Archive für Kategorie: Europäische Union (EU)

An Alle, die an der Zukunft des Euro interessiert sind:

Lesen Sie die Analyse in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von heute Samstag, den 19.08.2017:

„Die Tragik der Europäischen Währungsunion (EWU)“

von Professor Thomas Mayer, Universität Witten/ Herdecke

in dem von Herausgeber Holger Steltzner geleiteten Wirtschaftsteil auf Seite 22.

(kein Link möglich; nur als Print- oder als E-Paper zu lesen)

 

„Die Europäische Zentralbank (EZB) regiert nun den für das Euro-Staatsgeld geschaffenen Schattenstaat.

Diese Konstruktion bleibt anfällig für neue Krisen. Wie geht es weiter?

Zu den drei denkbaren Szenarien gehört auch die Einführung einer neuen D-Mark.

Gliederung:

[Einleitung]

Der Rheingraben und die Folgen (Deutschland <-> Frankreich)

Der Euro, ein Kind des Kreditbooms

3 Szenarien:

  • weiteres Durchwursteln und spontanes Krisenmanagement wie gehabt.
  • die Institutionalisierung der weichen Budgetrestriktionen durch eine „Transferunion“ [Macron]
  • die Verwirklichung des Konzepts der Hartwährung mit harter Budgetrestriktion

Weiteres Durchwursteln (1)

Weiche Budgetrestriktionen (2)

Der harte Euro (3)

Am Ende die Tragik der Allmende

Obwohl das hier skizzierte dritte Szenario die einzige Möglichkeit darstellt, eine Gemeinschaftswährung für Europa ohne europäische Staatgründung zu schaffen, beschreibt es die am wenigsten wahrscheinliche zukünftige Entwicklung.

Der Grund dafür ist, dass die meisten europäischen Regierungen die politischen Kosten für die Beachtung harter Budgetrestriktionen scheuen.

Diese Regierungen stützen ihre politische Macht auf ihnen gewogene Klientele. Im Gegenzug erwarten diese Gruppen Unterstützung und Schutz von den Regierungen. Diese werden dadurch gewährt, dass weiche Budgetrestriktionen in der Hoffnung geschaffen werden, die dadurch entstehenden Kosten auf die Ebene der EU oder EWU zu verschieben.

Dies spricht für die Institutionalisierung weicher Budgetrestriktionen auf Ebene der Europäischen Währungsunion.

Doch erscheint es unvermeidlich, dass die EWU in diesem Szenario langfristig an der Tragik der Allmende zerbricht: Wie diese wird der Euro durch die Verantwortungslosigkeit der Nutzer zerstört werden.

 

„Ethos empfiehlt Abwahl Urs Rohners

„NZZ“ vom Samstag 08.04.2017

„ti. Nach dem US-Stimmrechtsberater Glass Lewis rät auch die Schweizer Stiftung Ethos den Aktionären der Credit Suisse (CS), an der Generalversammlung vom 28. April alle Traktanden zu den Vergütungen von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat abzulehnen. Aus ihrer Sicht ist es nicht nachvollziehbar, dass die zwölf Konzernleitungsmitglieder für das vergangene Geschäftsjahr Boni von insgesamt 26 Mio. Fr. erhalten sollen, derweil die Bank einen Verlust von 2,7 Mrd. Fr. erlitten hat. Inakzeptabel ist für die Stiftung zudem, dass jeder der 939 von der Bank als Schlüsselperson («Key Risk Taker») eingestufte Mitarbeiter eine Vergütung von durchschnittlich 1,5 Mio. Fr. erhält.

Und nicht zuletzt empfiehlt Ethos den CS-Aktionären, die Wiederwahl von Verwaltungsratspräsident Urs Rohner und seines Vize, Richard Thornburgh, abzulehnen. Diese trügen eine Mitverantwortung am Verkauf toxischer US-Hypotheken, weil sie damals (2005 bis 2007) bereits in der Geschäftsleitung der Bank tätig gewesen seien. Allein um diesen Streitfall beizulegen, musste die Bank zum Jahreswechsel eine Busse von 2,5 Mrd. $ zahlen. Seit Rohner Präsident sei, habe die Aktie fast die Hälfte ihres Werts eingebüsst.

Angesichts des Jahresverlusts und der als dünn eingeschätzten Kapitaldecke sei die vorgeschlagene Dividende von Fr. 0.70 je Aktie kaum zu rechtfertigen.“

Zu: Urs Rohner:

So wird man Verwaltungsratspräsident der Crédit Suisse:

Von Oktober 2000 bis zum 30. April 2004 war Rohner Vorstandschef (CEO) der ProSiebenSat.1 Media AG.

Ab 1. Juni 2004 wurde Rohner zum Group General Counsel, Leiter des Group Corporate Center und Mitglied der Geschäftsleitung der Credit Suisse Group ernannt.

Kielholz (siehe weiter unten) war von 2003 bis 2009 CS-Verwaltungsratspräsident: er verantwortet Rohner.

Von 2009 bis 2011 war Rohner Vize-Präsident des Verwaltungsrats. Er wurde am 29. April 2011 vollamtlicher Crédit Suisse-Verwaltungsratspräsident. Quelle: „Wikipedia“ – „Urs Rohner“

Urs Rohner

hat die zwei unfähigen CEO’s – Brady Dougan und Tidjane Thiam – zu verantworten, die die Bank weiter in den Abgrund geritten haben und reiten – aber unverschämt Geld abzocken:

Zu: 1. Brady Dougan

CEO ab 05.05.2007 bis 10.03.2015; seit 1990 bei der Crédit Suisse. Kielholz (siehe weiter unten) war von 2003 bis 2009 CS-Verwaltungsratspräsident und bis 2014 Verwaltungsrat: er verantwortet Dougan und all das Folgende:

„Acht Jahre lang kann sich Dougan an der Spitze halten: 2009 sorgt sein exobitantens Salär für Schlagzeilen, danach gerät die CS wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung ins Visier der US-Justiz. 2014 muss Dougan vor führenden US-Politikern Stellung nehmen, seine Bank willigt schliesslich in einen 2,8-Milliarden-Dollar-Vergleich ein und legt ein Schuldgeständnis ab. Viele erwarten Dougans Abgang schon damals. Ein Jahr lang kann er sich noch halten, dann tritt er [endlich] zurück.“ Quelle: „Tagesanzeiger“

„Dougan: Über 160 Millionen Franken für acht Jahre“ – verantwortlich: Kielholz (siehe weiter unten) und Rohner (siehe oben).

