Archive für Beiträge mit Schlagwort: SP

Rechsteiner, Keller-Suter, Levrat, Noser, Bischof und Graber – alles Ständeräte: anmassendes, arrogantes, undemokratische Verhalten

 

«Schattenkabinett» gibt in Bern den Takt an

 

Eine exklusive Gruppe von Ständeräten sagt bei den wichtigsten Dossiers in Bundesbern, wos lang geht.

„20 Minuten“ vom Sonntag, den 20. Mai 2018 08:47; Akt: 20.05.2018 09:03;

Link: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Schattenkabinett–gibt-in-Bern-den-Takt-an-17845188

 

Das «Schattenkabinett» besteht aus:

(Quelle: „Wikipedia“)

 Paul Rechsteiner, SG/Sozi

Präsident Schweizerischer Gewerkschaftsbund; Stiftungsratsmitglied der Paul Grüninger Stiftung.

Karin Keller-Sutter, SG/Freisinnige

Ständeratspräsidentin 2018; Am 19. August 2010 gab sie bekannt, für den durch den Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz frei werdenden Sitz zu kandidieren. Die Bundesratsersatzwahlen 2010 fanden am 22. September statt, Keller-Sutter wurde jedoch nicht gewählt.

Für die voraussichtlich Ende 2019 anstehende Ersatzwahl für Johann Schneider-Ammann gilt sie als Favoritin.

Christian Levrat, FR/Sozi

Präsident der SP Schweiz; Levrat begann seine politische Karriere bei den Jungfreisinnigen.

Ruedi Noser, ZH/Freisinniger

Vorstandsmitglied der Economiesuisse.

Pirmin Bischof, LU/Christlicher

Von 1992 bis zu ihrem Zusammenbruch 1994 war Bischof Vizepräsident des Bankrates der Solothurner Kantonalbank. Wegen des sogenannten Kantonalbankdebakels wurde in der Folge eine Parlamentarische Untersuchungskommission gebildet, die dem Bankrat vorwarf, bei der Übernahme der Bank in Kriegstetten „unüberlegt, überstürzt, ja geradezu […] fahrlässig“ dem Antrag der Direktion gefolgt zu sein.

Konrad Graber, SO/Christlicher

VR-Präsident von Emmi AG Mitglied der 2013 auf Initiative der Getränkehersteller gegründeten Lobbygruppe für Süssgetränke IG Erfrischungsgetränke

 

„20-Minuten“:

In der Schweizer Bundespolitik gibt bei den wichtigsten Geschäften eine exklusive Gruppe von Ständeräten den Takt an. Das Ensemble ist «diskret», «einflussreich» und hat «keine festen Strukturen», wie die «NZZ am Sonntag» (Artikel ist kostenpflichtig) schreibt.

 

In das sich in den letzten Jahren gebildete «Schattenkabinett» bringen demnach SP-Chef Christian Levrat und Gewerkschaftsleiter Paul Rechsteiner, die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und der Zürcher Ruedi Noser von der FDP sowie Konrad Graber aus Luzern und der Solothurner Standesvertreter Pirmin Bischof für die CVP die Anliegen ihrer Parteien ein. Die Zeitung beruft sich auf Gruppenmitglieder.

 

Neuster Coup des Ensembles sei der Deal …

[anrüchig – Trump ist der Spezialist von Deals]

… um die Reform der Unternehmenssteuern und die Sanierung der AHV, …

[das eine hat mit dem andern nichts zu tun! – undemokratisch, wie das Schattenkabinett an sich: ABLEHNEN!!!]

… der diese Woche vorgestellt worden war.

 

SVP-Vertreter gehören dem Netzwerk nicht an. Dies sei mit ein Grund, weshalb die grösste Partei im Land in vielen Dossiers Mühe habe, Mehrheiten zu finden, schreibt die „NZZ am Sonntag“.“

 

(woz/sda)

 

[USR], [Unternehmenssteuerreform]

 

Schweiz-EU:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.)

Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) – wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus Küssnacht (SZ) und die CVP sind der EU restlos unterlegen – sie und damit unser Land werden von Brüssel sukzessive erdrosselt; sie wehren sich nicht einmal.

Die SP will sich ja der EU unterordnen – von der ist nichts zu erwarten.

Übertrieben?

Lesen wir in der führenden deutsche Zeitung wie die EU mit Grossbritannien umspringt und wie sich in diesem Land eine gemeinsame Front ausbildet zwischen EU-Gegnern, d. h. den Brexit-Befürwortern und EU-Freunden, den „Remainers“ – eine Front gegen die EU!

 Und dann übertragen Sie das auf unser Land, die Schweiz!

