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Finanznews aus Zürich
Europa ist eine fette Beute für die USA
Wir kriechen jetzt schon auf dem Bauch, fällt der Name des Duos Infernale Trump-Musk. Droht eine „Muskokratie“, von Trump ins Chaos geführt?
25.12.2024
Klaus Stöhlker

Zürich pixabay.jpg
  • Die unbekannte Burgerin aus Zermatt, einer der reichsten Gemeinden der Schweiz, sagt auf meine Frage hin, wem die Deutungshoheit gehört: „Niemandem. Auch den Bundesräten nicht mehr.“
    Sie, eine Frau des oberen Mittelstands, welche die Schweiz kennt und die Welt gesehen hat, sieht die Schweiz, Europa und die Welt in einem Zustand des Chaos.
    Damit ist sie einer Meinung mit dem entfernt lebenden israelischen Autor Yuval Noah Harari, der das Chaos beschreibt als einen Zustand des Übergangs, wo einzig die nackte Macht zählt.
    Schon am 18. November wusste Chefredaktor Eric Gujer, wie er auf der Titelseite der „NZZ“ schrieb: „2024 wird ein Höllenjahr“.
    Er meinte wohl 2025, denn das Schlimmste steht uns noch bevor.
    Der Glaube, Moskau würden Soldaten und Waffen ausgehen, erwies sich als Wunschdenken.
    Wladimir Putin zeigte sich stärker als erwartet, ganz wie Roger Köppel, Verleger der „Weltwoche“, dies während Monaten publiziert hatte.
    Die „nackte Macht“ zeigte sich vor allem in Israel, wo Benjamin Netanjahu nahezu uneingeschränkt einen Krieg gegen die Hamas, das palästinensische Volk, den Libanon und zuletzt auch gegen den zerbrochenen syrischen Staat führte.
    Für Westeuropa zeichnet sich ab, dass es nach einem von Donald Trump erzwungenen Friedensschluss in der Ukraine seinen Einfluss in Osteuropa verliert. Dort wird Elon Musk bestimmen, wer das grosse Wiederaufbau-Geschäft betreiben darf.
    Westeuropa wird auch bei der Neuordnung des Nahen Ostens keine Rolle mehr spielen. Geleitet vom Team Trump-Netanjahu, werden die Türken und die Herrscher Saudi Arabiens das einstige Osmanische Reich und dessen Schätze neu aufteilen. Europa bleibt eine Nullnummer.
    Ob Xi Jinping dies nutzen wird, die Insel Taiwan noch stärker als bisher in die Enge zu treiben, werden wir im NZZ-Höllenjahr 2025 erleben.
    Ganz anderer Meinung ist der UBS-Konzern, der uns wissen lässt, wir würden nach hundert Jahren nach einmal die „Goldenen Zwanziger“ erleben.
    Wenn die Politiker von Macht träumen, haben die Bankiers vor allem „Cash and Credit“ im Auge.
    Insofern dürfen wir nahezu paradiesische Zustände erwarten. 2024 war in der Schweiz für Besitzer von Immobilien, Aktien, Gold und Bitcoins ein wunderbares Jahr.
    Die UBS vermutet, dies bleibe in den kommenden Jahren dieses Jahrzehnts so.
    Nicht alle glauben diese Vorhersagen, wie ich sie bisher aufgeführt habe. Es kann auch alles ganz anders kommen. Wir würden dies nicht zum ersten Mal erleben.
    Weltweit, und in der Schweiz wie Europa ganz besonders, ist der Kampf um die Deutungshoheit über die heutigen und kommenden Ereignisse im Gange.
    In der Schweiz beansprucht die „NZZ“ die Deutungshoheit für die ganze Schweiz (und Teile Deutschlands, vor allem Berlin).
    Sie hat, auf vergleichbarem intellektuellem Niveau, nur eine Konkurrentin, die SRG, vor allem den Nachrichtenkanal SRF 4.
    Tagi, Ringier und CH-Media beanspruchen ebenfalls die Deutungshoheit, haben aber bei weitem nicht die gleiche Schlagkraft oder Einfluss auf die Schweizer Gesellschaft.
    Grosse Teile des Volkes, die früher den Parteien, den christlichen Kirchen oder den Militärs Deutungshoheit zusprachen, haben von allem Abstand genommen.
    Es breitet sich daher auch in der Schweiz jener anarchistisch-chaotische Zustand aus, bei dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung abseitssteht, geht es um staatliche, wirtschaftliche oder soziale Belange.
    Ist das der Weg in die Hölle, wie von Eric Gujer skizziert?
    Das Schweizer Volk, seiner Eigenständigkeit immer mehr beraubt, sieht seinen Staat in die Arme der NATO und der EU treiben.
    Die grössten Schweizer Konzerne, Banken, Versicherungen und Industriebetriebe werden mehrheitlich von US-amerikanischen, englischen, deutschen Managern und Verwaltungsräten wie auch Arabern, Ägyptern, Thailändern und Chinesen geführt.
    Dutzende von Milliarden Franken fliessen jedes Jahr in Form von Dividenden und anderen Erträgen ins Ausland.
    Noch geht das gut, weil auch das Schweizer Kapital Milliarden von Franken jährlich aus dem Ausland holt; darauf beruht unser Wohlstand. Nicht auf dem Fleiss der Bauern und des Gewerbes, die sich oft nur knapp über Wasser halten können.
    Europa wird die Schweiz nicht retten können. Die EU ist zu einem Kartenhaus sondergleichen geworden, das sich laufend mehr verschuldet und jederzeit einbrechen kann.
