Archive für Beiträge mit Schlagwort: Wladimir Wladimirowitsch Putin

1954 schrieb der Schweizer Historiker Herbert Lüthy die Aufsehen und Anerkennung findende Analyse „Frankreichs Uhren gehen anders; das hat sich bis jetzt nicht geändert. Heute fehlt leider ein solches Buch mit dem Titel: „Russlands Uhren gehen anders“. Doch auch ohne Buch sollten die EU-Politiker, viele deutsche Zeitungen und auch Obama wissen, dass seit jeher Russlands Uhren anders gingen, gehen und gehen werden. Das ergibt sich aus seiner Geschichte, aus der russischen Mentalität und der russischen Religion.

Das westliche Gerede vom wieder gekommenen Kalten Krieg wird der Situation in keiner Weise gerecht. Auch irgendwelche Bezüge zu der Zeit vor dem ersten Weltkrieg – Sommer 2014 – gehen fehl. Warum?

Die Krim ist ein Teil Russlands. Katharina II. genannt „Die Große“ – deutschen Geblüts – erklärte vor 231 Jahren am 8. April 1783 die Krim „von nun an und für alle Zeiten“ als russisch. Seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts ist Sewastopol der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Das änderte sich auch nicht, als Chruschtschow aus einer Laune heraus die Krim der ihm untertanen Sowjetrepublik Ukraine „schenkte“. Anlass war die Feier des 300. Jahrestages, da der von Polen bedrängte ukrainische Kosakenstaat sich dem Schutz des russischen Zaren unterstellte – „nomen est omen!“. Das änderte sich auch nicht, als am 24. August 1991 der souveräne Staat “Ukraine” entstand. Jedoch, die ukrainische Autorität über die Krim war und blieb fragil. Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim verhindert werden. Als Kompromiss wurde 1992 der Krim der Status einer Autonomen Republik innerhalb des ukrainischen Staates zugestanden. Die Krim erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht.

Im Juli 1993 erklärte das russische Parlament Sewastopol, welches nicht nur der wichtigste Flottenstützpunkt, sondern wegen seiner Rolle im Krimkrieg und im „Große Vaterländischen Krieg des sowjetischen Volkes“ gegen Deutschland ein nationaler russischer Mythos ist, zur russischen Stadt auf fremdem Territorium nach dem Vorbild Gibraltars. Erst im Mai 1997 haben Russland und die Ukraine in einem Vertrag die Aufteilung der Flotte und den Verbleib der russischen Marine auf der Krim geregelt. Der Pachtvertrag wurde 2010 bis zum Jahr 2042 verlängert.

Es braucht keine Phantasie, sondern einzig nüchternen Menschenverstand um zu erkennen, dass für die Russische Föderation – gleichgültig wer an ihrer Spitze steht – es überhaupt nicht in Frage kommt, dass die Ukraine sich mit der EU assoziiert, ja ihr beitritt, dass die Ukraine der Nato beitritt, so dass in Sewastopol kein Platz mehr ist für die russische Schwarzmeer-/ Mittelmeerflotte. Da ist jetzt der Moment gekommen, die Krim von der Ukraine abzutrennen und den einzig richtigen Status, den der Zugehörigkeit zur Russischen Föderation wieder herzustellen.

EU und Nato haben zu hoch gepokert, das ist ihr Problem. Zudem: Sowohl die USA wie auch Großbritannien besitzen Territorien, die aus souveränen Staaten herausgeschnitten sind: Guantanamo und Gibraltar. Zudem: Die EU-Insel Zypern duldet nolens volens die britischen Stützpunkte aus kolonialer Zeit. Rund 5 Prozent der Fläche der Republik Zypern sind britisches Hoheitsgebiet. Die Krim dagegen ist russischer Boden.

[Barroso], [Angela Merkel], [Barak Obama], [EU-Kommission], [Deutschland], [Grossbritannien], [Kuba], [Wladimir Wladimirowitsch Putin], [Russland], [Ukraine], [Nato], [Guantanamo], [Zypern], [Katharina II. (Zarin von Russland)], [Russische Föderation], [Schwarzes Meer]. [Mittelmeer]

Hysterie in der EU, in Deutschland und in den USA –

emotionales Aufbrechen einer Russlandphobie.

Rhoenblicks Kommentar:

In einem besonderen Beitrag wird das Land Ukraine in kurzen Zügen bezüglich seiner Entstehung, seiner Ethnien und seiner Religionen dargestellt werden.

Das Resultat auf den Punkt gebracht: Die Ukraine ist zwar das, nach Russland, zweitgrösste Land Europas; aber es ist aus mehreren Flicken zusammengesetzt. Die Ukraine hat eine ‚Sollbruchstelle durchs ganze Land‘ („F.A.Z.“, vom 03.03.2104).