„Starrsinnig, arrogant und feindselig“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 09.03.2018; von Jochen Buchsteiner:

„Auch Briten, die sich eigentlich als EU-Befürworter sehen, sind zunehmend vom Gebaren Brüssels befremdet“

Foto: „Bunkermentalität“?: Martin Selmayr und Jean-Claude Juncker © EPA; Link:

http://plus.faz.net/politik/2018-03-09/1153c6ce340eaa85a2e1772c94eaf46b/

LONDON, 8. März. „Wie ein Schuldirektor, der eine Strafe gegen ein aufsässiges und oftmals verwarntes Kind verhängt, stellte Donald Tusk – die Stimme voller Überdruss – die EU-Linie für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor.“ So begann die Zeitung „Daily Telegraph“ ihren Bericht über den jüngsten Auftritt des EU-Ratspräsidenten in Luxemburg. Im „Telegraph“ überrascht diese Einschätzung nicht. Aber die euroskeptischen, Brexit-verliebten Journalisten des „Telegraph“ oder der „Daily Mail“ sind nicht mehr die Einzigen, die sich entnervt über die EU und ihre obersten Vertreter äußern. Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum mehrt sich der Unmut auf Seiten derer, die den Brexit bisher für falsch gehalten und die EU verteidigt haben. Zu spüren ist eine neue Gereiztheit. Die EU, nicht zuletzt Deutschland und Frankreich, werden zunehmend als starrsinnig, arrogant und sogar als feindselig wahrgenommen.

Bis Anfang des Jahres konnten sich die Europäer darauf verlassen, dass ihre Verhandlungspositionen bei den britischen EU-Befürwortern, den Remainers, auf Sympathie und Wohlgefallen stießen. Je höher die EU die Latte in den Brüsseler Gesprächen hängte, desto lauter durften sie im Königreich darauf hinweisen, dass sie schon immer vor den Folgen des Brexits gewarnt hätten. Kritik an der EU blieb fast ausschließlich den Freunden des Ausstiegs vorbehalten, Leuten wie Außenminister Boris Johnson, der Brüssel „halsabschneiderische Forderungen“ vorhielt, oder dem Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der von „Arroganz“ und „Erpressung“ sprach.

Die Stimmung schlug um, als sich im Januar abzeichnete, dass die EU die „Phase zwei“ der Verhandlungen, in der es um das künftige Verhältnis zwischen Brüssel und London gehen soll, mit derselben legalistischen Haltung führen will wie die Gespräche über die Scheidungsmodalitäten. „Jeder Vorschlag, der von uns ventiliert wird, stößt auf das Brüsseler Mantra, es gebe keine Rosinenpickerei“, stöhnte damals ein Diplomat im Foreign Office, der wie die meisten im Hause Johnson für den Verbleib in der EU gestimmt hatte. Dass in London etwas im Umbruch war, dokumentierte als Erster Philip Hammond, der Schatzkanzler.

Hammond hatte während der Volksabstimmung leidenschaftlich für den Verbleib in der EU geworben und gilt als einer der Brexit-kritischsten Minister im Kabinett Theresa Mays. Aber im Januar ließ er erstmals seinen Verdruss erkennen und hielt der EU während eines Besuchs in Berlin „Paranoia“ vor. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er: „Wir hören von euch nur rückwärtsgewandtes Zeug. ,Seid ihr sicher, dass ihr gehen wollt?‘ Oder: ,Es ist eine schlechte Entscheidung, zu gehen.‘ Oder: ,ihr müsst bestraft werden für eure Entscheidung, zu gehen.‘“ Hammond beklagte, dass sich die EU seit dem Brexit immer weiter von den britischen Positionen entfernt habe und nun noch stärker in Richtung Integration steuere. „Die große Mehrheit, die wie ich für den Verbleib geworben hat, hat sich deshalb neu ausgerichtet, darauf, die richtige Art von Brexit zu kriegen und das richtige künftige Verhältnis.“ Während der Brüsseler Arbeiten am „Rückzugsabkommen“ verstärkte sich die Wahrnehmung im Königreich, dass die EU unnötige Härte an den Tag legt.

Die Idee, für Britannien einen Sanktionsmechanismus einzuführen, den es so für kein anderes Land gibt, stieß im Februar auf so breite, parteiübergreifende Empörung auf der Insel, dass die Idee einkassiert werden musste. An der grundsätzlichen Haltung der Kommission änderte dies aber nichts. Der Eindruck, dass die EU wohl doch ein Exempel an Britannien statuieren will, wird inzwischen selbst von Charles Grant wiedergegeben, dem Direktor des EU-freundlichen „Centre for European Reform“, der zu den besonnensten Stimmen in der britischen Debatte zählt: „Obwohl alle sagen, sie wollten Britannien nicht bestrafen, fürchten einige EU-Regierungschefs, dass ein maßgeschneidertes Modell das Königreich aufblühen lassen könnte – und so andere Mitglieder ermutigt, über einen Abschied nachzudenken.“

