Archive für den Monat: Februar, 2013

Verrat an den Interessen des Landes Baden-Württemberg

 Der Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, MdL, früherer Landesminister, Jurist(!) Ulrich Müller, „Ober-Werte-Hochhalter“ von der CDU hat Akten des Untersuchungsausschusses der untersuchten Person, seinem Parteifreund Stefan Mappus, gescheiterter Ministerpräsident übergeben. Konkret wird der ‚Fragenkatalog an die EdF‘ genannt. Die Vermutung steht im Raum, ob Müller nicht auch den ‚Fragenkatalog an Mappus‘ dem Mappus übergeben hat. Das ist kein Kavaliersdelikt, keine „Hintenherumserei“, kein „Bärendienst“. Nein – das ist schlicht und einfach Verrat an den Interessen des Landes Baden-Württemberg. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe – und die Pflicht(!) – den Komplex Mappus/EdF/Notheis aufzuklären und die Frage zu beantworten, in welchem Ausmaß das Land Baden-Württemberg durch die Machenschaften von Mappus zu Schaden gekommen ist.

Müller muss nicht nur als Vorsitzender zurücktreten und aus dem Untersuchungsausschuss austreten, nein – er hat auch den Landtag zu verlassen und zwar sofort – nicht „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Die CDU ist gut beraten, wenn sie den Mappus endlich aus ihren Reihen ausschließt, der selbst ja „gute Lust hat, aus diesem Scheiß-Verein auszutreten“. Grüne sprechen davon „Müllers Vorgehen auf rechtliche und strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen“. Da gibt es nichts „zu prüfen“; Herr Müller ist anzuzeigen. Der Landtag ist gefordert: lässt er es beim „Bärendienst“, bei der „Hintenherumserei“ bewenden, dann macht er sich der parteienübergreifenden Kumpanei schuldig. Die Achtung der Wählerinnen und Wähler vor den Politikern würde noch geringer.

Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund zu Ermittlungen, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“. Immerhin – beim ähnlich gelagerten Skandal von 2004 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Grünen-Abgeordnete Heike Dederer gegen eine Geldauflage ein, gemäss §153a Abs. 1 StPO: „Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht.“

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Schon wieder COOP

Bei unseren Aufenthalten in der Schweiz kaufen wir bei COOP Fleisch ein, weil unser Schweizerfleisch besser ist als das in Deutschland. Die Bedienung erleben wir als freundlich und kompetent – Danke!

Jedoch –  wir sind sehr unangenehm überrascht, ja verärgert, dass COOP bereits zum zweiten Mal in einem Fleischskandal steckt. Im November 2011 kam ans Tageslicht, dass COOP an seiner Frischfleisch-Theke ursprünglich abgepacktes Fleisch der Selbstbedienung – bei dem das Verkaufsdatum überschritten war – nun offen verkauft. Das ist in den Filialen auf Befehl der COOP-Fleischverantwortlichen geschehen!

Nun müssen wir in der „NZZ“ wie im „Tagesanzeiger“ lesen, dass in der COOP-Lasagne „verdi alla Bolognese“ Pferdefleisch gefunden worden ist. Wie im November 2011 heisst es nun „COOP wolle die Kontrollen intensivieren“. An den Kontrollen liegt es ganz sicher nicht, sondern an der Mentalität der COOP-Fleischverantwortlichen. Fachleute können Pferdefleisch von Auge von Rindfleisch unterscheiden, auch der Geruch ist anders.  Es fragt sich nur, ob man unterscheiden will – oder darf.

Der Bundesrat hat sich von Lobbyisten der Lebensmittelbranche einwickeln lassen: Er hat die Absicht, die Deklarationspflicht für verarbeitete Lebensmittel zu lockern – eine Schnapsidee! Oder haben die Lobbyisten dem Bundesrat geflüstert, selbst die Lebensmittelbranche wisse eigentlich nicht, was sie verarbeite, daher sei eine genaue Deklaration ein Betrug an den Konsumenten?