Archive für Beiträge mit Schlagwort: Stopp der Masseneinwanderung

Cassis ja nicht als Bundesrat – zu wählen ist zwischen Madame Moret und Monsieur Maudet

image001

Die Freisinnigen des Kantons Tessin haben eine Zweier-Kandidatur abgewürgt. Sie wollen unbedingt den Herrn Cassis durchdrücken.

Da sind sie selber schuld, dass die Romandie prompt zwei valable Gegenkandidaten aufstellt.

Cassis ist ein Hansdampf in allen Gassen:

  • „Es ist relativ schwierig, Sie politisch zu fassen.“ („NZZ“, Interview vom 07.09.2017)
  • Es gibt Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die der Ansicht sind, der Tessin müsse jetzt endlich wieder im Bundesrat vertreten sein: Ignazio Cassis.

Jedoch, was sagt Herr Cassis:

Ich wäre beleidigt, wenn die Herkunft das einzige Kriterium wäre.“

und:

„Wenn das der Fall wäre, [dass man meint, der Tessin müsse nun auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein] hätte die Bundesversammlung keine gute Wahl getroffen.

Die Herkunft aus dem Kanton Tessin ist jedoch das einzige Cassis-Kriterium, denn die beiden Kandidaten aus der Romandie überzeugen allein schon dadurch, dass sie Exekutiv-Erfahrung haben.

 

  • Bei seiner Geburt 1961 hatte Cassis die italienische Staatsangehörigkeit seines Vaters. Im Jahr 1976 wurde er Schweizerbürger und gab deswegen den italienischen Pass ab.

1992 jedoch nutzte Cassis die neu geschaffene Möglichkeit des Doppelbürgers und besorgte sich zusätzlich die italienische Staatszugehörigkeit.

Also fühlt Cassis sich mindestens zur Hälfte als Italiener.

Cassis: Die Glaubwürdigkeit des Bundesrats steht an erster Stelle. Als Parlamentarier ist die Doppelbürgerschaft kein Problem [warum nicht, Herr Cassis?], aber der Bundesrat ist verantwortlich für die Aussenpolitik. Da stellt sich die Frage ganz anders.“ [???]

Nun, Herr Cassis, Sie haben anscheinend nicht realisiert, dass bei uns nicht der Bundesrat das höchste Staatsorgan ist, sondern der Nationalrat. Der Nationalrat kontrolliert den Bundesrat und dessen Verwaltung und, wenn notwendig korrigiert er den Bundesrat bzw. dessen Verwaltung. Der Präsident des Nationalrates (w./m.) ist bei uns an der Spitze der politischen Hierarchie und nicht der Bundespräsident (w./m.).

 

  • Cassis sitzt als Nationalrat in der Gesundheitskommission und ist gleichzeitig der Präsident eines Krankenkassenverbandes. Cassis ist also ein Krankenkassen-Lobbyist.

 

  • Cassis will sich für eine freiere Wirtschaft einsetzen.“ „Und fordert die Wirtschaftschefs auf, Verantwortung zu übernehmen.“ („NZZ“-Interview)

Zum ersten Cassis-Satz:

„Was versteht Cassis unter einer „freieren Wirtschaft“?

Die Wirtschaft in der Schweiz hat mehr als genug Freiheiten: denken wir nur an die Banken und all den Skandal, die diese unserem Land über Jahre, ja Jahrzehnte (CS vor allem) bereitet haben. Ein Ende der sogenannten „Aufarbeitung“ ist noch nicht absehbar (CS).

Der zweite Cassis-Satz

ist eine typisch Cassis’sche Worthülse: Verantwortung wofür, Herr Cassis?

Für die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes, der Schweiz?

oder

vielmehr Verantwortung für das eigene Portemonnaie (Economiesuisse)?

oder

Verantwortung für Arbeitsplätze in der Schweiz?

Fact ist:

Die Unternehmen in der Schweiz (Economiesuisse), die über genügend Geld verfügen verlagern ihre Arbeitsplätze konsequent ins Ausland. So hat einer der beiden grössten Schweizer Fensterhersteller, die Arbonia die Fenster-Produktion vollumfänglich aus der Schweiz in die Slowakei und nach Thüringen verschoben.

Die andere führende Fensterfabrik „4b“ dagegen findet eine Lösung in der Schweiz, in Hochdorf.

Ich würde keine Fenster bei Arbonia bestellen.

Bei gutem Willen müssen uns also keine Arbeitsplätze gestohlen werden („NZZ“ vom 12.07.2017).

Die Pharmaindustrie schädigt den Werkplatz Schweiz; so verlagert Novartis sogar 500 Arbeitsplätze bis nach Indien. (Quelle: „Blick“).

Arbeitsplätze in der Schweiz verschwinden „mehr und mehr“. Dennoch will Economiesuisse mit CEO Karrer immer noch weitere Ausländer in die Schweiz holen:

„Die Produktivität in der Schweiz hat sich gewaltig verschlechtert, 1960 war die Schweiz bei der Arbeitsproduktivität noch an der Spitze, heute liegt sie hinter Österreich, Deutschland und Frankreich – wieso?“ schreibt Nicole Rütti-Ruzicic in der „NZZ“ vom 29.08.2017, 05:30 Uhr, weil die Wirtschaft (Economiesuisse) keine Investitionen vornimmt – ausser wenigen, wie die Fensterfabrik „4b“.

 

  • Cassis: „Übrigens: Das Ganze [– Verhandlungen mit der EU wegen dem ‚Institutionellen Rahmenabkommen’ und wegen der EU-Forderung nach Kontrolleuren aller 26 EU-Staaten in unserem Land und wegen der abschliessenden Gerichtsbarkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)  –] ist nicht dringlich. Warten wir ab, wie sich die EU mit dem Brexit entwickelt.“

Nun, Herr Cassis Sie übersehen geflissentlich, dass Bundespräsidentin Doris Leuthard bis Ende Jahr das Abkommen mit der EU unter Dach und Fach haben will („SRF“-Tagesschau), dass EU-Präsident Jean-Claude Juncker im Oktober in die Schweiz kommt und mit Doris Leuthard – sie ist NICHT „Außenministerin“ – in diesem Sinne verhandeln wird.

Die EU will, das hat sie mehrmals erklären lassen, noch vor dem Brexit uns im Sack haben.

 

  • Cassis erklärt gegenüber der «Aargauer Zeitung», dass er den Kokain-Konsum legalisieren

Vorsichtig spricht man von der Legalisierung des Cannabis-Konsums. Aber unser Hansdampf in allen Gassen springt schon weiter, bevor das „einfachere“ Problem auch nur konkret angegangen worden ist.

 

  • Cassis war an vorderster Front als die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi den „Inländervorrang light“ durchgeboxt haben.

Da hört sich Cassis Äusserung im „NZZ“-Interview aber ganz anders an:

„Die Zuwanderung muss besser und aktiver gesteuert werden.“

Ergebnis des FDP-Theaters vom «Inländervorrang light»:

Nachzulesen in: „«Inländervorrang light» Ein bürokratisches Monstrum“; „NZZ“ vom 30.8.2017, 05:30 Uhr:

„Die Umsetzung des «Inländervorrangs light» wird keine Steigerung der Vermittlungseffizienz bringen, welche die Nachfrage der Firmen nach ausländischen Arbeitskräften senkt.“

 

  • Cassis: Verbände spielen eine wesentliche Rolle für das Funktionieren unserer Demokratie.“

Verbände die Stützen der Direkten Demokratie?

Zum Beispiel der Hauseigentümerverband, der die Interessen von Hauseigentümern – längst nicht allen – durchzusetzen versucht. So hat er – wenn ich mich richtig erinnere – mindestens zweimal die Hauseigentümer finanziell bevorzugen wollen. Doch beide Initiativen sind vom Souverän abgeschmettert worden:

„Die Hauseigentümer versuchen es seit 30 Jahren wieder und wieder: Am 23. September entscheidet das Volk über eine Initiative gegen den Eigenmietwert. Ähnliche Anliegen hat es früher abgelehnt.“ titelt die „Berner Zeitung“ am 28.08.2012. Die Vorlage wurde wiederum abgelehnt.

Oder der von FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler geführte schweizerische Gewerbeverband, der mit der USRIII die Gewerbler finanziell privilegieren wollte. Auch diese Vorlage wurde abgeschmettert.

Nun geht der gleiche Verband gegen die Weko vor, er will sie „ausbremsen“ wie die „Luzerner Zeitung“ vom Montag, den 11.09.2017 titelt. Die Weko, die Wettbewerbskommission sorgt – das ist von Gesetzes wegen ihr Auftrag – für freien Wettbewerb.

 

  • Cassis erklärt die Annahme der Abzocker-[Minder-]Initiative mit einer durch die Globalisierung ausgelösten Entfremdung der Wirtschaft von der Gesellschaft.(„NZZ“-Interview).

Eine sehr ausgefallene Umschreibung des Enrichissez-Vous-Prinzips der Verwaltungsräte, vor allem aber der CEO’s und übrigen Manager: so viel wie nur möglich für sich und das erst noch möglichst steuerfrei.

 

[Ständerat], [Curafutura], [Minder-Initiative], [Abzocker-Initiative], [Stopp der Masseneinwanderung],

Advertisements

Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

1.

Stellungnahmen deutscher Politikerinnen und Politiker

Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit des Landes.“ (30.07.2016).

„Ich kann mir diesen Satz [„Merkel Satz“: „Wir schaffen das“] beim besten Willen nicht zu Eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß und die Lösungsansätze, die wir bisher haben einfach zu unbefriedigend. …und derzeit muss man hier in Deutschland ein Stück – ein ganzes Stück besser werden.“
(Horst Seehofer in der „ARD“-Tagesschau vom 30.07.2016, 20:00 Uhr).
Dazu

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Mittwoch, den 03.08.2016, Politik 1; von Albert Schäffer

„Kanzler Seehofer?“

„Der CSU-Vorsitzende wird sich zwischen München und Berlin entscheiden müssen.“

„Die Kunst, These und Antithese in seiner Person zu vereinen, hat Horst Seehofer schon immer beherrscht. Mit Blick auf seine Zukunft verfeinert er sie jetzt noch. Er äußert sich so, dass nichts, aber auch gar nichts ausgeschlossen ist. Wird er im nächsten Jahr die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen? Seehofer schließt es nicht aus. Nicht nur für seine Partei, auch für die CDU könnte sich damit das Berliner Szenario entscheidend verändern. Wird er im übernächsten Jahr die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen? Seehofer schließt auch das nicht aus. Er sieht sich unter dem Eindruck, dass „die Partei sich eine weitere Amtszeit von mir wünscht“. Auch dazu gibt es – Seehofer ist kein politischer Novize – natürlich die Antithese: Im Herbst könne „es schon wieder ganz anders aussehen“.

