Archive für Kategorie: Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), Deutschland

An Alle, die an der Zukunft des Euro interessiert sind:

Lesen Sie die Analyse in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von heute Samstag, den 19.08.2017:

„Die Tragik der Europäischen Währungsunion (EWU)“

von Professor Thomas Mayer, Universität Witten/ Herdecke

in dem von Herausgeber Holger Steltzner geleiteten Wirtschaftsteil auf Seite 22.

(kein Link möglich; nur als Print- oder als E-Paper zu lesen)

 

„Die Europäische Zentralbank (EZB) regiert nun den für das Euro-Staatsgeld geschaffenen Schattenstaat.

Diese Konstruktion bleibt anfällig für neue Krisen. Wie geht es weiter?

Zu den drei denkbaren Szenarien gehört auch die Einführung einer neuen D-Mark.

Gliederung:

[Einleitung]

Der Rheingraben und die Folgen (Deutschland <-> Frankreich)

Der Euro, ein Kind des Kreditbooms

3 Szenarien:

  • weiteres Durchwursteln und spontanes Krisenmanagement wie gehabt.
  • die Institutionalisierung der weichen Budgetrestriktionen durch eine „Transferunion“ [Macron]
  • die Verwirklichung des Konzepts der Hartwährung mit harter Budgetrestriktion

Weiteres Durchwursteln (1)

Weiche Budgetrestriktionen (2)

Der harte Euro (3)

Am Ende die Tragik der Allmende

Obwohl das hier skizzierte dritte Szenario die einzige Möglichkeit darstellt, eine Gemeinschaftswährung für Europa ohne europäische Staatgründung zu schaffen, beschreibt es die am wenigsten wahrscheinliche zukünftige Entwicklung.

Der Grund dafür ist, dass die meisten europäischen Regierungen die politischen Kosten für die Beachtung harter Budgetrestriktionen scheuen.

Diese Regierungen stützen ihre politische Macht auf ihnen gewogene Klientele. Im Gegenzug erwarten diese Gruppen Unterstützung und Schutz von den Regierungen. Diese werden dadurch gewährt, dass weiche Budgetrestriktionen in der Hoffnung geschaffen werden, die dadurch entstehenden Kosten auf die Ebene der EU oder EWU zu verschieben.

Dies spricht für die Institutionalisierung weicher Budgetrestriktionen auf Ebene der Europäischen Währungsunion.

Doch erscheint es unvermeidlich, dass die EWU in diesem Szenario langfristig an der Tragik der Allmende zerbricht: Wie diese wird der Euro durch die Verantwortungslosigkeit der Nutzer zerstört werden.

 

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Exakt da liegt der Hund begraben

Wie Johannes Ritter in seinem Artikel „Die Schweiz ringt um eine Steuerreform“ („Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Montag, den 06.02.2017) darlegt, muss die Schweiz die Besteuerung der Unternehmen neu gestalten, wenn sie einerseits den Auflagen der OECD entsprechen, anderseits möglichst viele der sogenannten „mobilen“ (siehe Anmerkung 1) unten) Unternehmen im Land halten will.
Er erwähnt aber leider nicht, dass erst ein Referendum der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz diese Unternehmenssteuerreform III vors Volk bringt.

Leider unterstützen alle(!) bürgerlichen Parteien im Schlepptau der  FDP.Die Liberalen, im Solde von Economiesuisse und des Schweizerischen Gewerbeverbandes diese unmögliche, da asoziale Vorlage, deren finanziellen Auswirkungen – Steuerausfälle! – niemand seriös beziffern kann / will, die keinen einzigen Arbeitsplatz sichern. Unter den bürgerlichen Parteien wagt keine auszuscheren, denn sie muss befürchten, dass ihre geldspendende Klientel – KMU-Besitzer und Gewerbler – sich von ihr abwendet.

Johannes Ritter weist in seinem Artikel auf die Crux dieser Vorlage hin, wenn er schreibt, von einer allgemeinen Senkung der Unternehmenssteuer würden alle Unternehmen profitieren, also auch viele Mittelständler, die bisher nicht in den Genuss der Steuerprivilegien gekommen sind“.
Exakt hier ist der Hund begraben:
Denn es wird mit sehr grossen Steuerausfällen gerechnet – die Rede ist von gut 3 Milliarden Schweizer Franken, die irgendwie kompensiert werden müssen. Neben der Linken – SP und Grüne – wehren sich auch viele Bürgerliche, so auch ich, gegen die drohenden Steuererhöhungen für die „natürlichen Personen“. Einerseits werden ohne Grund Privilegierte (KMU‘s = Mittelständler und Gewerbler) geschaffen, anderseits wird die weitaus grössere Zahl der Menschen, die in Lohn und Brot stehen mit höheren Steuern belastet.

Bei der Behandlung dieser Vorlage im National- wie im Ständerat haben die bürgerlichen Parteien die Gelegenheit am Schopf gepackt, ihre Klientel (KMU’s und Gewerbe) mit Steuerreduktionen zu beschenken. Nicht umsonst setzen der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband rund 19-mal mehr Geld ein als die linke / bürgerliche Opposition dies kann. Würde die Vorlage angenommen, so würde langfristig das soziale Gleichgewicht gestört. Das darf nicht sein.

Fazit: Bei Annahme dieser Vorlage wäre kein einziger Arbeitsplatz gesichert; sicher wären aber Kosten in Milliardenhöhe und eine neu geschaffene Gruppe von Privilegierten – auf Kosten vieler.

