Archive für Kategorie: Quelle der Information

Bayerische Bratwürste à la Hoeneß

14/03/2014 //
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„So geht es beim FC Bayern weiter –

 

Hoeneß könnte auf den Präsidentenstuhl zurückkehren“

„tht“ „t-Online.de“, vom 14.03.2014, 13:14 Uhr,

Link: http://www.t-online.de/sport/fussball/bundesliga/id_68498090/bis-zu-seiner-rueckkehr-uebernehmen-jetzt-zwei-alte-hoeness-freunde-.html

Rhoenblicks Kommentar:

Das wäre ein übles Manöver – wenn Hoeneß seinen Ämterverzicht rückgängig machen würde. Seine Glaubwürdigkeit ist schwer angeschlagen – die hat sich durch den Verzicht auf eine im Ausgang fragliche Revision nicht gebessert.
Na warten wir ab, wie der Wurstfabrikant Hoeneß (so schreibt die „F.A.Z.“ heute – 14.03.2014) und seine Spezis, die bayerischen Wurstliebhaber, sich entscheiden.

Vor 24 Minuten las es sich noch so:

„Keine Revision –

Uli Hoeneß tritt von allen Ämtern zurück –

Hainer wird Chef des Aufsichtsrates“

„dpa“, „t-online“, 14.03.2014, 12:50 Uhr ;

Link: http://www.t-online.de/sport/fussball/bundesliga/id_68495800/uli-hoeness-tritt-beim-fc-bayern-zurueck-hainer-uebernimmt-aufsichtsrat.html

 Rhoenblicks Kommentar:

Herr Hoeneß hat den einzig richtigen Entscheid getroffen – Respekt. So weitet er den Schaden auf „seinen“ FC Bayern München nicht aus. So schützt er die Herren Martin Winterkorn (VW) und Rupert Stadler (Audi) et al vor weiteren Dreckspritzern. Bayern und – vor allem – München kommen zur Ruhe. Auch Herr Seehofer weiss ihm sicher Dank: er sorgt sich ja über den Ausgang der bevorstehenden bayerischen Kommunalwahlen und der bald nachfolgenden Wahlen in das EU-Parlament.

Rhoenblicks Kommentar:

Martin Winterkorn (VW) im schiefen Licht.

Sind Winterkorn und Stadler für die oben angekündigte Meinungsänderung von Hoeneß letzendlich zuständig?

„Schweigen zu Hoeneß“

„F.A.Z.“, vom 14.03.2014; von Johannes Ritter (rit.);

Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ_RMZ/2014-03-14/23

Text:

Papier ist geduldig. Nach diesem Motto scheint VW mit dem Thema „Compliance“, also den Regeln für ein gesetzeskonformes Verhalten, umzugehen. Im neuen Geschäftsbericht wird „Compliance“ als Grundvoraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften beschrieben. Wörtlich äußert dazu der Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn: „Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört auch, dass wir das Thema Compliance unverändert ernst nehmen. Wir handeln regel- und gesetzeskonform!“ Schließlich gelte es den guten Ruf aller Marken im Konzern zu verteidigen.

Auf der VW-Bilanzpressekonferenz in Berlin darauf angesprochen, wie sich dieser Leitsatz mit der bisherigen Toleranz gegenüber dem geständigen Steuerhinterzieher Uli Hoeneß verträgt, schwieg Winterkorn. VW ist über seine Tochtergesellschaft Audi an der FC Bayern München AG beteiligt. Winterkorn und sein Vorstandskollege Rupert Stadler sitzen dort im Aufsichtsrat.

Auch die Frage, ob es sich angesichts der fragwürdigen Verhaltensweisen in dem Münchner Fußballverein, die nicht zu den strengen Richtlinien in börsennotierten Konzernen passen, nicht besser wäre, wenn Audi sich aus dem Eignerkreis zurückzöge, blieb unbeantwortet. rit.

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Klare Worte von Peter Scholl-Latour: „Die Krim ist für Russland unverzichtbar”

05/03/2014 //
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Hysterie in der EU, in Deutschland und in den USA –

emotionales Aufbrechen einer Russlandphobie.

Rhoenblicks Kommentar:

In einem besonderen Beitrag wird das Land Ukraine in kurzen Zügen bezüglich seiner Entstehung, seiner Ethnien und seiner Religionen dargestellt werden.

Das Resultat auf den Punkt gebracht: Die Ukraine ist zwar das, nach Russland, zweitgrösste Land Europas; aber es ist aus mehreren Flicken zusammengesetzt. Die Ukraine hat eine ‚Sollbruchstelle durchs ganze Land‘ („F.A.Z.“, vom 03.03.2104).

Peter Scholl-Latour: Mit Putin-Kritik sollte sich Merkel zurückhalten

„Rhein-Neckar-Zeitung“ („RNZ“), vom 04.03.2014; Von Andreas Herholz, RNZ-Berlin; Link: https://rnz-epaper.de/sixcms/detail.php?id=1146157 (ein anderer Link steht leider nicht zur Verfügung)

Russland-Experte Peter Scholl-Latour über die Lage in der Ukraine.

Interview:

Die Lage auf der Krim spitzt sich zu. Drohen Krieg und Spaltung Europas?

Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt. Russen und Europäer sind hoffentlich schlau genug, nicht schon wieder einen heissen Krieg anzuzetteln, nachdem sie gerade den Kalten Krieg beendet habe. Beide Seiten sollten sich zurückhalten. Der Maidan in Kiew ist nicht die Ukraine. Die Mehrheit der Ukrainer war stets pro-russisch. Offenbar hat auch die Bundesregierung geglaubt, dass der Aufstand in Kiew repräsentativ für die gesamte Ukraine war. Das Land ist ethnisch und religiös sehr unterschiedlich und geteilt.

Russland verstößt gegen das Völkerrecht und will die Krim besetzen. Wie sollte der Westen reagieren?

Für Russland ist die Krim ein strategisch unverzichtbares Gebiet. Ein Rückzug von der Krim wäre für Moskau so, als würde man den Amerikanern sagen, sie müssten auf Florida verzichten.

Putin setzt aber offenbar bewusst auf Konfrontation.

Russland ist für uns ein viel wichtigerer Partner als die Ukraine. Es macht keinen Sinn, immer auf Putin einzuschlagen. Putin ist an der Spitze Russlands das geringere Übel. Er ist relativ europa- und deutschlandfreundlich. Es ist idiotisch, immer neue Auseinandersetzungen anzuzetteln.

Nach dem Ukraine-Abkommen hatte es nach einer friedlichen Lösung ausgesehen. Warum jetzt die Eskalation?

Die Ukrainer haben verrückt gespielt und dieses Abkommen verworfen. Die Regierung in Kiew hat sich selbsternannt, ihr fehlt die demokratische Legitimation. Natürlich muss Janukowitsch ersetzt werden, klar. Aber er ist immer noch der gewählte Präsident der Ukraine.

Die „New York Times“ zitiert aus einem Telefonat zwischen US-Präsident Obama und Merkel, in dem die Kanzlerin erklärt habe, Putin sei realitätsfern und „in einer anderen Welt“.

