Archive für Kategorie: CVP (Christlichdemokratische Volkspartei), Schweiz

«Sie zieht das durch», meinen die Leute, die sie gut kennen. Die «neue Helvetia» (Schweizer Illustrierte) ist auf historischer Mission.

Dafür legt sie sich auch mit der Wirtschaft an, nachdem sie noch als Bundesrätin mit einer Karriere als besser bezahlte Unternehmenschefin geliebäugelt hat: In ihrer Antwort auf die Vernehmlassung beklagt Economiesuisse, leider habe es das Departement verpasst, «konstruktive Beiträge der Wirtschaft zu berücksichtigen, gar zu prüfen».
«Warum solche ökonomischen Verrenkungen, warum dieses Jahrhundertprojekt, warum die gewaltige Anstrengung, wie wenn man im Krieg wäre?», fragte Thomas Held am Stromkongress. Und er gab Antworten, vor allem eine politökonomische: In den hochentwickelten Staaten könnten die Politiker aufgrund von Demografie, Globalisierung und Finanzkrise nicht mehr walten wie bisher, aber der Klimawandel und damit die Energiefrage öffne «ein grosses neues Feld staatlicher Legitimation für Umverteilung, insbesondere für die Industriepolitik». Doris Leuthard also nicht als Liberale, sondern als Etatistin, die der Schweiz aufgrund besseren Wissens die Zukunft weist.

Hier stellt sich die Frage, wer ihr dabei einflüstert.
Da ist der Historiker Daniel Büchel, der am 1. April 2011 vom persönlichen Berater der Departementschefin zum Vize­direktor des Bundesamts für Energie, zuständig für Ressourceneffizienz, aufstieg.
Da ist der 2011 abgewählte Zürcher CVP-Nationalrat Urs Hany, der sich rühmt, ein enger Freund der Bundesrätin zu sein, mit gemeinsamem Ferienhaus im Tessin.
Der Unternehmer im Spezialtiefbau führt den Fachverband der (vom Staat abhängigen) Infrastrukturbauer, und dieser unterstützt selbstverständlich die Energiestrategie stramm

«Neue Projekte sollten auch in Landschaften und bei Naturdenkmälern von nationaler Bedeutung realisiert werden können.» (Zitat Hany)

Und da ist vor allem Nick Beglinger, der mit seinem Lobbygrüppchen Swisscleantech grünschillernden Schaum schlägt.
Auch die Liaison von Doris Leuthard mit dem Weltverbesserer dank «sauberer» Energie reicht vor die Zeit der Havarie in Fukushima zurück.
Und dass sich Nick Beglinger mit Swisscleantech [die Proifiteure der Leuthardschen Energie-Wende à la Merkel] (nur noch 200 Mitglieder; die ABB ist ausgetreten) als Kontrahent von Economiesuisse (100 Branchenverbände mit 30 000 Unternehmen) aufspielt.

Schon als Volkswirtschaftsministerin begeisterte sich die Bundesrätin für das fantastische Projekt Masdar: Ausgerechnet der Ölstaat Abu Dhabi wollte die nachhaltige Stadt der Zukunft bauen – mit einem Swiss Village samt Schweizer Botschaft. Es sollte als Pilotprojekt für den «Masterplan Cleantech» der Schweizer Industrie dienen, für den Nick Beglinger missionierte, und den Doris Leuthard frei- gebig mitfinanzierte. Auf der Homepage von Swissclean­tech schwärmt die Bundesrätin heute noch von diesem «zukunftsweisenden Projekt».

