Archive für Kategorie: Banken (Schweiz)

Feindseliges Verhalten

Die Deutschen sind Schnäppchenjäger. Fast tagtäglich erhalten wir Schnäppchen-Angebote – sei es von Verkäufern, sei es von Dienstleistungsanbietern wie Banken, ja auch von der Deutschen Bahn – die aus ganzheitlicher Sicht dem Anbieter Nutzen bringen, aber nur bedingt dem Käufer oder Nutzer. Das macht sich eine schweizerische Großbank zu Nutze und bietet ihren deutschen Kunden eine Treueprämie an, wenn sie ihre Einlage verdoppeln. Volker Loomann, ein deutscher Finanzanalyst aus Stuttgart jedoch, der mit den deutschen Sitten und Unsitten bestens vertraut sein sollte nimmt das zum Anlass um über viele Zeilen hinweg über die Schweizer Banken und insbesondere über diese Großbank herzufallen – ein Beispiel: „Die Gier der Schweizer Banker ist höher als alle Viertausender zusammen, die in diesem Land stehen“ (Text nachfolgend). Immerhin, auch in seiner Sicht ist die „Schweizer-Banker-Gier“ begrenzt.

In seinem Eifer die Schweizer Banken schlecht zu machen manipuliert er sogar Zahlen: „Sie werden, auch wenn Sie mit Zahlen auf Kriegsfuß stehen, schnell erkennen, dass ihre Entscheidung in Zukunft jährlich 8000 Euro kosten würde.“ Und jetzt kommt‘s: „Wenn das zehn Jahre hingenommen werden würde (schönes Futur), fielen Kosten von JÄHRLICH 80‘000 Euro an, so … .“ Nun, die Deutschen, die Geld anlegen wollen, sind bestens beraten, wenn sie diesen Finanzanalysten meiden, der offensichtlich mit Zahlen auf Kriegsfuß steht.

Es stellt sich die Frage, warum die führende deutsche Zeitung, die „F.A.Z.“ diesen Artikel unter dem Titel: „Teuer bezahlte Treueprämie“ veröffentlicht (20.12.2016). Sie hat ja einen Korrespondenten in der Schweiz, Johannes Ritter, der in kritisch-zugewandter Art und Weise vielfältig über meine Heimat berichtet.

Zurück zu diesem Stuttgarter Finanzanalysten:

  • Ein Finanzanalyst sollte wissen, dass der Euro schwach auf der Brust ist. Als die Deutschen noch ihre Deutsche Mark hatten, konnte sie sich sehr wohl Ferien in der Schweiz leisten. Jetzt ist das Währungsgefüge so verzerrt – siehe weiter unten – dass „es ihnen zu teuer geworden ist“, wie der Finanzanalyst schreibt, aber mit Absicht den Grund verschweigt.
  • Schweizer Banken sind eindeutig sicherer als Deutsche. Zwar musste die vom Finanzanalysten angefeindete Bank während der Finanzkrise von der Eidgenossenschaft gestützt werden – notabene hat diese Stützungsaktion der Schweiz einen Gewinn beschert. Unter der Aufsicht eines ehemaligen Präsidenten der deutschen Bundesbank steht sie nun wieder auf festen Füssen. Das kann man vom ehemaligen deutschen Flaggschiff, der Deutschen Bank sicher nicht sagen. Auch andere deutsche Banken stehen noch Jahre nach der Finanzkrise schlecht da.
  • Deutsche wie Menschen vieler anderer Nationen legen in der Schweiz ihr Vermögen an, weil dieses Land nicht nur den Ruf hat, sondern auch die Gewissheit bietet, dass seine Währung, der Schweizer Franken, hart ist und es auch bleiben wird.
  • Das kann man ja vom Euro in keiner Weise behaupten. Auf den ersten Blick schuldig ist die Europäische Zentralbank (EZB), die einen immer noch grösser werdenden Geldsee produziert und daher die Schweizerische Nationalbank zwingt, auf Einlagen Negativzinsen zu erheben, weil sonst der Schweizer Franken noch härter und meinem Land so Schaden zufügen würde – Export. Grundsätzlich aber ist der Euro an sich eine Fehlgeburt, die trotz aller Bemühungen sterben wird. Griechenland wird unter dem gegenwärtigen Finanzregime, das hauptsächlich von Deutschland diktiert wird, nie wieder genesen, Italien, auch Frankreich sind große Belastungen für diese „Gemeinschaftswährung“, sie werden es auch bleiben – bis zum Euro-Exitus. Der ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