Es ist ein altbekanntes Spiel Seehofers, mit dem er mögliche Nachfolger im Zaum hält. Die Verwunderung war groß, als er nach der Landtagswahl 2013 ein Ausscheiden am Ende der Legislaturperiode 2018 aus dem Amt des Ministerpräsidenten ankündigte. Seehofer verstieß damit gegen die Regel, als Politiker über einen Rückzug erst am Tag des Rückzugs zu sprechen – und vorher zu beteuern, die Frage stelle sich gegenwärtig nicht. Was wie eine Torheit erschien, war ein großmeisterlicher Spielzug, um Markus Söder, Ilse Aigner, Joachim Herrmann und andere, die es nach der Macht in Partei und Staat verlangen könnte, gegeneinander in Stellung zu bringen. Seehofer sollte es nicht ergehen wie Edmund Stoiber, dessen Zukunft unversehens Vergangenheit war, als sich die Konkurrenten Erwin Huber und Günther Beckstein gegen ihn verbündeten. In den vergangenen Jahren wurde die Litanei möglicher Nachfolger, die Seehofer in jeder Lebenslage anstimmen konnte, immer länger. Sie konnten sich nicht gegen ihn verschwören, weil es zu viele für zu wenige Ämter waren. In eigener Sache ist Seehofer ein begnadeter politischer Arithmetiker. –

Mit der Option Berlin nimmt Seehofer jetzt eine weitere Größe in seine persönliche Machtgleichung auf. Er wird bei der Bundestagswahl 68 Jahre alt sein – es wäre eine späte Rückkehr nach Berlin. Für Seehofer schlösse sich ein Kreis: Er ist den größten Teil seines politischen Lebens Bundespolitiker gewesen. Der Wechsel nach Bayern 2008 fiel ihm anfangs nicht leicht; ihm war anzusehen, dass er sich in einem politischen Bauerntheater mit Laiendarstellern wähnte. Erleichtert wurde ihm der Gang in die Provinz, dass er als CSU-Vorsitzender eine machtpolitische Größe in Berlin blieb. Angela Merkel kann davon nicht nur ein Lied singen, Seehofer hat Frau Merkel mit einem ganzen Liederbuch ausgestattet.

Für Seehofer wäre eine Spitzenkandidatur für den Bundestag nur unter einer einzigen Perspektive ein Zugewinn an Macht: der des Kanzleramts. In ein Kabinett Merkel einzutreten wäre ein Rückschritt, dort war er schon einmal als „Minister für Bananen und Kartoffeln“, wie er über sich selbst spottete. Sehr wahrscheinlich ist es nicht, dass es nach der Bundestagswahl eine Konstellation geben könnte, die Seehofer zum Kanzler machen könnte. Gänzlich ausgeschlossen ist es aber auch nicht; allzu viele personelle Optionen hat die Union nicht, wenn Merkel sich nach herben Stimmenverlusten ins uckermärkische Exil zurückziehen müsste.

Seehofer ist nach der Grenzöffnung durch die Kanzlerin im vergangenen Jahr die konservative Stimme der Union geworden. Er steht für einen Staat, der Recht und Ordnung gewährleistet und sich nicht auf ein „Wir schaffen das“ zurückzieht; für einen Staat, der seine humanitären Pflichten gegenüber Menschen in Not kennt, auch in einem globalen Blickwinkel – der aber seine Bürger vor einer Überforderung schützt. Kein Bundesland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr geleistet als Bayern; kein Bundesland hat aber gleichzeitig mehr darauf geachtet, seinen Bürgern das Gefühl zu geben, dass sie weiter im Mittelpunkt der Politik stehen. –

Je nach Ausgang der Bundestagswahl könnte in der Union, wenn sie über die Besetzung des Kanzleramts noch bestimmen kann, die Sehnsucht nach einem Kanzler Seehofer wachsen. Die Schroffheit, mit der er jetzt wieder das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin zurückgewiesen hat, ist keine rückwärtsgewandte Rechthaberei, sondern ein in das Wahljahr gerichteter Machtanspruch. Seehofer will eine andere Politik als Merkel. Seine Feststellung, vor einem gemeinsamen Wahlprogramm der Union müssten die Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Außenpolitik ausgelotet werden, spricht Bände. Weiter waren CDU und CSU in ihrer Geschichte nie voneinander entfernt, auch nicht in der Zeit des Kreuther Trennungsbeschlusses.

Seehofer lockert mit seinen luftigen Spekulationen um seine Person die Ketten, mit der die Union an Merkel geschmiedet zu sein scheint. Ewig werden seine Beweglichkeitsübungen aber nicht währen können. Spätestens im nächsten Frühjahr wird er Ross und Reiter nennen müssen. Edmund Stoiber ist 2005 das Schwanken zwischen Berlin und München nicht gut bekommen. Berliner Eintagsfliegen gelten in Bayern nicht als politische Delikatesse.“

Und dazu eine aktuelle Beurteilung der Lage, die Seehofers Sicht bekräftig:

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Mittwoch, den 03.08.2016, Zeitgeschehen 8 von Reinhard Müller (mü.)

„Viele Unbekannte“

„Das ist doch eine Erfolgsmeldung – auch wenn man mit derart weitgehenden Äußerungen vorsichtig sein sollte: Alle seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge sind nach Angaben des Bundesamtes für Migration mittlerweile registriert. Sie sind demnach mit Fingerabdrücken, Foto und Daten erfasst und polizeilich überprüft worden. Nun hat aber, wie wir wissen, Deutschland keine Mauer (mehr), und die Kanzlerin hat stets deutlich gemacht, dass ein Aufnahmestopp nicht möglich sei. Es kann also nur der registriert sein, der in Kontakt mit Behörden gekommen ist. Hat ein Flüchtling oder Migrant keine Papiere mehr, muss man mit seinen Angaben arbeiten und weitere Informationen einholen. Auch wenn Fingerabdrücke ein eindeutiges Zeichen der Identifizierung sind, so ist eine seriöse Überprüfung aller Flüchtlinge kaum möglich. Auch das ordentliche Asylverfahren lebt ja mit einigen Unbekannten. So ist es gut, ungefähr zu wissen, wer hierzulande wie registriert wird. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, man wisse, wer wirklich hier iist, was jeder erlebt hat – und noch vorhat.             Mü.“

Sahra Wagenknecht (die Linke, MdB) bringt es wieder einmal mehr auf den Punkt – danke! Nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach:
„… dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“ (Quelle: „t-online“ vom 29.07.2016, 16:38 Uhr | AFP)

Dietmar Bartsch, (die Linke, MdB):
„Wenn dieser-Punkte-Plan wirklich ihr Plan sein soll, dann ist das nicht anderes als eine Bankrotterklärung. Sie bleibt in vielen Fragen im Ungefähren. Sie kündigt an. Sie redet um zentrale Probleme herum.“ („ARD“-Tagesschau vom 28.07.2016, 20:00 Uhr).

„… es sollte niemand glauben, dass die Umsetzung des 9-Punkte-Planes schnell und reibungslos läuft.“
(Thomas Baumann; Kommentar aus Berlin; „ARD“-Tagesschau vom 28.07.2016. 20:00 Uhr)

Hingegen Merkel: In der Flüchtlingspolitik gibt es nichts zurechtzurücken – ???

2.

Texte und Kommentare dazu – Inhaltsübersicht:

1) „Merkels Trotz“ („F.A.Z.“)

2) „Merkel erklärt sich zur Terrorwelle“ („SWR“)

3) „Grenzen der Kanzlerin“ („F.A.Z.“)

4) „Merkel zu Terror und Flüchtlingen – Provozierender Pragmatismus“ („NZZ“)

5) „Terrorismus in Deutschland – Die Risiken der Willkommenskultur“ („NZZ“)

6) „Merkels Sicherheitsquelle“ („F.A.Z.“)

7) „Überrollt“ („F.A.Z.“)

8) „Merkels Neun-Punkte-Programm zur Sicherheit“ inkl. Analyse („t-online.de“)

9) „Experten zu Merkels Auftritt: „Das wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen“

(„t-online.de“)

10) „Deutschland vor historischer Bewährungsaufgabe“ („SRF-Tagesschau“)

 

