Archive für Kategorie: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

„Kiewer Zwischenbilanz“

“German-Foreign-Policy.com”, vom 04.03.2014;

Link:http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58812″Entwicklungshilfe“

Rhoenblicks Kommentar: 

Die EU und Deutschland haben – absichtlich oder fahrlässig – eindeutig auf schlechte Pferde gesetzt, denn gute gibt es in der Ukraine keine. Die EU und die deutsche Bundesregierung sind sich dessen bewusst. Aber ihr Renommé ist ihnen wichtiger als das Wohlergehen der Ukraine. Nun, wir warten auf das, was da kommen wird.

Text (Auszug)

Berlin, das mit aller Macht darauf hingearbeitet hat, die Ukraine in die eigene Hegemonialsphäre hineinzuziehen, lässt sich dies jetzt – abgesehen vermutlich von der Beteiligung an einem Notfallkredit – 20 Millionen Euro im Jahr kosten. Wie Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ankündigt, wird Berlin seine „Entwicklungshilfe“ für die Ukraine, die letztes Jahr 21,5 Millionen Euro betrug, um 20 Millionen aufstocken; mit insgesamt rund 40 Millionen Euro beläuft sie sich auf weniger als einen Euro für jeden Einwohner der Ukraine pro Jahr. Dabei kommt das Geld, wie auch sonst in Projekten der „Entwicklungshilfe“ üblich, nicht zuletzt deutschen Unternehmen zugute. So sollen sie unter anderem genutzt werden, um in Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ein Stipendienprogramm aufzubauen. Dies sichert der deutschen Industrie Kontakte zu Fachpersonal in der Ukraine.

Die finanzielle Stütze der Opposition

Hatten die ersten Demonstranten auf dem Majdan – noch vor dem EU-Gipfel in Vilnius Ende November 2013 – vor allem ein Ende der Oligarchen-Herrschaft gefordert, so stellt sich nun heraus, dass die prowestlich gewendete Ukraine nicht nur massiv verarmt, sondern auch weiterhin unter dem Einfluss von Oligarchen steht. Selbst deutsche Mainstream-Medien weisen mittlerweile darauf hin, dass beispielsweise Petro Poroschenko die Demonstrationen unterstützt hat; er war eine Weile sogar als künftiger Ministerpräsident im Gespräch. Der Dollarmilliardär Poroschenko gehörte zu denjenigen Oligarchen, die schon 2004 gewinnbringend die „Orangene Revolution“ unterstützten, sich später dann, weil das Geschäft es erforderte, mit Janukowitsch arrangierten – Poroschenko war 2012 eine Zeitlang Wirtschaftsminister -, um nun wieder auf einen Umsturz zu setzen. Leute wie er seien „die finanzielle Stütze der Oppositionsparteien“, heißt es nun in der deutschen Presse, die auf die Tatsache hinweist, dass auch bei den vom Westen unterstützten Kräften der jetzt an die Macht gelangten bisherigen Opposition „die Vermischung von öffentlichem Interesse und privatem Geschäft, die man auch Korruption nennen kann, … weit verbreitet“ sei. Auf Druck Berlins ist also lediglich eine Oligarchenclique durch eine andere ausgetauscht worden; german-foreign-policy.com wies bereits vor geraumer Zeit darauf hin.

Fatale Fehler

Eine relevante Änderung besteht allerdings darin, dass der vom Westen ins Amt gebrachten Kiewer Umsturzregierung nun auch Faschisten angehören: Die Swoboda-Partei stellt mehrere Minister und den parlamentarischen Kontrolleur über die Generalstaatsanwaltschaft.Berlin hat bei seinen Bemühungen, den antirussischen Teilen der ukrainischen Opposition größtmögliche Schlagkraft zu verleihen, spätestens seit dem Frühjahr 2013 auf einen Pakt von Witali Klitschko (UDAR) und Julia Timoschenko bzw. Arsenij Jatsenjuk („Vaterland“) mit der Swoboda-Partei gesetzt. Zuletzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dies durch demonstrative Verhandlungen mit Swoboda-Führer Oleh Tiahnybok und durch international verbreitete Fotos, auf denen er neben ihm posierte, bestätigt (german-foreign-policy.com berichtete ). Deutsche Medien beginnen inzwischen, Berlin von der Verantwortung dafür reinzuwaschen; so heißt es über die Regierungsbeteiligung der Swoboda-Partei, man habe es mit „fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung“ zu tun. Faktisch entspricht die Einbindung der Faschisten in die Umsturzregierung nur den Absprachen, die die neuen Machthaber mit Berlin getroffen haben.