 

„F.A.Z.“, Dienstag den 20.12.2016 Finanzen 25

Teuer bezahlte Treueprämie

Die eidgenössischen Bankiers sind wirklich höfliche Zeitgenossen. Sie haben sich in ihrem Brief an meine Mandantin gleich viermal bedankt: Danke, Merci, Grazie, Grazia! In der Schweiz kenne man viele Möglichkeiten des Dankes, schreiben die beiden Direktoren von der UBS aus Zürich, doch es sei egal, für welche Sprache man sich entscheide. Das Vertrauen in die Bank sei mehr wert als ein paar Dankesworte, und deshalb wolle man Treue belohnen, schließlich könne man sich ja auf die individuelle Vermögensberatung und das fundierte Fachwissen der Bank der Vermögensverwaltung verlassen.

Nach dieser „umständlichen“ Ouvertüre – der Schweizer neigt eben von Natur aus zur Bedächtigkeit – kommen die beiden Herren allmählich zur Sache. Wenn die Vermögenswerte bei der UBS Switzerland AG bis zum 3. März 2017 verdoppelt und in einem Verwaltungsmandat angelegt werden, würden dem Konto direkt 2000 Euro als „Treueprämie“ gutgeschrieben, so dass sich das neue Investment „mehrfach“ lohne. Die Bank hülfe dabei, finanzielle Ziele zu erreichen. In einem Anlageumfeld, das komplexer und unberechenbarer sei als je zuvor, habe die Bank einen Prozess entwickelt, welcher das Fachwissen von Anlagespezialisten und Kundenberatern verknüpfe. So könnten die Anleger von einer Beratung und Lösungen profitieren, welche noch besser auf den Kunden und die aktuelle Marktsituation ausgerichtet seien.

Sie wissen ja, liebe Leserinnen, werte Leser, dass ich das einfache und klare Wort liebe. Ich bin schwer beeindruckt, wie viel leeres Stroh zwei Helvetier auf einer halben Seite edlen Briefpapiers dreschen können. Das will gelernt sein, das schaffen nur wenige. Solche Fähigkeiten sind Leuten vorbehalten, die es mit Bravour und Brillanz schaffen, nichts zu sagen und dabei auch noch üppig zu verdienen: Vermögen verdoppeln und Treueprämie kassieren! Zu diesem urigen Unfug fällt mir wirklich nichts ein. Halt! Das stimmt nicht ganz. Ich möchte Ihnen einfach mal an einem Beispiel zeigen, wie sich das für Sie rechnet, wenn Sie ein Schnäppchenjäger sind und der Verlockung doch nicht widerstehen können. Man weiß ja nie, was im Kopf deutscher Anleger so vor sich geht, wenn Prämien und Rabatte winken.

Die verehrte Dame, welche diesen Brief erhalten hat, hat einige Jahre lang 200 000 Euro bei der UBS angelegt. Nun hat sie die Nase voll, nein, sie hat sie sogar gestrichen voll, weil sie gemerkt hat, dass ihr die Schweizer ganz schön auf der Tasche lagen. Das Mandat hat unter dem Strich jedes Jahr zwei Prozent gekostet: Gebühren, Kommissionen, Provisionen und Retrozessionen schlugen mit 4000 Euro pro Jahr zu Buche, und bei solchen Summen läuft auch „Sauschwaben“, wie die Deutschen in eidgenössischen Fachkreisen tituliert werden, irgendwann die Galle über. Das können Sie doch verstehen – oder besitzen Sie besonderen Edelmut?

Nun stellen Sie sich einmal vor, die Anlegerin würde ihren Einsatz verdoppeln. Sie könnte locker vom Hocker weitere 200000 Euro an die Limmat transferieren, weil sich auf ihrem (deutschen) Girokonto genügend Bargeld türmt. Be-stimmt werden Sie, auch wenn Sie mit Zahlen auf Kriegsfuß stehen, schnell er-kennen, dass diese Entscheidung in Zukunft jährlich 8000 Euro kosten würde. Wenn das zehn Jahre hingenommen werden würde, fielen Kosten von jährlich 80000 Euro an, so dass ich Sie in aller Offenheit frage, wie Sie die 2000 Euro beurteilen. Ist das wirklich eine Treueprämie? Oder sind die 2000 Euro eher ein Almosen? Oder sind sie sogar ein finanzieller Verdienstorden für besondere Arglosigkeit im Umgang mit Geld?

Ich kann Ihnen nur in aller Deutlichkeit zurufen, sich von dieser „Dreistigkeit“ nicht beeinflussen zu lassen. Ich lege sogar noch eine Schippe drauf. Falls Sie bisher Geld in der Schweiz angelegt und nicht gemerkt haben, wie Sie gemolken worden sind, ist das schon schlimm genug. Wenn Sie jetzt aber das Vermögen auch noch verdoppeln, ist Ihnen wirklich nicht mehr zu helfen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Sie sind älter als 18 Jahre, Sie sind freier Anleger, und Sie haben das Recht, mit Ihrem guten Geld zu machen, was Sie wollen. Ich finde nur die Hoffnung, für eine „Treueprämie“ von 2000 Euro „individuelle“ Hilfe bei der Verwaltung von 400000 Euro zu erwarten, ziemlich naiv und putzig. Ihnen wird die Gebühr eines Quartals erlassen, danach geht die Abzockerei fröhlich und munter weiter.

Bitte lassen Sie alle Hoffnung fahren, dass Sie mit 400000 Euro etwas Besonderes sind. Damit sind Sie in Deutschland ein kleiner Fisch, und damit sind Sie in der Schweiz ein winziges Fischlein. Sie werden in ein großes Becken geworfen und mit Tausenden von Anlegern aus aller Welt nach allen Regeln der Kunst abgekocht. Mir ist schon bewusst, dass das harsche Worte sind, doch die Wahrheit muss auf den Tisch. Da bin ich unerbittlich, weil mit vielen Schweizern nicht gut Kirschen essen ist, wenn es um Geld geht. Ich hoffe von Herzen, dass Sie den Unterschied spüren. Ich kritisiere nicht den Eidgenossen als Menschen, sondern den Umgang des Schweizers mit fremdem Geld.

In meinen Augen brauchen Sie kein Konto in der Schweiz – egal, ob es um 400000 oder 40000000 Euro geht. Sie benötigen eine simple Strategie, was Sie mit Ihrem vielen Geld machen, und Sie brauchen solide Finanzprodukte. Mehr ist nicht notwendig, und was Sie sich in der Schweiz erhoffen, bekommen Sie in Deutschland für einen Bruchteil der Gebühren. Ganz im Ernst, verehrte Achtel-, Viertel-, Halb- und Ganzmillionäre, Hand aufs Herz: Warum pilgern Sie nicht mehr in Massen zum Skifahren nach Arosa, Davos, Sankt Moritz, Saas Fee oder Zermatt? Die Antwort ist doch ganz einfach: Weil es Ihnen einfach zu teuer geworden ist.

Nun frage ich Sie, warum in der Vermögensverwaltung andere Gesetze gelten. In der Schweiz gibt es für sichere Anlagen auch keine Zinsen mehr, doch an den Gebühren hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert. Ich behaupte sogar das Gegenteil. Die Gier der Banker in der Schweiz ist höher als alle Viertausender zusammen, die in diesem Land stehen. Bitte bleiben Sie lieber unten im Tal auf dem Boden stehen, dort steht es sich einfach sicherer, und eine Treueprämie, die Sie aus Ihrer eigenen Tasche bezahlen, haben Sie doch nicht nötig – oder etwa doch?

Der Autor ist Finanzanalytiker in Stuttgart.

Er heisst Volker Loomann

 

19-mal mehr Franken

(Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30 – danke!)

setzen die bürgerlichen Parteien, der schweizerische Gewerbeverband (Direktor Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP ZH) und die schweizerischen Arbeitgeberverbände wie die Economiesuisse (Heinz Karrer, Präsident; Professor Dr. Roland Müller, Direktor) ein in die Abstimmungskampagne für die USR III als die Gegner, die SP Schweiz (Christian Levrat, Präsident). Auch SwissBanking – Schweizerische Bankiervereinigung – (Herbert J. Scheidt Präsident SBGv, Claude Margelisch CEO SBVg) mischt mit, weil Banker der Teppichetagen – es gibt löbliche Ausnahmen – noch nicht genug Geld in der Brieftasche haben: l’appétit vient en mangeant.

Aus Liebe zur Schweiz?

Ganz sicher nicht. So tun sie nur, um uns Sand in die Augen zu streuen. Sie setzen soviel Geld ein, weil es sich für die Damen und Herren Banker, Unternehmer, Firmenbesitzer, Verwaltungsräte und CEO‘s und Mitglieder der Geschäftsleitung lohnt: sie alle sind Profiteure, wenn die USR III angenommen wird, denn:

Die Steuern aller Firmen in der Schweiz werden dank USR III stark herabgesetzt („SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30 – danke!) – und Sie, Frau Schweizer und Sie, Herr Schweizer, sie zahlen mehr Steuern!

Dank an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz! Dank an Christian Levrat, den Präsidenten der SP Schweiz!

Dank wofür?

Dank für das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das uns die Gelegenheit gibt, diese Bereicherungsaktion Weniger – Banker, Unternehmer und Gewerbler – auf dem Buckel der Arbeitnehmer unter dem Mäntelchen der „Arbeitsplatzsicherung“ zu versenken!

Danke!

Kein Unternehmen wird unser Land verlassen, wenn wir am 12. Februar diese Bereicherungs-Vorlage, USR III genannt, versenken. Ich werde darauf zurückkommen.

In zwei, max. drei Jahren haben wir eine vernünftige Lösung, die uns Arbeitsplätze erhält, aber die jetzt schon privilegierten Banker, Unternehmer und Gewerbler nicht noch mehr als schon der Fall bei den Steuern begünstigt.

Mit der USR III wollen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die FDP.Die Liberalen aus „Liebe zur Schweiz“ (eine eigenartige Liebe) allen Firmen in der Schweiz Steuern erlassen, mit anderen Worten Geld schenken: ALLEN Firmen in der Schweiz, wirklich Allen ALLEN FIRMEN, nicht uns, dem Volk!

Uns erzählen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP.Die Liberalen), dass es darum gehe, die „Mobilen Unternehmen“ in unserem Land zu halten, um uns Arbeitsplätze zu erhalten bei gleichzeitig weit geöffneten Grenzen, bei einer dank Müller (AG), Fluri (SO), Caroni (AR) usw. ungebremsten Einwanderung.

Der Arbeitslosenvorrang ist ein Feigenblättchen das das Kuschen vor der EU (jeder Schritt wurde mit Juncker und seinen Trabanten vorbesprochen – der freisinnige Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal Bern pilgerte zu seinem Boss in Brüssel, Jean-Claude Juncker um zu rapportieren und neue Weisungen entgegen zu nehmen.

Für wie dumm betrachten uns Philipp Müller, FDP AG, Kurt Fluri FDP SO, Ruedi Noser FDP ZH, Andrea Caroni FDP AR, Petra Gössi FDP SZ, Doris Fiala FDP ZH und Christa Markwalder, FDP BE?

Auf Kurt Fluris jüngste Äusserungen und Berechnungen betreffend USR III, die der Stadt Solothurn Schaden zufügen wird, werde ich zurückkommen. Kurt Fluri meint, er müsse nach 24 Jahren weiter Stadtpräsident bleiben. Aus Liebe zu Solothurn muss er weg – er hat sich überlebt!

Für wie dumm?

 Sie, diese FDP-Aus Liebe zur Schweiz-Politiker (m./w.) schenken den Firmen, den Banken, dem Gewerbe, das heisst deren Inhabern Geld auf unsere Kosten und meinen, wir würden dies einfach so hinnehmen, der Arbeitsplätze wegen.

Ja, seit wann wollen der Gipsermeister, der Bauunternehmer, der Elektriker, der Schreiner, der Sanitär-Installateur, der Spengler usw. ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern? Nie und nimmer – denn all diese Gewerbler und noch viele mehr verdienen massenhaft Geld. Denn es wird in unserem Land gebaut wie wild. Der letzte Bauplatz verschwindet, die Hänge werden all überall mit teuren Häusern zugepflastert.

