ENDLICH!!!
Eine verdiente, saftige, schallende Ohrfeige für die Bundeskanzlerin.
Endlich ist diese graue Eminenz, dieser Manipulator Kauder gestürzt. Ihm muss Merkel nachfolgen: ihr Rücktritt als Bundeskanzlerin ist überfällig.
Herr Schäuble soll als Bundeskanzler an ihrer Stelle die GroKo führen!
Link:
https://www.journalistenwatch.com/2018/09/25/war-angie-fraktion/
Horst Seehofer, der deutsche Bundesinnenminister will das Recht anwenden – und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin droht ihm mit Entlassung!
Eine ausgezeichnete Betrachtung, eine sehr gute Analyse der politischen Lage in Deutschland, die im Interesse aller Deutschen, der EU-Bürger, der Einwohner Europas eine möglichst weite Verbreitung verdient:
Angela Merkel (CDU) gibt vor, die Spaltung der EU verhindern zu wollen. Dabei treibt sie mit ihrer Willkommenspolitik und auch mit ihrer Euro-Rettungspolitik gleich mehrere Keile zwischen die Mitgliedsländer. Auch wenn das im Bundeskanzleramt niemand hören möchte: Vor drei Jahren entschied sie plötzlich und allein, also ohne Rücksprache mit den EU-Partnern (bis auf Österreich), die Grenzen für mehr als eine Million Migranten zu öffnen, ohne deren Identitäten und Asylberechtigung zu klären. Die Folgen sind gewaltig – für Deutschland, die EU, Arabien und Afrika. Doch Merkel pocht darauf, alles richtig gemacht zu haben.
Eine unmittelbare Folge war das Brexit-Votum, weil die Bilder vom unkontrollierten Zustrom die berühmten Tropfen waren, die das britische Fass überlaufen ließen. In Deutschland führte Merkels einsame Entscheidung zu einem zweiten und dauerhaften Aufschwung der Protestpartei AfD, was nicht nur die Fraktion von CDU und CSU unter Dauerstress setzt. Auch das gesellschaftliche Klima im Land wird seither immer giftiger. Das Versagen und die Skandale im Bamf machen fassungslos, die Häufung von schrecklichen „Einzelfällen“ wie dem Mord an Susanna F. ebenso. Niemand versteht, warum sogar islamistische Terroristen legal wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Sogar die „Mannschaft“ ist nicht länger Vorbild für gelungene Integration, weil Özil und Gündogan mit dem „verehrten“ Präsidenten Erdogan im Wahlkampf posierten, obgleich sie keinen türkischen Pass haben.
Annegret Kramp-Karrenbauer mag das europäische Vermächtnis von Helmut Kohl beschwören. Aber es fällt auf sie zurück, wenn die CDU-Generalsekretärin im Streit mit der CSU die Vermeidung nationaler Alleingänge zu Lasten anderer europäischer Staaten zum Prinzip Europas erklären möchte [September 2015: Merkel lässt im Alleingang fast eine Million Migranten aller Art ohne Kontrolle in Deutschland einreisen.] Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz gab dazu den passenden Kommentar ab: „Wir sind nicht die Täter in der Migrationsfrage.“ Oder wie die Dänen zu sagen pflegen: „Man kann gerne einladen, aber nicht nachträglich diskutieren, wer die Rechnung bezahlt.“
Die unilaterale Entscheidung der Bundeskanzlerin macht sie erpressbar, wie sich bei der Verhandlung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte. Die „Erklärung von Meseberg“ wurde überstürzt zusammengeschrieben, sie offenbart vor allem eins: Merkels große Not. Entgegen der Absprachen mit der CSU erfüllte die Kanzlerin Macrons Wunsch nach einem Budget für die Eurozone, weshalb er sie in der Asylpolitik unterstützt. Woraufhin die CSU umgehend den Koalitionsausschuss einberufen will. Es geht um mehr als das hohe Gut finanzielle Stabilität. Weil nach Macrons Willen über das Eurobudget nur 19 Staaten entscheiden sollen, droht eine neue Spaltung zu Deutschlands östlichen Nachbarn Polen und Tschechien und zu unseren nördlichen Nachbarn Dänemark und Schweden, die alle den Euro nicht wollen.
