Archive für Kategorie: Ukraine
AUSGEZEICHNET – SEHR ZUTREFFEND, leider!
Hysterie in der EU, in Deutschland und in den USA –
emotionales Aufbrechen einer Russlandphobie.
Rhoenblicks Kommentar:
In einem besonderen Beitrag wird das Land Ukraine in kurzen Zügen bezüglich seiner Entstehung, seiner Ethnien und seiner Religionen dargestellt werden.
Das Resultat auf den Punkt gebracht: Die Ukraine ist zwar das, nach Russland, zweitgrösste Land Europas; aber es ist aus mehreren Flicken zusammengesetzt. Die Ukraine hat eine ‚Sollbruchstelle durchs ganze Land‘ („F.A.Z.“, vom 03.03.2104).
Peter Scholl-Latour: Mit Putin-Kritik sollte sich Merkel zurückhalten
„Rhein-Neckar-Zeitung“ („RNZ“), vom 04.03.2014; Von Andreas Herholz, RNZ-Berlin; Link: https://rnz-epaper.de/sixcms/detail.php?id=1146157 (ein anderer Link steht leider nicht zur Verfügung)
Russland-Experte Peter Scholl-Latour über die Lage in der Ukraine.
Interview:
Die Lage auf der Krim spitzt sich zu. Drohen Krieg und Spaltung Europas?
Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt. Russen und Europäer sind hoffentlich schlau genug, nicht schon wieder einen heissen Krieg anzuzetteln, nachdem sie gerade den Kalten Krieg beendet habe. Beide Seiten sollten sich zurückhalten. Der Maidan in Kiew ist nicht die Ukraine. Die Mehrheit der Ukrainer war stets pro-russisch. Offenbar hat auch die Bundesregierung geglaubt, dass der Aufstand in Kiew repräsentativ für die gesamte Ukraine war. Das Land ist ethnisch und religiös sehr unterschiedlich und geteilt.
Russland verstößt gegen das Völkerrecht und will die Krim besetzen. Wie sollte der Westen reagieren?
Für Russland ist die Krim ein strategisch unverzichtbares Gebiet. Ein Rückzug von der Krim wäre für Moskau so, als würde man den Amerikanern sagen, sie müssten auf Florida verzichten.
Putin setzt aber offenbar bewusst auf Konfrontation.
Russland ist für uns ein viel wichtigerer Partner als die Ukraine. Es macht keinen Sinn, immer auf Putin einzuschlagen. Putin ist an der Spitze Russlands das geringere Übel. Er ist relativ europa- und deutschlandfreundlich. Es ist idiotisch, immer neue Auseinandersetzungen anzuzetteln.
Nach dem Ukraine-Abkommen hatte es nach einer friedlichen Lösung ausgesehen. Warum jetzt die Eskalation?
Die Ukrainer haben verrückt gespielt und dieses Abkommen verworfen. Die Regierung in Kiew hat sich selbsternannt, ihr fehlt die demokratische Legitimation. Natürlich muss Janukowitsch ersetzt werden, klar. Aber er ist immer noch der gewählte Präsident der Ukraine.
Die „New York Times“ zitiert aus einem Telefonat zwischen US-Präsident Obama und Merkel, in dem die Kanzlerin erklärt habe, Putin sei realitätsfern und „in einer anderen Welt“.
Die Kanzlerin sollte sich mit ihren Äusserungen zurückhalten. Das ist in dieser schwierigen Lage nicht hilfreich. Unser System lässt sich nicht auf alle Staaten übertragen. Vielleicht wäre ein föderativer Staat eine Lösung, in der die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Bevölkerungsteile der Ukraine ihre Autonomie bewahren können.
[USA].
Rhoenblicks Kommentar:
Herr Horst Seehofer, CSU-Parteipräsident und Ministerpräsident von Bayern wird sich wohl überlegt haben, was er an der CSU-Aschermittwochskundgebung sagen lässt.
Er hat die Kommunalwahlen und die Wahlen ins EU-Parlament im Visier.
Er wird aber nachher kaum das Steuer um 180 Grad herumreissen können, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen will.
Wir haben nun also in der“ Gro-KO“ eine Partei, die CSU, die bezüglich der EU – vom Krümmungsradius der Bananen bis zur Ukraine – einen vernünftigen, kritischen eigenen Kurs steuert.
In diesem Sinne: Mit voller Kraft voraus, CSU!
Die CSU auf Kurs – kritisch gegenüber der EU, Verständnis für Russland!
„CSU in Passau auf pro-russischem und Anti-Brüssel-Kurs“
Die CSU-Spitze hat bei der Aschermittwochskundgebung in Passau die EU-Kommission scharf attackiert.
„RNZ“, vom 05.03.2014, 13:37; von „dpa“;
Peter Gauweiler nennt die EU-Kommission eine «Flaschenmannschaft
Passau (dpa) – Die CSU-Spitze hat bei der Aschermittwochskundgebung in Passau die EU-Kommission scharf attackiert. CSU-Vize Peter Gauweiler nannte die Kommission ahnungslos und inkompetent.
«Wir brauchen keine Einigung mit einer Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt», sagte Gauweiler vor etwa 4000 Zuhörern. Der Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer warf der EU-Kommission und den Politikern in Europa vor, bei der Bekämpfung der Eurokrise weder die eigentlichen Probleme noch die eigene Ahnungslosigkeit zu erkennen. «Wenn die ganzen Kaziken in Brüssel zusammenkommen, da sind die nackten dummen Kaiser zusammen», sagte er in Anspielung auf das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.
Die CSU-Spitze hatte die Aschermittwochskundgebung als erstes großes Signal für den bevorstehenden Europawahlkampf geplant. Brüssel-Kritiker Gauweiler soll nach dem Willen von Parteichef Horst Seehofer eine große Rolle spielen, was nicht bei allen CSU-Europapolitikern auf Begeisterung stößt.
In der Krim-Krise ließ Gauweiler Sympathien für Russland erkennen und sprach sich gegen eine einseitige Parteinahme für die Ukraine aus. «Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu. Und wir lassen nicht zu, dass das europäische Russland von der Ukraine und von anderen ausgegliedert wird. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Moskau.»
Parteichef Horst Seehofer warf Brüssel vor, mit überbordender Bürokratie den europäischen Gedanken zu gefährden: «Dieser Drang, jeden Winkel Bayerns und Deutschlands zu reglementieren, erstickt die europäische Idee.» Die EU müsse demokratischer werden. «Nicht die Größe der Olivenkännchen in unseren Gaststätten, nicht die Bananenkrümmung, nicht die Fahrtenbücher unserer Handwerker sind ein Thema Europas.»
Die EU solle sich auf wichtige Themen beschränken, die für ganz Europa von Bedeutung seien: Die Ukraine-Krise «sei die Stunde Europas».
Seehofer forderte Brüssel auf, nicht nur die Freizügigkeit in Europa durchzusetzen, sondern auch Zuwanderung in die Sozialsysteme zu bekämpfen.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu: «Wer schmarotzt, braucht gar nicht erst zu kommen.» Seehofer betonte gleichzeitig ein grundsätzliches Ja der CSU zur EU: «Die europäische Idee ist die genialste der Nachkriegsgeschichte.»
In der Innenpolitik forderte Seehofer eine drastische Reduzierung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. «Wir werden in der großen Koalition darüber verhandeln, dass wir diesen Finanzausgleich von fünf Milliarden auf eine Milliarde reduzieren.» Aufgabe der CSU sei die Vertretung bayerischer Interessen: «Die CSU hat eine zentrale Mission und die heißt Bayern», betonte Seehofer. Der bayerischen SPD warf Seehofer fehlenden Patriotismus vor: «Der SPD Bayern fehlt das Bayern-Gen.»
Die Jahreszahl bedeutet den Beginn einer amerikanischen militärischen Aktion seit dem Koreakrieg (1950-1953):
20. Jahrhundert:
1958 Libanon,
1959 Kuba,
1961 Kuba,
1964 Laos, Brasilien, Vietnam, Bolivien,
1965 Dominikanische Republik, Kanbodscha,
1967 Israel wird zum wichtigsten amerikanischen Verbündeten in Nahost,
1967 Bolivien,
1970 Kambodscha, Jordanien,
1976 Angola,
1977 El Salvador,
1980 Iran,
1981 Nicaragua, Afghanistan,
1982 Nicaragua,
1983 Irak, Libanon, Grenada,
1985 Nicaragua,
1993 Irak,
1994 Haiti,
1998 Sudan
1999 Kosovokrieg – Ohne Mandat der Vereinten Nationen führt die NATO unter dem Kommando der Vereinigten Staaten umfangreiche Bombardements gegen Ziele in Jugoslawien durch, um einen Abzug serbischer Truppen und Polizei aus dem Kosovo zu erzwingen. Nach Abschluss eines Waffenstillstands wird die Provinz Kosovo von NATO-Truppen besetzt und ein Protektorat unter Verwaltung der Vereinten Nationen errichtet.
Der Präzedenzfall für eine russische Intervention auf der Krim
21. Jahrhundert:
2001 Afghanistan,
2003 Irak,
2004 Haiti,
2011 Libyen
Laufend militärische Aktionen in Pakistan, Jemen.
Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten
Le président de la Confédération suisse,
Monsieur Didier Burkhalter
wächst von Tag zu Tag immer mehr in seine Aufgabe hinein frei und frank für unser Land einzutreten.
Er führt Gespräche Ministern der EU-Staaten, vor allem aber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Er spricht vor dem Sicherheitsrat der UNO als Präsident der OECD wegen der Krise in Ukraine.
Er als Suisse Romand repräsentiert unser Land auf sympathische Weise.
Er spricht für uns, unser Land, die Schweiz!
Merci, mon Président de la Confédération suisse, merci!
[Suisse Romand], [Confédération Suisse]. [Bundespräsident Didier Burkhalter], [Didier Burkhalter Bundespräsident], [Angela Merkel], [Ukraine], [Deutschland],
juergwaltermeyer 