Deshalb wollen diese Leute ja auch, dass die Einwanderung weiterhin anhält. Zwar ist der grösste Teil der „Zuwanderer“ bescheiden ausgebildet, wenn überhaupt – aber die, die diese teuren Häuser bewohnen, die Unternehmer, die pro Jahr Millionen kassieren, nur weil sie in der Teppichetage einer Firma sich aufhalten, die brauchen auch Gärtner, Hausmeister, Chauffeure, Kindermädchen, Hausangestellte – möglichst billig, möglichst nicht gemeldet, um so die Sozialbeiträge zu sparen – prominente Fälle sind bekannt.

Es geht mir gut. Ich bin kein Sozi. Es geht bei all diesen Betrachtungen nicht um Neid.

Es geht um die Sorge des sozialen Zusammenhangs. Es geht darum, Auswirkungen der Gier, der Masslosigkeit, des überbordenden Egoismus, der Verblendung von Menschen möglichst klein zu halten.

Vermeiden lassen sich diese menschlichen Triebe nicht, aber sie können zurückgebunden werden – können?

Nein, sie müssen! Denn diese schaden vielen anderen Menschen, die sich nicht wehren können. Die Kirchen waren und sind dazu nicht in der Lage – überlegen Sie sich warum. Es braucht eine engagierte Zivilgesellschaft.

Trump, der Brexit, die AfD, Marie Le Pen sind die Fiebermesser der betreffenden Nationen.

Das Fieber, das sie durch ihre Existenz, ihren wachsenden Einfluss, ja Macht anzeigen ist die Folge der Existenz der „Enrichissez-vous-Kasten von Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern, die den hohen Anforderungen nicht genügen, aber so tun als ob sie dazu prädestiniert wären. Diese Kasten leben in Blasen. Sie sind – dies eine negative Folge von „Frieden“ – über viele Jahre nicht mehr durchgeschüttelt worden sind; sie haben sich gut und fein eingerichtet.

Diese Kasten meinen, sie müssten sich um die Menschen, die sie einmal gewählt haben (zum Wählen waren sie nicht zu dumm, wohl aber zum Abstimmen – dies zum Beispiel die Losung der Merkel-Regierung), nicht kümmern, die hätten das zu tun, was ihnen gepredigt wird, die hätten mit dem zufrieden zu sein, was ihnen die „Eliten“, diese Sammlung von Bünzlis, zuwerfen.

Es gibt viele Dumme, die diese Regimes unterstützen in der Hoffnung hechelnder Hunde, auch etwas davon abzubekommen; die nach oben lecken und nach unten strampeln. Auf solche Typen stützen sich diese „demokratischen“ „Elite“-Regimes. Diese Dummen werden in Marsch gesetzt gegen Trump, gegen die britische Premierministerin May, gegen den Brexit, gegen die AfD, gegen Marie Le Pen. So hoffen die moralisch korrupten Elite-Kasten (bei den Hindus sind Kasten institutionalisiert), dass sie weiterhin ungestört schalten und walten können „aus Liebe zum Land“.

Aber: wenn sie weiterhin an der Macht bleiben wollen, müssen sie sich moralisch erneuern.

Jedoch: Dazu sind sie meist nicht fähig, denn es sind eben Bünzlis, die sich nach oben gestrampelt haben oder nach oben gespült worden sind.

Die „Freie Marktwirtschaft“ bedarf der Regeln, die vom Staat – bei uns das Volk! – kommandiert werden, die von Behörden, die dem Bundesrat, dem Regierungsrat, dem Stadtrat gegenüber verantwortlich sind kontrolliert werden (es gibt keine Behörde keine staatliche Institution, die nicht kontrolliert wird: weder das ENSI (KKL Leibstadt – werde darauf zurückkommen; „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 01.02.2017 – danke!), noch die Armee, die ein Eigenleben zu führen scheint (verantwortungslose Beschaffung von Flugabwehrwaffen, die nicht genügen: der Chef der Luftwaffe ist da zu hinterfragen – es ist darauf zurückzukommen. Die Geschäftsprüfungskommission beider Räte will nicht oder ist dazu unfähig, das eigentliche Problem zu erkennen – es ist darauf zurückzukommen; ebenfalls „SRF“-Rundschau). Überschreitungen sind zu korrigierenund, wenn gegeben, zu bestrafen.

Von diesen drei „K“ – Kommandieren, Kontrollieren und Korrigieren durch die hierfür vorgesehenen Organe (Statuten, Geschäftsordnungen, Reglemente, Verfassung) – hängt das Wohlergehen jeder Organisation, jeder Nation, jeder überstaatlichen Institution ab. Damit es zurzeit sehr schlecht bestellt: Trump, Brexit, AfD, Marie le Pen verdanken diesen Missständen ihre Kraft.

Die FDP.Die Liberalen unter Führung von Müller, Ständerat AG et al. zeigen ihre Abhängigkeit von den Bankern, den Unternehmern, den Firmeninhabern, den Gewerblern in dem sie im Parlament verlangen, dass staatliche Regulierungen aufgehoben werden: „Kampf“ gegen die Bürokratie – dummes Schlagwort. Sie behaupten, diese Leute würden in Eigenverantwortung selber besser kontrollieren und regulieren als die zuständigen Behörden.

Da sind sie nicht nur naiv sondern blöd. Ein Beispiel: Banker haben wertlose Hypotheken in Wertschriften verwandelt und unter verlockenden Verheissungen verkauft. Unter sich haben diese Banker gegen ihre eigenen „Wert“papiere gewettet, spekuliert. Solch miese Typen gibt es.

Es ist auch kein Geheimnis, dass auch in der Schweiz Menschen unter Tarif entlohnt werden – anfällig ist hier vor allem das Baugewerbe, dass bei Annahme der USR III weniger Steuern bezahlen wird. Aber die Freisinnigen behaupten blind gehorsam gegenüber der Wirtschaft, die „Eigenverantwortung“ mache es besser als die staatliche Aufsicht.

Es ist höchste Zeit, dass wir aufstehen gegen die bürgerlichen Parteien, die die von Steuern befreien wollen, die schon heute gut Steuern vermeiden können. Die bürgerlichen Parteien hätscheln die Banker, die Inhaber von Firmen, weil diese ihnen Gelder spenden, weil diese ihnen ihre Stimme geben.

Die vielen Schweizerinnen und Schweizer, die dem Steueramt den Lohnausweis vorlegen müssen, denen die Abzüge für die Fahrt zum Arbeitsplatz herabgesetzt werden, die bezahlen die Zeche mit mehr Steuern.

Sie sind die „Natürlichen Personen“ die von dieser Vorlage arg beschissen werden: Die Natürlichen Personen bezahlen diese Bereicherungsaktion ihrer Arbeitgeber mit ihrem Lohn, mit ihrem sauer verdienten Geld.

“Schweizer Europapolitik nach der SVP-Initiative” –

“Ein Haufen Fragen und noch mehr Antworten“image001

Die Einwanderungsinitiative hat ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Gibt es eine «Guillotine» für Strom und Banken? Ein faktenreicher, aber nicht wertfreier Ratgeber für die neue Schweizer Europapolitik.

„NZZ“, vom 21.02.2014; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-haufen-fragen-und-noch-mehr-antworten-zur-schweizer-europapolitik-nach-dem-ja-zur-svp-initiative-1.18247923

Text (Auszug)

Sistiert wurden, ohne Konnex zu Kroatien, auch die Verhandlungen über ein Stromabkommen. Was bedeutet das?

·         Die Verhandlungen über diesen Vertrag dauern schon seit 2007 an.

·         Die Sistierung kommt aber zu einem schlechten Zeitpunkt, weil der Startschuss für den Binnenmarkt Anfang 2015 fällt. Ohne Abkommen wäre die Schweiz wie in den meisten Wirtschaftssektoren nicht vom europäischen Markt abgeschnitten, hätte aber nicht gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz.

·         Die Masseneinwanderungsinitiative ist aber nicht das einzige Hindernis auf einem Weg zu einem Stromabkommen.

Wie bei anderen Dossiers (Chemikalien, Finanzdienstleistungen, Lebensmittelsicherheit) hat die EU den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zur Vorbedingung gemacht.

Rhoenblicks Kommentar:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ – das tönt nicht übel – ist aber nach der Absicht der EU für uns schlecht, nicht akzeptabel.

Die EU verlangt in diesem institutionellen Rahmenabkommen die automatische Übernahme von EU-Recht – das geht auf keinen Fall!

Sie verlangt einen dem Vertragswerk übergeordneten Gerichtshof, das ist verständlich und richtig. Aber die EU will uns den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufzwingen – das kommt ebenfalls nie in Frage: Das wären FREMDE RICHTER!

Es ist unverständlich, warum die Schweizer Diplomaten nicht auf die Idee kommen, für dieses vielfältige und vielseitiger Vertragssystem Schweiz-EU nicht einen eigenen Gerichtshof zu fordern. Ein Gericht, das paritätisch aus Schweizern und EU-Staatsangehörigen zusammen gesetzt wäre.

Strom – ein Schweizer Trumpf!

Quelle. „Weltwoche“ Nr. 08/14, vom 22.02.2014; „Schweizer Trümpfe“; von Alex Reichmuth;

Link:  http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=550550

Rhoenblicks Kommentar;

Die diversen aufgekündigten Kooperations-Aufkündigungen sind gar nicht so gravierend für uns, denn sie lassen sich neu regeln. Nicht nur etwa beim Stromabkommen schneidet sich die EU mit der Sistierung sogar ins eigene Fleisch, Dann sollten sich die Schweizer endlich einmal bewusst werden, dass wir bisher immerhin den Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebten und die bilateralen Verträge ganz darauf gerichtet sind. Wir hätten uns eben auf den freien Markt (das ist ein grosser Unterschied) einrichten sollen, womit die EU heute keine Veranlassung zu Recht hätte, irgendwelche Kündigungen vorzunehmen.

Text (Auszug)

Versorgung mit elektrischer Energie

·         Die EU ist auf den Stromtransport durch die Schweiz angewiesen. Gemäss der Schweizer

Netzbetreiberin Swissgrid fliessen 11 Prozent des gesamten europäischen Stroms durch die Schweiz.

·         Die nun sistierten Verhandlungen über ein Stromabkommen begannen auf Initiative der EU.

Grund war der Ausfall einer Schweizer Leitung im September 2003, der in weiten Teilen Italiens zu einem Blackout geführt hatte.

·         Die Einbindung der Schweiz in die europäische Stromversorgung ist auch darum wichtig,

weil die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbaren Strom nur funktionieren kann, wenn die unregelmässig anfallende Solar- und Windenergie gespeichert werden kann.

Dies betrifft vor allem Deutschland, die Vorreiterin in Sachen Energiewende. Die Schweiz verfügt über Pumpspeicherkraftwerke mit insgesamt 1400 Megawatt Leistung, was eineinhalb grossen Kernkraftwerken (KKW) entspricht. Weitere Kapazitäten im Umfang von 3000 Megawatt sind im Bau – das ist die Leistung von 3 KKWs.

Gemäss der deutschen Zeitung „Die Welt“ war Deutschland im Februar 2012 sogar auf Notstrom für Bayern und Baden-Württemberg aus der Schweiz angewiesen. Damals war die Stromversorgung in Süddeutschland wegen fehlenden Gasnachschubs aus Russland gefährdet.

Ohne die Schweiz wären die Lichter ausgegangen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Das kann sich ohne weiteres wiederholen. Denn, die Stromversorgung Deutschlands ist (noch) nicht sicherer geworden – im Gegenteil. Es werden ja nicht alle zukünftigen Winter so milde sein wie der, der jetzt zu Ende ist.

EU-Arroganz – das EFD beugt sich!

„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv“ –

„Steuergespräche mit der EU laufen weiter“

Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.

“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/steuergespraeche-mit-der-eu-laufen-weiter-1.18242082

Text (Auszug):

Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag [09.02.2014] Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz. Am Donnerstag [13.02.2014] findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt.

Rhoenblicks Kommentar:

Muss das sein?

Das EFD entwickelt einen unheiligen Aktivismus – im Schatten der „Stopp der MASSEN-Einwanderung“ will das EFD unserem Land nicht dienliche der EU, der OECD entgegenkommende Vereinbarungen abschliessen.