Advertisements

„Eine Analyse“ – „Hart, aber direktdemokratisch“

“Tages-Anzeiger”, vom 11.02.2014, von Guido Kalberer; Link: http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/Hart-aber-direktdemokratisch/story/19729452

Text (Auszug):

Wenn grosse Nationen über Entscheidungen kleiner Nationen sprechen, verhält es sich mitunter wie am Familientisch: Entweder loben die Eltern das Verhalten der Kinder und geben Ratschläge, wie sie es das nächste Mal noch besser machen können, oder sie tadeln sie und geben ihrem Missfallen darüber Ausdruck, was der Nachwuchs wieder angestellt hat. Wie gross die Gefahr ist, mit solcher Rhetorik nicht nur paternalistisch, sondern auch arrogant zu wirken, hat die Sendung «Hart, aber fair» am Montagabend eindrücklich gezeigt.

Roger Köppel, in Deutschland besser bekannt als jeder Bundesrat und die klare Nummer eins im Ranking der Schweiz-Erklärer und -Verteidiger, hat die Übergriffe vor allem von Ralf Stegner, der die Schweizer in einem Tweed als Spinner bezeichnete, souverän gekontert. Als ob es sich bei der Schweiz um ein weiteres Bundesland handle, sprach der stellvertretende Parteichef der SPD überheblich von den krassen Fehlern der Eidgenossen – während einmal mehr die Strassenumfragen, die der Sender einspielte, die Kluft aufzeigten zwischen dem, was die Politiker wollen, und dem, was das Volk will. Fast einhellig lobte das Fussvolk in Neuss die Schweizer, denen der ebenfalls in der Runde sitzende Journalist Rolf-Dieter Krause die Freiheit der Dummheit attestierte.

Erzieherische Gegenrede

Natürlich steht es jedem frei, Entscheidungen in Bausch und Bogen zu zerreissen. Nur besteht die schwierige Kunst des politischen Dialogs darin, auch im Zweifelsfall davon auszugehen, dass der andere recht haben könnte – ansonsten braucht niemand niemandem zuzuhören. Auch wenn man ganz anderer Meinung ist, muss die Berechtigung der gegenteiligen Position zumindest in Betracht gezogen werden. Dies gehöre unabdingbar, wie Roger Köppel schmallippig und entnervt wiederholte, zum Wesen der direkten Demokratie. …

Rhoenblicks Ergänzung.

In Deutschland herrscht das alternativlose Handeln vor – von ‚Denken‘ kann nicht die Rede sein; Beispiele: Energie-Wende, Euro-Krise.

 … Aufschlussreich für das ganze Gespräch war die Aussage von Dr. Ralf Stegner, dass man

über eine Angelegenheit wie die Einwanderung nicht mit einem Ja oder Nein abstimmen könne.

Wieso eigentlich nicht? Verstehen die Stimmbürger nicht, worum es geht? Oder ist eine solche Abstimmung gefährlich, weil sie in die Struktur eines Staates eingreift? Stegner, der sich bei anderer Gelegenheit für den Einbezug direktdemokratischer Elemente aussprach, müsste bestimmen, was eine halbdirekte Demokratie genau wäre – jedenfalls lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass es jene Form von Demokratie wäre, bei der die gewählten Politiker die Freiheit hätten, eine Abstimmung je nach Ausgang und Resultat als richtig demokratisch gültig oder eben nur als halbdemokratisch zu bezeichnen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Anders formuliert. Die deutschen Politiker wie Herr Dr. Ralf Stegner – genauer; die deutsche Politiker-Kaste – will festlegen, wozu ihre Untertanen etwas sagen dürfen und wo sie aus – von der Politiker-Kaste festgelegten political-correctness-Regeln – nichts sagen dürfen.

Warum? Weil die deutsche Politiker-Kaste Angst hat, das Ausland würde dann von Nazi-Deutschland reden. Aber so spricht das Ausland – zum Beispiel: Griechenland – sowieso und immer dann, wenn es die Deutschen als arrogant, besserwisserisch, frech erlebt: „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ oder „Deutschland, Deutschland über alles …“

Israels Ministerpräsident Netanjahu, über die Bundeskanzlerin verärgert, erfrecht sich, der deutschen Bundeskanzlerin einen Hitlerschnauz unter die Nase zu halten und sie so fotografieren zu lassen! „Zum Spass“ – versteht sich – ?

„The Huffington Post“; Link: http://www.huffingtonpost.de/2014/02/25/netanjahu-merkel-hitler-bart_n_4853276.html?just_reloaded=1&src=sp&comm_ref=false

… Im Unterschied zur repräsentativen Demokratie bringt die direkte Demokratie regelmässig – mitunter rechtzeitig, aber nicht immer rechtmässig – Dinge an die Oberfläche, die im offiziellen Jargon der Politiker keinen Platz haben (dürfen). Auch wenn es unangenehm ist, gewisse Voten des Souveräns zu akzeptieren, zum Wesen der direkten Demokratie gehört es, diese ernst zu nehmen, auch wenn sie sich als Fehler entpuppen sollten.

[ARD], [SPD], [Weltwoche], [Stopp der Masseneinwanderung], [Deutschland], [Schweiz], [EU], [Europäische Union]