Archive für Kategorie: EU-Recht
Das ist die einzig vernünftige Politik: Die Krim gehört zu Russland.
Sehr aufschlussreich:
Bilder der Krim; Verteilung der Russen, der Tataren und der Ukrainer auf der Krim
Die USA haben über die Nato und die EU – namentlich Merkel-Deutschland – versucht, auf der Krim Fuss zu fassen durch Eingliederung der Ukraine in die EU – bis jetzt noch nicht der Fall – und in die Nato – bis jetzt noch nicht gelungen. Dies alles nur dank der Inbesitznahme der Krim und – als Faustspfand – von östlichen Teilen der Ukraine durch Russland. Ein sehr geschickter Schachzug Putins.
Das stelle man sich vor: Kriegsschiffe der USA ankern auf der Krim, bedrohen die russische Schwarzmeerküste. Russland hat keine Flottenbasis mehr am Schwarzen Meer. Das wäre zu vergleichen mit der Inbesitznahme von New Orleans durch die Russen.
Auszug aus der Geschichte der Krim:
Die politische Geschichte der Krim im späten Mittelalter ist geprägt von den Auseinandersetzungen und Konkurrenzkämpfen der verschiedenen christlichen Mächte (Genua, Venedig, Byzanz) untereinander sowie den oft problematischen Beziehungen zwischen diesen und der Goldenen Horde respektive dem expandierenden Osmanischen Reich, in dessen Hände die Krim im Verlauf des 15. Jahrhunderts schließlich vollständig fiel. Die bis dahin den Handel dominierenden Italiener wurden nach Konstantinopel und Pera deportiert.
Khanat der Krimtataren
Bild: „Khanpalast von Bachtschyssaraj“; Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:%D0%9A%D1%80%D1%8B%D0%BC_0132_copy.jpg
Im Zuge von Auflösungserscheinungen der Goldenen Horde entstand um 1430 auf der Krim das Krim-Khanat unter der Herrschaft einer Nebenlinie der Mongolenkhane mit der Hauptstadt Bachtschyssaraj, das weite Teile der heutigen Ukraine unter seine Kontrolle brachte. Bereits 1475 fiel es zwar unter osmanische Kontrolle, behielt jedoch ein gewisses Maß an Autonomie. 1502 besiegten die Krimtataren den letzten Khan der Goldenen Horde, was die russische Eroberung Kasans (1552) und Astrachans (1556) förderte. Die Krimtataren unternahmen häufige Raubzüge in das ukrainische Binnenland und nach Russland und machten viele Gefangene, die sie als Sklaven in den Orient verkauften. 1571 drangen sie bis nach Moskau vor und setzten es in Brand, wurden aber im folgenden Jahr in der Schlacht bei Molodi vernichtend geschlagen. Das Krimkhanat beteiligte sich an zahlreichen militärischen Konflikten in Ost- und Mitteleuropa. Die von den Steppenreitern ausgehende ständige Gefahr zwang Russland zum langjährigen Unterhalt einer aufwändigen und kostspieligen Verhaulinie, um sich – auch mit Hilfe der Kosaken – gegen die Tataren zu verteidigen. Zu den ersten russischen Versuchen, auf die Krim vorzudringen, zählten die Krimfeldzüge in der Regierungszeit von Sofia Alexejewna. Im Russisch-Österreichischen Türkenkrieg verwüstete der deutschstämmige Generalfeldmarschall Burkhard Christoph von Münnich im Dienste der Kaiserin Anna 1736 erstmals die Krim.
Russisches Kaiserreich
Bild: The Russian Squadron on the Sebastopol Roads, Russische Flotte in Sewastopol, Iwan Aiwasowski, 1846
Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Ivan_Constantinovich_Aivazovsky
Bis zum Russisch-Türkischen Krieg (1768–1774) war das Khanat der Krim ein Vasallenstaat des Osmanischen Reichs. Mit Hilfe des Russischen Kaiserreichs gelang die Loslösung, die Osmanen mussten im Frieden von Küçük Kaynarca 1774 die „Unabhängigkeit“ der Krim anerkennen, worauf jedoch gleichzeitig eine schleichende Russifizierung folgte. Viele Krimtataren flohen auf das Gebiet der heutigen Türkei.
Unter Grigori Potjomkin kam der Staat der Krimtataren durch Annexion endgültig unter russische Herrschaft: Am 8. April 1783 wurde die Krim formell von Katharina II. „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch deklariert. Dies wurde vom Osmanischen Reich jedoch erst mit dem Vertrag von Jassy am 6. Januar 1792 anerkannt. Administrativ unterstand die Krim dem Gouvernement Taurien (russ. Таврическая губерния), zu dem auch ein Teil der östlichen Festlandküste bis zum unteren Dnepr gehörte. „Taurien“ sollte als neuer Name der Krim etabliert werden, setzte sich jedoch nicht durch.
Nach der Eingliederung wurden Kolonisten angeworben, darunter Deutsche, Italiener, Griechen, Bulgaren, Balten und Russen. Letztere waren vorwiegend entlassene Soldaten oder Saporoger Kosaken. Die tatarischen Bauern, die 96 Prozent der tatarischen Bevölkerung ausmachten, wurden in die unfruchtbaren Gebiete im Inneren der Krim zurückgedrängt. Große Teile der fruchtbaren Gebiete wurden ab 1784 unter der Führung Potjomkins an Landjunker verteilt. Als Folge dieser Politik kam es zu einem vermehrten Fortzug der Tataren ins Osmanische Reich, insgesamt verließen 100.000 Menschen die Krim.
In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde unter der Leitung des Admirals Michail Lasarew Sewastopol zum Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte ausgebaut.
Von 1853 bis 1856 waren die Krim und vor allem Sewastopol Schauplatz des Krimkriegs. Teile der Halbinsel wurden während dieser Zeit vorübergehend von alliierten Truppen (Frankreich und Großbritannien an der Seite des Osmanischen Reiches, ab 1855 noch das Königreich Sardinien) besetzt.
