesuisse (100 Branchenverbände mit 30 000 Unternehmen) aufspielt. «Wirtschaft uneins über Energiewende», titelte ein NZZ-Redaktor in der letzte Woche etwas ahnungslos, als Nick Beglinger auf allen Kanälen lauthals Economiesuisse widersprach.

Quelle: „Weltwoche“

image001Die CVP sucht nach einem zugkräftigen Thema einer Volksinitiative, die die Partei in ihrem Profil stärken soll, so dass sie bei den nächsten eidgenössischen Wahlen nicht weitere Verluste hinnehmen muss.
Quelle: „SRF-Tagesschau“ „CVP will Berufslehre fördern“, vom 09.08.2014 | 19.30 Uhr; Link: http://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/usa-gehen-gegen-is-vor-cvp-will-berufslehre-foerdern-wikimania .

Während -> Christophe Darbellay keine unserem Land dienliche Idee vertritt, profiliert sich Nationalrat Gerhard Pfister aus Zug mit der Idee, die eine Komponente unseres dualen
Bildungssystems, die Berufsbildung zu stärken. Dieses Ziel ist auf jeden Fall ein zentrales Anliegen unserer Bildungspolitik, wenn wir weiterhin weltweit mit an der Spitze von Wirtschaft, Entwicklung / Forschung und Wohlfahrt stehen wollen.
Zentrale Anliegen, die Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) vorträgt, sind die Entlastung der Berufsabsolventen von den Prüfungsgebühren, eine stärkere finanzielle Förderung der Berufslehre und die Förderung des Image und der internationalen Anerkennung unserer Berufslehre und Weiterbildungen im Ausland – das weitestgehend dieses duale Bildungsystem nicht kennt. Die CVP ist gut beraten, diese Idee weiter zu verfolgen.

Als „Gegner“ dieser Idee – die Initiative ist ja noch nicht formuliert und lanciert – präsentiert uns das Schweizer Fernsehen Herrn Professor Walther Christoph Zimmerli, (* 6. Mai 1945 in Zürich), „ein Schweizer Professor für Philosophie“, „Wikipedia“), der an der Humboldtuniversität in Berlin tätig ist. Herr Zimmerli „begründet“ seine Ablehnung, indem er viele Punkte anführt, die sicher zu klären sein werden, bevor die ausformulierte Initiative lanciert wird. All diese Aspekte sprechen aber in keiner Weise gegen die Idee von Nationalrat Gerhard Pfister (ZG). Als Zuhörer bekommt man den Eindruck, dass die Idee an sich Herrn Zimmerli aus Berlin nicht in den Kram passt.
Als Begründung seiner Ablehnung weist er auf den „Fachkräftemangel“ hin. Stimmt insofern, als die Schweiz, wie auch Deutschland angestrengt weitere Fachleute suchen – unter der Voraussetzung, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung in beiden Ländern weiterhin anhält, was wohl zu wünschen, aber nicht Gewissheit ist. Jedoch: „Fachkräfte“ sind erst in zweiter Linie ETH- und Universitätsabsolventen. Mit höchster Priorität sucht die Industrie Fachkräfte, die eine Berufslehre, gefolgt von Weiterbildung vorzuweisen haben. Ein dipl. Ing. ETH oder, als weiteres Beispiel, ein Chemiker der ETH oder einer Universität führen bzw. arbeiten mit vielen qualifizierten Berufsleuten zusammen, eben mit Fachkräften, die ihr Können und ihr Wissen in der Berufslehre, gefolgt von Weiterbildung, erworben haben.
Herr Professor Zimmerli aus Berlin formuliert, dass die Schweiz „möglichst viele Maturanden haben müsse – dies auch im internationalen Vergleich“. Nun, hier irrt Herr Professor Zimmerli.
Fakt ist, dass laut „SRF-Tagesschau“ vom 09.08.2014 | 19.30 Uhr „in der Schweiz 20% aller Schulabgänger eines Jahrgangs eine Matur haben“. Das ist vernünftig und unter Berücksichtigung der Qualitätsanforderungen an die schweizerischen Akademiker nur noch wenig steigerungsfähig. Intelligenz kann nicht herangezüchtet werden, wie Tomaten zu mehr Fleisch oder Kühe zu mehr Fleisch oder mehr Milch. Diesem Trugschluss erliegt die OECD-Bürokratie, die, um ihre Existenzberechtigung zu beweisen, immer wieder neue Tests und „Erkenntnisse“ produziert. Sie fordert, dass in einem Land 70(!) Prozent eine Matur / ein Abitur haben müssen und rügt Deutschland, das in seiner Aufholjagd „erst“ 50 Prozent eines Jahrgangs zur Matur bringt. Aber: die Verteilung der Intelligenz über einen Jahrgang entspricht in etwa der Gauß‘schen Glockenkurve. Das heisst, dass die Qualität einer Matur / eines Abiturs abnimmt, je mehr junge Menschen den „allein seligmachenden“ Weg zur Matur beschreiten. Deutsche Zeitungen berichten offenherzig, wie einerseits Schülerinnen und Schüler höherer Stufen mogeln, Arbeiten sich schreiben lassen, aus dem Internet abschreiben; wie deutschen Bundesländer die Anforderungen laufend reduzieren; dies soll sogar während des Ablaufs einer Abiturprüfung geschehen sein.
In Deutschland, wo Herr Professor Zimmerli lehrt, beziehen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die führende Tageszeitung und „Die Zeit“, eine führende Wochenzeitung dezidiert und fundiert Stellung gegen die Tendenz, dass jedes Mädchen, jeder Bursche nur etwas ist, wenn er ein Abitur in seinem Rucksack hat. Das offizielle Deutschland versteht sich sogar als weltweit führend im dualen Bildungssystem und klopft sich auf die Schulter, wenn es dieses System nach Spanien oder anderswo zu exportieren sucht. Wir wollen es den deutschen Politikern nachsehen, dass sie uns, die Schweiz übersehen. In kritischen Artikeln, die neben der „F.A.Z.“ und „Die Zeit“ auch in anderen Zeitungen erscheinen, wird resignierend vorausgesehen, dass in Deutschland das Abitur zu einer höheren Stufe der mittleren Reife verkommt und die Universitäten ihren Neuankömmlingen zuerst mühsam versuchen müssen, nachträglich noch das beizubringen, was sie eigentlich mitbringen sollten – oder sie zu relegieren (über 30 Prozent eines Studienjahrganges).
In der Schweiz äussern sich Professoren der ETH – meiner Alma Mater – (Herr Professor Zimmerli ist Mitglied des „Collegium Helveticum“) und der schweizerischen Universitäten im gleichen Sinne.
Die Behauptung, der Mensch werde gebildeter, je länger er die Schulbank drückt ist in Deutschland ein, bei Grünen und Linken weit verbreiter Irrglaube. Interesse und Aufnahmefähigkeit sind, wie die Intelligenz begrenzende Faktoren. Bis zu einem gewissen Grad lassen sich erstere unter Umständen noch fördern – aber dann ist Schluss: Schul-Müdigkeit / -Verdruss. Da helfen all die verqueren Schulreformen gar nichts – gemäss Zeitungsberichten zum Beispiel im Bundesland Baden-Württemberg unter grün-roter Regie.

„Seit Jahren werden die Schulnoten in Deutschland immer besser. Wenn man sich die Noten anschaut, dann ertrinkt das Land fast in einer Flut von Universalgenies. An der Spitze steht Berlin. Berlin ist offenbar Deutschlands Geniehauptstadt. In den Jahren von 2006 bis 2012 hat sich in Berlin die Zahl der Abiturienten mit dem Notendurchschnitt 1,0 vervierfacht.
„Zeit-Magazin“, vom 07. August 2014, von Harald Martenstein: „Über die vielen Universalgenies an deutschen Schulen“.

Es grenzt an Stumpfsinn und bedeutet Verschleuderung von Steuergeldern, wenn zuerst möglichst viele die Matur / das Abitur erreichen, um nachher, in Erkenntnis ihrer geistigen und / oder persönlichen Situation dann doch noch eine Berufslehre absolvieren.
Apropos Studierende: ein Studium dient heute vor allem der Selbstverwirklichung: Theater- / Musik-Wissenschaften, Ägyptologie, Erziehungswissenschaften, Psychologie usw. usf., sind begehrt, zum Teil so sehr, dass ein Numerus Clausus eingeführt werden musste. Die Nachfrage nach einer entsprechenden Anstellung entspricht nicht dem Angebot; Resultat: unzufriedene, unerfüllte Akademiker in einer Anstellung, die ihrer Qualifikation nicht entspricht / Verschwendung von Steuergeldern.
In Deutschland drängen die Bachelor- und Masterabsolventen vor allem in die Beamtenlaufbahn – ein Aspekt der deutschen Zweiklassengesellschaft. Ingenieure, Naturwissenschaftler sind Mangelware – trotz einer Abiturquote von über 40 Prozent. So gesehen kann Professor Zimmerli von einem „Fachkräftemangel““ sprechen. Die Idee, die Maturitätsquote weiter zu steigern – wie von der OECD-Bürokratie gefordert – wird das Problem nicht lösen. Aber: Man bräuchte in Deutschland sehr oft keine akademisierten „Fachkräfte“, wenn genügend Berufsleute mit ihrem praktischen Wissen zur Verfügung stehen würden.
Die Schweiz bietet vielen ausländischen Akademikerinnen und Akademikern Arbeitsplätze. Das ist kein Argument, unsere Maturitätsquote deutlich zu erhöhen. Seit dem 19. Jahrhundert ist die Zuwanderung von gut qualifizierten Menschen ein Zeichen der Attraktivität unseres Landes und kommt auch diesem zu Gute: Unsere Ansprüche im Gesundheitswesen, in der Forschung sind dank unserer guten wirtschaftlichen Lage so hoch, dass wir sie mit eigenen Kräften nicht abdecken können.

Fazit: Unser Schweizer Weg – Berufslehre, Weiterbildung -> eidgenössische Fähigkeitsprüfungen, evtl. Berufsmaturität, Fachhochschule, ETH- oder Universitätsstudium kommt den jungen Menschen entgegen, dient unserem Land, entspricht unserer Staatsmaxime: Subsidiarität, „situativ von unten nach oben“.
Die CVP möge die Idee von Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) ergebnissoffen annehmen und prüfen – sie verdient es, im Interesse unserer Schweiz.