Ohne überzeugende Begründung wurden in Meseberg zusätzliche Finanztöpfe angekündigt, obwohl die bestehenden EU-Investitionshilfen gar nicht ausgeschöpft werden. Unklar ist auch, woher das Geld kommen soll; plötzlich taucht die totgesagte Finanztransaktionssteuer wieder auf, auch die untaugliche Digitalsteuer oder gemeinsame Steuern von Frankreich und Deutschland. Von der Verantwortung der Länder für die nationalen Haushalte und ihre Wirtschaftspolitik ist keine Rede, dafür um so mehr von Solidarität und gemeinsamer Haftung. Die Lektion aus der Weltfinanzkrise, dass kollektive Verantwortungslosigkeit in den Abgrund führen kann, wenn niemand für seine Entscheidung haften muss, haben Berlin, Paris und Brüssel nicht gelernt. Man muss auf den Widerstand der Nordländer hoffen, die vorsorglich klarmachten, dass Macron und Merkel nicht allein entscheiden. Wahrscheinlich wird so lange gestritten, bis nach der Europawahl der nächste Finanzrahmen für die EU geschnürt wird und alles zusammengerührt werden kann.
Darauf kann die CSU nicht warten, weil bald in Bayern gewählt wird. Der Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat aus gutem Grund angekündigt, künftig per Ministeranweisung registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, denn das entspricht schlicht der deutschen Rechtslage und auch dem geltenden EU-Recht, wie führende Verfassungsrechtler darlegen. Ob der eilig einberufene EU-Asylgipfel am Wochenende die Spaltung der „Schwesterparteien“ CDU und CSU verhindern kann?
Merkels Willkommenspolitik hat aus dem deutschen Asylrecht ein Asylantragsrecht gemacht, bei dem nicht zwischen politisch Verfolgten, Wirtschaftsmigranten oder Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterschieden wird. Jeder, der an der Grenze Asyl sagt, wird Antragsberechtigter von meist unabsehbarer Dauer, obwohl es kein Recht auf ein Leben im Staat der eigenen Wahl gibt. Man muss das langsam lesen, um es zu begreifen: Der Innenminister will geltendes deutsches Recht anwenden, weshalb ihm die Bundeskanzlerin mit Entlassung droht (Richtlinienkompetenz). Und dann stellt Merkel auch noch Milliarden für Macrons Eurozonenpläne in Aussicht, damit ihr Paris dabei hilft, Seehofer niederzuringen.
[„Wir schaffen das“], [Brexit], [Bundeskanzler (Österreich)], [Masterplan Migration], [CDU], [CSU], [Macron], [Sebastian Kurz], [Willkommenspolitik], [Frankreich], [Österreich], [Deutschland], [Migration], [Bundesinnenminister], [Angela Merkel], [Bundeskanzlerin]
Kaum hatte ich obenstehende E-Mail mit dem Original-Titel-Foto der „F.A.Z.“-Redaktion zusammen mit meinem Text zugestellt wurde das Bild ausgetauscht – warum?
Inhaltsverzeichnis
„Neue Zürcher Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017 (Auszug)
„Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Jean-Luc Baechler zur Zunahme der Asylfälle“
Interview mit Katharina Fontana und Paul Schneeberger
NZZ: Seit kurzem gilt die illegale Ausreise aus Eritrea nicht mehr automatisch als Asylgrund. Was heisst das konkret: Darf die Schweiz Eritreer nun zurückschicken?
„Unser Urteil hat sich lediglich zur Flüchtlingseigenschaft bei der illegalen Ausreise aus Eritrea geäussert, zur Grundfrage des Wegweisungsvollzugs dagegen nicht.
Wir werden demnächst einen Grundsatzentscheid fällen, der festlegt, ob und unter welchen Voraussetzungen Wegweisungen nach Eritrea vollzogen werden dürfen.“
NZZ: Worauf stützt sich das Bundesverwaltungsgericht bei Einschätzungen wie jenen, dass illegal ausgereiste Eritreer im Heimatland nicht mehr mit Verfolgung rechnen müssen?
„Wir haben Mitarbeiter am Gericht, die Länderanalysen vornehmen. Sie orientieren sich dabei an den COI-Richtlinien (Country of Origin Information) und erarbeiten auf öffentlichen Quellen basierende Analysen. Die Länderanalysten liefern die Grundlagen, sind aber von der Rechtsprechung losgelöst. Es ist letztlich immer eine Vielzahl von Quellen, die zu einer neuen Einschätzung der Lage in einem Herkunftsland führt.“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017, von Thomas Scheen
„Zehntausende Eritreer sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Das Regime in Asmara ließ sie ungehindert ziehen. Denn die Auslandseritreer sind wichtige Devisenbringer“
„ASMARA, im März
Der Polizist an der Straßensperre winkt müde ab. Nein, er will die Reisegenehmigung für die Fahrt in die Provinz nicht sehen, und nein, er will auch nicht die Fahrgäste in dem Kleinbus zählen. Er fragt weder nach dem Woher noch nach dem Wohin, stattdessen wünscht er freundlich eine gute Reise. Dabei ist die Beschaffung einer Genehmigung, die Ausländer für das Verlassen der Hauptstadt Asmara benötigen, beinahe noch umständlicher als ein Einreisevisum für Eritrea. Und was sich zunächst ausnimmt wie eine weitere Schikane der eritreischen Regierung, nämlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, entpuppt sich zumindest an diesem Tag als leeres Ritual und damit als Chiffre für dieses abgeschottete Land. Nichts in Eritrea scheint so zu sein, wie es von außen betrachtet wirkt.
Eritrea, das ist das kleine Land am Horn von Afrika, das einst ein Teil Äthiopiens war, sich dann seine Unabhängigkeit erkämpfte, um in den späten neunziger Jahren einen ebenso unsinnigen wie blutigen Grenzkrieg mit Äthiopien zu führen, der die junge Nation wirtschaftlich ruinierte. Seither ist Eritrea auf die Rolle des Parias abonniert; ein Land, in dem brutale Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sein sollen und in dem ein totalitäres System ein Volk von fünf Millionen Menschen knechten soll. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea deshalb genannt; und der schlechte Ruf des Landes hält sich auch deshalb so hartnäckig, weil Eritrea vor allem als Exporteur von Flüchtlingen bekannt ist. Allein in Deutschland beantragten im vergangenen Jahr 17396 Eritreer politisches Asyl. Diese Flüchtlinge berichten von brutalen Gefängnisstrafen, von Folter und Erniedrigung. Die Anerkennungsquote in Deutschland liegt bei 93 Prozent.
Gleichzeitig aber ist Eritrea ein verwirrendes Land. Die Hauptstadt Asmara mit ihren vielen klassizistischen Gebäuden aus der italienischen Kolonialzeit, dem bestens erhaltenen Theater, den mit Mosaiken gepflasterten Bürgersteigen und den vielen Straßencafés, die Cappuccinos wie in Mailand servieren, wirkt alles andere als trist. In den Straßen verkehren quietschgelbe Taxis und überfüllte Busse, auf den Balkonen der Wohnblocks reiht sich Satellitenschüssel an Satellitenschüssel, und wie überall in Afrika scheint auch den meisten Eritreern das Handy am Ohr festgewachsen zu sein. Selbst die Stromausfälle in Asmara halten sich in engen Grenzen. Das hat rein gar nichts von Nordkorea, dafür viel von Kuba.
Der junge Mann bittet wie alle folgenden Gesprächspartner darum, seinen Namen nicht zu nennen, und über sich selbst sagt er zunächst nur, er wolle „irgendwann studieren“. In einem Internetcafé in der Innenstadt sitzt er am Computer nebenan und verfolgt amüsiert die vergeblichen Versuche des Fremden, die Nachrichtenseite der BBC hochzuladen. Die Internetgeschwindigkeit in Eritrea ist künstlich gedrosselt. So kann die Regierung behaupten, die Meinungsvielfalt zu fördern, während sich die Eritreer dennoch keine Meinung bilden können, weil das Internet nicht funktioniert. „So ist das bei uns“, sagt der junge Mann mit der Rastafrisur, „viele Versprechungen, keine Taten.“ Er selbst schaut amerikanische Seifenopern auf dem Computer, die, auf DVDs gebrannt, ins Land geschmuggelt werden. „Meine tägliche Flucht aus der Tristesse“ nennt er das in nahezu perfektem Englisch. Was will er studieren? Achselzucken. „Das entscheiden andere.“ Ist er zum National Service eingezogen worden? Der junge Mann nickt und verstummt. Das Internetcafé ist brechend voll mit Kunden. Man kann nie wissen, wer zuhört.