1) „Merkels Trotz“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Feuilleton 9; von Christian Geyer (gey)
Eine ausgezeichnete Analyse der geistigen Einstellung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Sommer-Pressekonferenz in der führenden deutschen Tageszeitung. In den Medien – siehe auch 2), beschränkt auch 3) – erscheinen so viele, fundamentale, zutreffende und überzeugende Beurteilungen von Frau Merkels Haltung und den Auswirkungen von Frau Merkels Handeln bzw. Unterlassungen, dass die CDU-Spitze, wenn sie an das Wohlergehen Deutschlands, der EU und Europas denkt, sich dazu durchringen muss, dass Frau Merkels Zeit als Bundeskanzlerin um ist. Es ist falsch, ja schädlich, wenn die CDU nochmals mit Frau Angela Merkel in den Wahlkampf zieht.
„Dass die Kanzlerin ihre Pressekonferenz dazu nutzte, sich als Rechthaberin zu inszenieren, war unsouverän, instinktlos und in der Sache falsch. „Wir schaffen das“ ist einfach nicht die Formel, um das Flüchtlingsgeschehen zu bilanzieren, und erst recht nicht die Beruhigungsformel gegen den „islamistischen Terror“, wie „die neue Herausforderung“ laut Angela Merkel „umschrieben“ sei (man hört das Ächzen beim Versuch, die Dinge beim Namen zu nennen). Zugespitzt könnte man sagen: Flüchtlingsmäßig ist gar nichts geschafft, seitdem die Kanzlerin ihren „humanitären Imperativ“ dahingehend gelockert hat, dass jetzt andere Länder zusehen sollen, wie sie mit den Flüchtlingen klarkommen. Mit anderen Worten: Die großartige Willkommenskultur, bei der hierzulande in der Tat viel geschafft wurde, liegt auf Eis, seitdem es kaum noch Flüchtlinge gibt, die in Deutschland willkommen geheißen werden könnten. Und was heißt schon, wie Merkel sagt: den Terror schaffen? Terrormäßig erleben wir täglich in aller Welt, wie der islamistische Terror nicht geschafft wird. Angesichts der Opfer die Schaffensfloskel zu repetieren und sie ausdrücklich auf den Terror auszuweiten ist blanker Trotz. Welche Opferobergrenze soll denn unterboten bleiben, um einmal sagen zu können: Es ist geschafft? Der Terror ist zu bekämpfen, ihm ist vorzubeugen, mit ihm muss zu leben gelernt werden – aber er ist nicht zu schaffen. Tatsächlich legte Merkel aber genau auf diese Sprachpointe Wert: die Schaffensfreude, welche sie vor elf Monaten „in diesem Raum“ der Bundespressekonferenz ans Herz gelegt habe, nun, im Angesicht des Terrors, im selben Raum mit denselben Worten zu wiederholen. Hier geht Unbeirrbarkeit in Halsstarrigkeit über. Mit dem für Merkel typischen rhetorischen Mix aus Messianismus und Bürokratie legte sie die Platte von vor elf Monaten wieder auf. Ich habe euch damals gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Und ich sage es euch heute wieder. Ich habe euch damals gesagt: „Dort, wo etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“ Und ich sage es euch heute wieder. Wenn Merkel ein „besseres Frühwarnsystem“ verspricht, dann ist das gut und richtig, aber Schaffensoptimismus mag nicht aufkommen. Denn bei allen Erfolgen der Terrorverhütung, die es in Deutschland gegeben hat und hoffentlich weiter geben wird, bleibt der Terror doch eine schwer berechenbare Größe und kann gleichsam naturgemäß nicht Gegenstand eines Versprechens sei, ihn zu „bewältigen“ (Merkel) – es sei denn, im Modus der Trauerarbeit, was die Kanzlerin aber erkennbar nicht meinte. Frühwarnsystem ist jedenfalls ein löchriger Begriff, an den sich keine „Wir schaffen das“-Parole knüpfen lässt. Begründet nicht jeder Anschlag andere, erst im Nachhinein aufstellbare Kriterien der Prävention, mit denen er hätte verhindert werden können? Ist das nicht genau die Lektion des Nichtwissens, welche die Serie der jüngsten Attentate lehrt? Nie lässt sich genau wissen, wovor zu warnen ist. Natürlich kann man sich damit beruhigen, einen Fall herauszugreifen und an ihm ein perfektes sicherheitspolitisches Szenario zu entwickeln. Aber schon der nächste Fall stellt vor andere unerhörte Fragen, auf die man bislang nicht kam und erst kommt, wenn die Bluttat geschehen ist. Wer, wenn nicht die Kanzlerin, wollte da sagen: Wir schaffen das?       gey“

 

2) „Merkel erklärt sich zur Terrorwelle“

„SWR“, Stand: 28.07.2016, 08:50 Uhr; von Arno Orzessek.

„Was die Kanzlerin jetzt sagen und tun muss“ [was sie – zum Schaden von Deutschland, der EU und Europa – nicht sagen und tun wird].
Eine ausgezeichnete Analyse von Merkels Haltung, Verhalten und Charakter.

„So viel weiss fast jeder im Land: Die mörderischen Taten der letzten Woche wurden nicht von Flüchtlingen verübt, die im vorigen Spätsommer im Rahmen der Merkel’schen „Wir schaffen dass“-Order nach Deutschland gekommen sind.

Aber fast jeder bemerkte genauso zwei andere Dinge.

Erstens, wir können einigen, womöglich sogar vielen Flüchtlingen und Migranten nicht das Leben bieten, das sie sich hier versprochen haben, was bei ihnen bisweilen Wut, Missmut oder Depressionen nach sich zieht.

Zweitens, mit dem Radikalislamismus drängt sich unaufhörlich, wenn nicht immer real life, dann im Netz, eine der westlichen Lebensart feindliche Gewaltideologie auf, die desintegrierte Sinnsucher, religiöse Paradies-Träumer und andere psychisch labile Muslime stark anzieht, hier wie anderswo. –
Es stünde der Kanzlerin gut an, diese beiden Fakten heute ohne jedes „Ja ,aber …“ in ihre Lagebeschreibung aufzunehmen und anzuerkennen: Massenmigration führt sehr wohl zu gewaltigen religions- und kulturspezifischen Problemen, die über Allzumenschliches und Organisatorisches weit hinausgehen und mit der Rettung von Leib und Leben der Ankömmlinge nicht erledigt sind, sondern erst anfangen. Weshalb es Merkel des Weiteren gut anstünde den zwischenzeitlichen Zustrom unregistrierter Ankömmlinge darunter viele unbegleitete junge Männer, oft aus Nordafrika, als Fehler zu markieren und zumindest eine sicherheitspolitische Zusicherung zu geben:

Keine Zuwanderung aus welchen Gründen auch immer, ohne Kontrolle und Registrierung, im Zweifel um den Preis der verfemten temporären Grenzschliessungen. Denn ohne Kontrolle über Territorium und Bevölkerung gibt es keine ernstzunehmende Staatlichkeit. Doch Merkel steht heute, im Rückblick auf das jüngste Blutvergiessen, in einer strategischen Zwickmühle, in die sie sich selbst manövriert hat. Sie hat ihre, im europäischen Rahmen wahrscheinlich rechtswidrige, zumindest aber selbstherrliche Willkommens-Solopolitik vom letzten Spätsommer auf dem CDU-Parteitag im Dezember mit einer Emphase verteidigt, die in ihrer Karriere beispiellos ist. Sie hat wie nie zuvor die protestantische Arbeits-und kantische Gesinnungs-Ethik mobilisiert, hat den „humanitären Imperativ“ beschworen und die Gegner ihres Kurses im Grunde für unmoralisch erklärt.

Was aber tat sie fast zeitgleich? Sie liess restriktive Asyl-Pakete schnüren, profitierte von der lautstark-kleinlaut verdammten Schliessung der Balkanroute [durch Österreich und die Balkan-Staaten] und fädelte später mit Efendi Erdogan einen, gelinde gesagt seltsamen Deportations-Deal ein … .

Denn Merkel wollte zwar immer der gute Geist der Flüchtlingspolitik sein [ihre Minister, vor allem Innenminister De Maizière, mussten die Drecksarbeit machen], aber von allen guten Geistern verlassen war sie keineswegs [d.h.: schlau und falsch]. Ob man das nun scheinheilig nennt oder nicht: Von ihrem hohen Ross expliziert abzusteigen, das unpolitische Moralpredigen ein für alle Mal sein zu lassen, bestenfalls Irrtümer und Anmassungen einzugestehen, das wäre wünschenswert und entlastend für die angespannte, zunehmend migrationsskeptische [-feindliche] Atmosphäre in Deutschland …Nur Merkeltypisch wäre es nicht. Typisch für Merkel wäre es, wenn sie so aufträte wie einige Wochen nach den Silvester-Ereignissen in der Talkshow von Anne Will. Dort sagte sie wortreich wenig, redete grosse Probleme tendenziell klein und türmte Sätze auf, die mit „Ich sage auch ganz klar …“ begangen und sich im Unklaren, Ungefähren, Unangreifbaren verloren.

Man darf gespannt sein, was der Ernst der Lage solches Wischiwaschi heute verhindert.

Ach ja! Gegen den „humanitären Imperativ“, der nicht in Politiker-Mund gehört, ist gar nichts zu sagen. Man sollte aber darauf achten, wem man in Zeiten von Amok und Terror diesen Imperativ entgegenhält.“

 

3) „Grenzen der Kanzlerin“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Politik 1; von Dr. Jasper von Altenbockum (kum.).

Zu: „Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“

„… hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen“
– das erinnert an das Lied von Reinhard Mey „Über den Wolken“: „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein / Alle Ängste, alle Sorgen / Sagt man / Blieben darunter verborgen / Und dann / Würde was uns gross und wichtig erscheint / Plötzlich nichtig und klein“.

Frage: Schwebt Frau Merkel über den Wolken? Sicher nicht, sagen alle die, die der Frau Merkel ihre Stellung in der Bundeskanzlei, in den Ministerien, in der Bundesverwaltung, im Bundestag verdanken, die sie verlieren würden, wenn das längst fällige Revirement endlich stattfindet – hoffentlich nicht zu spät für Deutschland, die EU, Europa (Europa hat dank dem Austritt Grossbritanniens aus der EU ein deutlich grösseres Gewicht erhalten, was uns sehr freut. Die Politiker-Kaste in Brüssel wie in Berlin kann nun nicht mehr die EU Europa gleichsetzen – das war schon immer unkorrekt, aber bei denen an der Tagesanordnung.
„Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“