Skepsis gegenüber dem Kurs der EU hat sich auch in der einflussreichen Zeitung „Financial Times“ eingenistet, die viele als Bollwerk der Europhilie betrachten. Nachdem die Kommission ihren Entwurf für das Rückzugsabkommen vorgestellt hatte, fragte die „FT“ in einem Leitartikel nach dem Sinn der Forderung, dass der (bald ohne britische Richter ausgestattete) Europäische Gerichtshof auch nach dem Ende der Übergangsphase oberste Rechtsinstanz in britisch-europäischen Disputen bleiben soll. Einen fast dystopischen Ton schlug in dieser Woche Gideon Rachman an, der als außenpolitischer Chefkorrespondent der Zeitung die EU bislang verlässlich gegen die Brexiteers verteidigt hatte. Das Brüsseler Verdikt, dass sich Britannien nur zwischen dem Modell Norwegen und dem Modell Kanada entscheiden könne, sei „unrealistisch“, beschied Rachman. Kritisch beschäftigte er sich mit dem Dauervorwurf der „Rosinenpickerei“ und erinnerte anhand von Beispielen daran, dass diese Tätigkeit auch in der EU Tradition hat. Zugleich kehrte er das Argument um, dass nur Britannien eine Richtungsentscheidung treffen müsse, und wies darauf hin, dass auch die EU vor einer „strategischen Wahl“ stehe. Bliebe sie bei ihrer „harten“ Verhandlungsführung, riskiere sie die Stabilität in Europa: „Ein Britannien, das sich von der EU gedemütigt oder ausgelaugt fühlt, könnte ein ungemütlicher Nachbar werden“, warnte Rachman – und verwies auf Russland „als extremes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn eine wichtige europäische Macht über Kreuz mit der EU gerät“.

Brexiteers jubeln schon länger, dass jeder Auftritt Jean-Claude Junckers oder Donald Tusks dem Ausstieg neue Freunde im Königreich beschere. „Die Arroganz der EU zeigt, dass wir recht getan haben zu gehen“, stand unlängst über einem Artikel der Zeitung „Times“, in dem sich Iain Martin mit der Beförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission auseinandersetzte und in der „verdächtigen Machtergreifung“ einen EU-typischen Mangel an Transparenz, Kontrolle und Integrität erkannte. Bemerkenswerter ist, dass nun auch die Brexit-Gegner unter seinen Kollegen Brüssel „Bunkermentalität“ vorhalten.

Daniel Finkelstein forderte die EU in dieser Woche auf, „endlich den Wählern zuzuhören“. Er zog eine Linie vom Brexit über die Entwicklungen in Ost-Europa und Österreich bis zu den Wahlen in Italien und fragte, was eigentlich noch passieren müsse, bis die EU an der Weisheit der politischen Integration zu zweifeln beginne? Die wachsende Entfremdung, die sich gerade zwischen den Europäern und den britischen Remainers vollzieht, beschrieb Finkelstein anhand einer Begegnung, wie sie derzeit viele Briten erleben. Seine Gesprächspartnerin, „eine hohe Diplomatin aus einem Land der EU“, habe „ihren Kopf in einer irgendwie unerfreulichen Weise über die Dämlichkeit der Briten geschüttelt, die die Sache mit dem Rosinenpicken einfach nicht begreifen“, schrieb er und ließ dann seinem Ärger freien Lauf: „Ja, das ist die EU-Position. Ja, wir hätten nichts anderes erwarten sollen. Ja, sie werden wahrscheinlich nicht davon abweichen. Aber nein, ihre Position ist nicht unabdingbar. Nein, sie folgen nicht nur reiner Logik, während wir in einer Traumwelt leben.“

es geht um:image001

Zweite Vorlage:

„Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer“

Dritte Vorlage:

„Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020“

 

Dummes, aber gefährliches, da irreführendes Geschwätz, was da der Schweizerische Gewerbeverband unter der Führung von Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat aus Zürich von sich gibt.

 

Die AHV-Reform, über die wir am 24. September abstimmen ist ausgewogen, gerecht für Jung und Alt – vor allem aber beendet sie die Blockaden.

Blockaden?

Ja, denn:

Eine Erhöhung der Altersgrenze für Frauen auf 65 Jahre ist bis jetzt vom Volk stets abgelehnt worden.

Eine Herabsetzung des Umwandlungssatzes auf einen Wert, der immer noch zu hoch aber doch deutlich niedriger ist, ist auch schon vom Volk abgelehnt worden.