Die Kanzlerin sollte sich mit ihren Äusserungen zurückhalten. Das ist in dieser schwierigen Lage nicht hilfreich. Unser System lässt sich nicht auf alle Staaten übertragen. Vielleicht wäre ein föderativer Staat eine Lösung, in der die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Bevölkerungsteile der Ukraine ihre Autonomie bewahren können.

[USA].

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Die CSU auf Kurs! Kritisch gegenüber der EU – Verständis für Russland! CSU – Volle Kraft Voraus!

05/03/2014 //
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Rhoenblicks Kommentar:

Herr Horst Seehofer, CSU-Parteipräsident und Ministerpräsident von Bayern wird sich wohl überlegt haben, was er an der CSU-Aschermittwochskundgebung sagen lässt.

Er hat die Kommunalwahlen und die Wahlen ins EU-Parlament im Visier.

Er wird aber nachher kaum das Steuer um 180 Grad herumreissen können, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen will. 

Wir haben nun also in der“ Gro-KO“ eine Partei, die CSU, die bezüglich der EU – vom Krümmungsradius der Bananen bis zur Ukraine – einen vernünftigen, kritischen eigenen Kurs steuert.

In diesem Sinne: Mit voller Kraft voraus, CSU!

Die CSU auf Kurs – kritisch gegenüber der EU, Verständnis für Russland!

„CSU in Passau auf pro-russischem und Anti-Brüssel-Kurs“

Die CSU-Spitze hat bei der Aschermittwochskundgebung in Passau die EU-Kommission scharf attackiert.

„RNZ“, vom 05.03.2014, 13:37; von „dpa“;

Link: http://www.rnz.de/politik/00_20140305133706_110639150-CSU_in_Passau_auf_pro_russischem_und_Anti_Brue.html

Peter Gauweiler nennt die EU-Kommission eine «Flaschenmannschaft

Passau (dpa) – Die CSU-Spitze hat bei der Aschermittwochskundgebung in Passau die EU-Kommission scharf attackiert. CSU-Vize Peter Gauweiler nannte die Kommission ahnungslos und inkompetent.

«Wir brauchen keine Einigung mit einer Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt», sagte Gauweiler vor etwa 4000 Zuhörern. Der Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer warf der EU-Kommission und den Politikern in Europa vor, bei der Bekämpfung der Eurokrise weder die eigentlichen Probleme noch die eigene Ahnungslosigkeit zu erkennen. «Wenn die ganzen Kaziken in Brüssel zusammenkommen, da sind die nackten dummen Kaiser zusammen», sagte er in Anspielung auf das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.

Die CSU-Spitze hatte die Aschermittwochskundgebung als erstes großes Signal für den bevorstehenden Europawahlkampf geplant. Brüssel-Kritiker Gauweiler soll nach dem Willen von Parteichef Horst Seehofer eine große Rolle spielen, was nicht bei allen CSU-Europapolitikern auf Begeisterung stößt.

In der Krim-Krise ließ Gauweiler Sympathien für Russland erkennen und sprach sich gegen eine einseitige Parteinahme für die Ukraine aus. «Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu. Und wir lassen nicht zu, dass das europäische Russland von der Ukraine und von anderen ausgegliedert wird. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Moskau.»

Parteichef Horst Seehofer warf Brüssel vor, mit überbordender Bürokratie den europäischen Gedanken zu gefährden: «Dieser Drang, jeden Winkel Bayerns und Deutschlands zu reglementieren, erstickt die europäische Idee.» Die EU müsse demokratischer werden. «Nicht die Größe der Olivenkännchen in unseren Gaststätten, nicht die Bananenkrümmung, nicht die Fahrtenbücher unserer Handwerker sind ein Thema Europas.»

Die EU solle sich auf wichtige Themen beschränken, die für ganz Europa von Bedeutung seien: Die Ukraine-Krise «sei die Stunde Europas».

Seehofer forderte Brüssel auf, nicht nur die Freizügigkeit in Europa durchzusetzen, sondern auch Zuwanderung in die Sozialsysteme zu bekämpfen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu: «Wer schmarotzt, braucht gar nicht erst zu kommen.» Seehofer betonte gleichzeitig ein grundsätzliches Ja der CSU zur EU: «Die europäische Idee ist die genialste der Nachkriegsgeschichte.»

In der Innenpolitik forderte Seehofer eine drastische Reduzierung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. «Wir werden in der großen Koalition darüber verhandeln, dass wir diesen Finanzausgleich von fünf Milliarden auf eine Milliarde reduzieren.» Aufgabe der CSU sei die Vertretung bayerischer Interessen: «Die CSU hat eine zentrale Mission und die heißt Bayern», betonte Seehofer. Der bayerischen SPD warf Seehofer fehlenden Patriotismus vor: «Der SPD Bayern fehlt das Bayern-Gen.»

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Kategorien Bayern, Brüssel, CSU (Christlich Soziale Union) (Deutschland), EU (Europäische Union), Europäische Kommission, Europäische Union (EU), Gauweiler Peter, Horst Seehofer, Merkel Angela, deutsche Bundeskanzlerin, Putin Wladimir Wladimirowitsch Präsident der Russischen Föderation, Quelle der Information, Quellen, Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ), Rhoenblicks Kommentar, RNZ (Rhein-Neckar-Zeitung), Russische Föderation, Russland, Russland (Russische Föderation), Scheuer Andreas, Scholl-Latour Peter, Ukraine

Die Lage in der Ukraine: „Kiewer Zwischenbilanz“ – eine kluge Analyse, Deutschland, vor allem Aussenminister Steinmeier belastend!

04/03/2014 //
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„Kiewer Zwischenbilanz“

“German-Foreign-Policy.com”, vom 04.03.2014;

Link:http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58812″Entwicklungshilfe“

Rhoenblicks Kommentar: 

Die EU und Deutschland haben – absichtlich oder fahrlässig – eindeutig auf schlechte Pferde gesetzt, denn gute gibt es in der Ukraine keine. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind sich dessen bewusst. Aber ihr Renommé ist ihnen wichtiger als das Wohlergehen der Ukraine. Nun, wir warten auf das, was da kommen wird.

Text (Auszug)

Berlin, das mit aller Macht darauf hingearbeitet hat, die Ukraine in die eigene Hegemonialsphäre hineinzuziehen, lässt sich dies jetzt – abgesehen vermutlich von der Beteiligung an einem Notfallkredit – 20 Millionen Euro im Jahr kosten. Wie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ankündigt, wird Berlin seine „Entwicklungshilfe“ für die Ukraine, die letztes Jahr 21,5 Millionen Euro betrug, um 20 Millionen aufstocken; mit insgesamt rund 40 Millionen Euro beläuft sie sich auf weniger als einen Euro für jeden Einwohner der Ukraine pro Jahr. Dabei kommt das Geld, wie auch sonst in Projekten der „Entwicklungshilfe“ üblich, nicht zuletzt deutschen Unternehmen zugute. So sollen sie unter anderem genutzt werden, um in Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Stipendienprogramm aufzubauen. Dies sichert der deutschen Industrie Kontakte zu Fachpersonal in der Ukraine.

Die finanzielle Stütze der Opposition

Hatten die ersten Demonstranten auf dem Majdan – noch vor dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November 2013 – vor allem ein Ende der Oligarchen-Herrschaft gefordert, so stellt sich nun heraus, dass die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur massiv verarmt, sondern auch weiterhin unter dem Einfluss von Oligarchen steht. Selbst deutsche Mainstream-Medien weisen mittlerweile darauf hin, dass beispielsweise Petro Poroschenko die Demonstrationen unterstützt hat; er war eine Weile sogar als künftiger Ministerpräsident im Gespräch. Der Dollarmilliardär Poroschenko gehörte zu denjenigen Oligarchen, die schon 2004 gewinnbringend die „Orangene Revolution“ unterstützten, sich später dann, weil das Geschäft es erforderte, mit Janukowitsch arrangierten – Poroschenko war 2012 eine Zeitlang Wirtschaftsminister -, um nun wieder auf einen Umsturz zu setzen. Leute wie er seien „die finanzielle Stütze der Oppositionsparteien“, heißt es nun in der deutschen Presse, die auf die Tatsache hinweist, dass auch bei den vom Westen unterstützten Kräften der jetzt an die Macht gelangten bisherigen Opposition „die Vermischung von öffentlichem Interesse und privatem Geschäft, die man auch Korruption nennen kann, … weit verbreitet“ sei. Auf Druck Berlins ist also lediglich eine Oligarchenclique durch eine andere ausgetauscht worden; german-foreign-policy.com wies bereits vor geraumer Zeit darauf hin.

Fatale Fehler

Eine relevante Änderung besteht allerdings darin, dass der vom Westen ins Amt gebrachten Kiewer Umsturzregierung nun auch Faschisten angehören: Die Swoboda-Partei stellt mehrere Minister und den parlamentarischen Kontrolleur über die Generalstaatsanwaltschaft.Berlin hat bei seinen Bemühungen, den antirussischen Teilen der ukrainischen Opposition größtmögliche Schlagkraft zu verleihen, spätestens seit dem Frühjahr 2013 auf einen Pakt von Witali Klitschko (UDAR) und Julia Timoschenko bzw. Arsenij Jatsenjuk („Vaterland“) mit der Swoboda-Partei gesetzt. Zuletzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dies durch demonstrative Verhandlungen mit Swoboda-Führer Oleh Tiahnybok und durch international verbreitete Fotos, auf denen er neben ihm posierte, bestätigt (german-foreign-policy.com berichtete ). Deutsche Medien beginnen inzwischen, Berlin von der Verantwortung dafür reinzuwaschen; so heißt es über die Regierungsbeteiligung der Swoboda-Partei, man habe es mit „fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung“ zu tun. Faktisch entspricht die Einbindung der Faschisten in die Umsturzregierung nur den Absprachen, die die neuen Machthaber mit Berlin getroffen haben.

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Kategorien "Vaterland" (ukrainische Partei; Timoschenko / Jatsenjuk), Deutschland, EU (Europäische Union), Faschisten, German-Foreign-Policy.com, Klitschko Witali, Obama Barak Präsident der USA, Poroschenko Petro (ukrainischer Oligarch), Putin Wladimir Wladimirowitsch Präsident der Russischen Föderation, Quelle der Information, Quellen, Rhoenblicks Kommentar, Russische Föderation, Russland, Russland (Russische Föderation), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), SPD (Sozialdemokatische Partei Deutschlands), Steinmeier Frank-Walter Dr., Swoboda-Partei, Tiahnybok Oleh, Timoschenko Julia, UDAR (ukrainische Partei; Klitschko), Ukraine, Ukrainischer Oligarch (Petro Poroschenko), United Nations Organization (UNO), United States of America (USA)

„Eine Analyse“ – „Hart, aber direktdemokratisch“ Roger Köppel hat in der Sendung «Hart, aber fair» die besseren Argumente. Scharf und zu Recht wies er die Hoheitsansprüche deutscher Politiker zurück.

03/03/2014 //
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„Eine Analyse“ – „Hart, aber direktdemokratisch“

“Tages-Anzeiger”, vom 11.02.2014, von Guido Kalberer; Link: http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/Hart-aber-direktdemokratisch/story/19729452

Text (Auszug):

Wenn grosse Nationen über Entscheidungen kleiner Nationen sprechen, verhält es sich mitunter wie am Familientisch: Entweder loben die Eltern das Verhalten der Kinder und geben Ratschläge, wie sie es das nächste Mal noch besser machen können, oder sie tadeln sie und geben ihrem Missfallen darüber Ausdruck, was der Nachwuchs wieder angestellt hat. Wie gross die Gefahr ist, mit solcher Rhetorik nicht nur paternalistisch, sondern auch arrogant zu wirken, hat die Sendung «Hart, aber fair» am Montagabend eindrücklich gezeigt.

Roger Köppel, in Deutschland besser bekannt als jeder Bundesrat und die klare Nummer eins im Ranking der Schweiz-Erklärer und -Verteidiger, hat die Übergriffe vor allem von Ralf Stegner, der die Schweizer in einem Tweed als Spinner bezeichnete, souverän gekontert. Als ob es sich bei der Schweiz um ein weiteres Bundesland handle, sprach der stellvertretende Parteichef der SPD überheblich von den krassen Fehlern der Eidgenossen – während einmal mehr die Strassenumfragen, die der Sender einspielte, die Kluft aufzeigten zwischen dem, was die Politiker wollen, und dem, was das Volk will. Fast einhellig lobte das Fussvolk in Neuss die Schweizer, denen der ebenfalls in der Runde sitzende Journalist Rolf-Dieter Krause die Freiheit der Dummheit attestierte.

Erzieherische Gegenrede

Natürlich steht es jedem frei, Entscheidungen in Bausch und Bogen zu zerreissen. Nur besteht die schwierige Kunst des politischen Dialogs darin, auch im Zweifelsfall davon auszugehen, dass der andere recht haben könnte – ansonsten braucht niemand niemandem zuzuhören. Auch wenn man ganz anderer Meinung ist, muss die Berechtigung der gegenteiligen Position zumindest in Betracht gezogen werden. Dies gehöre unabdingbar, wie Roger Köppel schmallippig und entnervt wiederholte, zum Wesen der direkten Demokratie. …

Rhoenblicks Ergänzung.

In Deutschland herrscht das alternativlose Handeln vor – von ‚Denken‘ kann nicht die Rede sein; Beispiele: Energie-Wende, Euro-Krise.

 … Aufschlussreich für das ganze Gespräch war die Aussage von Dr. Ralf Stegner, dass man

über eine Angelegenheit wie die Einwanderung nicht mit einem Ja oder Nein abstimmen könne.

Wieso eigentlich nicht? Verstehen die Stimmbürger nicht, worum es geht? Oder ist eine solche Abstimmung gefährlich, weil sie in die Struktur eines Staates eingreift? Stegner, der sich bei anderer Gelegenheit für den Einbezug direktdemokratischer Elemente aussprach, müsste bestimmen, was eine halbdirekte Demokratie genau wäre – jedenfalls lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass es jene Form von Demokratie wäre, bei der die gewählten Politiker die Freiheit hätten, eine Abstimmung je nach Ausgang und Resultat als richtig demokratisch gültig oder eben nur als halbdemokratisch zu bezeichnen. …

Rhoenblicks Ergänzung:

Anders formuliert. Die deutschen Politiker wie Herr Dr. Ralf Stegner – genauer; die deutsche Politiker-Kaste – will festlegen, wozu ihre Untertanen etwas sagen dürfen und wo sie aus – von der Politiker-Kaste festgelegten political-correctness-Regeln – nichts sagen dürfen.

Warum? Weil die deutsche Politiker-Kaste Angst hat, das Ausland würde dann von Nazi-Deutschland reden. Aber so spricht das Ausland – zum Beispiel: Griechenland – sowieso und immer dann, wenn es die Deutschen als arrogant, besserwisserisch, frech erlebt: „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ oder „Deutschland, Deutschland über alles …“

Israels Ministerpräsident Netanjahu, über die Bundeskanzlerin verärgert, erfrecht sich, der deutschen Bundeskanzlerin einen Hitlerschnauz unter die Nase zu halten und sie so fotografieren zu lassen! „Zum Spass“ – versteht sich – ?

„The Huffington Post“; Link: http://www.huffingtonpost.de/2014/02/25/netanjahu-merkel-hitler-bart_n_4853276.html?just_reloaded=1&src=sp&comm_ref=false

… Im Unterschied zur repräsentativen Demokratie bringt die direkte Demokratie regelmässig – mitunter rechtzeitig, aber nicht immer rechtmässig – Dinge an die Oberfläche, die im offiziellen Jargon der Politiker keinen Platz haben (dürfen). Auch wenn es unangenehm ist, gewisse Voten des Souveräns zu akzeptieren, zum Wesen der direkten Demokratie gehört es, diese ernst zu nehmen, auch wenn sie sich als Fehler entpuppen sollten.

[ARD], [SPD], [Weltwoche], [Stopp der Masseneinwanderung], [Deutschland], [Schweiz], [EU], [Europäische Union]

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Kategorien Angehöriger der Nationalsozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands (Nazi), Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland“ (ARD), ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland), Bilaterale Abkommen, Bilaterale Abkommen I, Bilaterale Abkommen II, Brüssel, Bundesrat schweizerischer (Exekutive), Deutschland, Drittes Reich, EDA [eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten], Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), EU (Europäische Union), Europäische Union (EU), Freiheit der Dummheit, Freizügigkeitsabkommen Schweiz - EU, Fremde Richter, Griechenland, Hart aber Fair, Initiative, Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz-EU, Kalberer Guido, Köppel Roger, Köppel Roger Chefredaktor und Herausgeber der Weltwoche, Krause Rolf-Dieter, Landverkehrsabkommen Schweiz-EU, Merkel Angela, deutsche Bundeskanzlerin, Nationalsozialistisches Deutschland, Nazi, Nazi [Kurzform für Angehöriger der Nationalsozialistischen Partei Deutschlands], Nazi [Schimpfwort], Nazi-Deutschland, Netanjahu Benjamin, Personenfreizügigkeit, Plasberg Frank, Quelle der Information, Quellen, Rhoenblicks Ergänzung, Schweiz, Schweiz-EU Bilaterale Abkommen, Schweiz-EU Institutionelles Rahmenabkommen, Schweiz-EU Schweizer Trümpfe, Schweizerischer Bundesrat, Skandal, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), SPD (Sozialdemokatische Partei Deutschlands), Stegner Ralf Dr., Tages-Anzeiger, Tagesanzeiger, Schweiz, The Huffington Post, Weltwoche

«Die Schweizer werden auf Knien wieder zu uns kommen und sehen, dass sie Europa einfach brauchen»

02/03/2014 //
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«Mein ständiger Flirt mit den Kindern nahm bald erotische Züge an.

Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten,

mich anzumachen. »

«Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und

angefangen haben, mich zu streicheln.»

Das erste sagte der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) – deutscher Staatsangehöriger,

der für die französischen „Les Verts“ (Die Grünen), einer ehemaligen Partei in der französischen Nationalversammlung,

im EU-Parlament sitzt – in einer tumultuösen Sitzung des EU-Parlamentes (26.02.2014),

in der die Schweiz für Emotionen sorgte, wie die „NZZ“ titelt.

Das zweite hat der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) – deutscher Staatsangehöriger –

1975 in seinem Buch „Der grosse Basar“ geschrieben? – oder beschrieben?

Darüber streiten sich die Geister.

Das Buch hat er vor fast dreissig Jahren geschrieben, doch die Vergangenheit hat ihn eingeholt.

„Ich glaube Cohn-Bendit kein Wort, wenn er seine Äußerungen zum Sex mit Kindern heute als Provokation,

als reine Theorie hinstellt“ sagt Eckhard Stratmann-Mertens in einem Interview („Die Welt“, vom 23.07.2013):

“Ich war damals ja auch als Student in Frankfurt, als Cohn-Bendit und Joschka Fischer da waren“.

Denn, die deutschen Grünen („Bündnis90/Die Grünen“), denen Cohn-Bendit auch angehört, haben sich 2013 doch noch dazu gedrängt gefühlt, sich endlich einmal mit ihrer pädophilen Vergangenheit -„Parteienforschung“, „Grüne sahen Pädophile als schützenswert an“ („Die Welt“ vom 07.02.2014) und „Vergangenheitsüberwältigung“ („NZZ“, vom 28.05.2013)- auseinander zu setzen: Noch 1982 heisst es im Kapitel „Kinder“ im Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl: „Wir treten ein für eine freie, selbstbestimmte, ungestörte Entfaltung der kindlichen Sexualität. Jede Form von Schmusen, Kuscheln, Streicheln oder Liebemachen hat den positiven Effekt, dass Kinder einen spontanen Umgang mit ihrer Lust lernen, ein unbefangenes Verhältnis zum eigenen Körper und zu dem anderer bekommen.“ („Die Welt“, vom 07.02.2014).

Im März 2013 sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Festrede

zur Übergabe des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit wegen der oben wiedergegeben Buchpassage ab.

Die Begründung der Preisverleihung enthält ungewollt eine sarkastische Note:

«Pressemitteilung vom 23. Januar 2013 – Theodor Heuss Preis 2013 für Daniel Cohn-Bendit

STUTTGART. Unter dem Jahresthema „Neue Wege in der Demokratie“ erhält der Politiker und Publizist Daniel Cohn-Bendit den 48. Theodor Heuss Preis. Er bekommt die Auszeichnung angesichts seines langjährigen außerordentlichen Engagements, als Ideengeber und Politiker immer wieder auf Veränderung einzugehen, Lösungen zu suchen und dadurch stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten. …»

„Theodor-Heuss-Preis für Cohn-Bendit Dany im Kinderladen

Daniel Cohn-Bendit macht sich nichts vor – er weiß, dass ihn viele Leute hassen. Bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises bricht er in Tränen aus, während draußen gegen die Preisverleihung protestiert wird“. („F.A.Z.“, vom 28.05.2013)

Der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) war Schüler an der Odenwaldschule, von der im Artikel gegen Adolf Muschg schon die Rede ist. „Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Odenwaldschule insbesondere, seit Ende der 1990er Jahre jahrzehntelanger systematischer sexueller Missbrauch durch verschiedene Lehrkräfte an Schülern bekannt wurde“.“ Ein scharfer Kritiker der bisherigen Aufarbeitung ist Andreas Huckele, bekannt durch sein unter Pseudonym verfasstes Buch Wie laut soll ich denn noch schreien?[32] In seiner Dankesrede 2012 zum Geschwister-Scholl-Preis[33] kritisierte er, dass die Schule seit dem ersten Artikel in der Frankfurter Rundschau 1999 nichts getan habe.[34.“ („Wikipedia“)

Links zu Cohn-Bendits pädophiler Haltung:

„Die Welt“:http://www.welt.de/politik/deutschland/article118319669/Ich-glaube-Daniel-Cohn-Bendit-kein-Wort.html

„NZZ“: http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/uebersicht/vergangenheitsueberwaeltigung-1.18088240

„Rüdiger Gollnick: Sexuelle Grenzverletzungen im Lehrer-Schüler-Verhältnis an staatlichen Schulen. Fallbeispiele – Analysen – Strategien. Lit Verlag, 2013, ISBN 978-3-643-11931-5, S. 195–197:“ http://books.google.de/books?id=1yjQnzBExAoC&pg=PA195#v=onepage&q&f=true

„Berliner Zeitung“:http://www.bz-berlin.de/archiv/die-kinkel-cohn-bendit-kontroverse-article71157.html

„Die Welt“:http://www.welt.de/politik/deutschland/article124605618/Gruene-sahen-Paedophile-als-schuetzenswert-an.html

Link zu „Cohn-Bendit ist mitverantwortlich für Kindsmissbrauch“:

„FOCUS“:
http://www.focus.de/politik/deutschland/opfervertreter-klagt-an-cohn-bendit-ist-mitverantwortlich-fuer-kindesmissbrauch_aid_993098.html

Link zu Zitat aus Cohn-Bendits Buch „Der grosse Basar“:

„Die Welt“: http://www.welt.de/kultur/article116327519/Cohn-Bendit-irrte-doch-war-er-kein-Paedophiler.html

Links zu Tumult im EU-Parlament:

„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-sorgt-fuer-emotionen-im-eu-parlament-1.18251809

„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/debatte-zu-schweizer-abstimmung-1.18251770

Link zu Cohn-Bendits Biographie:

„Wikipedia“:http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Cohn-Bendit

Links zum Theodor-Heuss-Preis:

„Theodor-Heuss-Stiftung“, Pressemitteilung:

http://www.theodor-heuss-stiftung.de/presse/pressematerialien.html

„F.A.Z.“: http://www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/theodor-heuss-preis-fuer-cohn-bendit-dany-im-kinderladen-12156195.html

Link zu „Absage der Festrede bei Übergabe des „Theodor-Heuss-Preises“ an Cohn-Bendit“:

„Der Spiegel“: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vosskuhle-sagt-festrede-fuer-cohn-bendit-ab-a-888893.html

Link zu Odenwaldschule:

„Wikipedia“:http://de.wikipedia.org/wiki/Odenwaldschule

Links zu den Grünen und ihrer Pädophilie-Begeisterung:

Rhoenblicks Ergänzung:

Wird in einem speziellen Beitrag noch detailliert dargelegt werden.

„Die Welt“:http://www.welt.de/politik/deutschland/article124605618/Gruene-sahen-Paedophile-als-schuetzenswert-an.html

„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/medien/paedophilie-in-libertaeren-milieus-1.18155313

„NZZ“: http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/eine-tapfere-gruene-selbstbefragung-1.18132406

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Adolf Muschg schämt sich für uns – ich schäme mich für Adolf Muschg

01/03/2014 //
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Adolf Muschg empfindet angesichts der Abstimmung „ein Stück Scham. Das Ergebnis zeige „einen tiefen Mangel an kosmopolitischer Substanz“.

Er gehe davon aus, dass sein Land für die Begrenzung der Zuwanderung einen hohen politischen Preis zahlen werde. Muschg forderte die EU am Montag dazu auf, nicht „windelweich“ zu reagieren. Die Schweizer sollten merken, was sie angerichtet haben.

In: „Deutschlandfunk“, vom 09.02.2014;

Link: https://www.facebook.com/deutschlandfunk/posts/488174654621983?stream_ref=10

Die Schweizer haben sich mit hauchdünner Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. In einer Volksabstimmung votierten 50,3 Prozent für die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei auf den Weg gebrachte Initiative. Dies meldet das Schweizer Fernsehen unter Berufung auf die vorläufigen Ergebnisse aus den Kantonen. Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“, die die Regierung innerhalb von drei Jahren umsetzen muss, sieht jährliche Höchstzahlen sowie Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. Treffen wird eine Neuregelung vor allem EU-Bürger, die bisher ohne spezielle Genehmigung in die Schweiz ziehen können, wenn sie dort Arbeit haben. Brüssel hat bereits angekündigt, einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregelungen nicht hinzunehmen. In den vergangenen fünf Jahren kamen jeweils 80-tausend Einwanderer in die Schweiz, die meisten aus der EU. Das Land hat inzwischen einen Ausländeranteil von knapp 25 Prozent. – Soweit unsere Nachrichten.

Der Deutschlandfunk hat darüber mit dem Schriftsteller Adolf Muschg [geboren 1934] gesprochen.

„Schriftsteller Muschg schämt sich für Landsleute“

„Focus“, vom 10.02.2014; Link:http://www.focus.de/politik/ausland/volksabstimmung-in-der-schweiz-schriftsteller-muschg-schaemt-sich-fuer-landsleute_id_3603117.html

Er empfinde angesichts der Abstimmung „ein Stück Scham“, sagte Muschg im Deutschlandradio. Das Ergebnis zeige „einen tiefen Mangel an kosmopolitischer Substanz“.

Er gehe davon aus, dass sein Land für die Begrenzung der Zuwanderung einen hohen politischen Preis zahlen werde. Muschg forderte die EU am Montag dazu auf, nicht „windelweich“ zu reagieren. Die Schweizer sollten merken, was sie angerichtet haben. Die Eidgenossen hatten sich am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu drosseln und Höchstgrenzen festzulegen.

Rhoenblicks Kommentar:

Muschg spricht von „kosmopolitischer Substanz“ – bin ich der Einzige, der das nicht versteht?

Ich schäme mich über Adolf Muschg, denn …

Am 15. März 2010 veröffentlichte Adolf Muschg in der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ und im Schweizer „Tages-Anzeiger“ einen Beitrag, in dem er den ehemaligen Direktor der Odenwaldschule Gerold Becker gegen den Vorwurf des Missbrauchs mehrerer seiner Schüler verteidigte. Die Berichterstattung über die Missbrauchsvorwürfe …

[Gerold Ummo Becker (* 12. April 1936; † 7. Juli 2010 in Berlin) war ein deutscher Erziehungswissenschaftler und Pädagoge. Er war von 1972 bis 1985 Leiter der reformpädagogisch orientierten Odenwaldschule im Heppenheimer Stadtteil Ober-Hambach.

Im Abschlussbericht über die „sexuelle Ausbeutung von Schülern und Schülerinnen an der Odenwaldschule im Zeitraum 1960 bis 2010“ bezeichnen ihn die beiden unabhängigen Aufklärerinnen als „Haupttäter“ („Pädophiler in einem permanenten sexuellen Erregungszustand“);

Claudia Burgsmüller, Brigitte Tilmann: Abschlussbericht über die bisherigen Mitteilungen über sexuelle Ausbeutung von Schülern und Schülerinnen an der Odenwaldschule im Zeitraum 1960 bis 2010

Link:www.robertcaesar.files.wordpress.com/2010/12/odenwaldschule-abschlussbericht-17-dezember-2010.pdf

Christian Füller: Odenwaldtäter beim Namen genannt“; TAZ, 17. Dezember 2010;

Link: http://taz.de/!63045/

Quelle: Wikipedia; Link:http://de.wikipedia.org/wiki/Gerold_Becker

Gerold Becker hat bis zu seinem Tod seine pädophilen Handlungen als richtig betrachtet.]

… bezeichnete Muschg als „Kampagne“ und „Heuchelei“. Er stellte vielmehr eine Verbindung zwischen dem von dem griechischen Philosophen Platon formulierten „pädagogischen Eros“ [die alten Griechen waren pädophil – die Vornehmen unter ihnen konnten sich das leisten] und den von Becker nicht bestrittenen sexuellen Handlungen an mehreren seiner Schüler her.

Einen Tag darauf, am 16. März distanzierte sich der Chefredakteur des Tagesspiegels, Lorenz Maroldt, von Muschgs Beitrag in dem Leitartikel der Zeitung.

[Männedorf], [Pädophiler], [Pädophilie], [Kindsmissbrauch], [Tagi], [Tages-Anzeiger],

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Die EU profitiert von der Schweiz II

01/03/2014 //
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“Schweizer Europapolitik nach der SVP-Initiative” –

“Ein Haufen Fragen und noch mehr Antworten“image001

Die Einwanderungsinitiative hat ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Gibt es eine «Guillotine» für Strom und Banken? Ein faktenreicher, aber nicht wertfreier Ratgeber für die neue Schweizer Europapolitik.

„NZZ“, vom 21.02.2014; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-haufen-fragen-und-noch-mehr-antworten-zur-schweizer-europapolitik-nach-dem-ja-zur-svp-initiative-1.18247923

Text (Auszug)

Sistiert wurden, ohne Konnex zu Kroatien, auch die Verhandlungen über ein Stromabkommen. Was bedeutet das?

·         Die Verhandlungen über diesen Vertrag dauern schon seit 2007 an.

·         Die Sistierung kommt aber zu einem schlechten Zeitpunkt, weil der Startschuss für den Binnenmarkt Anfang 2015 fällt. Ohne Abkommen wäre die Schweiz wie in den meisten Wirtschaftssektoren nicht vom europäischen Markt abgeschnitten, hätte aber nicht gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz.

·         Die Masseneinwanderungsinitiative ist aber nicht das einzige Hindernis auf einem Weg zu einem Stromabkommen.

Wie bei anderen Dossiers (Chemikalien, Finanzdienstleistungen, Lebensmittelsicherheit) hat die EU den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zur Vorbedingung gemacht.

Rhoenblicks Kommentar:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ – das tönt nicht übel – ist aber nach der Absicht der EU für uns schlecht, nicht akzeptabel.

Die EU verlangt in diesem institutionellen Rahmenabkommen die automatische Übernahme von EU-Recht – das geht auf keinen Fall!

Sie verlangt einen dem Vertragswerk übergeordneten Gerichtshof, das ist verständlich und richtig. Aber die EU will uns den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufzwingen – das kommt ebenfalls nie in Frage: Das wären FREMDE RICHTER!

Es ist unverständlich, warum die Schweizer Diplomaten nicht auf die Idee kommen, für dieses vielfältige und vielseitiger Vertragssystem Schweiz-EU nicht einen eigenen Gerichtshof zu fordern. Ein Gericht, das paritätisch aus Schweizern und EU-Staatsangehörigen zusammen gesetzt wäre.

Strom – ein Schweizer Trumpf!

Quelle. „Weltwoche“ Nr. 08/14, vom 22.02.2014; „Schweizer Trümpfe“; von Alex Reichmuth;

Link:  http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=550550

Rhoenblicks Kommentar;

Die diversen aufgekündigten Kooperations-Aufkündigungen sind gar nicht so gravierend für uns, denn sie lassen sich neu regeln. Nicht nur etwa beim Stromabkommen schneidet sich die EU mit der Sistierung sogar ins eigene Fleisch, Dann sollten sich die Schweizer endlich einmal bewusst werden, dass wir bisher immerhin den Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebten und die bilateralen Verträge ganz darauf gerichtet sind. Wir hätten uns eben auf den freien Markt (das ist ein grosser Unterschied) einrichten sollen, womit die EU heute keine Veranlassung zu Recht hätte, irgendwelche Kündigungen vorzunehmen.

Text (Auszug)

Versorgung mit elektrischer Energie

·         Die EU ist auf den Stromtransport durch die Schweiz angewiesen. Gemäss der Schweizer

Netzbetreiberin Swissgrid fliessen 11 Prozent des gesamten europäischen Stroms durch die Schweiz.

·         Die nun sistierten Verhandlungen über ein Stromabkommen begannen auf Initiative der EU.

Grund war der Ausfall einer Schweizer Leitung im September 2003, der in weiten Teilen Italiens zu einem Blackout geführt hatte.

·         Die Einbindung der Schweiz in die europäische Stromversorgung ist auch darum wichtig,

weil die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbaren Strom nur funktionieren kann, wenn die unregelmässig anfallende Solar- und Windenergie gespeichert werden kann.

Dies betrifft vor allem Deutschland, die Vorreiterin in Sachen Energiewende. Die Schweiz verfügt über Pumpspeicherkraftwerke mit insgesamt 1400 Megawatt Leistung, was eineinhalb grossen Kernkraftwerken (KKW) entspricht. Weitere Kapazitäten im Umfang von 3000 Megawatt sind im Bau – das ist die Leistung von 3 KKWs.

Gemäss der deutschen Zeitung „Die Welt“ war Deutschland im Februar 2012 sogar auf Notstrom für Bayern und Baden-Württemberg aus der Schweiz angewiesen. Damals war die Stromversorgung in Süddeutschland wegen fehlenden Gasnachschubs aus Russland gefährdet.

Ohne die Schweiz wären die Lichter ausgegangen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Das kann sich ohne weiteres wiederholen. Denn, die Stromversorgung Deutschlands ist (noch) nicht sicherer geworden – im Gegenteil. Es werden ja nicht alle zukünftigen Winter so milde sein wie der, der jetzt zu Ende ist.

EU-Arroganz – das EFD beugt sich!

„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv“ –

„Steuergespräche mit der EU laufen weiter“

Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.

“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/steuergespraeche-mit-der-eu-laufen-weiter-1.18242082

Text (Auszug):

Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag [09.02.2014] Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz. Am Donnerstag [13.02.2014] findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt.

Rhoenblicks Kommentar:

Muss das sein?

Das EFD entwickelt einen unheiligen Aktivismus – im Schatten der „Stopp der MASSEN-Einwanderung“ will das EFD unserem Land nicht dienliche der EU, der OECD entgegenkommende Vereinbarungen abschliessen.

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Die EU profitiert von der Schweiz I

23/02/2014 //
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Die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Unionimage001 (umgangssprachlich Bilaterale) wurden in Kraft gesetzt,um die Beziehungen zwischen der Schweiz und den Mitgliedern der Europäischen Union (EU) auf politischer, wirtschaftlicher und auch kultureller Ebene zu regeln. Nach den ersten bilateralen Abkommen 1957 mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), wurden verschiedene Verträge abgeschlossen, um auch ohne eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union wirtschaftliche und politische Themen mit ihr bestimmen zu können.

Vertragspartner der Schweiz waren dabei die Europäischen Gemeinschaften als Teil der EU, da die EU bis zum Vertrag von Lissabon 2009 keine eigene Rechtspersönlichkeit besaß.

Die Schweizer Bundesverwaltung bezeichnet die einzelnen Bestandteile der „bilateralen Abkommen” als „sektorielle Abkommen Schweiz–EU”.

Heute sind das Freihandelsabkommen von 1972, das Versicherungsabkommen von 1989 sowie die sieben bilateralen Abkommen von 1999 („Bilaterale Abkommen I”) und die Abkommen von 2004 („Bilaterale Abkommen II”) bedeutsam.

Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Bilaterale_Vertr%C3%A4ge_zwischen_der_Schweiz_und_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Bilaterale_Vertr.C3.A4ge_II

Bilaterale Verträge I

Freizügigkeitsabkommen

1. Übergangsregelung

2. Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen

3. Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens

4. Abkommen über den Landverkehr

5. Abkommen über den Luftverkehr

6. Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

7. Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (Forschungsabkommen)

4. Abkommen über den Landverkehr

[Originaltext; Link: http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994647/index.html

zudem:

http://doc.rero.ch/record/11461/files/Aufsatz35.pdf ]

Das Landverkehrsabkommen (LVA), welches frühere Regelungen ablöste, brachte eine Harmonisierung der schweizerischen und der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über den Strassenverkehr. Das LVA „stellt einen schwierigen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten dar“. So wurde die Schweiz unter anderem verpflichtet, nach einer schrittweisen Übergangsfrist Lastwagen bis 40 Tonnen (zuvor 28 t) Gesamtgewicht (Euro-Brummis) zuzulassen; durch EG-Verordnung 2888/2000 teilte die EU die LKW-Kontingente unter den Mitgliedstaaten auf. Im Gegenzug erhielt die Schweiz das Recht, für eine Transitfahrt Transitgebühren in Form einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu erheben, wovon man sich in der Schweiz eine Steuerungswirkung und eine Verlagerung des Gütertransitverkehrs von der Strasse auf die Schiene erhoffte. Zugleich wurde die Schweiz verpflichtet, neue Eisenbahntunnel (Gotthard, Lötschberg) zu bauen. Auf diese Weise sollte das Ziel des LVA, „eine Entlastung des Verkehrs über den Brenner unter gleichzeitiger Verlagerung von Gütertransit durch die Schweiz auf die Schiene“ erreicht werden.

Als flankierende Massnahme erliess die Bundesversammlung ein befristetes Bundesgesetz zur Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs auf die Schiene. In diesem wurde die Zielgrösse für den auf den Transitstrassen verbleibenden alpenquerenden Güterschwerverkehr von 650.000 Fahrten pro Jahr festgelegt, die spätestens zwei Jahre nach der Eröffnung des Lötschbergbasistunnels im Jahre 2008 erreicht werden sollten. Zudem wurde der Bundesrat ermächtigt, Massnahmen zu treffen, welche zur Erreichung des Verlagerungsziels beitragen.

Quelle: „Wikipedia“; Link:http://de.wikipedia.org/wiki/Bilaterale_Vertr%C3%A4ge_zwischen_der_Schweiz_und_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Abkommen_.C3.BCber_den_Landverkehr

 Transitanteile für Österreich, Schweiz und Frankreich von 2005 (keine jüngeren Angaben gefunden): Innerhalb dieses so abgegrenzten zentralen alpenquerenden Lkw-Verkehrs ist der eigentliche Transitanteil recht unterschiedlich: Er betrug 2005 in Österreich 88% (also nur Reschenpass und Brenner), in der Schweiz 63% (Großer Sankt Bernhard, Simplonpass, Sankt Gotthard, San-Bernardino-Pass) und in Frankreich nur 26% (Mont Cenis / Fréjus, Mont-Blanc-Tunnel).

 „Alpeninitiative“ von 1994:

Die Güter im alpenquerenden Transitverkehr gehören nicht auf die Strasse, sondern auf die umwelt- und menschenfreundlichere Schiene – denn der Schutz der Alpen und der Bevölkerung in Uri, Tessin und Wallis vor Lärm und Gestank geht vor.

Die maximale Zahl von Lastwagen, die durch die Schweizer Alpen fahren dürfen, wurde damals festgelegt. Ab 2004 sollten es jährlich höchstens noch 650’000 sein.

Allerdings, 2011 querten 1,25 Millionen die Schweizer Alpen, also fast doppelt so viele wie erlaubt.

Kündigung der Bilateralen I:

Das Landverkehrsabkommen fällt weg

Quelle. „Weltwoche“ Nr. 08/14, vom 22.02.2014; „Schweizer Trümpfe“; von Alex Reichmuth;

Link:  http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=550550

Konsequenzen:

Die EU profitiert nicht mehr von den grosszügigen Transitbedingungen.

(wichtigste Transitroute: Gotthard), denn

·         Alpen-Strassentunnels:

Die Schweiz kann bei der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA, seit 2001) ausländische Camions stärker belasten [bisher: gleiche Belastung von in- und ausländische Camions].

Umfahrung der Schweiz auf der österreichischen Brenner- oder der französischen Fréjus-Route ist deutlich teurer.

Zudem: es queren bedeutend mehr Camions die Schweizer Alpen als mit der EU vertraglich vereinbart. Bis jetzt hat die Schweiz ein Auge / beide Augen zugedrückt.

Forderungen der „ASTAG“: Neuverhandlungen mit der EU. Ins Landverkehrsabkommen mit der EU müsse eine Richtgrösse von 300 Kilometern eingebaut werden, ab dem alpenquerende Transporte auf die Schiene verlagert würden, sofern sie für die Bahn geeignet seien. Denn, der Inlandverkehr sei «Schikanen» vor allem vor dem Gotthardstrassentunnel ausgesetzt.

·         „Rollende Landstrasse“(Bahnverlad von Lastwagen – Gotthard-Basistunnels

Schweiz kann Subventionen streichen [bisher: CHF 350/Camions].

·         Zudem. Schweiz will 120 Millionen Euro an den Ausbau der italienischen Luino-Strecke zahlen

damit dort vier Meter hohe Güterzüge passieren können.

Total zahlt die Schweiz Italien 230 Millionen Franken Kredit, um den Vier-Meter-Korridor auf grenznahen Strecken zu verwirklichen.

·         Die Schweiz zahlt Frankreich 250 Millionen Franken an TGV-Strecken.

·         Die Schweiz wird Deutschland 50 Millionen Franken für die Elektrifizierung der deutschen

Bahnstrecke Lindau–Geltendorf [im Landkreis „Landsberg am Lech“, im Regierungsbezirk „Oberbayern“; Richtung München] zahlen.

·         Die Schweiz zahlt an den Bau von Umlade-Terminals in EU-Ländern.

·         Da Deutschland / die Deutsche Bahn (DB) das zur Verfügung stehende Geld im Stuttgart 21-

Bauvorhaben verlocht, wird die Schweiz auch Deutschland mit Geld unterstützen müssen, damit die Rheintallinie aus Frankfurt Richtung Basel zeitgerecht ausgebaut werden kann.

·         Zukünftige Probleme mit der EU:

Analysen über Gigaliner in der Schweiz

Link: http://www.astra.admin.ch/themen/schwerverkehr/04298/index.html?lang=de

In der EU gibt es Bestrebungen, Länge und Gewicht von Fahrzeugen auf maximal zulässige 25,25 Meter und 60 Tonnen zu erhöhen und damit sogenannte Gigaliner im internationalen Verkehr innerhalb des EU-Raumes zuzulassen. Sollte sich die Europäische Kommission dazu entschliessen, …

[die EU-Kommission wird sich dazu entschliessen müssen – in den EU-Staaten ist der Lastkraftwagen –Verkehr dominant!]

… die Vorschriften entsprechend anzupassen, könnte die Schweiz trotz breiter politischer Ablehnung der Zulassung von Gigalinern in der Schweiz unter Druck geraten, ihre Längen- und Gewichtslimiten für Fahrzeugkombinationen des schweren Sachentransportes ebenfalls anzupassen und damit Gigaliner ganz oder teilweise auch in der Schweiz zuzulassen. Die vorliegenden technischen und verkehrsmässigen Analysen zeigen die mit einer Zulassung von Gigalinern verbundene Problematik auf und liefern der Politik für allfällige Diskussionen mit der EU objektive und nachvollziehbare Beurteilungs- und Argumentationsgrundlagen.

Statistische Grundlagen:

Alpenquerender Güterverkehr (AQGV)

Link: http://www.astra.admin.ch/themen/schwerverkehr/00250/index.html?lang=de

1,218 795 Millionen Lastwagen sind im Jahr 2012 über die Alpenstrassen gefahren. Das sind 3,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Seit dem Jahr 2003 bewegt sich die Zahl stets im Bereich von 1,25 Millionen. 2012 waren es nun 1,218 Millionen. Das entspricht einer Abnahme von genau 39 699 LKW bzw. 3,2 Prozent gegenüber 2011. Diese Abnahme darf im Schwankungsspektrum der vergangenen Jahre betrachtet werden. An allen Alpenübergängen ist ein Rückgang verzeichnet worden, ausser am Simplon im Kanton Wallis. Dort passierten im 2012 rund 85 000 Lastwagen, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme von 6,7 Prozent entspricht. Mit Abstand klarer Spitzenreiter ist seit Jahren der Gotthard-Strassentunnel. Hier wurden allerdings 3,3 Prozent weniger LKW-Verkehr registriert als im Vorjahr.

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Begrenzung der Banker-Boni – (noch) ist die EU der Schweiz voraus!

01/03/2013 //
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[Blocher], [économiesuisse], [Banker], [Deutschland], [SVP-Unternehmerkomitee], [Vasella], [UBS], [CS], [DB], [Crédit-Suisse], [Frankfurter Allgemeine Zeitung],

Titel des Artikels: „EU begrenzt die Höhe der Boni für Banker“

Quelle, bearbeitet: „F.A.Z.“ vom Freitag, den 01.03.2013, Frontseite und Wirtschaft, Seite 15.

Die EU ist der Schweiz (noch) voraus – am kommenden Sonntag, am 3. März bitte Stimmengehen und ein „Ja“ für die Minder-Initiative gegen die Abzocker in die Urne legen! Danke!

Im Gegensatz zur Minder-Initiative schiesst die EU wieder einmal – aber für die EU typisch – über das Ziel hinaus:

Die Bonuszahlungen für Banker werden in der EU von 2014 an strikt begrenzt, das haben Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht zum Donnerstag (27./28.02.2013) in Brüssel nach monatelangen Verhandlungen beschlossen: Bonuszahlungen dürfen maximal das Doppelte des Grundgehalts betragen.

Vor allem Großbritannien hatte sich – völlig zu Recht – lange dagegen gewehrt. Es argumentiert, derart strikte Vorgaben schreckten talentierte Mitarbeiter ab, schadeten damit dem Finanzplatz London und führten zur Abwanderung des Bankgeschäfts in andere Teile der Welt.

„Zum ersten Mal werden in der EU und weltweit Bonuszahlungen nach oben begrenzt“.

„Die Einigung komme einer Revolution am Finanzmarkt gleich, wo die Boni mehr als das Zehnfache – ja Vielfache davon – des Gehalts sehr oft vorkommen“ sagen EU-Politiker.

Die Begrenzung der Boni ist Teil eines Pakets, mit dem die Eigenkapitalanforderungen an die Banken erhöht werden. Diese Bonus-Regel, genauer die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen muss von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament noch angenommen werden. In der EU-Kultur ist das aber nur eine Formsache – alle nicken mit dem Kopf, froh, dass sie nicken können.image001

Wir in der Schweiz stimmen darüber ab!

Die Bonuszahlungen werden grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts der Banker begrenzt. Die Aktionäre(!) können die Boni aber mit klarer Mehrheit auf das Doppelte des Grundgehalts erhöhen. Wenn ein Teil der Bonuszahlungen erst nach mindestens fünf Jahren fällig wird, können sie auch darüber noch hinausgehen. Im Extremfall könnten die Boni so wohl auf das Zweieinhalbfache des Grundgehalts steigen.

Die Minder-Initiative ist längst nicht so rigoros – sie legt grundsätzlich keine Höchstgrenzen fest – aber die Aktionäre haben das Sagen!

Kritik vom deutschen Bankenverband an der EU-Regelung:

Der auch die Dimage001eutsche Bank vertretende Bankenverband BdB hält diese jetzt in der EU beschlossene Obergrenze für eine unangemessene Bevormundung. „Hier wurde die Chance verpasst, den Eigentü­mern die bewusste Entscheidung zu übergeben, über die Höhe der Obergrenze zu entscheiden“, sagte Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz. Genau das aber ist der Inhalt der Minder-Initiative gegen die Abzocker!

… und in London:

Londons Bürgermeister Boris Johnson: „Das Einzige, was damit erreicht wird, ist, dass auf Kosten der immer schwächeren EU die Finanzzentren Singapur, Zürich und New York gestärkt werden“: Die EU schiesst ein Eigentor. Uns soll es freuen!

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Kategorien Abzocker, vgl. Minder-Initiative, Abzocker-Initiative, vgl. Minder-initiative, Banken, Banker, BdB (Bundesverband deutscher Banken), Blocher Christoph Dr. iur., Nationalrat, SVP, früher: Besitzer und Leiter der "Ems-Chemie" AG (GR), Schweiz, Boni, Brüssel, Crédit Suisse (CS), CS (Credit Suisse), DB (Deutsche Bundesbahn), Deutsche Bank, economiesuisse, korrekt: économiesuisse, ein Dachverband der Schweizer Wirtschaft, EU (Europäische Union), F.A.Z. (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Deutschland, Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.), Deutschland, Johnson Boris, Bürgermeister von London, London, Minder Thomas, Ständerat (SH), "Abzocker-Initiative", Schweiz, Minder-Initiative, auch: "Abzocker-Initiative", Schweiz, New York, Quelle der Information, Schweiz, Singapur, SVP-Unternehmerkomitee, gegen: Minder-Initiative, UBS AG, Bank, weltweit grösster Vermögens-Verwalter, Schweiz, Zürich, Stadt