Schwierige Suche nach dem Konsens

Allerdings zeichnete sich bereits Anfang des Jahres 2011 ab, dass sich die Sponsoren von CS über Swiss Re bis Implenia zurückzogen. Inzwischen herrscht, wie die NZZ kürzlich schrieb, um das Prestigeprojekt beredtes Schweigen: «Die ­ganze Geschichte böte den Stoff, um grüne Visionäre aller Art in die ­Pfanne zu hauen.» Und zur gleichen Zeit ­wiesen Politik und Wirtschaft den «Masterplan Cleantech» schroff zurück – der Bundesrat stufte deshalb die weltverbesserischen Pläne zur «Strategie für mehr Ressourcen­effizienz» hinunter, ausdrücklich ohne ­Industriepolitik.
Doch dann kam Fukushima – und seither bewegt sich Nick Beglinger im Departement von Doris Leuthard wie ein Fisch im überdüngten Seewasser; und seither predigt die Wirtschaftsführerin in spe als Industriepolitikerin gemäss den Glaubenssätzen von Swisscleantech. Das zeigte sich nie so deutlich wie im Juli 2011, als Doris Leuthard in die USA reiste, in Washington den US-Sondergesandten für Klimawandel Todd Stern traf und an der Top-Hochschule MIT in Cambridge, Massachusetts, eine Rede hielt. «Wir sollten darauf bauen, für die brennenden Energie- und Klimaprobleme technologische Antworten zu finden», sagte sie in der Diktion von Nick Beglinger. «Ich bin überzeugt: Hinter eine solche Politik stellt sich auch die Wirtschaft. Innovative Unternehmerinnen und Unternehmer haben ein Interesse, zu investieren.»
Alles bestens also, doch der Markt kann es für die Bundesrätin halt nicht richten. Um die Katastrophe zu verhindern, müsse die Politik «kontinuierlich eine nachhaltige Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung auf­bauen», lehrte Doris Leuthard, und dafür müsse sie «gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen, einen Bewusstseinswandel fördern».
Doch jetzt muss sich die Energie- und Umweltministerin ganz profan durch fünfzig Kilo Papier kämpfen und in der Katzenmusik der Stimmen einen mehrheitsfähigen Konsens erkennen. Dabei wenden sich die lautesten Stimmen dezidiert gegen ihren Lehrplan. «Die Vorlage ist stark von staatlicher Lenkung, Beeinflussung und Umerziehung in weiten Bereichen der Lebens- und Arbeitsgestaltung geprägt», wirft Economiesuisse der Bundesrätin vor. «Zudem sollen neue umfangreiche Subventionen den erwünschten Wandel in Gang setzen, was vor allem neue finanzielle Abhängigkeiten vom Staat und damit wirtschaftlich nicht nachhaltige Lösungen zur Folge hat.» Deshalb fordert der Dachverband der Schweizer Wirtschaft: «Diese Vorlage muss grundlegend überarbeitet und in Einklang mit unserer liberalen Wirtschaftsordnung gebracht werden.»
Was nun, Doris Leuthard? Es wird nicht mehr reichen, dass die Bundesrätin widerspenstigen Parteifreunden eine Abreibung verpasst, wie es vor der Abstimmung über den Atomausstieg im Parlament geschah. Und dass sich Nick Beglinger mit Swisscleantech (nur noch 200 Mitglieder; die ABB ist ausgetreten) als Kontrahent von Economiesuisse (100 Branchenverbände mit 30 000 Unternehmen) aufspielt. «Wirtschaft uneins über Energiewende», titelte ein NZZ-Redaktor in der letzte Woche etwas ahnungslos, als Nick Beglinger auf allen Kanälen lauthals Economiesuisse widersprach.

Quelle: „Weltwoche“

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Die Fotovoltaik hat den Zenit überschritten – sie ist im Abstiegimage001

1. Teil

Die Situation der Solar-Industrie

Subventionen haben in China wie in Europa, hier vor allem in Deutschland eine Solar-Industrie aus dem Boden gestampft, deren Kapazität jenseits aller nüchternen Überlegungen war. Das ist der Grund für den Streit zwischen EU und China, der, wie es scheint, zu Chinas Gunsten entschieden worden ist.

Quelle – „NZZ“, vom 29.07.2013; verfasst von René Höltschi, Brüssel; Link: http://webpaper.nzz.ch/2013/07/29/wirtschaft/KI767/eu-und-china-legen-solarstreit-guetlich-bei , „EU und China legen Solarstreit gütlich bei“ – „Mindestpreis statt Antidumpingzölle – europäischer Produzentenverband kündet Klage an“.

In Deutschland lässt sich kein Staat mehr machen mit „Sol“/„Solar“: Vor einem Monat machte „Conergy“ Pleite, davor Unternehmen wie „Solon“, „Q-Cells“ oder „Centrotherm“. Selbst die deutschen Industrieriesen „Siemens“ und „Bosch“ beugen sich im Solargeschäft dem Preiskampf und den weltweit vorhanden Überkapazitäten und sind endgültig aus dem Solargeschäft ausgestiegen. Der „F.A.Z.“-Branchenindex „Erneuerbare Energie“ ist durch die – voraussehbaren (Subventionen!) -Turbulenzen auf zwei Werte reduziert worden: den Wind(!)anlagehersteller „Nordex“ und der Wechselrichterproduzenten „SMA Solar“ der Fotovoltaik-Hersteller beliefert. „Solarworld“ mit Frank Asbeck liegt auf dem Sterbebett. Allein für das abgelaufene Geschäftsjahr war ein Verlust von fast einer halben Milliarde Euro aufgelaufen. „Solarworld“ wird von fast 1 Milliarde Euro Schulden gedrückt, zerdrückt. Asbeck hat –sehr zum Missvergnügen der Bundeskanzlerin Merkel – den Streit zwischen der EU und China wegen der subventionierten Solarpaneelen aus China veranlasst, in dem er hohe Antidumpingzölle forderte und damit scheiterte. Entscheidend sind nicht die niedrigen Preise chinesischer Solarpaneele, sondern das Schrumpfen des deutschen Marktes, weil sich die geldgierigen Kunden nach der Kürzung der Einspeisevergütung –  vernünftig, notwendig, daher höchste Priorität – zurückhalten. Mag sein, dass „Solarworld“ sich noch einmal vor der Insolvenz retten kann – rosige Aussichten gibt es nicht; evtl. will sich „Katar Solar“ an „Solarworld“ beteiligen und in Katar eine Fabrik zur Produktion von Solarsilizium bauen. Aber, auch da gibt es weltweit Überkapazitäten.

Quellen – „F.A.Z.“ vom 06.08.2013; verfasst von Helmut Bünder; Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ/2013-08-06/9 , „Letzte Chance für Solarworld – Gläubiger verzichten auf Forderungen“ und „Hoffnungsschimmer“; bzw. „F.A.Z.“ vom 07.08.2013, verfasst von Philipp Krohn; Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ_RMZ/2013-08-07/17 , „Solarwerte haben oft enttäuscht“.

In der Schweiz kämpft der Solarzulieferer „Meyer Burger“ in Gwatt bei Thun (Kanton Bern) ums Überleben.

Quellen – „Handelszeitung“, vom 05.08.2013; Link: http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/meyer-burger-mit-grossem-halbjahresverlust-478523 , „Meyer Burger mit grossem Halbjahresverlust“.

„Handelszeitung“ vom 06.08.2013; Link:http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/cs-ueberprueft-rating-von-meyer-burger-479007 , „CS überprüft Rating von Meyer Burger“.

„Cash“, vom 07.08.2013; Link: http://www.cash.ch/news/top_news/gekappte_firstsolarprognose_belastet_meyer_burger-3110583-771 , „Eine schlechtere Jahresprognose der US-Firma „First Solar“ hat die Aktien von „Meyer Burger“ am Mittwoch [07.08.2013] auf Talfahrt geschickt“.