(Eine Reduktion des Umwandlungssatzes ist unausweichlich:

Die Europäische Zentralbank, EZB, erhöht jeden Monat massiv die Euro-Geldmenge und muss, als Konsequenz, den Banken, die bei ihr Geld einlegen einen NEGATIV-Zins berechnen. So stützt sie Euro-Länder, die eine hohe Staatsverschuldung haben, die „normale“ Zinsen nicht bezahlen könnten. Deutschland profitiert von diesem Regime auf vielfache Weise: u. a. hat auch Deutschland hohe Staatsschulden, aber es spart jedes Jahr Milliarden Euro an Zinsen. Unsere schweizerische Nationalbank, SNB, hat keine andere Wahl, als ebenfalls Negativzinsen zu erheben, wenn der Schweizer Franken gegenüber dem Euro nicht noch stärker werden darf.

Fazit: Die Renditen von Vermögensanlagen sind im Keller).

 

Diese beiden Probleme beseitigt nun die AHV-Reform und öffnet so die Möglichkeit für eine Stabilisierung der AHV für eine gewisse Zeit.

Weitere Reformen werden folgen, aber wir haben Zeit gewonnen, diese sorgfältig vorzubereiten:

Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre.

(In Deutschland ist diese Anpassung bei der sogenannten ‚gesetzlichen Rente’ schon im Gang: Jeder Jahrgang muss etwas länger arbeiten.)

 

Die Annahme der AHV-Reform beseitigt somit zwei Hindernisse einer langfristigen Gesunderhaltung unserer Altersvorsorge.

 

Die ‚Junge Generation’ wird nicht durch diese Annahme der AHV-Vorlage bestraft, wie das FDP-Bigler zu behaupten wagt.

Die ‚Junge Generation’ ist – wenn man das Wort „bestrafen“ schon verwenden will – bestraft, weil ihre Alterseinkünfte (vor allem die Pensionen) eindeutig geringer ausfallen werden als die, die wir Pensionierten heute bekommen.

Wie das?

Unsere Pensionen sind nach dem ‚Leistungsprimat’ berechnet worden: 70 % des zuletzt erhaltenen Lohnes.

Die ‚Junge Generation’ jedoch wird eine Pension erhalten, berechnet nach dem ‚Beitragsprimat’: „sag, wie viel hast DU vor Deiner Pensionierung total an Pensionskassen-Prämien bezahlt!“ – „dann sagen wir Dir, was Du als Pensionierter als Pension bekommen wirst.“

Die so berechneten Pensionen sind bedeutend geringer als die unsrigen.

Folgerung:

Es wäre anmassend, frech, wenn wir Pensionierten noch nach einer Erhöhung der AHV-Renten schreien würden. Es geht uns gut.

Hingegen, die jüngere Generation, die heute noch im Berufsleben stehenden, die werden es schätzen, wenn sie eine um 70 Schweizer Franken pro Monat erhöhte AHV-Rente bekommen werden.

Die Erhöhung ist bescheiden – ein „Zückerli“.

 

Der Bigler-Verein macht einen grossen Lärm, aber er sagt in keiner Weise, wie eine bessere Lösung aussehen könnte. Das weiss der Bigler-Verein nämlich nicht. Hauptsache für den Bigler-Verein und die FDP-Die Liberalen unter der Führung von Frau Petra Gössi aus Küssnacht am Rigi ist, dass diese vernünftige, zielgerichtete Vorlage abgelehnt wird, nur um der SP und der CVP eins auszuwischen.

 

Jedoch:

Sicher ist – wie das Amen in der Kirche – werden der Bigler-Verein und die mit ihm verbundene Gössi-FDP.Die Liberalen in einer Vorlage die Heraufsetzung des Rentenalters für Frauen oder die Reduktion des Umwandlungssatzes verlangen – ohne eine Kompensation.

Dann wird das Volk – völlig zu Recht – diese Gewerbemaus-Vorlage bachab schicken und die AHV wird, da diese beiden Hindernisse bestehen bleiben werden die RENTEN SENKEN oder die PRÄMIEN ERHÖHEN oder durch STEUERGELDER ERGÄNZEN müssen.

Das wissen auch Bigler, der FDP-Nationalrat aus Zürich und Gössi, die FDP-Nationalrätin aus Küssnacht am Rigi (SZ).

 

Wir erinnern uns:

Schon bei der USR III lag der Gewerbeverband völlig daneben.

Da hat er massiv – mit Hunderttausenden von Schweizer Franken – in die Abstimmungskampagne eingegriffen, weil bei einer Annahme dieser von der Wirtschaft –Economiesuisse und die ehrenwerte Gilde der Beraterfirmen: Deloitte, Ernst & Young, EY, KPMG, PWC – die Gewerbler aller Schattierungen weniger Steuern hätten bezahlen müssen.

Wir NichtGewerbler aber, wir hätten dafür eine gesalzene Steuererhöhung schlucken müssen.

 

Fazit:

Dem Schweizerischen Gewerbeverband fehlt unter der Führung von FDP Hans-Ulrich Bigler völlig die Einsicht, dass es bei der AHV-Vorlage um eine sozial ausgewogene Vorlage geht, bei der sichim Gegensatz zur USR IIIniemand bereichert.

 

Ganz unseriös wird der im Auftrag der Bigler-/Gössi-Clique geschriebene „Argumenten“strauss – lauter Unkräuter – gegen diese ausgewogene Vorlage des Gebens und Nehmens, wenn behauptet wird, die Vorlage, über die wir am 24. September 2017 abstimmen sei eine Neuauflage der vom Volk am 25. September 2016 abgelehnten Vorlage.

Fact ist:

Damals ging es um eine Erhöhung aller AHV-Renten – der bestehenden wie der zukünftigen – generell um 10 Prozent, jedoch um keine Beseitigung der Blockaden, die die Gesundung der AHV verunmöglichten.

Damals hatte ich mit Überzeugung mit „Nein“ gestimmt, heute stimme ich mit noch grösserer Überzeugung mit „Ja“.

Worum ging es bei der Abstimmung vom 25. September 2016?

(Bigler et al.: Alter Wein in neuen Schläuchen“ – ???)

Fakten der Argumente-Sammlung der Befürworter:

  • 3- Säulen-Modell: Nur für eine Minderheit
  • Für 2/3 ist die AHV im Alter das wichtigste Einkommen.
  • Für 38% der Frauen und 19% der Männer ist die AHV (inkl. EL) die einzige Einkommensquelle.
  • Nur 22% der Rentnerinnen und 34% der Rentner haben eine 3. Säule.
  • Rund 200 000 Personen beziehen Ergänzungsleitungen (EL).

(Quelle: BFS 2012/2014)

Der Vorschlag der Befürworter:

„AHV stärken dank AHVplus:

►Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent für alle heutigen und zukünftigen RentnerInnen

►Im Durchschnitt sind das: CHF 200.– für Alleinstehende; CHF 350.– für Ehepaare, je pro Monat.“

Fact:

AHV: Ausgaben sind stabil:

Konstanter Anteil der AHV an jedem in der Schweiz erwirtschafteten Franken:

1975: CHF 0.06

2015: CHF 0.05

 

und heute?

Bigler et al.:

Keine Zwei-Klassen-AHV

„Mit dieser Reform wird eine Zwei-Klassen-AHV eingeführt, denn die aktuellen Rentner bekommen die 70 Franken an ihre AHV-Rente nicht. Das ist ungerecht und widerspricht dem zentralen Gedanken der AHV, dass alle gleich behandelt werden.

Die heutigen Rentner werden gar noch zur Kasse gebeten, indem sie die Reform über höhere Mehrwertsteuern [um wie viele Prozent?] mitfinanzieren.“

Ja, das ist völlig in Ordnung, wir sind solidarisch, zudem ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer äusserst bescheiden: 0,3 Prozent ab 2021, in 4 Jahren also!

Fact ist:

Eine bescheidene Erhöhung der AHV für Neurentner um CHF 70.–/Monat.

Die Bigler, Gössi et al sind ja bescheuert, wenn sie uns, den Rentnern auch noch eine Erhöhung zuschanzen würden. Da käme die AHV sofort aus dem Lot.

Aber, das haben diese Schlaumeierinnen und Schlaumeier gar nicht im Sinn. Aber es macht sich gut, von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft zu sprechen und so Stimmung zu machen.

Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Ja, da gibt es auch bei uns schon Ansätze dazu, aber nicht bei der AHV:

Die, die es verstehen, sich zu bereichern und die, die für simplen Lohn bei ihnen arbeiten.

 

Vollends unseriös wird die Bigler-„Argumentation“, wenn behauptet wird:

Bigler et al.:

„Ausgerechnet die Bedürftigen verlieren“

„Der AHV-Ausbau ist ein vergiftetes Geschenk, denn ausgerechnet die bedürftigen Personen werden davon nicht profitieren oder am Schluss gar weniger bekommen. Gerade für die Bezüger von Ergänzungsleistungen wird die Reform zum Bumerang. Jeder Franken, den sie zusätzlich aus der AHV bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder abgezogen. Weil sie die zusätzliche AHV – anders als die EL – versteuern müssen, haben sie Ende Monat sogar ein paar Franken weniger im Portemonnaie als heute. Auch in diesem Punkt bleibt die von Mitte-Links diktierte Scheinreform dem gescheiterten AHVplus-Ansatz treu: das Schicksal der Schwächsten interessiert ihre Befürworter nicht.“

Da kommen mir gleich die Tränen, wie sich Bigler et al. um die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu kümmern scheint.

Wiederum nur reine Stimmungsmache in diesem „Argumenten“-Pamphlet.