„Tages-Anzeiger“ vom 11.03.2015: „Tidjane Thiam kann sich freuen: Der Chefsessel bei der Credit Suisse ist Gold wert.“

Zu: 2. Tidjane Thiam

CEO ab 10.03.2105; ein Quereinsteiger, kommt nicht aus Bankbranche:

„Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt neuem Chef 18,9 Millionen Franken“ „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 24.03.2016

„Trotz hoher Verluste der Schweizer Großbank verdient der neue Chef ordentlich: Für seine ersten sechs Monate bei der Schweizer Bank bekommt Tidjane Thiam regulär 4,6 Millionen Franken. Aber das ist nicht alles.“

Zu: Walter Kielholz

Bei der Crédit Suisse Group AG wurde er 1999 Mitglied des Verwaltungsrats und war von 2003 bis 2009 dessen Präsident. Von 2009 bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2014 war er einfaches Verwaltungsratsmitglied.

Walter Kielholz gilt als Strippenzieher in der Zürcher Finanzwirtschaft und bei den Wirtschaftsfreisinnigen in Zürich. Nachdem die von Kielholz geführten Finanzkonzerne im Zuge der Finanzkrise ab 2007 schwere Verluste erlitten hatten, wurde seine Position in Frage gestellt. Unter seiner Führung erlitten sowohl der Aktienkurs der Crédit Suisse wie der Swiss Re massive Verluste. Quelle: „Wikipedia“ – „Walter Kielholz“

Kielholz gehört dem zürcherischen Wirtschaftsfreisinns an. Er ist – liest man die „Wikipedia“-Einträge kritisch – ein Versager. Aber er gedeiht im Milieu des Zürcher Wirtschaftsfreisinns: Er ist Präsident der Zürcher Kunstgesellschaft, der das Zürcher Kunsthaus gehört.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ zählt sich auch dazu, sie berichtet schonend über das „Gedeihen“ der Crédit Suisse. Sie beschreibt die aussichtslose Lage des Euro als rosig und sieht sich da bestärkt durch Verheissungen von Herrn Blessing in der „SRF“-Börse vom 10.04.2017:

„Die UBS hat eine Umfrage zum Thema «Beziehungen Schweiz-EU» durchgeführt und 2‘500 Schweizer Unternehmen befragt. Laut Umfrage rechnen die meisten [2/3] mit weiteren Austritten aus der Europäischen Union.“
„Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) besteht darauf, dass ein Land, das den Euro aufgibt, die bis dahin aufgelaufenen Schulden bei der EZB begleichen müsse. Die Bemerkung Draghis ist in doppelter Hinsicht bemerkenswert. Draghi hatte bisher alle Fragen danach, was geschieht, wenn ein Land aus der Euro-Zone austritt, mit der Bemerkung abgetan, die Währungsunion sei, wie es im Maastricht-Vertrag heißt, »irreversibel«, also unumkehrbar. Davon ist er jetzt abgewichen. Die Realität der Euro-Krise wird ein Stück mehr anerkannt.“ (18.02.2017).

Martin Blessing, Chef von UBS Schweiz, sieht das anders. Er geht von einer „Stärkung des Euro aus.“

Martin Blessing, UBS, ein Deutscher hat die typische deutsche Sicht: was nicht sein darf, kann nicht sein. Deutschland ist das Land schlechthin, das von der Euro-Schwäche profitiert.

Herr Blessing prognostiziert den Ausstieg der EZB aus der Geldschwemme (Einstellung der Anleihenkäufe; Anstieg der ‚Negative Zinsen‘ in den gewohnten positiven Bereich) auf Ende dieses Jahres. Dagegen: „EZB-Chef Mario Draghi sorgt für gute Stimmung bei den Banken: Er sieht die Lage der Branche positiv und will die Zinsen noch lange niedrig halten“ („Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ vom 09.03.2017).

Herr Blessing spricht so, als sei ein Ausstieg ein Spaziergang. Ein Ausstieg aber wird mit gewaltigen Verwerfungen verbunden sein: Die Zinsen werden steigen, auch die Zinsen der vielen Staatsanleihen, nicht nur von Deutschland sondern auch von den wirtschaftlich immer noch nicht gesunden Euro-Ländern, allen voran Griechenland, aber auch Italien und andere Euro-Staaten. Es ist durchaus möglich, dass gegen den Euro spekuliert (modern: „gewettet“) wird. Das war ja der Grund, dass der Italiener Draghi, EZB-Präsident 2012 alle Schleusen geöffnet hat: „EZB kauft unbegrenzt Anleihen“. „Nur mit diesem Programm im Rücken werden die Märkte ihre Spekulation gegen den Euro aufgeben.“ Ja, und?

Die EZB hat Anleihen im Betrag von rund1,8 Billiarden Euro (1‘800 Milliarden Euro) gekauft. Die müssen die Euro-Staaten von der EZB wieder zurückkaufen. Können Sie das? Theoretisch ja, denn ein Staat ist tatsächlich risikolos, weil er jederzeit seine Bürger über höhere Steuern zur Kasse bieten kann. Dadurch unterscheidet sich der Staat von allen anderen Schuldnern. Leider gilt diese Regel nicht für die Euro-Zone: Die Staaten kassieren bereits an die 50 Prozent der Wertschöpfung, in einigen Staaten sind es sogar mehr als 50 Prozent, noch höhere Abgaben sind nicht vertretbar. Oder: Deutschland muss sich an einer Schuldentilgung der schwachen Euro-Länder beteiligen: das wäre das Aus der Merkel- / Schäuble-Regierung. Diese haben schon mehrmals das Wort gebrochen, aber diesen Wortbruch würde auch der strammste CDU-Parteimann Merkel nicht verzeihen.

Die von der Wirtschaft abhängige (Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband haben die Abstimmungskampagne für die USR III geführt, nicht die Freisinnige Partei) FDP.Die Liberalen mit FDP-Präsidentin Gössi (SZ), SR Müller (AG), NR Fluri (SO) und SR Noser (ZH) an der Spitze, assistiert von der Versicherungs-Lobbyistin NR Markwalder aus Burgdorf und von Frau NR Fiala (ZH), die in den Zürcher Stadtrat gewählt werden will (das braucht Geld, das hat Frau Fiala so nicht flüssig; es liegt nicht auf der Strasse) erblöden sich nicht, eine Reduktion der Bankenauflagen (Entbürokratisierung“) zu fordern und werden dabei, wie könnte es anders sein, von der wirtschaftshörigen NZZ unterstützt. Sie verlangen eine Rückkehr zur „Selbstverantwortung“, zur „Selbstkontrolle“. Das schleckt nicht einmal mehr eine Geiss weg.