Dies, obschon vor 10 Tagen die „NZZ“ berichtete, dass „Meyer Burger“ zwei Aufträge von insgesamt 5 Millionen Franken erhalten habe: Die britische „Sunsolar Energy“ bestellte die erste automatisierte, integrierte Solarmodullinie des Landes; ein bestehender Kunde in Taiwan erhalte für die Herstellung von Solarwafern Lager- und Secondhand-Drahtsägen. „Meyer Burger bewegt sich in einem schwierigen Umfeld. Im letzten Geschäftsjahr schrieb das Unternehmen einen Verlust von knapp 116 Mio. Franken. Der Umsatz hat sich auf 645,2 Millionen Franken halbiert. Im vergangenen Mai hat sich das Unternehmen darum entschieden, neue Aktien für 150 Millionen Franken auszugeben“.

Quelle – „NZZ“, vom 25.07.2013; (sda); Link: http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/neue-auftraege-fuer-meyer-burger-1.18123026 , „Solarindustrie – Neue Aufträge für Meyer Burger“.

Tragisch – aber typisch für „Aufbrüche zu neuen Ufern“!

Die Website von „Meyer Burger“ titelt: „Einzigartige Technologiergruppe in der Photovoltaik“ mit dem Bild der SAC-Hütte „Monte Rosa“; Link: http://www.meyerburger.ch/ .

Dank wegweisenden Technologien sollte die Monte Rosa Hütte zu 90 Prozent energieautark sein. SOLLTE! Die Begeisterung ist der Ernüchterung gewichen: Das Gebäude schont die Umwelt nicht – es verschmutzt sie gar.

Quelle – „Schweizer Fernsehen“; Link: http://www.srf.ch/suche?q=Monte+Rosa+H%C3%BCtte ,

Denn – die Abwasserreinigung funktioniert nicht: Das Abwasser wird in den Schnee gekippt. Das verstösst gegen die Bauauflagen. Als das ruchbar wurde, wurden die Fäkalien mit Helikoptern ins Tal geflogen – dieser Zustand dauert noch an (Das Wasser wird jetzt bei der Hütte abgetrennt – wo geht dieses hin? Fazit: Das Umfeld der „Monte-Rosa-Hütte“ ist eine grosse Güllengrube unter Schnee und Eis!)

Zudem: Die „Monte-Rosa-Hütte“ sollte den grössten Teil der Energie mit Solarpanels selber produzieren. SOLLTE! Für lange Schlechtwetterperioden steht ein Generator bereit, der mit wenigen hundert Litern Rapsöl betrieben werden sollte. Zurzeit läuft dieser Generator jedoch auch bei schönstem Wetter. Pro Saison verbraucht er rund 7000 Liter Diesel. Der Diesel wird mit Helikoptern nach oben geflogen.

Fazit: Wenigstens sind die Helikopter auch beladen, wenn sie ins Tal fliegen, nämlich mit verfestigten Fäkalien, die im Tal wieder in Wasser gelöst werden müssen, um sie der Kläranlage zuführen zu können.

Diese Geschichte soll uns eine Mahnung sein: Fantasten und Grüne behaupten immer wieder, das Ei des Kolumbus gefunden, eine Win-Win-Situation kreiert zu haben – hier die „energieautarke“ „Monte-Rosa-Hütte“, da Fotovoltaik, die die Kohlendioxid-Emissionen reduzieren soll.

Merkwürdig: In Deutschland nimmt der Ausstoss an Kohlendioxid zu, trotz Dächern, Wiesen und Feldern, die mit Solarpaneelen zugepflastert sind.