Denn, Fact ist:

Diese Menschen bezahlen auf keinen Fall ‚Direkte Bundessteuer’.

Sie werden auch – mit grosser Wahrscheinlichkeit – keine Gemeinde- und Staatssteuern bezahlen müssen oder wenn, dann nur so wenig, dass diese paar Fränkli mehr AHV beim Steuern nicht ins Gewicht fallen werden.

Zudem:

Es gibt – z.B.: in der Gemeinde Wettingen (AG) – einen ‚Kleinverdienerabzug’, der gut 9% des ‚steuerbaren Einkommens vor Kleinverdienerabzug’ ausmacht. Im konkreten Fall sind das immerhin CHF 2’000.–.

 

Fassen wir zusammen:

Wir stimmen dieser Vorlage zu!

Bitte schreiben Sie zweimal „Ja“ –

je auf Stimmzettel 2 und auf Stimmzettel 3.

Danke!

Inhaltsübersicht

  • Kantonsratswahlen Solothurn: Zum Wahlerfolg der SP
  • Auslagerung von Arbeitsplätzen – USR
  • „Trumps Schatten über der Schweiz“ – USR
  • Unsere Standortvorteile – USR
  • Es ist offiziell: Die Schweiz ist das «beste Land der Welt»- USR
  • Die Schweiz auf Platz 4 – USR

Kantonsratswahlen Solothurn: Zum Wahlerfolg der SP

Ein Sitzgewinn von vier lässt aufhorchen.

Diskutiert wird, ob die Telefonwerbung dafür verantwortlich sei. Ich sehe dies anders: die eidgenössische Politik hat der SP den guten Wahlausgang im Kanton Solothurn beschert.

Wie das?

Dank ihres Referendums gegen die rein von Wirtschafts-Interessen geprägte Unternehmenssteuerreform III hat die SP kritischen Bürgerinnen und Bürgern von links bis rechts – da stehe ich – die Möglichkeit gegeben, diese PWC-/Deloitte-/KPMG-/EY- Gewinnmaximierungsvorlage zu verwerfen.

Nun haben die eidgenössischen Räte die Chance eine Vorlage auszuarbeiten, die wirtschaftskritischer ist: Weder die USR III noch eine USR IV garantieren einen einzigen Arbeitsplatz, erhöhen aber auf jeden Fall den Unternehmensgewinn. Sicher haben die SolothurnerInnen in ihrem Entscheid berücksichtigt, was im Nachbarkanton Aargau ablief: der US-Konzern GE spart gleich doppelt. Einerseits werden in der Region Hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut. Anderseits spart GE dank einem (legalen) Trick mit der Aargauer Tochterfirma GE Energy Switzerland Steuern in Milliardenhöhe. Solches Gebaren hinterlässt seine Spuren.
Auslagerung von Arbeitsplätzen

Auszug aus der „NZZ“ vom Samstag, den 18.03.2017; nrü.

Ausserdem werden in der Schweiz vermehrt ganze Abteilungen geschlossen und Serviceorganisationen oder Produktionsabteilungen nach Polen, China oder Vietnam verlagert.

Betroffen seien zusehends Hochqualifizierte, vom Einkaufsmanager bis zum Finanzcontroller, beobachten die Experten.

[das erlaubt eine Einschränkung der Zuwanderung, die ungehinderte Zuwanderung „begründen“ ja Karrer, Vogt et al. mit der Nachfrage der Unternehmen nach Hochqualifizierten, die in der Schweiz nicht gefunden würden.]

Im Durchschnitt dauert es laut dem Outplacement-Verband ACF Switzerland sieben Monate, bis die Betroffenen einen neuen Arbeitgeber gefunden haben.
„Trumps Schatten über der Schweiz“ – USR

Auszug aus „NZZ“ vom Dienstag, den 21.03.2017, von Hansueli Schöchli

„Die Pläne der USA färben auch auf die Diskussionen um die Schweizer Reform der Firmensteuern ab.“

„Nach dem Volks-Nein vom Februar zur Reform der Unternehmensbesteuerung herrschte in Bundesbern in einem Punkt weitgehend Einigkeit: Im Interesse der Rechtssicherheit soll rasch ein Nachfolgeprojekt kommen.

Mittlerweile werden aber auch andere Stimmen laut. Der Grund liegt in der Beunruhigung über die Steuerpläne der USA.

Gemäss den Vorschlägen aus der Republikanischen Partei soll die Firmenbesteuerung künftig nicht mehr am Ort der Produktion, sondern am Ort des Konsums geschehen. Der Steuersatz soll von 35% auf beispielsweise 20% sinken. Kosten für Importe wären nicht mehr abzugsfähig, während Exporteure Gutschriften erhielten. Der Hauptunterschied zur europäischen Mehrwertsteuer läge darin, dass die Kosten für inländische Löhne abzugsfähig blieben. Inwieweit sich der neue US-Präsident Donald Trump für eine solche Reform starkmachen wird, ist noch unklar.