Der sogenannte National Service ist der Grund, warum so viele Eritreer ihr Land verlassen. Er umfasst sowohl den obligatorischen Militärdienst als auch eine anschließende Verwendung im „nationalen Interesse“. Die gesamte öffentliche Verwaltung funktioniert dergestalt. Die blutjungen Frauen und Männer, die am Flughafen die Pässe kontrollieren, die Mitarbeiter im staatlichen Hotel, die Straßenbauer in der Provinz, die grauhaarigen Männer, die an den Straßensperren Wache schieben: sie alle leisten ihren National Service. Dieser war für eine kurze Zeit auf 18 Monate Dauer begrenzt. Inzwischen aber ist die eritreische Regierung der Ansicht, die Bedrohung aus Äthiopien habe ein Ausmaß erreicht, das eine Art Generalmobilmachung rechtfertige und hat den National Service auf unbestimmte Dauer verlängert. Wer Pech hat, verbringt die nächsten 15 Jahre mit dem Dienst für das Vaterland und einem Sold, der nicht einmal für die Miete reicht.
Der Termin kommt kurzfristig zustande, und das Ganze ist erfrischend unkompliziert. Knapp zwei Stunden Zeit nimmt sich Informationsminister Yemane Gebremeskel für den ausländischen Journalisten, und eines muss man ihm lassen: Er nimmt die provokanten Fragen sportlich. Zunächst aber will er einige Dinge „ins rechte Licht“ rücken. Dazu gehören unter anderem die Berichte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, die Eritrea schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstellen, sich indes ausschließlich auf Aussagen von Flüchtlingen stützten, die natürlich ein Interesse daran haben, die Zustände in ihrem Land als gruselig zu beschreiben.
„Leider haben solche Berichte ein langes Leben, und es ist schwierig, Informationen dieser Art aus der Welt zu schaffen“, sagt Gebremeskel. Die Klageführer gegen Eritrea vor der Menschenrechtskommission sind übrigens immer Djibouti und Somalia. „Mal ehrlich: Wie glaubwürdig ist das?“
Die Berichte von Flüchtlingen jedenfalls, die von schlimmer Folter erzählen und von Seecontainern, in denen Häftlinge eingesperrt und der prallen Sonne ausgesetzt werden, bezeichnet Gebremeskel als „wilde Geschichten“. Fahnenflucht sei zwar ein Straftatbestand. „Mehr als ein oder zwei Monate Haft gibt es dafür aber nicht.“ Dass sich Heimkehrer mit Devisen von dieser Strafe freikaufen können, womit der National Service zu einem Geschäft wie jedes andere wird, erwähnt er allerdings nicht.
Dafür wartet Gebremeskel mit einer erstaunlichen Zahl auf: Im vergangenen Jahr seien nach eigenen Zählungen 116000 Auslandseritreer, also ehemalige Flüchtlinge, zu Besuch in Eritrea gewesen. Ob diese Zahl zutrifft, ist nicht zu überprüfen.
Das überaus schlechte Image Eritreas ist für Informationsminister Yemane Gebremeskel eine Konsequenz aus der „Verschwörung unserer Brüder in Äthiopien“. Eritrea hatte sich nach dem Sturz des äthiopischen Diktators Mengistu 1990 von Äthiopien losgesagt und 1993 mit der Zustimmung der neuen Führung in Addis Abeba die Unabhängigkeit erklärt. Von 1998 bis 2000 aber lieferten sich die ehemaligen Waffenbrüder einen blutigen Grenzkrieg. Bis heute hat die äthiopische Seite den vom internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag demarkierten Grenzverlauf nicht anerkannt und droht mehr oder weniger offen damit, sich Eritrea wieder einzuverleiben.
Gleichzeitig aber dient die Bedrohung aus dem Süden im Norden als Ausrede für so ziemlich alles – von der Inflation über mangelnde Investitionen bis hin zum National Service. „Das ist eine Last für alle, das gebe ich zu“, sagt Gebremeskel über den Dienst am Vaterland. Dennoch scheint Eritrea auch in dieser Frage weit von einem Kompromiss entfernt zu sein, etwa einer neuerlichen Befristung des National Service auf 18 Monate. „Solange uns Äthiopien bedroht, müssen wir vorbereitet sein.“
Und der Rest, der Anspruch der Regierung etwa, jedem Eritreer den Beruf vorzuschreiben, die nicht vorhandene Meinungs- und Redefreiheit, die wirtschaftliche Misere? Das sei alles nicht schön, sagt Gebremeskel, aber ursächlich dafür sei die äthiopische Bedrohung. „Äthiopien muss endlich zur Vernunft gebracht werden. Wir verlieren alle mit der jetzigen Situation.“
Eritrea wird von einer Gruppe ehemaliger Rebellen um Präsident Isaias Afeworki regiert. Nach äthiopischer Einschätzung verhalten die sich, als seien sie immer noch im Busch. Die Kennzeichen dafür sind eine fast schon paranoide Geheimnistuerei, ein ausgeklügeltes Spitzelsystem, ständige militärische Verteidigungsbereitschaft und eiserne Disziplin. Wer nicht im Krieg gekämpft hat, darf in diesem Land nicht mitreden. Daraus ist ein Generationenkonflikt entstanden, in dem sich die inzwischen über 70 Jahre alten „Fighters“ und die Whatsapp-Generation verständnislos gegenüberstehen. Weil dem so ist, stimmen die Jungen mit den Füßen ab.
Mit seinem auffälligen Spitzbart und der dröhnenden Bassstimme ist Freweini selbst in einem gut besuchten Café in Asmara nicht zu übersehen. Freweini heißt in Wahrheit natürlich anders, aber der falsche Name ist die Bedingung für ein Gespräch. Freweini hat einen der heißbegehrten Jobs bei einem ausländischen Bergbaukonzern in Eritrea ergattert. Das Land verfügt über Gold, Silber, Eisenerz, Kupfer, Pottasche, Nickel und Zink, doch das Heben dieser Rohstoffe steht noch am Anfang. Vielleicht ist es der Umgang mit seinen kanadischen Arbeitgebern, der ihn offener reden lässt als andere im Land. Freimütig erzählt Freweini von seinen gelegentlichen Dienstreisen, die ihn unter anderem in das südafrikanische Johannesburg führen. „Ich bin jedes Mal sehr verwirrt. Die Vielfalt der Angebote in den Geschäften, die moderne Infrastruktur, die kritischen Überschriften in den Zeitungen: das kann sich hier niemand vorstellen.“ Sein Kollege, der die Unterhaltung wortlos verfolgt, zischt ihm eine unverständliche Bemerkung zu, die wohl als Warnung gemeint ist. Der Spitzbart fährt ungerührt fort: „Menschen muss man Raum zur Entfaltung geben, sonst verkümmern sie oder werden aggressiv.“ Für eritreische Verhältnisse ist das eine geradezu unverschämte Forderung. Offiziell begrüßt die eritreische Regierung privatwirtschaftliche Initiative. Insgeheim aber hält das sozialistische Regime den Kapitalismus für Teufelszeug und redet einer Politik des Egalitarismus das Wort. Man kann es auch Planwirtschaft nennen. So verfügt beispielsweise nur eine einzige Firma in Eritrea über eine Importlizenz. Damit werden Basisprodukte wie Speiseöl, Mehl, Benzin und zunehmend Güter für die Bergbauindustrie eingeführt. Bis zu 80 Prozent aller Konsumgüter aber kommen als Schmuggelware aus Sudan. Jeder weiß das, und jeder macht mit.
In den Flugzeugen auf dem Weg in die sudanesische Hauptstadt Khartum sitzen immer erstaunlich viele Kinder unter fünf Jahren, weil die nur den halben Preis zahlen müssen, auf dem Rückflug gleichwohl 30 Kilo Gepäck mitführen dürfen. Es ist der reinste Ameisenverkehr, der die Preise insbesondere in der Hauptstadt Asmara hochgetrieben hat. Wenn sich die Menschen die sudanesischen Produkte bis vor einiger Zeit trotzdem leisten konnten, lag das an den harten Devisen, mit denen die Auslandseritreer die Daheimgebliebenen unterstützen.
Vor einem Jahr aber beschloss die eritreische Zentralbank, die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch zu reduzieren, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Der bot damals für einen amerikanischen Dollar 80 eritreische Nakfa, während der offizielle Kurs bei 16 Nakfa lag. Die Umsätze des Schwarzmarktes sanken dramatisch und mit ihnen die Kaufkraft der Eritreer, weil Barabhebungen vom Bankkonto auf 5000 Nakfa monatlich beschränkt wurden. Der Staat hatte damit zwar die Kontrolle über den Devisenverkehr zurückgewonnen, doch der Preis dafür war hoch: Die Bezieher mittlerer Einkommen wurden arm, und die Armen stürzten ins Bodenlose. „Mit der politischen Ausrichtung des Landes kann man sich vermutlich irgendwie arrangieren, die Wirtschaftspolitik allerdings grenzt an Körperverletzung“, sagt ein erfahrener westlicher Diplomat.
„Nenne mich einfach Idris“, sagt der Endzwanziger bei dem zufälligen Treffen in einem Dorf rund 50 Kilometer westlich von Asmara. Im Gegensatz zu den meisten Eritreern, die sich mit Klamotten aus zweiter und dritter Hand kleiden müssen, trägt Idris auffallend gute Kleidung: amerikanische Markenjeans, gelbe Adidas-Sneakers und ein weiches Flanellhemd eines schwedischen Herstellers. Das lässt darauf schließen, dass irgendjemand im Ausland ihn finanziell unterstützt. Dennoch fährt er bei der Frage, wie viele seiner Bekannten bereits das Weite gesucht haben, regelrecht zusammen. „Wir dürfen nicht darüber reden“, flüstert er, „aber es sind sehr viele.“ Die Gründe zählt er an den Fingern einer Hand ab: „Keine Arbeit, keine Hoffnung, Repression und Unfreiheit.“ Der oberflächliche Eindruck des Dorfes bestätigt seine Behauptung: viele Frauen mit Kindern, kaum Männer. „Entweder sind die Männer geflohen, oder sie sind beim National Service“, sagt Idris. Den Hinweis, dass viele Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeeres ums Leben kommen, wischt er mit einer Handbewegung beiseite. „Die Jungen argumentieren anders: ,Entweder wir schaffen es, oder wir sterben dabei, es zumindest versucht zu haben.‘“
Eritrea ist eine Nation, die auf gepackten Koffern sitzt.
Und wer noch im Land ist, lebt von den Auslandsüberweisungen der Geflüchteten. Offiziell verurteilt die Regierung die Massenflucht, gleichzeitig aber ist die Grenze zu Sudan – das wichtigste Schlupfloch – so löchrig, dass dem Regime durchaus Absicht unterstellt werden darf. Die Leichtigkeit der Ausreise widerspricht dem Vorwurf, Eritrea sei ein unbarmherziger Polizeistaat, und erfüllt eine doppelte Funktion: Sie ist ein Ventil für eine frustrierte Jugend, die sich lieber auf den Weg macht, als zu Hause einen Arabischen Frühling anzuzetteln, und sie verschafft dem Regime dringend benötigte Devisen. Jeder Eritreer im Ausland ist verpflichtet, zwei Prozent seines Einkommens an die Regierung daheim abzuführen. Bei geschätzten zwei Millionen Auslandseritreern kommt da einiges zusammen. Zudem sorgen die Überweisungen an die Familien in Eritrea dafür, dass die Wirtschaft im Land nicht vollends kollabiert.
Wie abhängig das Regime von diesen Auslandszahlungen ist, zeigt auch der Umgang mit heimkehrenden Flüchtlingen. Solange diese ihre zwei Prozent Steuern gezahlt haben, droht ihnen kein Ungemach. Wer drei Jahre außer Landes war und mit einem Asylbescheid eines europäischen Staates heimkehrt, hat überhaupt nichts zu befürchten: Er ist als Devisenbringer viel zu bedeutsam.