Quelle – „Süddeutsche Zeitung“, vom 25.02.2013; Link: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-deutschland-steigert-co-ausstoss-1.1609316 , „Deutschland steigert CO2-Ausstoß“ – „Atomausstieg, Boom bei Braunkohle, Heizen gegen die Kälte: Der Ausstoß von Treibhausgasen im Land der Energiewende steigt erstmals seit Jahren wieder an“;

und:

Quelle – „Süddeutsche Zeitung“ vom 26. Juni 2013; Link: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/co-emissionen-deutschland-lehnt-geplante-abgasnormen-ab-1.1706891 , „Abgas-Grenzwerte in der EU Merkel will Autoindustrie schonen“ – „Der EU-Kompromiss für schärfere Abgas-Grenzwerte bringt BMW in Bedrängnis. Darum tritt die Bundesregierung jetzt auf die Bremse und versucht, in letzter Minute noch Widerstand gegen die neue Norm zu organisieren“. Die Abstimmung ist auf nach den Europa-Wahlen, d.h. frühestens in einem Jahr, verschoben worden – Merkel sei Dank!

Hoch aktuell:

Swisscom hat einen Halbjahresverlust von ca. zehn Prozent eingefahren. Der interimistische CEO Urs Schaeppi plant in den Energiemarkt einzudringen, gemäss seiner Erkenntnis:

„Energie ist ein Wachstumsgeschäft“

Swisscom will mit ihrer Tochtergesellschaft „Swiss Energy Solution“ über die Telefonanschlüsse Geräte steuern – Boiler, Heizungen, Kühlschränke, Tiefkühltruhen usw. ein- und ausschalten, je nachdem ob viel oder wenig fotovoltaischer Strom durchs Netz rast. steuern, wird also ein Konkurrent von Swiss Grid, dem sich die BKW verschrieben haben. Auch wenn die BKW-Konzern Chefin Suzanne Thoma abwiegelt. Wirtschaftsprofessor Rolf Wüstenhagen an der Universität St. Gallen gibt Swisscom grosse Chancen beim Aufbruch in diesen neuen Markt – sprich: bei der Verteilung der KEV-Steuer – der eidgenössischen Stromsteuer.

SF-Sprecher: „Swisscom will im boomenden Strommarkt Fuss fassen“ und „Swisscom startet zum Aufbruch in den neuen LUKRATIVEN Markt“,

Quelle – „Schweizer Fernsehen“, „10vor10“ vom 07.08.2013: Link: http://www.srf.ch/player/tv/10vor10/video/10vor10-vom-07-08-2013?id=8810b444-33fc-4c2c-9e48-ab0cefc9b285

 

Das Referendum gegen die Erhöhung der KEV kommt im richtigen Moment

Aus Idealismus, Opportunismus, Übereifer, missionarischem Drang und/oder Bereicherungsabsicht läuft die schweizerische Energie-Wende (jeder Befürworter dieses Unternehmens kann sich selbst einordnen) aus dem Ruder – getreu ihrem „Vorbild“, der von Merkel im Hüftschuss lancierten.

Für die, die über diesen Merkelschen Hüftschuss nicht Bescheid wissen: Merkel verhandelt mit den KKW-Betreibern: Sie verlängert – ohne Sicherheits-Abklärungen vorzunehmen – die KKW-Laufzeiten. Dafür verpflichten sich die KKW-Betreiber neu die ‚Brennelemente-Steuer‘ zu entrichten. Dies ist ein Punkt des Merkelschen „Sparprogramms“. Nach Fukushima hat Merkel Angst, sie werde an Popularität verlieren, also Rechtsumkehrt: Einige KKW müssen – wiederum ohne Sicherheitsabklärungen – sofort vom Netz! Und das Schlamassel ist da und wird immer schlimmer!

 Ein Marschhalt ist dringend notwendig!

 Ich lade Sie ein. Unterzeichnen Sie, unserer Schweiz zu Liebe, das KEV-Referendum (KEV: Kostendeckende Einspeisevergütung, Stromsteuer)! Ich danke Ihnen.

Argumentarium:

Link: http://www.kev-referendum.ch/index.php?id=16

Unterschriftenbogen:

Link: www.kev-referendum.ch/fileadmin/user_upload/kevreferendum_d.pdf

{Urs Gasche], [Jürgen Knaak], [Doris Leuthard], [Urs Schaeppi], [Suzanne Thoma],

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