Peter Scholl-Latour: Mit Putin-Kritik sollte sich Merkel zurückhalten

„Rhein-Neckar-Zeitung“ („RNZ“), vom 04.03.2014; Von Andreas Herholz, RNZ-Berlin; Link: https://rnz-epaper.de/sixcms/detail.php?id=1146157 (ein anderer Link steht leider nicht zur Verfügung)

Russland-Experte Peter Scholl-Latour über die Lage in der Ukraine.

Interview:

Die Lage auf der Krim spitzt sich zu. Drohen Krieg und Spaltung Europas?

Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt. Russen und Europäer sind hoffentlich schlau genug, nicht schon wieder einen heissen Krieg anzuzetteln, nachdem sie gerade den Kalten Krieg beendet habe. Beide Seiten sollten sich zurückhalten. Der Maidan in Kiew ist nicht die Ukraine. Die Mehrheit der Ukrainer war stets pro-russisch. Offenbar hat auch die Bundesregierung geglaubt, dass der Aufstand in Kiew repräsentativ für die gesamte Ukraine war. Das Land ist ethnisch und religiös sehr unterschiedlich und geteilt.

Russland verstößt gegen das Völkerrecht und will die Krim besetzen. Wie sollte der Westen reagieren?

Für Russland ist die Krim ein strategisch unverzichtbares Gebiet. Ein Rückzug von der Krim wäre für Moskau so, als würde man den Amerikanern sagen, sie müssten auf Florida verzichten.

Putin setzt aber offenbar bewusst auf Konfrontation.

Russland ist für uns ein viel wichtigerer Partner als die Ukraine. Es macht keinen Sinn, immer auf Putin einzuschlagen. Putin ist an der Spitze Russlands das geringere Übel. Er ist relativ europa- und deutschlandfreundlich. Es ist idiotisch, immer neue Auseinandersetzungen anzuzetteln.

Nach dem Ukraine-Abkommen hatte es nach einer friedlichen Lösung ausgesehen. Warum jetzt die Eskalation?

Die Ukrainer haben verrückt gespielt und dieses Abkommen verworfen. Die Regierung in Kiew hat sich selbsternannt, ihr fehlt die demokratische Legitimation. Natürlich muss Janukowitsch ersetzt werden, klar. Aber er ist immer noch der gewählte Präsident der Ukraine.

Die „New York Times“ zitiert aus einem Telefonat zwischen US-Präsident Obama und Merkel, in dem die Kanzlerin erklärt habe, Putin sei realitätsfern und „in einer anderen Welt“.

Die Kanzlerin sollte sich mit ihren Äusserungen zurückhalten. Das ist in dieser schwierigen Lage nicht hilfreich. Unser System lässt sich nicht auf alle Staaten übertragen. Vielleicht wäre ein föderativer Staat eine Lösung, in der die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Bevölkerungsteile der Ukraine ihre Autonomie bewahren können.

[USA].

Rhoenblicks Kommentar:

Herr Horst Seehofer, CSU-Parteipräsident und Ministerpräsident von Bayern wird sich wohl überlegt haben, was er an der CSU-Aschermittwochskundgebung sagen lässt.

Er hat die Kommunalwahlen und die Wahlen ins EU-Parlament im Visier.

Er wird aber nachher kaum das Steuer um 180 Grad herumreissen können, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen will. 

Wir haben nun also in der“ Gro-KO“ eine Partei, die CSU, die bezüglich der EU – vom Krümmungsradius der Bananen bis zur Ukraine – einen vernünftigen, kritischen eigenen Kurs steuert.

In diesem Sinne: Mit voller Kraft voraus, CSU!

Die CSU auf Kurs – kritisch gegenüber der EU, Verständnis für Russland!

„CSU in Passau auf pro-russischem und Anti-Brüssel-Kurs“

Die CSU-Spitze hat bei der Aschermittwochskundgebung in Passau die EU-Kommission scharf attackiert.

„RNZ“, vom 05.03.2014, 13:37; von „dpa“;

Link: http://www.rnz.de/politik/00_20140305133706_110639150-CSU_in_Passau_auf_pro_russischem_und_Anti_Brue.html

Peter Gauweiler nennt die EU-Kommission eine «Flaschenmannschaft

Passau (dpa) – Die CSU-Spitze hat bei der Aschermittwochskundgebung in Passau die EU-Kommission scharf attackiert. CSU-Vize Peter Gauweiler nannte die Kommission ahnungslos und inkompetent.