    Die kürzlich noch als stark beschriebene Achse Berlin-Paris ist zusammengebrochen.
    Das Macron’sche Frankreich ist bankrott, die Deutschen sind ohne Regierung. Dennoch will EU-Präsidentin Ursula von der Leyen die Ukraine wenn nicht retten, dann mindestens wieder sanieren.
    Die notwendigen Milliarden dafür sind nicht im Budget der EU. Bei gutem Wetter und Tiefstzinsen mag dieses Konstrukt noch halten, aber bei schlechtem Wetter, wenn die Banken den Regenschirm einziehen?
    Und Donald Trump steht vor der Tür.
    Er will sein vierfach teureres LNG-Schieferöl an die Europäer verkaufen. Gleichzeitig verlangt er von den europäischen NATO-Mitgliedern eine Aufstockung der Militärbudgets von 1 bis 2% auf 5% des Bruttoinlandprodukts (BIP).
    Das ist Erpressung, das ist die nackte Macht.
    Würden die EU-Staaten dem Folge leisten, entspräche dies einer sozialen Verarmung ihrer Bevölkerung.
    Wer hat die Deutungshoheit, dem zu widersprechen? Niemand in Europa, niemand in der Schweiz. Wir kriechen jetzt schon auf dem Bauch, fällt der Name des neuen Duo Infernal Trump-Musk oder Musk-Trump.
    Europa ist eine fette Beute für die USA. Auf den Sparkonti der Europäer, ohne die Schweiz, liegen über 35’000 Milliarden Euro. Das entspricht ziemlich genau dem Staatsdefizit der USA.
    Wer die EU oder gleich ganz Europa schluckt, einschliesslich der Schweiz, hat sich saniert.
    Darüber nachzudenken, fällt vielen schwer. Wenn ich aber sehe, wie unsere „Atlantiker“, sei dies Viola Amherd, die für die Schweiz unnötige F-35 Kampfflieger gekauft hat, oder FDP-Präsident Thierry Burkart, für den die Sonne im Osten aufgeht, auftreten, dann kommen mir Zweifel daran, das unser Land noch fähig zur Selbstverteidigung ist.
    Weiter schon als Donald Trump ist der Islam in Europa vorgedrungen. Es waren unsere Industrien und viele Dienstleistungsfirmen, welche die Moslems ins Land holten.
    Den erwünschten Moslems folgen nun die unerwünschten.
    Vielleicht erinnern wir uns daran, dass das Christentum, vor allem das römisch-katholische, 500 Jahre lang in die ganze Welt vorgedrungen ist.
    Es war die Religion der europäischen Herrscherfamilien, die mit dem Schwert und dem Kreuz Millionen Ungläubiger ausrottete. Die Erinnerung daran ist gerade bei den Moslems sehr lebendig.
    Wo liegt die Deutungshoheit für diese Vorgänge?
    Wollen wir Europa und die Schweiz verteidigen, brauchen wir nicht nur eine Armee, die aufzubauen 10 bis 20 Jahre dauern wird.
    Wir brauchen auch Bildung, die vom heutigen Schulsystem nicht mehr geleistet wird. Ohne Bildung wird es Europa und die Schweiz nicht mehr geben. Wir machen uns da etwas vor.
    Europa und die Schweiz kulturell zu besiegen, wäre noch vor hundert Jahren undenkbar gewesen.
    Lesen und schreiben können immer weniger Menschen, verstehen noch weniger. Gerade das liberale Europa war über 200 Jahre Garant des Fortschritts.
    Es besteht der Verdacht, dass wir uns seit 1989, dem Zusammenbruch der Sowjetunion, auch im Westen übernommen haben.
    „Das Ende der Geschichte“ des US-Autors Francis Fukuyama war für mich immer Blödsinn. Die Geschichte ist erst zu Ende, wenn die Sonne die Erde auslöschen wird.
    Ivan Krastev, Vorsitzender des Zentrums für liberale Strategien in Sofia, einer meiner Lieblingsautoren, warnt uns, auch eine EU sei nicht für immer.
    Im Augenblick herrscht in Europa ein nahezu hysterischer Zustand. Auch in der Schweiz brodelt es im Volk, wie die jüngeren Abstimmungen gezeigt haben.
    Die Stimmbürger haben damit begonnen, ihre Eliten zu bestrafen, sie aus dem Land zu jagen und von den Stammtischen zu verbannen.
    Die noch überlebenden Eliten suchen Beruhigungsmittel für ihre Wahl- und Stimmvölker, sei es auch nur auf Kosten neuer Staatsschulden.
    Der grosse Optimismus im Westen nach 1989 ist rasch verflogen.
    Dem liberalen „High Noon“, so Krastev, folgte der Sieg der Taliban über Russland. Er vergass dabei zu erwähnen, dass es die Amerikaner waren, welche die Taliban so aufrüsteten, dass sie gegen die Amerikaner gewinnen konnten.
    Fast gleichzeitig fiel die Berliner Mauer, sodass der Westen glaubte, er sei unbesiegbar geworden.
    1989 hat auch Elon Musk Südafrika verlassen, um in den USA die Welt zu verändern. Ob wir demnächst in einer Muskokratie leben werden, die von Donald Trump ins Chaos geführt wird, dürften die meisten der Lebenden noch erfahren.
    Wer hat die Deutungshoheit über die Gegenwart und die Zukunft? Vielleicht hat Eric Gujer doch recht: Wir leben in der Hölle.
    Die Hölle ist die Abwesenheit der Liebe. Sei es die göttliche Liebe, die uns seit 2000 Jahren versprochen wird, oder eine zweite Aufklärung.
    Ich wünsche allen ein gutes Neues Jahr.

7 März 2024 16:23 Uhr

Der Zusammenbruch der UdSSR habe die volle Verantwortung für die Führung der Welt bei Washington belassen, sagte der Präsident.

Aber selbst das US-Finanzportal Bloomberg konstatiert, dass sie an dieser Aufgabe gescheitert sind.

Die Vereinigten Staaten seien unfähig gewesen, mit der Verantwortung umzugehen, nach dem Ende des Kalten Kriegs die einzige Supermacht der Welt zu sein, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Weltjugendfestival (WJF) am Mittwoch.

Das WJF findet vom 1. bis 7. März in Sotschi statt. Begrüßt werden etwa 20.000 junge Leute aus Russland und dem Ausland zu sportlichen und kulturellen Ereignissen, Wettbewerben und Podiumsdiskussionen.

In seiner Ansprache an die Teilnehmer des Festivals merkte Putin an, dass die Elite der USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 die Möglichkeit gehabt habe, ihr neues „Monopol der Weltführerschaft“ zu nutzen.

Der Präsident sagte auch voraus, dass „in Europa grundlegende Veränderungen stattfinden werden“, während sich die multipolare Welt entwickle.

Trotz der augenblicklichen Hierarchie in der westlichen Welt „bricht der Wunsch nach Unabhängigkeit und dem Schutz der eigenen Souveränität sich immer noch Bahn. Das ist in ganz Europa unvermeidlich“, erklärte der Präsident.

Die Erweiterung des BRICS-Bündnisses wurde von vielen Ökonomen als Zeichen für das Ende der unumstrittenen US-Vorherrschaft auf internationalem Gebiet gesehen.

„Der steigende Appetit auf eine Alternative zur vorherrschenden internationalen Ordnung ist an sich bedeutend – und markiert ein Versagen der Führung der USA“, schrieb das Wirtschafts- und Finanznachrichtenportal Bloomberg letztes Jahr.

Das zusammengerechnete GDP der BRICS-Länder hat das der G7 bereits übertroffen und es wird weiter wachsen, hatte Putin zuvor gesagt.

BRICS, das Bündnis, das ursprünglich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika umfassten, wuchs Anfang des Jahres durch die Aufnahme von Saudi-Arabien, Iran, Äthiopien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emirate.

In den vergangenen Jahren haben sich die Mitglieder der Gruppe von der Nutzung des US-Dollars wie des Euros bei grenzüberschreitenden Zahlungen wegbewegt und sich stattdessen auf eine Nutzung nationaler Währungen geeinigt. Die westlichen Sanktionen, die mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine verhängt wurden, haben Moskau gezwungen, den Gebrauch westlicher Währungen und des SWIFT-Systems aufzugeben und das eigene MIR-Zahlungssystem weiterzuentwickeln.

AUSGEZEICHNET – SEHR ZUTREFFEND, leider!

Die Schweiz einmal mehr weltweit an der Spitze! – weit vor Deutschland!

„Es fällt auf, dass es primär Kleinstaaten sind, die bei der Wettbewerbsstärke international überzeugen.So verfügt die Schweiz laut Ranking nicht nur über die weltbeste Infrastruktur. Unübertroffen im internationalen Vergleich ist auch die Verfassung der öffentlichen Finanzen, das institutionelle Rahmenwerk, die Finanzierungssituation für Unternehmen und das Erziehungswesen.“

-> „Als Plus kommt dazu, dass das Land die Pandemie wirtschaftlich recht gut meistern konnte.“

->>> „Überraschend am jüngsten Ranking des IMD ist auch die robuste Wettbewerbskraft von Grossbritannien

Zwar hat sich das Land im Ranking nur leicht verbessert, und zwar vom 19. auf den 18. Platz.

Diese Steigerung steht aber quer zu den Prognosen, die nach dem Brexit-Entscheid vor einer raschen Erosion der Wettbewerbskraft warnten.

Tatsache ist, dass sich das Königreich etwa bei der Beschäftigung, der Anzahl Patente, beim institutionellen Rahmen und auch in Sachen Bürokratie international zu verbessern vermochte.“

Link:

https://www.nzz.ch/wirtschaft/imd-schweiz-auf-platz-eins-der-wettbewerbsfaehigsten-laender-ld.1630813

ein völlig übertriebenes Theater gegen AstraZeneca – geschürt von Biontech ? – dem minus 70 Grad-Impfstoff, der wird verschwinden!

Link:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/skepsis-gegenueber-corona-impfstoff-dann-gebt-doch-astrazeneca-fuer-alle-frei/26924046.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Das erklärt vieles:
Die Vorfahren von US-Präsident Trump wurden aus ihrer Heimat, Deutschland ausgewiesen.

«Die konkrete Grundlage für die Ablehnung seines Antrags war ein Beschluss des bayerischen Innenministeriums von 1886, wonach Auswanderern in die USA, die der Wehrpflicht unterworfen waren, die Staatsbürgerschaft und die Aufenthaltsberechtigung entzogen wurden. Trump machte demgegenüber geltend, dass er vor dem Inkrafttreten dieser Verfügung ausgewandert war und dabei nicht dem Wehrdienst entgehen, sondern ein Auskommen finden wollte, das ihm auch die Unterstützung seiner Mutter ermöglichen würde.
Alle Einsprüche und Appelle blieben ohne Erfolg, und 1905 wurden die Trumps endgültig ausgewiesen.»
(Quelle: Wikipedia)

ein Hinweis in die heutige Zeit:
Der ermordete (?) Regierungsratspräsident Walter Lübcke, Kassel hatte 2015 Deutsche aufgefordert, Deutschland zu verlassen, für sie sei kein Platz im christlichen Deutschland – wörtlich:
„Wer diese [„christlichen“ Mr.] Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“
(Quelle: Wikipedia)

Bitte lesen Sie zu Trump Wikipedia;
Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Frederick_Trump

Ich stelle immer wieder fest: ohne Wikipedia wären wir den regierungs- (F.A.Z.) bzw. unternehmenshörigen (NZZ) Medien-Meinungsmachern restlos ausgeliefert.
Warum wohl haben vor rund zwei Monaten die F.A.Z. wie die NZZ – praktisch zeitgleich – versucht Wikipedia abzuqualifizieren?

ACHTUNG: Ein FEIND der Schweiz

Der Deutsche Manfred Weber, CSU, Spitzenkandidat der Merkel-Union bei den Wahlen ins EU-Parlament, der EU-Kommissionspräsident (Nachfolger von Juncker) werden will

NZZ:

«Die Schweiz als Hort undankbarer Rosinenpicker.

Wie in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» nachzulesen ist, will der Niederbayer gegenüber der Schweiz andere Saiten aufziehen, falls er die Wahl im Mai gewinnt und danach zum neuen Präsidenten der EU-Kommission gekürt wird.

Die Ankündigung einer härteren Gangart erfolgte an einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates.

Er werde es nicht länger dulden, wenn man ständig gegen Brüssel stänkere, aber alle Vor­teile geniessen wolle.

Wörtlich sagte Weber: «Wenn Schweizer auf dem Frankfurter Flughafen landen, stellen sie sich in die Schengen-Schlange und nicht zu den EU-Ausländern. Daheim schimpfen sie dann wieder auf die EU.»

Das sind scharfe Worte.»

Link:

https://www.nzz.ch/wirtschaft/manfred-weber-will-die-kavallerie-der-eu-neu-satteln-ld.1470180



Das ist gelebte Demokratie – die «Deutsche Demokratie» steckt dagegen immer noch in den Kinderschuhen, erinnert mannigfach an die Zeiten, da Kaiser, Könige,Herzöge usw. in den Deutschen Gauen das Sagen hatten:

«Ohne Ruhe geht es nicht, Ruh‘ ist erste Bürgerpflicht»,

im ironischen Sinne August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798-1874) zugeschrieben

«Ruhe ist die erste Bürgerpflicht» – der kategorische Imperativ des deutschen Obrigkeitsstaates,

Friedrich Wilhelm Graf von der Schulenburg-Kehnert, Gouverneur von Berlin, 1806 zugeschrieben.

Link:

UND:

„Dass in Großbritannien gerade kein Stein mehr auf dem anderen steht, wurde auch dem Letzten klar, als der Labour-Abgeordnete LloydRussell-Moyle am Montagabend in die Mitte des Parlaments lief und den Zeremonienstab vom Tisch nahm. Der Stab symbolisiert die königliche Macht, die dem Parlament übertragen wurde. Russell-Moyle entmachtete also symbolisch das Parlament, um dagegen zu protestieren, dass Theresa May das Parlament entmachtet.“

Link:

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_84933898/warum-die-tories-ihre-eigene-premierministerin-bedrohen.html

Schweiz-EU:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben – das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.)

Der schweizerische Bundesrat – die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) – wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus Küssnacht (SZ) und die CVP sind der EU restlos unterlegen – sie und damit unser Land werden von Brüssel sukzessive erdrosselt; sie wehren sich nicht einmal.

Die SP will sich ja der EU unterordnen – von der ist nichts zu erwarten.

Übertrieben?

Lesen wir in der führenden deutsche Zeitung wie die EU mit Grossbritannien umspringt und wie sich in diesem Land eine gemeinsame Front ausbildet zwischen EU-Gegnern, d. h. den Brexit-Befürwortern und EU-Freunden, den „Remainers“ – eine Front gegen die EU!

 Und dann übertragen Sie das auf unser Land, die Schweiz!

„Starrsinnig, arrogant und feindselig“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 09.03.2018; von Jochen Buchsteiner:

„Auch Briten, die sich eigentlich als EU-Befürworter sehen, sind zunehmend vom Gebaren Brüssels befremdet“

Foto: „Bunkermentalität“?: Martin Selmayr und Jean-Claude Juncker © EPA; Link:

http://plus.faz.net/politik/2018-03-09/1153c6ce340eaa85a2e1772c94eaf46b/

LONDON, 8. März. „Wie ein Schuldirektor, der eine Strafe gegen ein aufsässiges und oftmals verwarntes Kind verhängt, stellte Donald Tusk – die Stimme voller Überdruss – die EU-Linie für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor.“ So begann die Zeitung „Daily Telegraph“ ihren Bericht über den jüngsten Auftritt des EU-Ratspräsidenten in Luxemburg. Im „Telegraph“ überrascht diese Einschätzung nicht. Aber die euroskeptischen, Brexit-verliebten Journalisten des „Telegraph“ oder der „Daily Mail“ sind nicht mehr die Einzigen, die sich entnervt über die EU und ihre obersten Vertreter äußern. Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum mehrt sich der Unmut auf Seiten derer, die den Brexit bisher für falsch gehalten und die EU verteidigt haben. Zu spüren ist eine neue Gereiztheit. Die EU, nicht zuletzt Deutschland und Frankreich, werden zunehmend als starrsinnig, arrogant und sogar als feindselig wahrgenommen.

Bis Anfang des Jahres konnten sich die Europäer darauf verlassen, dass ihre Verhandlungspositionen bei den britischen EU-Befürwortern, den Remainers, auf Sympathie und Wohlgefallen stießen. Je höher die EU die Latte in den Brüsseler Gesprächen hängte, desto lauter durften sie im Königreich darauf hinweisen, dass sie schon immer vor den Folgen des Brexits gewarnt hätten. Kritik an der EU blieb fast ausschließlich den Freunden des Ausstiegs vorbehalten, Leuten wie Außenminister Boris Johnson, der Brüssel „halsabschneiderische Forderungen“ vorhielt, oder dem Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der von „Arroganz“ und „Erpressung“ sprach.

Die Stimmung schlug um, als sich im Januar abzeichnete, dass die EU die „Phase zwei“ der Verhandlungen, in der es um das künftige Verhältnis zwischen Brüssel und London gehen soll, mit derselben legalistischen Haltung führen will wie die Gespräche über die Scheidungsmodalitäten. „Jeder Vorschlag, der von uns ventiliert wird, stößt auf das Brüsseler Mantra, es gebe keine Rosinenpickerei“, stöhnte damals ein Diplomat im Foreign Office, der wie die meisten im Hause Johnson für den Verbleib in der EU gestimmt hatte. Dass in London etwas im Umbruch war, dokumentierte als Erster Philip Hammond, der Schatzkanzler.

Hammond hatte während der Volksabstimmung leidenschaftlich für den Verbleib in der EU geworben und gilt als einer der Brexit-kritischsten Minister im Kabinett Theresa Mays. Aber im Januar ließ er erstmals seinen Verdruss erkennen und hielt der EU während eines Besuchs in Berlin „Paranoia“ vor. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er: „Wir hören von euch nur rückwärtsgewandtes Zeug. ,Seid ihr sicher, dass ihr gehen wollt?‘ Oder: ,Es ist eine schlechte Entscheidung, zu gehen.‘ Oder: ,ihr müsst bestraft werden für eure Entscheidung, zu gehen.‘“ Hammond beklagte, dass sich die EU seit dem Brexit immer weiter von den britischen Positionen entfernt habe und nun noch stärker in Richtung Integration steuere. „Die große Mehrheit, die wie ich für den Verbleib geworben hat, hat sich deshalb neu ausgerichtet, darauf, die richtige Art von Brexit zu kriegen und das richtige künftige Verhältnis.“ Während der Brüsseler Arbeiten am „Rückzugsabkommen“ verstärkte sich die Wahrnehmung im Königreich, dass die EU unnötige Härte an den Tag legt.

Die Idee, für Britannien einen Sanktionsmechanismus einzuführen, den es so für kein anderes Land gibt, stieß im Februar auf so breite, parteiübergreifende Empörung auf der Insel, dass die Idee einkassiert werden musste. An der grundsätzlichen Haltung der Kommission änderte dies aber nichts. Der Eindruck, dass die EU wohl doch ein Exempel an Britannien statuieren will, wird inzwischen selbst von Charles Grant wiedergegeben, dem Direktor des EU-freundlichen „Centre for European Reform“, der zu den besonnensten Stimmen in der britischen Debatte zählt: „Obwohl alle sagen, sie wollten Britannien nicht bestrafen, fürchten einige EU-Regierungschefs, dass ein maßgeschneidertes Modell das Königreich aufblühen lassen könnte – und so andere Mitglieder ermutigt, über einen Abschied nachzudenken.“

Skepsis gegenüber dem Kurs der EU hat sich auch in der einflussreichen Zeitung „Financial Times“ eingenistet, die viele als Bollwerk der Europhilie betrachten. Nachdem die Kommission ihren Entwurf für das Rückzugsabkommen vorgestellt hatte, fragte die „FT“ in einem Leitartikel nach dem Sinn der Forderung, dass der (bald ohne britische Richter ausgestattete) Europäische Gerichtshof auch nach dem Ende der Übergangsphase oberste Rechtsinstanz in britisch-europäischen Disputen bleiben soll. Einen fast dystopischen Ton schlug in dieser Woche Gideon Rachman an, der als außenpolitischer Chefkorrespondent der Zeitung die EU bislang verlässlich gegen die Brexiteers verteidigt hatte. Das Brüsseler Verdikt, dass sich Britannien nur zwischen dem Modell Norwegen und dem Modell Kanada entscheiden könne, sei „unrealistisch“, beschied Rachman. Kritisch beschäftigte er sich mit dem Dauervorwurf der „Rosinenpickerei“ und erinnerte anhand von Beispielen daran, dass diese Tätigkeit auch in der EU Tradition hat. Zugleich kehrte er das Argument um, dass nur Britannien eine Richtungsentscheidung treffen müsse, und wies darauf hin, dass auch die EU vor einer „strategischen Wahl“ stehe. Bliebe sie bei ihrer „harten“ Verhandlungsführung, riskiere sie die Stabilität in Europa: „Ein Britannien, das sich von der EU gedemütigt oder ausgelaugt fühlt, könnte ein ungemütlicher Nachbar werden“, warnte Rachman – und verwies auf Russland „als extremes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn eine wichtige europäische Macht über Kreuz mit der EU gerät“.

Brexiteers jubeln schon länger, dass jeder Auftritt Jean-Claude Junckers oder Donald Tusks dem Ausstieg neue Freunde im Königreich beschere. „Die Arroganz der EU zeigt, dass wir recht getan haben zu gehen“, stand unlängst über einem Artikel der Zeitung „Times“, in dem sich Iain Martin mit der Beförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission auseinandersetzte und in der „verdächtigen Machtergreifung“ einen EU-typischen Mangel an Transparenz, Kontrolle und Integrität erkannte. Bemerkenswerter ist, dass nun auch die Brexit-Gegner unter seinen Kollegen Brüssel „Bunkermentalität“ vorhalten.

Daniel Finkelstein forderte die EU in dieser Woche auf, „endlich den Wählern zuzuhören“. Er zog eine Linie vom Brexit über die Entwicklungen in Ost-Europa und Österreich bis zu den Wahlen in Italien und fragte, was eigentlich noch passieren müsse, bis die EU an der Weisheit der politischen Integration zu zweifeln beginne? Die wachsende Entfremdung, die sich gerade zwischen den Europäern und den britischen Remainers vollzieht, beschrieb Finkelstein anhand einer Begegnung, wie sie derzeit viele Briten erleben. Seine Gesprächspartnerin, „eine hohe Diplomatin aus einem Land der EU“, habe „ihren Kopf in einer irgendwie unerfreulichen Weise über die Dämlichkeit der Briten geschüttelt, die die Sache mit dem Rosinenpicken einfach nicht begreifen“, schrieb er und ließ dann seinem Ärger freien Lauf: „Ja, das ist die EU-Position. Ja, wir hätten nichts anderes erwarten sollen. Ja, sie werden wahrscheinlich nicht davon abweichen. Aber nein, ihre Position ist nicht unabdingbar. Nein, sie folgen nicht nur reiner Logik, während wir in einer Traumwelt leben.“

„Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen“

„t-online“, vom Samstag, den 13.01.2018, 10:32 Uhr | dpa

Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83042760/das-sagt-die-internationale-presse-zu-den-sondierungen.html

und

„Junckers Handschrift“

[zur Freude Macrons, der mit deutschen Euros sein Land modernisieren will]

„F.A.Z.“ – Wirtschaft, vom Samstag, den 13.01.2018; von Werner Mussler, Brüssel

(kein Link möglich, nur in der E-Paper-Ausgabe zugänglich)

Zu:

„Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen“

[Fazit der Pressestimmen:

Bundeskanzlerin Merkel, eine lame duck – tut das Deutschland gut? tut das der EU gut? tut das Europa gut?

Das Foto von Frau Merkel spricht für sich -> Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_83042760/das-sagt-die-internationale-presse-zu-den-sondierungen.html ]

Foto:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die CDU-Chefin hat sich mit CSU und SPD auf Eckpunkte einer möglichen neuen Großen Koalition geeinigt. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)“

Text:

„Nicht nur in Deutschland haben Bürger und Medien die Sondierungsgespräche von Union und SPD aufmerksam verfolgt. In den europäischen Zeitungskommentaren überwiegt die Skepsis.

Nach einem Verhandlungsmarathon haben sich SPD, CDU und CSU am Freitag auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die Beschlüsse wären die Richtschnur einer neuen Großen Koalition – wenn sie die parteiinternen Abstimmungen überstehen. Für die europäischen Presse ein Anlass, die schleppende Regierungsbildung in Berlin zu kommentieren.

Eine Auswahl der Pressestimmen:

Die französische Regionalzeitung „Les Dernières Nouvelles d’Alsace“ schreibt: „Die einzigen wirklich wichtigen Punkte (im Sondierungspapier) sind die Plätze, die Europa und der Eurozone im Koalitionsprojekt einnehmen, auch wenn sie im Vergleich zu den Visionen von Präsident Macron vage bleiben.

Eines ist gewiss: Die nächste deutsche Regierung wird nicht vor Ostern im Amt sein… oder am Sankt-Nimmerleins-Tag. Sicherlich mit Merkel als Kanzlerin. Aber mit einer immer weniger souveränen.“

 

Die britische Zeitung „The Guardian“ sieht es so: „Nach dem Aufschwung der rechtsextremen AfD bei den Bundestagswahlen im September war es wichtig, dass Deutschlands etablierte Parteien einen Weg finden, ihr Modell einer sozialen Marktwirtschaft für kommende Zeiten zu erneuern. Doch es wäre klug, die Sektkorken nicht vorschnell knallen zu lassen. Zwar hat Angela Merkels konservativer Block aus CDU und CSU einen Koalitionsdeal mit der Mitte-Links-SPD von Martin Schulz erreicht. Aber es ist längst noch nicht sicher, dass dieser Deal Bestand haben wird.“

 

Die italienische Tageszeitung „La Repubblica“ kommentiert: „Der nicht mehr ganz so junge Schulz, der die Chance schwinden sah, Kanzler zu werden und der Merkel schließlich den letzten Rettungsring zugeworfen hat, hat viele Wehwehchen. Er wird erst die SPD-Delegierten in Bonn am 21. Januar und dann die zum Referendum aufgerufenen Mitglieder überzeugen müssen, eine neue Große Koalition abzunicken. Eine titanenhafte Aufgabe mit ungewissem Ausgang. Derweil ist mit Blick auf die Einigung zu sagen, dass der Teufel im Detail steckt.“

 

In der niederländischen Zeitung „de Volkskrant“ aus Amsterdam heißt es: „Nun bleibt abzuwarten, ob SPD-Chef Martin Schulz seine kritischen Genossen für die sozial-ökonomischen Pluspunkte erwärmen kann, die er erreichen konnte.

Die Christdemokraten meckern (noch) nicht hörbar über die Vereinbarungen. Zweifellos sind jedoch viele von ihnen nicht glücklich mit einer weiteren Vertiefung der europäischen Integration, zu der sich die künftige Große Koalition bekennt.

Die AfD dürfte daraus Argumente für eine kräftige Oppositionspolitik gewinnen.

Selbst wenn der SPD-Parteitag am 21. Januar einer Regierung Merkel/Schulz den Segen erteilt, wirkt diese Koalition zerbrechlicher als alle bisherigen in der Ära Merkel seit 2005.“

 

Die spanische Zeitung „La Vanguardia“ aus Barcelona schreibt: „Obwohl es einige Monate dauern wird, bis die Große Koalition in Berlin Wirklichkeit wird – man redet von einer Regierungsbildung zu Ostern – ist es eine Tatsache, dass die Einigung bei den Sondierungsgesprächen eine große Nachricht für Deutschland und für ganz Europa ist. Die Notwendigkeit, dass die deutsche Lokomotive das europäische Gemeinschaftsprojekt weiterhin vorwärts zieht, ist offensichtlich. Und noch mehr nach dem Brexit. Dass Berlin über eine stabile Regierung und über einen konkreten und machbaren Fahrplan verfügt ist gut für alle, für die Deutschen und auch für die Europäer.“

 

„Die Presse“ aus Wien kommentiert: „Von einer solchen Zwangsehe Aufbruchstimmung zu erwarten wäre fast unfair. Alle drei Parteichefs tragen ein Ablaufdatum auf ihrer Stirn. CSU-Chef Horst Seehofer musste bereits die halbe Macht abgeben: Markus Söder verdrängt ihn demnächst als Bayerns Ministerpräsident. Martin Schulz bleibt nur deshalb, weil sich auf die Schnelle kein Besserer gefunden hat. Und auch CDU-Kanzlerin Merkel musste sich schon während der Sondierungsgespräche öffentliche Erörterungen über die einsetzende Abenddämmerung ihrer Ära anhören.  Der Winter der deutschen Matriarchin hat begonnen. Eine Vision hat sie auch auf ihrer Abschiedstournee nicht anzubieten.“

 

Die „Neue Zürcher Zeitung“ meint: „Die Konturen des Koalitionsprogramms, auf die sich die Parteien verständigt haben, verweisen auf die fortgesetzte Verwaltung des Aufschwungs, auf ein paar Umverteilungsmanöver bei den Sozialversicherungen, ein paar Milliarden Euro mehr für Schulen und Kindergärten sowie einige neue, die Unternehmen belastende Rechtsansprüche für Arbeitnehmer. Viel mehr ist da nicht.

Das Reservoir an Ideen und Projekten der großen Koalition hat sich schon in der letzten Regierungsperiode erschöpft.

Für Zukunftsgestaltung fehlt die Kraft.

Auch t-online.de hat die Ergebnisse der Sondierungen kommentiert:

„Die Sondierungsbeschlüsse zur Europapolitik sind vielleicht nicht visionär, aber beherzt: mehr Integration, die Eurozone durch einen parlamentarisch“ [?]

[das ist wohl mit Absicht ungenau: die nationalen Parlamente haben nichts mehr zu sagen; einzig das EU-Parlament wird über den Einsatz der finanziellen Mittel des Währungsfonds entscheiden; im EU-Parlament haben aber die Staaten, die aus der EU-Kasse mehr Geld erhalten als sie der EU einzahlen, eindeutig  die Mehrheit]

„kontrollierten Währungsfonds stärken – aber nicht den Fehler machen, die Schulden zu vergemeinschaften“ [???]

[das ist eindeutig falsch: Laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die deutlich mehr versteht als die „t-online“-Redaktion sieht exakt den Euro-/EU-Zug in dieser Richtung abfahren -> „F.A.Z.“-Kommentar nachstehend]

„Dass es reicht, um die Zustimmung der SPD-Basis für das Gesamtpaket zu bekommen, ist zweifelhaft“, schreibt Chefredakteur Florian Harms in seinem Kommentar.“

Im Newsblog finden Sie die neuesten Informationen

Reaktionen: Jetzt beginnt das Buhlen um die Basis der SPD

Analyse: Daran könnte eine Große Koalition noch scheitern

Meinung: Sondierungsverlier SPD: Gerupfte Hühnchen

Das Sondierungspapier: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt

Erklärt: Was die Steuerpläne von Schwarz-Rot bedeuten

Das Foto spricht für sich:

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/sondierungsende-tuerkeifeindlichkeit-der-nazi-koalition-15397028.html .

 

„Junckers Handschrift“

[zur Freude Macrons, der mit deutschen Euros sein Land modernisieren will]

„F.A.Z.““ – Wirtschaft, vom Samstag, den 13.01.2018; von Werner Mussler, Brüssel

„Die frohe Kunde erreichte Jean-Claude Juncker in Sofia. Dort hat der EU-Kommissionschef das Ergebnis der Berliner Sondierungsgespräche nicht nur mit vielen lobenden Adjektiven versehen. Er ließ auch streuen, dass er von beiden Berliner Seiten, Schwarz und Rot, eng in die Verhandlungen eingebunden worden sei. Das dürfte stimmen. Der Europa-Teil der Berliner Gesprächsergebnisse trägt Junckers Handschrift. Diese drückt sich weniger in den wohlfeilen europapolitischen Bekenntnissen der Sondierer oder ihrer Selbstverpflichtung aus, mehr Geld für den EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. Dass der deutsche Haushaltsbeitrag steigen würde, war wegen des Brexits klar. Entscheidend wird sein, wie hoch die Steigerung ausfallen wird. Dazu sagen die mutmaßlichen Koalitionäre nichts.

Dafür folgen sie präzise den Vorschlägen, die die EU-Kommission im Dezember für den Umbau der Währungsunion vorgelegt hat. Man befürworte „spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Eurozone sein können“, heißt es im Papier von Union und SPD. Auch solle der Euro-Krisenfonds ESM zu einem „parlamentarisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds“ umgebaut werden, verankert im Unionsrecht.

In diesen harmlosen Sätzen steckt Sprengstoff.

Das Bekenntnis zu spezifischen Haushaltsmitteln für allerlei Euro-Zwecke bedeutet nichts anderes, als dass die bisher nur für große Krisen vorgesehenen Transfers im Euroraum künftig für alles und jedes möglich würden. Und der im Unionsrecht verankerte und „parlamentarisch kontrollierte“ Währungsfonds liefe darauf hinaus, dass der Bundestag sein Kontroll- und Vetorecht über ESM-Kredite verlöre, zu Gunsten des Europaparlaments.

Schon der Ausbau der Transferunion bedeutete eine radikale Abkehr von der deutschen Position in Eurofragen. Noch schwerer wöge der ESM-Umbau.

Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble hat immer darauf beharrt, dass der ESM auf einem zwischenstaatlichen Vertrag beruht und der demokratischen Kontrolle jener Länder unterworfen ist, die den Fonds finanzieren. Dass Schäubles Partei dieses Prinzip jetzt für entbehrlich hält, ist bemerkenswert. Immerhin: Der ESM-Vertrag lässt sich nur einstimmig ändern. Etliche Länder werden der neuen deutschen Großzügigkeit nicht folgen wollen.“

 

[Schon vor den Bundestagswahlen hat sich Frau Merkel des ihr unangenehmen, da stets mahnenden, kritischen Wolfgang Schäubles als Finanzminister entledigt: er werde Nachfolger von Lammert als Bundestagspräsident. So hat sich Frau Merkel freie Bahn gemacht für die Unterstützung „darbender“ EU-Staaten – im Sinne von Macron: seine Schmeicheleien gegenüber Frau Merkel werden sich für Frankreich sehr bezahlt machen.

Das hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor dem Wahlgang angesagt.]