Bilder: Link: Krimkrieg
Während und nach dem Krimkrieg kam es zu einer erneuten Massenflucht. Das Turkvolk der Tataren sympathisierte traditionell mit dem Osmanischen Reich und fürchtete sich vor weiteren Repressalien der Russen. In den 1870er und 1880er Jahren folgten weitere Emigrationswellen, sodass die Tataren gegen Ende des 19. Jahrhunderts auf der Krim nur noch eine Minderheit von etwa 187.000 Menschen darstellten.
Am 29. Oktober 1914 wurde Sewastopol von deutschen, unter türkischer Flagge fahrenden Kriegsschiffen beschossen. Dieser Angriff (sowie der auf Odessa) führte zum Kriegseintritt Russlands gegen das Osmanische Reich.
Im Dezember 1917 wurde nach der Oktoberrevolution auf der Krim von den Krimtataren die Volksrepublik Krim ausgerufen, der erste Versuch einer säkular-demokratischen Ordnung in der islamischen Welt. Sie wurde im Januar 1918 von den Bolschewiki zerschlagen und durch die Taurische Sowjetische Sozialistische Republik (russisch: Советская Социалистическая Республика Тавриды) ersetzt. Diese hielt nur einige Wochen, bis Truppen der ukrainischen Volksrepublik in die Krim einmarschierten.
Zwischenkriegszeit und Zweiter Weltkrieg
Im Russischen Bürgerkrieg hielten Weiße Garden die Krim besetzt. Nach der Niederlage Wrangels marschierte die Rote Armee ein, und 1921 wurde die Krim zur Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik (ASSR) innerhalb Sowjetrusslands ausgerufen. Sie blieb somit vom Festland, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik, verwaltungstechnisch getrennt.
Schon kurz nach Beginn des Deutsch-Sowjetischen Krieges ordnete Stalin am 18. Juli 1941 die Vertreibung von fast 53.000 Krimdeutschen „auf ewige Zeiten“ an, um deren befürchtete Kollaboration mit den Invasoren zu verhindern. In aller Eile mussten sie das Nötigste zusammenpacken und wurden, zusammengepfercht in Viehwaggons, hauptsächlich nach Kasachstan transportiert. Viele starben schon an den Strapazen der tagelangen Fahrt.
Die Krim wurde nach heftigen Kämpfen um Sewastopol von 1942 bis 1944 durch die Wehrmacht besetzt. Sie sollte mit Bezug auf die germanischen Krimgoten als Gotengau annektiert und mit Südtirolern (vgl. Option in Südtirol) besiedelt werden, wozu es infolge des Kriegsverlaufs allerdings nicht kam.[4] Tausende sowjetische Soldaten und Zivilisten leisteten noch bis in den Spätherbst 1942 erbitterten Widerstand gegen die Wehrmacht in den Katakomben von Adschimuschkai.
Nach der Schlacht um die Krim wurden am 18. Mai 1944 auf Stalins Befehl hin 181.000 Krimtataren wegen ihrer umfangreichen Kollaboration mit den Deutschen (zahlreiche Krimtataren waren aber auch Soldaten der Roten Armee) nach Zentralasien deportiert. Bei dem Transport in Viehwaggons kam etwa die Hälfte der Krimtataren um. Ihnen folgten 14.500 Griechen, 12.000 Bulgaren, 11.300 Armenier und rund 2.000 Italiener.[5] An die Massendeportation der Volksdeutschen, Tataren, Griechen, Bulgaren und Armenier erinnert das Denkmal „gegen Grausamkeit und Gewalt“ am Bahnhof von Kertsch. Vergessen wurden dabei die Italiener, die seit 1820 in Kertsch lebten. Stalin hob die Autonomie der Krim innerhalb der Sowjetunion auf.
Auf der Krim fand im Februar 1945 die entscheidende Konferenz von Jalta der Alliierten vor Ende des Zweiten Weltkrieges statt.
Nachkriegszeit
Beschluss des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR (1954)
Die Krim war nach 1946 acht Jahre lang zunächst eine Oblast innerhalb der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Die Lebensbedingungen der im Vergleich zum Vorkrieg halbierten Bevölkerung auf der Krim waren schlecht. Glücksritter mit kriminellem Hintergrund zogen ins Gebiet. Die administrative Unterstellung unter die Verwaltung der nahen Ukraine sollte dieses Problem entschärfen.[6]
Nachdem Nikita Chruschtschow sowjetischer Parteichef geworden war, wurde die Krim 1954 an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik angegliedert. Anlass war das 300-jährige Jubiläum des Vertrags von Perejaslaw von 1654, in dessen Rahmen sich der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat dem Schutz des russischen Zaren unterstellt hatte.
Nach offizieller russischer Sichtweise (auch der des ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Asarow) brach Nikita S. Chruschtschow damit staatsrechtlich gesehen die Verfassung der Russischen Föderation (RSFSR), die die territoriale Integrität des Vaterlandes zu wahren verpflichtete. Eigentlich hätten der Oberste Sowjet in Moskau und der in Kiew zustimmen müssen. Es gab aber nur eine Abstimmung deren Präsidien, und auch die waren unterbesetzt, also formal nicht legitimiert. Der 1. Sekretär der KPdSU auf der Krim, Pawel Titow, protestierte und wurde dann durch Dmytro Polianski ersetzt.