Da liegt Herr Doktor von Altenbockum leider total daneben: Selbst der deutsche Kaiser, an den das Regieren von Frau Merkel erinnert, hatte „Grenzen“. Aber die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Merkel hat ganz klare Grenzen, sie hat keinerlei Freiheiten: Die Grenzen setzt ihr das deutsche „Grundgesetz“. Leider hat es fast 70 Jahre nach dem Krieg keinen Verfassungsrang, da es noch nie dem Volk vorgelegt worden ist, wie sich das für die Verfassung eines demokratischen Landes, das ja Deutschland sein will, gehören würde. In Deutschland lebt in Frau Merkel die kaiserliche Obrigkeit fort und der hat sich ja nie ums Volk, die Untertanen („Der Untertan“ Heinrich Mann, 1918. Dieser Typ ist in der deutschen Politiker-Kaste gut vertreten) gekümmert. Nun hat Herr Gauck, deutscher Bundespräsident im Rücktritt erklärt, er sei gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene, er sei „überzeugt“ von der repräsentativen / parlamentarischen Demokratie Deutschland – also bekommt Deutschland nie eine Verfassung; ist also eine Demokratie 2. Klasse! Es zeigt sich ein grundsätzlicher Mangel der deutschen Demokratie, wie sie im Grundgesetz (GG) festgeschrieben ist: Es gibt keine Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative, weder auf Bundesebene, noch in den Ländern. So sind die Kanzlerin und alle ihre Minister Mitglieder des deutschen Bundestages MdB), der Legislative, die in einer Demokratie die Kanzlerin und deren Minister (Exekutive) zu kontrollieren hätte. In Deutschland kontrolliert die Kanzlerin den Bundestag, zumindest die Mitglieder der Regierungskoalition, zurzeit die GroKo! Diese Mauschelei führt dazu, dass Deutschland, will es nicht der Willkür / der Unfähigkeit von Regierung / Regierungsmehrheit Gesetze zu verfassen, die dem GG entsprechen, verfallen auf die dritte Gewalt, die Tribunale sehr angewiesen ist. Wir erleben jetzt wieder, wie der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe durchgreifen muss, weil Bundesregierung, d.h. die Bundeskanzlerin Merkel und der Bundestag es jetzt und schon früher und mit Sicherheit auch in Zukunft nicht fertig bringen, Gesetze zu erlassen, die dem Grundgesetz (GG) entsprechend: Eine blamable Sache! Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre Deutschland eine Bananenrepublik. Wie Frau Merkel vor allem und auch andere Angehörige der deutschen sogenannten „Politiker-Elite“ sich anmassen, andere Länder zu ermahnen, ja demokratisch sich zu verhalten, zeigt wie die Frauen und Männer, die zur Zeit in Berlin das Sagen haben auf einem Auge blind sind oder den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Das war schon in früheren Zeiten so.
Nach dieser kritischen Betrachtung die positiven Aspekte, die dieser Artikel zum Inhalt hat.
Aus dem Text von Herrn Jasper von Altenbockum:
„Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, …

… auch sie litten allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war – und wesentlich deutlicher.“
Sind wir froh, dass in diesem Einig-Deutschland es doch eine Kraft gibt, die Frau Merkel Widerpart gibt, die sie kritisiert, die sie in die Enge treibt – im Interesse Deutschlands, der EU, von Europa: Der Ministerpräsident des bayerischen Freistaates, Herr Horst Seehofer und seine CSU. Auch wenn im Moment Bayern Frau Merkel schont. So kann und muss es schon morgen wieder anders zu und her gehen.
Und weiter im Text:

„Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht – wie im Fall von Ansbach, den man durchaus als Skandal der Willkommenskultur bezeichnen kann – auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird.“
Der vollständige Text von Herrn Jasper von Altenbockum:

„Da war er dann doch noch, der Satz, den sich viele in Deutschland schon etwas früher gewünscht hätten, ein Satz, den Angela Merkel nach eigener Sicht der Dinge schon oft gesagt hat, ein Satz, der vor einem Jahr aber allenfalls ein unauffälliger Nebensatz gewesen sein kann, der jetzt zum Hauptsatz geworden ist: Es sei „ausgeschlossen“, dass sich ein Jahr 2015 „auf diese Weise“ wiederholen werde, sagte sie in der Pressekonferenz, in der sie am Donnerstag auf die Anschläge reagierte, die sich in Würzburg, München und Ansbach ereignet hatten. Merkel bezog das auf die Illegalität der Wanderung, die sich damals nach Deutschland bewegte. Im Lichte der kurzen Wege zwischen Migration und Terrorismus, die sich vor allem in Ansbach zeigten, ist das heute zu einem Bekenntnis geworden, das nicht mehr in erster Linie an die Schlepper gerichtet ist, sondern an die sich ausbreitende Verunsicherung in der Bevölkerung.

Angesichts dieser Stimmung gewinnt ein Jahr nach ihrem „Wir schaffen das!“ noch ein anderer ehemaliger Nebensatz neue Bedeutung, der Satz, den Angela Merkel damals folgen ließ und den sie auch jetzt betonte: „und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Auch da hat sich der Sinn gewandelt. Damals dachte man an Unterbringung und Integration, jetzt an die Anfälligkeit der Flüchtlinge und Migranten für die Agitation der Islamisten. Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, auch sie litten allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war – und wesentlich deutlicher.

Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht – wie im Fall von Ansbach, den man durchaus als Skandal der Willkommenskultur bezeichnen kann – auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird. Merkel scheute davor und vor anderen bayerischen Zumutungen immer zurück, weil sie, wie es dann stets hieß, nicht versprechen wolle, was sie (mit dieser Koalition) nicht halten könne. Das lässt sich auf viele Fragen anwenden. Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“
Ein ausgezeichneter Kommentar:

 

4) „Merkel zu Terror und Flüchtlingen – Provozierender Pragmatismus“

„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom 28.07.2016, 22:00Uhr, Kommentar von Christoph Eisenring

„«Wir schaffen das», hatte Angela Merkel vor einem Jahr als Motto ausgegeben. Doch das Land ist gerade nach den jüngsten Attentaten nicht mehr so davon überzeugt. Die Kanzlerin ficht das nicht an.

Unser Nachbarland ist aufgewühlt. Die Anschläge in München, Würzburg und Ansbach haben Deutschland stark verunsichert. Der Schock sitzt ähnlich tief wie nach den Übergriffen durch junge Immigranten auf Frauen während der Silvesternacht in Köln und Hamburg. Die Stimmung hat sich verändert. Man merkt es an sich selbst. So befällt einen ein mulmiges Gefühl, wenn man die Kinder alleine in die Stadt schickt, wo sie im Park mit anderen an einer Holzstadt werkeln. Auch das Public Viewing während der Europameisterschaft hat seine Attraktivität verloren. 83 Prozent der Deutschen halten die Zuwanderung und Integration denn auch für eine der am dringendsten zu lösenden Aufgaben – vor einem Jahr waren diese Bereiche von 35 Prozent der Leute genannt worden (in der Schweiz beträgt der Anteil 50 Prozent). Dabei wurde diese Umfrage noch vor den jüngsten Gewalttaten durchgeführt.
Kanzlerin Angela Merkel konnte die Stimmung im Land nicht länger ignorieren. Am Donnerstag unterbrach sie ihre Ferien in der Uckermark und zog ihre traditionelle Sommerpressekonferenz in Berlin vor. Merkel ist seit elf Jahren im Amt, hat die Finanz- und die Euro-Krise ausgesessen. Ihre Auftritte haben schon deshalb etwas Beruhigendes, weil sie scheinbar schon immer da war. In zwei Fällen – Würzburg und Ansbach – hatten die Attentate einen islamistischen Hintergrund und waren die Täter Flüchtlinge. Hier wurde Merkel deutlich: Diese zwei Männer hätten das Land verhöhnt, das sie aufgenommen habe. Den verunsicherten Menschen sei die Regierung etwas schuldig.

Ihr Auftritt wäre eine Gelegenheit gewesen, den Kompass in der Flüchtlingsfrage etwas zu justieren und wenn nicht Fehler, so doch vielleicht Versäumnisse zuzugeben. Doch Merkel bewegte sich kein Jota. Vielmehr gab sie sich schon fast provozierend pragmatisch: Wenn es ein Problem gibt, dann arbeitet man es ab. So stellte sie einen Neun-Punkte-Plan vor, doch die meisten Massnahmen – effizienteres Sammeln von Hinweisen zur Radikalisierung, Bemühungen um schnellere Rückführung abgewiesener Asylbewerber – tönen nicht neu. Merkel hält ihren Kurs für richtig: Sie habe im Herbst, als Deutschland die Grenzen öffnete und Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land liess, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Vor einem Jahr hatte Merkel die Devise «Wir schaffen das» für das Land ausgegeben. Seit Anfang 2015 sind denn auch 1,3 Millionen Flüchtlinge gekommen. Die Blockierung der Balkanroute und das Abkommen zwischen der EU und der Türkei haben Deutschland etwas Luft verschafft, doch die Zahlen bleiben hoch. Und selbst jetzt noch sind etwa 150 000 Flüchtlinge nicht einmal registriert. Zudem kamen rund 60 000 Minderjährige ohne Begleitung ins Land; einer von ihnen war der Attentäter von Würzburg. Die Hoffnung war gross, dass gerade die vielen Jungen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Doch sie sind oft traumatisiert und bedürfen besonderer Fürsorge. Die Hürden am Arbeitsmarkt wurden gesetzlich zwar gesenkt, aber es wird viel schwieriger als gedacht. Die dreissig kotierten grossen Firmen des DAX haben laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» nur 54 Flüchtlinge eingestellt (und bieten 2700 Praktikumsplätze an).
Was letzten Herbst geschah, werde sich nicht wiederholen, machte Merkel immerhin klar. Doch über eine Obergrenze will sie weiterhin genauso wenig diskutieren wie über eine Politik, die die Grenzen wieder national sichert und damit die Kontrolle über die Einwanderung an sich zöge. Doch müsste dies nicht eine Option sein, solange die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas nicht funktioniert? Deutschland dürfe sich nicht aus seiner humanitären Verantwortung stehlen, sagte Merkel gleich mehrfach. Daran zweifelt niemand. Vielmehr fühlt man sich bei solchen Aussagen etwas an die «Energiewende» erinnert, mit der Deutschland international Vorbild sein will, letztlich aber vor allem sich selbst Kosten aufbürdet. Deutschland kann weder das Weltklima retten noch alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen.“
Und noch ein ausgezeichneter Kommentar:

 

5) „Terrorismus in Deutschland – Die Risiken der Willkommenskultur“

„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom 25.07.2016 18:19 Uhr; Kommentar von Joachim Riecker
„Das islamistisch motivierte Selbstmordattentat von Ansbach macht schlagartig deutlich, welche Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist.