«Wir brauchen keine Einigung mit einer Flaschenmannschaft, die ganz Europa durcheinanderbringt», sagte Gauweiler vor etwa 4000 Zuhörern. Der Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofer warf der EU-Kommission und den Politikern in Europa vor, bei der Bekämpfung der Eurokrise weder die eigentlichen Probleme noch die eigene Ahnungslosigkeit zu erkennen. «Wenn die ganzen Kaziken in Brüssel zusammenkommen, da sind die nackten dummen Kaiser zusammen», sagte er in Anspielung auf das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern.

Die CSU-Spitze hatte die Aschermittwochskundgebung als erstes großes Signal für den bevorstehenden Europawahlkampf geplant. Brüssel-Kritiker Gauweiler soll nach dem Willen von Parteichef Horst Seehofer eine große Rolle spielen, was nicht bei allen CSU-Europapolitikern auf Begeisterung stößt.

In der Krim-Krise ließ Gauweiler Sympathien für Russland erkennen und sprach sich gegen eine einseitige Parteinahme für die Ukraine aus. «Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu. Und wir lassen nicht zu, dass das europäische Russland von der Ukraine und von anderen ausgegliedert wird. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Moskau.»

Parteichef Horst Seehofer warf Brüssel vor, mit überbordender Bürokratie den europäischen Gedanken zu gefährden: «Dieser Drang, jeden Winkel Bayerns und Deutschlands zu reglementieren, erstickt die europäische Idee.» Die EU müsse demokratischer werden. «Nicht die Größe der Olivenkännchen in unseren Gaststätten, nicht die Bananenkrümmung, nicht die Fahrtenbücher unserer Handwerker sind ein Thema Europas.»

Die EU solle sich auf wichtige Themen beschränken, die für ganz Europa von Bedeutung seien: Die Ukraine-Krise «sei die Stunde Europas».

Seehofer forderte Brüssel auf, nicht nur die Freizügigkeit in Europa durchzusetzen, sondern auch Zuwanderung in die Sozialsysteme zu bekämpfen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dazu: «Wer schmarotzt, braucht gar nicht erst zu kommen.» Seehofer betonte gleichzeitig ein grundsätzliches Ja der CSU zur EU: «Die europäische Idee ist die genialste der Nachkriegsgeschichte.»

In der Innenpolitik forderte Seehofer eine drastische Reduzierung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. «Wir werden in der großen Koalition darüber verhandeln, dass wir diesen Finanzausgleich von fünf Milliarden auf eine Milliarde reduzieren.» Aufgabe der CSU sei die Vertretung bayerischer Interessen: «Die CSU hat eine zentrale Mission und die heißt Bayern», betonte Seehofer. Der bayerischen SPD warf Seehofer fehlenden Patriotismus vor: «Der SPD Bayern fehlt das Bayern-Gen.»

„Kiewer Zwischenbilanz“

“German-Foreign-Policy.com”, vom 04.03.2014;

Link:http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58812″Entwicklungshilfe“

Rhoenblicks Kommentar: 

Die EU und Deutschland haben – absichtlich oder fahrlässig – eindeutig auf schlechte Pferde gesetzt, denn gute gibt es in der Ukraine keine. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind sich dessen bewusst. Aber ihr Renommé ist ihnen wichtiger als das Wohlergehen der Ukraine. Nun, wir warten auf das, was da kommen wird.

Text (Auszug)

Berlin, das mit aller Macht darauf hingearbeitet hat, die Ukraine in die eigene Hegemonialsphäre hineinzuziehen, lässt sich dies jetzt – abgesehen vermutlich von der Beteiligung an einem Notfallkredit – 20 Millionen Euro im Jahr kosten. Wie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ankündigt, wird Berlin seine „Entwicklungshilfe“ für die Ukraine, die letztes Jahr 21,5 Millionen Euro betrug, um 20 Millionen aufstocken; mit insgesamt rund 40 Millionen Euro beläuft sie sich auf weniger als einen Euro für jeden Einwohner der Ukraine pro Jahr. Dabei kommt das Geld, wie auch sonst in Projekten der „Entwicklungshilfe“ üblich, nicht zuletzt deutschen Unternehmen zugute. So sollen sie unter anderem genutzt werden, um in Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Stipendienprogramm aufzubauen. Dies sichert der deutschen Industrie Kontakte zu Fachpersonal in der Ukraine.

Die finanzielle Stütze der Opposition

Hatten die ersten Demonstranten auf dem Majdan – noch vor dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November 2013 – vor allem ein Ende der Oligarchen-Herrschaft gefordert, so stellt sich nun heraus, dass die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur massiv verarmt, sondern auch weiterhin unter dem Einfluss von Oligarchen steht. Selbst deutsche Mainstream-Medien weisen mittlerweile darauf hin, dass beispielsweise Petro Poroschenko die Demonstrationen unterstützt hat; er war eine Weile sogar als künftiger Ministerpräsident im Gespräch. Der Dollarmilliardär Poroschenko gehörte zu denjenigen Oligarchen, die schon 2004 gewinnbringend die „Orangene Revolution“ unterstützten, sich später dann, weil das Geschäft es erforderte, mit Janukowitsch arrangierten – Poroschenko war 2012 eine Zeitlang Wirtschaftsminister -, um nun wieder auf einen Umsturz zu setzen. Leute wie er seien „die finanzielle Stütze der Oppositionsparteien“, heißt es nun in der deutschen Presse, die auf die Tatsache hinweist, dass auch bei den vom Westen unterstützten Kräften der jetzt an die Macht gelangten bisherigen Opposition „die Vermischung von öffentlichem Interesse und privatem Geschäft, die man auch Korruption nennen kann, … weit verbreitet“ sei. Auf Druck Berlins ist also lediglich eine Oligarchenclique durch eine andere ausgetauscht worden; german-foreign-policy.com wies bereits vor geraumer Zeit darauf hin.

Fatale Fehler

Eine relevante Änderung besteht allerdings darin, dass der vom Westen ins Amt gebrachten Kiewer Umsturzregierung nun auch Faschisten angehören: Die Swoboda-Partei stellt mehrere Minister und den parlamentarischen Kontrolleur über die Generalstaatsanwaltschaft.Berlin hat bei seinen Bemühungen, den antirussischen Teilen der ukrainischen Opposition größtmögliche Schlagkraft zu verleihen, spätestens seit dem Frühjahr 2013 auf einen Pakt von Witali Klitschko (UDAR) und Julia Timoschenko bzw. Arsenij Jatsenjuk („Vaterland“) mit der Swoboda-Partei gesetzt. Zuletzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dies durch demonstrative Verhandlungen mit Swoboda-Führer Oleh Tiahnybok und durch international verbreitete Fotos, auf denen er neben ihm posierte, bestätigt (german-foreign-policy.com berichtete ). Deutsche Medien beginnen inzwischen, Berlin von der Verantwortung dafür reinzuwaschen; so heißt es über die Regierungsbeteiligung der Swoboda-Partei, man habe es mit „fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung“ zu tun. Faktisch entspricht die Einbindung der Faschisten in die Umsturzregierung nur den Absprachen, die die neuen Machthaber mit Berlin getroffen haben.

Rhoenblicks Kommentar:

Die USA  reissen den Mund weit auf. Doch der ist zahnlos – erinnern wir uns an all die Verletzungen des Völkerrechts durch die USA: Übersicht 20. / 21. Jahrhundert.

Die USA meinen, es gelte der Spruch:

Quod licet Iovi, non licet bovi“.

Jedoch, die USA sind nicht Jupiter (Jupppiter; Genetiv: Jovis)).

Wenn schon sind die Russische Föderation und die USA zwei Stiere;

Ochs (bos, genetiv Bovis) wäre in beiden Fällen unzutreffend.

Militärische Interventionen der USA –

Die NATO, die USA haben es den Russen im Kosovo vorgemacht;

nun tun die Russen auf der Krim ein Gleiches

Die Jahreszahl bedeutet den Beginn einer amerikanischen militärischen Aktion seit dem Koreakrieg (1950-1953):

20. Jahrhundert:

1958 Libanon,

1959 Kuba,

1961 Kuba,

1964 Laos, Brasilien, Vietnam, Bolivien,

1965 Dominikanische Republik, Kanbodscha,

1967 Israel wird zum wichtigsten amerikanischen Verbündeten in Nahost,

1967 Bolivien,

1970 Kambodscha, Jordanien,

1976 Angola,

1977 El Salvador,

1980 Iran,

1981 Nicaragua, Afghanistan,

1982 Nicaragua,

1983 Irak, Libanon, Grenada,

1985 Nicaragua,

1993 Irak,

1994 Haiti,

1998 Sudan

1999 Kosovokrieg – Ohne Mandat der Vereinten Nationen führt die NATO unter dem Kommando der Vereinigten Staaten umfangreiche Bombardements gegen Ziele in Jugoslawien durch, um einen Abzug serbischer Truppen und Polizei aus dem Kosovo zu erzwingen. Nach Abschluss eines Waffenstillstands wird die Provinz Kosovo von NATO-Truppen besetzt und ein Protektorat unter Verwaltung der Vereinten Nationen errichtet.

Der Präzedenzfall für eine russische Intervention auf der Krim 

21. Jahrhundert:

2001 Afghanistan,

2003 Irak,

2004 Haiti,

2011 Libyen

Laufend militärische Aktionen in Pakistan, Jemen.

Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten