Archive für Beiträge mit Schlagwort: Sommaruga

Eritrea: Flüchtlinge / „Flüchtlinge“ aus Eritrea? – Es sind KEINE Flüchtlinge sondern Devisenbringer!

Inhaltsverzeichnis

  • „Wir (das Bundesverwaltungsgericht) sind viel schneller geworden“
  • „Auf gepackten Koffern“: „Flüchtlinge“aus Eritrea sind in Wirklichkeit Devisenbringer
  • Die SVP hat diesen Sachverhalt schon 2016 festgestellt
  • Fazit:
  • Die Grünen und Bundesrätin Simonetta Sommaruga stehen mit ihren Behauptungen schlecht da
  • Bundeskanzlerin Merkel wird wegen des von ihr ausgelösten Flüchtlingsunwesens zur Anti-Heldin
  • Wie sich Frau Merkel an die Macht geputscht hat und wie ihr „Anti-Kohl“-Zitat auf sie zurückfallen wird

„Wir sind viel schneller geworden“

„Neue Zürcher Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017 (Auszug)

„Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes Jean-Luc Baechler zur Zunahme der Asylfälle“
Interview mit Katharina Fontana und Paul Schneeberger

NZZ: Seit kurzem gilt die illegale Ausreise aus Eritrea nicht mehr automatisch als Asylgrund. Was heisst das konkret: Darf die Schweiz Eritreer nun zurückschicken?

Unser Urteil hat sich lediglich zur Flüchtlingseigenschaft bei der illegalen Ausreise aus Eritrea geäussert, zur Grundfrage des Wegweisungsvollzugs dagegen nicht.
Wir werden demnächst einen Grundsatzentscheid fällen, der festlegt, ob und unter welchen Voraussetzungen Wegweisungen nach Eritrea vollzogen werden dürfen.“
NZZ: Worauf stützt sich das Bundesverwaltungsgericht bei Einschätzungen wie jenen, dass illegal ausgereiste Eritreer im Heimatland nicht mehr mit Verfolgung rechnen müssen?

„Wir haben Mitarbeiter am Gericht, die Länderanalysen vornehmen. Sie orientieren sich dabei an den COI-Richtlinien (Country of Origin Information) und erarbeiten auf öffentlichen Quellen basierende Analysen. Die Länderanalysten liefern die Grundlagen, sind aber von der Rechtsprechung losgelöst. Es ist letztlich immer eine Vielzahl von Quellen, die zu einer neuen Einschätzung der Lage in einem Herkunftsland führt.“

„Auf gepackten Koffern“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag, den 21.03.2017, von Thomas Scheen

„Zehntausende Eritreer sind im vergangenen Jahr nach Europa geflohen. Das Regime in Asmara ließ sie ungehindert ziehen. Denn die Auslandseritreer sind wichtige Devisenbringer“

„ASMARA, im März

Der Polizist an der Straßensperre winkt müde ab. Nein, er will die Reisegenehmigung für die Fahrt in die Provinz nicht sehen, und nein, er will auch nicht die Fahrgäste in dem Kleinbus zählen. Er fragt weder nach dem Woher noch nach dem Wohin, stattdessen wünscht er freundlich eine gute Reise. Dabei ist die Beschaffung einer Genehmigung, die Ausländer für das Verlassen der Hauptstadt Asmara benötigen, beinahe noch umständlicher als ein Einreisevisum für Eritrea. Und was sich zunächst ausnimmt wie eine weitere Schikane der eritreischen Regierung, nämlich die Einschränkung der Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes, entpuppt sich zumindest an diesem Tag als leeres Ritual und damit als Chiffre für dieses abgeschottete Land. Nichts in Eritrea scheint so zu sein, wie es von außen betrachtet wirkt.

Eritrea, das ist das kleine Land am Horn von Afrika, das einst ein Teil Äthiopiens war, sich dann seine Unabhängigkeit erkämpfte, um in den späten neunziger Jahren einen ebenso unsinnigen wie blutigen Grenzkrieg mit Äthiopien zu führen, der die junge Nation wirtschaftlich ruinierte. Seither ist Eritrea auf die Rolle des Parias abonniert; ein Land, in dem brutale Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sein sollen und in dem ein totalitäres System ein Volk von fünf Millionen Menschen knechten soll. Das „Nordkorea Afrikas“ wird Eritrea deshalb genannt; und der schlechte Ruf des Landes hält sich auch deshalb so hartnäckig, weil Eritrea vor allem als Exporteur von Flüchtlingen bekannt ist. Allein in Deutschland beantragten im vergangenen Jahr 17396 Eritreer politisches Asyl. Diese Flüchtlinge berichten von brutalen Gefängnisstrafen, von Folter und Erniedrigung. Die Anerkennungsquote in Deutschland liegt bei 93 Prozent.

Gleichzeitig aber ist Eritrea ein verwirrendes Land. Die Hauptstadt Asmara mit ihren vielen klassizistischen Gebäuden aus der italienischen Kolonialzeit, dem bestens erhaltenen Theater, den mit Mosaiken gepflasterten Bürgersteigen und den vielen Straßencafés, die Cappuccinos wie in Mailand servieren, wirkt alles andere als trist. In den Straßen verkehren quietschgelbe Taxis und überfüllte Busse, auf den Balkonen der Wohnblocks reiht sich Satellitenschüssel an Satellitenschüssel, und wie überall in Afrika scheint auch den meisten Eritreern das Handy am Ohr festgewachsen zu sein. Selbst die Stromausfälle in Asmara halten sich in engen Grenzen. Das hat rein gar nichts von Nordkorea, dafür viel von Kuba.

Der junge Mann bittet wie alle folgenden Gesprächspartner darum, seinen Namen nicht zu nennen, und über sich selbst sagt er zunächst nur, er wolle „irgendwann studieren“. In einem Internetcafé in der Innenstadt sitzt er am Computer nebenan und verfolgt amüsiert die vergeblichen Versuche des Fremden, die Nachrichtenseite der BBC hochzuladen. Die Internetgeschwindigkeit in Eritrea ist künstlich gedrosselt. So kann die Regierung behaupten, die Meinungsvielfalt zu fördern, während sich die Eritreer dennoch keine Meinung bilden können, weil das Internet nicht funktioniert. „So ist das bei uns“, sagt der junge Mann mit der Rastafrisur, „viele Versprechungen, keine Taten.“ Er selbst schaut amerikanische Seifenopern auf dem Computer, die, auf DVDs gebrannt, ins Land geschmuggelt werden. „Meine tägliche Flucht aus der Tristesse“ nennt er das in nahezu perfektem Englisch. Was will er studieren? Achselzucken. „Das entscheiden andere.“ Ist er zum National Service eingezogen worden? Der junge Mann nickt und verstummt. Das Internetcafé ist brechend voll mit Kunden. Man kann nie wissen, wer zuhört.

Der sogenannte National Service ist der Grund, warum so viele Eritreer ihr Land verlassen. Er umfasst sowohl den obligatorischen Militärdienst als auch eine anschließende Verwendung im „nationalen Interesse“. Die gesamte öffentliche Verwaltung funktioniert dergestalt. Die blutjungen Frauen und Männer, die am Flughafen die Pässe kontrollieren, die Mitarbeiter im staatlichen Hotel, die Straßenbauer in der Provinz, die grauhaarigen Männer, die an den Straßensperren Wache schieben: sie alle leisten ihren National Service. Dieser war für eine kurze Zeit auf 18 Monate Dauer begrenzt. Inzwischen aber ist die eritreische Regierung der Ansicht, die Bedrohung aus Äthiopien habe ein Ausmaß erreicht, das eine Art Generalmobilmachung rechtfertige und hat den National Service auf unbestimmte Dauer verlängert. Wer Pech hat, verbringt die nächsten 15 Jahre mit dem Dienst für das Vaterland und einem Sold, der nicht einmal für die Miete reicht.

Der Termin kommt kurzfristig zustande, und das Ganze ist erfrischend unkompliziert. Knapp zwei Stunden Zeit nimmt sich Informationsminister Yemane Gebremeskel für den ausländischen Journalisten, und eines muss man ihm lassen: Er nimmt die provokanten Fragen sportlich. Zunächst aber will er einige Dinge „ins rechte Licht“ rücken. Dazu gehören unter anderem die Berichte des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf, die Eritrea schwerste Menschenrechtsverletzungen unterstellen, sich indes ausschließlich auf Aussagen von Flüchtlingen stützten, die natürlich ein Interesse daran haben, die Zustände in ihrem Land als gruselig zu beschreiben.

Die in Asmara stationierten Botschafter aus den EU-Ländern Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich sowie der Sonderbotschafter der EU hatten im vergangenen Jahr heftige Kritik an den UN-Berichten geübt, sie als „wenig glaubwürdig“ dargestellt und in Abrede gestellt, dass in Eritrea eine systematische Verfolgung von heimgekehrten Flüchtlingen stattfinde.

„Leider haben solche Berichte ein langes Leben, und es ist schwierig, Informationen dieser Art aus der Welt zu schaffen“, sagt Gebremeskel. Die Klageführer gegen Eritrea vor der Menschenrechtskommission sind übrigens immer Djibouti und Somalia. „Mal ehrlich: Wie glaubwürdig ist das?“

Die Berichte von Flüchtlingen jedenfalls, die von schlimmer Folter erzählen und von Seecontainern, in denen Häftlinge eingesperrt und der prallen Sonne ausgesetzt werden, bezeichnet Gebremeskel als „wilde Geschichten“. Fahnenflucht sei zwar ein Straftatbestand. „Mehr als ein oder zwei Monate Haft gibt es dafür aber nicht.“ Dass sich Heimkehrer mit Devisen von dieser Strafe freikaufen können, womit der National Service zu einem Geschäft wie jedes andere wird, erwähnt er allerdings nicht.

Dafür wartet Gebremeskel mit einer erstaunlichen Zahl auf: Im vergangenen Jahr seien nach eigenen Zählungen 116000 Auslandseritreer, also ehemalige Flüchtlinge, zu Besuch in Eritrea gewesen. Ob diese Zahl zutrifft, ist nicht zu überprüfen.

Aber es ist allgemein bekannt, dass Eritreer nichts Eiligeres zu tun haben, als ihre Heimat zu bereisen, sobald sie in Europa oder Amerika Flüchtlingsstatus erhalten haben. In der Schweiz wird aus genau diesem Grund inzwischen heftig über die Duldung von eritreischen Flüchtlingen diskutiert.

Das überaus schlechte Image Eritreas ist für Informationsminister Yemane Gebremeskel eine Konsequenz aus der „Verschwörung unserer Brüder in Äthiopien“. Eritrea hatte sich nach dem Sturz des äthiopischen Diktators Mengistu 1990 von Äthiopien losgesagt und 1993 mit der Zustimmung der neuen Führung in Addis Abeba die Unabhängigkeit erklärt. Von 1998 bis 2000 aber lieferten sich die ehemaligen Waffenbrüder einen blutigen Grenzkrieg. Bis heute hat die äthiopische Seite den vom internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag demarkierten Grenzverlauf nicht anerkannt und droht mehr oder weniger offen damit, sich Eritrea wieder einzuverleiben.

Gleichzeitig aber dient die Bedrohung aus dem Süden im Norden als Ausrede für so ziemlich alles – von der Inflation über mangelnde Investitionen bis hin zum National Service. „Das ist eine Last für alle, das gebe ich zu“, sagt Gebremeskel über den Dienst am Vaterland. Dennoch scheint Eritrea auch in dieser Frage weit von einem Kompromiss entfernt zu sein, etwa einer neuerlichen Befristung des National Service auf 18 Monate. „Solange uns Äthiopien bedroht, müssen wir vorbereitet sein.“

Das Flüchtlingsproblem könne deshalb nicht in Eritrea, sondern nur in Europa gelöst werden: „Solange reiche Staaten wie Deutschland Flüchtlingen aus Eritrea automatisch politisches Asyl gewähren, so lange werden sich hier Menschen auf den Weg machen. Das muss aufhören“, findet Gebremeskel.

Und der Rest, der Anspruch der Regierung etwa, jedem Eritreer den Beruf vorzuschreiben, die nicht vorhandene Meinungs- und Redefreiheit, die wirtschaftliche Misere? Das sei alles nicht schön, sagt Gebremeskel, aber ursächlich dafür sei die äthiopische Bedrohung. „Äthiopien muss endlich zur Vernunft gebracht werden. Wir verlieren alle mit der jetzigen Situation.“

Eritrea wird von einer Gruppe ehemaliger Rebellen um Präsident Isaias Afeworki regiert. Nach äthiopischer Einschätzung verhalten die sich, als seien sie immer noch im Busch. Die Kennzeichen dafür sind eine fast schon paranoide Geheimnistuerei, ein ausgeklügeltes Spitzelsystem, ständige militärische Verteidigungsbereitschaft und eiserne Disziplin. Wer nicht im Krieg gekämpft hat, darf in diesem Land nicht mitreden. Daraus ist ein Generationenkonflikt entstanden, in dem sich die inzwischen über 70 Jahre alten „Fighters“ und die Whatsapp-Generation verständnislos gegenüberstehen. Weil dem so ist, stimmen die Jungen mit den Füßen ab.

Mit seinem auffälligen Spitzbart und der dröhnenden Bassstimme ist Freweini selbst in einem gut besuchten Café in Asmara nicht zu übersehen. Freweini heißt in Wahrheit natürlich anders, aber der falsche Name ist die Bedingung für ein Gespräch. Freweini hat einen der heißbegehrten Jobs bei einem ausländischen Bergbaukonzern in Eritrea ergattert. Das Land verfügt über Gold, Silber, Eisenerz, Kupfer, Pottasche, Nickel und Zink, doch das Heben dieser Rohstoffe steht noch am Anfang. Vielleicht ist es der Umgang mit seinen kanadischen Arbeitgebern, der ihn offener reden lässt als andere im Land. Freimütig erzählt Freweini von seinen gelegentlichen Dienstreisen, die ihn unter anderem in das südafrikanische Johannesburg führen. „Ich bin jedes Mal sehr verwirrt. Die Vielfalt der Angebote in den Geschäften, die moderne Infrastruktur, die kritischen Überschriften in den Zeitungen: das kann sich hier niemand vorstellen.“ Sein Kollege, der die Unterhaltung wortlos verfolgt, zischt ihm eine unverständliche Bemerkung zu, die wohl als Warnung gemeint ist. Der Spitzbart fährt ungerührt fort: „Menschen muss man Raum zur Entfaltung geben, sonst verkümmern sie oder werden aggressiv.“ Für eritreische Verhältnisse ist das eine geradezu unverschämte Forderung. Offiziell begrüßt die eritreische Regierung privatwirtschaftliche Initiative. Insgeheim aber hält das sozialistische Regime den Kapitalismus für Teufelszeug und redet einer Politik des Egalitarismus das Wort. Man kann es auch Planwirtschaft nennen. So verfügt beispielsweise nur eine einzige Firma in Eritrea über eine Importlizenz. Damit werden Basisprodukte wie Speiseöl, Mehl, Benzin und zunehmend Güter für die Bergbauindustrie eingeführt. Bis zu 80 Prozent aller Konsumgüter aber kommen als Schmuggelware aus Sudan. Jeder weiß das, und jeder macht mit.

In den Flugzeugen auf dem Weg in die sudanesische Hauptstadt Khartum sitzen immer erstaunlich viele Kinder unter fünf Jahren, weil die nur den halben Preis zahlen müssen, auf dem Rückflug gleichwohl 30 Kilo Gepäck mitführen dürfen. Es ist der reinste Ameisenverkehr, der die Preise insbesondere in der Hauptstadt Asmara hochgetrieben hat. Wenn sich die Menschen die sudanesischen Produkte bis vor einiger Zeit trotzdem leisten konnten, lag das an den harten Devisen, mit denen die Auslandseritreer die Daheimgebliebenen unterstützen.

Vor einem Jahr aber beschloss die eritreische Zentralbank, die im Umlauf befindliche Geldmenge drastisch zu reduzieren, um den Schwarzmarkt auszutrocknen. Der bot damals für einen amerikanischen Dollar 80 eritreische Nakfa, während der offizielle Kurs bei 16 Nakfa lag. Die Umsätze des Schwarzmarktes sanken dramatisch und mit ihnen die Kaufkraft der Eritreer, weil Barabhebungen vom Bankkonto auf 5000 Nakfa monatlich beschränkt wurden. Der Staat hatte damit zwar die Kontrolle über den Devisenverkehr zurückgewonnen, doch der Preis dafür war hoch: Die Bezieher mittlerer Einkommen wurden arm, und die Armen stürzten ins Bodenlose. „Mit der politischen Ausrichtung des Landes kann man sich vermutlich irgendwie arrangieren, die Wirtschaftspolitik allerdings grenzt an Körperverletzung“, sagt ein erfahrener westlicher Diplomat.

„Nenne mich einfach Idris“, sagt der Endzwanziger bei dem zufälligen Treffen in einem Dorf rund 50 Kilometer westlich von Asmara. Im Gegensatz zu den meisten Eritreern, die sich mit Klamotten aus zweiter und dritter Hand kleiden müssen, trägt Idris auffallend gute Kleidung: amerikanische Markenjeans, gelbe Adidas-Sneakers und ein weiches Flanellhemd eines schwedischen Herstellers. Das lässt darauf schließen, dass irgendjemand im Ausland ihn finanziell unterstützt. Dennoch fährt er bei der Frage, wie viele seiner Bekannten bereits das Weite gesucht haben, regelrecht zusammen. „Wir dürfen nicht darüber reden“, flüstert er, „aber es sind sehr viele.“ Die Gründe zählt er an den Fingern einer Hand ab: „Keine Arbeit, keine Hoffnung, Repression und Unfreiheit.“ Der oberflächliche Eindruck des Dorfes bestätigt seine Behauptung: viele Frauen mit Kindern, kaum Männer. „Entweder sind die Männer geflohen, oder sie sind beim National Service“, sagt Idris. Den Hinweis, dass viele Flüchtlinge bei der Überquerung des Mittelmeeres ums Leben kommen, wischt er mit einer Handbewegung beiseite. „Die Jungen argumentieren anders: ,Entweder wir schaffen es, oder wir sterben dabei, es zumindest versucht zu haben.‘“

Eritrea ist eine Nation, die auf gepackten Koffern sitzt.
Und wer noch im Land ist, lebt von den Auslandsüberweisungen der Geflüchteten. Offiziell verurteilt die Regierung die Massenflucht, gleichzeitig aber ist die Grenze zu Sudan – das wichtigste Schlupfloch – so löchrig, dass dem Regime durchaus Absicht unterstellt werden darf. Die Leichtigkeit der Ausreise widerspricht dem Vorwurf, Eritrea sei ein unbarmherziger Polizeistaat, und erfüllt eine doppelte Funktion: Sie ist ein Ventil für eine frustrierte Jugend, die sich lieber auf den Weg macht, als zu Hause einen Arabischen Frühling anzuzetteln, und sie verschafft dem Regime dringend benötigte Devisen. Jeder Eritreer im Ausland ist verpflichtet, zwei Prozent seines Einkommens an die Regierung daheim abzuführen. Bei geschätzten zwei Millionen Auslandseritreern kommt da einiges zusammen. Zudem sorgen die Überweisungen an die Familien in Eritrea dafür, dass die Wirtschaft im Land nicht vollends kollabiert.

Wie abhängig das Regime von diesen Auslandszahlungen ist, zeigt auch der Umgang mit heimkehrenden Flüchtlingen. Solange diese ihre zwei Prozent Steuern gezahlt haben, droht ihnen kein Ungemach. Wer drei Jahre außer Landes war und mit einem Asylbescheid eines europäischen Staates heimkehrt, hat überhaupt nichts zu befürchten: Er ist als Devisenbringer viel zu bedeutsam.

Am Ende der Straße mit den Kontrollposten, die keine sind, empfängt ein ranghoher Geistlicher zu Kaffee und Gebäck. Seine Konfession soll hier ebenso wenig eine Rolle spielen wie der Name der Stadt, weil beides ihn identifizieren könnte. Zwar willigt er ein, Fragen zur politischen Situation in Eritrea zu beantworten, doch das Zittern seiner Hände verrät, wie unwohl er sich dabei fühlt. Ob die eritreischen Flüchtlinge in Europa in seinen Augen politisch Verfolgte oder „nur“ Wirtschaftsflüchtlinge seien, beantwortet er eindeutig: „Es ist die wirtschaftliche Misere, die zur Flucht veranlasst, und daran ist die Politik schuld.“ Dass sich diese Situation auf absehbare Zeit ändern könnte, daran glaubt er nicht. „Wir wissen doch alle, was mit den kommunistischen Regimen in Osteuropa geschah, und das soll hier mit allen Mitteln verhindert werden.“ Sieht er tatsächlich keinen Streifen der Hoffnung am Horizont? Der Geistliche schüttelt den Kopf. „Es gibt schon deshalb keinen Trost in diesem Land, weil die Zukunft nichts verspricht.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat als einzige Partei schon seit langem den Eritrea-Sachverhalt so -d. h. richtig – dargestellt.

Die SVP hat schon 2016 eine Delegation nach Eritrea entsandt, die an Ort und Stelle den Sachverhalt aufklärte.
Grüne und andere Bewegte haben verblendet den Sachverhalt vehement bestritten. Auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der von der FDP gehätschelte Staatsekretär für Migration Mario Gattiker wollten den Sachverhalt nicht wahrhaben.

Fazit:

Die Bewegten und Empathischen erkennen keine Sachverhalte an, sie handeln wie Frau Merkel gehandelt hat, die nun höchst angeschlagen auf Teufel komm raus zurückrudern lässt, denn sie ist in grossen Teilen der deutschen Bevölkerung zur „Anti-Heldin“ („O“-Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“) mutiert.

Merkel droht bei den Bundestagswahlen im September dieses Jahres der Sturz in den Orkus – dort gehört sie auch hin. Es wird noch einige Zeit verfliessen müssen bis undogmatischen, nicht ideologisch aufgeladenen Menschen klar wird, welchen Schaden Frau Merkel ihrem Land und damit ganz Europa zugefügt hat.

Das Merkel-Zitat: „Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt.“ wird abgewandelt – statt: „eingeräumten“ „ausgelösten Vorgänge“ – auf Merkel zurückfallen.

Vergessen wir nicht, wie sich die machthungrige, DDR-sozialisierte Frau Merkel an die Macht geputsch hat:

„Im November 1999 wurde die CDU-Spendenaffäre öffentlich.
Der CDU-Ehrenvorsitzende Helmut Kohl gab in einem ZDF-Interview am 16. Dezember 1999 bekannt, dass er während seiner Zeit als Bundeskanzler unter Bruch des Parteispendengesetzes Millionenbeträge entgegengenommen hatte. Kohl weigerte sich, den oder die Geldgeber zu nennen, da er ihnen sein Ehrenwort gegeben habe.
Merkel veröffentlichte am 22. Dezember 1999 einen Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem sie Kohls Haltung kritisierte und die Partei zur Abnabelung aufforderte:“

„Die Partei muss also laufen lernen, muss sich zutrauen, in Zukunft auch ohne ihr altes Schlachtross, wie Helmut Kohl sich oft selbst gerne genannt hat, den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen.
Sie muss sich wie jemand in der Pubertät von zu Hause lösen, eigene Wege gehen.“
Angela Merkel: Die von Helmut Kohl eingeräumten Vorgänge haben der Partei Schaden zugefügt. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 1999, zitiert in: Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern. Abgerufen am 22. Juli 2015.
[Diesen Merkel-Spruch hätte die CDU rechtzeitig auf Frau Merkel beziehen und anwenden müssen. Ihre Paladine und die Merkel-Profiteue haben dies tunlichst unterlassen.
Nun droht SP-Schulz – der sich den Anschein gibt, er sei ein „deus ex machina“.
Wie auch die deutschen Bundestagswahlen ausgehen werden: Deutschland stehen instabile Zeiten bevor.]

„Diese offene Kritik an Kohl, die bis dahin von der Parteiführung ungehört war, war nicht mit dem Parteivorsitzenden Schäuble abgesprochen, der Merkel daraufhin „eigentlich entlassen“ wollte; unter Funktionären wurde sie als „Vatermörderin“ und „Nestbeschmutzerin“ bezeichnet, erhielt aber auch viel Zuspruch für ihren riskanten Schritt, unter anderem von Christian Wulff. Da Schäuble ihr in der Sache Recht gab und Merkel, als unbelastet geltend, einen Neuanfang glaubwürdig vertreten konnte, beließ er sie im Amt.“
(Quelle: „Wikipedia“ – „Angela Merkel“)

„„Anteil am Tod meiner Mutter“ – Kohls Sohn erhebt Vorwürfe gegen Merkel“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 22.02.2017; dpa

„Walter Kohl, der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl, hat die Bundeskanzlerin angegriffen. Seine Mutter habe sich im Machtkampf in der CDU von Angela Merkel verraten gefühlt.“

„Walter Kohl erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Für mich hat Frau Merkel einen nicht unerheblichen Anteil am Tod meiner Mutter“, sagte der älteste Sohn von Hannelore und Helmut Kohl dem „Zeit-Magazin“. Hannelore Kohl hatte sich am 5. Juli 2001 das Leben genommen. Zuvor hatte sich die damalige CDU-Generalsekretärin Angela Merkel in dieser Zeitung scharf vom langjährigen CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler abgesetzt, weil er die Herkunft illegaler Spenden an die CDU nicht preisgab.

„Als Politikprofi wusste Frau Merkel, dass sie eine Lawine lostritt, die unsere Mutter und unsere Familie schwer beschädigen würde“, sagte der 53 Jahre alte Walter Kohl nun. Merkel habe sich „schäbig“ verhalten und „im Machtkampf in der CDU das Leid meiner Mutter einfach als Kollateralschaden hingenommen“. Sie habe „zu keinem Zeitpunkt öffentlich gesagt: Lasst die Familie aus dem Spiel. Dabei wusste sie genau, dass meine Mutter schwer krank war.“

Hannelore Kohl litt damals an einer schweren Lichtallergie. „Sie wurde zur Unperson“, sagte Walter Kohl. „Für sie war das alles umso schmerzhafter, weil sie sich von Angela Merkel verraten fühlte.“ Die beiden hätten sich häufig getroffen und sich gegenseitig „sehr persönliche Dinge“ anvertraut. „Es war eine Freundschaft.“ Hannelore Kohl habe „diesen Verrat an ihrer Freundschaft nie verkraftet“. Angela Merkel habe sich danach nie wieder bei seiner Mutter gemeldet.“

Eingestellt von Jürg Walter Meyer um 03:01

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Die „SRF“-Tagesschau vom 24.02.2016 19:30 Uhr informiert unvollständig, verwirrend.

„Europa soll stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingekommen ist. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen“ (Angela Merkel, 18.06.2015) – ???

Zur Einleitung
Aus der Rede von Sarah Wagenknecht (Die Linke) vor dem Deutschen Bundestag am 17.02.2016 – als Frau Merkel so tat, als ob 90 Prozent der Deutschen Frauen und Männer hinter ihrer Flüchtlingspolitik stehen würden.
„Aber nicht nur in der Flüchtlingskrise, sondern auch in vielen anderen Fragen ist die EU ja inzwischen geradezu zu einem Synonym für Zwietracht, Krise und Verfall geworden.
Dafür trägt auch die deutsche Regierung eine Mitverantwortung.
Der europäische Scherbenhaufen ist zum einen der Scherbenhaufen neoliberaler Verträge sowie undemokratischer und konzerngesteuerter Technokratie, zum anderen aber auch der Scherbenhaufen einer [vor allem deutschen] Arroganz, die, wie Herr Kauder [CDU, ein Merkel-Paladin] das einmal so unnachahmlich formuliert hat, ganz Europa deutsch sprechen lassen wollte.

Ich glaube, wer ernsthaft gedacht hat, Europa ließe sich von Berlin aus regieren, der darf sich nicht wundern, wenn ihm jetzt selbst der Wind ins Gesicht bläst.

 

1) „ARD“-Tagesschau vom Mittwoch, den 24.02.2016 20:00:

„Treffen in Wien“ – „Balkan-Konferenz zur Flüchtlingskrise“;
Link: www.tagesschau.de/multimedia/video/video-160113.html .

Sebastian Kurz, Aussenminister von Österreich:

„Auch Österreich ist mit diesen hohen Zahlen an Flüchtlingen schlicht und einfach überfordert.“

Österreich und alle neun Länder, die von der Balkan-Flüchtlingsroute betroffen sind haben sich zusammengefunden und geeinigt: Albanien, Mazedonien, Bulgarien an der Grenze zu Griechenland, die gesperrt und kontrolliert wird;
dann Montenegro, Kosovo, Serbien;
dann Bosnien-Herzegowina, Kroatien,
dann Slowenien und abschliessend Österreich.
Weder die EU, noch Griechenland geschweige denn Merkel-Deutschland wurden zur Konferenz in Wien eingeladen.

Ungarn hat seine Grenzen schon abgesichert.
In Ungarn findet eine Volksabstimmung steht zur Frage: „Sind Sie damit einverstanden, „dass die EU die Ansiedlung von Ausländern anordnet?“ „ARD“-Tagesschau vom 24.02.106 20.00 Uhr;
Link: http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-160109.html

An der Grenze zu Griechenland steht in Mazedonien schon ein Zaun, der verstärkt und verlängert wird. Österreichische Polizisten unterstützen ihre mazedonischen Kollegen.
Nur Schutzbedürftige werden durchgelassen sagt die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Grundsätzlich werden nur noch Schutzbedürftigen aus Syrien und dem Irak in Kontingenten durchgelassen.

Alle anderen müssen draussen bleiben – auch die Afghanen, die in der Schweiz immer noch Asyl erhalten. (Auch Deutschland will keine Afghanen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das unlängst in Kabul öffentlich erklärt).

„Eine europäische Lösung haben Österreich und die Westbalkan-Staaten längst aufgegeben.“ – “ARD“-Kommentar.

Frau Merkel und die ihr einzig „treu gebliebene Gefährtin, die „kleine Schwester“ Sommaruga sind völlig allein, isoliert, abseits und somit handlungsunfähig. Aber Frau Sommaruga und Herr Gattiker agieren unverfroren weiter, als ob nichts geschehen wäre.

„Liechtenstein schliesst Grenzkontrollen nicht aus“„Das Vaterland“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.

Von Merkels-Deutschlands Quotenschlüssel der Verteilung von Flüchtlinge über die EU-Staaten hat sich vor gut einer Woche auch Frankreich klar und deutlich losgesagt. Neueste Meldung: Belgien baut Grenzzaun zu Frankreich
Schweden und Dänemark kontrollieren ihre Grenzen.
Die Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Slowakei und Tschechien machen da sowieso nicht mit.
Grossbritannien, Irland und Zypern sind keine Schengener-Staaten.
Bulgarien und Rumänien gehören dem Schengener-Raum „noch“ nicht an.

Das Sagen haben nun andere Länder, die zum Teil der EU gar nicht angehören, wie Albanien, Mazedonien, Montenegro, Kosovo, Serbien und Bosnien-Herzegowina. Der EU gehören an – und kümmern sich einen Deut um Brüssel: Bulgarien, Kroatien, Slowenien, und selbstverständlich Österreich mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an der Spitze.

Dem Merkel-Regime noch treue deutsche Zeitungen haben – es sind erst einige Tage her – berichtet, dass die Balkanstaaten die europäische Lösung wollen, ein Plan B sei höchst nebulös. So machen sich die Merkel-Fans, auch die in unserem Land, was vor.

Alle diese Sperren und Kontrollen innerhalb der EU, an EU-„Binnengrenzen“ intonieren fürs erste noch zurückhaltend: „Schengen ade, Scheiden tut weh … „

Es würde / wird auch ohne Schengener-Abkommen gehen. Die Wirtschaft behauptet natürlich Millionen-Zusatzkosten – völlig aus der Luft gegriffen.
Es ist Zeit die Wirtschaft in die Schranken zu weisen. Frau Merkel hat sich gegenüber der Wirtschaft immer kriecherisch verhalten. Da in der DDR aufgewachsen ist sie auf Drohungen getrimmt. Vor allem der deutschen Automobilindustrie hat sie hofiert – so auch VW. Die deutsche Industrie muss nur mit dem Verlust von Arbeitsplätzen drohen.
Die verwöhnte Wirtschaft würde / wird etwas Feuer unter ihrem Hintern spüren und sich entsprechend neu organisieren; erkennend, dass sie ein Faktor ist, aber nicht das Ganze – wie sie glaubt.

2) „SRF“-Tagesschau vom Mittwoch, den 24.02.2016:

„Österreichs Alleingang in der Flüchtlingsfrage“ „Österreich und Ungarn reagieren auf die Flüchtlingskrise“;
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/oesterreichs-alleingang-in-der-fluechtlingskrise?id=84e10ddd-be04-4493-9dec-b759105ee1dc .

Im Gegensatz zur „ARD“-Tagesschau informiert die „SRF“-Tagesschau von heute unvollständig, ungenügend.
Ein „SRF“-Korrespondent tut alles als österreichisches Wahlmanöver ab.
Einen Tag zuvor (23.02.) hat die „SRF“-Tagesschau berichtet, wie Flüchtlinge „ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen und illegal nach Mazedonien eindringen“.
Das wird nun gestoppt.

Die „SRF“-Tagesschau meint im Sommaruga-Stil Österreich und den Balkanländern einen „Alleingang“ vorwerfen zu müssen.
Alleingang – ?
Ja, den hat Frau Merkel gewählt, ohne Absprache mit den anderen EU-Ländern: „Frau Merkel hat uns eingeladen“ – das sagen die Flüchtlinge.
Dann soll sie auch für diese sorgen, das sagen praktisch alle EU-Staaten.

Es sei an den zentralen Ausspruch von Frau Sarah Wagenknecht – eine hochintelligente Frau – erinnert:

„Ich glaube, wer ernsthaft gedacht hat, Europa ließe sich von Berlin aus regieren, der darf sich nicht wundern, wenn ihm jetzt selbst der Wind ins Gesicht bläst.“

Frau Merkel sitzt immer noch auf hohen Ross und plaudert von einer EU-Lösung, bei der die Nato die über See schippernden Flüchtlinge vor den Küsten der griechischen Inseln stoppen, entern muss, um die Flüchtlinge an Bord der Nato-Kriegsschiffe zu hieven und an das türkische Ufer zurückzubringen.
Die Türken aber haben bereits klar gemacht, dass sie die Nato daran hindern werde.

Die von der „SRF“-Tagesschau gezeigte Karte ist verwirrend: sie zeigt im Norden Österreich, Slowenien und Ungarn, das da gar nicht mitmachen muss, weil es seine Grenzen gesichert hat und im Süden Griechenland und Mazedonien – dazwischen ist ein grosser „weisser Fleck“.

Daher kann sich der „SRF“-Korrespondent in Brüssel Sebastian Ramspeck auch in Spekulationen ergehen, dass die Flüchtlinge den Weg über Bulgarien suchen werden, dass Flüchtlinge über Albanien nach Italien übersetzen werden.
Nun, Bulgarien wie Albanien sind bei diesem „Balkan-Pakt“ mit dabei.
Bulgarien hat zur Türkei hin bereits einen von der Frontex bewachten Grenzzaun, der erweitert wird – das meldete der „Bayerische Rundfunk“ schon im November 2015.

Österreich denkt und handelt umfassender, als die „SRF“-Tagesschau dies darzustellen beliebt.
Den Balkanstaaten ist es ernst mit ihrer Grenzsicherung.Sie glauben nicht an Merkel, den hilflosen. ratlosen Zauberlehrling: „… Willst am Ende gar nicht lassen? Will dich fassen, will Dich halten und das alte Holz behende mit dem scharfen Beile spalten. Seht da kommt er schleppend wieder … „.

Sebastian Ramspeck spricht auch von der Möglichkeit, dass die Schweiz zum zentralen „Transit“-Land werden könnte.

„Transit“-Land wohin?
Die Schweiz wird zum zentralen Zielland.

Aus Flüchtlingen werden durch das Asylanerkennungsverfahren Ausländer im Sinne unserer Gesetze.

Aus Flüchtlingen werden durch das Asylanerkennungsverfahren Ausländer im Sinne unserer Gesetze.

Aktuell:
2015: Das Grenzwachtkorps (GWK) hat über 30‘000 rechtswidrige Grenzübertritt erfasst – die wurden aber nicht gleich zurückgewiesen sondern in ein Einreisezentrum aufgenommen.
Von Rückschaffungen ist nirgendwo, von „nirgendwem“ konkret die Rede.
Link: zur Zahl – „10 vor 10“, siehe unten.
Link: Zum Tatbestand: „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16.12.2015 20:55 Uhr; http://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/der-asylreport?id=b9df07a6-c2cb-40cd-b5ef-7c8196e63f09 .

„SRF“-Tagesschau“ vom Dienstag, den 23.02.2016, 19:30 Uhr: Bereits jetzt haben seit Anfang Januar 2016 über 100‘000 Flüchtlinge über das Meer kommende griechischen Boden betreten. Letztes Jahr war diese Zahl erst im Juli erreicht.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/chaotische-zustaende-an-der-mazedonischen-grenze?id=6b9ea47f-1957-4b02-9fd8-925a62534480 .
Flüchtlingswelle an der Schweizer Grenze – Grenzwachtkorps im Anschlag – aber der Einsatz des Krisenstabes, in dem die für die Migration zuständigen Ämter von Bund (z.B. Bundesamt für Migration) und Kantone, sowie Armee, Grenzwachtkorps und Zivilschutz zusammenarbeiten – wird immer noch verhindert – von wem? Herr Noth „plant“ – was immer das heissen mag.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/fluechtlingswelle-haelt-grenzwache-auf-trab?id=bd59cc1b-9790-4c82-a856-3cfb0f15e91f .

„10 vor 10“ vom Dienstag, den 23.02.2016 21:50 Uhr: Österreich gibt uns vor, was wie zu tun haben – auch wenn Linke, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker und Gutmenschen das nicht haben wollen:
Grenzwachtkorpschef Noth in Not: Was lange als Tabu galt: Grenzeinsatz der Armee.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-armee-einsatz-an-schweizer-grenze-moeglich?id=40e3794a-87aa-49f1-a7d5-cd8e9c7b5093 .

„Flüchtlingskrise: 77 Prozent der Migranten im Januar ohne Ausweispapiere“ – in Deutschland. Das gilt auch für die Schweiz, denn alle, die Frau Sommaruga, Herr Gattiker aufnehmen, kommen aus sicheren EU-Drittstaaten.
Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.

„Es brennt“ – Durchsetzungs-Initiative –

28. Februar 2016

​Aus Flüchtlingen werden durch das Asylanerkennungsverfahren Ausländer im Sinne unserer Gesetze.

Aktuell:
2015: Das Grenzwachtkorps (GWK) hat über 30‘000 rechtswidrige Grenzübertritt erfasst – die wurden aber nicht gleich zurückgewiesen sondern in ein Einreisezentrum aufgenommen.
Von Rückschaffungen ist nirgendwo, von „nirgendwem“ konkret die Rede.
Link: zur Zahl – „10 vor 10“, siehe unten.
Link: Zum Tatbestand: „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16.12.2015 20:55 Uhr; http://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/der-asylreport?id=b9df07a6-c2cb-40cd-b5ef-7c8196e63f09 .

„SRF“-Tagesschau“ vom Dienstag, den 23.02.2016, 19:30 Uhr: Bereits jetzt haben seit Anfang Januar 2016 über 100‘000 Flüchtlinge über das Meer kommende griechischen Boden betreten. Letztes Jahr war diese Zahl erst im Juli erreicht.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/chaotische-zustaende-an-der-mazedonischen-grenze?id=6b9ea47f-1957-4b02-9fd8-925a62534480 .
Flüchtlingswelle an der Schweizer Grenze – Grenzwachtkorps im Anschlag – aber der Einsatz des Krisenstabes, in dem die für die Migration zuständigen Ämter von Bund (z.B. Bundesamt für Migration) und Kantone, sowie Armee, Grenzwachtkorps und Zivilschutz zusammenarbeiten – wird immer noch verhindert – von wem?                   Herr Noth „plant“ – was immer das heissen mag.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/fluechtlingswelle-haelt-grenzwache-auf-trab?id=bd59cc1b-9790-4c82-a856-3cfb0f15e91f .

„10 vor 10“ vom Dienstag, den 23.02.2016 21:50 Uhr: Österreich gibt uns vor, was wie zu tun haben – auch wenn Linke, Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Mario Gattiker und Gutmenschen das nicht haben wollen:
Grenzwachtkorpschef Noth in Not: Was lange als Tabu galt: Grenzeinsatz der Armee.
Link: http://www.srf.ch/play/tv/10vor10/video/fokus-armee-einsatz-an-schweizer-grenze-moeglich?id=40e3794a-87aa-49f1-a7d5-cd8e9c7b5093 .

„Flüchtlingskrise: 77 Prozent der Migranten im Januar ohne Ausweispapiere“ – in Deutschland. Das gilt auch für die Schweiz, denn alle, die Frau Sommaruga, Herr Gattiker aufnehmen, kommen aus sicheren EU-Drittstaaten.
Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 24.02.2016.

 

Zi​​­​​​​​t​​a​​­​te aus, Hin­weise auf:
„S­R­F“-­Ta­ges­​​​​​​​​​​​​schau​​​​;​ „20 Mi­nu­ten“, „Aar­gauer Zei­tung“, „Basellandschaftliche​​​​​​​​​​​​​​​ Zeitung“, „Blick“, „NZ­Z“, „Nord­west­schwei­z“;​​​​​​​​​​​​​​​​ „­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FA­Z); „­Die Welt­wo­che“.

Zur Ein­stim­mung

I. „­Die Uto­pie vom Leben jen­seits der Gren­ze“ („­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FAZ) vom Mon­tag, den 22.02.2016).
„In­zwi­​​​​​​​​​​​​​​​schen haben die Men­schen in Ni­ge­ria [in den är­me­ren und armen Ländern] Fern­se­hen, und das In­ter­net macht es mög­lich, dass junge Afri­ka­ner und Af­gha­nen [Asiaten] sich mit einem Mausklick an­schauen kön­nen, wie die Eu­ropäer leben und wie ihre Schu­len oder Kran­ken­häu­ser aus­se­hen. … Die Men­schen ver­glei­chen ihr Leben nicht mehr mit dem ihrer Nach­barn son­dern mit dem der wohl­ha­bends­ten Be­woh­ner des Pla­ne­ten. Die Mi­gra­tion ist die neue Re­vo­lu­tion, vom Ex­odus des 21. Jahr­hun­derts ge­trie­ben, ge­tra­gen von Ein­zel­nen und Fa­mi­lien und in­spi­riert nicht von Zu­kunfts­bil­dern, wie Ideo­lo­gen [Hit­ler, Stalin] sie einst mal­ten, son­dern von den im In­ter­net ver­brei­te­ten Bil­dern des Le­bens jen­seits der Gren­ze. Diese neue Re­vo­lu­tion ver­spricht ra­di­kale Ver­än­de­run­gen. Und zu ihrem Er­folg ist sie weder auf Ideo­lo­gien an­ge­wie­sen noch auf po­li­ti­sche Be­we­gun­gen oder Füh­rer. Des­halb soll­ten wir uns nicht wun­dern, dass der Weg in die Eu­ropäi­sche Union (EU) für viele im Elend le­bende Men­schen at­trak­ti­ver ist als jede Uto­pie. Für immer mehr Men­schen be­deu­tet Ver­än­de­rung, nicht die Re­gie­rung zu wech­seln, son­dern das Lan­d“.

Die Gut­men­schen und Re­li­giö­sen glau­ben, sie wür­den lau­ter Kriegs­ver­sehrte in die Schweiz ho­len.
Aber, der weitaus grösste Teil die „Flücht­lin­ge“ / „A­sy­lan­ten“ sind Men­schen, wie in die­sen Zei­len be­schrie­ben.

Wann soll das enden – ihr Gut­men­schen? Wenn ihr nackt und arm seid? Oder wollt ihr das not­wen­dige Geld bei den an­de­ren „ho­len“?

-> Aus den Flüchtlingen, den Asylsuchenden werden im Sommaruga- / Gattiker-Regime zu einem grossen Prozentsatz Asylanten, also Ausländer, die in der Schweiz leben, die demnach von den entsprechenden Bestimmungen nach Parlament bzw. nach Durchsetzungs-initiat​​​​​​ive, bei deren Annahme erfasst werden.

Wir wol­len das weder für uns noch für un­sere Kin­der

Es gibt immer Al­ter­na­ti­ven – aus­ser für das Gut­men­schen-Vor­bil​​​​​​​​​​​​​​​​d Mer­kel, die in die­ser Flut noch un­ter­ge­hen wird. Das wäre gut und heil­sam.
Vgl.
„­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FA­Z), vom Mon­tag, den 18.01.2016:
„Rechts­bruch oder gar nichts Besonderes?“
„Ju­ris­ten strei­ten über die Ver­fas­sungs­mäs­sig​​​​​​​​​​​​​​​​­keit von An­gela Mer­kels Flücht­lings­po­li­ti​​​​​​​​​​​​​​​​k. Der Ver­such, not­wen­dige Klar­heit her­zu­stel­len wird aber von po­li­ti­scher Seite [Mer­kel und ihre Entourage] durch immer neue Un­klar­hei­ten und Un­schär­fen [mit Absicht] zu­neh­mend er­schwer­t.“

und
​​​​​​​​
II. „Nord­west­schwei­z“,​​​​​​​​​​​​​​​​ zu­letzt ak­tua­li­siert am Frei­tag, den 29.01.2016 08:08 Uhr:
„­Kri­mi­nelle Aus­län­der“
„­Der Zah­len­sa­lat hat bald ein Ende: Wie viele kri­mi­nelle Aus­län­der wer­den aus­ge­schafft? Der Bund will zählen, wie vie­len kri­mi­nel­len Aus­län­dern das Auf­ent­halts­recht ent­zo­gen wird. Noch tut er es nicht.“ [Viel wich­ti­ger wäre es zu wis­sen, wie viele Aus­wei­sun­gen tatsäch­lich erfolgen]
„1. Warum gab es keine Sta­tis­tik, wie sie nun die «Nord­west­schwei­z» er­stellt hat? Weil kein Ge­setz das vor­schreibt. Diese Ge­set­zes­lü­cke soll bald be­ho­ben wer­den: Na­tio­nal- und Stän­de­rat haben 2014 eine Mo­tion des Lu­zer­ner SV­P-Na­tio­nal­rats Felix Müri an­ge­nom­men, die eine sol­che Voll­zugs­sta­tis­tik​​​​​​​​​​​​​​​​ for­dert. Auch der Bun­des­rat emp­fahl die Mo­tion zur An­nah­me. «Es ist in­ter­essant und wich­tig, sol­che sta­tis­ti­schen An­ga­ben zu ha­ben», sagte da­mals Si­mo­netta Som­ma­ru­ga. Gleich­zei­tig wies sie auf Mehr­kos­ten hin: Die Sta­tis­tik werde alle Kan­tone zu­sam­men einen tie­fen sechs­stel­li­gen Be­trag kos­ten. Die Kan­tone war­ten nun dar­auf, dass der Bund für die Sta­tis­tik klare Re­geln fest­setzt. Die Zah­len wer­den vor­aus­sicht­lich über das Zen­trale Mi­gra­ti­ons­in­for­​​​​​​​​​​​​​​​​ma­ti­​o​n​s​­​s​y​s​­​t​e​m​​ (Ze­mis) er­fasst, wel­ches das Staats­se­kre­ta­riat​​​​​​​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion (SEM) be­treibt. Das SEM steht mit­ten in Ab­klärun­gen. …“.

Fa­zit

Es ist of­fen­sicht­lich, dass Bun­des­rätin Som­ma­ruga und Mario Gat­ti­ker vom Bun­des­amt für Mi­gra­tion (SEM) diese für die Ab­stim­mung über die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­tive wich­ti­gen Zah­len nicht recht­zei­tig lie­fern wol­len.
Denn, es würde sich zei­gen, dass prak­tisch keine Aus­län­der ab­ge­scho­ben wer­den. Wenn die bei­den es woll­ten, so könn­ten sie die Zah­len lie­fern.

Nächs­ter​​​​​​​​​​​​​​ Sonn­tag – 28.­Fe­bruar 2016

Die An­nahme der Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­t​i​v​e​ ist für das Wohl­er­ge­hen un­se­res Lan­des äus­serst wich­tig, ja not­wen­dig,

Warum?​​​​​​​​​​​

In der Schweiz sit­zen und ent­schei­den in vie­len Ge­rich­ten und auch Äm­tern (z.B. Bun­des­amt für Mi­gra­tion im EJPD) – auf allen Ebe­nen – Frauen und Män­ner, die dem Main­stream
„Das Dik­tat der Falschen To­le­ranz
(„NZ­Z“ vom Sams­tag; den 20. Fe­bruar 2016 (Feuil­le­ton, Seite 21)
ver­fal­len sind – im Volks­mund: die „wei­che Ei­er“ sind.

Zitat aus die­sem „NZ­Z“-Ar­ti­kel: „­Sie, Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten der geis­tes- und
so­zi­al­wis­sen­scha​​​​​​​​​​​​​​​​ft­li­​c​h​e​n​ Fa­kul­täten …“
[– nach dem Stu­di­um: Er­zie­he­rin­nen und Er­zie­her, Psy­cho­lo­gen und Psych­ia­ter und (of­fen­sicht­lich, Quel­le: „­Die Welt­wo­che“) auch Rich­te­rin­nen und Rich­ter; lei­der auch Jour­na­lis­ten – ]
„… sind so sehr dar­auf er­picht, an­dere nicht zu ver­let­zen, dass sie ihre ei­ge­nen Grund­werte und Nor­men nicht mehr mutig ver­tei­di­gen kön­nen [wollen]. Viele ver­tre­ten auf­grund des ein­ge­impf­ten Relativismus[-wahns] sogar die Ü­ber­zeu­gung, sol­che Werte gar nicht mehr haben zu dür­fen.“

Da­her:
Z​​​​​​​​​​​​​ie​­hen wir die Kon­se­quen­zen

1) aus der ein­deu­tig zu gross­zü­gi­gen, ü­ber­quel­len­den, an­ge­sichts der schweiz­weit stark zu­neh­men­den Ar­beits­lo­sig­keit in der In­dus­trie und in den Dienst­leis­tungs­be­​​​​​​​​​​​​​​​​trie­b​e​n​ …
(„S­R­F“-­Ta­ges­sch​​​​​​​​​​​​​​a​​u vom Diens­tag, den 09.02.2016 „Knapp 164‘000 Ar­beits­lose in der Schwei­z“ und vom Sams­tag, den 13.02.2106 19:30 Uhr „Stei­gende Ar­beits­lo­sig­keit“​​​​​​​​​​​​​​​​)
… völ­lig un­be­rech­tig­ten, ja un­ver­nünf­ti­gen Flücht­lings­po­li­ti​​​​​​​​​​​​​​​​k von Bun­des­rätin Si­mo­netta Som­ma­ruga und Herrn Mario Gat­ti­ker, Staats­se­kretär.
Die​​​​​​​​​​​​​​ ‚Vierte In­dus­tri­elle Re­vo­lu­tion‘ (Thema am Welt­wirt­schafts­fo­​​​​​​​​​​​​​​​​rum 2016 in Da­vos) wird vor allem in den Be­rei­chen Mas­sen­ar­beits­lo­s​​​​​​​​​​​​​​​​ig­kei​t​ aus­lö­sen, in die evtl. mit viel Mühe und Not Asy­lan­ten ein­ge­glie­dert wer­den könn­ten.
Die „NZ­Z“ hat in der zwei­ten Jah­res­hälfte 2015 dar­ge­legt, wie in be­schei­de­nen aber auch gän­gi­gen Be­rufs­s­par­ten die Zahl der Be­schäf­tig­ten ab­nimmt und wei­ter ab­neh­men wird.
Frau Som­ma­ruga und Herr Gat­ti­ker wol­len uns mit Flücht­lin­gen / Asy­lan­ten zu­sätz­li­che Pro­bleme be­rei­ten, ob­schon wir von lau­ter si­che­ren Dritt­staa­ten um­ge­ben sind und nach dem
Du­bli­ner-Ü­be­rein­​​​​​​​​​​​​​​​​kom­me​n​,​ das in das Schen­ge­ner-­Ab­kom­​​​​​​​​​​​​​​​​men ein­ge­bet­tet ist, gar keine Flücht­linge auf­neh­men müs­sen.

„Frau Mer­kel hat uns ein­ge­la­den“ – so das ge­flü­gelte Wort unter den Flücht­lin­gen.

Das wirkt sich aus auf unser Land aus, die Schweiz.

Wol­len wir das?

Vgl.
a) „­Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ (FAZ) vom Mon­tag, den 22.02.2016:
„Warum die In­te­gra­tion schwie­rig wird“
„­Die grosse Mehr­heit der Asyl­be­wer­ber hat kaum schu­li­sche Bil­dung. 65 Pro­zent der Syrer er­rei­chen nicht mal das Pi­sa-­Grund­niveau. Po­li­tik und Wirt­schaft soll­ten sich keine Il­lu­sio­nen ma­chen“.
Bun­des­rätin Som­ma­ruga malte Wunsch­bil­der. Sie wuss­te, dass das was sie in einer „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ 2015 vor­trägt, nicht der Rea­lität ent­spricht.
Nach ihr hät­ten gut 30 Pro­zent der Syrer ent­we­der eine Hoch­schul­aus­bil­du​​​​​​​​​​​​​​​​ng oder eine Ma­tu­rität. Prak­tisch alle an­de­ren Syrer hät­ten eine mehr­jäh­rige qua­li­fi­zierte Be­rufs­tätig­keit.
A​​​​​​​​​​​​​​ber sie wollte gute Stim­mung ma­chen – vor der Ab­stim­mung über die

„­Durch­set­zungs­-I­​​​​​​​​​​​​​​​​ni­tia​­​t​i​­​v​e​“ am Sonn­tag, den 28. Fe­bruar 2016.
Der Autor der „F.A.Z“-Stu­die, Prof. Dr. Lud­ger Woll­mann lei­tet das ifo-­Zen­trum für Bil­dungs­ö­ko­no­mik​​​​​​​​​​​​​​​​ am Münch­ner-I­fo-­In­st​​​​​​​​​​​​​​​​i­tut und lehrt Volks­wirt­schafts­le​​​​​​​​​​​​​​​​hre an der Lud­wig-­Ma­xi­mi­lia​​​​​​​​​​​​​​​​ns-U­n​i​­​v​e​r​­​s​i​t​ä​t​​ Mün­chen.

und

b) „­Die Welt­wo­che“ Nr. 4, vom Don­ners­tag, den 28.01.2016“
„­Di­rek­tim­port in den So­zi­al­staat“ – „Wie viele Flücht­linge vom Staat le­ben“
mehr als 80 Pro­zent / mehr als 4/5: zwi­schen 80 und 87 Pro­zent der ‚A­ner­kann­ten Flücht­linge und vor­läu­fig Auf­ge­nom­me­nen 2014‘ (Quel­le: „­Bun­des­amt für Sta­tis­ti­k“).
Dies wi­der­legt ein­drück­lich die eu­pho­ri­schen, em­pa­thi­schen Schil­de­run­gen und Be­haup­tun­gen von (da­mals) Bun­desprä­si­den­tin​​​​​​​​​​​​​​​​ Som­ma­ruga in einer „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ gegen Ende 2015.
NB:
In der­glei­chen Num­mer schil­dert „Die Welt­wo­che“ einen – von si­cher vie­len Fäl­len – wie Schwei­zer „Flücht­lin­gen hel­fen“ wol­len, von die­sen aber nach Strich und Faden aus­ge­trickst wer­den. In die­sem Fall läuft der be­dau­erns­werte Rent­ner am Win­ter­thu­rer-­So­z​​​​​​​​​​​​​​​​i­al­v​o​r​­​s​t​a​n​d​ Ni­co­las Gal­la­dé (SP) auf; Gal­la­dé war schon beim Kebs-Fall Flaach in­vol­viert.

und
​​​​​​​​
c) “NZZ“ – „Stel­lenab­bau Schwei­z“;
Liste;
Link: http://www.nzz.ch/suche?form[q]=stellenabbau+schweiz
-> “un­ge­fähr 467 Er­geb­nis­se” – beängs­ti­gend!

„FD​​​​​​​​​​​​​­P​-Mül­l​e​r​s​ Fron­tal-­An­griff auf Asyl-­Som­ma­ruga – «Sie macht rein gar nichts!»
(„Blick“ vom 13.11.2015) „Wie viele Asyl­su­chende kom­men in den nächs­ten Mo­na­ten in die Schweiz? [im­mer mehr!]
Die Ge­suchs­zah­len stei­gen, Klar­heit fehlt aber bis jetzt.
FD­P-­Chef Phil­ipp Mül­ler geht den­noch schon ­mal auf die Bar­ri­ka­den und kri­ti­siert die Po­li­tik von Jus­tiz­mi­nis­te­rin​​​​​​​​​​​​​​​​ Si­mo­netta Som­ma­ruga (SP) scharf.

„­Sie [Frau Sommaruga] selbst sei das «­Pro­blem»“, fin­det er in einem «NZ­Z»-­In­ter­view.
Denn: «Sie macht ein­fach rein gar nichts. Im Ge­gen­teil: Man öff­net die Türen, und es kom­men täg­lich meh­rere hun­dert Asyl­su­chende zu un­s.»

„Da­durch wür­den sich «fa­ta­ler­wei­se» das Asyl­we­sen und die Per­so­nen­frei­zü­gi​​​​​​​​​​​​​​​​g­keit​ ver­mi­schen …“
[2015 sind über Ein­hun­dert­zehn­tau​​​​​​​​​​​​​​​​­send [110‘000] Aus­län­der mehr in unser Land ein­ge­reist als aus­ge­reist, bei stei­gen­der Ar­beits­lo­sig­keit und sta­gnie­ren­den Löhnen]

… so Mül­ler. «Weil Som­ma­ruga im Asyl­we­sen nicht här­ter ein­schrei­tet, kippt die Stim­mung bei der Be­völ­ke­rung auch bei den Bi­la­te­ra­len und der Per­so­nen­frei­zü­gi​​​​​​​​​​​​​​​​g­keit​.​»​ Die stei­gen­den Flücht­lings­zah­len sind FD­P-­Chef Phil­ipp Mül­ler ein Dorn im Auge. Er geht zum Fron­tal­an­griff auf Asyl­mi­nis­te­rin Si­mo­netta Som­ma­ruga ü­ber. Auch auf die Fra­ge, ob die Schweiz die Si­tua­tion im Asyl­we­sen im Griff habe, schlägt Mül­ler har­sche Töne an. «­Se­hen Sie, es wol­len so viele Men­schen in die Schweiz, es sind ein­fach zu vie­le.» Das Land könne nicht alle auf­neh­men. «Ich muss sa­gen: Ich glaube nicht, dass wir es im Griff ha­ben.»

Da­durch gibt Mül­ler der SVP teil­weise Recht, die vor den Wahlen man­tra­haft ein «A­sylcha­os» be­schwo­ren hat.“

Kommentar

Die SVP hat bei den Nationalratswahlen am meisten Stimmen erreicht. Rund ein Drittel der wählenden Schweizer Frauen und Männer steht hinter der SVP.

Das war noch vor „Köln“, vor dem Ver­sa­gen des Mer­kel-Re­gi­mes in der Flücht­lings­la­wine (Bild ge­prägt vom deut­schen Bun­des­fi­nanz­mi­ni​​​​​​​​​​​​​​​​s­ter Wolf­gang Schäuble, CDU), vor dem Aus­ein­an­der­drif­t​​​​​​​​​​​​​​​​en der EU.

und

2) aus der falschen Be­ur­tei­lung kri­mi­nel­ler Aus­län­der – mit dem Her­zen / gemäss der ei­ge­nen Ideo­lo­gie statt mit dem Ver­stand durch Rich­te­rin­nen und Rich­ter bzw. durch die Gut­ach­ten schrei­ben­den Psy­cho­lo­gen und Psych­ia­ter!
Dazu: „­Die Welt­wo­che“ Nr. 2, vom Don­ners­tag, den 14.01.2016:
„Rich­ten​​​​​​​​​​​​​ gegen die Re­geln“ – „Wach­sende Will­kür“ – hier vor allem das Bun­des­ver­wal­tungs​​​​​​​​​​​​​​​​­ge­ri​c​h​t​ in St. Gal­len: „Es gibt Rich­ter. die ihre Welt­an­schau­ung über den Volks­wil­len stel­len, wenn sie ent­schei­den, wer in der Schweiz leben darf. Die ei­f­erns­ten Rechts­ver­dre­her fin­den sich aus­ge­rech­net am gröss­ten Ge­richt des Lan­des, dem Bun­des­ver­wal­tungs​​​​​​​​​​​​​​​​­ge­ri​c​h​t​“​.​

M​i​t​ Foto wer­den auf­ge­führt: Wal­ter Stöck­li, Ben­dicht Tel­len­bach, Christa Lu­ter­ba­cher, Mu­riel Beck Ka­di­ma, Con­tes­sina Theis, Syl­vie Cossy (in die­ser Rei­hen­fol­ge).

„­Seit der Ab­schaf­fung des Lan­des­ver­weispa­ra​​​​​​​​​​​​​​​​­gra­f​e​n​ 2006 fin­den nach­sich­tige Rich­ter immer wie­der neue Knif­fe, um die Schwer­kri­mi­nel­len​​​​​​​​​​​​​​​​ auf Kos­ten der Steu­er­zahle hier­zu­be­hal­ten.“ (Zi­tat von Roger Köp­pel; Nationalrat, Chefredaktor und Herausgeber der „Weltwoche“).

Im Ja­nuar 2016 sind fast so viele Flücht­linge / Asy­lan­ten in unser Land ein­ge­reist, wie im gan­zen ers­ten Quar­tal 2015.

 

Das ver­schweigt die „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ vom 10.02.2016 „­Star­ker Rück­gang [das stimmt nicht] der Asyl­ge­su­che“ (in „Nach­rich­ten In­lan­d“ ver­steckt) vor­sätz­lich.
Rich­te­rin­nen und Rich­ter las­sen sich immer wie­der – zum Scha­den un­se­rer Ge­mein­schaft – “vom Her­zen lei­ten“ und be­geg­nen dem Täter oft mit mehr Em­pa­thie als dem Op­fer; vor allem wenn es um „Här­te­fäl­le“ geht.

-> Da greift die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­t​i​v​e​ ein

Frau Mer­kel, die deut­sche Bun­des­kanz­le­rin führt uns seit Mo­na­ten schon ein­drucks­voll vor, was sol­che „Her­zens­ent­schei­d​​​​​​​​​​​​​​​​e“ für Chaos aus­lö­sen; wel­che mit­tel- und lang­fris­ti­gen Schä­den sie, Frau Mer­kel da­durch der Ge­mein­schaft, der sie ver­ant­wort­lich ist, zu­fügt, wie viel Leid und Un­recht sie da­durch aus­löst.
Von einer ak­tu­el­len Fehl­ein­schät­zung des De­lin­quen­ten durch eine Rich­te­rin wird wei­ter unten be­rich­tet.

Bit­te​​​​​​​​​​​​, die Si­tua­tion ist ernst

die schreck­li­chen Vor­fälle in Köln und in an­de­ren Städ­ten er­schre­cken uns.
Wir haben keine Ängs­te, brau­chen dem­nach weder Psy­cho­lo­gen noch Psych­ia­ter. Wir sind mit Sor­gen er­füllt.
Das Ver­hal­ten von Som­ma­ruga und Gat­ti­ker sowie das von „Wei­chen Ei­ern“ in rich­ter­li­chen, psy­cho­lo­gi­schen / psych­ia­tri­schen Funk­tio­nen ver­lan­gen ein „Weh­ret den An­fän­gen“.

Warum?​​​​​​​​​​​​

Wir wer­den in der Schweiz immer mehr Aus­län­der aus völ­lig an­de­ren Kul­tur­krei­sen ha­ben, die – vor allem – un­sere Frau­en, un­sere Müt­ter und Töch­ter als Frei­wild ver­ste­hen, „um mit ihrer Se­xua­lität zu­recht zu kom­men“.

Das ist in re­nom­mier­ten Zei­tun­gen, wie der „Frank­fur­ter All­ge­meine Zei­tung“ vom Don­ners­tag, den 18. Fe­bruar 2016 ein­drück­lich zu le­sen: „Das se­xu­elle Elend der ara­bi­schen Welt“„In den Län­dern Al­lahs herrscht ein kran­kes Ver­hält­nis zur Frau und zum Be­geh­ren. Das muss jeder wis­sen, der über die Köl­ner Sil­ves­ter­nacht spricht und nicht naiv er­schei­nen will.“
Ver­fas­ser ist Kamel Daoud, ge­bo­ren 1970 im al­ge­ri­schen Mes­ra, lebt und ar­bei­tet als Jour­na­list in Oran. Sein Roman „­Der Fall Meursault – Eine Ge­gen­dar­stel­lung“​​​​​​​​​​​​​​​​, in dem er die Hand­lung des Ro­mans „­Der Frem­de“ von Al­bert Camus aus ara­bi­scher Sicht fort­führt, ist auf Deutsch bei Kie­pen­heuer & Witsch er­schie­nen (F.A.Z. vom Mitt­wo­ch, den 17. Fe­bruar 2016). Sein Text zu Köln er­schien zu­erst in „La Re­pubb­li­ca“.

Wegen ​​​​​​Bun­des­rätin Som­ma­ru­ga, die, zu­sam­men mit Herrn Gat­ti­ker, nicht genug Aus­län­der – Flücht­linge / Asyl­su­chende zu Asy­lan­ten ma­chen kann, wächst auch bei uns diese Ge­fahr
„­Die Welt­wo­che“ Nr. 2 vom 14. Ja­nuar 2016: „­Kri­mi­nelle Aus­län­der in der Schwei­z“, Seite 14 „Im­por­tierte Un­si­cher­heit“:
Ein​​​​​​​​​​​​​e deut­li­che Zu­nahme der Kri­mi­nal­fäl­le.
Es ​​​​​​​​​​​​​ ist er­wie­sen – Bun­des­amt für Sta­tis­tik – dass der An­teil der Aus­län­der, die kri­mi­nell sind, die ver­ur­teilt wer­den, ge­mes­sen an der Ge­samt­zahl der in der Schweiz le­ben­den Aus­län­der deut­lich grös­ser ist, als der An­teil der Schwei­zer, der Deut­schen, mit etwas höhe­ren Wer­ten der An­teil der Fran­zo­sen und Ita­li­e­ner, ge­mes­sen an der Ge­samt­zahl der Schwei­zer bzw. der Deut­schen. bzw. der Fran­zo­sen und Ita­lie­ner.

Vgl. auch „­Land­karte des Ver­bre­chens – Die Kriminalität in der Schweiz ist fest in ausländischer Hand“
Wie entscheiden, rich­ten(!) un­sere Rich­te­rin­nen und Rich­ter? (glei­che Num­mer der
„­Die Welt­wo­che“)

Wir wol­len keine Ü­ber­frem­dung mit Kri­mi­nel­len

Da­he​​​​​​​​​​​​​r
Ein „Ja“ am kom­men­den Sonn­tag, 28. Fe­bruar für die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­tive zum Wohle un­se­res Lan­des, un­se­rer Frau­en, Müt­ter und Töch­ter, zum Wohle un­se­rer Kin­der und Enkel …

Die Durch­set­zungs­-I­ni​​​​​​​​​​​​​​​​­tia­t​i​v​e​ muss wort­ge­treu um­ge­setzt wer­den:
Gemäss fol­gen­der Liste müs­sen straffäl­lige Aus­län­der [es wer­den immer mehr!] au­to­ma­tisch des Lan­des ver­wie­sen wer­den:
„1 Zur Durch­set­zung der Aus­schaf­fung kri­mi­nel­ler Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der gel­ten die nach­fol­gen­den Be­stim­mun­gen:
I. Lan­des­ver­wei­sung
​1. Das Ge­richt oder die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ ver­weist Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die wegen einer der fol­gen­den straf­ba­ren Hand­lun­gen ver­ur­teilt wer­den, un­ab­hän­gig von der Höhe der Strafe aus dem Ge­biet der Schweiz:
a. vor­sätz­li­che Tötung (Art. 111 des Straf­ge­setz­buchs, StGB2), Mord (Art. 112 StGB), Tot­schlag (Art. 113 StGB);
b. schwere Kör­per­ver­let­zung (Art. 122 StGB), Ge­fähr­dung des Le­bens (Art. 129 StGB);
c. Ein­bruchs­de­likt durch ku­mu­la­tive Er­fül­lung der Straf­tat­bestände des Dieb­stahls (Art. 139 StGB), der Sach­be­schä­di­gung (Art. 144 StGB) und des Haus­frie­dens­bruchs​​​​​​​​​​​​​​​​ (Art. 186 StGB);
d. qua­li­fi­zier­ter Dieb­stahl (Art. 139 Ziff. 2 und 3 StGB), Raub (Art. 140 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger Be­trug (Art. 146 Abs. 2 StGB), qua­li­fi­zierte Er­pres­sung (Art. 156 Ziff. 2, 3 und 4 StGB), ge­werbs­mäs­sige Heh­le­rei (Art. 160 Ziff. 2 StGB);
e. Be­trug (Art. 146 StGB) im Be­reich der So­zi­al­hilfe und der So­zi­al­ver­si­che­r​​​​​​​​​​​​​​​​un­gen​ sowie So­zial­miss­brauch (Ziff. V.1);
f. Men­schen­han­del (Art. 182 StGB), qua­li­fi­zierte Frei­heits­be­rau­bun​​​​​​​​​​​​​​​​g und Ent­führung (Art. 184 StGB), Gei­sel­nahme (Art. 185 StGB);
g. se­xu­elle Nöti­gung (Art. 189 StGB), Ver­ge­wal­ti­gung (Art. 190 StGB), Schän­dung (Art. 191 StGB), För­de­rung der Pro­sti­tu­tion (Art. 195 StGB);
h. Völ­ker­mord (Art. 264 StGB), Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit (Art. 264a StGB), Kriegs­ver­bre­chen (Art. 264b–264j StGB);
i. Wi­der­hand­lung gegen Ar­ti­kel 19 Ab­satz 2 oder 20 Ab­satz 2 des Betäu­bungs­mit­tel­g​​​​​​​​​​​​​​​​e­set­​z​e​s​ vom 3. Ok­to­ber 19513 (BetmG).
2. Das Ge­richt oder die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ ver­weist Aus­län­de­rin­nen und Aus­län­der, die wegen einer der fol­gen­den straf­ba­ren Hand­lun­gen ver­ur­teilt wer­den, aus dem Ge­biet der Schweiz, wenn sie in­ner­halb der letz­ten zehn Jahre seit dem Ent­scheid be­reits rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits- oder Geld­strafe ver­ur­teilt wor­den sind:
a. ein­fa­che Kör­per­ver­let­zung (Art. 123 StGB), Aus­set­zung (Art. 127 StGB), Rauf­han­del (Art. 133 StGB), An­griff (Art. 134 StGB);
b. Haus­frie­dens­bruch (Art. 186 StGB) in Ver­bin­dung mit Sach­be­schä­di­gung (Art. 144 StGB) oder Dieb­stahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB);
c. qua­li­fi­zierte Ver­un­treu­ung (Art. 138 Ziff. 2 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger be­trü­ge­ri­scher Miss­brauch einer Da­ten­ver­ar­bei­tun​​​​​​​​​​​​​​​​gs­an­​l​a​g​e​ (Art. 147 Abs. 2 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger Check- und Kre­dit­kar­ten­miss­​​​​​​​​​​​​​​​​brauch​ (Art. 148 Abs. 2 StGB), ge­werbs­mäs­si­ger Wu­cher (Art. 157 Ziff. 2 StGB);
d. Frei­heits­be­rau­bun​​​​​​​​​​​​​​​​g und Ent­führung (Art. 183 StGB);
e. se­xu­elle Hand­lun­gen mit Kin­dern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), se­xu­elle Hand­lun­gen mit Ab­hän­gi­gen (Art. 188 Ziff. 1 StGB), se­xu­elle Hand­lun­gen mit An­stalts­pfleg­lin­g​​​​​​​​​​​​​​​​en, Ge­fan­ge­nen, Be­schul­dig­ten (Art. 192 StGB), Aus­nüt­zung der Not­lage (Art. 193 StGB), Por­no­gra­fie (Art. 197 Ziff. 3 StGB);
f. Brand­stif­tung (Art. 221 Abs. 1 und 2 StGB), vor­sätz­li­che Ver­ur­sa­chung einer Ex­plo­sion (Art. 223 Ziff. 1 StGB), Ge­fähr­dung durch Spreng­stoffe und gif­tige Gase in ver­bre­che­ri­scher Ab­sicht (Art. 224 StGB), Her­stel­len, Ver­ber­gen, Weiter­schaf­fen von Spreng­stof­fen und gif­ti­gen Gasen (Art. 226 StGB); g. Geld­fäl­schung (Art. 240 Abs. 1 StGB), Geld­ver­fäl­schung (Art. 241 Abs. 1 StGB);
h. öf­fent­li­che Auf­for­de­rung zu Ver­bre­chen oder zur Ge­walt­tätig­keit (Art. 259 StGB), Be­tei­li­gung an oder Un­ter­stüt­zung einer kri­mi­nel­len Or­ga­ni­sa­tion (Art. 260ter StGB), Ge­fähr­dung der öf­fent­li­chen Si­cher­heit mit Waf­fen (Art. 260qua­ter StGB), Fi­nan­zie­rung des Ter­ro­ris­mus (Art. 260­quin­quies StGB);
i. Ge­walt und Dro­hung gegen Behör­den und Be­amte (Art. 285 StGB), Ver­wei­sungs­bruch (Art. 291 StGB);
j. falsche An­schul­di­gung (Art. 303 Ziff. 1 StGB), qua­li­fi­zierte Geld­wä­sche­rei (Art. 305­bis Ziff. 2 StGB), falsches Zeug­nis, falsches Gut­ach­ten, falsche Ü­ber­set­zung (Art. 307 Abs. 1 und 2 StGB);
k. vor­sätz­li­che Wi­der­hand­lung gegen Ar­ti­kel 115 Ab­sätze 1 und 2, 116 Ab­satz 3 oder 118 Ab­satz 3 des Aus­län­der­ge­set­ze​​​​​​​​​​​​​​​​s vom 16. De­zem­ber 20054;
l. Wi­der­hand­lung gegen Ar­ti­kel 19 Ab­satz 1 oder 20 Ab­satz 1 BetmG.
3. Wurde in­ner­halb der letz­ten zehn Jahre ein Straf­ver­fah­ren eröff­net, das im Zeit­punkt des Ent­scheids gemäss Zif­fer 2 noch nicht ab­ge­schlos­sen ist, so wird die Lan­des­ver­wei­sung aus­ge­spro­chen, so­bald die be­trof­fene Per­son rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits- oder Geld­strafe ver­ur­teilt wor­den ist.
4. Von einer Lan­des­ver­wei­sung kann ab­ge­se­hen wer­den, wenn die Tat in ent­schuld­ba­rer Not­wehr (Art. 16 StGB) oder in ent­schuld­ba­rem Not­stand (Art. 18 StGB) be­gan­gen wird.“

Diese Liste aus dem Text der  ‚Durchsetzungs-Initia​​​​​​​tive‚ entspricht in etwa der Liste die das Parlament bei der Behandlung der von Volk und Ständen angenommenen ‚Ausschaffungs-Initia​​​​​​​tive‘ beschlossen hat.

Entscheidend ist die Forderung der ‚Durchsetzungs-Initia​​​​​​​tive‘, die vom Parlament beschlossene „Härtefallklausel“, die der Willkür und Ungerechtigkeit und ewigen Verfahren Tür und Tor öffnet, zu beseitigen.

Willkür​​​​​​​, Ungerechtigkeit der „Härte“fallklausel?

Diese Richterin, dieses Gericht verhält sich weich, jenes Gericht aber hart – hier wirkt die „Härte“fallklausel, dort aber nicht. Also appelliert „dort“ über alle Instanzen, auch bei ihm müsse die „Härte“fallklausel berücksichtigt werden.

 

Kriminelle ​​​​Aus­län­der – aktuelle Bei­spie­le:

Fehl­ent­scheide des
‚­Staats­e­kre­ta­ria​​​​​​​​​​​​​​​​­tes für Mi­gra­tion‘ bzw. einer Rich­te­rin

1. „Aar­gauer Zei­tung“ zu­letzt ak­tua­li­siert am Don­ners­tag, den 28.01.2016 13:02: „Fa­ta­ler Fehl­ent­schei­d“ – „­Bas­ler Zoll liess [musste] aus­ge­schaff­ten Ver­bre­cher aus dem Aar­gau [auf Wei­sung des Staatss­e­kre­ta­ri­a​​​​​​​​​​t​​​​​​s für Migration] ein­rei­sen [ein­rei­sen lassen].“
„20 Mi­nu­ten“ vom Don­ners­tag, den 28.01.2016 13:20: „­Aus­wei­sung, Rück­kehr, Ein­bruch [Überfall]
Burim K., ko­so­va­ri­scher Ge­walt­ver­bre­cher wird nach Straftat aus­ge­schafft.
Dank dem Staatss­e­kre­ta­riat​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion (SEM) kann er 2015 – ohne Rei­se­pass, ohne Schen­gen-Vi­sum – den­noch wie­der in die Schweiz ein­rei­sen: „er müsse wegen einer me­di­zi­ni­schen Ab­klärung in die Schweiz ein­rei­sen“.
Er ü­ber­fällt in der Folge in Döt­tin­gen (AG) mas­kiert und be­waff­net eine Den­ner-­Fi­lia­le.
D​​​​​​​​​​afür wurde er zu einer Frei­heits­s­trafe von 3 Jah­ren ver­ur­teilt.
Wird in ihm ein Här­te­fall ge­se­hen, kann Burim K. nach Ab­sit­zen der Strafe in der Schweiz blei­ben. Chan­cen hat er al­le­mal.
Das SEM er­klärt: Trotz Ein­reis­ver­bot kann eine Per­son aus hu­ma­nitären Grün­den oder and­eren wich­ti­gen Grün­den wie­der in die Schweiz ein­rei­sen.
Sie muss beim SEM eine Ein­rei­se­be­wil­li­​​​​​​​​​​​​​​​​gung be­an­tra­gen. Sol­che Ge­su­che gibt es. [!]Zahlen sind nicht bekannt[!].
(Quel­le.​​​​​​​​​​ „­Ba­sel­land­schaft­​​​​​​​​​​​​​​​​li­che​ Zei­tung“)

und

2.​​​​​​​​ „Blick“, vom 11.02.2016, ak­tua­li­siert am 12.02.2016: „­Sex-­Ver­bre­cher Hassan Kiko (27) – Diese Rich­te­rin liess ihn lau­fen“
„MÜNCHWI­LEN TG – Seine Sex-Akte ist lang. Min­des­tens drei se­xu­elle Ü­ber­griffe gehen auf das Konto des flüch­ti­gen Häft­lings Hassan Kiko (27). Mit einer Si­cher­heits­haft hätte eine Straf­tat ver­hin­dert wer­den kön­nen.“ „­Seit An­fang Woche ist der ver­ur­teilte Ver­ge­wal­ti­ger Hassan Kiko (27) auf der Flucht. Wär­te­rin An­gela Mag­dici (32) öff­nete im Ge­fäng­nis Lim­mat­tal seine Zel­lentür. Sie war nicht die erste Frau, die den Sex-Täter lau­fen liess.“
Nein, die erste Frau, die Hassan Kiko lau­fen liess war Rich­te­rin Nina Schü­ler-­Wid­mer aus Brau­nau [am Inn, Österreich?] (42) vom Be­zirks­ge­richt Münchwi­len TG; siehe FD­P.­Die Li­be­ra­len Münchwi­len, htt­p://ww­w.fd­p-mu­​​​​​​​​​​​​​​​​enchwi​­​l​e​n​.​c​h​/​.​ Frau Nina Schü­ler-­Wid­mer steht am kom­men­den Sonn­tag. 28.02. zur Wie­der­wahl als Rich­te­rin im Be­zirks­ge­richt Münchwi­len (TG).
Wei­ter im „Blick“: „Rich­te­rin Nina Schü­ler (42) vom Be­zirks­ge­richt Münchwi­len TG hätte 2014 die Chance ge­habt, Kiko in Si­cher­heits­haft zu neh­men.“
[„Hassan Kiko, Sy­rer, seit 2010 als in­zwi­schen an­er­kann­ter Flücht­ling – zu­stän­dig: Mario Gat­ti­ker, Staats­se­kre­ta­riat​​​​​​​​​​​​​​​​ für Mi­gra­tion im EJPD – in der Schweiz le­bend, habe nicht nur er­staun­lich gut Deutsch ge­spro­chen, er habe sich auch sehr elo­quent aus­ge­drückt. Quel­le: „­Die Weltwoche“].
„­Sie [Rich­te­rin Nina Schüler-Widmer“] wusste da­mals von zwei se­xu­el­len Ü­ber­grif­fen des heute 27-Jäh­ri­gen. Trotz­dem liess sie ihn auf freiem Fuss. Im Mai 2014 be­ur­teilte Schü­ler den Fall. Kiko hatte 2012 eine da­mals 19-jäh­rige Schwei­ze­rin zu sich in die Asy­l­un­ter­kunft in Eschli­kon TG ge­lockt und sie zu Oral­sex ge­zwun­gen. Der Vor­wurf der Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​: ver­suchte Ver­ge­wal­ti­gung und se­xu­elle Nöti­gung.
Noch bevor der Fall ver­han­delt wur­de, schlug Kiko wie­der zu. Die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ Zürich-­Lim­mat ver­ur­teilte ihn wegen eines ähn­li­chen De­likts per Straf­be­fehl und in­for­mierte die Thur­gauer Kol­le­gen.
Die dor­tige Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ konnte zu die­sem Zeit­punkt aber nicht mehr rea­gie­ren. «Als wir den Straf­be­fehl von den Zür­chern er­hiel­ten, hat­ten wir un­sere An­klage be­reits er­ho­ben.
So­bald die An­klage beim Ge­richt ein­ge­reicht ist, ist das Ge­richt dafür ver­ant­wort­lich, die Si­cher­heits­haft an­zu­ord­nen», sagt Ste­fan Haff­ter, Me­dien­spre­cher der Thur­gauer Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​. «Die ver­fah­rens­lei­tend​​​​​​​​​​​​​​​​e Vor­sit­zende wurde zeit­nah über den Straf­be­fehl in­for­miert. Am 12. Mai 2014 haben wir den Straf­be­fehl ans Be­zirks­ge­richt Münchwi­len wei­ter­ge­lei­tet.» Rund 10 Tage vor Ver­hand­lungs­be­gin​​​​​​​​​​​​​​​​n wusste Rich­te­rin Nina Schü­ler also von einem zwei­ten se­xu­el­len Ü­ber­griff.
Eine Si­cher­heits­haft, um die Ge­sell­schaft vor Kiko zu schüt­zen, ord­nete sie den­noch nicht an.
In einer Stel­lung­nahme an BLICK gibt Rich­te­rin Schü­ler den Ball zurück an die Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​.
Diese habe keine Si­cher­heits­haft be­an­tragt. Und so­wieso seien die Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che nicht ge­ge­ben ge­we­sen. «Der Straf­be­fehl war ei­ner­seits nicht rechts­kräf­tig. An­de­rer­seits braucht es gemäss Lehre min­des­tens zwei glei­che oder ähn­li­che Vor­ta­ten für die An­ord­nung von Prä­ven­tiv­haft», so Schü­ler.
Diese Be­grün­dung mutet selt­sam an. Auch im Straf­be­fehl der Staats­an­walt­schaft​​​​​​​​​​​​​​​​ Zürich-­Lim­mat ging es um den Vor­wurf der se­xu­el­len Beläs­ti­gung. Zudem waren sich die bei­den Fälle sehr ähn­lich, wie BLICK aus gut un­ter­rich­te­ter Quelle weiss.
Rich­te­rin Schü­ler be­strei­tet diese Par­al­le­len: «­Kon­kret hatte der An­ge­klagte eine Kun­din in einem Coif­feur­sa­lon unter an­de­rem un­züch­tig be­tas­tet.»
Zwar ver­ur­teilte das Be­zirks­ge­richt Münchwi­len Hassan Kiko im Juni 2014 wegen ver­such­ter Ver­ge­wal­ti­gung und se­xu­el­ler Nöti­gung un­be­dingt zu 42 Mo­na­ten Haft (das Ur­teil ist in­zwi­schen rechts­kräf­tig).
Vgl.
„­Die Welt­wo­che“ Nr. 7 vom 18.02.2016. „­Die Aus­bre­che­rin“:„ Es gibt Frau­en, die ver­lo­rene See­len ret­ten wol­len“ und „Auffäl­lig ist, dass die Frauen ihre Schütz­linge wie mit Kral­len und Zäh­nen ver­tei­di­gen.“
Fa­z​​​​​​​​​it:
„­Be­vor Kiko al­ler­dings in Straf­voll­zug ge­nom­men wer­den konn­te, ver­ge­wal­tigte er in Schlie­ren ZH ein 15-jäh­ri­ges Mäd­chen. Eine Si­cher­heits­haft an­ge­ord­net von Frau Nina Schü­ler-­Wid­mer, lic. iur.,. Be­rufs­rich­te­rin am Be­zirks­ge­richt Münchwi­len (TG), in Eschli­kon (TG) hätte dies ver­hin­der­t.“ („Blick“)

 

Genau hier setzt die Durch­set­zung-I­ni­t​​​​​​​​​​​​​​​​ia­tiv​e​ an

Rich­ter fäl­len ent­we­der kei­nen Ent­scheid / ord­nen keine Mass­nahme an oder sie „rich­ten gegen die Re­geln“ – ent­we­der sind sie ü­ber­for­dert oder zu „weich, zu ver­ständ­nis­voll und sie genü­gen ihrer Auf­gabe nicht: Sie „Rich­ten gegen die Re­geln“ („­Die Welt­wo­che“).
Sicher ​​​​​​​​nicht oft – aber genau diese Fälle haben ver­hee­rende Wir­kung, schä­di­gen Men­schen, brin­gen die Ge­richte ins Zwie­licht.
Genau das wird die Ver­wäs­se­rung der Aus­schaf­fungs­i­ni­​​​​​​​​​​​​​​​​tia­ti​v​e​ durch die Mehr­heit des Par­la­men­tes – die FD­P.­Die Li­be­ra­len waren führend – be­wir­ken; „­so­zial fühlen­de“ (Frau Nina Schü­ler-­Wid­mer?) Rich­te­rin­nen und Rich­ter wer­den immer einen Grund fin­den, die „Här­te­fall­klau­sel​​​​​​​​​​​​​​​​“ an­zu­wen­den.
Dass dem schon so ist rap­por­tiert „­Die Welt­wo­che“ Nr. 2 von 14. Ja­nuar 2016 unter dem Titel „Rich­ten gegen die Re­geln“.

Es sei an den ein­gangs zi­tier­ten „NZ­Z“-Ar­ti­kel

„Das DIK­TAT der FALSCHEN TO­LE­RANZ“ er­in­nert: „­Sie, Stu­den­tin­nen und Stu­den­ten der geis­tes- und so­zi­al­wis­sen­scha​​​​​​​​​​​​​​​​ft­li­​c​h​e​n​ Fa­kul­täten …“
– nach­her: Er­zie­he­rin­nen und Er­zie­her, Psy­cho­lo­gen und Psych­ia­ter, Jour­na­lis­ten und (of­fen­sicht­lich, Quel­le: „­Die Welt­wo­che“) auch Rich­te­rin­nen und Rich­ter –
„… sind so sehr dar­auf er­picht, an­dere nicht zu ver­let­zen, dass sie ihre ei­ge­nen Grund­werte und Nor­men nicht mehr mutig ver­tei­di­gen kön­nen [wollen]. Viele ver­tre­ten auf­grund des ein­ge­impf­ten Relativismus[-wahns] sogar die Ü­ber­zeu­gung, sol­che Werte gar nicht mehr haben zu dür­fen.“

Im Vor­feld der Fas­nacht gibt die Lu­zer­ner Kan­tons­re­gie­rung einen Flyer für Fas­nachts-­Be­su­che​​​​​​​​​​​​​​​​r her­aus, in dem sie Ver­hal­tens­re­geln auch zum zwi­schen­ge­schlecht​​​​​​​​​​​​​​​​­li­ch​e​n​ Dia­log for­mu­liert.
Prompt mei­nen „Flücht­linge (Schwei­zer Gut­men­schen?) im Kan­ton Lu­zern“, sie müss­ten einen Of­fe­nen Brief ver­fas­sen, in dem sie der Re­gie­rung krän­ken­des und ras­sis­ti­sches Ver­hal­ten vor­wer­fen. (vgl. „F.A.Z.“-Ar­ti­kel: „Das se­xu­elle Elend der ara­bi­schen Welt“).
Ein Süley­man Öz­bayhan meint vor der „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​-­Ka­m​e​r​a​ (Aus­strah­lung „S­R­F“-­Ta­ges­schau​​​​​​​​​​​​​​​​ vom Sams­tag, den 06.02.2016: „­Wi­der­stand gegen Flücht­lings­-Knigge in Lu­zern“) der be­sorg­ten (Köln usw.) Lu­zer­ner Re­gie­rung den ab­ge­grif­fe­nen Vor­wurf des Ge­ne­ral­ver­dachts – „alle in einen Topf“ – vor­wer­fen zu kön­nen.

In der glei­chen „SRF“-Tagesschau wird erzählt, wie das frei­wil­lige En­ga­ge­ment von Schwei­zern stark zu­ge­nom­men habe: 20 junge Flücht­linge / Asy­lan­ten kön­nen in einem Fuss­ball­club mit dem Ball spie­len – 20 bei rund 40‘000 „Ein­ge­reis­ten“ al­lein 2015.
Das Schwei­zer Fern­se­hen bemüht sich immer wie­der freund­li­che Bil­der zu ma­len:

–       Ein jun­ger Lehr­ling aus dem Bal­kan wird beim Fon­du­e-Es­sen in­te­griert;

–       junge Flücht­linge / Asy­lan­ten tan­zen um einen Weih­nachts­baum;

–       auf dem Glau­ben­berg hat es nicht nur Flücht­linge / Asy­lan­ten son­dern auch ju­gend­li­che Ski­fah­rer, usw.

Das ist sim­ple Stim­mungs­ma­che vor der Ab­stim­mung über die Durch­set­zungs­-I­n​​​​​​​​​i​​​​​​​­tia­​t​i​v​e​ am Sonn­tag, den 28. Fe­bruar 2016 – aus der „Küche Gat­ti­ker“?

„Unsere Straf­jus­tiz wirkt für viele Kri­mi­nel­le, die aus ganz an­de­ren Kul­tu­ren kom­men, eher ein­la­dend als ab­schre­ckend. Man will sich nicht aus­ma­len, was einem Ara­ber pas­siert, wenn er in sei­ner Hei­mat ver­ge­wal­tigt oder raubt. Unser Straf­voll­zug mutet da­ge­gen ge­ra­dezu pa­ra­die­sisch an.“ (Zi­tat Roger Köp­pel: Nationalrat, Chefredaktor und Herausgeber der „Weltwoche“).

 

Geg­ner-­​​​​​​​​​Ge­schwätz von Pro­mi­nen­ten

Bun­d​​​​​​​​​es­rich­ter Tho­mas Sta­del­mann von der CVP: be­haup­tet in einer Zei­tung, dass der Straf­au­to­ma­tis­mu​​​​​​​​​​​​​​​​s ohne Ein­zel­fall­prü­fung​​​​​​​​​​​​​​​​ für die Schweiz einen Rück­fall in deut­sche Ver­hält­nisse unter Hit­ler be­deu­tet.
Dazu ZH-Na­tio­nal­rat Roger Köp­pel von der SVP; Chef­re­dak­tor und Her­aus­ge­ber der „Welt­wo­che“: „Auf wel­chem Pla­net lebt die­ser Ju­rist? Bei mas­si­ven Ge­schwin­dig­keitsü­​​​​​​​​​​​​​​​​ber­sc​h​r​e​i​­​t​u​n​­​g​e​​n​​ im Stras­sen­ver­kehr oder bei Zweit­woh­nun­gen in den Alpen wird in der Schweiz längst ohne An­se­hen des Ein­zel­falls au­to­ma­tisch ge­ur­teilt und be­straft – auch vom Bun­des­ge­richt.“

Der völlig abwegige Vergleich von Bundesrichter Thomas Stadelmann, der Durchsetzungs-Initiative mit dem Naziregime führt dazu, dass in den letzten Tagen vor der Abstimmung Plakate von Gegnern der Vorlage auftauchen, die ein Hakenkreuz tragen.

„SRF“-Tagesschau vom Montag, den 22.02.2016 19:30 Uhr

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FD­P-Stä​​n​­​​de​​­r​at An­drea Caro­ni, Ju­rist (AR): Ein vor­be­straf­ter Aus­län­der werde bereits dann ­bru­tal aus­ge­schafft, wenn er aus dem Gar­ten sei­nes Nach­barn le­dig­lich einen Apfel klaue.
Dazu ZH-Na­tio­nal­rat Roger Köp­pel von der SVP; Chef­re­dak­tor und Her­aus­ge­ber der „Welt­wo­che“: „Viel­leicht muss man Eli­te-US-U­ni­ver­si​​​​​​​​​​​​​​​​tät [Harvard] be­sucht ha­ben, um sol­chen Un­sinn zu ver­brei­ten. Stän­de­rat Caroni soll doch aus der jün­ge­ren Schwei­zer Rechts­ge­schichte eine kon­kre­ten Fall vor­le­gen, in dem der vor­sätz­li­che Dieb­stahl eines Ap­fels aus dem Gar­ten des Nach­barn zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung führte“.

… denn Frau Sommaruga IST Europaweit auf dem Alleingang – denn Merkel, in die Ecke getrieben, ändert unter Druck ihren Kurs, mag sie sich auch noch so „unbeirrt“ und „überzeugt“ geben!

„Merkels Be­liebt­heit im Sturzflug“
„Deutsche stellen Koalition vernichtendes Zeugnis aus“Warum?
Wegen ihrer Flüchtlings“politik“!​​​​​​​​​​​​​​​Und wir Schweizerinnen und Schweizer?
Wie lange schauen wir dem Treiben von Bundesrätin Sommaruga noch zu?
Bundesrätin Sommaruga, die am 03.08.2015 von Frau Merkel als der „großen Schwester“ gesprochen, sich mit ihr solidarisiert hat.Wie lange lassen wir Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und Herrn Mario Gattiker, Staatssekretär noch weiter wursteln?
Frau Sommaruga, die vor einiger Zeit in der „SRF“-Tagesschau und vor einigen Tagen erst in der „NZZ am Sonntag“ – nachstehend – vor einem „Alleingang der Schweiz in der Asylpolitik“ gewarnt hat. Link: http://www.pressreader.com/similar/281702613729255 .

Fact ist:
Bundesrätin Sommaruga IST Europaweit auf dem Alleingang – denn:
Frau Merkel muss nachgeben – auch wenn sie immer noch nicht von „Obergrenzen“ spricht. Aber sie spricht von Kontingenten. Sie fordert die Flüchtlinge / Asylanten auf nach Hause zurückzukehren.
Ihr Adlatus, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (ein Nachschlagen unter „De Maizière“ in „Wikipedia“ lohnt sich) fordert in Kabul die Afghanen auf, nicht nach Deutschland zu reisen, denn das sei nicht das Paradies (dem Sinne nach zitiert). Aber die Afghanen kaufen weiterhin Pässe in grosser Zahl: Frau Merkel hat am 06.09.2015 – „das schaffen wir“ – auch sie eingeladen.

Zu Sommarugas Alleingang:
Unbelehrb​​​​​​​​​​​​​ar, stur verhält sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga noch am 24. Januar 2016 in der „NZZ am Sonntag“: „Absage an nationalen Alleingang“:
„Sommaru​​​​​​​​​​​​​​​ga setzt auf Asylpolitik der EU“, von Lukas Häuptli; Link: http://www.pressreader.com/similar/281702613729255
“ … allerdings erst auf dem Papier“.
(Herr Häuptli kommentiert eher zurückhaltend, eher kritisch und verweist auf den wachsenden Widerstand gegen das Flüchtlingsgebaren von SP-Bundesrätin Sommaruga).

Denn, diese Asylpolitik – lanciert durch Bundeskanzlerin Merkel am 06.09.2015 – gibt es in Praxis nicht und wird es nicht geben.

Denn – Frau Merkel  wird schon in ihrem eigenen Land in die Ecke getrieben, erst recht in den anderen EU-Ländern:
»Merkel trägt die Schuld«
Ein Oxford-Professor liest Deutschlands Willkommenskultur-Fan​​​​​​atikern die Leviten – allen voran Angela Merkel:
In einem Interview mit der „Welt“ gab Paul Collier, 67-jähriger Ökonom und Migrationsforscher von Weltrang, der Kanzlerin die Hauptschuld an der Asylkrise. Collier: „Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge kein großes Thema. Dann kommt da die deutsche Kanzlerin und spricht davon, dass Europas Türen offen sind. Überlegen sie sich doch einmal, wie das bei den Menschen ankommt?“ Merkel habe Deutschland und Europa ein gewaltiges Problem aufgebürdet, und zudem tausendfaches Leid verursacht. Viele hätten ihre Worte als Einladung verständlicher uns als Einladung und sich danach erst auf den Weg gemacht. Sie hätten ihre Ersparnisse geopfert und sich dubiosen Schleppern anvertraut.“
(„Preußi​​​​​​sche Allgemeine Zeitung“ Nr. 5 vom Freitag, den 05.02.2016)

Das unterstreicht folgender aktueller Bericht aus Deutschland.

Doch sei zuerst ein Artikel von Simon Gemperli in Erinnerung gebracht, der schon bei seiner Veröffentlichung in der „NZZ“ vom 28. Januar 2016 und erst recht seither völlig daneben liegt.
„NZZ“ vom 28.01.2016 19:34 Uhr; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/sch​​​​​weiz/absage-an-ei​n​e​-​a​bschreckungs-​rh​et​or​ik​-1.186856​77 .

„Schweizer Asylpolitik Absage an eine Abschreckungs-Rhetori​​​​​k“
„Symbolpolitis ​c​h​e​ Massnahmen wie Asyl-Obergrenzen soll es in der Schweiz nicht geben. Das Staatssekretariat für Migration setzt auf die abschreckende Wirkung fairer und konsequenter Verfahren“.

Wenn mir die Zeit reicht, werde ich mich in einem gesonderten Beitrag mit Gattikers Selbstbeweiräucherung​​​​​ und mit Gemperlis wie immer markigen, aber unzutreffenden Formulierungen auseinandersetzen.

Wa​​​​​s aber jeder geneigten Leserin und ebensolchem Leser sofort ins Auge sticht:
Herr Gemperli titelt: „Absage an eine Abschreckungs-Rhetori​​​​​k“. Ja, was macht die große Schwester von Bundesrätin Sommaruga, Bundeskanzlerin Merkel in ihrer „Festung Bundeskanzleramt“?

O-​​​​​Ton der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“:
„Festung Bundeskanzleramt … Die Festung, in der Frau Merkel und ihre Entourage sich verschanzt haben, muss geknackt, geschleift werden, soll Deutschland, soll die EU, soll Europa zu gangbaren Lösungen kommen.“

Bundeskanzle​​​​​rin Merkel macht auf Abschreckungs-Rhetori​​​​​k – siehe oben, siehe deutsche Zeitungen.
Da muss sich die „kleine“ Schwester Simonetta aber sputen sich ihrer Schwester Angela, die an unangenehmen Erfahrungen immer voraus ist, anzupassen. Sonst kommt Simonetta noch mehr in die Bredouille als ihre große Schwester in der Festung Bundeskanzleramt … .

Hier nun der aktuellste Lagebericht aus Deutschland

„t-onlin​​​​​e.de“ | dpa, AFP, vom Donnerstag, den 04.02.2016, 08:14 Uhr;
Link: http://www.t-online.d​​​​​​​​​​​​​​​e/nachr​i​c​h​t​e​n​/​a​u​s​l​​a​​n​​d​​/​kr​is​en​​/i​​d_​​76​​87​​08​​3​8​​/​f ​​l​ue​c​ht​l​i​n​g​s​p​o​l​i​t​i​k​-​​b​e​l​​i​ebt​​h​eit​​​-​von​​​-​ ang​​​e​la​-​​​m​er​k​​el​-i​m​​​-s​tu​r​​​zf​lu​g​​​.​h​tm​l​​​ .

„Vernichtendes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung:
81 Prozent der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die Große Koalition die Situation nicht im Griff habe.
Und Angela Merkels Popularität ist so niedrig wie seit 2011 nicht mehr.
Nur 18 Prozent sind im ARD-Deutschlandtrend anderer Auffassung.
Inzwische ​​​​​​​​n befürworten außerdem 63 Prozent eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme, das sind zwei Punkte mehr als im Januar.
Auch Verschärfungen im Asylrecht finden breite Zustimmung.
Die Kürzung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren wollen, begrüßen 88 Prozent.
78 Prozent sind für die geplante Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer.
77 Prozent halten die Zurückweisung von Menschen ohne Asylanspruch gleich an der Grenze für gut.
[und was machen Bundesrätin Sommaruga und ihr Staatssekretär Mario Gattiker? Sie lassen alle, die an unsere Grenze kommen in unser Land einreisen – auch illegale Einwanderer, auch solche, die in Deutschland bereits ein Asylgesuch eingereicht haben. Wie lange noch schauen unsere Damen und Herren National- und Ständeräte diesem treiben zu?]
Wer das nicht glaubt / glauben will, der sehe sich die „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 16. Dezember 2015 20:55 Uhr an;
Link: http://www.srf.ch/pla ​​​​​​​​​​​​​​​y/tv/ru​n​d​s​c​h​a​u​/​v​i​d​​e​​o​​/​​d​er​-a​sy​​lr​​ ep​​or​​t?​​id​​=​b​​9​d​​f​07​a​6-​c​2​c​b​-​4​0​c​d​-​b​5​e​​f​-​7​​c​ 819​​6​e63​​​f​09 .
Und weiter im Text:
94 Prozent finden die Aufnahme von Flüchtlingen richtig, die vor Kriegen*) geflohen sind. Selbst bei [Alternative für Deutschland] AfD-Anhängern unterstützen dies 76 Prozent.
73 Prozent aller Befragten befürworten eine Aufnahme bei politischer oder religiöser Verfolgung. Bei den AfD-Anhängern unterstützen dies 50 Prozent.
Nur 25 Prozent finden, dass Armuts-Flüchtlinge aufgenommen werden sollten, bei AfD-Anhängern nur fünf Prozent.
*)
[Alle die Menschen, die vor allem aus der Türkei, aber auch die, die aus Jordanien, aus dem Libanon nach Europa flüchten sind „nicht vom Krieg geflohen“, sie wollen ein besseres Leben.
Wird eigentlich wahrgenommen, dass die arabischen Ölstaaten – Saudi-Arabien, Qatar, Emirate – überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen!]

CDU verliert, AfD gewinnt
In der Sonntagsfrage verlor die Union [CDU / CSU] im Vergleich zum Vormonat vier Punkte und kam auf 35 Prozent [wegen der CDU!].
Die SPD stagnierte bei 24 Prozent.
Die Linke erreicht neun Prozent (plus eins),
die Grünen zehn Prozent (minus eins).
Die FDP kam auf fünf Prozent (plus eins).
Die AfD verbesserte sich um drei Prozentpunkte und erreichte zwölf Prozent. Das ist der höchste Wert, der im ARD-„Deutschlandtrend​​​​​​​​​​​​​​​“ für die AfD bisher gemessen wurde.

Merkels Beliebtheit im Sturzflug [die große Schwester von Bundesrätin Simonetta Sommaruga]
Die Zufriedenheit mit der Regierung sinkt deutlich.
Nur 38 Prozent der Befragten zeigten sich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden – das sind 13 Punkte weniger als im Vormonat.
61 Prozent waren weniger oder gar nicht zufrieden – 13 Punkte mehr als im Vormonat.
Auf Platz eins der Liste der beliebtesten Politiker liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit 70 Prozent Zustimmung (minus ein Punkt).
Ihm folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 64 Prozent Zustimmung (minus acht).
Bundeskanzleri​​​​​​​​n Angela Merkel (CDU) liegt mit 46 Prozent auf Platz drei. Die Zustimmung zu ihr sank um zwölf Punkte.
Das Institut Infratest dimap befragte am Montag (01.02.2016) und Dienstag (02.02.2016) zur Flüchtlingspolitik 1004 Bundesbürger und für die Sonntagsfrage 1504 Wahlberechtigte.“

Als Frau Merkel nach zehn Jahren wieder einmal als Bundeskanzlerin in die Schweiz reiste, um an der Universität von Bern den Ehrendoktor abzuholen war die Rede von der grossen Schwester.
War damit die Bundeskanzlerin persönlich gemeint – im Vergleich zu unserer Bundespräsidentin? Frau Sommaruga ist eindeutig grösser als Frau Merkel.
Oder wurde da an die Beziehung zwischen unserem Land und Deutschland gedacht?

Das ist unwichtig – denn wie das auch gesehen wird, die Schweiz und Deutschland sind sicher nicht Schwestern, bestenfalls Cousins / Cousinen n-ten Grades, zu gross sind die Unterschiede in jeder Hinsicht.
Ein Beispiel:
Unsere Postfinance hält auch während der Feiertage einen Kundendienst aufrecht.
Die Deutsche Postbank hingegen ist über Feiertage in keiner Weise erreichbar.
Das ist der Einfluss der Betriebsräte, der Gewerkschaften, aber auch Ausdruck der unterschiedlichen Mentalität.

[Vergleich Schweiz-Deutschland]