Der Sohn Nikita Chruschtschows, Sergei Chruschtschow, in den USA lebender Raumfahrtingenieur und Politologe, vertritt die Meinung, dass die Abgabe der Krim an die Ukraine aus rein ökonomischen, nicht aus politischen, moralischen oder ethnischen Gründen erfolgt sei. Zur damaligen Zeit seien Schifffahrtskanäle von der Wolga zur Krim und ins Donezbecken geplant worden, und es sei planerisch klüger gewesen, nur eine statt zwei Sowjetrepubliken (Russische Föderative und die Ukrainische Republik) mit diesen Vorhaben zu befassen. Für Nikita Chruschtschow war es nicht denkbar, dass die Sowjetunion je auseinanderbrechen und so zwischen Russland und der Ukraine eine Staatsgrenze verlaufen könnte.[8]
1967 wurden die Krimtataren offiziell rehabilitiert, zehn Jahre später als die übrigen deportierten Völker. Erst ab 1988 durften sie auf die Krim zurückkehren.
Abspaltung von der Sowjetunion
Bild: Karte der Krim 2014; Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Krim_2014_de.svg
Am 20. Januar 1991 sprachen sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die „Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages“ aus.
Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte in einer Entscheidung am 12. Februar 1991 die Gründung einer ASSK, verkündete dabei aber die „Wiederbegründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR“. Ein Konstrukt ASSK hatte jedoch zuvor nie innerhalb einer Ukrainischen SSR existiert, so dass die Entscheidung nicht rechtens ist.
Bild: „Die Nebelglocke von Chersones“; Link: Nebel-Glocke von Chersones
(Quelle: „Wikipedia“ – „Krim“)
Aktuelle Situation
Die USA haben über die Nato und die EU – namentlich Merkel-Deutschland – versucht, auf der Krim Fuss zu fassen durch Eingliederung der Ukraine in die EU – bis jetzt noch nicht der Fall – und in die Nato – bis jetzt noch nicht gelungen. Dies alles nur dank der Inbesitznahme von östlichen Teile der Ukraine durch Russland. Ein sehr geschickter Schachzug Putins.
Juschtschenko – das Werkzeug der USA
Vor dem heutigen Präsidenten Poroschenko war Juschtschenko das Werkzeug der USA, der Nato und der EU.
Juschtschenko positionierte sich innenpolitisch als scharfer Gegner der Russischen Sprache in der Ukraine und unterstützte eine umfassende Ukrainisierung des Bildungswesens, was in den russischsprachigen Regionen des Landes auf Widerstand stieß. Auf internationaler Ebene wollte er die Ukraine an die Europäische Union annähern; so ließ er die Visumspflicht für Staatsbürger aus der EU und der Schweiz aufheben.
Im Konflikt zwischen Russland und Georgien, der schließlich in den Kaukasuskrieg 2008 mündete, unterstützte Juschtschenko die georgische Regierung von Micheil Saakaschwili.
Im Juli 2008 begannen Truppen der Ukraine gemeinsam mit US-Militärs, Truppen aus Georgien, Armenien und Aserbaidschan mit Militärmanövern bei Wasiani.
Nachdem Juschtschenko bereits 2007 den georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili, der ebenfalls in den USA studiert hatte, in dessen Wahlkampf unterstützt hatte, reiste er nach Beginn der Feindseligkeiten zu einem Solidaritätsbesuch nach Tiflis.
Juschtschenko verfolgte mit Nachdruck einen Beitritt der Ukraine zur NATO.
Juschtschenko setzte sich in seiner Amtszeit für die Ehrung von Mitgliedern und Aktivisten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) ein, was international auf Kritik stieß. Im Oktober 2007 verlieh Juschtschenko dem umstrittenen UPA-Offizier Roman Schuchewytsch zu dessen 100. Geburtstag den Titel Held der Ukraine. Auch Stepan Bandera wurde von ihm am 22. Januar 2010 mit dem Ehrentitel ausgezeichnet.
Scheitern bei der Präsidentschaftswahl 2010
Bei der Präsidentschaftswahl 2010 erreichte Juschtschenko im ersten Wahlgang vom 17. Januar mit 5,45% der Stimmen den 5. Platz – das schlechteste Wahlergebnis für einen amtierenden Präsidenten in der Geschichte der Ukraine. Oppositionsführer Janukowytsch wurde am 25. Februar 2010 sein Nachfolger als Präsident der Ukraine.
Als Juschtschenkos Partei Unsere Ukraine (Nascha Ukrajina) am 28. Oktober bei der Parlamentswahl 2012 nur 1,11 % der Stimmen erhielt und somit den Einzug in das Parlament deutlich verfehlte, vermuteten Beobachter das Ende seiner politischen Karriere. Viele neutrale Betrachter bezeichneten die Orange Revolution bereits vor seiner Abwahl als gescheitert. Auch ehemalige politische Weggefährten, wie Jurij Luzenko, zeigten sich von Juschtschenkos Amtszeit enttäuscht.
(Quelle: „Wikipedia“ – „Juschtschenko“)
Ideenskizze zur Lösung des „Krim-Konfliktes“
Russland hat eine grosse Drohkulisse aufgebaut -aber es wird weder die Baltischen Staaten, noch Polen, noch Rumänien oder Bulgarien angreifen.
Der Komplex „Moldawien“ ist in diesen Betrachtungen nicht berücksichtigt.
Die USA müssen zusammen mit der Nato und der EU, unter Einbindung der Ukraine mit Russland einen Vertrag / Verträge abschliessen, enthaltend:
- Die Krim gehört zu Russland.
- Alle Sanktionen gegen Russland werden sofort aufgehoben.
- Die Ukraine bleibt ausserhalb der EU und der Nato. Sie schliesst mit Russland und der EU Freihandelsverträge ab. Verträge mit der EU finden ihr Pendant in Verträgen mit Russland und umgekehrt
- Die von Russland besetzten Teile der Ukraine werden an diese zurückerstattet.
- Russland erklärt, keine weiteren Gebiete / Staaten (baltische Länder usw.) zu besetzen, zu erobern.
- Verletzen die USA, die EU, die Nato, die Ukraine die mit Russland abgeschlossenen Verträge, verletzt Russland die mit den USA, der EU, der Nato, der Ukraine abgeschlossenen Vorträge so entscheidet ein internationales Schiedsgericht, bestehend aus den Richtern dreier Staaten abschliessend; ein Richter auf Vorschlag der USA/EU/Nato/Ukraine, ein Richter auf Vorschlag Russlands; diese beiden wählen einer Richter aus einem dritten Staat als Vorsitzenden.
- Poroschenko, ein typischer Oligarch verschwindet von der politischen Bühne. In der Ukraine finden freie, von der OSZE kontrollierte Wahlen statt. Oligarchen sind nicht wählbar.
Die Oligarchen in der Ukraine
Rolle der Oligarchen
Die ukrainischen Oligarchen sind anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2012 in den Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit getreten: Rinat Achmetow als Besitzer des Vereins Schachtar Donezk in Donezk und als Errichter von dessen Arena, Olexandr Jaroslawskyj, der „König von Charkiw“, in gleichartiger Funktion bei Metalist Charkiw und seines Metalist-Stadions, sowie die Brüder Hryhorij Surkis und Ihor Surkis, von denen ersterer auch als Präsident des ukrainischen Fußballverbands (FFU) fungiert, während sein jüngerer Bruder Präsident des ukrainischen Fußballvereins Dynamo Kiew in der Hauptstadt Kiew ist.[11] Laut einigen Analysen in den Medien tendierten bis zu den politischen Umwälzungen seit 2013 die Oligarchen der Ostukraine, etwa der Achmetow-Clan, politisch zur „blauen“, eher russlandfreundlichen Partei des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch, jene der Westukraine wie z. B. der Pintschuk-Clan zur prowestlichen „orangen“ Seite seines Vorgängers Wiktor Juschtschenko und der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Dabei wechselten die Unterstützungen und Koalitionen der Oligarchen je nach Geschäftsinteresse auch, zumal die Unternehmen der Oligarchen auch bereits international und nicht mehr nur regional präsent sind. Nach Einschätzung von Klaus Müller (AGH Wissenschaftlich-Technische Universität Krakau) trifft ein schlichtes Ost-West Schema nicht die Realität, da es aufgrund des vorherrschenden Opportunismus unter den Oligarchen keine konstanten Lager gibt.[12]
Entstehung der Oligarchie
Herausgebildet haben sich die dominierenden Oligarchen im Übergang der Ukraine von einer Sowjetrepublik in die Unabhängigkeit in den 1990er Jahren.[12] In der ersten Phase wurden vor allem Handels- und Finanzgeschäfte betrieben, die von staatlicher Seite durch Tolerierung ungesetzlicher Maßnahmen, Staatsaufträge und günstige Kredite unterstützt wurden. Die Gewinne dienten dem manipulierten Aufkauf von Staatsbetrieben und der Übernahme der Firmen von Schuldnern durch staatlicherseits gebilligte Konkursverfahren. Die so entstandenen Holdings in den profitablen Wirtschaftsbereichen der Ukraine waren weiterhin auf staatliches Wohlwollen angewiesen. Der Aufschwung Ende der 1990er Jahre führte zum rasanten Wachstum einiger Holdings und zur Expansion ihrer Geschäftstätigkeit auf den globalen Markt. Nach der Phase der Kooperation zwischen Unternehmern und politischer Elite begannen die Unternehmer Mitte der 1990er Jahre selbst stärker politischen Einfluss zu nehmen: über den Aufkauf von Massenmedien, regionale Seilschaften und die Übernahme politische Ämter.[13]
In den ersten fünf Jahren der Transformation ging die Hälfte der Staatsunternehmen in privaten Besitz über und die ukrainische Wirtschaft wurde vor allem unter drei großen „Clans“ der 1990er Jahre territorial und sektoral untergliedert.[12] In den folgenden Jahren erreichten sie eine Machtstellung auch außerhalb dieser Regionen: am Ende von Kutschmas Amtszeit im Januar 2005 hatten sie unter anderem die Leitung über das Außenministerium, das Energieministerium, die Zentralbank, den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat und die Zollbehörde. Der ukrainische Präsident Olexander Turtschynow ernannte 2014 die Unternehmer-Politiker Serhij Taruta und Ihor Kolomojskyj zu den Gouverneuren von Donezk bzw. Dnjepropetrowsk.[12]
(Quelle: „Wikipedia“ – „Oligarchen“)
Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet
Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken.
Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt.
Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen:
- „Es ist relativ schwierig, Sie politisch zu fassen.“ („NZZ“, Interview vom 07.09.2017)
- Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die der Ansicht sind, der Tessin müsse jetzt endlich wieder im Bundesrat vertreten sein: Ignazio Cassis.
Jedoch, was sagt Herr Cassis:
“Ich wäre beleidigt, wenn die Herkunft das einzige Kriterium wäre.“
und:
„Wenn das der Fall wäre, [dass man meint, der Tessin müsse nun auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein] hätte die Bundesversammlung keine gute Wahl getroffen.
Die Herkunft aus dem Kanton Tessin ist jedoch das einzige Cassis-Kriterium, denn die beiden Kandidaten aus der Romandie überzeugen allein schon dadurch, dass sie Exekutiv-Erfahrung haben.
- Bei seiner Geburt 1961 hatte Cassis die italienische Staatsangehörigkeit seines Vaters. Im Jahr 1976 wurde er Schweizerbürger und gab deswegen den italienischen Pass ab.
1992 jedoch nutzte Cassis die neu geschaffene Möglichkeit des Doppelbürgers und besorgte sich zusätzlich die italienische Staatszugehörigkeit.
Also fühlt Cassis sich mindestens zur Hälfte als Italiener.
Cassis: „Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht an erster Stelle. Als Parlamentarier ist die Doppelbürgerschaft kein Problem [warum nicht, Herr Cassis?], aber der Bundesrat ist verantwortlich für die Aussenpolitik. Da stellt sich die Frage ganz anders.“ [???]
Nun, Herr Cassis, Sie haben anscheinend nicht realisiert, dass bei uns nicht der Bundesrat das höchste Staatsorgan ist, sondern der Nationalrat. Der Nationalrat kontrolliert den Bundesrat und dessen Verwaltung und, wenn notwendig korrigiert er den Bundesrat bzw. dessen Verwaltung. Der Präsident des Nationalrates (w./m.) ist bei uns an der Spitze der politischen Hierarchie und nicht der Bundespräsident (w./m.).
- Cassis sitzt als Nationalrat in der Gesundheitskommission und ist gleichzeitig der Präsident eines Krankenkassenverbandes. Cassis ist also ein Krankenkassen-Lobbyist.
- „Cassis will sich für eine freiere Wirtschaft einsetzen.“ „Und fordert die Wirtschaftschefs auf, Verantwortung zu übernehmen.“ („NZZ“-Interview)
Zum ersten Cassis-Satz:
„Was versteht Cassis unter einer „freieren Wirtschaft“?
Die Wirtschaft in der Schweiz hat mehr als genug Freiheiten: denken wir nur an die Banken und all den Skandal, die diese unserem Land über Jahre, ja Jahrzehnte (CS vor allem) bereitet haben. Ein Ende der sogenannten „Aufarbeitung“ ist noch nicht absehbar (CS).
Der zweite Cassis-Satz
ist eine typisch Cassis’sche Worthülse: Verantwortung wofür, Herr Cassis?
Für die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes, der Schweiz?
oder
vielmehr Verantwortung für das eigene Portemonnaie (Economiesuisse)?
oder
Verantwortung für Arbeitsplätze in der Schweiz?
Fact ist:
Die Unternehmen in der Schweiz (Economiesuisse), die über genügend Geld verfügen verlagern ihre Arbeitsplätze konsequent ins Ausland. So hat einer der beiden grössten Schweizer Fensterhersteller, die Arbonia die Fenster-Produktion vollumfänglich aus der Schweiz in die Slowakei und nach Thüringen verschoben.
Die andere führende Fensterfabrik „4b“ dagegen findet eine Lösung in der Schweiz, in Hochdorf.
Ich würde keine Fenster bei Arbonia bestellen.
Bei gutem Willen müssen uns also keine Arbeitsplätze gestohlen werden („NZZ“ vom 12.07.2017).
Die Pharmaindustrie schädigt den Werkplatz Schweiz; so verlagert Novartis sogar 500 Arbeitsplätze bis nach Indien. (Quelle: „Blick“).
Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden „mehr und mehr“. Dennoch will Economiesuisse mit CEO Karrer immer noch weitere Ausländer in die Schweiz holen:
„Die Produktivität in der Schweiz hat sich gewaltig verschlechtert, 1960 war die Schweiz bei der Arbeitsproduktivität noch an der Spitze, heute liegt sie hinter Österreich, Deutschland und Frankreich – wieso?“ schreibt Nicole Rütti-Ruzicic in der „NZZ“ vom 29.08.2017, 05:30 Uhr, weil die Wirtschaft (Economiesuisse) keine Investitionen vornimmt – ausser wenigen, wie die Fensterfabrik „4b“.
- Cassis: „Übrigens: Das Ganze [– Verhandlungen mit der EU wegen dem ‚Institutionellen Rahmenabkommen’ und wegen der EU-Forderung nach Kontrolleuren aller 26 EU-Staaten in unserem Land und wegen der abschliessenden Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) –] ist nicht dringlich. Warten wir ab, wie sich die EU mit dem Brexit entwickelt.“
Nun, Herr Cassis Sie übersehen geflissentlich, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard bis Ende Jahr das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach haben will („SRF“-Tagesschau), dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker im Oktober in die Schweiz kommt und mit Doris Leuthard – sie ist NICHT „Außenministerin“ – in diesem Sinne verhandeln wird.
Die EU will, das hat sie mehrmals erklären lassen, noch vor dem Brexit uns im Sack haben.
- Cassis erklärt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass er den Kokain-Konsum legalisieren
Vorsichtig spricht man von der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Aber unser Hansdampf in allen Gassen springt schon weiter, bevor das „einfachere“ Problem auch nur konkret angegangen worden ist.
- Cassis war an vorderster Front als die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi den „Inländervorrang light“ durchgeboxt haben.
Da hört sich Cassis Äusserung im „NZZ“-Interview aber ganz anders an:
„Die Zuwanderung muss besser und aktiver gesteuert werden.“
Ergebnis des FDP-Theaters vom «Inländervorrang light»:
Nachzulesen in: „«Inländervorrang light» Ein bürokratisches Monstrum“; „NZZ“ vom 30.8.2017, 05:30 Uhr:
„Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt.“
- Cassis: „Verbände spielen eine wesentliche Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie.“
Verbände – die Stützen der Direkten Demokratie?
Zum Beispiel der Hauseigentümerverband, der die Interessen von Hauseigentümern – längst nicht allen – durchzusetzen versucht. So hat er – wenn ich mich richtig erinnere – mindestens zweimal die Hauseigentümer finanziell bevorzugen wollen. Doch beide Initiativen sind vom Souverän abgeschmettert worden:
„Die Hauseigentümer versuchen es seit 30 Jahren wieder und wieder: Am 23. September entscheidet das Volk über eine Initiative gegen den Eigenmietwert. Ähnliche Anliegen hat es früher abgelehnt.“ titelt die „Berner Zeitung“ am 28.08.2012. Die Vorlage wurde wiederum abgelehnt.
Oder der von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler geführte schweizerische Gewerbeverband, der mit der USRIII die Gewerbler finanziell privilegieren wollte. Auch diese Vorlage wurde abgeschmettert.
Nun geht der gleiche Verband gegen die Weko vor, er will sie „ausbremsen“ wie die „Luzerner Zeitung“ vom Montag, den 11.09.2017 titelt. Die Weko, die Wettbewerbskommission sorgt – das ist von Gesetzes wegen ihr Auftrag – für freien Wettbewerb.
- Cassis erklärt die Annahme der Abzocker-[Minder-]Initiative mit einer durch die Globalisierung ausgelösten Entfremdung der Wirtschaft von der Gesellschaft.(„NZZ“-Interview).
Eine sehr ausgefallene Umschreibung des Enrichissez-Vous-Prinzips der Verwaltungsräte, vor allem aber der CEO’s und übrigen Manager: so viel wie nur möglich für sich und das erst noch möglichst steuerfrei.
[Ständerat], [Curafutura], [Minder-Initiative], [Abzocker-Initiative], [Stopp der Masseneinwanderung],
An Alle, die an der Zukunft des Euro interessiert sind:
Lesen Sie die Analyse in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von heute Samstag, den 19.08.2017:
„Die Tragik der Europäischen Währungsunion (EWU)“
von Professor Thomas Mayer, Universität Witten/ Herdecke
in dem von Herausgeber Holger Steltzner geleiteten Wirtschaftsteil auf Seite 22.
(kein Link möglich; nur als Print- oder als E-Paper zu lesen)
„Die Europäische Zentralbank (EZB) regiert nun den für das Euro-Staatsgeld geschaffenen Schattenstaat.
Diese Konstruktion bleibt anfällig für neue Krisen. Wie geht es weiter?
Zu den drei denkbaren Szenarien gehört auch die Einführung einer neuen D-Mark.“
Gliederung:
[Einleitung]
Der Rheingraben und die Folgen (Deutschland <-> Frankreich)
Der Euro, ein Kind des Kreditbooms
3 Szenarien:
- weiteres Durchwursteln und spontanes Krisenmanagement wie gehabt.
- die Institutionalisierung der weichen Budgetrestriktionen durch eine „Transferunion“ [Macron]
- die Verwirklichung des Konzepts der Hartwährung mit harter Budgetrestriktion
Weiteres Durchwursteln (1)
Weiche Budgetrestriktionen (2)
Der harte Euro (3)
Am Ende die Tragik der Allmende
„Obwohl das hier skizzierte dritte Szenario die einzige Möglichkeit darstellt, eine Gemeinschaftswährung für Europa ohne europäische Staatgründung zu schaffen, beschreibt es die am wenigsten wahrscheinliche zukünftige Entwicklung.
Der Grund dafür ist, dass die meisten europäischen Regierungen die politischen Kosten für die Beachtung harter Budgetrestriktionen scheuen.
Diese Regierungen stützen ihre politische Macht auf ihnen gewogene Klientele. Im Gegenzug erwarten diese Gruppen Unterstützung und Schutz von den Regierungen. Diese werden dadurch gewährt, dass weiche Budgetrestriktionen in der Hoffnung geschaffen werden, die dadurch entstehenden Kosten auf die Ebene der EU oder EWU zu verschieben.
Dies spricht für die Institutionalisierung weicher Budgetrestriktionen auf Ebene der Europäischen Währungsunion.
Doch erscheint es unvermeidlich, dass die EWU in diesem Szenario langfristig an der Tragik der Allmende zerbricht: Wie diese wird der Euro durch die Verantwortungslosigkeit der Nutzer zerstört werden.“
Trump hat den Brexit gelobt und den Austritt weiterer EU-Länder angekündigt. Kommt damit die Lage von 2003 wieder, als das „neue Europa“ im Osten vor der Wahl stand, entweder Amerika zu folgen oder der „alten“ EU?
„Ich hoffe nicht. Aber ich bin kein Seher.
Die EU jedenfalls war ein Erfolg, bis zwei schwere Fehler gemacht wurden: beim Vertrag von Lissabon und in der Flüchtlingskrise [Bundeskanzlerin Merkel] .
Wenn die EU überleben soll, muss sie deshalb grundlegend reformiert werden.“
Die EU reformieren:
Wie müsste die Reform aussehen?
„Europa besteht aus Nationalstaaten. Die Idee einer europäischen Nation ist aus der Luft gegriffen.
Um so etwas zu schaffen, müsste man die europäische Kultur, die reichste der Welt, auf das Niveau der amerikanischen Popkultur einschrumpfen, denn das ist der einzige gemeinsame Nenner.
Man muss deshalb die Verträge ändern.
Man muss die Nationalstaaten stärken und die Kompetenzen der Union reduzieren. Außerdem müssen wir uns vor Monozentrismus schützen. Deutschland profitiert davon, andere nicht.“
Auch Trump sagt, Europa nutze nur Deutschland.
„Leider stimmt das zum größten Teil.“
Und die Brüsseler Milliarden für Polen?
„Ich sage nicht, dass wir keine Vorteile haben
Aber Deutschland hat mehr.
Frau Merkel ist absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation. [sehr zutreffend].
Die europäische Gesetzgebung muss jedenfalls auf ihren Kern [!!!] reduziert werden: den gemeinsamen Markt, in gewissem Maße den Umweltschutz.“
Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Dienstag den 07.02.2017, Politik 2
Im Gespräch: Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der polnischen Regierungspartei PiS, über Schulz und Merkel, die EU und den Rechtsstaat. Die Fragen stellte Konrad Schuller.
«Mein ständiger Flirt mit den Kindern nahm bald erotische Züge an.
Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten,
mich anzumachen. »
«Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und
angefangen haben, mich zu streicheln.»
Das erste sagte der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) – deutscher Staatsangehöriger,
der für die französischen „Les Verts“ (Die Grünen), einer ehemaligen Partei in der französischen Nationalversammlung,
im EU-Parlament sitzt – in einer tumultuösen Sitzung des EU-Parlamentes (26.02.2014),
in der die Schweiz für Emotionen sorgte, wie die „NZZ“ titelt.
Das zweite hat der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) – deutscher Staatsangehöriger –
1975 in seinem Buch „Der grosse Basar“ geschrieben? – oder beschrieben?
Darüber streiten sich die Geister.
Das Buch hat er vor fast dreissig Jahren geschrieben, doch die Vergangenheit hat ihn eingeholt.
„Ich glaube Cohn-Bendit kein Wort, wenn er seine Äußerungen zum Sex mit Kindern heute als Provokation,
als reine Theorie hinstellt“ sagt Eckhard Stratmann-Mertens in einem Interview („Die Welt“, vom 23.07.2013):
“Ich war damals ja auch als Student in Frankfurt, als Cohn-Bendit und Joschka Fischer da waren“.
Denn, die deutschen Grünen („Bündnis90/Die Grünen“), denen Cohn-Bendit auch angehört, haben sich 2013 doch noch dazu gedrängt gefühlt, sich endlich einmal mit ihrer pädophilen Vergangenheit -„Parteienforschung“, „Grüne sahen Pädophile als schützenswert an“ („Die Welt“ vom 07.02.2014) und „Vergangenheitsüberwältigung“ („NZZ“, vom 28.05.2013)- auseinander zu setzen: Noch 1982 heisst es im Kapitel „Kinder“ im Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl: „Wir treten ein für eine freie, selbstbestimmte, ungestörte Entfaltung der kindlichen Sexualität. Jede Form von Schmusen, Kuscheln, Streicheln oder Liebemachen hat den positiven Effekt, dass Kinder einen spontanen Umgang mit ihrer Lust lernen, ein unbefangenes Verhältnis zum eigenen Körper und zu dem anderer bekommen.“ („Die Welt“, vom 07.02.2014).
Im März 2013 sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Festrede
zur Übergabe des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit wegen der oben wiedergegeben Buchpassage ab.
Die Begründung der Preisverleihung enthält ungewollt eine sarkastische Note:
«Pressemitteilung vom 23. Januar 2013 – Theodor Heuss Preis 2013 für Daniel Cohn-Bendit
STUTTGART. Unter dem Jahresthema „Neue Wege in der Demokratie“ erhält der Politiker und Publizist Daniel Cohn-Bendit den 48. Theodor Heuss Preis. Er bekommt die Auszeichnung angesichts seines langjährigen außerordentlichen Engagements, als Ideengeber und Politiker immer wieder auf Veränderung einzugehen, Lösungen zu suchen und dadurch stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten. …»
„Theodor-Heuss-Preis für Cohn-Bendit Dany im Kinderladen
Daniel Cohn-Bendit macht sich nichts vor – er weiß, dass ihn viele Leute hassen. Bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises bricht er in Tränen aus, während draußen gegen die Preisverleihung protestiert wird“. („F.A.Z.“, vom 28.05.2013)
Der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) war Schüler an der Odenwaldschule, von der im Artikel gegen Adolf Muschg schon die Rede ist. „Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Odenwaldschule insbesondere, seit Ende der 1990er Jahre jahrzehntelanger systematischer sexueller Missbrauch durch verschiedene Lehrkräfte an Schülern bekannt wurde“.“ Ein scharfer Kritiker der bisherigen Aufarbeitung ist Andreas Huckele, bekannt durch sein unter Pseudonym verfasstes Buch Wie laut soll ich denn noch schreien?[32] In seiner Dankesrede 2012 zum Geschwister-Scholl-Preis[33] kritisierte er, dass die Schule seit dem ersten Artikel in der Frankfurter Rundschau 1999 nichts getan habe.[34.“ („Wikipedia“)
Links zu Cohn-Bendits pädophiler Haltung:
„Die Welt“:http://www.welt.de/politik/deutschland/article118319669/Ich-glaube-Daniel-Cohn-Bendit-kein-Wort.html
„NZZ“: http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/uebersicht/vergangenheitsueberwaeltigung-1.18088240
„Rüdiger Gollnick: Sexuelle Grenzverletzungen im Lehrer-Schüler-Verhältnis an staatlichen Schulen. Fallbeispiele – Analysen – Strategien. Lit Verlag, 2013, ISBN 978-3-643-11931-5, S. 195–197:“ http://books.google.de/books?id=1yjQnzBExAoC&pg=PA195#v=onepage&q&f=true
„Berliner Zeitung“:http://www.bz-berlin.de/archiv/die-kinkel-cohn-bendit-kontroverse-article71157.html
Link zu „Cohn-Bendit ist mitverantwortlich für Kindsmissbrauch“:
Link zu Zitat aus Cohn-Bendits Buch „Der grosse Basar“:
„Die Welt“: http://www.welt.de/kultur/article116327519/Cohn-Bendit-irrte-doch-war-er-kein-Paedophiler.html
Links zu Tumult im EU-Parlament:
„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-sorgt-fuer-emotionen-im-eu-parlament-1.18251809
„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/debatte-zu-schweizer-abstimmung-1.18251770
Link zu Cohn-Bendits Biographie:
„Wikipedia“:http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Cohn-Bendit
Links zum Theodor-Heuss-Preis:
„Theodor-Heuss-Stiftung“, Pressemitteilung:
http://www.theodor-heuss-stiftung.de/presse/pressematerialien.html
Link zu „Absage der Festrede bei Übergabe des „Theodor-Heuss-Preises“ an Cohn-Bendit“:
„Der Spiegel“: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vosskuhle-sagt-festrede-fuer-cohn-bendit-ab-a-888893.html
Link zu Odenwaldschule:
„Wikipedia“:http://de.wikipedia.org/wiki/Odenwaldschule
Links zu den Grünen und ihrer Pädophilie-Begeisterung:
Rhoenblicks Ergänzung:
Wird in einem speziellen Beitrag noch detailliert dargelegt werden.
„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/medien/paedophilie-in-libertaeren-milieus-1.18155313
“Schweizer Europapolitik nach der SVP-Initiative” –
“Ein Haufen Fragen und noch mehr Antworten“
Die Einwanderungsinitiative hat ein politisches Erdbeben ausgelöst.
Gibt es eine «Guillotine» für Strom und Banken? Ein faktenreicher, aber nicht wertfreier Ratgeber für die neue Schweizer Europapolitik.
„NZZ“, vom 21.02.2014; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-haufen-fragen-und-noch-mehr-antworten-zur-schweizer-europapolitik-nach-dem-ja-zur-svp-initiative-1.18247923
Text (Auszug)
Sistiert wurden, ohne Konnex zu Kroatien, auch die Verhandlungen über ein Stromabkommen. Was bedeutet das?
· Die Verhandlungen über diesen Vertrag dauern schon seit 2007 an.
· Die Sistierung kommt aber zu einem schlechten Zeitpunkt, weil der Startschuss für den Binnenmarkt Anfang 2015 fällt. Ohne Abkommen wäre die Schweiz wie in den meisten Wirtschaftssektoren nicht vom europäischen Markt abgeschnitten, hätte aber nicht gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz.
· Die Masseneinwanderungsinitiative ist aber nicht das einzige Hindernis auf einem Weg zu einem Stromabkommen.
Wie bei anderen Dossiers (Chemikalien, Finanzdienstleistungen, Lebensmittelsicherheit) hat die EU den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zur Vorbedingung gemacht.
Rhoenblicks Kommentar:
„Institutionelles Rahmenabkommen“ – das tönt nicht übel – ist aber nach der Absicht der EU für uns schlecht, nicht akzeptabel.
Die EU verlangt in diesem institutionellen Rahmenabkommen die automatische Übernahme von EU-Recht – das geht auf keinen Fall!
Sie verlangt einen dem Vertragswerk übergeordneten Gerichtshof, das ist verständlich und richtig. Aber die EU will uns den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufzwingen – das kommt ebenfalls nie in Frage: Das wären FREMDE RICHTER!
Es ist unverständlich, warum die Schweizer Diplomaten nicht auf die Idee kommen, für dieses vielfältige und vielseitiger Vertragssystem Schweiz-EU nicht einen eigenen Gerichtshof zu fordern. Ein Gericht, das paritätisch aus Schweizern und EU-Staatsangehörigen zusammen gesetzt wäre.
Strom – ein Schweizer Trumpf!
Quelle. „Weltwoche“ Nr. 08/14, vom 22.02.2014; „Schweizer Trümpfe“; von Alex Reichmuth;
Link: http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=550550
Rhoenblicks Kommentar;
Die diversen aufgekündigten Kooperations-Aufkündigungen sind gar nicht so gravierend für uns, denn sie lassen sich neu regeln. Nicht nur etwa beim Stromabkommen schneidet sich die EU mit der Sistierung sogar ins eigene Fleisch, Dann sollten sich die Schweizer endlich einmal bewusst werden, dass wir bisher immerhin den Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebten und die bilateralen Verträge ganz darauf gerichtet sind. Wir hätten uns eben auf den freien Markt (das ist ein grosser Unterschied) einrichten sollen, womit die EU heute keine Veranlassung zu Recht hätte, irgendwelche Kündigungen vorzunehmen.
Text (Auszug)
Versorgung mit elektrischer Energie
· Die EU ist auf den Stromtransport durch die Schweiz angewiesen. Gemäss der Schweizer
Netzbetreiberin Swissgrid fliessen 11 Prozent des gesamten europäischen Stroms durch die Schweiz.
· Die nun sistierten Verhandlungen über ein Stromabkommen begannen auf Initiative der EU.
Grund war der Ausfall einer Schweizer Leitung im September 2003, der in weiten Teilen Italiens zu einem Blackout geführt hatte.
· Die Einbindung der Schweiz in die europäische Stromversorgung ist auch darum wichtig,
weil die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbaren Strom nur funktionieren kann, wenn die unregelmässig anfallende Solar- und Windenergie gespeichert werden kann.
Dies betrifft vor allem Deutschland, die Vorreiterin in Sachen Energiewende. Die Schweiz verfügt über Pumpspeicherkraftwerke mit insgesamt 1400 Megawatt Leistung, was eineinhalb grossen Kernkraftwerken (KKW) entspricht. Weitere Kapazitäten im Umfang von 3000 Megawatt sind im Bau – das ist die Leistung von 3 KKWs.
Gemäss der deutschen Zeitung „Die Welt“ war Deutschland im Februar 2012 sogar auf Notstrom für Bayern und Baden-Württemberg aus der Schweiz angewiesen. Damals war die Stromversorgung in Süddeutschland wegen fehlenden Gasnachschubs aus Russland gefährdet.
Ohne die Schweiz wären die Lichter ausgegangen.
Rhoenblicks Ergänzung:
Das kann sich ohne weiteres wiederholen. Denn, die Stromversorgung Deutschlands ist (noch) nicht sicherer geworden – im Gegenteil. Es werden ja nicht alle zukünftigen Winter so milde sein wie der, der jetzt zu Ende ist.
EU-Arroganz – das EFD beugt sich!
„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv“ –
„Steuergespräche mit der EU laufen weiter“
Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.
“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/steuergespraeche-mit-der-eu-laufen-weiter-1.18242082
Text (Auszug):
Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag [09.02.2014] Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz. Am Donnerstag [13.02.2014] findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt.
Rhoenblicks Kommentar:
Muss das sein?
Das EFD entwickelt einen unheiligen Aktivismus – im Schatten der „Stopp der MASSEN-Einwanderung“ will das EFD unserem Land nicht dienliche der EU, der OECD entgegenkommende Vereinbarungen abschliessen.
juergwaltermeyer 