Angesichts der Charaktere, des Verhaltens von Bank-Verwaltungsräten, von Bank-CEOs, von Bank-Manager, von Bankern – die Ausnahmen bestätigen die Regel – wäre das die GRÖSSTE Dummheit.

Angesichts der Gier nach Geld, der gierigen Seilschaften braucht es einen STARKEN STAAT!

Daher: „Schweiz forciert Kampf gegen Geldwäsche

„Finanzaufsicht setzt 21 Banken auf Hochrisikoliste / Absage an Deregulierung“ „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, 05.04.2017

„rit. BERN, 4. April. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) will ihren Kampf gegen Geldwäsche in der Schweiz weiter forcieren. Dabei konzentriert sie sich auf insgesamt 21 Schweizer Banken, bei denen sie das Risiko als besonders hoch einschätzt, dass diese über betrügerische Kunden in krumme Geschäfte verwickelt sein könnten. Die Namen dieser Institute gibt die Finma nicht preis. Es handele sich um Banken verschiedener Größen und aus unterschiedlichen Sprachregionen, sagte der Finma-Direktor Mark Branson auf der Jahrespressekonferenz seiner Behörde in Bern.

Anlass für einen verschärften Blick der Aufsicht gibt es genug: Schweizer Banken waren 2016 in deutlich mehr Geldwäschefälle involviert als im Jahr zu­vor. Der Ausgangspunkt war dabei meistens Korruption. Insgesamt bearbeitete die Finma 22 Fälle, in denen Sorgfaltspflichten auf dem Feld der Geldwäsche verletzt wurden. 2015 waren es „nur“ neun Fälle dieser Art. Branson sieht in diesem Anstieg den Beweis, dass die Bekämpfung der Geldwäsche für den Finanzplatz Schweiz von zentraler Bedeutung ist – „und dass in den vergangen Jahren nicht alles richtig gemacht worden ist“.

Zu den größten Geldwäschefällen, in die Schweizer Institute verstrickt waren, zählt der Korruptionsskandal rund um den malaysischen Staatsfonds 1MDB. Als Drehscheibe für dubiose Transaktionen diente insbesondere die Tessiner Bank BSI. Deren Kontrollsysteme hatten komplett versagt. Zur Strafe ordnete die Finma im Mai 2016 die Liquidierung der BSI an. Auch die kleinere Falcon Private Bank musste schwer büßen. Ebenfalls involviert in diese Korruptionsaffäre sind die UBS sowie vier weitere Schweizer Banken, deren Namen die Finanzaufseher noch nicht veröffentlicht haben.

Branson gibt sich nicht der Illusion hin, Geldwäsche in Zukunft ganz verhindern zu können: „Geldwäsche wird es immer geben, denn sie geht ja von den Kunden aus.“ Aber Sorgen bereitet dem Finma-Direktor, wenn Banken – wie bei 1MDB – die Alarmsignale übersehen [wollen]. „Solche Fälle schaden dem Schweizer Finanzplatz und dessen Reputation.“ Wenn es um die Meldung verdächtiger Überweisungen oder Transaktionen gehe, seien einige Banken immer noch sehr zurückhaltend, monierte Branson. Vielfach werde die beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement angesiedelte Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erst dann informiert, wenn bereits die Medien über einen Vorfall berichteten. Inzwischen scheine sich diese „Kultur“ aber zu verändern, sagte Branson mit Blick auf die Zahl der Verdachtsmeldungen, die nach Angaben der MROS im Jahr 2016 um 23 Prozent auf mehr als 2900 gestiegen sind.

In der Schweizer Finanzszene war zuletzt Kritik an der harten Hand der Finma zu hören: Während das Rad der Regulierung in den Vereinigten Staaten und Großbritannien zurück­gedreht werde, halte die Schweizer Aufsicht an den nach der Finanzkrise verschärften Vorschriften nicht nur fest, sondern lege den Banken mit immer neuen Vorgaben zusätzlich Fesseln an. Der Finma-Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer wies diese Vorwürfe zurück: „Wenn unter Deregulierung zu verstehen ist, dass bestehende Kapitalvorschriften verwässert werden sollen, dann werden wir uns dagegen wehren.“ Eine starke Kapitalausstattung der Banken sei das Fundament eines sicheren und gesunden Finanzplatzes. „Machen wir nicht den Fehler und vergessen die Geschichte allzu schnell“, mahnte Bauer mit Blick auf die Finanzmarktkrise von vor zehn Jahren, in der die UBS als größte Schweizer Bank mit Milliardenbeträgen vom Steuerzahler gerettet werden musste.

Branson betonte, dass das 1135 Seiten umfassende Regelwerk der Finma deutlich kleiner sei als jenes anderer Aufsichtsbehörden. Als Beispiel nannte er die Vereinigten Staaten: Die Ausführungsbestimmungen im Dodd-Frank-Act, mit dem die Amerikaner auf die Finanzkrise reagiert hatten, füllten 22000 Seiten.“

Die Finma muss ihre Härte und Konsequenz gegenüber den Bankern aufrechterhalten. Es wird erzählt, ein Bundesrat möchte die Finma zurückbinden – exakt das Falsche!

Wir erinnern uns:

Crédit Suisse-AFFÄREN; damals hiess diese Bank noch „Schweizerische Kreditanstalt“

„Fiasko von Chiasso“

„Der Spiegel“ vom 25.04.1977

Das war der Anfang des jahrelangen unschweizerischen, unseriösen CS-Geschäftsgebarens, dessen Auswirkungen heute noch nicht bereinigt sind.

Der Gründer der „Schweizerischen Kreditanstalt“ – Zweck: Finanzierung des Baus der Gotthardbahn Alfred Escher würde sich im Grabe umdrehen

Angesichts dieser Machenschaften und angesichts der Zusammensetzung des CS-Aktionariats müsste dieser Bank die Bezeichnung „schweizerisch“ abgesprochen werden.

„Ein ungewöhnlicher Finanzskandal, bei dem eine Züricher Großbank einige hundert Millionen Franken verlor, brachte das Schweizer Geldgewerbe ins Gerede.

Ihre Solidität galt als unübertrefflich,

ihre Seriosität, Grundlage des Geschäfts, schien untadelig: Die Bankiers der Schweiz wurden jahrzehntelang weltweit als Vorbilder ihres Standes gefeiert.

Seit einiger Zeit allerdings leiden die „Gnome von Zürich“ unter ernsten Rufschäden. Pleiten von Privatbanken und Fehlspekulationen selbst erster Adressen lädierten das einst makellose Ansehen. Und als dann Ende vorvergangener Woche selbst eine der drei Großbanken, die Schweizerische Kreditanstalt (SKA), eine peinliche Affäre eingestehen mußte, war der „Knacks im Image“ („Basler Zeitung“) nicht länger zu leugnen.

Geniert hatten die SKA-Banker zu geben müssen, daß eine Viertelmilliarde Franken, die vor allem Kapitalflüchtlinge aus Italien dem noblen Bankhaus (Bilanzsumme 42 Milliarden Franken, 9000 Beschäftigte) anvertraut hatten, in obskuren Kanälen verschwunden waren.

Kreditanstalt-Generaldirektor Heinz Wuffli gestand, daß leitende Herren der Tessiner Filiale in Chiasso sich einer „massiven Verletzung“ von „Sorgfaltpflichten und Kompetenzen“ schuldig gemacht hätten.

Angefangen hatte das „Fiasko von Chiasso („Neue Zürcher Zeitung“ [-schon damals typisch „NZZ“: „Fiasko“; nicht: Skandal]) — das mit von Insidern für möglich gehaltenen Verlusten von sogar 500 bis 750 Millionen Franken fast Herstatt-Format gewinnen könnte — offenbar schon vor Jahren, als die Banken im Tessin immer heftiger darum wetteiferten, Fluchtgelder in Milliardenhöhe aus dem krisengebeutelten Italien in die sichere Schweiz zu schleusen.

Weil eine verzinsliche Direktanlage von Auslandskapital in der Schweiz verboten ist, übernahmen die Banken die Gelder treuhänderisch, um sie — offiziell — am Euromarkt in Obligationen zu investieren.

Daß das Riesenloch bei der SKA-Filiale in Chiasso entstehen konnte, schreibt Wuffli nun dem „Klüngel von drei Direktoren“ zu, die „außerhalb der Bank eine Schubladenbuchhaltung führten“. Anstatt auf den Euromarkt führten die — inzwischen beurlaubten — Chiasseser SKA-Direktoren Ernst Kuhrmeier, Meinrad Perler und Claudio Laffranchi Kundengelder an eine Liechtensteiner Finanz-Holding ab, die zur Pleitefirma wurde.

Die riskanten Investitionen und der nie versiegende Nachschub neuen Fluchtgeldes erlaubten es den ehrgeizigen SKA-Bankern in Chiasso offenbar, ihren Kunden höhere Zinsen zu zahlen als die Konkurrenten — ob nur zum eigenen Ruhm oder auch zur persönlichen Bereicherung, ist völlig ungeklärt.

Den Namen der Holding, bei der die Fluchtgelder landeten, wollen die Banker nicht preisgeben. Wuffli: „Die Firma trägt einen Phantasienamen“ und umfasse „vier bis fünf Unternehmenskomplexe“. Experten sind sicher, daß die italienische International Wine and Food Co. (Winefood) dazu zählt.

Die Winefood, eine mit über 30 Tochtergesellschaften und einer Holding in Mauren (Liechtenstein) ausgestatteten Firma, geht allerlei Geschäften nach. Neben italienischen Weinproduzenten wie der Chianti Melini S.P.A. in Pontassieve oder der Lamberti S.P.A. in Lazise sul Garda besitzt die Gesellschaft in Italien Salamifabriken und Restaurants, Hotels und Immobiliengesellschaften. Tochterfirmen in Frankreich, Belgien, Kanada, den USA und ein Kontaktbüro in München sorgten für internationales Geschäft. Schweizer Bankiers wollen wissen, daß die SKA-Direktoren überdies Kundengelder über Liechtenstein italienischen Immobilienfirmen anvertrauten. die alles andere als erfolgversprechende Bilanzen aufwiesen. Auch dubiose Holdings gelten Insidern als beliebte Partner der Tessiner SKA-Direktoren, die bei ihrem Versuch, die Millionen aus dem Süden unterzubringen, kaum ein Risiko scheuten.

Die Geschäfte der Herren Kuhrmeier, Laffranchi und Perler seien „ohne Wissen und Wollen“ der Bankleitung gelaufen, beteuert Wuffli. Und: „Das Grundproblem ist, daß nichts über unsere Buchhaltung gelaufen ist. Das ist natürlich sehr unangenehm. Unser Geschäft basiert auf dem Vertrauen. Und dieses wurde hier schwer mißbraucht.“

Tatsächlich lief der Schwindel über eine separate Buchführung der im gleichen Hause wie die SKA-Filiale domizilierten Anwaltskanzlei Noseda und Maspoli — und konnte so lange Zeit kaschiert werden. Maspoli sitzt im Verwaltungsrat der Winefood.

Vorsichtshalber stellten die Bankleute der SKA in Chiasso Scheinbelege aus, die gemäß Bankreglement von zwei zeichnungsberechtigten Angestellten unterschrieben wurden.

„Gegen solche Praktiken“, beteuert Wuffli, „kann man nichts machen. Da nützen die besten Kontrollen nichts.“

Daß er seine Kompetenzen überschritten habe, bestreitet indes der suspendierte Direktor Meinrad Perler: „Von den rund 280 SKA-Angestellten in Chiasso hatten 35 die Unterschriftsberechtigung. Die Schuld muß also nicht unbedingt einen der Direktoren treffen.“ Die beiden anderen Kollegen Perlers hielten sich an das von der Bankspitze verfügte Redeverbot.

Angesichts der Höhe der Verluste glauben fast nur noch die Züricher SKA-Bosse selbst an ihre immer wieder wiederholten Behauptungen, sie hätten erst Mitte März von den fragwürdigen Transaktionen erfahren.

Mitte März — das war immerhin noch 14 Tage vor der diesjährigen Generalversammlung, auf der kein Wort über die Affäre fiel, kein Hinweis auf die Verluste gemacht wurde und die Banker ihre Erfolge feierten.

Durch den „Millionen-Skandal bei der Kreditanstalt“ („Tat“) kommt zwar kein Kunde zu Schaden, denn die Verluste sind durch Rückstellungen gedeckt. Doch bei kleineren Instituten, die ähnlichem Geldhandel nachgehen, könnten die Folgen durchschlagen.

So hatte zum Beispiel die Privatbank Weißcredit in Lugano wenige Wochen vor der SKA-Affäre zugeben müssen, sie habe über 100 Millionen verloren. Auch die Privatbankiers hatten sich nach Art der SKA-Direktoren verspekuliert. Sie mußten die Schalter schließen. Die verbleibenden Aktivposten der bankrotten Weißcredit landeten schließlich bei der Schweizerischen Kreditanstalt — zusammen mit Weißcredit-Manager 5. Demiéville, seit dem 1. April in der SKA-Generaldirektion zuständig für die Filialen im Tessin.

Die Pleite hat durchaus ansehnliche und zahlreiche Vorbilder. Denn die stolze Schweizer Bankenwelt leistete sich in den letzten Jahren zum Teil großkalibrige Millionen-Skandale.

36 Banken sind seit 1970 wegen Pleiten und Übernahmen vom Finanzplatz Schweiz verschwunden, rund 20 Bankinstitute waren in Affären verwickelt:

* Die Banque de Crédit International in Genf fallierte und zwang ihren Teilhaber, die Hessische Landesbank. 345 Millionen Franken abzuschreiben;

* 220 Millionen büßte die Lloyds Bank in Lugano durch Devisenspekulationen ein;

* 200 Millionen fehlten nach Kakao-Spekulationen bei dem Schweizer Ableger der United California Bank;

* 142 Millionen verlor die Schweizerische Bankgesellschaft [heute in der UBS aufgegangen] ebenfalls durch Devisenspekulation;

* 93 Millionen verschwanden auf noch nicht geklärte Weise bei der Zürcher Zentrum-Bank.

Als jetzt mit dem Millionen-Verlust auch noch die renommierte, 121 Jahre alte Kreditanstalt in den Ruch der Wirtschaftskriminalität und Mißwirtschaft geriet, schien dem Züricher „Tages-Anzeiger“ des Landes teuerstes Gewerbe in Gefahr zu kommen: „Wenn es selbst ersten Adressen nicht mehr gelingt, die Geschäfte so zu kontrollieren, daß Chiasso-Fälle nicht vorkommen, wie muß es dann bei den anderen 560 Banken und Finanzgesellschaften in der Schweiz aussehen?“

Wie die Geschichte seit dem Chiasso-Skandal zeigt, hat sich das Schweizerische Bankgewerbe in Wirtschaftskriminalität und Misswirtschaft und Steuerhinterziehung vertieft –die Ausnahmen bestätigen die Regel.

Eine ganz dumme Entschuldigung: Dies oder das ist in der Schweiz nicht strafbar – aber in den USA oder in niederen Ländern, nämlich da, wo der Bankkunde lebt.“

Trump hat den Brexit gelobt und den Austritt weiterer EU-Länder angekündigt. Kommt damit die Lage von 2003 wieder, als das „neue Europa“ im Osten vor der Wahl stand, entweder Amerika zu folgen oder der „alten“ EU?

„Ich hoffe nicht. Aber ich bin kein Seher.

Die EU jedenfalls war ein Erfolg, bis zwei schwere Fehler gemacht wurden: beim Vertrag von Lissabon und in der Flüchtlingskrise [Bundeskanzlerin Merkel] .

Wenn die EU überleben soll, muss sie deshalb grundlegend reformiert werden.

Die EU reformieren:

Wie müsste die Reform aussehen?

Europa besteht aus Nationalstaaten. Die Idee einer europäischen Nation ist aus der Luft gegriffen.

Um so etwas zu schaffen, müsste man die europäische Kultur, die reichste der Welt, auf das Niveau der amerikanischen Popkultur einschrumpfen, denn das ist der einzige gemeinsame Nenner.

Man muss deshalb die Verträge ändern.

Man muss die Nationalstaaten stärken und die Kompetenzen der Union reduzieren. Außerdem müssen wir uns vor Monozentrismus schützen. Deutschland profitiert davon, andere nicht.

Auch Trump sagt, Europa nutze nur Deutschland.

„Leider stimmt das zum größten Teil.“

Und die Brüsseler Milliarden für Polen?

„Ich sage nicht, dass wir keine Vorteile haben

Aber Deutschland hat mehr.

Frau Merkel ist absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation. [sehr zutreffend].

Die europäische Gesetzgebung muss jedenfalls auf ihren Kern [!!!] reduziert werden: den gemeinsamen Markt, in gewissem Maße den Umweltschutz.“

Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Dienstag den 07.02.2017, Politik 2

Im Gespräch: Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der polnischen Regierungspartei PiS, über Schulz und Merkel, die EU und den Rechtsstaat. Die Fragen stellte Konrad Schuller.

Die nur noch interimistisch tätige EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat uns, wie erwartet mitgeteilt, die EU denke nicht daran, image001mit uns die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Niemand in der Schweiz darf nun kneifen – niemand darf dieser Absage wegen die Arbeit an der Umsetzung des Art. 121a (BV) „Steuerung der Zuwanderung“ abblasen! Wir bleiben dran!

Nun, es geht ja nicht nur um die Personenfreizügigkeit. Bereits im Mai hat die EU uns ihre Vorstellung eines Verhandlungsmandates offenbart. NR Philipp Müller trifft mit seiner Analyse den Nagel auf den Kopf (Interview mit der „SonntagsZeitung“): „Mit dem Mandat liegt nun die Maximalforderung der EU auf dem Tisch. Unsere Forderungen sind andere. So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen.“ Die Schweiz wäre damit „das unsouveränste Land in Europa. Da könnten wir ja gleich beitreten“. Das ist kein Verhandlungsmandat, das ist ein Brüsseler-Diktat!

Die Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ kam zum richtigen Zeitpunkt. Ein Marschhalt und eine Besinnung sind für unser Land dringend notwendig, denn es geht um weit mehr als um die im Vergleich zu allen EU-Staaten exorbitante Zuwanderung in unser Land.

Die Schweiz kann die Streitfrage der Zuwanderung nur im Zuge einer grossen Revision der gesamten Beziehungen der Schweiz zur EU klären. Dabei müssen alle Streitfragen auf den Tisch, von Unternehmenssteuern bis hin zur Frage, welche Instanz Streit zwischen der EU und der Schweiz bei unterschiedlichen Rechtsauslegungen der Verträge klären soll.

Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement und Leiter des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF), bringt es gegenüber dem „Handelsblatt“ auf den Punkt: „Anders wird es nicht gehen“.

image001 Aufgrund des arroganten Brüsseler Diktats den institutionellen Rahmen betreffend, müssen wir bereit sein, unsere Beziehung zur EU grundsätzlich zu überdenken,        d.h. alle bisherigen Verträge in Frage zu stellen, notfalls zu kündigen – neue Wege zu beschreiten! 

 

 

 

 

Rhoenblicks Kommentar:

Eine auch für uns massgebende Beurteilung des Asyl(un)wesens durch die „F.A.Z.“ Bei der Realisierung des neuen Verfassungsartikels mit der Kontingentierung der Einwanderung aller Ausländerinnen und Ausländern müssen wir vor allem beim Unwesen des Asylwesens ansetzen.

„Asylrecht – Das Ende einer Farce“

Es ist überfällig, dass die Staaten des Balkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Sonst werden die Asylverfahren zu einer Farce.

„F.A.Z.“, vom 14.03.2014; von Jasper von Altenbockum, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik; Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/asylrecht-das-ende-einer-farce-12847406.html

Text

Etwa jeder dritte Asylbewerber kommt derzeit aus einem Land des Balkans, das Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führt. Die Anträge sind zum großen Teil eine Farce, die Quote der Anerkennung liegt bei fast Null.

Es ist deshalb überfällig, dass die Bundesregierung auf diese Fehlentwicklung reagiert. Die einfachste Antwort ist es, die Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Das dient nicht nur der Entlastung der Verwaltung und der Kommunen in Deutschland, sondern auch als Signal an die Herkunftsländer, dass sie ihre Probleme mit Armut und Minderheiten nicht einfach gen Norden delegieren können.

Die Kritik am Verhalten der deutschen Regierung, hier werde über die Unterdrückung der Roma, über Rassismus und Diskriminierung hinweggesehen, zielt in die falsche Richtung. Schon jetzt ist es immerhin so, dass sich daraus kein Recht auf Asyl ableitet. Sonst läge die Quote der Anerkennung wesentlich höher. Und warum sollte Berlin nur ausbaden, was in Sarajewo, Belgrad oder Skopje verbockt wird?

Richtig an der Kritik ist aber, dass die schnelle Abschiebung nicht-anerkannter Flüchtlinge deren Armut und Not nicht beseitigt. Sie werden (auf anderen Wegen) wiederkommen. Richtig ist außerdem, dass deutsche Gerichte nicht immer glauben, dass „sichere Herkunftsländer“ (Albanien? Montenegro?) wirklich so sicher sind, wie es das Bundesinnenministerium gerne hätte. Eine Entschuldigung dafür, dass deutsche Regelungen zum plumpen Missbrauch geradezu einladen, ist das alles aber nicht.

Weitere Artikel

·         „Armutseinwanderung: Regierung will weniger Asylbewerber vom Balkan“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/armutseinwanderung-regierung-will-weniger-asylbewerber-vom-balkan-12847385.html

·         „„Dramatischer Anstieg“ der illegalen Einwanderung“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-grenzschutzagentur-dramatischer-anstieg-illegaler-einwanderung-12810381.html

·         „Einwanderung: De Maizière warnt vor Asylmissbrauch“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einwanderung-de-maiziere-warnt-vor-asylmissbrauch-12792388.html

·         “Urteil zum Asylrecht: Europäische Richter stärken illegale Flüchtlinge“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/urteil-zum-asylrecht-europaeische-richter-staerken-illegale-fluechtlinge-12664029.html

·         „Kommentar zur Armutsmigration: Die Verweigerung der Wirklichkeit“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/armutseinwanderung-die-verweigerung-der-wirklichkeit-12739452.html

[Angela Merkel], [Deutschland], [Asylwesen], [Asyl], [Serbien], [Kosovo], [Bosnien-Herzegowina], [Makedonien], [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte], [EU], [Roma], [Sinti]

1954 schrieb der Schweizer Historiker Herbert Lüthy die Aufsehen und Anerkennung findende Analyse „Frankreichs Uhren gehen anders; das hat sich bis jetzt nicht geändert. Heute fehlt leider ein solches Buch mit dem Titel: „Russlands Uhren gehen anders“. Doch auch ohne Buch sollten die EU-Politiker, viele deutsche Zeitungen und auch Obama wissen, dass seit jeher Russlands Uhren anders gingen, gehen und gehen werden. Das ergibt sich aus seiner Geschichte, aus der russischen Mentalität und der russischen Religion.

Das westliche Gerede vom wieder gekommenen Kalten Krieg wird der Situation in keiner Weise gerecht. Auch irgendwelche Bezüge zu der Zeit vor dem ersten Weltkrieg – Sommer 2014 – gehen fehl. Warum?

Die Krim ist ein Teil Russlands. Katharina II. genannt „Die Große“ – deutschen Geblüts – erklärte vor 231 Jahren am 8. April 1783 die Krim „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch. Seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist Sewastopol der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Das änderte sich auch nicht, als Chruschtschow aus einer Laune heraus die Krim der ihm untertanen Sowjetrepublik Ukraine „schenkte“. Anlass war die Feier des 300. Jahrestages, da der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat sich dem Schutz des russischen Zaren unterstellte – „nomen est omen!“. Das änderte sich auch nicht, als am 24. August 1991 der souveräne Staat “Ukraine” entstand. Jedoch, die ukrainische Autorität über die Krim war und blieb fragil. Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim verhindert werden. Als Kompromiss wurde 1992 der Krim der Status einer Autonomen Republik innerhalb des ukrainischen Staates zugestanden. Die Krim erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht.

Im Juli 1993 erklärte das russische Parlament Sewastopol, welches nicht nur der wichtigste Flottenstützpunkt, sondern wegen seiner Rolle im Krimkrieg und im „Große Vaterländischen Krieg des sowjetischen Volkes“ gegen Deutschland ein nationaler russischer Mythos ist, zur russischen Stadt auf fremdem Territorium nach dem Vorbild Gibraltars. Erst im Mai 1997 haben Russland und die Ukraine in einem Vertrag die Aufteilung der Flotte und den Verbleib der russischen Marine auf der Krim geregelt. Der Pachtvertrag wurde 2010 bis zum Jahr 2042 verlängert.

Es braucht keine Phantasie, sondern einzig nüchternen Menschenverstand um zu erkennen, dass für die Russische Föderation – gleichgültig wer an ihrer Spitze steht – es überhaupt nicht in Frage kommt, dass die Ukraine sich mit der EU assoziiert, ja ihr beitritt, dass die Ukraine der Nato beitritt, so dass in Sewastopol kein Platz mehr ist für die russische Schwarzmeer-/ Mittelmeerflotte. Da ist jetzt der Moment gekommen, die Krim von der Ukraine abzutrennen und den einzig richtigen Status, den der Zugehörigkeit zur Russischen Föderation wieder herzustellen.

EU und Nato haben zu hoch gepokert, das ist ihr Problem. Zudem: Sowohl die USA wie auch Großbritannien besitzen Territorien, die aus souveränen Staaten herausgeschnitten sind: Guantanamo und Gibraltar. Zudem: Die EU-Insel Zypern duldet nolens volens die britischen Stützpunkte aus kolonialer Zeit. Rund 5 Prozent der Fläche der Republik Zypern sind britisches Hoheitsgebiet. Die Krim dagegen ist russischer Boden.

[Barroso], [Angela Merkel], [Barak Obama], [EU-Kommission], [Deutschland], [Grossbritannien], [Kuba], [Wladimir Wladimirowitsch Putin], [Russland], [Ukraine], [Nato], [Guantanamo], [Zypern], [Katharina II. (Zarin von Russland)], [Russische Föderation], [Schwarzes Meer]. [Mittelmeer]

Rhoenblicks Kommentar:

Herr Horst Seehofer, CSU-Parteipräsident und Ministerpräsident von Bayern wird sich wohl überlegt haben, was er an der CSU-Aschermittwochskundgebung sagen lässt.

Er hat die Kommunalwahlen und die Wahlen ins EU-Parlament im Visier.

Er wird aber nachher kaum das Steuer um 180 Grad herumreissen können, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen will. 

Wir haben nun also in der“ Gro-KO“ eine Partei, die CSU, die bezüglich der EU – vom Krümmungsradius der Bananen bis zur Ukraine – einen vernünftigen, kritischen eigenen Kurs steuert.

In diesem Sinne: Mit voller Kraft voraus, CSU!

Die CSU auf Kurs – kritisch gegenüber der EU, Verständnis für Russland!

„CSU in Passau auf pro-russischem und Anti-Brüssel-Kurs“

Die CSU-Spitze hat bei der Aschermittwochskundgebung in Passau die EU-Kommission scharf attackiert.

„RNZ“, vom 05.03.2014, 13:37; von „dpa“;

Link: http://www.rnz.de/politik/00_20140305133706_110639150-CSU_in_Passau_auf_pro_russischem_und_Anti_Brue.html

Peter Gauweiler nennt die EU-Kommission eine «Flaschenmannschaft

Passau (dpa) – Die CSU-Spitze hat bei der Aschermittwochskundgebung in Passau die EU-Kommission scharf attackiert. CSU-Vize Peter Gauweiler nannte die Kommission ahnungslos und inkompetent.

«Wir brauchen keine Einigung mit einer Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt», sagte Gauweiler vor etwa 4000 Zuhörern. Der Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer warf der EU-Kommission und den Politikern in Europa vor, bei der Bekämpfung der Eurokrise weder die eigentlichen Probleme noch die eigene Ahnungslosigkeit zu erkennen. «Wenn die ganzen Kaziken in Brüssel zusammenkommen, da sind die nackten dummen Kaiser zusammen», sagte er in Anspielung auf das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.

Die CSU-Spitze hatte die Aschermittwochskundgebung als erstes großes Signal für den bevorstehenden Europawahlkampf geplant. Brüssel-Kritiker Gauweiler soll nach dem Willen von Parteichef Horst Seehofer eine große Rolle spielen, was nicht bei allen CSU-Europapolitikern auf Begeisterung stößt.

In der Krim-Krise ließ Gauweiler Sympathien für Russland erkennen und sprach sich gegen eine einseitige Parteinahme für die Ukraine aus. «Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu. Und wir lassen nicht zu, dass das europäische Russland von der Ukraine und von anderen ausgegliedert wird. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Moskau.»

Parteichef Horst Seehofer warf Brüssel vor, mit überbordender Bürokratie den europäischen Gedanken zu gefährden: «Dieser Drang, jeden Winkel Bayerns und Deutschlands zu reglementieren, erstickt die europäische Idee.» Die EU müsse demokratischer werden. «Nicht die Größe der Olivenkännchen in unseren Gaststätten, nicht die Bananenkrümmung, nicht die Fahrtenbücher unserer Handwerker sind ein Thema Europas.»

Die EU solle sich auf wichtige Themen beschränken, die für ganz Europa von Bedeutung seien: Die Ukraine-Krise «sei die Stunde Europas».

Seehofer forderte Brüssel auf, nicht nur die Freizügigkeit in Europa durchzusetzen, sondern auch Zuwanderung in die Sozialsysteme zu bekämpfen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu: «Wer schmarotzt, braucht gar nicht erst zu kommen.» Seehofer betonte gleichzeitig ein grundsätzliches Ja der CSU zur EU: «Die europäische Idee ist die genialste der Nachkriegsgeschichte.»

In der Innenpolitik forderte Seehofer eine drastische Reduzierung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. «Wir werden in der großen Koalition darüber verhandeln, dass wir diesen Finanzausgleich von fünf Milliarden auf eine Milliarde reduzieren.» Aufgabe der CSU sei die Vertretung bayerischer Interessen: «Die CSU hat eine zentrale Mission und die heißt Bayern», betonte Seehofer. Der bayerischen SPD warf Seehofer fehlenden Patriotismus vor: «Der SPD Bayern fehlt das Bayern-Gen.»

„Eine Analyse“ – „Hart, aber direktdemokratisch“

“Tages-Anzeiger”, vom 11.02.2014, von Guido Kalberer; Link: http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/Hart-aber-direktdemokratisch/story/19729452

Text (Auszug):

Wenn grosse Nationen über Entscheidungen kleiner Nationen sprechen, verhält es sich mitunter wie am Familientisch: Entweder loben die Eltern das Verhalten der Kinder und geben Ratschläge, wie sie es das nächste Mal noch besser machen können, oder sie tadeln sie und geben ihrem Missfallen darüber Ausdruck, was der Nachwuchs wieder angestellt hat. Wie gross die Gefahr ist, mit solcher Rhetorik nicht nur paternalistisch, sondern auch arrogant zu wirken, hat die Sendung «Hart, aber fair» am Montagabend eindrücklich gezeigt.

Roger Köppel, in Deutschland besser bekannt als jeder Bundesrat und die klare Nummer eins im Ranking der Schweiz-Erklärer und -Verteidiger, hat die Übergriffe vor allem von Ralf Stegner, der die Schweizer in einem Tweed als Spinner bezeichnete, souverän gekontert. Als ob es sich bei der Schweiz um ein weiteres Bundesland handle, sprach der stellvertretende Parteichef der SPD überheblich von den krassen Fehlern der Eidgenossen – während einmal mehr die Strassenumfragen, die der Sender einspielte, die Kluft aufzeigten zwischen dem, was die Politiker wollen, und dem, was das Volk will. Fast einhellig lobte das Fussvolk in Neuss die Schweizer, denen der ebenfalls in der Runde sitzende Journalist Rolf-Dieter Krause die Freiheit der Dummheit attestierte.

Erzieherische Gegenrede

Natürlich steht es jedem frei, Entscheidungen in Bausch und Bogen zu zerreissen. Nur besteht die schwierige Kunst des politischen Dialogs darin, auch im Zweifelsfall davon auszugehen, dass der andere recht haben könnte – ansonsten braucht niemand niemandem zuzuhören. Auch wenn man ganz anderer Meinung ist, muss die Berechtigung der gegenteiligen Position zumindest in Betracht gezogen werden. Dies gehöre unabdingbar, wie Roger Köppel schmallippig und entnervt wiederholte, zum Wesen der direkten Demokratie. …

Rhoenblicks Ergänzung.

In Deutschland herrscht das alternativlose Handeln vor – von ‚Denken‘ kann nicht die Rede sein; Beispiele: Energie-Wende, Euro-Krise.

 … Aufschlussreich für das ganze Gespräch war die Aussage von Dr. Ralf Stegner, dass man

über eine Angelegenheit wie die Einwanderung nicht mit einem Ja oder Nein abstimmen könne.

Wieso eigentlich nicht? Verstehen die Stimmbürger nicht, worum es geht? Oder ist eine solche Abstimmung gefährlich, weil sie in die Struktur eines Staates eingreift? Stegner, der sich bei anderer Gelegenheit für den Einbezug direktdemokratischer Elemente aussprach, müsste bestimmen, was eine halbdirekte Demokratie genau wäre – jedenfalls lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass es jene Form von Demokratie wäre, bei der die gewählten Politiker die Freiheit hätten, eine Abstimmung je nach Ausgang und Resultat als richtig demokratisch gültig oder eben nur als halbdemokratisch zu bezeichnen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Anders formuliert. Die deutschen Politiker wie Herr Dr. Ralf Stegner – genauer; die deutsche Politiker-Kaste – will festlegen, wozu ihre Untertanen etwas sagen dürfen und wo sie aus – von der Politiker-Kaste festgelegten political-correctness-Regeln – nichts sagen dürfen.

Warum? Weil die deutsche Politiker-Kaste Angst hat, das Ausland würde dann von Nazi-Deutschland reden. Aber so spricht das Ausland – zum Beispiel: Griechenland – sowieso und immer dann, wenn es die Deutschen als arrogant, besserwisserisch, frech erlebt: „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ oder „Deutschland, Deutschland über alles …“

Israels Ministerpräsident Netanjahu, über die Bundeskanzlerin verärgert, erfrecht sich, der deutschen Bundeskanzlerin einen Hitlerschnauz unter die Nase zu halten und sie so fotografieren zu lassen! „Zum Spass“ – versteht sich – ?

„The Huffington Post“; Link: http://www.huffingtonpost.de/2014/02/25/netanjahu-merkel-hitler-bart_n_4853276.html?just_reloaded=1&src=sp&comm_ref=false

… Im Unterschied zur repräsentativen Demokratie bringt die direkte Demokratie regelmässig – mitunter rechtzeitig, aber nicht immer rechtmässig – Dinge an die Oberfläche, die im offiziellen Jargon der Politiker keinen Platz haben (dürfen). Auch wenn es unangenehm ist, gewisse Voten des Souveräns zu akzeptieren, zum Wesen der direkten Demokratie gehört es, diese ernst zu nehmen, auch wenn sie sich als Fehler entpuppen sollten.

[ARD], [SPD], [Weltwoche], [Stopp der Masseneinwanderung], [Deutschland], [Schweiz], [EU], [Europäische Union]

Die Jahreszahl bedeutet den Beginn einer amerikanischen militärischen Aktion seit dem Koreakrieg (1950-1953):

20. Jahrhundert:

1958 Libanon,

1959 Kuba,

1961 Kuba,

1964 Laos, Brasilien, Vietnam, Bolivien,

1965 Dominikanische Republik, Kanbodscha,

1967 Israel wird zum wichtigsten amerikanischen Verbündeten in Nahost,

1967 Bolivien,

1970 Kambodscha, Jordanien,

1976 Angola,

1977 El Salvador,

1980 Iran,

1981 Nicaragua, Afghanistan,

1982 Nicaragua,

1983 Irak, Libanon, Grenada,

1985 Nicaragua,

1993 Irak,

1994 Haiti,

1998 Sudan

1999 Kosovokrieg – Ohne Mandat der Vereinten Nationen führt die NATO unter dem Kommando der Vereinigten Staaten umfangreiche Bombardements gegen Ziele in Jugoslawien durch, um einen Abzug serbischer Truppen und Polizei aus dem Kosovo zu erzwingen. Nach Abschluss eines Waffenstillstands wird die Provinz Kosovo von NATO-Truppen besetzt und ein Protektorat unter Verwaltung der Vereinten Nationen errichtet.

Der Präzedenzfall für eine russische Intervention auf der Krim 

21. Jahrhundert:

2001 Afghanistan,

2003 Irak,

2004 Haiti,

2011 Libyen

Laufend militärische Aktionen in Pakistan, Jemen.

Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten