Archive für Kategorie: KKW – auch „AKW“

“Schweizer Europapolitik nach der SVP-Initiative” –

“Ein Haufen Fragen und noch mehr Antworten“image001

Die Einwanderungsinitiative hat ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Gibt es eine «Guillotine» für Strom und Banken? Ein faktenreicher, aber nicht wertfreier Ratgeber für die neue Schweizer Europapolitik.

„NZZ“, vom 21.02.2014; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-haufen-fragen-und-noch-mehr-antworten-zur-schweizer-europapolitik-nach-dem-ja-zur-svp-initiative-1.18247923

Text (Auszug)

Sistiert wurden, ohne Konnex zu Kroatien, auch die Verhandlungen über ein Stromabkommen. Was bedeutet das?

·         Die Verhandlungen über diesen Vertrag dauern schon seit 2007 an.

·         Die Sistierung kommt aber zu einem schlechten Zeitpunkt, weil der Startschuss für den Binnenmarkt Anfang 2015 fällt. Ohne Abkommen wäre die Schweiz wie in den meisten Wirtschaftssektoren nicht vom europäischen Markt abgeschnitten, hätte aber nicht gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz.

·         Die Masseneinwanderungsinitiative ist aber nicht das einzige Hindernis auf einem Weg zu einem Stromabkommen.

Wie bei anderen Dossiers (Chemikalien, Finanzdienstleistungen, Lebensmittelsicherheit) hat die EU den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zur Vorbedingung gemacht.

Rhoenblicks Kommentar:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ – das tönt nicht übel – ist aber nach der Absicht der EU für uns schlecht, nicht akzeptabel.

Die EU verlangt in diesem institutionellen Rahmenabkommen die automatische Übernahme von EU-Recht – das geht auf keinen Fall!

Sie verlangt einen dem Vertragswerk übergeordneten Gerichtshof, das ist verständlich und richtig. Aber die EU will uns den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufzwingen – das kommt ebenfalls nie in Frage: Das wären FREMDE RICHTER!

Es ist unverständlich, warum die Schweizer Diplomaten nicht auf die Idee kommen, für dieses vielfältige und vielseitiger Vertragssystem Schweiz-EU nicht einen eigenen Gerichtshof zu fordern. Ein Gericht, das paritätisch aus Schweizern und EU-Staatsangehörigen zusammen gesetzt wäre.

Strom – ein Schweizer Trumpf!

Quelle. „Weltwoche“ Nr. 08/14, vom 22.02.2014; „Schweizer Trümpfe“; von Alex Reichmuth;

Link:  http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=550550

Rhoenblicks Kommentar;

Die diversen aufgekündigten Kooperations-Aufkündigungen sind gar nicht so gravierend für uns, denn sie lassen sich neu regeln. Nicht nur etwa beim Stromabkommen schneidet sich die EU mit der Sistierung sogar ins eigene Fleisch, Dann sollten sich die Schweizer endlich einmal bewusst werden, dass wir bisher immerhin den Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebten und die bilateralen Verträge ganz darauf gerichtet sind. Wir hätten uns eben auf den freien Markt (das ist ein grosser Unterschied) einrichten sollen, womit die EU heute keine Veranlassung zu Recht hätte, irgendwelche Kündigungen vorzunehmen.

Text (Auszug)

Versorgung mit elektrischer Energie

·         Die EU ist auf den Stromtransport durch die Schweiz angewiesen. Gemäss der Schweizer

Netzbetreiberin Swissgrid fliessen 11 Prozent des gesamten europäischen Stroms durch die Schweiz.

·         Die nun sistierten Verhandlungen über ein Stromabkommen begannen auf Initiative der EU.

Grund war der Ausfall einer Schweizer Leitung im September 2003, der in weiten Teilen Italiens zu einem Blackout geführt hatte.

·         Die Einbindung der Schweiz in die europäische Stromversorgung ist auch darum wichtig,

weil die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbaren Strom nur funktionieren kann, wenn die unregelmässig anfallende Solar- und Windenergie gespeichert werden kann.

Dies betrifft vor allem Deutschland, die Vorreiterin in Sachen Energiewende. Die Schweiz verfügt über Pumpspeicherkraftwerke mit insgesamt 1400 Megawatt Leistung, was eineinhalb grossen Kernkraftwerken (KKW) entspricht. Weitere Kapazitäten im Umfang von 3000 Megawatt sind im Bau – das ist die Leistung von 3 KKWs.

Gemäss der deutschen Zeitung „Die Welt“ war Deutschland im Februar 2012 sogar auf Notstrom für Bayern und Baden-Württemberg aus der Schweiz angewiesen. Damals war die Stromversorgung in Süddeutschland wegen fehlenden Gasnachschubs aus Russland gefährdet.

Ohne die Schweiz wären die Lichter ausgegangen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Das kann sich ohne weiteres wiederholen. Denn, die Stromversorgung Deutschlands ist (noch) nicht sicherer geworden – im Gegenteil. Es werden ja nicht alle zukünftigen Winter so milde sein wie der, der jetzt zu Ende ist.