Es wird nicht möglich sein Hunderttausende junger Muslime zu überwachen.
Was bisher nur aus Städten wie Kabul, Bagdad oder auch Jerusalem und Tel Aviv bekannt war, ist nun auch in einer deutschen Kleinstadt geschehen. Ein islamistischer Selbstmordattentäter hat sich mitten in einer Menschenmenge in die Luft gesprengt und wollte so viele Menschen wie möglich mit in den Tod reissen. Es ist offenbar allein dem Zufall zu verdanken, dass es trotz der mit Nägeln gefüllten Bombe keine Todesopfer gab. Nach dem Messer-und-Axt-Angriff bei Würzburg hat es in Deutschland nun innerhalb weniger Tage erneut einen islamistischen Terroranschlag gegeben.

Es existiert zunächst kein direkter Zusammenhang zwischen dem Selbstmordangriff von Ansbach und der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer, die deutschen Grenzen für muslimische Flüchtlinge zu öffnen. Denn der aus Syrien stammende Attentäter war schon vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen und hätte aufgrund der Ablehnung seines Asylgesuchs in das «sichere Herkunftsland» Bulgarien abgeschoben werden sollen. Doch die Tat macht schlagartig deutlich, welche enormen Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist. Ohne jede Kontrolle kamen Hunderttausende von jungen Männern nach Deutschland, über deren politische Einstellung man ebenso wenig weiss wie über ihre psychische Verfassung.
Natürlich darf man nicht sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Die meisten von ihnen sind gesetzestreue Menschen, die vor Krieg und Not Schutz suchen. Aber wie schon in Paris, Brüssel oder Nizza reichten eben auch in Würzburg und Ansbach schon einige wenige fanatisierte Muslime oder sogar ein Einzeltäter aus, um enormes Leid über unschuldige Menschen zu bringen. Immer wieder haben die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden seit dem vergangenen Herbst davor gewarnt, dass aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak unkontrolliert Männer ins Land kommen, für die Gewalt zum Alltag gehörte und die mit Sprengsätzen ebenso vertraut sind wie mit einer Kalaschnikow. Doch die führenden Politiker haben ihre Mahnungen weitgehend in den Wind geschlagen.
Auch wenn Polizei und Nachrichtendienste ihre Aktivitäten gegen den Islamismus jetzt noch einmal verstärken werden, wird es nicht möglich sein, Hunderttausende von jungen Muslimen in Deutschland so lückenlos zu überwachen, dass jeder Anschlagsplan rechtzeitig aufgedeckt werden kann. Allerdings muss die Regierung noch einmal darüber nachdenken, ob die in Deutschland besonders strengen Vorschriften für Datenschutz den Anti-Terror-Kampf nicht behindern.
Zu befürchten ist leider auch, dass sich durch die Gewaltwelle der vergangenen Tage die Polarisierung der deutschen Gesellschaft in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik weiter verstärken wird. Auch wenn die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) seit Wochen in Grabenkämpfen versinkt, dürfte sie bei den Landtagswahlen im September in den ostdeutschen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neuen Auftrieb erhalten. Der Zustand der deutschen Rechtspopulisten ist lamentabel. Aber Geschehnisse wie die jüngsten Anschläge führen dazu, dass die AfD selbst dann Zuspruch erhielte, wenn sie den sprichwörtlichen Besenstiel als Kandidaten aufstellen würde. Aus Sicht der Partei wäre das vielleicht sogar besser, denn Besenstiele können sich wenigstens nicht zerstreiten und auch keinen Unsinn von sich geben.
Mit ihrer Flüchtlingspolitik, die sie gegen den Widerstand fast aller anderen europäischen Länder verfolgt hat, ist Kanzlerin Merkel eine überaus riskante Wette auf die Zukunft eingegangen. Man kann nur hoffen, dass sich die Gewaltwelle der vergangenen Tage nicht fortsetzt. Sollte es aber weitere Anschläge mit islamistischem Hintergrund geben, wird immer drängender die Frage gestellt werden, welchen Zusammenhang es zu der von Merkel monatelang propagierten «Willkommenskultur» gibt.

 

6) „Merkels Sicherheitsquelle“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Wirtschaft 17; von Heike Göbel
„In ihrer nüchternen Art sieht die Bundeskanzlerin Deutschland durch den islamistischen Terror in einer „großen Bewährungsprobe“. Ihre Überzeugung, diese sei ebenso zu „schaffen“ wie die Integration der Flüchtlinge, begründete Angela Merkel in der vorgezogenen Sommerpressekonferenz mit dem Hinweis auf die – wirtschaftliche – Stärke des Landes. Tatsächlich halten die Unternehmen der Regierung den Rücken frei. Zwar haben sie bisher viel weniger als erhofft zur Integration der Flüchtlinge in Arbeit beigetragen. Doch die insgesamt außergewöhnlich gute Beschäftigungslage vermittelt den Bürgern weithin ein Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit. Ökonomische Sicherheit wiegt den Sicherheitsverlust durch Terrorakte natürlich nicht auf. Sie erlaubt es aber der Politik, sich auf diese große Gefahr zu konzentrieren. Zudem liefert die starke Wirtschaft die nötigen Ressourcen für den Kampf. Allerdings wird diese Sicherheitsquelle versiegen, wenn sie von der Politik weiterhin im Übermaß angezapft wird. Merkel hat am Donnerstag versprochen, alles zu tun, um die wirtschaftliche Kraft zu erhalten. Es läge in ihrem eigenen Interesse, diesen Worten auch einmal Taten folgen zu lassen.“

Deutschland ist dank der Reformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) so gut in Form, dass es als einziges Land der EU eine „brummende Wirtschaft hat und nicht nur Weltmeister im Durstlöschen ist. Deutschland saugt Fachkräfte aus den darbenden EU-Staaten ab, die in ihrer Heimat fehlen und so die Lebensqualität in ihrem Land noch mehr reduzieren. Hauptsache ist, dass in Deutschland die Steuern immer stärker sprudeln, so dass Kanzlerin Merkel noch mehr populistische Massnahmen anordnen kann, vom Bundestag abgenickt – sie will ja in einem Jahr wieder Bundeskanzlerin werden – sie hat noch nicht genug Fehlentscheide gefällt, Fehler gemacht.

 

7) „Überrollt“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Zeitgeschehen 8;

von Dr. Jasper von Altenbockum (kum.)
„Ob sich die Terrorgefahr so eindämmen lässt, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann es vorschlägt, ist derzeit leider fraglich. Denn die gängige Antwort auf seine Vorschläge lautet: Grenzkontrollen, Obergrenzen oder ein neues Asylrecht hindern niemanden daran, sich über Nacht zu radikalisieren. Die Frage aber lautet: Wenn die Gefahr islamistischer Terroranschläge sich schon nicht ganz bannen lässt, warum überlegt sich der deutsche Staat dann nicht wenigstens, wie er in Zukunft ausschließt, dass jedermann einreisen und bleiben kann, wie und warum er will? Eine „Axt-Attacke“ hätte es vielleicht auch dann gegeben. Aber Tage nach dem Angriff noch immer nicht zu wissen, woher der Attentäter kam, wie alt er war, wer er war, obwohl er sich seit einem Jahr in staatlicher Obhut befand, das ist für diesen Staat nicht gerade ein Ausweis für ein ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein. Auch nicht für ein ausgeprägtes Integrationsbewusstsein. Denn das dafür nötige Vertrauen, an das nun appelliert wird, entsteht nicht durch Pro-Asyl-Poesie, sondern durch eine Politik, die sich nicht überrollen lässt.       kum.“

Die Merkel Jüngerinnen und Jünger, dazu die Bewegten, die die das „Herz im Kopf haben“ – schlicht: die Gutmenschen – suchen nach Argumenten, die sie gegen klare Ordnungsmassnahmen wie Grenzkontrollen, Obergrenzen, neues Asylrecht in Stellung bringen wollen. Doch, wie nicht anders zu erwarten, ihre Argumentation ist dümmlich: „Durch diese Massnahmen werde niemand gehindert; sich über Nacht zu radikalisieren. Scheint logisch, oder? Ist jedoch zu kurz gedacht, wie dies bei diesen Menschen üblich ist: Grenzkontrollen, Obergrenzen, Abschiebungen (sogar von Merkel gefordert), strengere Bestimmungen, wer Asyl, wer nur subsidiäre Hilfe erhält – all diese Massnahmen bewirken, konsequent durchgeführt, dass sich weniger Asylanten / weniger Flüchtlinge / weniger Migranten im Land aufhalten, das reduziert auch die Zahl derer, die „sich über Nacht radikalisieren. Flüchtlinge / Asylanten / Migranten können bei geringerer Zahl besser überwacht, besser betreut werden. Es geht, „liebe“ Gutmenschen, um die grosse Zahl: über eine Million mehr Flüchtlinge in Deutschland in einem Jahr. Nach den Vorkommnissen in Ansbach, München und Würzburg –weiter werden folgen – werden die andren EU-Staaten sich hüten Flüchtlinge aus dem Merkel‘schen Topf zu übernehmen. Deutschland bleibt auf dieser Million sitzen, weitere (Familiennachzug) kommen nach und werden in den nächsten Jahren nachkommen.
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin Ludwig-Maximilian-Universität München:
Es sei an dieser Stelle die „Argumentation“ des Professor Doktor der Ludwig-Maximilian-Universität München, Staatssekretär a.D. Julian Nida-Rümelin abgehandelt, die er im „Deutschlandfunk Kultur“ unter dem Titel „Wir dürfen die Hysterisierung nicht vorantreiben“ vorgetragen hat. „Es gibt zehn Verkehrstote pro Tag in Deutschland. Das regt niemanden auf.“ Nun, stellen wir uns vor Julian Nida-Rümelin würde sein Leben a) durch einen Verkehrsunfall (selbst verschuldet / mit verschuldet / fremd verschuldet) oder b) durch einen Terroranschlag (Beilhieb, Messerstich, Explosion, Feuer) beenden. Wir wünschen ihm beides nicht. Der Herr Professor ist an sich ein besonnener Mann, wie nachstehende Äusserung von ihm zeigt: Aber, im Falle b) käme sogar Frau Merkel – sofern sie noch Kanzlerin wäre – nach München; die Verwandten, Freunde und Bekannte könnten sich kaum erholen, stets mit der Frage beschäftigt: „Warum hat das Beil Julian getroffen? Warum hat er, der Terrorist evtl. „nur“ ein zugewanderter Amokläufer ihn, Julian getroffen? Mehr ist zu diesem schiefen Nida-Rümelin’schen Vergleich nicht zu sagen.
Erstaunlich, dass der gleiche Mann sich sehr vernünftig im Deutschlandfunk geäussert hat unter dem Titel „Deutschland und die Flüchtlinge“ „Das ist eine völlig illusorische Botschaft“_ „Es könne nicht sein, dass Deutschland auf die Dauer das Signal aussendet: Unsere Grenzen sind offen – das sei eine völlig „illusorische Botschaft“. Wenn die Bundeskanzlerin entscheide – [da stimmt was nicht, wenn die Bundeskanzlerin allein entscheidet – auch der Deutsche Kaiser und auch andere Kanzler haben in verheerender Weise allein entschieden] – die Grenzen zu öffnen könne sie nicht erwarten, dass die Folgen durch Solidarität von anderen EU-Ländern gemildert werden. So ist es auch eingetreten.“
Und weiter überzeugend;

„Es habe schon immer den Einwand gegeben, dass durch offene Grenzen [Personenfreizügigkeit in der heute praktizierten Form ein Unsinn] sich die Ordnung der einzelnen Nationalstaaten auflösen würde – zum Beispiel spezifische nationalstaatliche Sozialleistungen nicht mehr aufrechterhalten werden könnten [warum der Brexit?]. Nach Nida Rümelin geht es bei der Diskussion nicht um so sehr um liberal und nicht liberal, rechts und links sondern um Intelligenz und Unintelligenz“. [Was gilt für die Kanzlerin?]

 

8) „Merkels Neun-Punkte-Programm zur Sicherheit“ inkl. Analyse

Quelle: „t-online“, vom 28.07.2016, 16:43 Uhr | dpa

  1. Frühwarnsystem: Dieses soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Personal: „Wo immer notwendig“ soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.

siehe Kommentar – nachfolgend

  1. Information: Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation (ZiTiS) sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Bundeswehr: Es ist laut Merkel „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.

Deutsche Medien haben in den letzten Tagen zufrieden notiert, dass in Deutschland, im Gegensatz zu Belgien und Frankreich – es im Inland keine Truppenpräsenz gebe. Frau von der Leyen will ja die Bundeswehr, die knapp bei Kasse, Gerät und Waffen (Besenstiele, die Kanonenrohre markieren; beschränkte Einsatzfähigkeit) ist, vermehrt ins Ausland senden, damit Deutschland die Verantwortung übernimmt, die ihm als grösstes Land der EU zustehe.

Problematisch – im Innern agiert die Polizei, nicht die Armee!

  1. Forschung/Prävention: Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Europa: Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien zeitnah vernetzt werden. [man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel]
  2. Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde dann der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Nachrichtendienste: Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel

  1. Rückführung: Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

Man ist daran, es war, ist und bleibt sehr schwierig: besser ist, problematische Fälle nicht ins Land einreisen lassen; Vorschlag der CSU: Transitzentren an der deutschen Grenze. Wie der schwächelnde SPD-Chef und schwächelnde Vizekanzler Gabriel von „Konzentrationslagern“ sprechen kann ist schleierhaft.
Fazit: schwach, ungenügend – siehe 1.
Aber „Die Zeit“ und andere regierungsnahe Blätter verkünden: „Keine Angst“ – „Merkel bleibt bei ihrem Kurs“. Das wäre ja noch schlimmer, als die Lage schon ist, wenn Frau Merkel, die deutsche Kanzlerin zum Ausdruck brächte, dass sie Angst hätte vor den Folgen ihrer Willkommens(un)kultur. Sicher ist es Frau Merkel in dieser Lage „sehr unwohl – oder nicht? Immerhin sagt sie: „Die Täter verhöhnen Land, Helfer und andere Flüchtlinge“. Das ist zu ergänzen mit: … und mich, die deutsche Bundeskanzlerin und meine Entourage.

Möchte daher „Die Zeit“ mit „keine Angst“ zum Ausdruck bringen, dass sich die Kanzlerin ihrer Verantwortung gegenüber allen Menschen, die in Deutschland leben, in Deutschland sich aufhalten zu wenig, ja sogar überhaupt nicht bewusst ist – oder nicht danach handelt, weil sie sonst ihre Fehler eingestehen müsste. Aus Fehlern kann man Lehren ziehen, Erkenntnisse gewinnen, die weiter führen. Aber Kanzlerin Merkel ist das Vorbild von Sturheit.
In der führenden deutschen Tageszeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ liest sich das anders:

„… Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren [sind] nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen [lassen] aufhorchen, auch sie litten [leiden] allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war [ist] – und wesentlich deutlicher.“

Aus: „Die Grenzen der Kanzlerin“, siehe 3).

Schreibt der Verfasser, Herr Jasper von Altenbockum in der Vergangenheitsform, weil ihm Merkels 9-Punkte als alter, abgestandener Kaffee vorkommen? – das ist es auch.
Der Merkel’sche Neun-Punkte-Plan zur „Sicherheit“ ist hilfloses Nachplappern von dem, was andere – so auch Herr Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern – schon lange fordern.
Das wichtigste aber sieht die Merkel nicht vor, weil es sie erst recht blosstellen würde:

  1. Schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen;
  2. Zurückweisung an der Grenze, wenn in einem anderen Dublin-Staat schon einen Asylantrag gestellt worden ist.
  3. Einschränkung der freien Wanderungs- und Umzugsmöglichkeiten innerhalb des Schengenraumes (das betrifft auch uns, die Schweiz) und innerhalb Deutschlands (Die „Personenfreizügigkeit“ ist das deutsche Goldene Kalb – Vortänzerin die deutsche Bundeskanzlerin.)

Zu dem wichtigsten Punkt der Merkel’schen NEUN-Punkte: Erhöhung des Bestandes an Polizisten und Sicherheitspersonal
Was sagt Frau Merkel:
„Personal: „Wo immer notwendig“ soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.“
„Wo immer notwendig“ – schwammig.
Aber es braucht dringend und auf Dauer mehr Polizisten, richtig ausgebildete und nach den Besoldungsvorschriften bezahlte Polizisten; nicht dem De Maiziere seine „Hilfspolizisten“, die möglichst wenig kosten dürfen. Es braucht mehr Bundespolizisten an der Grenze, in den Bahnhöfen. Es braucht mehr und gut ausgebildetes Sicherheitspersonal in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Aufgabe kann nicht von beleibten Frauen und Männern, die sich durch die Züge quälen, erfüllt werden.
All das kostet. Merkels Adlatus Schäuble kann seine schwarze Null in den schwarzen Kamin schreiben – dort sieht sie niemand.
Es ist beängstigend, wie sehr die Berliner Merkeltruppe unfähig, unwillig ist, ihre Fehler, ja ihre Schuld am Schlamassel einzugestehen. Es ist wie in Kaiserzeiten, als der Wilhelm II. Deutschland in den Abgrund führte und die Deutschen, die Nutzniesser und die treuen Untertanen ihm folgten.

 

9) Beurteilung von Merkels Neun-Punkte-Programm durch Experten

Quelle: „t-online“, vom 28.07.2016, 17:53 Uhr | Christian Kreutzer

Text erscheint in Google bei Eingabe von “Das wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen“.

 

10) „Deutschland vor historischer Bewährungsaufgabe“ – klarer Kommentar von Adrian Arnold, „SRF“-Korrespondent in Berlin.

„SRF“-Tagesschau ,vom 28.07.2016, 19:30 Uhr

Jedoch – nicht Deutschland steht vor einer historischer Bewährungsaufgabe, sondern Frau Merkel persönlich, die in einem kaiserähnlichen Stil, umgeben wie dieser von Jasagern und Profiteuren, regiert. Ein deutscher Politiker hat kürzlich Ihren Regierungsstil als diktatorisch bewertet – das ist nicht so daneben, wie die deutsche Politiker-Kaste schimpft und jammert.

„Eine Analyse“ – „Hart, aber direktdemokratisch“

“Tages-Anzeiger”, vom 11.02.2014, von Guido Kalberer; Link: http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/Hart-aber-direktdemokratisch/story/19729452

Text (Auszug):

Wenn grosse Nationen über Entscheidungen kleiner Nationen sprechen, verhält es sich mitunter wie am Familientisch: Entweder loben die Eltern das Verhalten der Kinder und geben Ratschläge, wie sie es das nächste Mal noch besser machen können, oder sie tadeln sie und geben ihrem Missfallen darüber Ausdruck, was der Nachwuchs wieder angestellt hat. Wie gross die Gefahr ist, mit solcher Rhetorik nicht nur paternalistisch, sondern auch arrogant zu wirken, hat die Sendung «Hart, aber fair» am Montagabend eindrücklich gezeigt.

Roger Köppel, in Deutschland besser bekannt als jeder Bundesrat und die klare Nummer eins im Ranking der Schweiz-Erklärer und -Verteidiger, hat die Übergriffe vor allem von Ralf Stegner, der die Schweizer in einem Tweed als Spinner bezeichnete, souverän gekontert. Als ob es sich bei der Schweiz um ein weiteres Bundesland handle, sprach der stellvertretende Parteichef der SPD überheblich von den krassen Fehlern der Eidgenossen – während einmal mehr die Strassenumfragen, die der Sender einspielte, die Kluft aufzeigten zwischen dem, was die Politiker wollen, und dem, was das Volk will. Fast einhellig lobte das Fussvolk in Neuss die Schweizer, denen der ebenfalls in der Runde sitzende Journalist Rolf-Dieter Krause die Freiheit der Dummheit attestierte.

Erzieherische Gegenrede

Natürlich steht es jedem frei, Entscheidungen in Bausch und Bogen zu zerreissen. Nur besteht die schwierige Kunst des politischen Dialogs darin, auch im Zweifelsfall davon auszugehen, dass der andere recht haben könnte – ansonsten braucht niemand niemandem zuzuhören. Auch wenn man ganz anderer Meinung ist, muss die Berechtigung der gegenteiligen Position zumindest in Betracht gezogen werden. Dies gehöre unabdingbar, wie Roger Köppel schmallippig und entnervt wiederholte, zum Wesen der direkten Demokratie. …

Rhoenblicks Ergänzung.

