Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet
Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken.
Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt.
Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen:
- „Es ist relativ schwierig, Sie politisch zu fassen.“ („NZZ“, Interview vom 07.09.2017)
- Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die der Ansicht sind, der Tessin müsse jetzt endlich wieder im Bundesrat vertreten sein: Ignazio Cassis.
Jedoch, was sagt Herr Cassis:
“Ich wäre beleidigt, wenn die Herkunft das einzige Kriterium wäre.“
und:
„Wenn das der Fall wäre, [dass man meint, der Tessin müsse nun auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein] hätte die Bundesversammlung keine gute Wahl getroffen.
Die Herkunft aus dem Kanton Tessin ist jedoch das einzige Cassis-Kriterium, denn die beiden Kandidaten aus der Romandie überzeugen allein schon dadurch, dass sie Exekutiv-Erfahrung haben.
- Bei seiner Geburt 1961 hatte Cassis die italienische Staatsangehörigkeit seines Vaters. Im Jahr 1976 wurde er Schweizerbürger und gab deswegen den italienischen Pass ab.
1992 jedoch nutzte Cassis die neu geschaffene Möglichkeit des Doppelbürgers und besorgte sich zusätzlich die italienische Staatszugehörigkeit.
Also fühlt Cassis sich mindestens zur Hälfte als Italiener.
Cassis: „Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht an erster Stelle. Als Parlamentarier ist die Doppelbürgerschaft kein Problem [warum nicht, Herr Cassis?], aber der Bundesrat ist verantwortlich für die Aussenpolitik. Da stellt sich die Frage ganz anders.“ [???]
Nun, Herr Cassis, Sie haben anscheinend nicht realisiert, dass bei uns nicht der Bundesrat das höchste Staatsorgan ist, sondern der Nationalrat. Der Nationalrat kontrolliert den Bundesrat und dessen Verwaltung und, wenn notwendig korrigiert er den Bundesrat bzw. dessen Verwaltung. Der Präsident des Nationalrates (w./m.) ist bei uns an der Spitze der politischen Hierarchie und nicht der Bundespräsident (w./m.).
- Cassis sitzt als Nationalrat in der Gesundheitskommission und ist gleichzeitig der Präsident eines Krankenkassenverbandes. Cassis ist also ein Krankenkassen-Lobbyist.
- „Cassis will sich für eine freiere Wirtschaft einsetzen.“ „Und fordert die Wirtschaftschefs auf, Verantwortung zu übernehmen.“ („NZZ“-Interview)
Zum ersten Cassis-Satz:
„Was versteht Cassis unter einer „freieren Wirtschaft“?
Die Wirtschaft in der Schweiz hat mehr als genug Freiheiten: denken wir nur an die Banken und all den Skandal, die diese unserem Land über Jahre, ja Jahrzehnte (CS vor allem) bereitet haben. Ein Ende der sogenannten „Aufarbeitung“ ist noch nicht absehbar (CS).
Der zweite Cassis-Satz
ist eine typisch Cassis’sche Worthülse: Verantwortung wofür, Herr Cassis?
Für die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes, der Schweiz?
oder
vielmehr Verantwortung für das eigene Portemonnaie (Economiesuisse)?
oder
Verantwortung für Arbeitsplätze in der Schweiz?
Fact ist:
Die Unternehmen in der Schweiz (Economiesuisse), die über genügend Geld verfügen verlagern ihre Arbeitsplätze konsequent ins Ausland. So hat einer der beiden grössten Schweizer Fensterhersteller, die Arbonia die Fenster-Produktion vollumfänglich aus der Schweiz in die Slowakei und nach Thüringen verschoben.
Die andere führende Fensterfabrik „4b“ dagegen findet eine Lösung in der Schweiz, in Hochdorf.
Ich würde keine Fenster bei Arbonia bestellen.
Bei gutem Willen müssen uns also keine Arbeitsplätze gestohlen werden („NZZ“ vom 12.07.2017).
Die Pharmaindustrie schädigt den Werkplatz Schweiz; so verlagert Novartis sogar 500 Arbeitsplätze bis nach Indien. (Quelle: „Blick“).
Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden „mehr und mehr“. Dennoch will Economiesuisse mit CEO Karrer immer noch weitere Ausländer in die Schweiz holen:
„Die Produktivität in der Schweiz hat sich gewaltig verschlechtert, 1960 war die Schweiz bei der Arbeitsproduktivität noch an der Spitze, heute liegt sie hinter Österreich, Deutschland und Frankreich – wieso?“ schreibt Nicole Rütti-Ruzicic in der „NZZ“ vom 29.08.2017, 05:30 Uhr, weil die Wirtschaft (Economiesuisse) keine Investitionen vornimmt – ausser wenigen, wie die Fensterfabrik „4b“.
- Cassis: „Übrigens: Das Ganze [– Verhandlungen mit der EU wegen dem ‚Institutionellen Rahmenabkommen’ und wegen der EU-Forderung nach Kontrolleuren aller 26 EU-Staaten in unserem Land und wegen der abschliessenden Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) –] ist nicht dringlich. Warten wir ab, wie sich die EU mit dem Brexit entwickelt.“
Nun, Herr Cassis Sie übersehen geflissentlich, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard bis Ende Jahr das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach haben will („SRF“-Tagesschau), dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker im Oktober in die Schweiz kommt und mit Doris Leuthard – sie ist NICHT „Außenministerin“ – in diesem Sinne verhandeln wird.
Die EU will, das hat sie mehrmals erklären lassen, noch vor dem Brexit uns im Sack haben.
- Cassis erklärt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass er den Kokain-Konsum legalisieren
Vorsichtig spricht man von der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Aber unser Hansdampf in allen Gassen springt schon weiter, bevor das „einfachere“ Problem auch nur konkret angegangen worden ist.
- Cassis war an vorderster Front als die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi den „Inländervorrang light“ durchgeboxt haben.
Da hört sich Cassis Äusserung im „NZZ“-Interview aber ganz anders an:
„Die Zuwanderung muss besser und aktiver gesteuert werden.“
Ergebnis des FDP-Theaters vom «Inländervorrang light»:
Nachzulesen in: „«Inländervorrang light» Ein bürokratisches Monstrum“; „NZZ“ vom 30.8.2017, 05:30 Uhr:
„Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt.“
- Cassis: „Verbände spielen eine wesentliche Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie.“
Verbände – die Stützen der Direkten Demokratie?
Zum Beispiel der Hauseigentümerverband, der die Interessen von Hauseigentümern – längst nicht allen – durchzusetzen versucht. So hat er – wenn ich mich richtig erinnere – mindestens zweimal die Hauseigentümer finanziell bevorzugen wollen. Doch beide Initiativen sind vom Souverän abgeschmettert worden:
„Die Hauseigentümer versuchen es seit 30 Jahren wieder und wieder: Am 23. September entscheidet das Volk über eine Initiative gegen den Eigenmietwert. Ähnliche Anliegen hat es früher abgelehnt.“ titelt die „Berner Zeitung“ am 28.08.2012. Die Vorlage wurde wiederum abgelehnt.
Oder der von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler geführte schweizerische Gewerbeverband, der mit der USRIII die Gewerbler finanziell privilegieren wollte. Auch diese Vorlage wurde abgeschmettert.
Nun geht der gleiche Verband gegen die Weko vor, er will sie „ausbremsen“ wie die „Luzerner Zeitung“ vom Montag, den 11.09.2017 titelt. Die Weko, die Wettbewerbskommission sorgt – das ist von Gesetzes wegen ihr Auftrag – für freien Wettbewerb.
- Cassis erklärt die Annahme der Abzocker-[Minder-]Initiative mit einer durch die Globalisierung ausgelösten Entfremdung der Wirtschaft von der Gesellschaft.(„NZZ“-Interview).
Eine sehr ausgefallene Umschreibung des Enrichissez-Vous-Prinzips der Verwaltungsräte, vor allem aber der CEO’s und übrigen Manager: so viel wie nur möglich für sich und das erst noch möglichst steuerfrei.
[Ständerat], [Curafutura], [Minder-Initiative], [Abzocker-Initiative], [Stopp der Masseneinwanderung],
An Alle, die an der Zukunft des Euro interessiert sind:
Lesen Sie die Analyse in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von heute Samstag, den 19.08.2017:
„Die Tragik der Europäischen Währungsunion (EWU)“
von Professor Thomas Mayer, Universität Witten/ Herdecke
in dem von Herausgeber Holger Steltzner geleiteten Wirtschaftsteil auf Seite 22.
(kein Link möglich; nur als Print- oder als E-Paper zu lesen)
„Die Europäische Zentralbank (EZB) regiert nun den für das Euro-Staatsgeld geschaffenen Schattenstaat.
Diese Konstruktion bleibt anfällig für neue Krisen. Wie geht es weiter?
Zu den drei denkbaren Szenarien gehört auch die Einführung einer neuen D-Mark.“
Gliederung:
[Einleitung]
Der Rheingraben und die Folgen (Deutschland <-> Frankreich)
Der Euro, ein Kind des Kreditbooms
3 Szenarien:
- weiteres Durchwursteln und spontanes Krisenmanagement wie gehabt.
- die Institutionalisierung der weichen Budgetrestriktionen durch eine „Transferunion“ [Macron]
- die Verwirklichung des Konzepts der Hartwährung mit harter Budgetrestriktion
Weiteres Durchwursteln (1)
Weiche Budgetrestriktionen (2)
Der harte Euro (3)
Am Ende die Tragik der Allmende
„Obwohl das hier skizzierte dritte Szenario die einzige Möglichkeit darstellt, eine Gemeinschaftswährung für Europa ohne europäische Staatgründung zu schaffen, beschreibt es die am wenigsten wahrscheinliche zukünftige Entwicklung.
Der Grund dafür ist, dass die meisten europäischen Regierungen die politischen Kosten für die Beachtung harter Budgetrestriktionen scheuen.
Diese Regierungen stützen ihre politische Macht auf ihnen gewogene Klientele. Im Gegenzug erwarten diese Gruppen Unterstützung und Schutz von den Regierungen. Diese werden dadurch gewährt, dass weiche Budgetrestriktionen in der Hoffnung geschaffen werden, die dadurch entstehenden Kosten auf die Ebene der EU oder EWU zu verschieben.
Dies spricht für die Institutionalisierung weicher Budgetrestriktionen auf Ebene der Europäischen Währungsunion.
Doch erscheint es unvermeidlich, dass die EWU in diesem Szenario langfristig an der Tragik der Allmende zerbricht: Wie diese wird der Euro durch die Verantwortungslosigkeit der Nutzer zerstört werden.“
Trump hat den Brexit gelobt und den Austritt weiterer EU-Länder angekündigt. Kommt damit die Lage von 2003 wieder, als das „neue Europa“ im Osten vor der Wahl stand, entweder Amerika zu folgen oder der „alten“ EU?
„Ich hoffe nicht. Aber ich bin kein Seher.
Die EU jedenfalls war ein Erfolg, bis zwei schwere Fehler gemacht wurden: beim Vertrag von Lissabon und in der Flüchtlingskrise [Bundeskanzlerin Merkel] .
Wenn die EU überleben soll, muss sie deshalb grundlegend reformiert werden.“
Die EU reformieren:
Wie müsste die Reform aussehen?
„Europa besteht aus Nationalstaaten. Die Idee einer europäischen Nation ist aus der Luft gegriffen.
Um so etwas zu schaffen, müsste man die europäische Kultur, die reichste der Welt, auf das Niveau der amerikanischen Popkultur einschrumpfen, denn das ist der einzige gemeinsame Nenner.
Man muss deshalb die Verträge ändern.
Man muss die Nationalstaaten stärken und die Kompetenzen der Union reduzieren. Außerdem müssen wir uns vor Monozentrismus schützen. Deutschland profitiert davon, andere nicht.“
Auch Trump sagt, Europa nutze nur Deutschland.
„Leider stimmt das zum größten Teil.“
Und die Brüsseler Milliarden für Polen?
„Ich sage nicht, dass wir keine Vorteile haben
Aber Deutschland hat mehr.
Frau Merkel ist absolut die Nummer eins in der EU, und das ist keine gesunde Situation. [sehr zutreffend].
Die europäische Gesetzgebung muss jedenfalls auf ihren Kern [!!!] reduziert werden: den gemeinsamen Markt, in gewissem Maße den Umweltschutz.“
Quelle: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Dienstag den 07.02.2017, Politik 2
Im Gespräch: Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der polnischen Regierungspartei PiS, über Schulz und Merkel, die EU und den Rechtsstaat. Die Fragen stellte Konrad Schuller.
«Mein ständiger Flirt mit den Kindern nahm bald erotische Züge an.
Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten,
mich anzumachen. »
«Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und
angefangen haben, mich zu streicheln.»
Das erste sagte der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) – deutscher Staatsangehöriger,
der für die französischen „Les Verts“ (Die Grünen), einer ehemaligen Partei in der französischen Nationalversammlung,
im EU-Parlament sitzt – in einer tumultuösen Sitzung des EU-Parlamentes (26.02.2014),
in der die Schweiz für Emotionen sorgte, wie die „NZZ“ titelt.
Das zweite hat der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) – deutscher Staatsangehöriger –
1975 in seinem Buch „Der grosse Basar“ geschrieben? – oder beschrieben?
Darüber streiten sich die Geister.
Das Buch hat er vor fast dreissig Jahren geschrieben, doch die Vergangenheit hat ihn eingeholt.
„Ich glaube Cohn-Bendit kein Wort, wenn er seine Äußerungen zum Sex mit Kindern heute als Provokation,
als reine Theorie hinstellt“ sagt Eckhard Stratmann-Mertens in einem Interview („Die Welt“, vom 23.07.2013):
“Ich war damals ja auch als Student in Frankfurt, als Cohn-Bendit und Joschka Fischer da waren“.
Denn, die deutschen Grünen („Bündnis90/Die Grünen“), denen Cohn-Bendit auch angehört, haben sich 2013 doch noch dazu gedrängt gefühlt, sich endlich einmal mit ihrer pädophilen Vergangenheit -„Parteienforschung“, „Grüne sahen Pädophile als schützenswert an“ („Die Welt“ vom 07.02.2014) und „Vergangenheitsüberwältigung“ („NZZ“, vom 28.05.2013)- auseinander zu setzen: Noch 1982 heisst es im Kapitel „Kinder“ im Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl: „Wir treten ein für eine freie, selbstbestimmte, ungestörte Entfaltung der kindlichen Sexualität. Jede Form von Schmusen, Kuscheln, Streicheln oder Liebemachen hat den positiven Effekt, dass Kinder einen spontanen Umgang mit ihrer Lust lernen, ein unbefangenes Verhältnis zum eigenen Körper und zu dem anderer bekommen.“ („Die Welt“, vom 07.02.2014).
Im März 2013 sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine Festrede
zur Übergabe des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit wegen der oben wiedergegeben Buchpassage ab.
