Archive für Beiträge mit Schlagwort: USA

AUSGEZEICHNET – SEHR ZUTREFFEND, leider!

Stoppt Trump – stoppt ihn eh es zu spät ist – stoppt ihn mit allen Mitteln!
Um das Trump’sche Chaos zu verhindern reicht es nicht, Trumps Rede zu zerreissen — da braucht es deutlich mehr.

Die Trump’schen vier Jahre

Wenn Trump die Wahlen gewinnt, werden die nächsten vier Jahre voller Trump’scher Aggressionen überall auf der Welt sein – mit Zöllen, Sanktionen, asymmetrischen Kriegsführungen und mit der Zerschlagung ganzer Nationen mittels Raketen und Flugzeugen.

Da wo die Trump’schen USA nicht direkt aggressiv vorgehen – wie gegen Nordkorea (weil kein Nachbar dazu bereit wäre, auch Südkorea nicht) – da werden die Trump’schen USA Trabanten vorschicken, z. Bsp. Saudi-Arabien, die Emirate und/oder Israel.

Unglaubliche Szenen bei „State of the Union“

Und dann zerreißt Pelosi Trumps Redemanuskript

«Nach 78 Minuten ist es vorbei. Der US-Präsident hat seine „State of the Union“, seine alljährliche Rede an die Nation gehalten. Applaus brandet auf, fast alle, auch die meisten Vertreter der Opposition stehen auf

– und dann zerreißt die führende Demokratin im Repräsentantenhaus demonstrativ ihre Kopie des vorher verteilten Redemanuskripts von Donald Trump in zwei Teile.

>>> „Weil es in Anbetracht der Alternativen noch die höflichste Reaktion war.“<<<

Es sind schier unglaubliche Szenen, die sich am Dienstabend im US-Kongress abspielen. Und die Kameras der amerikanischen Sender zeigen ungeniert aller Welt, wie es um den Zustand der amerikanischen Nation bestellt ist.

Die kurze Antwort: verheerend. Die Vereinigten Staaten sind drei Jahre nach Trumps Amtsantritt ein zutiefst gespaltenes Land, das selbst über Jahrzehnte einstudierte Höflichkeitsbezeugungen nicht mehr zustande bekommt.»

Link:

https://www.tagesspiegel.de/politik/unglaubliche-szenen-bei-state-of-the-union-und-dann-zerreisst-pelosi-trumps-redemanuskript/25508590.html

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Eine einzige Zeitung – die «Basler Zeitung» – titelt klar und zutreffend:

«Trumps Friedensplan verlangt die Kapitulation der Palästinenser»

Danke!!!


itte lesen Sie:

Link:

https://www.bazonline.ch/ausland/amerika/der-plan-verlangt-die-kapitulation-der-palaestinenser/story/11860430

Das erklärt vieles:
Die Vorfahren von US-Präsident Trump wurden aus ihrer Heimat, Deutschland ausgewiesen.

«Die konkrete Grundlage für die Ablehnung seines Antrags war ein Beschluss des bayerischen Innenministeriums von 1886, wonach Auswanderern in die USA, die der Wehrpflicht unterworfen waren, die Staatsbürgerschaft und die Aufenthaltsberechtigung entzogen wurden. Trump machte demgegenüber geltend, dass er vor dem Inkrafttreten dieser Verfügung ausgewandert war und dabei nicht dem Wehrdienst entgehen, sondern ein Auskommen finden wollte, das ihm auch die Unterstützung seiner Mutter ermöglichen würde.
Alle Einsprüche und Appelle blieben ohne Erfolg, und 1905 wurden die Trumps endgültig ausgewiesen.»
(Quelle: Wikipedia)

ein Hinweis in die heutige Zeit:
Der ermordete (?) Regierungsratspräsident Walter Lübcke, Kassel hatte 2015 Deutsche aufgefordert, Deutschland zu verlassen, für sie sei kein Platz im christlichen Deutschland – wörtlich:
„Wer diese [„christlichen“ Mr.] Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
(Quelle: Wikipedia)

Bitte lesen Sie zu Trump Wikipedia;
Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Frederick_Trump

Ich stelle immer wieder fest: ohne Wikipedia wären wir den regierungs- (F.A.Z.) bzw. unternehmenshörigen (NZZ) Medien-Meinungsmachern restlos ausgeliefert.
Warum wohl haben vor rund zwei Monaten die F.A.Z. wie die NZZ – praktisch zeitgleich – versucht Wikipedia abzuqualifizieren?

1599px-Flag_of_RussiaDas ist die einzig vernünftige Politik: Die Krim gehört zu Russland.

Link: http://www.t-online.de/tv/news/id_83178054/russland-und-die-krim-afd-mitglieder-fordern-ende-der-sanktionen.html

Karten der Krim

Sehr aufschlussreich:

Bilder der Krim; Verteilung der Russen, der Tataren und der Ukrainer auf der Krim

 

Die USA haben über die Nato und die EU – namentlich Merkel-Deutschland – versucht, auf der Krim Fuss zu fassen durch Eingliederung der Ukraine in die EU – bis jetzt noch nicht der Fall – und in die Nato – bis jetzt noch nicht gelungen. Dies alles nur dank der Inbesitznahme der Krim und – als Faustspfand – von östlichen Teilen der Ukraine durch Russland. Ein sehr geschickter Schachzug Putins.

Das stelle man sich vor: Kriegsschiffe der USA ankern auf der Krim, bedrohen die russische Schwarzmeerküste. Russland hat keine Flottenbasis mehr am Schwarzen Meer. Das wäre zu vergleichen mit der Inbesitznahme von New Orleans durch die Russen.

Auszug aus der Geschichte der Krim:

Die politische Geschichte der Krim im späten Mittelalter ist geprägt von den Auseinandersetzungen und Konkurrenzkämpfen der verschiedenen christlichen Mächte (Genua, Venedig, Byzanz) untereinander sowie den oft problematischen Beziehungen zwischen diesen und der Goldenen Horde respektive dem expandierenden Osmanischen Reich, in dessen Hände die Krim im Verlauf des 15. Jahrhunderts schließlich vollständig fiel. Die bis dahin den Handel dominierenden Italiener wurden nach Konstantinopel und Pera deportiert.

Khanat der Krimtataren

Bild: „Khanpalast von Bachtschyssaraj“; Link:

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:%D0%9A%D1%80%D1%8B%D0%BC_0132_copy.jpg

Im Zuge von Auflösungserscheinungen der Goldenen Horde entstand um 1430 auf der Krim das Krim-Khanat unter der Herrschaft einer Nebenlinie der Mongolenkhane mit der Hauptstadt Bachtschyssaraj, das weite Teile der heutigen Ukraine unter seine Kontrolle brachte. Bereits 1475 fiel es zwar unter osmanische Kontrolle, behielt jedoch ein gewisses Maß an Autonomie. 1502 besiegten die Krimtataren den letzten Khan der Goldenen Horde, was die russische Eroberung Kasans (1552) und Astrachans (1556) förderte. Die Krimtataren unternahmen häufige Raubzüge in das ukrainische Binnenland und nach Russland und machten viele Gefangene, die sie als Sklaven in den Orient verkauften. 1571 drangen sie bis nach Moskau vor und setzten es in Brand, wurden aber im folgenden Jahr in der Schlacht bei Molodi vernichtend geschlagen. Das Krimkhanat beteiligte sich an zahlreichen militärischen Konflikten in Ost- und Mitteleuropa. Die von den Steppenreitern ausgehende ständige Gefahr zwang Russland zum langjährigen Unterhalt einer aufwändigen und kostspieligen Verhaulinie, um sich – auch mit Hilfe der Kosaken – gegen die Tataren zu verteidigen. Zu den ersten russischen Versuchen, auf die Krim vorzudringen, zählten die Krimfeldzüge in der Regierungszeit von Sofia Alexejewna. Im Russisch-Österreichischen Türkenkrieg verwüstete der deutschstämmige Generalfeldmarschall Burkhard Christoph von Münnich im Dienste der Kaiserin Anna 1736 erstmals die Krim.

 

Russisches Kaiserreich

Bild: The Russian Squadron on the Sebastopol Roads, Russische Flotte in Sewastopol, Iwan Aiwasowski, 1846

Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Ivan_Constantinovich_Aivazovsky

Bis zum Russisch-Türkischen Krieg (1768–1774) war das Khanat der Krim ein Vasallenstaat des Osmanischen Reichs. Mit Hilfe des Russischen Kaiserreichs gelang die Loslösung, die Osmanen mussten im Frieden von Küçük Kaynarca 1774 die „Unabhängigkeit“ der Krim anerkennen, worauf jedoch gleichzeitig eine schleichende Russifizierung folgte. Viele Krimtataren flohen auf das Gebiet der heutigen Türkei.

Unter Grigori Potjomkin kam der Staat der Krimtataren durch Annexion endgültig unter russische Herrschaft: Am 8. April 1783 wurde die Krim formell von Katharina II. „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch deklariert. Dies wurde vom Osmanischen Reich jedoch erst mit dem Vertrag von Jassy am 6. Januar 1792 anerkannt. Administrativ unterstand die Krim dem Gouvernement Taurien (russ. Таврическая губерния), zu dem auch ein Teil der östlichen Festlandküste bis zum unteren Dnepr gehörte. „Taurien“ sollte als neuer Name der Krim etabliert werden, setzte sich jedoch nicht durch.

Nach der Eingliederung wurden Kolonisten angeworben, darunter Deutsche, Italiener, Griechen, Bulgaren, Balten und Russen. Letztere waren vorwiegend entlassene Soldaten oder Saporoger Kosaken. Die tatarischen Bauern, die 96 Prozent der tatarischen Bevölkerung ausmachten, wurden in die unfruchtbaren Gebiete im Inneren der Krim zurückgedrängt. Große Teile der fruchtbaren Gebiete wurden ab 1784 unter der Führung Potjomkins an Landjunker verteilt. Als Folge dieser Politik kam es zu einem vermehrten Fortzug der Tataren ins Osmanische Reich, insgesamt verließen 100.000 Menschen die Krim.

In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde unter der Leitung des Admirals Michail Lasarew Sewastopol zum Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut.

Von 1853 bis 1856 waren die Krim und vor allem Sewastopol Schauplatz des Krimkriegs. Teile der Halbinsel wurden während dieser Zeit vorübergehend von alliierten Truppen (Frankreich und Großbritannien an der Seite des Osmanischen Reiches, ab 1855 noch das Königreich Sardinien) besetzt.

Bilder: Link: Krimkrieg

Bilder zum Krimkrieg

Während und nach dem Krimkrieg kam es zu einer erneuten Massenflucht. Das Turkvolk der Tataren sympathisierte traditionell mit dem Osmanischen Reich und fürchtete sich vor weiteren Repressalien der Russen. In den 1870er und 1880er Jahren folgten weitere Emigrationswellen, sodass die Tataren gegen Ende des 19. Jahrhunderts auf der Krim nur noch eine Minderheit von etwa 187.000 Menschen darstellten.

Am 29. Oktober 1914 wurde Sewastopol von deutschen, unter türkischer Flagge fahrenden Kriegsschiffen beschossen. Dieser Angriff (sowie der auf Odessa) führte zum Kriegseintritt Russlands gegen das Osmanische Reich.

Im Dezember 1917 wurde nach der Oktoberrevolution auf der Krim von den Krimtataren die Volksrepublik Krim ausgerufen, der erste Versuch einer säkular-demokratischen Ordnung in der islamischen Welt. Sie wurde im Januar 1918 von den Bolschewiki zerschlagen und durch die Taurische Sowjetische Sozialistische Republik (russisch: Советская Социалистическая Республика Тавриды) ersetzt. Diese hielt nur einige Wochen, bis Truppen der ukrainischen Volksrepublik in die Krim einmarschierten.

 

Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg

Im Russischen Bürgerkrieg hielten Weiße Garden die Krim besetzt. Nach der Niederlage Wrangels marschierte die Rote Armee ein, und 1921 wurde die Krim zur Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR) innerhalb Sowjetrusslands ausgerufen. Sie blieb somit vom Festland, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, verwaltungstechnisch getrennt.

Schon kurz nach Beginn des Deutsch-Sowjetischen Krieges ordnete Stalin am 18. Juli 1941 die Vertreibung von fast 53.000 Krimdeutschen „auf ewige Zeiten“ an, um deren befürchtete Kollaboration mit den Invasoren zu verhindern. In aller Eile mussten sie das Nötigste zusammenpacken und wurden, zusammengepfercht in Viehwaggons, hauptsächlich nach Kasachstan transportiert. Viele starben schon an den Strapazen der tagelangen Fahrt.

Die Krim wurde nach heftigen Kämpfen um Sewastopol von 1942 bis 1944 durch die Wehrmacht besetzt. Sie sollte mit Bezug auf die germanischen Krimgoten als Gotengau annektiert und mit Südtirolern (vgl. Option in Südtirol) besiedelt werden, wozu es infolge des Kriegsverlaufs allerdings nicht kam.[4] Tausende sowjetische Soldaten und Zivilisten leisteten noch bis in den Spätherbst 1942 erbitterten Widerstand gegen die Wehrmacht in den Katakomben von Adschimuschkai.

Nach der Schlacht um die Krim wurden am 18. Mai 1944 auf Stalins Befehl hin 181.000 Krimtataren wegen ihrer umfangreichen Kollaboration mit den Deutschen (zahlreiche Krimtataren waren aber auch Soldaten der Roten Armee) nach Zentralasien deportiert. Bei dem Transport in Viehwaggons kam etwa die Hälfte der Krimtataren um.
Ihnen folgten 14.500 Griechen, 12.000 Bulgaren, 11.300 Armenier und rund 2.000 Italiener.[5] An die Massendeportation der Volksdeutschen, Tataren, Griechen, Bulgaren und Armenier erinnert das Denkmal „gegen Grausamkeit und Gewalt“ am Bahnhof von Kertsch. Vergessen wurden dabei die Italiener, die seit 1820 in Kertsch lebten.
Stalin hob die Autonomie der Krim innerhalb der Sowjetunion auf.

Auf der Krim fand im Februar 1945 die entscheidende Konferenz von Jalta der Alliierten vor Ende des Zweiten Weltkrieges statt.

 

Nachkriegszeit

Beschluss des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR (1954)

Die Krim war nach 1946 acht Jahre lang zunächst eine Oblast innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Die Lebensbedingungen der im Vergleich zum Vorkrieg halbierten Bevölkerung auf der Krim waren schlecht. Glücksritter mit kriminellem Hintergrund zogen ins Gebiet. Die administrative Unterstellung unter die Verwaltung der nahen Ukraine sollte dieses Problem entschärfen.[6]

Nachdem Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw von 1654, in dessen Rahmen sich der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat dem Schutz des russischen Zaren unterstellt hatte.

Nach offizieller russischer Sichtweise (auch der des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow) brach Nikita S. Chruschtschow damit staatsrechtlich gesehen die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR), die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete. Eigentlich hätten der Oberste Sowjet in Moskau und der in Kiew zustimmen müssen. Es gab aber nur eine Abstimmung deren Präsidien, und auch die waren unterbesetzt, also formal nicht legitimiert. Der 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, protestierte und wurde dann durch Dmytro Polianski ersetzt.

Der Sohn Nikita Chruschtschows, Sergei Chruschtschow, in den USA lebender Raumfahrtingenieur und Politologe, vertritt die Meinung, dass die Abgabe der Krim an die Ukraine aus rein ökonomischen, nicht aus politischen, moralischen oder ethnischen Gründen erfolgt sei. Zur damaligen Zeit seien Schifffahrtskanäle von der Wolga zur Krim und ins Donezbecken geplant worden, und es sei planerisch klüger gewesen, nur eine statt zwei Sowjetrepubliken (Russische Föderative und die Ukrainische Republik) mit diesen Vorhaben zu befassen. Für Nikita Chruschtschow war es nicht denkbar, dass die Sowjetunion je auseinanderbrechen und so zwischen Russland und der Ukraine eine Staatsgrenze verlaufen könnte.[8]

1967 wurden die Krimtataren offiziell rehabilitiert, zehn Jahre später als die übrigen deportierten Völker. Erst ab 1988 durften sie auf die Krim zurückkehren.

 

Abspaltung von der Sowjetunion

Bild: Karte der Krim 2014; Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Krim_2014_de.svg

Am 20. Januar 1991 sprachen sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die „Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages“ aus.

Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte in einer Entscheidung am 12. Februar 1991 die Gründung einer ASSK, verkündete dabei aber die „Wiederbegründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR“. Ein Konstrukt ASSK hatte jedoch zuvor nie innerhalb einer Ukrainischen SSR existiert, so dass die Entscheidung nicht rechtens ist.

Bild: „Die Nebelglocke von Chersones“; Link: Nebel-Glocke von Chersones

(Quelle: „Wikipedia“ – „Krim“)

 

Aktuelle Situation

Die USA haben über die Nato und die EU – namentlich Merkel-Deutschland – versucht, auf der Krim Fuss zu fassen durch Eingliederung der Ukraine in die EU – bis jetzt noch nicht der Fall – und in die Nato – bis jetzt noch nicht gelungen. Dies alles nur dank der Inbesitznahme von östlichen Teile der Ukraine durch Russland. Ein sehr geschickter Schachzug Putins.

Juschtschenko – das Werkzeug der USA

Vor dem heutigen Präsidenten Poroschenko war Juschtschenko das Werkzeug der USA, der Nato und der EU.

Juschtschenko positionierte sich innenpolitisch als scharfer Gegner der Russischen Sprache in der Ukraine und unterstützte eine umfassende Ukrainisierung des Bildungswesens, was in den russischsprachigen Regionen des Landes auf Widerstand stieß. Auf internationaler Ebene wollte er die Ukraine an die Europäische Union annähern; so ließ er die Visumspflicht für Staatsbürger aus der EU und der Schweiz aufheben.

Im Konflikt zwischen Russland und Georgien, der schließlich in den Kaukasuskrieg 2008 mündete, unterstützte Juschtschenko die georgische Regierung von Micheil Saakaschwili.

Im Juli 2008 begannen Truppen der Ukraine gemeinsam mit US-Militärs, Truppen aus Georgien, Armenien und Aserbaidschan mit Militärmanövern bei Wasiani.

Nachdem Juschtschenko bereits 2007 den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der ebenfalls in den USA studiert hatte, in dessen Wahlkampf unterstützt hatte, reiste er nach Beginn der Feindseligkeiten zu einem Solidaritätsbesuch nach Tiflis.

Juschtschenko verfolgte mit Nachdruck einen Beitritt der Ukraine zur NATO.

Juschtschenko setzte sich in seiner Amtszeit für die Ehrung von Mitgliedern und Aktivisten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) ein, was international auf Kritik stieß. Im Oktober 2007 verlieh Juschtschenko dem umstrittenen UPA-Offizier Roman Schuchewytsch zu dessen 100. Geburtstag den Titel Held der Ukraine. Auch Stepan Bandera wurde von ihm am 22. Januar 2010 mit dem Ehrentitel ausgezeichnet.

Scheitern bei der Präsidentschaftswahl 2010

Bei der Präsidentschaftswahl 2010 erreichte Juschtschenko im ersten Wahlgang vom 17. Januar mit 5,45% der Stimmen den 5. Platz – das schlechteste Wahlergebnis für einen amtierenden Präsidenten in der Geschichte der Ukraine. Oppositionsführer Janukowytsch wurde am 25. Februar 2010 sein Nachfolger als Präsident der Ukraine.

Als Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine (Nascha Ukrajina) am 28. Oktober bei der Parlamentswahl 2012 nur 1,11 % der Stimmen erhielt und somit den Einzug in das Parlament deutlich verfehlte, vermuteten Beobachter das Ende seiner politischen Karriere. Viele neutrale Betrachter bezeichneten die Orange Revolution bereits vor seiner Abwahl als gescheitert. Auch ehemalige politische Weggefährten, wie Jurij Luzenko, zeigten sich von Juschtschenkos Amtszeit enttäuscht.

(Quelle: „Wikipedia“ – „Juschtschenko“)

Ideenskizze zur Lösung des „Krim-Konfliktes“

Russland hat eine grosse Drohkulisse aufgebaut -aber es wird weder die Baltischen Staaten, noch Polen, noch Rumänien oder Bulgarien angreifen.

Der Komplex „Moldawien“ ist in diesen Betrachtungen nicht berücksichtigt.

Die USA müssen zusammen mit der Nato und der EU, unter Einbindung der Ukraine mit Russland einen Vertrag / Verträge abschliessen, enthaltend:

  1. Die Krim gehört zu Russland.
  2. Alle Sanktionen gegen Russland werden sofort aufgehoben.
  3. Die Ukraine bleibt ausserhalb der EU und der Nato. Sie schliesst mit Russland und der EU Freihandelsverträge ab. Verträge mit der EU finden ihr Pendant in Verträgen mit Russland und umgekehrt
  4. Die von Russland besetzten Teile der Ukraine werden an diese zurückerstattet.
  5. Russland erklärt, keine weiteren Gebiete / Staaten (baltische Länder usw.) zu besetzen, zu erobern.
  6. Verletzen die USA, die EU, die Nato, die Ukraine die mit Russland abgeschlossenen Verträge, verletzt Russland die mit den USA, der EU, der Nato, der Ukraine abgeschlossenen Vorträge so entscheidet ein internationales Schiedsgericht, bestehend aus den Richtern dreier Staaten abschliessend; ein Richter auf Vorschlag der USA/EU/Nato/Ukraine, ein Richter auf Vorschlag Russlands; diese beiden wählen einer Richter aus einem dritten Staat als Vorsitzenden.
  7. Poroschenko, ein typischer Oligarch verschwindet von der politischen Bühne. In der Ukraine finden freie, von der OSZE kontrollierte Wahlen statt. Oligarchen sind nicht wählbar.

 

Die Oligarchen in der Ukraine

Rolle der Oligarchen

Die ukrainischen Oligarchen sind anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2012 in den Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit getreten: Rinat Achmetow als Besitzer des Vereins Schachtar Donezk in Donezk und als Errichter von dessen Arena, Olexandr Jaroslawskyj, der „König von Charkiw“, in gleichartiger Funktion bei Metalist Charkiw und seines Metalist-Stadions, sowie die Brüder Hryhorij Surkis und Ihor Surkis, von denen ersterer auch als Präsident des ukrainischen Fußballverbands (FFU) fungiert, während sein jüngerer Bruder Präsident des ukrainischen Fußballvereins Dynamo Kiew in der Hauptstadt Kiew ist.[11] Laut einigen Analysen in den Medien tendierten bis zu den politischen Umwälzungen seit 2013 die Oligarchen der Ostukraine, etwa der Achmetow-Clan, politisch zur „blauen“, eher russlandfreundlichen Partei des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, jene der Westukraine wie z. B. der Pintschuk-Clan zur prowestlichen „orangen“ Seite seines Vorgängers Wiktor Juschtschenko und der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Dabei wechselten die Unterstützungen und Koalitionen der Oligarchen je nach Geschäftsinteresse auch, zumal die Unternehmen der Oligarchen auch bereits international und nicht mehr nur regional präsent sind. Nach Einschätzung von Klaus Müller (AGH Wissenschaftlich-Technische Universität Krakau) trifft ein schlichtes Ost-West Schema nicht die Realität, da es aufgrund des vorherrschenden Opportunismus unter den Oligarchen keine konstanten Lager gibt.[12]

Entstehung der Oligarchie

Herausgebildet haben sich die dominierenden Oligarchen im Übergang der Ukraine von einer Sowjetrepublik in die Unabhängigkeit in den 1990er Jahren.[12] In der ersten Phase wurden vor allem Handels- und Finanzgeschäfte betrieben, die von staatlicher Seite durch Tolerierung ungesetzlicher Maßnahmen, Staatsaufträge und günstige Kredite unterstützt wurden. Die Gewinne dienten dem manipulierten Aufkauf von Staatsbetrieben und der Übernahme der Firmen von Schuldnern durch staatlicherseits gebilligte Konkursverfahren. Die so entstandenen Holdings in den profitablen Wirtschaftsbereichen der Ukraine waren weiterhin auf staatliches Wohlwollen angewiesen. Der Aufschwung Ende der 1990er Jahre führte zum rasanten Wachstum einiger Holdings und zur Expansion ihrer Geschäftstätigkeit auf den globalen Markt. Nach der Phase der Kooperation zwischen Unternehmern und politischer Elite begannen die Unternehmer Mitte der 1990er Jahre selbst stärker politischen Einfluss zu nehmen: über den Aufkauf von Massenmedien, regionale Seilschaften und die Übernahme politische Ämter.[13]

In den ersten fünf Jahren der Transformation ging die Hälfte der Staatsunternehmen in privaten Besitz über und die ukrainische Wirtschaft wurde vor allem unter drei großen „Clans“ der 1990er Jahre territorial und sektoral untergliedert.[12] In den folgenden Jahren erreichten sie eine Machtstellung auch außerhalb dieser Regionen: am Ende von Kutschmas Amtszeit im Januar 2005 hatten sie unter anderem die Leitung über das Außenministerium, das Energieministerium, die Zentralbank, den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat und die Zollbehörde. Der ukrainische Präsident Olexander Turtschynow ernannte 2014 die Unternehmer-Politiker Serhij Taruta und Ihor Kolomojskyj zu den Gouverneuren von Donezk bzw. Dnjepropetrowsk.[12]

(Quelle: „Wikipedia“ – „Oligarchen“)

 

Link: http://www.t-online.de/tv/news/id_83178054/russland-und-die-krim-afd-mitglieder-fordern-ende-der-sanktionen.html

 

Boni: Die Spitze der Cre­dit Suisse im Bermuda-Dreieck

Es wird de­fi­ni­tiv eng für die Löhne der Führungs­riege bei der Cre­dit Suis­se. In sel­te­ner Ei­nig­keit ma­chen jetzt drei mäch­tige Stimm­rechts­ver­tre­ter Front gegen den Ver­gütungs­be­richt der Grossbank.

«Trotz zweier Verlustjahre sind die variablen Vergütungen bei der Credit Suisse hoch geblieben»: Das stellt der mächtigste Stimmrechtsvertreter der Welt, die amerikanische ISS, [Link: https://www.issgovernance.com/solutions/proxy-voting-services/vote-disclosure-services/ ] mit Blick auf die Generalversammlung der Grossbank vom 28. April lapidar fest.
Wie die ISS am Dienstag weiter mitteilte, hat dies nun Konsequenzen. Die Aktionärsrechtsvertreterin, die bei Schweizer Firmen bis zu 20 Prozent aller Stimmen bewegen kann, stemmt sich gegen die vom Verwaltungsrat der Credit Suisse (CS) vorgeschlagenen variablen Vergütungen.

Wandel innert Jahresfrist
Im Positionspapier, das finews.ch vorliegt, wenden sich die Amerikaner insbesondere gegen die maximale Vergütung des Verwaltungsrats sowie die kurz- und langfristigen Vergütungspläne für das Management. Hingegen unterstützt ISS das von der CS vorgeschlagene Fixsalär für die operative Leitung. Noch vor einem Jahr hatte sich ISS in sämtlichen Traktanden hinter den Verwaltungsrat der Grossbank gestellt.
Auf eine Anfrage von finews.ch zum ISS-Votum hin hiess es bei der CS, die Bank nehme die Empfehlung zur Kenntnis. Und: «Die Credit Suisse respektiert die Aktionärsdemokratie.»

Kompensationskomitee soll gehen
Wie auch finews.ch berichtete, erhält CEO Tidjane Thiam für 2016 eine Gesamtvergütung von 11,9 Millionen Franken. Ein Jahr zuvor hatte er für ein halbes Jahr im Amt 4,57 Millionen Franken erhalten sowie eine Kompensationszahlung von 14,3 Millionen Franken für verlorene Boni beim vorherigen Arbeitgeber Prudential. Die Gesamtvergütung von CS-Präsident Urs Rohner stieg 2016 von 3,2 auf 3,98 Millonen Franken.
Dagegen machen nun die mächtigen Stimmrechtsvertreter Front. So hat sich die ebenfalls amerikanische Glass Lewis schon Anfang April gegen die Salär- und Bonuszahlungen an das Management und den Verwaltungsrat der Grossbank gestellt.
Glass Lewis empfiehlt den Aktionären kurzerhand, das gesamte Kompensationskomitee bei der Bank abzuwählen, nämlich Andreas Koopmann, Iris Bohnet und Kaikhushru Nargolwala. Die Stimmrechtsvertreterin lenkt hierzulande bis zu 10 Prozent der Eignerstimmen.

Kopf von Urs Rohner gefordert
Letzte Woche stellte die Schweizer Ethos Stiftung dann noch rabiatere Forderungen. Die Aktionärsrechtsvertreterin verwirft nicht nur die vorgeschlagenen Vergütungen. Sie fordert auch die Abwahl von Präsident Rohner. Mit ihm, findet Ethos, sei ein Neustart bei der CS nicht möglich.
Glass Lewis, Ethos und nun ISS: Damit gerät die Credit Suisse an der Generalversammlung in eine Art Bermuda-Dreieck. Die in der Schweiz seltene Dreierkonstellation könnte stark genug sein, um den Verwaltungsrat der Bank zum Einlenken zu zwingen.
Wohl können Aktionäre nur konsultativ über die Entlöhnung der CS-Spitze befinden. Doch über den Willen der institutionellen Grossinvestoren setzt sich keine Firmenführung leichtfertig hinweg.
Quelle: „XING“, Dienstag, 11.04.2017

Gegen die Abzockerei:
Wir denken dankbar an Ständerat Thomas Minder, (SH, parteilos, von der GLP verschmäht hat er sich der SVP-Fraktion angeschlossen):
„Landesweit bekannt wurde Minder durch die von ihm 2008 lancierte Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei», die am 3. März 2013 mit grosser Mehrheit angenommen wurde. Ausserdem war er Auslöser der eidgenössischen «Swissness»-Gesetzgebung zum besseren Schutz der Marke Schweiz. Bis zu seiner Wahl in den Ständerat bekleidete Minder kein politisches Amt. Minder unterstützte aktiv die Eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», die das Volk am 9. Februar 2014 angenommen hat.“
Quelle: „Wikipedia“ – „Thomas Minder“
Fazit:
ein weitgehend unfähiger / überforderter / evtl. sogar korrupter CS-Verwaltungsrat. Auch die Verwaltungsräte (w./m.) stehen in einem schiefen Licht, die nicht dem Kompensationskomitee angehören, aber dessen Anträge / Entscheide durchgewunken haben.
Mit Urs Rohner, Andreras Koopmann, Iris Bohnet, Kaikhushru Nargolwala ist auch der CEO Tidjane Thiam zu entfernen.

Es braucht Bankfachleute, aber von aussen – wie bei der UBS, wo der ehemalige Präsident der deutschen Bundesbank, Axel Weber für das Ausräumen der Kellerleichen besorgt war und ist.

Seilschaften:

Die CS-Riege Urs Rohner / Brady Dougan, gefolgt von Tidjane Thiam hat sich so lange halten können, weil der Wirtschaftsfreisinn, die „NZZ“, die „Wirtschafts“zeitung sie nie in Frage gestellt hat, obschon es viel zu fragen gegeben hätte.
Da war die Lektüre der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ sehr aufschlussreich.
Warum wohl hat die „NZZ“ geschwiegen oder verschleiert? Ist die CS die Hausbank der „NZZ“? Hat die „NZZ“ Kredite von der CS?
Sicher hatte und hat der Exponent des Zürcher Wirtschaftsfreisinns, Kielholz, der ehemalige Verwaltungsratspräsident der CS und gemäss „Wikipedia“ – „Walter Kielholz“ ein Versager, seine Hände im Spiel.

„Credit Suisse im rauen Gegenwind“

„Finews“ vom Mittwoch, den 05.04,2017

„Nicht nur droht der Credit Suisse ein grosser internationaler Steuerstreit. Die Grossbank steht auch vor einem Konflikt mit ihren Aktionären. Grund sind die überzogenen Boni des Managements

Es sind Schlagzeilen, welche die Credit Suisse (CS) nicht gebrauchen kann. Steuerfahnder durchsuchten Räumlichkeiten der Grossbank in zwei europäischen Metropolen. Sie weckten in der internationalen Presse schlafende Hunde über das Gebaren von Schweizer Banken mit unversteuerten Geldern.

Der CS droht nun, nachdem sie die Steuerfälle in verschiedenen Ländern mit Zahlungen von annähernd 3 Milliarden Franken gelöst hat, ein weiteres juristisches Hickhack

Das Fass ist übergelaufen

Derweil verliert die CS nach und nach auch den Rückhalt im Aktionariat. Der Grund dafür sind nicht allein die niederschmetternden Milliardenverluste in den letzten beiden Jahren. Das Fass zum Überlaufen bringen die Salär- und Bonuszahlungen an das Management und den Verwaltungsrat.

Der mächtige US-Stimmrechtsberater Glass Lewis hat darum die CS-Aktionäre angewiesen, an der kommenden Generalversammlung vom 28. April Teile der Vergütungen für 2016 abzulehnen, wie dem finews.ch vorliegenden Bericht des Beraters zu entnehmen ist.

Ganzes Kompensationskomitee abwählen

Namentlich sollen die Aktionäre die Zahlung von Boni an CEO Tidjane Thiam und das Management in der Höhe von 26 Millionen Franken ablehnen. Zudem seien die für den CS-Verwaltungsrat vorgeschlagenen Löhne «exzessiv» hoch. Glass Lewis empfiehlt den Aktionären kurzerhand, das gesamte Kompensationskomitee abzuwählen, nämlich Andreas Koopmann, Iris Bohnet und Kaikhushru Nargolwala.

Glass Lewis ist nicht irgendwer: Zusammen mit ISS ist das Unternehmen der weltweit wichtigste Stimmrechtsberater und kann mit seinen Empfehlungen erheblichen Einfluss ausüben. Er gehört zur Mehrheit der kanadischen Lehrerpensionskasse, die in der Vergangenheit schon als Aktionärsaktivistin aufgefallen ist.

Namentlich angelsächsische institutionelle Investoren orientieren sich vielfach an den Berichten der beiden Stimmrechtsberater. Sowohl Glass Lewis als auch ISS haben sich in den letzten Jahren vermehrt auch in Schweizer Aktionärsversammlungen eingebracht. Dass sie allerdings Vergütungsberichte ablehnen, war bislang eher die Ausnahme gewesen.

Bei UBS und CS den Aufstand geprobt
ISS hatte sich im Jahr 2010 gegen die Entlöhnung des Managements der UBS gestellt und wollte dem Verwaltungsrat auch die Décharge für das Jahr 2007 verweigern. Auch beim Industrieunternehmen Sulzer und beim Reisekonzern Kuoni hatten ISS und Glass Lewis schon Traktanden zu Fall gebracht. Allerdings hatten die beiden US-Stimmrechsberater jeweils die Schweizer Stiftung Ethos an der Seite.

ISS hatte im Jahr 2014 auch gegen die von der CS beantragte Kapitalerhöhung für Mitarbeiter votiert. Die Abstimmung ging damals knapp zugunsten der Grossbank aus.

Heikel, wenn ISS und Ethos gleich empfehlen

Untersuchungen haben gezeigt, dass an Schweizer Aktionärsversammlungen ISS bis zu 20 Prozent der vertretenen Stimmen bewegen kann, Glass Lewis bis 10 Prozent. Heikel wird es für Unternehmen, wenn mit ISS und Glass Lewis auch der Schweizer Stimmrechtsberater Ethos in einem Boot sitzt.

Das war in der Vergangenheit nicht oft der Fall. Welche Empfehlungen ISS und Ethos in Bezug auf die CS-Generalversammlung haben, ist nicht bekannt.

«Völlig unangemessen»

Glass Lewis hielt nun fest, die Boni für das CS-Management seien «völlig unangemessen angesichts der Verluste, welche Aktionäre in den vergangenen beiden Geschäftsjahren erdulden mussten».

Insbesondere der Bonus von 4,2 Millionen Franken für CEO Thiam ist Glass Lewis ein Dorn im Auge. Es gäbe sicher eine grosse Anzahl Investoren, welche die erbrachten Leistungen Thiams für die langfristige Erholung der Bank positiv beurteilten. Doch sollte sein Bonus mehr im Einklang mit den Interessen der Aktionäre stehen, so Glass Lewis.

Nahe an der zulässigen Höchstgrenze

«Die Aktionäre sollten sich ernsthafte Sorgen machen, dass das Unternehmen anhaltend hohe Boni bezahlt, die nahe an der zulässigen Höchstgrenze sind, obwohl das zweite aufeinanderfolgende Jahr ein materieller Verlust angefallen ist», so Glass Lewis.

Thiam soll für 2016 eine Gesamtvergütung von 11,9 Millionen Franken erhalten. Die Vergütung des gesamten CS-Topmanagements stieg von 64,2 Millionen Franken im Vorjahr auf 82 Millionen Franken, eine Erhöhung von 28 Prozent. Verwaltungsratspräsident Urs Rohner soll 4 Millionen Franken erhalten, nach 3,2 Millionen Franken im Vorjahr.

Glass Lewis ging auch auf die gestarteten Steueruntersuchungen gegen die CS ein. Diese sollten Aktionären als Mahnung dienen, dass immer wieder neue Fälle auftauchen, welche die früheren oder derzeitigen Aktivitäten der Bank betreffen.“

Hysterie in der EU, in Deutschland und in den USA –

emotionales Aufbrechen einer Russlandphobie.

Rhoenblicks Kommentar:

In einem besonderen Beitrag wird das Land Ukraine in kurzen Zügen bezüglich seiner Entstehung, seiner Ethnien und seiner Religionen dargestellt werden.

Das Resultat auf den Punkt gebracht: Die Ukraine ist zwar das, nach Russland, zweitgrösste Land Europas; aber es ist aus mehreren Flicken zusammengesetzt. Die Ukraine hat eine ‚Sollbruchstelle durchs ganze Land‘ („F.A.Z.“, vom 03.03.2104).

Peter Scholl-Latour: Mit Putin-Kritik sollte sich Merkel zurückhalten

„Rhein-Neckar-Zeitung“ („RNZ“), vom 04.03.2014; Von Andreas Herholz, RNZ-Berlin; Link: https://rnz-epaper.de/sixcms/detail.php?id=1146157 (ein anderer Link steht leider nicht zur Verfügung)

Russland-Experte Peter Scholl-Latour über die Lage in der Ukraine.

Interview:

Die Lage auf der Krim spitzt sich zu. Drohen Krieg und Spaltung Europas?

Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt. Russen und Europäer sind hoffentlich schlau genug, nicht schon wieder einen heissen Krieg anzuzetteln, nachdem sie gerade den Kalten Krieg beendet habe. Beide Seiten sollten sich zurückhalten. Der Maidan in Kiew ist nicht die Ukraine. Die Mehrheit der Ukrainer war stets pro-russisch. Offenbar hat auch die Bundesregierung geglaubt, dass der Aufstand in Kiew repräsentativ für die gesamte Ukraine war. Das Land ist ethnisch und religiös sehr unterschiedlich und geteilt.

Russland verstößt gegen das Völkerrecht und will die Krim besetzen. Wie sollte der Westen reagieren?

Für Russland ist die Krim ein strategisch unverzichtbares Gebiet. Ein Rückzug von der Krim wäre für Moskau so, als würde man den Amerikanern sagen, sie müssten auf Florida verzichten.

Putin setzt aber offenbar bewusst auf Konfrontation.

Russland ist für uns ein viel wichtigerer Partner als die Ukraine. Es macht keinen Sinn, immer auf Putin einzuschlagen. Putin ist an der Spitze Russlands das geringere Übel. Er ist relativ europa- und deutschlandfreundlich. Es ist idiotisch, immer neue Auseinandersetzungen anzuzetteln.

Nach dem Ukraine-Abkommen hatte es nach einer friedlichen Lösung ausgesehen. Warum jetzt die Eskalation?

Die Ukrainer haben verrückt gespielt und dieses Abkommen verworfen. Die Regierung in Kiew hat sich selbsternannt, ihr fehlt die demokratische Legitimation. Natürlich muss Janukowitsch ersetzt werden, klar. Aber er ist immer noch der gewählte Präsident der Ukraine.

Die „New York Times“ zitiert aus einem Telefonat zwischen US-Präsident Obama und Merkel, in dem die Kanzlerin erklärt habe, Putin sei realitätsfern und „in einer anderen Welt“.

Die Kanzlerin sollte sich mit ihren Äusserungen zurückhalten. Das ist in dieser schwierigen Lage nicht hilfreich. Unser System lässt sich nicht auf alle Staaten übertragen. Vielleicht wäre ein föderativer Staat eine Lösung, in der die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Bevölkerungsteile der Ukraine ihre Autonomie bewahren können.

[USA].

Rhoenblicks Kommentar:

Die USA  reissen den Mund weit auf. Doch der ist zahnlos – erinnern wir uns an all die Verletzungen des Völkerrechts durch die USA: Übersicht 20. / 21. Jahrhundert.

Die USA meinen, es gelte der Spruch:

Quod licet Iovi, non licet bovi“.

Jedoch, die USA sind nicht Jupiter (Jupppiter; Genetiv: Jovis)).

Wenn schon sind die Russische Föderation und die USA zwei Stiere;

Ochs (bos, genetiv Bovis) wäre in beiden Fällen unzutreffend.

Militärische Interventionen der USA –

Die NATO, die USA haben es den Russen im Kosovo vorgemacht;

nun tun die Russen auf der Krim ein Gleiches

Die Jahreszahl bedeutet den Beginn einer amerikanischen militärischen Aktion seit dem Koreakrieg (1950-1953):

20. Jahrhundert:

1958 Libanon,

1959 Kuba,

1961 Kuba,

1964 Laos, Brasilien, Vietnam, Bolivien,

1965 Dominikanische Republik, Kanbodscha,

1967 Israel wird zum wichtigsten amerikanischen Verbündeten in Nahost,

1967 Bolivien,

1970 Kambodscha, Jordanien,

1976 Angola,

1977 El Salvador,

1980 Iran,

1981 Nicaragua, Afghanistan,

1982 Nicaragua,

1983 Irak, Libanon, Grenada,

1985 Nicaragua,

1993 Irak,

1994 Haiti,

1998 Sudan

1999 Kosovokrieg – Ohne Mandat der Vereinten Nationen führt die NATO unter dem Kommando der Vereinigten Staaten umfangreiche Bombardements gegen Ziele in Jugoslawien durch, um einen Abzug serbischer Truppen und Polizei aus dem Kosovo zu erzwingen. Nach Abschluss eines Waffenstillstands wird die Provinz Kosovo von NATO-Truppen besetzt und ein Protektorat unter Verwaltung der Vereinten Nationen errichtet.

Der Präzedenzfall für eine russische Intervention auf der Krim 

21. Jahrhundert:

2001 Afghanistan,

2003 Irak,

2004 Haiti,

2011 Libyen

Laufend militärische Aktionen in Pakistan, Jemen.

Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten

Die Jahreszahl bedeutet den Beginn einer amerikanischen militärischen Aktion seit dem Koreakrieg (1950-1953):

20. Jahrhundert:

1958 Libanon,

1959 Kuba,

1961 Kuba,

1964 Laos, Brasilien, Vietnam, Bolivien,

1965 Dominikanische Republik, Kanbodscha,

1967 Israel wird zum wichtigsten amerikanischen Verbündeten in Nahost,

1967 Bolivien,

1970 Kambodscha, Jordanien,

1976 Angola,

1977 El Salvador,

1980 Iran,

1981 Nicaragua, Afghanistan,

1982 Nicaragua,

1983 Irak, Libanon, Grenada,

1985 Nicaragua,

1993 Irak,

1994 Haiti,

1998 Sudan

1999 Kosovokrieg – Ohne Mandat der Vereinten Nationen führt die NATO unter dem Kommando der Vereinigten Staaten umfangreiche Bombardements gegen Ziele in Jugoslawien durch, um einen Abzug serbischer Truppen und Polizei aus dem Kosovo zu erzwingen. Nach Abschluss eines Waffenstillstands wird die Provinz Kosovo von NATO-Truppen besetzt und ein Protektorat unter Verwaltung der Vereinten Nationen errichtet.

Der Präzedenzfall für eine russische Intervention auf der Krim 

21. Jahrhundert:

2001 Afghanistan,

2003 Irak,

2004 Haiti,

2011 Libyen

Laufend militärische Aktionen in Pakistan, Jemen.

Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten