Archive für Beiträge mit Schlagwort: Baden-Württemberg

Mehr Kriminalität von Flüchtlingen im Südwesten

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 17.03.2017

rso. STUTTGART, 16. März. Die Zunahme der Kriminalität von Flüchtlingen in Baden-Württemberg macht der Polizei, dem Landeskriminalamt sowie Innenminister Thomas Strobl (CDU) zunehmend Sorge. Obwohl die 167000 Flüchtlinge an der Wohnbevölkerung in Baden-Württemberg nur einen Anteil von 1,5 Prozent haben, ist ihr Anteil an den Tatverdächtigen mit 10,5 Prozent derzeit überproportional hoch. Das ergibt sich aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, die der Innenminister am Donnerstag vorstellte. Verstöße gegen ausländerrechtliche Straftatbestände sind aus diesen Zahlen schon herausgerechnet.

Die Zahl der Straftaten unter Flüchtlingen ist von 2015 auf 2016 um 140 Prozent gestiegen. Von 250000 Tatverdächtigen im Jahr 2016 waren 143000 Deutsche und 107000 Nichtdeutsche. 42 Prozent der Tatverdächtigen sind also Ausländer. Bei syrischen Flüchtlingen hat sich bei Körperverletzungsdelikten die Zahl der Verdächtigen von 2015 auf 2016 vervierfacht. Allerdings werden 60 Prozent der Straftaten, die Flüchtlinge begehen, in Unterkünften begangen, nur 40 Prozent in der Öffentlichkeit. Meistens handelt es sich um Diebstähle, Drogen- oder Körperverletzungsdelikte oder um das Erschleichen von Beförderungsleistungen. Die Opfer der kriminellen Flüchtlinge sind zu 80 Prozent andere Flüchtlinge. „Unter den Flüchtlingen befinden sich überproportional viele junge Männer, und es handelt sich größtenteils auch um Armutsdelinquenz. Wir wollen mit diesen Zahlen nicht diskriminieren, nicht dramatisieren, aber auch nicht bagatellisieren“, sagte Martin Jäger (CDU), Staatssekretär im Landesinnenministerium.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hat das Innenministerium kürzlich auch Zahlen zu den Polizeieinsätzen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) genannt: Während es in den Jahren 2014 und 2015 etwa fünf Polizeieinsätze pro Tag in einer der rund 15 Erstaufnahmeeinrichtungen gab, waren es 2016 nach Angaben des Innenministeriums 18 pro Tag. Insgesamt waren es 2016 5668 Polizeieinsätze. Bei der Gesamtzahl der Straftaten gab es erstmals seit 2012 wieder einen Rückgang: Etwa 609000 Straftaten sind im Südwesten im vergangenen Jahr registriert worden, gut 60 Prozent davon wurden aufgeklärt. Das ist ein Rückgang von 1,3 Prozent. Die Zahl der Wohnungseinbrüche entwickelt sich ebenfalls positiv, sie hat um 9,5 Prozent abgenommen.

“Schweizer Europapolitik nach der SVP-Initiative” –

“Ein Haufen Fragen und noch mehr Antworten“image001

Die Einwanderungsinitiative hat ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Gibt es eine «Guillotine» für Strom und Banken? Ein faktenreicher, aber nicht wertfreier Ratgeber für die neue Schweizer Europapolitik.

„NZZ“, vom 21.02.2014; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-haufen-fragen-und-noch-mehr-antworten-zur-schweizer-europapolitik-nach-dem-ja-zur-svp-initiative-1.18247923

Text (Auszug)

Sistiert wurden, ohne Konnex zu Kroatien, auch die Verhandlungen über ein Stromabkommen. Was bedeutet das?

·         Die Verhandlungen über diesen Vertrag dauern schon seit 2007 an.

·         Die Sistierung kommt aber zu einem schlechten Zeitpunkt, weil der Startschuss für den Binnenmarkt Anfang 2015 fällt. Ohne Abkommen wäre die Schweiz wie in den meisten Wirtschaftssektoren nicht vom europäischen Markt abgeschnitten, hätte aber nicht gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz.

·         Die Masseneinwanderungsinitiative ist aber nicht das einzige Hindernis auf einem Weg zu einem Stromabkommen.

Wie bei anderen Dossiers (Chemikalien, Finanzdienstleistungen, Lebensmittelsicherheit) hat die EU den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zur Vorbedingung gemacht.

Rhoenblicks Kommentar:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ – das tönt nicht übel – ist aber nach der Absicht der EU für uns schlecht, nicht akzeptabel.

Die EU verlangt in diesem institutionellen Rahmenabkommen die automatische Übernahme von EU-Recht – das geht auf keinen Fall!

Sie verlangt einen dem Vertragswerk übergeordneten Gerichtshof, das ist verständlich und richtig. Aber die EU will uns den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufzwingen – das kommt ebenfalls nie in Frage: Das wären FREMDE RICHTER!

Es ist unverständlich, warum die Schweizer Diplomaten nicht auf die Idee kommen, für dieses vielfältige und vielseitiger Vertragssystem Schweiz-EU nicht einen eigenen Gerichtshof zu fordern. Ein Gericht, das paritätisch aus Schweizern und EU-Staatsangehörigen zusammen gesetzt wäre.

Strom – ein Schweizer Trumpf!

Quelle. „Weltwoche“ Nr. 08/14, vom 22.02.2014; „Schweizer Trümpfe“; von Alex Reichmuth;

Link:  http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=550550

Rhoenblicks Kommentar;

Die diversen aufgekündigten Kooperations-Aufkündigungen sind gar nicht so gravierend für uns, denn sie lassen sich neu regeln. Nicht nur etwa beim Stromabkommen schneidet sich die EU mit der Sistierung sogar ins eigene Fleisch, Dann sollten sich die Schweizer endlich einmal bewusst werden, dass wir bisher immerhin den Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebten und die bilateralen Verträge ganz darauf gerichtet sind. Wir hätten uns eben auf den freien Markt (das ist ein grosser Unterschied) einrichten sollen, womit die EU heute keine Veranlassung zu Recht hätte, irgendwelche Kündigungen vorzunehmen.

Text (Auszug)

Versorgung mit elektrischer Energie

·         Die EU ist auf den Stromtransport durch die Schweiz angewiesen. Gemäss der Schweizer

Netzbetreiberin Swissgrid fliessen 11 Prozent des gesamten europäischen Stroms durch die Schweiz.

·         Die nun sistierten Verhandlungen über ein Stromabkommen begannen auf Initiative der EU.

Grund war der Ausfall einer Schweizer Leitung im September 2003, der in weiten Teilen Italiens zu einem Blackout geführt hatte.

·         Die Einbindung der Schweiz in die europäische Stromversorgung ist auch darum wichtig,

weil die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbaren Strom nur funktionieren kann, wenn die unregelmässig anfallende Solar- und Windenergie gespeichert werden kann.

Dies betrifft vor allem Deutschland, die Vorreiterin in Sachen Energiewende. Die Schweiz verfügt über Pumpspeicherkraftwerke mit insgesamt 1400 Megawatt Leistung, was eineinhalb grossen Kernkraftwerken (KKW) entspricht. Weitere Kapazitäten im Umfang von 3000 Megawatt sind im Bau – das ist die Leistung von 3 KKWs.

Gemäss der deutschen Zeitung „Die Welt“ war Deutschland im Februar 2012 sogar auf Notstrom für Bayern und Baden-Württemberg aus der Schweiz angewiesen. Damals war die Stromversorgung in Süddeutschland wegen fehlenden Gasnachschubs aus Russland gefährdet.

Ohne die Schweiz wären die Lichter ausgegangen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Das kann sich ohne weiteres wiederholen. Denn, die Stromversorgung Deutschlands ist (noch) nicht sicherer geworden – im Gegenteil. Es werden ja nicht alle zukünftigen Winter so milde sein wie der, der jetzt zu Ende ist.

EU-Arroganz – das EFD beugt sich!

„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv“ –

„Steuergespräche mit der EU laufen weiter“

Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.

“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/steuergespraeche-mit-der-eu-laufen-weiter-1.18242082

Text (Auszug):

Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag [09.02.2014] Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz. Am Donnerstag [13.02.2014] findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt.

Rhoenblicks Kommentar:

Muss das sein?

Das EFD entwickelt einen unheiligen Aktivismus – im Schatten der „Stopp der MASSEN-Einwanderung“ will das EFD unserem Land nicht dienliche der EU, der OECD entgegenkommende Vereinbarungen abschliessen.

Verrat an den Interessen des Landes Baden-Württemberg

 Der Vorsitzende des EnBW-Untersuchungsausschusses, MdL, früherer Landesminister, Jurist(!) Ulrich Müller, „Ober-Werte-Hochhalter“ von der CDU hat Akten des Untersuchungsausschusses der untersuchten Person, seinem Parteifreund Stefan Mappus, gescheiterter Ministerpräsident übergeben. Konkret wird der ‚Fragenkatalog an die EdF‘ genannt. Die Vermutung steht im Raum, ob Müller nicht auch den ‚Fragenkatalog an Mappus‘ dem Mappus übergeben hat. Das ist kein Kavaliersdelikt, keine „Hintenherumserei“, kein „Bärendienst“. Nein – das ist schlicht und einfach Verrat an den Interessen des Landes Baden-Württemberg. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe – und die Pflicht(!) – den Komplex Mappus/EdF/Notheis aufzuklären und die Frage zu beantworten, in welchem Ausmaß das Land Baden-Württemberg durch die Machenschaften von Mappus zu Schaden gekommen ist.

Müller muss nicht nur als Vorsitzender zurücktreten und aus dem Untersuchungsausschuss austreten, nein – er hat auch den Landtag zu verlassen und zwar sofort – nicht „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“. Die CDU ist gut beraten, wenn sie den Mappus endlich aus ihren Reihen ausschließt, der selbst ja „gute Lust hat, aus diesem Scheiß-Verein auszutreten“. Grüne sprechen davon „Müllers Vorgehen auf rechtliche und strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen“. Da gibt es nichts „zu prüfen“; Herr Müller ist anzuzeigen. Der Landtag ist gefordert: lässt er es beim „Bärendienst“, bei der „Hintenherumserei“ bewenden, dann macht er sich der parteienübergreifenden Kumpanei schuldig. Die Achtung der Wählerinnen und Wähler vor den Politikern würde noch geringer.

Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund zu Ermittlungen, berichtet die „Stuttgarter Zeitung“. Immerhin – beim ähnlich gelagerten Skandal von 2004 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Grünen-Abgeordnete Heike Dederer gegen eine Geldauflage ein, gemäss §153a Abs. 1 StPO: „Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht.“