Am Ende der Straße mit den Kontrollposten, die keine sind, empfängt ein ranghoher Geistlicher zu Kaffee und Gebäck. Seine Konfession soll hier ebenso wenig eine Rolle spielen wie der Name der Stadt, weil beides ihn identifizieren könnte. Zwar willigt er ein, Fragen zur politischen Situation in Eritrea zu beantworten, doch das Zittern seiner Hände verrät, wie unwohl er sich dabei fühlt. Ob die eritreischen Flüchtlinge in Europa in seinen Augen politisch Verfolgte oder „nur“ Wirtschaftsflüchtlinge seien, beantwortet er eindeutig: „Es ist die wirtschaftliche Misere, die zur Flucht veranlasst, und daran ist die Politik schuld.“ Dass sich diese Situation auf absehbare Zeit ändern könnte, daran glaubt er nicht. „Wir wissen doch alle, was mit den kommunistischen Regimen in Osteuropa geschah, und das soll hier mit allen Mitteln verhindert werden.“ Sieht er tatsächlich keinen Streifen der Hoffnung am Horizont? Der Geistliche schüttelt den Kopf. „Es gibt schon deshalb keinen Trost in diesem Land, weil die Zukunft nichts verspricht.
Die SVP hat schon 2016 eine Delegation nach Eritrea entsandt, die an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklärte.
Grüne und andere Bewegte haben verblendet den Sachverhalt vehement bestritten. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der von der FDP gehätschelte Staatsekretär für Migration Mario Gattiker wollten den Sachverhalt nicht wahrhaben.
Die Bewegten und Empathischen erkennen keine Sachverhalte an, sie handeln wie Frau Merkel gehandelt hat, die nun höchst angeschlagen auf Teufel komm raus zurückrudern lässt, denn sie ist in grossen Teilen der deutschen Bevölkerung zur „Anti-Heldin“ („O“-Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“) mutiert.
Merkel droht bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres der Sturz in den Orkus – dort gehört sie auch hin. Es wird noch einige Zeit verfliessen müssen bis undogmatischen, nicht ideologisch aufgeladenen Menschen klar wird, welchen Schaden Frau Merkel ihrem Land und damit ganz Europa zugefügt hat.
Das Merkel-Zitat: „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.“ wird abgewandelt – statt: „eingeräumten“ „ausgelösten Vorgänge“ – auf Merkel zurückfallen.
„Im November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre öffentlich.
Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gab in einem ZDF-Interview am 16. Dezember 1999 bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:“
„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.
Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“
Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, zitiert in: Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern. Abgerufen am 22. Juli 2015.
[Diesen Merkel-Spruch hätte die CDU rechtzeitig auf Frau Merkel beziehen und anwenden müssen. Ihre Paladine und die Merkel-Profiteue haben dies tunlichst unterlassen.
Nun droht SP-Schulz – der sich den Anschein gibt, er sei ein „deus ex machina“.
Wie auch die deutschen Bundestagswahlen ausgehen werden: Deutschland stehen instabile Zeiten bevor.]
„Diese offene Kritik an Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört war, war nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ wollte; unter Funktionären wurde sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhielt aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gab und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten konnte, beließ er sie im Amt.“
(Quelle: „Wikipedia“ – „Angela Merkel“)
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 22.02.2017; dpa
„Walter Kohl, der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, hat die Bundeskanzlerin angegriffen. Seine Mutter habe sich im Machtkampf in der CDU von Angela Merkel verraten gefühlt.“
„Walter Kohl erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl dem „Zeit-Magazin“. Hannelore Kohl hatte sich am 5. Juli 2001 das Leben genommen. Zuvor hatte sich die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in dieser Zeitung scharf vom langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler abgesetzt, weil er die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.
„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagte der 53 Jahre alte Walter Kohl nun. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“
Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie. „Sie wurde zur Unperson“, sagte Walter Kohl. „Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich von Angela Merkel verraten fühlte.“ Die beiden hätten sich häufig getroffen und sich gegenseitig „sehr persönliche Dinge“ anvertraut. „Es war eine Freundschaft.“ Hannelore Kohl habe „diesen Verrat an ihrer Freundschaft nie verkraftet“. Angela Merkel habe sich danach nie wieder bei seiner Mutter gemeldet.“
Eingestellt von Jürg Walter Meyer um 03:01
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Jürg Walter Meyer
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Mehr Kriminalität von Flüchtlingen im Südwesten
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 17.03.2017
rso. STUTTGART, 16. März. Die Zunahme der Kriminalität von Flüchtlingen in Baden-Württemberg macht der Polizei, dem Landeskriminalamt sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU) zunehmend Sorge. Obwohl die 167000 Flüchtlinge an der Wohnbevölkerung in Baden-Württemberg nur einen Anteil von 1,5 Prozent haben, ist ihr Anteil an den Tatverdächtigen mit 10,5 Prozent derzeit überproportional hoch. Das ergibt sich aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die der Innenminister am Donnerstag vorstellte. Verstöße gegen ausländerrechtliche Straftatbestände sind aus diesen Zahlen schon herausgerechnet.
Die Zahl der Straftaten unter Flüchtlingen ist von 2015 auf 2016 um 140 Prozent gestiegen. Von 250000 Tatverdächtigen im Jahr 2016 waren 143000 Deutsche und 107000 Nichtdeutsche. 42 Prozent der Tatverdächtigen sind also Ausländer. Bei syrischen Flüchtlingen hat sich bei Körperverletzungsdelikten die Zahl der Verdächtigen von 2015 auf 2016 vervierfacht. Allerdings werden 60 Prozent der Straftaten, die Flüchtlinge begehen, in Unterkünften begangen, nur 40 Prozent in der Öffentlichkeit. Meistens handelt es sich um Diebstähle, Drogen- oder Körperverletzungsdelikte oder um das Erschleichen von Beförderungsleistungen. Die Opfer der kriminellen Flüchtlinge sind zu 80 Prozent andere Flüchtlinge. „Unter den Flüchtlingen befinden sich überproportional viele junge Männer, und es handelt sich größtenteils auch um Armutsdelinquenz. Wir wollen mit diesen Zahlen nicht diskriminieren, nicht dramatisieren, aber auch nicht bagatellisieren“, sagte Martin Jäger (CDU), Staatssekretär im Landesinnenministerium.
In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hat das Innenministerium kürzlich auch Zahlen zu den Polizeieinsätzen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) genannt: Während es in den Jahren 2014 und 2015 etwa fünf Polizeieinsätze pro Tag in einer der rund 15 Erstaufnahmeeinrichtungen gab, waren es 2016 nach Angaben des Innenministeriums 18 pro Tag. Insgesamt waren es 2016 5668 Polizeieinsätze. Bei der Gesamtzahl der Straftaten gab es erstmals seit 2012 wieder einen Rückgang: Etwa 609000 Straftaten sind im Südwesten im vergangenen Jahr registriert worden, gut 60 Prozent davon wurden aufgeklärt. Das ist ein Rückgang von 1,3 Prozent. Die Zahl der Wohnungseinbrüche entwickelt sich ebenfalls positiv, sie hat um 9,5 Prozent abgenommen.
Dank gebührt der „Weltwoche“, dass sie Thilo Sarrazin ihre Spalten öffnet. Thilo Sarrazin spricht in seinen Büchern wie „Deutschland schafft sich ab“,
„Europa braucht den Euro nicht“ und „Der neue Tugendterror“ unbequeme Wahrheiten aus, die nicht nur – verständlicherweise – von den Linken sondern auch von der CDU / CSU abgelehnt bzw. totgeschwiegen werden. Deutschland ist leider, wie in früheren Jahrzehnten, ja Jahrhunderten nicht in der Lage eine offene Diskussion zu führen. Die Personen, die Parteien, die das Sagen haben legen auch fest, welche Meinungen unpassend, ja anstössig sind.
Leicht schwappen irgendwelche linken, gleichmacherischen, bürokratisch-rechthaberischen / -engstirnigen Ideen aus Deutschland über den Rhein in unser Land. Da dienen die „Briefe aus Berlin“ als Mahnung, ja als Aufruf, dass die Schweiz nicht in die gleichen Fallen läuft, nicht die gleichen Fehler macht wie Deutschland.
juergwaltermeyer 