Abschaffung der Gewinnsteuer?

Die Welthandelsorganisation (WTO) würde die Reform wegen der unterschiedlichen Behandlung von Importen und Exporten durch direkte Steuern vielleicht für unzulässig erklären. Doch sollten die USA noch näher an das europäische Mehrwertsteuer-Modell heranrücken und auf einen Abzug für inländische Lohnkosten verzichten, könnte die Sache anders aussehen. Die USA würden dann sozusagen die Gewinnsteuer abschaffen und sie mit einer Mehrwertsteuer ersetzen.

Der vorgeschlagene Modellwechsel würde viele Ungereimtheiten und Fragezeichen mit sich bringen. Die von US-Politikern erhoffte «Exportförderung» würde zudem laut Ökonomen durch eine Verteuerung des Dollars mindestens mittelfristig wieder kompensiert. Doch auch wenn dies geschähe, könnte für grosse Binnenmärkte wie die USA ein solcher Modellwechsel Vorteile haben: Ein grösserer Anteil des Steuersubstrats fiele im Inland an, und Firmen würden kaum mehr aus Steuergründen Wertschöpfung ins Ausland verlagern. Für kleine Binnenmärkte wie die Schweiz könnte dagegen die Unternehmensbesteuerung als Mittel zur Standortförderung an Bedeutung verlieren.

So machen sich in der Schweiz nicht nur Unternehmen, sondern auch Politiker zunehmend Sorgen wegen der amerikanischen Steuerpläne. Einige Parlamentarier deuten im Gespräch an, dass angesichts der internationalen Ungewissheiten anstelle eines schnellen Plans B für die Schweizer Steuerreform vielleicht besser ein grundlegendes Nachdenken und Abwarten angebracht sei. Die in der Schweizer Reform vorgesehenen Steuerprivilegen etwa für Erträge aus geistigem Eigentum (Patentbox) könnten nämlich für Firmen mit US-Umsätzen plötzlich ihren Nutzen verlieren.

Der Haken am Abwarten

Doch «abwarten und Tee trinken» reicht nicht, weil die Schweiz die im gescheiterten Reformpaket vorgesehene Abschaffung international verpönter Steuerprivilegien rasch vollziehen muss. Darauf beruht die Idee einer Zweiteilung der Reformvorlage mit dem Vorziehen des Dringlichen (vor allem die Abschaffung der Steuerprivilegien und die Erhöhung der Beiträge für die Kantone) und dem Verschieben der Entscheide über neue Steuerprivilegien, bis international mehr Klarheit herrscht.

Mehrheitsfähig erscheint dieses Vorgehen derzeit aber nicht.“

Schauen wir uns um, wie EU-Länder wie die Niederlande, Irland oder Malta „Steuerprivilegien“ gestalten, damit Unternehmen ins Land kommen bzw. da bleiben.

Unsere Standortvorteile

Die Wirkung von Steuerprivilegien wird überschätzt.

Es sind andere Faktoren –

wie eine sichere Währung, ein stabiles politisches System, qualifizierte Beamte, einfache. allgemein verständliche (ZGB, OR, Steuergesetze) Gesetze und Verordnungen (Deutschland ist hier das abschreckende Gegenteil), sehr geringe Korruption, gut qualifiziertes Personal, gute Infrastruktur, gute Bildungsmöglichkeiten, gute Wohnverhältnisse und – last but not least – gute Freizeitmöglichkeiten, und eine schöne Landschaft (sofern nicht alles zubetoniert wird)

– die für Firmenniederlassungen entscheiden sind.
Firmen, denen es nur um Steuervorteile geht bleiben nicht bei uns, die haschen stets nach den scheinbar günstigsten, billigsten Möglichkeiten – um die ist es nicht schade, die sollen draussen bleiben oder gehen!

Es ist offiziell: Die Schweiz ist das «beste Land der Welt»

Ranking

„Handelszeitung“ vom 08.03.2017; von Gabriel Knupfer

Eine gross angelegte Umfrage kommt zum Schluss: Die Schweiz ist die Nummer eins unter den Ländern der Welt. Deutschland und die USA sind dagegen zurückgefallen.

Platz 1 (-): Schweiz

Schwarz auf weiss: Die Schweiz ist das beste Land der Welt. Grund dafür ist die ausgeglichene, starke Bewertung in fast allen Kategorien.

21’000 Menschen aus aller Welt wurden für das Magazin «US News & World Report» befragt, was sie von 80 Ländern halten. Die Schweiz, die im letzten Jahr noch nicht Teil der Studie war, kam auf Anhieb auf den ersten Platz. Der letztjährige Sieger Deutschland holte dieses Jahr nur noch Leder.

In der gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Y&R’s BAV und der Wharton School der Universität Pennsylvania erarbeiteten Studie mussten die Staaten nach 65 Kriterien in neun unterschiedlich gewichteten Kategorien bewertetet werden.

Obwohl sich die Schweiz in keiner Einzelkategorie wie «Geschäftsumfeld», «Lebensqualität», «Macht» oder «wirtschaftlicher Einfluss» zuoberst platzieren konnte, wies sie den besten Gesamtmix aus.

Besonders stark war die Schweiz in der internationalen Wahrnehmung in den Bereichen «Bürgerrechte» und «Geschäftsumfeld», wo sie jeweils den dritten Platz belegte. Gut abgeschnitten haben die Schweizer beim Thema Lebensqualität, dem kulturellen Einfluss und beim Unternehmertum.

Allzu sexy ist die Schweiz gegen aussen dagegen nicht. In der Kategorie «Abenteuer» gibt es den 20. Rang. Und auch die Kultur findet trotz Fondue und Schwingen nicht den grössten Anklang – im Bereich «Erbe» reicht es gerademal für den 26. Platz.

Umfrage

Eine US-Studie kürte die Schweiz kürzlich zum «besten Land der Welt». Zu Recht?

Klar, die hohe Lebensqualität, die stabile politische Lage und die wirtschaftliche Offenheit der Schweiz ist einzigartig.

64%

Die Schweiz entwickelt sich nicht zum Guten und gefährdet so ihren guten Ruf. 18%

Nein, es gibt Länder mit deutlich höherer Lebensqualität als die Schweiz.

18%
Die Schweiz auf Platz 4

„Studie zum Weltglückstag: Worin liegt der Schlüssel zum Glück?“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017

Auffallend an dieser Rangliste ist, dass auf den ersten vier Plätzen 3 Nicht-EU-Staaten sind (1. Norwegen, 3. Island, 4. Schweiz), dass unter den ersten zehn nur 4 EU-Staaten zu finden sind (2. Dänemark, 5. Finnland, 6.Niederlande, 10. Schweden), dass Deutschland erst auf Rang 16 folgt, nach Österreich (13.) und Irland (15.), vor Belgien (17.), Luxemburg (18.) und Grossbritannien (19.).

„F.A.Z. FRANKFURT, 20. März. Die glücklichsten Menschen leben in Norwegen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest der „World Happiness Report“, der am Montag zum fünften Mal anlässlich des Weltglückstags der Vereinten Nationen (UN) erschienen ist. Die Norweger liegen damit vor den Dänen, die bislang den ersten Platz belegten, den Isländern und den Schweizern. Insgesamt gehören die nordischen Länder zu den glücklichsten. Deutschland ist auf Platz 16 von 155 untersuchten Ländern. In den Staaten südlich der Sahara sowie den Bürgerkriegsländern Syrien und dem Jemen sind die Menschen besonders unglücklich.

Glückliche Länder seien jene, in denen es eine „gesunde Balance“ an Wohlstand, Vertrauen in die Gesellschaft und die Regierung sowie niedrige Ungleichheit gebe, sagte der Direktor des Lösungsnetzwerks für nachhaltige Entwicklung (SDSN), Jeffrey Sachs. Das SDSN wurde 2012 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen. Seitdem lassen die Forscher Menschen in der ganzen Welt jährlich bewerten, wie glücklich ihr Leben ist.

Erstaunlich für die Wissenschaftler: Norwegen hat die Top-Position trotz des schwächer werdenden Ölpreises und damit trotz geringerer Staatseinnahmen erobert. Das Land habe sich entschlossen, die Vorkommen nur langsam auszubeuten und die Gewinne in Zukunftsprojekte zu investieren. Dies gelinge nur, weil es in der Bevölkerung ein hohes Vertrauen, gemeinsame Ziele, Großzügigkeit und gute Regierungsführung gebe. Diese Schlüssel zum Glück haben die Forscher auch als die Kernvariablen identifiziert, die drei Viertel der Unterschiede in der Bewertung der glücklichsten und unglücklichsten Länder ausmachen. Diese Faktoren sind das Bruttoinlandsprodukt je Kopf, das soziale Umfeld – das heißt das Vorhandensein einer Person, auf die man in schwierigen Zeiten zählen kann –, die Lebenserwartung, Vertrauen – gemessen an wahrgenommenem Fehlen von Korruption in Regierung und Wirtschaft –, wahrgenommene Freiheit, um Lebensentscheidungen zu treffen sowie Großzügigkeit – gemessen an kürzlich getätigten Spenden. Die zehn glücklichsten Länder liegen in all diesen Aspekten an der Spitze.“