Die Begründung der Preisverleihung enthält ungewollt eine sarkastische Note:
«Pressemitteilung vom 23. Januar 2013 – Theodor Heuss Preis 2013 für Daniel Cohn-Bendit
STUTTGART. Unter dem Jahresthema „Neue Wege in der Demokratie“ erhält der Politiker und Publizist Daniel Cohn-Bendit den 48. Theodor Heuss Preis. Er bekommt die Auszeichnung angesichts seines langjährigen außerordentlichen Engagements, als Ideengeber und Politiker immer wieder auf Veränderung einzugehen, Lösungen zu suchen und dadurch stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten. …»
„Theodor-Heuss-Preis für Cohn-Bendit Dany im Kinderladen
Daniel Cohn-Bendit macht sich nichts vor – er weiß, dass ihn viele Leute hassen. Bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises bricht er in Tränen aus, während draußen gegen die Preisverleihung protestiert wird“. („F.A.Z.“, vom 28.05.2013)
Der Grüne Marc Daniel Cohn-Bendit (69 Jahre alt) war Schüler an der Odenwaldschule, von der im Artikel gegen Adolf Muschg schon die Rede ist. „Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte die Odenwaldschule insbesondere, seit Ende der 1990er Jahre jahrzehntelanger systematischer sexueller Missbrauch durch verschiedene Lehrkräfte an Schülern bekannt wurde“.“ Ein scharfer Kritiker der bisherigen Aufarbeitung ist Andreas Huckele, bekannt durch sein unter Pseudonym verfasstes Buch Wie laut soll ich denn noch schreien?[32] In seiner Dankesrede 2012 zum Geschwister-Scholl-Preis[33] kritisierte er, dass die Schule seit dem ersten Artikel in der Frankfurter Rundschau 1999 nichts getan habe.[34.“ („Wikipedia“)
Links zu Cohn-Bendits pädophiler Haltung:
„Die Welt“:http://www.welt.de/politik/deutschland/article118319669/Ich-glaube-Daniel-Cohn-Bendit-kein-Wort.html
„NZZ“: http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/uebersicht/vergangenheitsueberwaeltigung-1.18088240
„Rüdiger Gollnick: Sexuelle Grenzverletzungen im Lehrer-Schüler-Verhältnis an staatlichen Schulen. Fallbeispiele – Analysen – Strategien. Lit Verlag, 2013, ISBN 978-3-643-11931-5, S. 195–197:“ http://books.google.de/books?id=1yjQnzBExAoC&pg=PA195#v=onepage&q&f=true
„Berliner Zeitung“:http://www.bz-berlin.de/archiv/die-kinkel-cohn-bendit-kontroverse-article71157.html
Link zu „Cohn-Bendit ist mitverantwortlich für Kindsmissbrauch“:
Link zu Zitat aus Cohn-Bendits Buch „Der grosse Basar“:
„Die Welt“: http://www.welt.de/kultur/article116327519/Cohn-Bendit-irrte-doch-war-er-kein-Paedophiler.html
Links zu Tumult im EU-Parlament:
„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/schweiz-sorgt-fuer-emotionen-im-eu-parlament-1.18251809
„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/debatte-zu-schweizer-abstimmung-1.18251770
Link zu Cohn-Bendits Biographie:
„Wikipedia“:http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Cohn-Bendit
Links zum Theodor-Heuss-Preis:
„Theodor-Heuss-Stiftung“, Pressemitteilung:
http://www.theodor-heuss-stiftung.de/presse/pressematerialien.html
Link zu „Absage der Festrede bei Übergabe des „Theodor-Heuss-Preises“ an Cohn-Bendit“:
„Der Spiegel“: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vosskuhle-sagt-festrede-fuer-cohn-bendit-ab-a-888893.html
Link zu Odenwaldschule:
„Wikipedia“:http://de.wikipedia.org/wiki/Odenwaldschule
Links zu den Grünen und ihrer Pädophilie-Begeisterung:
Rhoenblicks Ergänzung:
Wird in einem speziellen Beitrag noch detailliert dargelegt werden.
„NZZ“:http://www.nzz.ch/aktuell/feuilleton/medien/paedophilie-in-libertaeren-milieus-1.18155313