EU-Arroganz – das EFD beugt sich!

„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv“ –

„Steuergespräche mit der EU laufen weiter“

Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.

“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/steuergespraeche-mit-der-eu-laufen-weiter-1.18242082

Text (Auszug):

Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag [09.02.2014] Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz. Am Donnerstag [13.02.2014] findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt.

Rhoenblicks Kommentar:

Muss das sein?

Das EFD entwickelt einen unheiligen Aktivismus – im Schatten der „Stopp der MASSEN-Einwanderung“ will das EFD unserem Land nicht dienliche der EU, der OECD entgegenkommende Vereinbarungen abschliessen.

Rhoenblicks Kommentar: 

dsc. schreibt: „Auffällig ist der Wunsch der Befragten nach einer Abstimmung zur Energiewende“.image001

Das ist gar nicht auffällig. Der aktuelle Zustand ist auffällig, ja mehr – er ist absolut nicht in Ordnung, er ist völlig undemokratisch. Da befiehlt Frau Bundesrätin Doris Leuthard wie die Frau Merkel – ihr Vorbild?! – wie wir Schweizerinnen und Schweizer „Rechtsumkehrt!“, eine „Energie-Wende“ machen sollen, die uns nicht viel bringt sondern nur kostet und uns vom Ausland abhängig macht, wenn der Himmel grau ist und kein Wind bläst. Profiteure sind einige wenige Sonnenbarone und die Grünen, die meinen, ihre Ersatz-Religion anbieten zu können.

Wir aber, wir Schweizerinnen und Schweizer können in dem Land, das als einziges diese differenzierte Art von Volkssouveränität kennt, wie kein anders Land, wir aber können nicht abstimmen, ob wir diesen Unfug einer „Energie-Wende“ haben wollen oder nicht.

„Umfrage zur Energiewende – Heutige AKW werden vom Volk akzeptiert“

Schweiz Dossier: Energie

„NZZ“, vom 18.01.2014; von Davide Scruzzi (dsc.); Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/heutige-akw-werden-vom-volk-akzeptiert-1.18223840

image001Bild: Alessandro Della Bella

Wer sein Recht auf Copyright geltend machen will, möchte sich auf E-Mail „info@rhoenblick.ch“ melden, und das Bild wird umgehend gelöscht – danke.

Text:

Dsc. Regelmässig testet Swissnuclear, der Verband der AKW-Betreiber, im Rahmen einer Umfrage die Stimmung in der Bevölkerung. Im Kern der am Freitag publizierten Studie geht es um die Akzeptanz der heutigen AKW – dies vor dem Hintergrund, dass eine grüne Volksinitiative sowie Bemühungen im Parlament auf eine Limitierung der heute nicht fest begrenzten Laufzeiten zielen.

Mit 75 Prozent ist der Anteil jener Befragten hoch, welche die bestehenden AKW als sicher oder eher sicher einstufen. Nach dem Fukushima-Unglück im Jahr 2011 war dieser Wert auf 68 Prozent gesunken. Zuvor lag der Wert mit 83 Prozent indes noch höher als heute. 68 Prozent der Befragten sind laut der Umfrage bei 2000 Personen damit einverstanden, dass die bestehenden AKW so lange betrieben werden sollen, wie sie sicher sind. Dieser Wert ist seit dem Vorjahr angestiegen.

Daraus schliesst Swissnuclear, dass die Bevölkerung der Diskussion nach einer Befristung der Laufzeiten eine klare Absage erteilt. Etwas gewagt ist eine weitere Behauptung der AKW-Betreiber: dass das Volk die politische Kehrtwende nach dem Fukushima-Unglück «wenig» mittrage. Jene Kehrtwende besteht ja im Verzicht auf neue AKW. Doch just die Frage nach der Akzeptanz eines baldigen Ersatzes der bestehenden AKW durch neue AKW wird von Swissnuclear gar nicht mehr gestellt. Auffällig ist der Wunsch der Befragten nach einer Abstimmung zur Energiewende.

Rhoenblicks Zusammenfassung:

Wir in der Schweiz wollen nicht den gleichen Unfug machen wie Deutschland und eine „Energie-Wende“ durchziehen, koste es was es wolle, nur der grünen Ideologie zu liebe. Solaranlagen und Windräder und Biogaskraftwerke in denen Getreide und Mais verstromt werden, statt hungrige Mägen zu füllen sind die grünen Kirchen! Deutschland stösst jedes Jahr mehr Kohlendioxid aus! Mit Steuergelder-Subventionen aufgeblasene Sonnen- und Windenergie-Fabriken gehen Konkurs. Leute stehen auf der Strasse, die an Merkels Worte geglaubt haben, dass die ganze Welt Deutschland nachfolgen werde zu Sonne und Wind und zu Strom vergastem Mais und Getreide.