Die liegen falsch, die die Gegner dieser falsch gepolten Untenehmenssteuer“reform“ generell als Linke bezeichnen. Auch viele  Bürgerliche setzen sich gegen diese Privilegien-Vorlage ein, weil sie erkennen, dass bei einer Annahme das soziale Gleichgewicht dauerhaft gestört wäre: Da leben neben den Privatpersonen (steuerlich: Natürliche Personen) solche, die ihren Gewinn deutlich niedriger als bisher versteuern dürfen – einfach so, ohne Grund!

Anmerkungen:

1.) Beispiele von „mobilen“ Firmen: Chiquita, Philipp Moris International, Amgen Europe („SRF-Tagesschau).

2) Kritische Betrachtung zu:

Johannes Ritter: „Vom Rohstoffhändler Glencore, dem Bergbaukonzern Vale, dem Pharmakonzern Novartis oder dem Nahrungsmittelriesen Nestlé bis hin zum Versicherer Swiss Re – insgesamt 24 000 Unternehmen mit rund 150 000 Mitarbeitern profitieren derzeit davon, dass Gewinne aus dem Ausland deutlich günstiger besteuert werden als jene aus der Schweiz.“

Laut Schweizer Medien rechnen die Befürworter mit einem Arbeitsplatzverlust von 150‘000 bis 200‘000, wie auch Herr Ritter dies darstellt. Ich frage mich aber, ob die Zahl von 24‘000 Firmen zutrifft. Wenn ja, dann würde die durchschnittliche Anzahl Arbeitsplätze pro Unternehmen bei nur 6,25 liegen. Demnach müssten neben den personalintensiven Firmen wie Nestlé, Novartis, Roche usw. eine sehr grosse Zahl von Einpersonen-Unternehmen betroffen sein.

Trump hat den Brexit gelobt und den Austritt weiterer EU-Länder angekündigt. Kommt damit die Lage von 2003 wieder, als das „neue Europa“ im Osten vor der Wahl stand, entweder Amerika zu folgen oder der „alten“ EU?

„Ich hoffe nicht. Aber ich bin kein Seher.

Die EU jedenfalls war ein Erfolg, bis zwei schwere Fehler gemacht wurden: beim Vertrag von Lissabon und in der Flüchtlingskrise [Bundeskanzlerin Merkel] .

Wenn die EU überleben soll, muss sie deshalb grundlegend reformiert werden.

Die EU reformieren:

Wie müsste die Reform aussehen?

Europa besteht aus Nationalstaaten. Die Idee einer europäischen Nation ist aus der Luft gegriffen.

Um so etwas zu schaffen, müsste man die europäische Kultur, die reichste der Welt, auf das Niveau der amerikanischen Popkultur einschrumpfen, denn das ist der einzige gemeinsame Nenner.

Man muss deshalb die Verträge ändern.

Man muss die Nationalstaaten stärken und die Kompetenzen der Union reduzieren. Außerdem müssen wir uns vor Monozentrismus schützen. Deutschland profitiert davon, andere nicht.

Auch Trump sagt, Europa nutze nur Deutschland.

„Leider stimmt das zum größten Teil.“

Und die Brüsseler Milliarden für Polen?

„Ich sage nicht, dass wir keine Vorteile haben

Aber Deutschland hat mehr.

Frau Merkel ist absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation. [sehr zutreffend].

Die europäische Gesetzgebung muss jedenfalls auf ihren Kern [!!!] reduziert werden: den gemeinsamen Markt, in gewissem Maße den Umweltschutz.“

Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Dienstag den 07.02.2017, Politik 2

Im Gespräch: Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der polnischen Regierungspartei PiS, über Schulz und Merkel, die EU und den Rechtsstaat. Die Fragen stellte Konrad Schuller.

„F.A.Z., vom 19.07.2014

In seinem Artikel „Die EU ist in der Mautfrage gespalten“ gibt Maximilian Weingartner eine Übersicht über die Situation in Europa. Zutreffend hält er fest, dass „nach den Plänen von Dobrindt alle Autofahrer in Deutschland Maut zahlen – und zwar nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen“. Er fährt fort „Damit hätte Deutschland ein ähnliches System wie … Österreich, … die Schweiz, … .“ Diese Formulierung ist – beabsichtigt oder fahrlässig – ungenau, ja falsch. In Österreich, der Schweiz und in den anderen aufgeführten Ländern muss, wie ein Anklicken von „Wikipedia“ ergibt, grundsätzlich nur der Automobilist eine Vignette kaufen, der auf Autobahnen fahren will. In der Schweiz sind kantonale Autobahnen meist nicht vignettenpflichtig; in Österreich und den erwähnten Ländern Osteuropas braucht es die Vignette auch auf Schnellstrassen.

Damit vertuscht die „F.A.Z.“ in ihrem Bericht den entscheidenden Unterschied zwischen dem Vorhaben ihres Landes und der Situation in den anderen Ländern Europas: Während ausserhalb Deutschlands ein Autofahrer ohne Vignette (und ohne Maut zu zahlen) kreuz und quer durchs Land fahren kann, ist die deutsche Maut alternativlos – auch der Feldweg verlangt eine Vignette!

Rhoenblicks Kommentar: Der Titel ist nicht richtig formuliert, er müsste lauten: „Europa ist in der Mautfrage gespalten“ – denn die Schweiz und Norwegen sind nicht in der EU, werden aber im Artikel erwähnt. Korrekt und informativ betreffend die unterschiedliche Situation in Europa ist die Karte: „Pkw-Maut in Europa“.

Rhoenblicks Kommentar:

Eine auch für uns massgebende Beurteilung des Asyl(un)wesens durch die „F.A.Z.“ Bei der Realisierung des neuen Verfassungsartikels mit der Kontingentierung der Einwanderung aller Ausländerinnen und Ausländern müssen wir vor allem beim Unwesen des Asylwesens ansetzen.

„Asylrecht – Das Ende einer Farce“

Es ist überfällig, dass die Staaten des Balkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Sonst werden die Asylverfahren zu einer Farce.

„F.A.Z.“, vom 14.03.2014; von Jasper von Altenbockum, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik; Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/asylrecht-das-ende-einer-farce-12847406.html

Text

Etwa jeder dritte Asylbewerber kommt derzeit aus einem Land des Balkans, das Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führt. Die Anträge sind zum großen Teil eine Farce, die Quote der Anerkennung liegt bei fast Null.

Es ist deshalb überfällig, dass die Bundesregierung auf diese Fehlentwicklung reagiert. Die einfachste Antwort ist es, die Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Das dient nicht nur der Entlastung der Verwaltung und der Kommunen in Deutschland, sondern auch als Signal an die Herkunftsländer, dass sie ihre Probleme mit Armut und Minderheiten nicht einfach gen Norden delegieren können.

Die Kritik am Verhalten der deutschen Regierung, hier werde über die Unterdrückung der Roma, über Rassismus und Diskriminierung hinweggesehen, zielt in die falsche Richtung. Schon jetzt ist es immerhin so, dass sich daraus kein Recht auf Asyl ableitet. Sonst läge die Quote der Anerkennung wesentlich höher. Und warum sollte Berlin nur ausbaden, was in Sarajewo, Belgrad oder Skopje verbockt wird?

Richtig an der Kritik ist aber, dass die schnelle Abschiebung nicht-anerkannter Flüchtlinge deren Armut und Not nicht beseitigt. Sie werden (auf anderen Wegen) wiederkommen. Richtig ist außerdem, dass deutsche Gerichte nicht immer glauben, dass „sichere Herkunftsländer“ (Albanien? Montenegro?) wirklich so sicher sind, wie es das Bundesinnenministerium gerne hätte. Eine Entschuldigung dafür, dass deutsche Regelungen zum plumpen Missbrauch geradezu einladen, ist das alles aber nicht.

Weitere Artikel

·         „Armutseinwanderung: Regierung will weniger Asylbewerber vom Balkan“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/armutseinwanderung-regierung-will-weniger-asylbewerber-vom-balkan-12847385.html

·         „„Dramatischer Anstieg“ der illegalen Einwanderung“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-grenzschutzagentur-dramatischer-anstieg-illegaler-einwanderung-12810381.html

·         „Einwanderung: De Maizière warnt vor Asylmissbrauch“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einwanderung-de-maiziere-warnt-vor-asylmissbrauch-12792388.html

·         “Urteil zum Asylrecht: Europäische Richter stärken illegale Flüchtlinge“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/urteil-zum-asylrecht-europaeische-richter-staerken-illegale-fluechtlinge-12664029.html

·         „Kommentar zur Armutsmigration: Die Verweigerung der Wirklichkeit“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/armutseinwanderung-die-verweigerung-der-wirklichkeit-12739452.html

[Angela Merkel], [Deutschland], [Asylwesen], [Asyl], [Serbien], [Kosovo], [Bosnien-Herzegowina], [Makedonien], [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte], [EU], [Roma], [Sinti]

„So geht es beim FC Bayern weiter –

 

Hoeneß könnte auf den Präsidentenstuhl zurückkehren“

„tht“ „t-Online.de“, vom 14.03.2014, 13:14 Uhr,

Link: http://www.t-online.de/sport/fussball/bundesliga/id_68498090/bis-zu-seiner-rueckkehr-uebernehmen-jetzt-zwei-alte-hoeness-freunde-.html

Rhoenblicks Kommentar:

Das wäre ein übles Manöver – wenn Hoeneß seinen Ämterverzicht rückgängig machen würde. Seine Glaubwürdigkeit ist schwer angeschlagen – die hat sich durch den Verzicht auf eine im Ausgang fragliche Revision nicht gebessert.
Na warten wir ab, wie der Wurstfabrikant Hoeneß (so schreibt die „F.A.Z.“ heute – 14.03.2014) und seine Spezis, die bayerischen Wurstliebhaber, sich entscheiden.

Vor 24 Minuten las es sich noch so:

„Keine Revision –

Uli Hoeneß tritt von allen Ämtern zurück –

Hainer wird Chef des Aufsichtsrates“

„dpa“, „t-online“, 14.03.2014, 12:50 Uhr ;

Link: http://www.t-online.de/sport/fussball/bundesliga/id_68495800/uli-hoeness-tritt-beim-fc-bayern-zurueck-hainer-uebernimmt-aufsichtsrat.html

 Rhoenblicks Kommentar:

Herr Hoeneß hat den einzig richtigen Entscheid getroffen – Respekt. So weitet er den Schaden auf „seinen“ FC Bayern München nicht aus. So schützt er die Herren Martin Winterkorn (VW) und Rupert Stadler (Audi) et al vor weiteren Dreckspritzern. Bayern und – vor allem – München kommen zur Ruhe. Auch Herr Seehofer weiss ihm sicher Dank: er sorgt sich ja über den Ausgang der bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen und der bald nachfolgenden Wahlen in das EU-Parlament.

Rhoenblicks Kommentar:

Martin Winterkorn (VW) im schiefen Licht.

Sind Winterkorn und Stadler für die oben angekündigte Meinungsänderung von Hoeneß letzendlich zuständig?

„Schweigen zu Hoeneß“

„F.A.Z.“, vom 14.03.2014; von Johannes Ritter (rit.);

Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ_RMZ/2014-03-14/23

Text:

Papier ist geduldig. Nach diesem Motto scheint VW mit dem Thema „Compliance“, also den Regeln für ein gesetzeskonformes Verhalten, umzugehen. Im neuen Geschäftsbericht wird „Compliance“ als Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften beschrieben. Wörtlich äußert dazu der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn: „Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört auch, dass wir das Thema Compliance unverändert ernst nehmen. Wir handeln regel- und gesetzeskonform!“ Schließlich gelte es den guten Ruf aller Marken im Konzern zu verteidigen.

Auf der VW-Bilanzpressekonferenz in Berlin darauf angesprochen, wie sich dieser Leitsatz mit der bisherigen Toleranz gegenüber dem geständigen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß verträgt, schwieg Winterkorn. VW ist über seine Tochtergesellschaft Audi an der FC Bayern München AG beteiligt. Winterkorn und sein Vorstandskollege Rupert Stadler sitzen dort im Aufsichtsrat.

Auch die Frage, ob es sich angesichts der fragwürdigen Verhaltensweisen in dem Münchner Fußballverein, die nicht zu den strengen Richtlinien in börsennotierten Konzernen passen, nicht besser wäre, wenn Audi sich aus dem Eignerkreis zurückzöge, blieb unbeantwortet. rit.

Hysterie in der EU, in Deutschland und in den USA –

emotionales Aufbrechen einer Russlandphobie.

Rhoenblicks Kommentar:

In einem besonderen Beitrag wird das Land Ukraine in kurzen Zügen bezüglich seiner Entstehung, seiner Ethnien und seiner Religionen dargestellt werden.

Das Resultat auf den Punkt gebracht: Die Ukraine ist zwar das, nach Russland, zweitgrösste Land Europas; aber es ist aus mehreren Flicken zusammengesetzt. Die Ukraine hat eine ‚Sollbruchstelle durchs ganze Land‘ („F.A.Z.“, vom 03.03.2104).

Peter Scholl-Latour: Mit Putin-Kritik sollte sich Merkel zurückhalten

„Rhein-Neckar-Zeitung“ („RNZ“), vom 04.03.2014; Von Andreas Herholz, RNZ-Berlin; Link: https://rnz-epaper.de/sixcms/detail.php?id=1146157 (ein anderer Link steht leider nicht zur Verfügung)

Russland-Experte Peter Scholl-Latour über die Lage in der Ukraine.

Interview:

Die Lage auf der Krim spitzt sich zu. Drohen Krieg und Spaltung Europas?

Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt. Russen und Europäer sind hoffentlich schlau genug, nicht schon wieder einen heissen Krieg anzuzetteln, nachdem sie gerade den Kalten Krieg beendet habe. Beide Seiten sollten sich zurückhalten. Der Maidan in Kiew ist nicht die Ukraine. Die Mehrheit der Ukrainer war stets pro-russisch. Offenbar hat auch die Bundesregierung geglaubt, dass der Aufstand in Kiew repräsentativ für die gesamte Ukraine war. Das Land ist ethnisch und religiös sehr unterschiedlich und geteilt.

Russland verstößt gegen das Völkerrecht und will die Krim besetzen. Wie sollte der Westen reagieren?

Für Russland ist die Krim ein strategisch unverzichtbares Gebiet. Ein Rückzug von der Krim wäre für Moskau so, als würde man den Amerikanern sagen, sie müssten auf Florida verzichten.

Putin setzt aber offenbar bewusst auf Konfrontation.

Russland ist für uns ein viel wichtigerer Partner als die Ukraine. Es macht keinen Sinn, immer auf Putin einzuschlagen. Putin ist an der Spitze Russlands das geringere Übel. Er ist relativ europa- und deutschlandfreundlich. Es ist idiotisch, immer neue Auseinandersetzungen anzuzetteln.

Nach dem Ukraine-Abkommen hatte es nach einer friedlichen Lösung ausgesehen. Warum jetzt die Eskalation?

Die Ukrainer haben verrückt gespielt und dieses Abkommen verworfen. Die Regierung in Kiew hat sich selbsternannt, ihr fehlt die demokratische Legitimation. Natürlich muss Janukowitsch ersetzt werden, klar. Aber er ist immer noch der gewählte Präsident der Ukraine.

Die „New York Times“ zitiert aus einem Telefonat zwischen US-Präsident Obama und Merkel, in dem die Kanzlerin erklärt habe, Putin sei realitätsfern und „in einer anderen Welt“.

Die Kanzlerin sollte sich mit ihren Äusserungen zurückhalten. Das ist in dieser schwierigen Lage nicht hilfreich. Unser System lässt sich nicht auf alle Staaten übertragen. Vielleicht wäre ein föderativer Staat eine Lösung, in der die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Bevölkerungsteile der Ukraine ihre Autonomie bewahren können.

[USA].

«Mein ständiger Flirt mit den Kindern nahm bald erotische Züge an.

Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten,

mich anzumachen. »

«Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und

angefangen haben, mich zu streicheln.»

Das erste sagte der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) – deutscher Staatsangehöriger,

der für die französischen „Les Verts“ (Die Grünen), einer ehemaligen Partei in der französischen Nationalversammlung,

im EU-Parlament sitzt – in einer tumultuösen Sitzung des EU-Parlamentes (26.02.2014),

in der die Schweiz für Emotionen sorgte, wie die „NZZ“ titelt.

Das zweite hat der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) – deutscher Staatsangehöriger –

1975 in seinem Buch „Der grosse Basar“ geschrieben? – oder beschrieben?

Darüber streiten sich die Geister.

Das Buch hat er vor fast dreissig Jahren geschrieben, doch die Vergangenheit hat ihn eingeholt.

„Ich glaube Cohn-Bendit kein Wort, wenn er seine Äußerungen zum Sex mit Kindern heute als Provokation,

als reine Theorie hinstellt“ sagt Eckhard Stratmann-Mertens in einem Interview („Die Welt“, vom 23.07.2013):

“Ich war damals ja auch als Student in Frankfurt, als Cohn-Bendit und Joschka Fischer da waren“.

Denn, die deutschen Grünen („Bündnis90/Die Grünen“), denen Cohn-Bendit auch angehört, haben sich 2013 doch noch dazu gedrängt gefühlt, sich endlich einmal mit ihrer pädophilen Vergangenheit -„Parteienforschung“, „Grüne sahen Pädophile als schützenswert an“ („Die Welt“ vom 07.02.2014) und „Vergangenheitsüberwältigung“ („NZZ“, vom 28.05.2013)- auseinander zu setzen: Noch 1982 heisst es im Kapitel „Kinder“ im Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl: „Wir treten ein für eine freie, selbstbestimmte, ungestörte Entfaltung der kindlichen Sexualität. Jede Form von Schmusen, Kuscheln, Streicheln oder Liebemachen hat den positiven Effekt, dass Kinder einen spontanen Umgang mit ihrer Lust lernen, ein unbefangenes Verhältnis zum eigenen Körper und zu dem anderer bekommen.“ („Die Welt“, vom 07.02.2014).

Im März 2013 sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Festrede

zur Übergabe des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit wegen der oben wiedergegeben Buchpassage ab.

Die Begründung der Preisverleihung enthält ungewollt eine sarkastische Note:

«Pressemitteilung vom 23. Januar 2013 – Theodor Heuss Preis 2013 für Daniel Cohn-Bendit

STUTTGART. Unter dem Jahresthema „Neue Wege in der Demokratie“ erhält der Politiker und Publizist Daniel Cohn-Bendit den 48. Theodor Heuss Preis. Er bekommt die Auszeichnung angesichts seines langjährigen außerordentlichen Engagements, als Ideengeber und Politiker immer wieder auf Veränderung einzugehen, Lösungen zu suchen und dadurch stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten. …»

„Theodor-Heuss-Preis für Cohn-Bendit Dany im Kinderladen

Daniel Cohn-Bendit macht sich nichts vor – er weiß, dass ihn viele Leute hassen. Bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises bricht er in Tränen aus, während draußen gegen die Preisverleihung protestiert wird“. („F.A.Z.“, vom 28.05.2013)

Der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) war Schüler an der Odenwaldschule, von der im Artikel gegen Adolf Muschg schon die Rede ist. „Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Odenwaldschule insbesondere, seit Ende der 1990er Jahre jahrzehntelanger systematischer sexueller Missbrauch durch verschiedene Lehrkräfte an Schülern bekannt wurde“.“ Ein scharfer Kritiker der bisherigen Aufarbeitung ist Andreas Huckele, bekannt durch sein unter Pseudonym verfasstes Buch Wie laut soll ich denn noch schreien?[32] In seiner Dankesrede 2012 zum Geschwister-Scholl-Preis[33] kritisierte er, dass die Schule seit dem ersten Artikel in der Frankfurter Rundschau 1999 nichts getan habe.[34.“ („Wikipedia“)

Links zu Cohn-Bendits pädophiler Haltung:

„Die Welt“:http://www.welt.de/politik/deutschland/article118319669/Ich-glaube-Daniel-Cohn-Bendit-kein-Wort.html

„NZZ“: http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/uebersicht/vergangenheitsueberwaeltigung-1.18088240

„Rüdiger Gollnick: Sexuelle Grenzverletzungen im Lehrer-Schüler-Verhältnis an staatlichen Schulen. Fallbeispiele – Analysen – Strategien. Lit Verlag, 2013, ISBN 978-3-643-11931-5, S. 195–197:http://books.google.de/books?id=1yjQnzBExAoC&pg=PA195#v=onepage&q&f=true

„Berliner Zeitung“:http://www.bz-berlin.de/archiv/die-kinkel-cohn-bendit-kontroverse-article71157.html

„Die Welt“:http://www.welt.de/politik/deutschland/article124605618/Gruene-sahen-Paedophile-als-schuetzenswert-an.html

Link zu „Cohn-Bendit ist mitverantwortlich für Kindsmissbrauch“:

„FOCUS“:
http://www.focus.de/politik/deutschland/opfervertreter-klagt-an-cohn-bendit-ist-mitverantwortlich-fuer-kindesmissbrauch_aid_993098.html

Link zu Zitat aus Cohn-Bendits Buch „Der grosse Basar“:

„Die Welt“: http://www.welt.de/kultur/article116327519/Cohn-Bendit-irrte-doch-war-er-kein-Paedophiler.html

Links zu Tumult im EU-Parlament:

„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-sorgt-fuer-emotionen-im-eu-parlament-1.18251809

„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/debatte-zu-schweizer-abstimmung-1.18251770

Link zu Cohn-Bendits Biographie:

„Wikipedia“:http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Cohn-Bendit

Links zum Theodor-Heuss-Preis:

„Theodor-Heuss-Stiftung“, Pressemitteilung:

http://www.theodor-heuss-stiftung.de/presse/pressematerialien.html

„F.A.Z.“: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/theodor-heuss-preis-fuer-cohn-bendit-dany-im-kinderladen-12156195.html

Link zu „Absage der Festrede bei Übergabe des „Theodor-Heuss-Preises“ an Cohn-Bendit“:

„Der Spiegel“: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vosskuhle-sagt-festrede-fuer-cohn-bendit-ab-a-888893.html

Link zu Odenwaldschule:

„Wikipedia“:http://de.wikipedia.org/wiki/Odenwaldschule

Links zu den Grünen und ihrer Pädophilie-Begeisterung:

Rhoenblicks Ergänzung:

Wird in einem speziellen Beitrag noch detailliert dargelegt werden.

„Die Welt“:http://www.welt.de/politik/deutschland/article124605618/Gruene-sahen-Paedophile-als-schuetzenswert-an.html

„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/medien/paedophilie-in-libertaeren-milieus-1.18155313

„NZZ“: http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/eine-tapfere-gruene-selbstbefragung-1.18132406

Die Fotovoltaik hat den Zenit überschritten – sie ist im Abstiegimage001

1. Teil

Die Situation der Solar-Industrie

Subventionen haben in China wie in Europa, hier vor allem in Deutschland eine Solar-Industrie aus dem Boden gestampft, deren Kapazität jenseits aller nüchternen Überlegungen war. Das ist der Grund für den Streit zwischen EU und China, der, wie es scheint, zu Chinas Gunsten entschieden worden ist.

Quelle – „NZZ“, vom 29.07.2013; verfasst von René Höltschi, Brüssel; Link: http://webpaper.nzz.ch/2013/07/29/wirtschaft/KI767/eu-und-china-legen-solarstreit-guetlich-bei , „EU und China legen Solarstreit gütlich bei“ – „Mindestpreis statt Antidumpingzölle – europäischer Produzentenverband kündet Klage an“.

In Deutschland lässt sich kein Staat mehr machen mit „Sol“/„Solar“: Vor einem Monat machte „Conergy“ Pleite, davor Unternehmen wie „Solon“, „Q-Cells“ oder „Centrotherm“. Selbst die deutschen Industrieriesen „Siemens“ und „Bosch“ beugen sich im Solargeschäft dem Preiskampf und den weltweit vorhanden Überkapazitäten und sind endgültig aus dem Solargeschäft ausgestiegen. Der „F.A.Z.“-Branchenindex „Erneuerbare Energie“ ist durch die – voraussehbaren (Subventionen!) -Turbulenzen auf zwei Werte reduziert worden: den Wind(!)anlagehersteller „Nordex“ und der Wechselrichterproduzenten „SMA Solar“ der Fotovoltaik-Hersteller beliefert. „Solarworld“ mit Frank Asbeck liegt auf dem Sterbebett. Allein für das abgelaufene Geschäftsjahr war ein Verlust von fast einer halben Milliarde Euro aufgelaufen. „Solarworld“ wird von fast 1 Milliarde Euro Schulden gedrückt, zerdrückt. Asbeck hat –sehr zum Missvergnügen der Bundeskanzlerin Merkel – den Streit zwischen der EU und China wegen der subventionierten Solarpaneelen aus China veranlasst, in dem er hohe Antidumpingzölle forderte und damit scheiterte. Entscheidend sind nicht die niedrigen Preise chinesischer Solarpaneele, sondern das Schrumpfen des deutschen Marktes, weil sich die geldgierigen Kunden nach der Kürzung der Einspeisevergütung –  vernünftig, notwendig, daher höchste Priorität – zurückhalten. Mag sein, dass „Solarworld“ sich noch einmal vor der Insolvenz retten kann – rosige Aussichten gibt es nicht; evtl. will sich „Katar Solar“ an „Solarworld“ beteiligen und in Katar eine Fabrik zur Produktion von Solarsilizium bauen. Aber, auch da gibt es weltweit Überkapazitäten.

Quellen – „F.A.Z.“ vom 06.08.2013; verfasst von Helmut Bünder; Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ/2013-08-06/9 , „Letzte Chance für Solarworld – Gläubiger verzichten auf Forderungen“ und „Hoffnungsschimmer“; bzw. „F.A.Z.“ vom 07.08.2013, verfasst von Philipp Krohn; Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ_RMZ/2013-08-07/17 , „Solarwerte haben oft enttäuscht“.

In der Schweiz kämpft der Solarzulieferer „Meyer Burger“ in Gwatt bei Thun (Kanton Bern) ums Überleben.

Quellen – „Handelszeitung“, vom 05.08.2013; Link: http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/meyer-burger-mit-grossem-halbjahresverlust-478523 , „Meyer Burger mit grossem Halbjahresverlust“.

„Handelszeitung“ vom 06.08.2013; Link:http://www.handelszeitung.ch/unternehmen/cs-ueberprueft-rating-von-meyer-burger-479007 , „CS überprüft Rating von Meyer Burger“.

„Cash“, vom 07.08.2013; Link: http://www.cash.ch/news/top_news/gekappte_firstsolarprognose_belastet_meyer_burger-3110583-771 , „Eine schlechtere Jahresprognose der US-Firma „First Solar“ hat die Aktien von „Meyer Burger“ am Mittwoch [07.08.2013] auf Talfahrt geschickt“.

Dies, obschon vor 10 Tagen die „NZZ“ berichtete, dass „Meyer Burger“ zwei Aufträge von insgesamt 5 Millionen Franken erhalten habe: Die britische „Sunsolar Energy“ bestellte die erste automatisierte, integrierte Solarmodullinie des Landes; ein bestehender Kunde in Taiwan erhalte für die Herstellung von Solarwafern Lager- und Secondhand-Drahtsägen. „Meyer Burger bewegt sich in einem schwierigen Umfeld. Im letzten Geschäftsjahr schrieb das Unternehmen einen Verlust von knapp 116 Mio. Franken. Der Umsatz hat sich auf 645,2 Millionen Franken halbiert. Im vergangenen Mai hat sich das Unternehmen darum entschieden, neue Aktien für 150 Millionen Franken auszugeben“.

Quelle – „NZZ“, vom 25.07.2013; (sda); Link: http://www.nzz.ch/aktuell/newsticker/neue-auftraege-fuer-meyer-burger-1.18123026 , „Solarindustrie – Neue Aufträge für Meyer Burger“.

Tragisch – aber typisch für „Aufbrüche zu neuen Ufern“!

Die Website von „Meyer Burger“ titelt: „Einzigartige Technologiergruppe in der Photovoltaik“ mit dem Bild der SAC-Hütte „Monte Rosa“; Link: http://www.meyerburger.ch/ .

Dank wegweisenden Technologien sollte die Monte Rosa Hütte zu 90 Prozent energieautark sein. SOLLTE! Die Begeisterung ist der Ernüchterung gewichen: Das Gebäude schont die Umwelt nicht – es verschmutzt sie gar.

Quelle – „Schweizer Fernsehen“; Link: http://www.srf.ch/suche?q=Monte+Rosa+H%C3%BCtte ,

Denn – die Abwasserreinigung funktioniert nicht: Das Abwasser wird in den Schnee gekippt. Das verstösst gegen die Bauauflagen. Als das ruchbar wurde, wurden die Fäkalien mit Helikoptern ins Tal geflogen – dieser Zustand dauert noch an (Das Wasser wird jetzt bei der Hütte abgetrennt – wo geht dieses hin? Fazit: Das Umfeld der „Monte-Rosa-Hütte“ ist eine grosse Güllengrube unter Schnee und Eis!)

Zudem: Die „Monte-Rosa-Hütte“ sollte den grössten Teil der Energie mit Solarpanels selber produzieren. SOLLTE! Für lange Schlechtwetterperioden steht ein Generator bereit, der mit wenigen hundert Litern Rapsöl betrieben werden sollte. Zurzeit läuft dieser Generator jedoch auch bei schönstem Wetter. Pro Saison verbraucht er rund 7000 Liter Diesel. Der Diesel wird mit Helikoptern nach oben geflogen.

Fazit: Wenigstens sind die Helikopter auch beladen, wenn sie ins Tal fliegen, nämlich mit verfestigten Fäkalien, die im Tal wieder in Wasser gelöst werden müssen, um sie der Kläranlage zuführen zu können.

Diese Geschichte soll uns eine Mahnung sein: Fantasten und Grüne behaupten immer wieder, das Ei des Kolumbus gefunden, eine Win-Win-Situation kreiert zu haben – hier die „energieautarke“ „Monte-Rosa-Hütte“, da Fotovoltaik, die die Kohlendioxid-Emissionen reduzieren soll.

Merkwürdig: In Deutschland nimmt der Ausstoss an Kohlendioxid zu, trotz Dächern, Wiesen und Feldern, die mit Solarpaneelen zugepflastert sind.

Quelle – „Süddeutsche Zeitung“, vom 25.02.2013; Link: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/klimawandel-deutschland-steigert-co-ausstoss-1.1609316 , „Deutschland steigert CO2-Ausstoß“ – „Atomausstieg, Boom bei Braunkohle, Heizen gegen die Kälte: Der Ausstoß von Treibhausgasen im Land der Energiewende steigt erstmals seit Jahren wieder an“;

und:

Quelle – „Süddeutsche Zeitung“ vom 26. Juni 2013; Link: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/co-emissionen-deutschland-lehnt-geplante-abgasnormen-ab-1.1706891 , „Abgas-Grenzwerte in der EU Merkel will Autoindustrie schonen“ – „Der EU-Kompromiss für schärfere Abgas-Grenzwerte bringt BMW in Bedrängnis. Darum tritt die Bundesregierung jetzt auf die Bremse und versucht, in letzter Minute noch Widerstand gegen die neue Norm zu organisieren“. Die Abstimmung ist auf nach den Europa-Wahlen, d.h. frühestens in einem Jahr, verschoben worden – Merkel sei Dank!

Hoch aktuell:

Swisscom hat einen Halbjahresverlust von ca. zehn Prozent eingefahren. Der interimistische CEO Urs Schaeppi plant in den Energiemarkt einzudringen, gemäss seiner Erkenntnis:

„Energie ist ein Wachstumsgeschäft“

Swisscom will mit ihrer Tochtergesellschaft „Swiss Energy Solution“ über die Telefonanschlüsse Geräte steuern – Boiler, Heizungen, Kühlschränke, Tiefkühltruhen usw. ein- und ausschalten, je nachdem ob viel oder wenig fotovoltaischer Strom durchs Netz rast. steuern, wird also ein Konkurrent von Swiss Grid, dem sich die BKW verschrieben haben. Auch wenn die BKW-Konzern Chefin Suzanne Thoma abwiegelt. Wirtschaftsprofessor Rolf Wüstenhagen an der Universität St. Gallen gibt Swisscom grosse Chancen beim Aufbruch in diesen neuen Markt – sprich: bei der Verteilung der KEV-Steuer – der eidgenössischen Stromsteuer.

SF-Sprecher: „Swisscom will im boomenden Strommarkt Fuss fassen“ und „Swisscom startet zum Aufbruch in den neuen LUKRATIVEN Markt“,

Quelle – „Schweizer Fernsehen“, „10vor10“ vom 07.08.2013: Link: http://www.srf.ch/player/tv/10vor10/video/10vor10-vom-07-08-2013?id=8810b444-33fc-4c2c-9e48-ab0cefc9b285

 

Das Referendum gegen die Erhöhung der KEV kommt im richtigen Moment

Aus Idealismus, Opportunismus, Übereifer, missionarischem Drang und/oder Bereicherungsabsicht läuft die schweizerische Energie-Wende (jeder Befürworter dieses Unternehmens kann sich selbst einordnen) aus dem Ruder – getreu ihrem „Vorbild“, der von Merkel im Hüftschuss lancierten.

Für die, die über diesen Merkelschen Hüftschuss nicht Bescheid wissen: Merkel verhandelt mit den KKW-Betreibern: Sie verlängert – ohne Sicherheits-Abklärungen vorzunehmen – die KKW-Laufzeiten. Dafür verpflichten sich die KKW-Betreiber neu die ‚Brennelemente-Steuer‘ zu entrichten. Dies ist ein Punkt des Merkelschen „Sparprogramms“. Nach Fukushima hat Merkel Angst, sie werde an Popularität verlieren, also Rechtsumkehrt: Einige KKW müssen – wiederum ohne Sicherheitsabklärungen – sofort vom Netz! Und das Schlamassel ist da und wird immer schlimmer!

 Ein Marschhalt ist dringend notwendig!

 Ich lade Sie ein. Unterzeichnen Sie, unserer Schweiz zu Liebe, das KEV-Referendum (KEV: Kostendeckende Einspeisevergütung, Stromsteuer)! Ich danke Ihnen.

Argumentarium:

Link: http://www.kev-referendum.ch/index.php?id=16

Unterschriftenbogen:

Link: www.kev-referendum.ch/fileadmin/user_upload/kevreferendum_d.pdf

{Urs Gasche], [Jürgen Knaak], [Doris Leuthard], [Urs Schaeppi], [Suzanne Thoma],

http://ad3.adfarm1.adition.com/tagging?network=250&tag%5bbmw.sueddeutsche%5d&type=src

[Blocher], [économiesuisse], [Banker], [Deutschland], [SVP-Unternehmerkomitee], [Vasella], [UBS], [CS], [DB], [Crédit-Suisse], [Frankfurter Allgemeine Zeitung],

Titel des Artikels: „EU begrenzt die Höhe der Boni für Banker“

Quelle, bearbeitet: „F.A.Z.“ vom Freitag, den 01.03.2013, Frontseite und Wirtschaft, Seite 15.

Die EU ist der Schweiz (noch) voraus – am kommenden Sonntag, am 3. März bitte Stimmengehen und ein „Ja“ für die Minder-Initiative gegen die Abzocker in die Urne legen! Danke!

Im Gegensatz zur Minder-Initiative schiesst die EU wieder einmal – aber für die EU typisch – über das Ziel hinaus:

Die Bonuszahlungen für Banker werden in der EU von 2014 an strikt begrenzt, das haben Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht zum Donnerstag (27./28.02.2013) in Brüssel nach monatelangen Verhandlungen beschlossen: Bonuszahlungen dürfen maximal das Doppelte des Grundgehalts betragen.

Vor allem Großbritannien hatte sich – völlig zu Recht – lange dagegen gewehrt. Es argumentiert, derart strikte Vorgaben schreckten talentierte Mitarbeiter ab, schadeten damit dem Finanzplatz London und führten zur Abwanderung des Bankgeschäfts in andere Teile der Welt.

„Zum ersten Mal werden in der EU und weltweit Bonuszahlungen nach oben begrenzt“.

„Die Einigung komme einer Revolution am Finanzmarkt gleich, wo die Boni mehr als das Zehnfache – ja Vielfache davon – des Gehalts sehr oft vorkommen“ sagen EU-Politiker.

Die Begrenzung der Boni ist Teil eines Pakets, mit dem die Eigenkapitalanforderungen an die Banken erhöht werden. Diese Bonus-Regel, genauer die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen muss von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament noch angenommen werden. In der EU-Kultur ist das aber nur eine Formsache – alle nicken mit dem Kopf, froh, dass sie nicken können.image001

Wir in der Schweiz stimmen darüber ab!

Die Bonuszahlungen werden grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts der Banker begrenzt. Die Aktionäre(!) können die Boni aber mit klarer Mehrheit auf das Doppelte des Grundgehalts erhöhen. Wenn ein Teil der Bonuszahlungen erst nach mindestens fünf Jahren fällig wird, können sie auch darüber noch hinausgehen. Im Extremfall könnten die Boni so wohl auf das Zweieinhalbfache des Grundgehalts steigen.

Die Minder-Initiative ist längst nicht so rigoros – sie legt grundsätzlich keine Höchstgrenzen fest – aber die Aktionäre haben das Sagen!

Kritik vom deutschen Bankenverband an der EU-Regelung:

Der auch die Dimage001eutsche Bank vertretende Bankenverband BdB hält diese jetzt in der EU beschlossene Obergrenze für eine unangemessene Bevormundung. „Hier wurde die Chance verpasst, den Eigentü­mern die bewusste Entscheidung zu übergeben, über die Höhe der Obergrenze zu entscheiden“, sagte Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz. Genau das aber ist der Inhalt der Minder-Initiative gegen die Abzocker!

… und in London:

Londons Bürgermeister Boris Johnson: „Das Einzige, was damit erreicht wird, ist, dass auf Kosten der immer schwächeren EU die Finanzzentren Singapur, Zürich und New York gestärkt werden“: Die EU schiesst ein Eigentor. Uns soll es freuen!