In Deutschland herrscht das alternativlose Handeln vor – von ‚Denken‘ kann nicht die Rede sein; Beispiele: Energie-Wende, Euro-Krise.

 … Aufschlussreich für das ganze Gespräch war die Aussage von Dr. Ralf Stegner, dass man

über eine Angelegenheit wie die Einwanderung nicht mit einem Ja oder Nein abstimmen könne.

Wieso eigentlich nicht? Verstehen die Stimmbürger nicht, worum es geht? Oder ist eine solche Abstimmung gefährlich, weil sie in die Struktur eines Staates eingreift? Stegner, der sich bei anderer Gelegenheit für den Einbezug direktdemokratischer Elemente aussprach, müsste bestimmen, was eine halbdirekte Demokratie genau wäre – jedenfalls lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass es jene Form von Demokratie wäre, bei der die gewählten Politiker die Freiheit hätten, eine Abstimmung je nach Ausgang und Resultat als richtig demokratisch gültig oder eben nur als halbdemokratisch zu bezeichnen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Anders formuliert. Die deutschen Politiker wie Herr Dr. Ralf Stegner – genauer; die deutsche Politiker-Kaste – will festlegen, wozu ihre Untertanen etwas sagen dürfen und wo sie aus – von der Politiker-Kaste festgelegten political-correctness-Regeln – nichts sagen dürfen.

Warum? Weil die deutsche Politiker-Kaste Angst hat, das Ausland würde dann von Nazi-Deutschland reden. Aber so spricht das Ausland – zum Beispiel: Griechenland – sowieso und immer dann, wenn es die Deutschen als arrogant, besserwisserisch, frech erlebt: „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ oder „Deutschland, Deutschland über alles …“

Israels Ministerpräsident Netanjahu, über die Bundeskanzlerin verärgert, erfrecht sich, der deutschen Bundeskanzlerin einen Hitlerschnauz unter die Nase zu halten und sie so fotografieren zu lassen! „Zum Spass“ – versteht sich – ?

„The Huffington Post“; Link: http://www.huffingtonpost.de/2014/02/25/netanjahu-merkel-hitler-bart_n_4853276.html?just_reloaded=1&src=sp&comm_ref=false

… Im Unterschied zur repräsentativen Demokratie bringt die direkte Demokratie regelmässig – mitunter rechtzeitig, aber nicht immer rechtmässig – Dinge an die Oberfläche, die im offiziellen Jargon der Politiker keinen Platz haben (dürfen). Auch wenn es unangenehm ist, gewisse Voten des Souveräns zu akzeptieren, zum Wesen der direkten Demokratie gehört es, diese ernst zu nehmen, auch wenn sie sich als Fehler entpuppen sollten.

[ARD], [SPD], [Weltwoche], [Stopp der Masseneinwanderung], [Deutschland], [Schweiz], [EU], [Europäische Union]

Lassen wir die Brüsseler Bürokraten reden, drohen und Nadelstiche austeilen –

bleiben wir gelassen und

unterstützen wir unseren Bundesrat, vor allem unseren Bundespräsidenten Didier Burkhalter!

O-Ton der Bundeskanzlerin Angela Merkel

anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin am 18.02.2014

„SRF Tagesschau“;

Mittag:

Link: http://www.srf.ch/player/tv/tagesschau-am-mittag/video/bundespraesident-auf-charme-offensive?id=6129573d-49c4-4e35-9a20-b79e07710a68

Bundespräsident auf Charme-Offensive

Bundespräsident Didier Burkhalter versucht im Ausland die Wogen zu glätten, welche das «JA» zur Masseneinwanderungsinitiative geschaffen hat. In Deutschland ist er mit Kanzlerin Angela Merkel zusammen getroffen und startet seine Charme-Offensive, um Goodwill für den Entscheid zu schaffen. Einschätzungen von Deutschland-Korrespondent Stefan Reinhart.

19:30:

Link: http://www.srf.ch/sendungen/tagesschau/milde-kanzlerin-kulturfoerderung-auf-eis-gewalt-in-der-ukraine

 … aber, wenn wir Politik immer so betrachten und sagen,

da kommen wir nie zusammen und reden deshalb auch gar nicht mehr

und versuchen Zwischenlösungen zu finden –

dann würde es auf der Welt noch komplizierter aussehen, als es heute schon ist“.

Adolf Muschg empfindet angesichts der Abstimmung „ein Stück Scham. Das Ergebnis zeige „einen tiefen Mangel an kosmopolitischer Substanz“.

Er gehe davon aus, dass sein Land für die Begrenzung der Zuwanderung einen hohen politischen Preis zahlen werde. Muschg forderte die EU am Montag dazu auf, nicht „windelweich“ zu reagieren. Die Schweizer sollten merken, was sie angerichtet haben.

In: „Deutschlandfunk“, vom 09.02.2014;

Link: https://www.facebook.com/deutschlandfunk/posts/488174654621983?stream_ref=10

Die Schweizer haben sich mit hauchdünner Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. In einer Volksabstimmung votierten 50,3 Prozent für die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei auf den Weg gebrachte Initiative. Dies meldet das Schweizer Fernsehen unter Berufung auf die vorläufigen Ergebnisse aus den Kantonen. Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“, die die Regierung innerhalb von drei Jahren umsetzen muss, sieht jährliche Höchstzahlen sowie Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. Treffen wird eine Neuregelung vor allem EU-Bürger, die bisher ohne spezielle Genehmigung in die Schweiz ziehen können, wenn sie dort Arbeit haben. Brüssel hat bereits angekündigt, einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregelungen nicht hinzunehmen. In den vergangenen fünf Jahren kamen jeweils 80-tausend Einwanderer in die Schweiz, die meisten aus der EU. Das Land hat inzwischen einen Ausländeranteil von knapp 25 Prozent. – Soweit unsere Nachrichten.

Der Deutschlandfunk hat darüber mit dem Schriftsteller Adolf Muschg [geboren 1934] gesprochen.

„Schriftsteller Muschg schämt sich für Landsleute“

„Focus“, vom 10.02.2014; Link:http://www.focus.de/politik/ausland/volksabstimmung-in-der-schweiz-schriftsteller-muschg-schaemt-sich-fuer-landsleute_id_3603117.html

Er empfinde angesichts der Abstimmung „ein Stück Scham“, sagte Muschg im Deutschlandradio. Das Ergebnis zeige „einen tiefen Mangel an kosmopolitischer Substanz“.

Er gehe davon aus, dass sein Land für die Begrenzung der Zuwanderung einen hohen politischen Preis zahlen werde. Muschg forderte die EU am Montag dazu auf, nicht „windelweich“ zu reagieren. Die Schweizer sollten merken, was sie angerichtet haben. Die Eidgenossen hatten sich am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu drosseln und Höchstgrenzen festzulegen.

Rhoenblicks Kommentar:

Muschg spricht von „kosmopolitischer Substanz“ – bin ich der Einzige, der das nicht versteht?

Ich schäme mich über Adolf Muschg, denn …

Am 15. März 2010 veröffentlichte Adolf Muschg in der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ und im Schweizer „Tages-Anzeiger“ einen Beitrag, in dem er den ehemaligen Direktor der Odenwaldschule Gerold Becker gegen den Vorwurf des Missbrauchs mehrerer seiner Schüler verteidigte. Die Berichterstattung über die Missbrauchsvorwürfe …

[Gerold Ummo Becker (* 12. April 1936; † 7. Juli 2010 in Berlin) war ein deutscher Erziehungswissenschaftler und Pädagoge. Er war von 1972 bis 1985 Leiter der reformpädagogisch orientierten Odenwaldschule im Heppenheimer Stadtteil Ober-Hambach.

Im Abschlussbericht über die „sexuelle Ausbeutung von Schülern und Schülerinnen an der Odenwaldschule im Zeitraum 1960 bis 2010“ bezeichnen ihn die beiden unabhängigen Aufklärerinnen als „Haupttäter“ („Pädophiler in einem permanenten sexuellen Erregungszustand“);

Claudia Burgsmüller, Brigitte Tilmann: Abschlussbericht über die bisherigen Mitteilungen über sexuelle Ausbeutung von Schülern und Schülerinnen an der Odenwaldschule im Zeitraum 1960 bis 2010

Link:www.robertcaesar.files.wordpress.com/2010/12/odenwaldschule-abschlussbericht-17-dezember-2010.pdf

Christian Füller: Odenwaldtäter beim Namen genannt“; TAZ, 17. Dezember 2010;

Link: http://taz.de/!63045/

Quelle: Wikipedia; Link:http://de.wikipedia.org/wiki/Gerold_Becker

Gerold Becker hat bis zu seinem Tod seine pädophilen Handlungen als richtig betrachtet.]

… bezeichnete Muschg als „Kampagne“ und „Heuchelei“. Er stellte vielmehr eine Verbindung zwischen dem von dem griechischen Philosophen Platon formulierten „pädagogischen Eros“ [die alten Griechen waren pädophil – die Vornehmen unter ihnen konnten sich das leisten] und den von Becker nicht bestrittenen sexuellen Handlungen an mehreren seiner Schüler her.

Einen Tag darauf, am 16. März distanzierte sich der Chefredakteur des Tagesspiegels, Lorenz Maroldt, von Muschgs Beitrag in dem Leitartikel der Zeitung.

[Männedorf], [Pädophiler], [Pädophilie], [Kindsmissbrauch], [Tagi], [Tages-Anzeiger],

“Schweizer Europapolitik nach der SVP-Initiative” –

 

“Ein Haufen Fragen und noch mehr Antworten“image001

Die Einwanderungsinitiative hat ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Gibt es eine «Guillotine» für Strom und Banken? Ein faktenreicher, aber nicht wertfreier Ratgeber für die neue Schweizer Europapolitik.

„NZZ“, vom 21.02.2014; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-haufen-fragen-und-noch-mehr-antworten-zur-schweizer-europapolitik-nach-dem-ja-zur-svp-initiative-1.18247923

Text (Auszug)

Sistiert wurden, ohne Konnex zu Kroatien, auch die Verhandlungen über ein Stromabkommen. Was bedeutet das?

·         Die Verhandlungen über diesen Vertrag dauern schon seit 2007 an.

·         Die Sistierung kommt aber zu einem schlechten Zeitpunkt, weil der Startschuss für den Binnenmarkt Anfang 2015 fällt. Ohne Abkommen wäre die Schweiz wie in den meisten Wirtschaftssektoren nicht vom europäischen Markt abgeschnitten, hätte aber nicht gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz.

·         Die Masseneinwanderungsinitiative ist aber nicht das einzige Hindernis auf einem Weg zu einem Stromabkommen.

Wie bei anderen Dossiers (Chemikalien, Finanzdienstleistungen, Lebensmittelsicherheit) hat die EU den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zur Vorbedingung gemacht.

Rhoenblicks Kommentar:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ – das tönt nicht übel – ist aber nach der Absicht der EU für uns schlecht, nicht akzeptabel.

Die EU verlangt in diesem institutionellen Rahmenabkommen die automatische Übernahme von EU-Recht – das geht auf keinen Fall!

Sie verlangt einen dem Vertragswerk übergeordneten Gerichtshof, das ist verständlich und richtig. Aber die EU will uns den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufzwingen – das kommt ebenfalls nie in Frage: Das wären FREMDE RICHTER!

Es ist unverständlich, warum die Schweizer Diplomaten nicht auf die Idee kommen, für dieses vielfältige und vielseitiger Vertragssystem Schweiz-EU nicht einen eigenen Gerichtshof zu fordern. Ein Gericht, das paritätisch aus Schweizern und EU-Staatsangehörigen zusammen gesetzt wäre.

Strom – ein Schweizer Trumpf!

Quelle. „Weltwoche“ Nr. 08/14, vom 22.02.2014; „Schweizer Trümpfe“; von Alex Reichmuth;

Link:  http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=550550

Rhoenblicks Kommentar;

Die diversen aufgekündigten Kooperations-Aufkündigungen sind gar nicht so gravierend für uns, denn sie lassen sich neu regeln. Nicht nur etwa beim Stromabkommen schneidet sich die EU mit der Sistierung sogar ins eigene Fleisch, Dann sollten sich die Schweizer endlich einmal bewusst werden, dass wir bisher immerhin den Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebten und die bilateralen Verträge ganz darauf gerichtet sind. Wir hätten uns eben auf den freien Markt (das ist ein grosser Unterschied) einrichten sollen, womit die EU heute keine Veranlassung zu Recht hätte, irgendwelche Kündigungen vorzunehmen.

Text (Auszug)

Versorgung mit elektrischer Energie

·         Die EU ist auf den Stromtransport durch die Schweiz angewiesen. Gemäss der Schweizer

Netzbetreiberin Swissgrid fliessen 11 Prozent des gesamten europäischen Stroms durch die Schweiz.

·         Die nun sistierten Verhandlungen über ein Stromabkommen begannen auf Initiative der EU.

Grund war der Ausfall einer Schweizer Leitung im September 2003, der in weiten Teilen Italiens zu einem Blackout geführt hatte.

·         Die Einbindung der Schweiz in die europäische Stromversorgung ist auch darum wichtig,

weil die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbaren Strom nur funktionieren kann, wenn die unregelmässig anfallende Solar- und Windenergie gespeichert werden kann.

Dies betrifft vor allem Deutschland, die Vorreiterin in Sachen Energiewende. Die Schweiz verfügt über Pumpspeicherkraftwerke mit insgesamt 1400 Megawatt Leistung, was eineinhalb grossen Kernkraftwerken (KKW) entspricht. Weitere Kapazitäten im Umfang von 3000 Megawatt sind im Bau – das ist die Leistung von 3 KKWs.

Gemäss der deutschen Zeitung „Die Welt“ war Deutschland im Februar 2012 sogar auf Notstrom für Bayern und Baden-Württemberg aus der Schweiz angewiesen. Damals war die Stromversorgung in Süddeutschland wegen fehlenden Gasnachschubs aus Russland gefährdet.

Ohne die Schweiz wären die Lichter ausgegangen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Das kann sich ohne weiteres wiederholen. Denn, die Stromversorgung Deutschlands ist (noch) nicht sicherer geworden – im Gegenteil. Es werden ja nicht alle zukünftigen Winter so milde sein wie der, der jetzt zu Ende ist.

EU-Arroganz – das EFD beugt sich!

 

„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv“ –

„Steuergespräche mit der EU laufen weiter“

Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.

“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/steuergespraeche-mit-der-eu-laufen-weiter-1.18242082

Text (Auszug):

Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag [09.02.2014] Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz. Am Donnerstag [13.02.2014] findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt.

Rhoenblicks Kommentar:

Muss das sein?

Das EFD entwickelt einen unheiligen Aktivismus – im Schatten der „Stopp der MASSEN-Einwanderung“ will das EFD unserem Land nicht dienliche der EU, der OECD entgegenkommende Vereinbarungen abschliessen.

In der „NZZ“ vom 22.02.2014 (Nr. 44) findet sich auf Seite „Meinung und Debatte“ (Seite 22) die nachstehende Karikatur von Herrn Peter Gut;

Link: http://epaper.nzz.ch/nzz.asp?ticket=ST-6251138-HfnRo2lMG7gp0l0Xa3sc-nzzoschttp://epaper.nzz.ch/nzz.asp?ticket=ST-6251138-HfnRo2lMG7gp0l0Xa3sc-nzzosc

(ein anderer Link existiert nicht).
image001

Karikatur – siehe Link: http://www.rhoenblick.blogspot.com

Rhoenblicks Kommentar:

Die Karikatur von Peter Gut heute in der NZZ ist unter dem Niveau der „NZZ“, geschmackslos, unser Land schädigend.

Ich hoffe nicht, dass diese völlig daneben liegende Karikatur die Haltung der „NZZ“ zum Ausdruck bringt.

Der O-Ton von Bundeskanzlerin Merkel an der Pressekonferenz mit Bundesratspräsident Didier Burkhalter:

„… aber, wenn wir Politik immer so betrachten und sagen, da kommen wir nie zusammen und reden deshalb auch gar nicht mehr und versuchen Zwischenlösungen zu finden –

dann würde es auf der Welt noch komplizierter aussehen, als es heute schon ist“.

wird von der „NZZ“ wie folgt kommentiert,

in: 

„Staatssekretär Rossier in Brüssel Bilateral Schaden begrenzen“

„NZZ“, vom 20.02.2012, von Niklaus Nuspliger, Brüssel; Link:http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/staatssekretaer-in-bruessel-1.18247632

„… die milden, aber unverbindlichen Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel…“

.

Rhoenblicks Kommentar:

Die Äusserungen von Bundeskanzlerin Merkel sind keineswegs „unverbindlich“. Das sieht der NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger, so, aber er berichtet ja aus Brüssel. Aus dem Herzen der EU-Bürokratie, der Eurokraten.

Der „SRF“-Korrespondent Stefan Reinhart in Deutschland hat das völlig anders gewertet – als verbindlich. Angesichts der Drohungen von Barroso, der Nadelstiche der EU-Diplomatie, der Erklärungen des Griechen Evangelos Venizelos, als Sprecher der EU-Aussenminister ist der O-Ton von Frau Merkel völlig anders.

[Yves Rosier], [O’Sullivan], [EU-Kommission],

 

 

„Regierung und Parlament

gingen davon aus, dass das

Volk über jeden Vertrag abstimmen, aber nie Nein sagen darf“, kommentiert Prof. Wolf Linder.

Rhoenblicks Ergänzung:

In der EU ist es noch viel schlimmer. Die EU-Bürgerinnen und Bürger müssen auf die Strasse, wenn sie etwas durchsetzen wollen.

„SwissInfo“; Link:

Rhoenblicks Kommentar:image001

Wir erinnern uns: Gestern ging eine Meldung durch die Medien, dass Herr Barroso gedroht hat, Schweizer könnten in den EU-Ländern nicht mehr wohnen und arbeiten. Er hat quasi gedroht, die EU werde uns Auslandschweizer ausweisen. Das hat mich in keiner Weise beeindruckt. Herr Barroso verliert die Nerven wegen der bevorstehenden Wahlen in das europäische Parlament im Mai. Gut so! Unser Bundesrat wird erst im Juni orientieren, was er vorhat.

Die EU-Kommission spürt das Schweizer Feuer unter ihrem Hintern!

„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv –

Steuergespräche mit der EU laufen weiter“

Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.

“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link:

http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/steuergespraeche-mit-der-eu-laufen-weiter-1.18242082

Text:

Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz: Am Donnerstag findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt. Laut Tuor handelt es sich «nicht um eine Verhandlungsrunde, sondern um eine technische Sitzung zwischen den Steuerspezialisten, um insbesondere das gegenseitige Verständnis über die Entwicklungen auf internationaler Ebene zu klären».

Der Bundesrat wurde von Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlumpf über das anstehende Treffen informiert. Auf die Frage, warum die Schweiz nicht ihrerseits die Steuergespräche sistiere, verweist der Bundesratssprecher André Simonazzi auf die generellen Ausführungen von Didier Burkhalter. Der Bundespräsident hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass der Bundesrat in Bezug auf die EU keine voreiligen Entscheide fällen will.

Die EU-Delegation in Bern begründet die Weiterführung der Gespräche damit, dass Steuerfragen nicht Teil des Binnenmarktes seien. «Diese Gespräche haben weder mit der Personenfreizügigkeit noch mit den institutionellen Fragen materiell etwas zu tun», sagt ein Sprecher. Tatsache ist allerdings auch, dass die EU an den Steuerverhandlungen selber besonders interessiert ist.

Rhoenblicks Kommentar:

Kaltarschig, diese EU-Diplomaten. Es ist falsch, wenn wir uns von diesen Leuten vorschreiben lassen, was zurzeit verhandelt wird und was nicht. Diese servile Haltung des Bundesrates hat dazu beigetragen, dass die Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ angenommen worden ist. Unser Bundesrat hat sich von der EU auch drängen lassen, fremde Richter zu akzeptieren. Das muss korrigiert werden!

Unser Bundespräsident,image001

Didier Burkhalter wächst von Stunde zu Stunde immer mehr in seine Aufgabe hinein frei und frank für unser Land einzutreten.

Merci, mon Président de la Conféderation suisse, merci!