Rechsteiner, Keller-Suter, Levrat, Noser, Bischof und Graber – alles Ständeräte: anmassendes, arrogantes, undemokratische Verhalten
«Schattenkabinett» gibt in Bern den Takt an
Eine exklusive Gruppe von Ständeräten sagt bei den wichtigsten Dossiers in Bundesbern, wos lang geht.
„20 Minuten“ vom Sonntag, den 20. Mai 2018 08:47; Akt: 20.05.2018 09:03;
Link: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schattenkabinett–gibt-in-Bern-den-Takt-an-17845188
Das «Schattenkabinett» besteht aus:
(Quelle: „Wikipedia“)
Paul Rechsteiner, SG/Sozi
Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund; Stiftungsratsmitglied der Paul Grüninger Stiftung.
Karin Keller-Sutter, SG/Freisinnige
Ständeratspräsidentin 2018; Am 19. August 2010 gab sie bekannt, für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz frei werdenden Sitz zu kandidieren. Die Bundesratsersatzwahlen 2010 fanden am 22. September statt, Keller-Sutter wurde jedoch nicht gewählt.
Für die voraussichtlich Ende 2019 anstehende Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann gilt sie als Favoritin.
Christian Levrat, FR/Sozi
Präsident der SP Schweiz; Levrat begann seine politische Karriere bei den Jungfreisinnigen.
Ruedi Noser, ZH/Freisinniger
Vorstandsmitglied der Economiesuisse.
Pirmin Bischof, LU/Christlicher
Von 1992 bis zu ihrem Zusammenbruch 1994 war Bischof Vizepräsident des Bankrates der Solothurner Kantonalbank. Wegen des sogenannten Kantonalbankdebakels wurde in der Folge eine Parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, die dem Bankrat vorwarf, bei der Übernahme der Bank in Kriegstetten „unüberlegt, überstürzt, ja geradezu […] fahrlässig“ dem Antrag der Direktion gefolgt zu sein.
Konrad Graber, SO/Christlicher
VR-Präsident von Emmi AG Mitglied der 2013 auf Initiative der Getränkehersteller gegründeten Lobbygruppe für Süssgetränke IG Erfrischungsgetränke
„20-Minuten“:
In der Schweizer Bundespolitik gibt bei den wichtigsten Geschäften eine exklusive Gruppe von Ständeräten den Takt an. Das Ensemble ist «diskret», «einflussreich» und hat «keine festen Strukturen», wie die «NZZ am Sonntag» (Artikel ist kostenpflichtig) schreibt.
In das sich in den letzten Jahren gebildete «Schattenkabinett» bringen demnach SP-Chef Christian Levrat und Gewerkschaftsleiter Paul Rechsteiner, die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und der Zürcher Ruedi Noser von der FDP sowie Konrad Graber aus Luzern und der Solothurner Standesvertreter Pirmin Bischof für die CVP die Anliegen ihrer Parteien ein. Die Zeitung beruft sich auf Gruppenmitglieder.
Neuster Coup des Ensembles sei der Deal …
[anrüchig – Trump ist der Spezialist von Deals]
… um die Reform der Unternehmenssteuern und die Sanierung der AHV, …
[das eine hat mit dem andern nichts zu tun! – undemokratisch, wie das Schattenkabinett an sich: ABLEHNEN!!!]
… der diese Woche vorgestellt worden war.
SVP-Vertreter gehören dem Netzwerk nicht an. Dies sei mit ein Grund, weshalb die grösste Partei im Land in vielen Dossiers Mühe habe, Mehrheiten zu finden, schreibt die „NZZ am Sonntag“.“
(woz/sda)
[USR], [Unternehmenssteuerreform]
juergwaltermeyer 