Archive für Kategorie: EU-Staaten

An Alle, die an der Zukunft des Euro interessiert sind:

Lesen Sie die Analyse in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von heute Samstag, den 19.08.2017:

„Die Tragik der Europäischen Währungsunion (EWU)“

von Professor Thomas Mayer, Universität Witten/ Herdecke

in dem von Herausgeber Holger Steltzner geleiteten Wirtschaftsteil auf Seite 22.

(kein Link möglich; nur als Print- oder als E-Paper zu lesen)

 

„Die Europäische Zentralbank (EZB) regiert nun den für das Euro-Staatsgeld geschaffenen Schattenstaat.

Diese Konstruktion bleibt anfällig für neue Krisen. Wie geht es weiter?

Zu den drei denkbaren Szenarien gehört auch die Einführung einer neuen D-Mark.

Gliederung:

[Einleitung]

Der Rheingraben und die Folgen (Deutschland <-> Frankreich)

Der Euro, ein Kind des Kreditbooms

3 Szenarien:

  • weiteres Durchwursteln und spontanes Krisenmanagement wie gehabt.
  • die Institutionalisierung der weichen Budgetrestriktionen durch eine „Transferunion“ [Macron]
  • die Verwirklichung des Konzepts der Hartwährung mit harter Budgetrestriktion

Weiteres Durchwursteln (1)

Weiche Budgetrestriktionen (2)

Der harte Euro (3)

Am Ende die Tragik der Allmende

Obwohl das hier skizzierte dritte Szenario die einzige Möglichkeit darstellt, eine Gemeinschaftswährung für Europa ohne europäische Staatgründung zu schaffen, beschreibt es die am wenigsten wahrscheinliche zukünftige Entwicklung.

Der Grund dafür ist, dass die meisten europäischen Regierungen die politischen Kosten für die Beachtung harter Budgetrestriktionen scheuen.

Diese Regierungen stützen ihre politische Macht auf ihnen gewogene Klientele. Im Gegenzug erwarten diese Gruppen Unterstützung und Schutz von den Regierungen. Diese werden dadurch gewährt, dass weiche Budgetrestriktionen in der Hoffnung geschaffen werden, die dadurch entstehenden Kosten auf die Ebene der EU oder EWU zu verschieben.

Dies spricht für die Institutionalisierung weicher Budgetrestriktionen auf Ebene der Europäischen Währungsunion.

Doch erscheint es unvermeidlich, dass die EWU in diesem Szenario langfristig an der Tragik der Allmende zerbricht: Wie diese wird der Euro durch die Verantwortungslosigkeit der Nutzer zerstört werden.

 

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Trump hat den Brexit gelobt und den Austritt weiterer EU-Länder angekündigt. Kommt damit die Lage von 2003 wieder, als das „neue Europa“ im Osten vor der Wahl stand, entweder Amerika zu folgen oder der „alten“ EU?

„Ich hoffe nicht. Aber ich bin kein Seher.

Die EU jedenfalls war ein Erfolg, bis zwei schwere Fehler gemacht wurden: beim Vertrag von Lissabon und in der Flüchtlingskrise [Bundeskanzlerin Merkel] .

Wenn die EU überleben soll, muss sie deshalb grundlegend reformiert werden.

Die EU reformieren:

Wie müsste die Reform aussehen?

Europa besteht aus Nationalstaaten. Die Idee einer europäischen Nation ist aus der Luft gegriffen.

Um so etwas zu schaffen, müsste man die europäische Kultur, die reichste der Welt, auf das Niveau der amerikanischen Popkultur einschrumpfen, denn das ist der einzige gemeinsame Nenner.

Man muss deshalb die Verträge ändern.

Man muss die Nationalstaaten stärken und die Kompetenzen der Union reduzieren. Außerdem müssen wir uns vor Monozentrismus schützen. Deutschland profitiert davon, andere nicht.

Auch Trump sagt, Europa nutze nur Deutschland.

„Leider stimmt das zum größten Teil.“

Und die Brüsseler Milliarden für Polen?

„Ich sage nicht, dass wir keine Vorteile haben

Aber Deutschland hat mehr.

Frau Merkel ist absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation. [sehr zutreffend].

Die europäische Gesetzgebung muss jedenfalls auf ihren Kern [!!!] reduziert werden: den gemeinsamen Markt, in gewissem Maße den Umweltschutz.“

Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Dienstag den 07.02.2017, Politik 2

Im Gespräch: Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der polnischen Regierungspartei PiS, über Schulz und Merkel, die EU und den Rechtsstaat. Die Fragen stellte Konrad Schuller.

Die nur noch interimistisch tätige EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat uns, wie erwartet mitgeteilt, die EU denke nicht daran, image001mit uns die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Niemand in der Schweiz darf nun kneifen – niemand darf dieser Absage wegen die Arbeit an der Umsetzung des Art. 121a (BV) „Steuerung der Zuwanderung“ abblasen! Wir bleiben dran!

Nun, es geht ja nicht nur um die Personenfreizügigkeit. Bereits im Mai hat die EU uns ihre Vorstellung eines Verhandlungsmandates offenbart. NR Philipp Müller trifft mit seiner Analyse den Nagel auf den Kopf (Interview mit der „SonntagsZeitung“): „Mit dem Mandat liegt nun die Maximalforderung der EU auf dem Tisch. Unsere Forderungen sind andere. So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen.“ Die Schweiz wäre damit „das unsouveränste Land in Europa. Da könnten wir ja gleich beitreten“. Das ist kein Verhandlungsmandat, das ist ein Brüsseler-Diktat!

Die Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ kam zum richtigen Zeitpunkt. Ein Marschhalt und eine Besinnung sind für unser Land dringend notwendig, denn es geht um weit mehr als um die im Vergleich zu allen EU-Staaten exorbitante Zuwanderung in unser Land.

Die Schweiz kann die Streitfrage der Zuwanderung nur im Zuge einer grossen Revision der gesamten Beziehungen der Schweiz zur EU klären. Dabei müssen alle Streitfragen auf den Tisch, von Unternehmenssteuern bis hin zur Frage, welche Instanz Streit zwischen der EU und der Schweiz bei unterschiedlichen Rechtsauslegungen der Verträge klären soll.

Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement und Leiter des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF), bringt es gegenüber dem „Handelsblatt“ auf den Punkt: „Anders wird es nicht gehen“.

image001 Aufgrund des arroganten Brüsseler Diktats den institutionellen Rahmen betreffend, müssen wir bereit sein, unsere Beziehung zur EU grundsätzlich zu überdenken,        d.h. alle bisherigen Verträge in Frage zu stellen, notfalls zu kündigen – neue Wege zu beschreiten! 

 

 

 

 

image001Aus dem Bericht eines EU-Parlamentariers:

Am Donnerstag, den 03.07.2014, konnte ich meinen ersten Fall von Steuergeldverschwendung im Parlament hautnah miterleben. Sitzungsbeginn war 10.00 Uhr, Sitzungsende 10.07 Uhr! – Für 7 Minuten (ohne Tagesordnungspunkte mit Dringlichkeit) hatte der neu gewählte Präsident Schulz eine Sitzung anberaumt. Neben 751 Abgeordneten waren noch viele hundert Mitarbeiter extra zu dieser Sitzung gekommen. Das wäre mit besserer Planung vermeidbar gewesen.

Rhoenblicks Kommentar:

Eine auch für uns massgebende Beurteilung des Asyl(un)wesens durch die „F.A.Z.“ Bei der Realisierung des neuen Verfassungsartikels mit der Kontingentierung der Einwanderung aller Ausländerinnen und Ausländern müssen wir vor allem beim Unwesen des Asylwesens ansetzen.

„Asylrecht – Das Ende einer Farce“

Es ist überfällig, dass die Staaten des Balkans zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Sonst werden die Asylverfahren zu einer Farce.

„F.A.Z.“, vom 14.03.2014; von Jasper von Altenbockum, verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik; Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/asylrecht-das-ende-einer-farce-12847406.html

Text

Etwa jeder dritte Asylbewerber kommt derzeit aus einem Land des Balkans, das Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union führt. Die Anträge sind zum großen Teil eine Farce, die Quote der Anerkennung liegt bei fast Null.

Es ist deshalb überfällig, dass die Bundesregierung auf diese Fehlentwicklung reagiert. Die einfachste Antwort ist es, die Länder zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Das dient nicht nur der Entlastung der Verwaltung und der Kommunen in Deutschland, sondern auch als Signal an die Herkunftsländer, dass sie ihre Probleme mit Armut und Minderheiten nicht einfach gen Norden delegieren können.

Die Kritik am Verhalten der deutschen Regierung, hier werde über die Unterdrückung der Roma, über Rassismus und Diskriminierung hinweggesehen, zielt in die falsche Richtung. Schon jetzt ist es immerhin so, dass sich daraus kein Recht auf Asyl ableitet. Sonst läge die Quote der Anerkennung wesentlich höher. Und warum sollte Berlin nur ausbaden, was in Sarajewo, Belgrad oder Skopje verbockt wird?

Richtig an der Kritik ist aber, dass die schnelle Abschiebung nicht-anerkannter Flüchtlinge deren Armut und Not nicht beseitigt. Sie werden (auf anderen Wegen) wiederkommen. Richtig ist außerdem, dass deutsche Gerichte nicht immer glauben, dass „sichere Herkunftsländer“ (Albanien? Montenegro?) wirklich so sicher sind, wie es das Bundesinnenministerium gerne hätte. Eine Entschuldigung dafür, dass deutsche Regelungen zum plumpen Missbrauch geradezu einladen, ist das alles aber nicht.

Weitere Artikel

·         „Armutseinwanderung: Regierung will weniger Asylbewerber vom Balkan“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/armutseinwanderung-regierung-will-weniger-asylbewerber-vom-balkan-12847385.html

·         „„Dramatischer Anstieg“ der illegalen Einwanderung“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-grenzschutzagentur-dramatischer-anstieg-illegaler-einwanderung-12810381.html

·         „Einwanderung: De Maizière warnt vor Asylmissbrauch“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einwanderung-de-maiziere-warnt-vor-asylmissbrauch-12792388.html

·         “Urteil zum Asylrecht: Europäische Richter stärken illegale Flüchtlinge“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/urteil-zum-asylrecht-europaeische-richter-staerken-illegale-fluechtlinge-12664029.html

·         „Kommentar zur Armutsmigration: Die Verweigerung der Wirklichkeit“

Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/harte-bretter/armutseinwanderung-die-verweigerung-der-wirklichkeit-12739452.html

[Angela Merkel], [Deutschland], [Asylwesen], [Asyl], [Serbien], [Kosovo], [Bosnien-Herzegowina], [Makedonien], [Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte], [EU], [Roma], [Sinti]

1954 schrieb der Schweizer Historiker Herbert Lüthy die Aufsehen und Anerkennung findende Analyse „Frankreichs Uhren gehen anders; das hat sich bis jetzt nicht geändert. Heute fehlt leider ein solches Buch mit dem Titel: „Russlands Uhren gehen anders“. Doch auch ohne Buch sollten die EU-Politiker, viele deutsche Zeitungen und auch Obama wissen, dass seit jeher Russlands Uhren anders gingen, gehen und gehen werden. Das ergibt sich aus seiner Geschichte, aus der russischen Mentalität und der russischen Religion.

Das westliche Gerede vom wieder gekommenen Kalten Krieg wird der Situation in keiner Weise gerecht. Auch irgendwelche Bezüge zu der Zeit vor dem ersten Weltkrieg – Sommer 2014 – gehen fehl. Warum?

Die Krim ist ein Teil Russlands. Katharina II. genannt „Die Große“ – deutschen Geblüts – erklärte vor 231 Jahren am 8. April 1783 die Krim „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch. Seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist Sewastopol der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Das änderte sich auch nicht, als Chruschtschow aus einer Laune heraus die Krim der ihm untertanen Sowjetrepublik Ukraine „schenkte“. Anlass war die Feier des 300. Jahrestages, da der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat sich dem Schutz des russischen Zaren unterstellte – „nomen est omen!“. Das änderte sich auch nicht, als am 24. August 1991 der souveräne Staat “Ukraine” entstand. Jedoch, die ukrainische Autorität über die Krim war und blieb fragil. Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim verhindert werden. Als Kompromiss wurde 1992 der Krim der Status einer Autonomen Republik innerhalb des ukrainischen Staates zugestanden. Die Krim erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht.

Im Juli 1993 erklärte das russische Parlament Sewastopol, welches nicht nur der wichtigste Flottenstützpunkt, sondern wegen seiner Rolle im Krimkrieg und im „Große Vaterländischen Krieg des sowjetischen Volkes“ gegen Deutschland ein nationaler russischer Mythos ist, zur russischen Stadt auf fremdem Territorium nach dem Vorbild Gibraltars. Erst im Mai 1997 haben Russland und die Ukraine in einem Vertrag die Aufteilung der Flotte und den Verbleib der russischen Marine auf der Krim geregelt. Der Pachtvertrag wurde 2010 bis zum Jahr 2042 verlängert.

Es braucht keine Phantasie, sondern einzig nüchternen Menschenverstand um zu erkennen, dass für die Russische Föderation – gleichgültig wer an ihrer Spitze steht – es überhaupt nicht in Frage kommt, dass die Ukraine sich mit der EU assoziiert, ja ihr beitritt, dass die Ukraine der Nato beitritt, so dass in Sewastopol kein Platz mehr ist für die russische Schwarzmeer-/ Mittelmeerflotte. Da ist jetzt der Moment gekommen, die Krim von der Ukraine abzutrennen und den einzig richtigen Status, den der Zugehörigkeit zur Russischen Föderation wieder herzustellen.

EU und Nato haben zu hoch gepokert, das ist ihr Problem. Zudem: Sowohl die USA wie auch Großbritannien besitzen Territorien, die aus souveränen Staaten herausgeschnitten sind: Guantanamo und Gibraltar. Zudem: Die EU-Insel Zypern duldet nolens volens die britischen Stützpunkte aus kolonialer Zeit. Rund 5 Prozent der Fläche der Republik Zypern sind britisches Hoheitsgebiet. Die Krim dagegen ist russischer Boden.

[Barroso], [Angela Merkel], [Barak Obama], [EU-Kommission], [Deutschland], [Grossbritannien], [Kuba], [Wladimir Wladimirowitsch Putin], [Russland], [Ukraine], [Nato], [Guantanamo], [Zypern], [Katharina II. (Zarin von Russland)], [Russische Föderation], [Schwarzes Meer]. [Mittelmeer]

«Mein ständiger Flirt mit den Kindern nahm bald erotische Züge an.

Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten,

mich anzumachen. »

«Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und

angefangen haben, mich zu streicheln.»

Das erste sagte der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) – deutscher Staatsangehöriger,

der für die französischen „Les Verts“ (Die Grünen), einer ehemaligen Partei in der französischen Nationalversammlung,

im EU-Parlament sitzt – in einer tumultuösen Sitzung des EU-Parlamentes (26.02.2014),

in der die Schweiz für Emotionen sorgte, wie die „NZZ“ titelt.

Das zweite hat der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) – deutscher Staatsangehöriger –

1975 in seinem Buch „Der grosse Basar“ geschrieben? – oder beschrieben?

Darüber streiten sich die Geister.

Das Buch hat er vor fast dreissig Jahren geschrieben, doch die Vergangenheit hat ihn eingeholt.

„Ich glaube Cohn-Bendit kein Wort, wenn er seine Äußerungen zum Sex mit Kindern heute als Provokation,

als reine Theorie hinstellt“ sagt Eckhard Stratmann-Mertens in einem Interview („Die Welt“, vom 23.07.2013):

“Ich war damals ja auch als Student in Frankfurt, als Cohn-Bendit und Joschka Fischer da waren“.

Denn, die deutschen Grünen („Bündnis90/Die Grünen“), denen Cohn-Bendit auch angehört, haben sich 2013 doch noch dazu gedrängt gefühlt, sich endlich einmal mit ihrer pädophilen Vergangenheit -„Parteienforschung“, „Grüne sahen Pädophile als schützenswert an“ („Die Welt“ vom 07.02.2014) und „Vergangenheitsüberwältigung“ („NZZ“, vom 28.05.2013)- auseinander zu setzen: Noch 1982 heisst es im Kapitel „Kinder“ im Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl: „Wir treten ein für eine freie, selbstbestimmte, ungestörte Entfaltung der kindlichen Sexualität. Jede Form von Schmusen, Kuscheln, Streicheln oder Liebemachen hat den positiven Effekt, dass Kinder einen spontanen Umgang mit ihrer Lust lernen, ein unbefangenes Verhältnis zum eigenen Körper und zu dem anderer bekommen.“ („Die Welt“, vom 07.02.2014).

Im März 2013 sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Festrede

zur Übergabe des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit wegen der oben wiedergegeben Buchpassage ab.

Die Begründung der Preisverleihung enthält ungewollt eine sarkastische Note:

«Pressemitteilung vom 23. Januar 2013 – Theodor Heuss Preis 2013 für Daniel Cohn-Bendit

STUTTGART. Unter dem Jahresthema „Neue Wege in der Demokratie“ erhält der Politiker und Publizist Daniel Cohn-Bendit den 48. Theodor Heuss Preis. Er bekommt die Auszeichnung angesichts seines langjährigen außerordentlichen Engagements, als Ideengeber und Politiker immer wieder auf Veränderung einzugehen, Lösungen zu suchen und dadurch stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten. …»

„Theodor-Heuss-Preis für Cohn-Bendit Dany im Kinderladen

Daniel Cohn-Bendit macht sich nichts vor – er weiß, dass ihn viele Leute hassen. Bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises bricht er in Tränen aus, während draußen gegen die Preisverleihung protestiert wird“. („F.A.Z.“, vom 28.05.2013)

Der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) war Schüler an der Odenwaldschule, von der im Artikel gegen Adolf Muschg schon die Rede ist. „Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Odenwaldschule insbesondere, seit Ende der 1990er Jahre jahrzehntelanger systematischer sexueller Missbrauch durch verschiedene Lehrkräfte an Schülern bekannt wurde“.“ Ein scharfer Kritiker der bisherigen Aufarbeitung ist Andreas Huckele, bekannt durch sein unter Pseudonym verfasstes Buch Wie laut soll ich denn noch schreien?[32] In seiner Dankesrede 2012 zum Geschwister-Scholl-Preis[33] kritisierte er, dass die Schule seit dem ersten Artikel in der Frankfurter Rundschau 1999 nichts getan habe.[34.“ („Wikipedia“)

Links zu Cohn-Bendits pädophiler Haltung:

„Die Welt“:http://www.welt.de/politik/deutschland/article118319669/Ich-glaube-Daniel-Cohn-Bendit-kein-Wort.html

„NZZ“: http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/uebersicht/vergangenheitsueberwaeltigung-1.18088240

„Rüdiger Gollnick: Sexuelle Grenzverletzungen im Lehrer-Schüler-Verhältnis an staatlichen Schulen. Fallbeispiele – Analysen – Strategien. Lit Verlag, 2013, ISBN 978-3-643-11931-5, S. 195–197:http://books.google.de/books?id=1yjQnzBExAoC&pg=PA195#v=onepage&q&f=true

„Berliner Zeitung“:http://www.bz-berlin.de/archiv/die-kinkel-cohn-bendit-kontroverse-article71157.html

„Die Welt“:http://www.welt.de/politik/deutschland/article124605618/Gruene-sahen-Paedophile-als-schuetzenswert-an.html

Link zu „Cohn-Bendit ist mitverantwortlich für Kindsmissbrauch“:

„FOCUS“:
http://www.focus.de/politik/deutschland/opfervertreter-klagt-an-cohn-bendit-ist-mitverantwortlich-fuer-kindesmissbrauch_aid_993098.html

Link zu Zitat aus Cohn-Bendits Buch „Der grosse Basar“:

„Die Welt“: http://www.welt.de/kultur/article116327519/Cohn-Bendit-irrte-doch-war-er-kein-Paedophiler.html

Links zu Tumult im EU-Parlament:

„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-sorgt-fuer-emotionen-im-eu-parlament-1.18251809

„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/debatte-zu-schweizer-abstimmung-1.18251770

Link zu Cohn-Bendits Biographie:

„Wikipedia“:http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Cohn-Bendit

Links zum Theodor-Heuss-Preis:

„Theodor-Heuss-Stiftung“, Pressemitteilung:

http://www.theodor-heuss-stiftung.de/presse/pressematerialien.html

„F.A.Z.“: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/theodor-heuss-preis-fuer-cohn-bendit-dany-im-kinderladen-12156195.html

Link zu „Absage der Festrede bei Übergabe des „Theodor-Heuss-Preises“ an Cohn-Bendit“:

„Der Spiegel“: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vosskuhle-sagt-festrede-fuer-cohn-bendit-ab-a-888893.html

Link zu Odenwaldschule:

„Wikipedia“:http://de.wikipedia.org/wiki/Odenwaldschule

Links zu den Grünen und ihrer Pädophilie-Begeisterung:

Rhoenblicks Ergänzung:

Wird in einem speziellen Beitrag noch detailliert dargelegt werden.

„Die Welt“:http://www.welt.de/politik/deutschland/article124605618/Gruene-sahen-Paedophile-als-schuetzenswert-an.html

„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/medien/paedophilie-in-libertaeren-milieus-1.18155313

„NZZ“: http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/eine-tapfere-gruene-selbstbefragung-1.18132406

Le président de la Confédération suisse,image001

Monsieur Didier Burkhalter

wächst von Tag zu Tag immer mehr in seine Aufgabe hinein frei und frank für unser Land einzutreten.

Er führt Gespräche Ministern der EU-Staaten, vor allem aber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

image001Er spricht vor dem Sicherheitsrat der UNO als Präsident der OECD wegen der Krise in Ukraine.

Er als Suisse Romand repräsentiert unser Land auf sympathische Weise.

Er spricht für uns, unser Land, die Schweiz!

Merci, mon Président de la Confédération suisse, merci!

[Suisse Romand], [Confédération Suisse]. [Bundespräsident Didier Burkhalter], [Didier Burkhalter Bundespräsident], [Angela Merkel], [Ukraine], [Deutschland],

“Schweizer Europapolitik nach der SVP-Initiative” –

 

“Ein Haufen Fragen und noch mehr Antworten“image001

Die Einwanderungsinitiative hat ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Gibt es eine «Guillotine» für Strom und Banken? Ein faktenreicher, aber nicht wertfreier Ratgeber für die neue Schweizer Europapolitik.

„NZZ“, vom 21.02.2014; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-haufen-fragen-und-noch-mehr-antworten-zur-schweizer-europapolitik-nach-dem-ja-zur-svp-initiative-1.18247923

Text (Auszug)

Sistiert wurden, ohne Konnex zu Kroatien, auch die Verhandlungen über ein Stromabkommen. Was bedeutet das?

·         Die Verhandlungen über diesen Vertrag dauern schon seit 2007 an.

·         Die Sistierung kommt aber zu einem schlechten Zeitpunkt, weil der Startschuss für den Binnenmarkt Anfang 2015 fällt. Ohne Abkommen wäre die Schweiz wie in den meisten Wirtschaftssektoren nicht vom europäischen Markt abgeschnitten, hätte aber nicht gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz.

·         Die Masseneinwanderungsinitiative ist aber nicht das einzige Hindernis auf einem Weg zu einem Stromabkommen.

Wie bei anderen Dossiers (Chemikalien, Finanzdienstleistungen, Lebensmittelsicherheit) hat die EU den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zur Vorbedingung gemacht.

Rhoenblicks Kommentar:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ – das tönt nicht übel – ist aber nach der Absicht der EU für uns schlecht, nicht akzeptabel.

Die EU verlangt in diesem institutionellen Rahmenabkommen die automatische Übernahme von EU-Recht – das geht auf keinen Fall!

Sie verlangt einen dem Vertragswerk übergeordneten Gerichtshof, das ist verständlich und richtig. Aber die EU will uns den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufzwingen – das kommt ebenfalls nie in Frage: Das wären FREMDE RICHTER!

Es ist unverständlich, warum die Schweizer Diplomaten nicht auf die Idee kommen, für dieses vielfältige und vielseitiger Vertragssystem Schweiz-EU nicht einen eigenen Gerichtshof zu fordern. Ein Gericht, das paritätisch aus Schweizern und EU-Staatsangehörigen zusammen gesetzt wäre.

Strom – ein Schweizer Trumpf!

Quelle. „Weltwoche“ Nr. 08/14, vom 22.02.2014; „Schweizer Trümpfe“; von Alex Reichmuth;

Link:  http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=550550

Rhoenblicks Kommentar;

Die diversen aufgekündigten Kooperations-Aufkündigungen sind gar nicht so gravierend für uns, denn sie lassen sich neu regeln. Nicht nur etwa beim Stromabkommen schneidet sich die EU mit der Sistierung sogar ins eigene Fleisch, Dann sollten sich die Schweizer endlich einmal bewusst werden, dass wir bisher immerhin den Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebten und die bilateralen Verträge ganz darauf gerichtet sind. Wir hätten uns eben auf den freien Markt (das ist ein grosser Unterschied) einrichten sollen, womit die EU heute keine Veranlassung zu Recht hätte, irgendwelche Kündigungen vorzunehmen.

Text (Auszug)

Versorgung mit elektrischer Energie

·         Die EU ist auf den Stromtransport durch die Schweiz angewiesen. Gemäss der Schweizer

Netzbetreiberin Swissgrid fliessen 11 Prozent des gesamten europäischen Stroms durch die Schweiz.

·         Die nun sistierten Verhandlungen über ein Stromabkommen begannen auf Initiative der EU.

Grund war der Ausfall einer Schweizer Leitung im September 2003, der in weiten Teilen Italiens zu einem Blackout geführt hatte.

·         Die Einbindung der Schweiz in die europäische Stromversorgung ist auch darum wichtig,

weil die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbaren Strom nur funktionieren kann, wenn die unregelmässig anfallende Solar- und Windenergie gespeichert werden kann.

Dies betrifft vor allem Deutschland, die Vorreiterin in Sachen Energiewende. Die Schweiz verfügt über Pumpspeicherkraftwerke mit insgesamt 1400 Megawatt Leistung, was eineinhalb grossen Kernkraftwerken (KKW) entspricht. Weitere Kapazitäten im Umfang von 3000 Megawatt sind im Bau – das ist die Leistung von 3 KKWs.

Gemäss der deutschen Zeitung „Die Welt“ war Deutschland im Februar 2012 sogar auf Notstrom für Bayern und Baden-Württemberg aus der Schweiz angewiesen. Damals war die Stromversorgung in Süddeutschland wegen fehlenden Gasnachschubs aus Russland gefährdet.

Ohne die Schweiz wären die Lichter ausgegangen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Das kann sich ohne weiteres wiederholen. Denn, die Stromversorgung Deutschlands ist (noch) nicht sicherer geworden – im Gegenteil. Es werden ja nicht alle zukünftigen Winter so milde sein wie der, der jetzt zu Ende ist.

EU-Arroganz – das EFD beugt sich!

 

„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv“ –

„Steuergespräche mit der EU laufen weiter“

Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.

“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/steuergespraeche-mit-der-eu-laufen-weiter-1.18242082

Text (Auszug):

Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag [09.02.2014] Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz. Am Donnerstag [13.02.2014] findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt.

Rhoenblicks Kommentar:

Muss das sein?

Das EFD entwickelt einen unheiligen Aktivismus – im Schatten der „Stopp der MASSEN-Einwanderung“ will das EFD unserem Land nicht dienliche der EU, der OECD entgegenkommende Vereinbarungen abschliessen.