Archive für Beiträge mit Schlagwort: EU (Europäische Union)

Merkels 9-Punkte-Plan für mehr Sicherheit

1.

Stellungnahmen deutscher Politikerinnen und Politiker

Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Voraussetzung für die Sicherheit des Landes.“ (30.07.2016).

„Ich kann mir diesen Satz [„Merkel Satz“: „Wir schaffen das“] beim besten Willen nicht zu Eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß und die Lösungsansätze, die wir bisher haben einfach zu unbefriedigend. …und derzeit muss man hier in Deutschland ein Stück – ein ganzes Stück besser werden.“
(Horst Seehofer in der „ARD“-Tagesschau vom 30.07.2016, 20:00 Uhr).
Dazu

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Mittwoch, den 03.08.2016, Politik 1; von Albert Schäffer

„Kanzler Seehofer?“

„Der CSU-Vorsitzende wird sich zwischen München und Berlin entscheiden müssen.“

„Die Kunst, These und Antithese in seiner Person zu vereinen, hat Horst Seehofer schon immer beherrscht. Mit Blick auf seine Zukunft verfeinert er sie jetzt noch. Er äußert sich so, dass nichts, aber auch gar nichts ausgeschlossen ist. Wird er im nächsten Jahr die CSU als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führen? Seehofer schließt es nicht aus. Nicht nur für seine Partei, auch für die CDU könnte sich damit das Berliner Szenario entscheidend verändern. Wird er im übernächsten Jahr die CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen? Seehofer schließt auch das nicht aus. Er sieht sich unter dem Eindruck, dass „die Partei sich eine weitere Amtszeit von mir wünscht“. Auch dazu gibt es – Seehofer ist kein politischer Novize – natürlich die Antithese: Im Herbst könne „es schon wieder ganz anders aussehen“.

Es ist ein altbekanntes Spiel Seehofers, mit dem er mögliche Nachfolger im Zaum hält. Die Verwunderung war groß, als er nach der Landtagswahl 2013 ein Ausscheiden am Ende der Legislaturperiode 2018 aus dem Amt des Ministerpräsidenten ankündigte. Seehofer verstieß damit gegen die Regel, als Politiker über einen Rückzug erst am Tag des Rückzugs zu sprechen – und vorher zu beteuern, die Frage stelle sich gegenwärtig nicht. Was wie eine Torheit erschien, war ein großmeisterlicher Spielzug, um Markus Söder, Ilse Aigner, Joachim Herrmann und andere, die es nach der Macht in Partei und Staat verlangen könnte, gegeneinander in Stellung zu bringen. Seehofer sollte es nicht ergehen wie Edmund Stoiber, dessen Zukunft unversehens Vergangenheit war, als sich die Konkurrenten Erwin Huber und Günther Beckstein gegen ihn verbündeten. In den vergangenen Jahren wurde die Litanei möglicher Nachfolger, die Seehofer in jeder Lebenslage anstimmen konnte, immer länger. Sie konnten sich nicht gegen ihn verschwören, weil es zu viele für zu wenige Ämter waren. In eigener Sache ist Seehofer ein begnadeter politischer Arithmetiker. –

Mit der Option Berlin nimmt Seehofer jetzt eine weitere Größe in seine persönliche Machtgleichung auf. Er wird bei der Bundestagswahl 68 Jahre alt sein – es wäre eine späte Rückkehr nach Berlin. Für Seehofer schlösse sich ein Kreis: Er ist den größten Teil seines politischen Lebens Bundespolitiker gewesen. Der Wechsel nach Bayern 2008 fiel ihm anfangs nicht leicht; ihm war anzusehen, dass er sich in einem politischen Bauerntheater mit Laiendarstellern wähnte. Erleichtert wurde ihm der Gang in die Provinz, dass er als CSU-Vorsitzender eine machtpolitische Größe in Berlin blieb. Angela Merkel kann davon nicht nur ein Lied singen, Seehofer hat Frau Merkel mit einem ganzen Liederbuch ausgestattet.

Für Seehofer wäre eine Spitzenkandidatur für den Bundestag nur unter einer einzigen Perspektive ein Zugewinn an Macht: der des Kanzleramts. In ein Kabinett Merkel einzutreten wäre ein Rückschritt, dort war er schon einmal als „Minister für Bananen und Kartoffeln“, wie er über sich selbst spottete. Sehr wahrscheinlich ist es nicht, dass es nach der Bundestagswahl eine Konstellation geben könnte, die Seehofer zum Kanzler machen könnte. Gänzlich ausgeschlossen ist es aber auch nicht; allzu viele personelle Optionen hat die Union nicht, wenn Merkel sich nach herben Stimmenverlusten ins uckermärkische Exil zurückziehen müsste.

Seehofer ist nach der Grenzöffnung durch die Kanzlerin im vergangenen Jahr die konservative Stimme der Union geworden. Er steht für einen Staat, der Recht und Ordnung gewährleistet und sich nicht auf ein „Wir schaffen das“ zurückzieht; für einen Staat, der seine humanitären Pflichten gegenüber Menschen in Not kennt, auch in einem globalen Blickwinkel – der aber seine Bürger vor einer Überforderung schützt. Kein Bundesland hat bei der Aufnahme von Flüchtlingen mehr geleistet als Bayern; kein Bundesland hat aber gleichzeitig mehr darauf geachtet, seinen Bürgern das Gefühl zu geben, dass sie weiter im Mittelpunkt der Politik stehen. –

Je nach Ausgang der Bundestagswahl könnte in der Union, wenn sie über die Besetzung des Kanzleramts noch bestimmen kann, die Sehnsucht nach einem Kanzler Seehofer wachsen. Die Schroffheit, mit der er jetzt wieder das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin zurückgewiesen hat, ist keine rückwärtsgewandte Rechthaberei, sondern ein in das Wahljahr gerichteter Machtanspruch. Seehofer will eine andere Politik als Merkel. Seine Feststellung, vor einem gemeinsamen Wahlprogramm der Union müssten die Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts-, Sozial-, Finanz- und Außenpolitik ausgelotet werden, spricht Bände. Weiter waren CDU und CSU in ihrer Geschichte nie voneinander entfernt, auch nicht in der Zeit des Kreuther Trennungsbeschlusses.

Seehofer lockert mit seinen luftigen Spekulationen um seine Person die Ketten, mit der die Union an Merkel geschmiedet zu sein scheint. Ewig werden seine Beweglichkeitsübungen aber nicht währen können. Spätestens im nächsten Frühjahr wird er Ross und Reiter nennen müssen. Edmund Stoiber ist 2005 das Schwanken zwischen Berlin und München nicht gut bekommen. Berliner Eintagsfliegen gelten in Bayern nicht als politische Delikatesse.“

Und dazu eine aktuelle Beurteilung der Lage, die Seehofers Sicht bekräftig:

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) vom Mittwoch, den 03.08.2016, Zeitgeschehen 8 von Reinhard Müller (mü.)

„Viele Unbekannte“

„Das ist doch eine Erfolgsmeldung – auch wenn man mit derart weitgehenden Äußerungen vorsichtig sein sollte: Alle seit dem vergangenen Jahr nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge sind nach Angaben des Bundesamtes für Migration mittlerweile registriert. Sie sind demnach mit Fingerabdrücken, Foto und Daten erfasst und polizeilich überprüft worden. Nun hat aber, wie wir wissen, Deutschland keine Mauer (mehr), und die Kanzlerin hat stets deutlich gemacht, dass ein Aufnahmestopp nicht möglich sei. Es kann also nur der registriert sein, der in Kontakt mit Behörden gekommen ist. Hat ein Flüchtling oder Migrant keine Papiere mehr, muss man mit seinen Angaben arbeiten und weitere Informationen einholen. Auch wenn Fingerabdrücke ein eindeutiges Zeichen der Identifizierung sind, so ist eine seriöse Überprüfung aller Flüchtlinge kaum möglich. Auch das ordentliche Asylverfahren lebt ja mit einigen Unbekannten. So ist es gut, ungefähr zu wissen, wer hierzulande wie registriert wird. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, man wisse, wer wirklich hier iist, was jeder erlebt hat – und noch vorhat.             Mü.“

Sahra Wagenknecht (die Linke, MdB) bringt es wieder einmal mehr auf den Punkt – danke! Nach dem Selbstmordanschlag von Ansbach:
„… dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“ (Quelle: „t-online“ vom 29.07.2016, 16:38 Uhr | AFP)

Dietmar Bartsch, (die Linke, MdB):
„Wenn dieser-Punkte-Plan wirklich ihr Plan sein soll, dann ist das nicht anderes als eine Bankrotterklärung. Sie bleibt in vielen Fragen im Ungefähren. Sie kündigt an. Sie redet um zentrale Probleme herum.“ („ARD“-Tagesschau vom 28.07.2016, 20:00 Uhr).

„… es sollte niemand glauben, dass die Umsetzung des 9-Punkte-Planes schnell und reibungslos läuft.“
(Thomas Baumann; Kommentar aus Berlin; „ARD“-Tagesschau vom 28.07.2016. 20:00 Uhr)

Hingegen Merkel: In der Flüchtlingspolitik gibt es nichts zurechtzurücken – ???

2.

Texte und Kommentare dazu – Inhaltsübersicht:

1) „Merkels Trotz“ („F.A.Z.“)

2) „Merkel erklärt sich zur Terrorwelle“ („SWR“)

3) „Grenzen der Kanzlerin“ („F.A.Z.“)

4) „Merkel zu Terror und Flüchtlingen – Provozierender Pragmatismus“ („NZZ“)

5) „Terrorismus in Deutschland – Die Risiken der Willkommenskultur“ („NZZ“)

6) „Merkels Sicherheitsquelle“ („F.A.Z.“)

7) „Überrollt“ („F.A.Z.“)

8) „Merkels Neun-Punkte-Programm zur Sicherheit“ inkl. Analyse („t-online.de“)

9) „Experten zu Merkels Auftritt: „Das wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen“

(„t-online.de“)

10) „Deutschland vor historischer Bewährungsaufgabe“ („SRF-Tagesschau“)

 

1) „Merkels Trotz“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Feuilleton 9; von Christian Geyer (gey)
Eine ausgezeichnete Analyse der geistigen Einstellung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund ihrer Sommer-Pressekonferenz in der führenden deutschen Tageszeitung. In den Medien – siehe auch 2), beschränkt auch 3) – erscheinen so viele, fundamentale, zutreffende und überzeugende Beurteilungen von Frau Merkels Haltung und den Auswirkungen von Frau Merkels Handeln bzw. Unterlassungen, dass die CDU-Spitze, wenn sie an das Wohlergehen Deutschlands, der EU und Europas denkt, sich dazu durchringen muss, dass Frau Merkels Zeit als Bundeskanzlerin um ist. Es ist falsch, ja schädlich, wenn die CDU nochmals mit Frau Angela Merkel in den Wahlkampf zieht.
„Dass die Kanzlerin ihre Pressekonferenz dazu nutzte, sich als Rechthaberin zu inszenieren, war unsouverän, instinktlos und in der Sache falsch. „Wir schaffen das“ ist einfach nicht die Formel, um das Flüchtlingsgeschehen zu bilanzieren, und erst recht nicht die Beruhigungsformel gegen den „islamistischen Terror“, wie „die neue Herausforderung“ laut Angela Merkel „umschrieben“ sei (man hört das Ächzen beim Versuch, die Dinge beim Namen zu nennen). Zugespitzt könnte man sagen: Flüchtlingsmäßig ist gar nichts geschafft, seitdem die Kanzlerin ihren „humanitären Imperativ“ dahingehend gelockert hat, dass jetzt andere Länder zusehen sollen, wie sie mit den Flüchtlingen klarkommen. Mit anderen Worten: Die großartige Willkommenskultur, bei der hierzulande in der Tat viel geschafft wurde, liegt auf Eis, seitdem es kaum noch Flüchtlinge gibt, die in Deutschland willkommen geheißen werden könnten. Und was heißt schon, wie Merkel sagt: den Terror schaffen? Terrormäßig erleben wir täglich in aller Welt, wie der islamistische Terror nicht geschafft wird. Angesichts der Opfer die Schaffensfloskel zu repetieren und sie ausdrücklich auf den Terror auszuweiten ist blanker Trotz. Welche Opferobergrenze soll denn unterboten bleiben, um einmal sagen zu können: Es ist geschafft? Der Terror ist zu bekämpfen, ihm ist vorzubeugen, mit ihm muss zu leben gelernt werden – aber er ist nicht zu schaffen. Tatsächlich legte Merkel aber genau auf diese Sprachpointe Wert: die Schaffensfreude, welche sie vor elf Monaten „in diesem Raum“ der Bundespressekonferenz ans Herz gelegt habe, nun, im Angesicht des Terrors, im selben Raum mit denselben Worten zu wiederholen. Hier geht Unbeirrbarkeit in Halsstarrigkeit über. Mit dem für Merkel typischen rhetorischen Mix aus Messianismus und Bürokratie legte sie die Platte von vor elf Monaten wieder auf. Ich habe euch damals gesagt: „Deutschland ist ein starkes Land.“ Und ich sage es euch heute wieder. Ich habe euch damals gesagt: „Dort, wo etwas im Wege steht, muss es überwunden werden, muss daran gearbeitet werden.“ Und ich sage es euch heute wieder. Wenn Merkel ein „besseres Frühwarnsystem“ verspricht, dann ist das gut und richtig, aber Schaffensoptimismus mag nicht aufkommen. Denn bei allen Erfolgen der Terrorverhütung, die es in Deutschland gegeben hat und hoffentlich weiter geben wird, bleibt der Terror doch eine schwer berechenbare Größe und kann gleichsam naturgemäß nicht Gegenstand eines Versprechens sei, ihn zu „bewältigen“ (Merkel) – es sei denn, im Modus der Trauerarbeit, was die Kanzlerin aber erkennbar nicht meinte. Frühwarnsystem ist jedenfalls ein löchriger Begriff, an den sich keine „Wir schaffen das“-Parole knüpfen lässt. Begründet nicht jeder Anschlag andere, erst im Nachhinein aufstellbare Kriterien der Prävention, mit denen er hätte verhindert werden können? Ist das nicht genau die Lektion des Nichtwissens, welche die Serie der jüngsten Attentate lehrt? Nie lässt sich genau wissen, wovor zu warnen ist. Natürlich kann man sich damit beruhigen, einen Fall herauszugreifen und an ihm ein perfektes sicherheitspolitisches Szenario zu entwickeln. Aber schon der nächste Fall stellt vor andere unerhörte Fragen, auf die man bislang nicht kam und erst kommt, wenn die Bluttat geschehen ist. Wer, wenn nicht die Kanzlerin, wollte da sagen: Wir schaffen das?       gey“

 

2) „Merkel erklärt sich zur Terrorwelle“

„SWR“, Stand: 28.07.2016, 08:50 Uhr; von Arno Orzessek.

„Was die Kanzlerin jetzt sagen und tun muss“ [was sie – zum Schaden von Deutschland, der EU und Europa – nicht sagen und tun wird].
Eine ausgezeichnete Analyse von Merkels Haltung, Verhalten und Charakter.

„So viel weiss fast jeder im Land: Die mörderischen Taten der letzten Woche wurden nicht von Flüchtlingen verübt, die im vorigen Spätsommer im Rahmen der Merkel’schen „Wir schaffen dass“-Order nach Deutschland gekommen sind.

Aber fast jeder bemerkte genauso zwei andere Dinge.

Erstens, wir können einigen, womöglich sogar vielen Flüchtlingen und Migranten nicht das Leben bieten, das sie sich hier versprochen haben, was bei ihnen bisweilen Wut, Missmut oder Depressionen nach sich zieht.

Zweitens, mit dem Radikalislamismus drängt sich unaufhörlich, wenn nicht immer real life, dann im Netz, eine der westlichen Lebensart feindliche Gewaltideologie auf, die desintegrierte Sinnsucher, religiöse Paradies-Träumer und andere psychisch labile Muslime stark anzieht, hier wie anderswo. –
Es stünde der Kanzlerin gut an, diese beiden Fakten heute ohne jedes „Ja ,aber …“ in ihre Lagebeschreibung aufzunehmen und anzuerkennen: Massenmigration führt sehr wohl zu gewaltigen religions- und kulturspezifischen Problemen, die über Allzumenschliches und Organisatorisches weit hinausgehen und mit der Rettung von Leib und Leben der Ankömmlinge nicht erledigt sind, sondern erst anfangen. Weshalb es Merkel des Weiteren gut anstünde den zwischenzeitlichen Zustrom unregistrierter Ankömmlinge darunter viele unbegleitete junge Männer, oft aus Nordafrika, als Fehler zu markieren und zumindest eine sicherheitspolitische Zusicherung zu geben:

Keine Zuwanderung aus welchen Gründen auch immer, ohne Kontrolle und Registrierung, im Zweifel um den Preis der verfemten temporären Grenzschliessungen. Denn ohne Kontrolle über Territorium und Bevölkerung gibt es keine ernstzunehmende Staatlichkeit. Doch Merkel steht heute, im Rückblick auf das jüngste Blutvergiessen, in einer strategischen Zwickmühle, in die sie sich selbst manövriert hat. Sie hat ihre, im europäischen Rahmen wahrscheinlich rechtswidrige, zumindest aber selbstherrliche Willkommens-Solopolitik vom letzten Spätsommer auf dem CDU-Parteitag im Dezember mit einer Emphase verteidigt, die in ihrer Karriere beispiellos ist. Sie hat wie nie zuvor die protestantische Arbeits-und kantische Gesinnungs-Ethik mobilisiert, hat den „humanitären Imperativ“ beschworen und die Gegner ihres Kurses im Grunde für unmoralisch erklärt.

Was aber tat sie fast zeitgleich? Sie liess restriktive Asyl-Pakete schnüren, profitierte von der lautstark-kleinlaut verdammten Schliessung der Balkanroute [durch Österreich und die Balkan-Staaten] und fädelte später mit Efendi Erdogan einen, gelinde gesagt seltsamen Deportations-Deal ein … .

Denn Merkel wollte zwar immer der gute Geist der Flüchtlingspolitik sein [ihre Minister, vor allem Innenminister De Maizière, mussten die Drecksarbeit machen], aber von allen guten Geistern verlassen war sie keineswegs [d.h.: schlau und falsch]. Ob man das nun scheinheilig nennt oder nicht: Von ihrem hohen Ross expliziert abzusteigen, das unpolitische Moralpredigen ein für alle Mal sein zu lassen, bestenfalls Irrtümer und Anmassungen einzugestehen, das wäre wünschenswert und entlastend für die angespannte, zunehmend migrationsskeptische [-feindliche] Atmosphäre in Deutschland …Nur Merkeltypisch wäre es nicht. Typisch für Merkel wäre es, wenn sie so aufträte wie einige Wochen nach den Silvester-Ereignissen in der Talkshow von Anne Will. Dort sagte sie wortreich wenig, redete grosse Probleme tendenziell klein und türmte Sätze auf, die mit „Ich sage auch ganz klar …“ begangen und sich im Unklaren, Ungefähren, Unangreifbaren verloren.

Man darf gespannt sein, was der Ernst der Lage solches Wischiwaschi heute verhindert.

Ach ja! Gegen den „humanitären Imperativ“, der nicht in Politiker-Mund gehört, ist gar nichts zu sagen. Man sollte aber darauf achten, wem man in Zeiten von Amok und Terror diesen Imperativ entgegenhält.“

 

3) „Grenzen der Kanzlerin“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Politik 1; von Dr. Jasper von Altenbockum (kum.).

Zu: „Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“

„… hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen“
– das erinnert an das Lied von Reinhard Mey „Über den Wolken“: „Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein / Alle Ängste, alle Sorgen / Sagt man / Blieben darunter verborgen / Und dann / Würde was uns gross und wichtig erscheint / Plötzlich nichtig und klein“.

Frage: Schwebt Frau Merkel über den Wolken? Sicher nicht, sagen alle die, die der Frau Merkel ihre Stellung in der Bundeskanzlei, in den Ministerien, in der Bundesverwaltung, im Bundestag verdanken, die sie verlieren würden, wenn das längst fällige Revirement endlich stattfindet – hoffentlich nicht zu spät für Deutschland, die EU, Europa (Europa hat dank dem Austritt Grossbritanniens aus der EU ein deutlich grösseres Gewicht erhalten, was uns sehr freut. Die Politiker-Kaste in Brüssel wie in Berlin kann nun nicht mehr die EU Europa gleichsetzen – das war schon immer unkorrekt, aber bei denen an der Tagesanordnung.
„Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“

Da liegt Herr Doktor von Altenbockum leider total daneben: Selbst der deutsche Kaiser, an den das Regieren von Frau Merkel erinnert, hatte „Grenzen“. Aber die deutsche Bundeskanzlerin, Frau Merkel hat ganz klare Grenzen, sie hat keinerlei Freiheiten: Die Grenzen setzt ihr das deutsche „Grundgesetz“. Leider hat es fast 70 Jahre nach dem Krieg keinen Verfassungsrang, da es noch nie dem Volk vorgelegt worden ist, wie sich das für die Verfassung eines demokratischen Landes, das ja Deutschland sein will, gehören würde. In Deutschland lebt in Frau Merkel die kaiserliche Obrigkeit fort und der hat sich ja nie ums Volk, die Untertanen („Der Untertan“ Heinrich Mann, 1918. Dieser Typ ist in der deutschen Politiker-Kaste gut vertreten) gekümmert. Nun hat Herr Gauck, deutscher Bundespräsident im Rücktritt erklärt, er sei gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene, er sei „überzeugt“ von der repräsentativen / parlamentarischen Demokratie Deutschland – also bekommt Deutschland nie eine Verfassung; ist also eine Demokratie 2. Klasse! Es zeigt sich ein grundsätzlicher Mangel der deutschen Demokratie, wie sie im Grundgesetz (GG) festgeschrieben ist: Es gibt keine Gewaltentrennung zwischen Exekutive und Legislative, weder auf Bundesebene, noch in den Ländern. So sind die Kanzlerin und alle ihre Minister Mitglieder des deutschen Bundestages MdB), der Legislative, die in einer Demokratie die Kanzlerin und deren Minister (Exekutive) zu kontrollieren hätte. In Deutschland kontrolliert die Kanzlerin den Bundestag, zumindest die Mitglieder der Regierungskoalition, zurzeit die GroKo! Diese Mauschelei führt dazu, dass Deutschland, will es nicht der Willkür / der Unfähigkeit von Regierung / Regierungsmehrheit Gesetze zu verfassen, die dem GG entsprechen, verfallen auf die dritte Gewalt, die Tribunale sehr angewiesen ist. Wir erleben jetzt wieder, wie der Bundesverfassungsgerichtshof in Karlsruhe durchgreifen muss, weil Bundesregierung, d.h. die Bundeskanzlerin Merkel und der Bundestag es jetzt und schon früher und mit Sicherheit auch in Zukunft nicht fertig bringen, Gesetze zu erlassen, die dem Grundgesetz (GG) entsprechend: Eine blamable Sache! Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre Deutschland eine Bananenrepublik. Wie Frau Merkel vor allem und auch andere Angehörige der deutschen sogenannten „Politiker-Elite“ sich anmassen, andere Länder zu ermahnen, ja demokratisch sich zu verhalten, zeigt wie die Frauen und Männer, die zur Zeit in Berlin das Sagen haben auf einem Auge blind sind oder den Balken im eigenen Auge nicht sehen. Das war schon in früheren Zeiten so.
Nach dieser kritischen Betrachtung die positiven Aspekte, die dieser Artikel zum Inhalt hat.
Aus dem Text von Herrn Jasper von Altenbockum:
„Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, …

… auch sie litten allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war – und wesentlich deutlicher.“
Sind wir froh, dass in diesem Einig-Deutschland es doch eine Kraft gibt, die Frau Merkel Widerpart gibt, die sie kritisiert, die sie in die Enge treibt – im Interesse Deutschlands, der EU, von Europa: Der Ministerpräsident des bayerischen Freistaates, Herr Horst Seehofer und seine CSU. Auch wenn im Moment Bayern Frau Merkel schont. So kann und muss es schon morgen wieder anders zu und her gehen.
Und weiter im Text:

„Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht – wie im Fall von Ansbach, den man durchaus als Skandal der Willkommenskultur bezeichnen kann – auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird.“
Der vollständige Text von Herrn Jasper von Altenbockum:

„Da war er dann doch noch, der Satz, den sich viele in Deutschland schon etwas früher gewünscht hätten, ein Satz, den Angela Merkel nach eigener Sicht der Dinge schon oft gesagt hat, ein Satz, der vor einem Jahr aber allenfalls ein unauffälliger Nebensatz gewesen sein kann, der jetzt zum Hauptsatz geworden ist: Es sei „ausgeschlossen“, dass sich ein Jahr 2015 „auf diese Weise“ wiederholen werde, sagte sie in der Pressekonferenz, in der sie am Donnerstag auf die Anschläge reagierte, die sich in Würzburg, München und Ansbach ereignet hatten. Merkel bezog das auf die Illegalität der Wanderung, die sich damals nach Deutschland bewegte. Im Lichte der kurzen Wege zwischen Migration und Terrorismus, die sich vor allem in Ansbach zeigten, ist das heute zu einem Bekenntnis geworden, das nicht mehr in erster Linie an die Schlepper gerichtet ist, sondern an die sich ausbreitende Verunsicherung in der Bevölkerung.

Angesichts dieser Stimmung gewinnt ein Jahr nach ihrem „Wir schaffen das!“ noch ein anderer ehemaliger Nebensatz neue Bedeutung, der Satz, den Angela Merkel damals folgen ließ und den sie auch jetzt betonte: „und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.“ Auch da hat sich der Sinn gewandelt. Damals dachte man an Unterbringung und Integration, jetzt an die Anfälligkeit der Flüchtlinge und Migranten für die Agitation der Islamisten. Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen aufhorchen, auch sie litten allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war – und wesentlich deutlicher.

Bayern und die CSU kommen darin wieder auf die Obergrenze und auf den Gedanken von „Transitzonen“ in Grenznähe zurück. Beides soll gewährleisten, dass die Sicherheit nicht – wie im Fall von Ansbach, den man durchaus als Skandal der Willkommenskultur bezeichnen kann – auf dem Altar der Interessen von Flüchtlingsorganisationen geopfert wird. Merkel scheute davor und vor anderen bayerischen Zumutungen immer zurück, weil sie, wie es dann stets hieß, nicht versprechen wolle, was sie (mit dieser Koalition) nicht halten könne. Das lässt sich auf viele Fragen anwenden. Aber wenn es um Sicherheit geht, hat selbst die Freiheit der Kanzlerin Grenzen.“
Ein ausgezeichneter Kommentar:

 

4) „Merkel zu Terror und Flüchtlingen – Provozierender Pragmatismus“

„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom 28.07.2016, 22:00Uhr, Kommentar von Christoph Eisenring

„«Wir schaffen das», hatte Angela Merkel vor einem Jahr als Motto ausgegeben. Doch das Land ist gerade nach den jüngsten Attentaten nicht mehr so davon überzeugt. Die Kanzlerin ficht das nicht an.

Unser Nachbarland ist aufgewühlt. Die Anschläge in München, Würzburg und Ansbach haben Deutschland stark verunsichert. Der Schock sitzt ähnlich tief wie nach den Übergriffen durch junge Immigranten auf Frauen während der Silvesternacht in Köln und Hamburg. Die Stimmung hat sich verändert. Man merkt es an sich selbst. So befällt einen ein mulmiges Gefühl, wenn man die Kinder alleine in die Stadt schickt, wo sie im Park mit anderen an einer Holzstadt werkeln. Auch das Public Viewing während der Europameisterschaft hat seine Attraktivität verloren. 83 Prozent der Deutschen halten die Zuwanderung und Integration denn auch für eine der am dringendsten zu lösenden Aufgaben – vor einem Jahr waren diese Bereiche von 35 Prozent der Leute genannt worden (in der Schweiz beträgt der Anteil 50 Prozent). Dabei wurde diese Umfrage noch vor den jüngsten Gewalttaten durchgeführt.
Kanzlerin Angela Merkel konnte die Stimmung im Land nicht länger ignorieren. Am Donnerstag unterbrach sie ihre Ferien in der Uckermark und zog ihre traditionelle Sommerpressekonferenz in Berlin vor. Merkel ist seit elf Jahren im Amt, hat die Finanz- und die Euro-Krise ausgesessen. Ihre Auftritte haben schon deshalb etwas Beruhigendes, weil sie scheinbar schon immer da war. In zwei Fällen – Würzburg und Ansbach – hatten die Attentate einen islamistischen Hintergrund und waren die Täter Flüchtlinge. Hier wurde Merkel deutlich: Diese zwei Männer hätten das Land verhöhnt, das sie aufgenommen habe. Den verunsicherten Menschen sei die Regierung etwas schuldig.

Ihr Auftritt wäre eine Gelegenheit gewesen, den Kompass in der Flüchtlingsfrage etwas zu justieren und wenn nicht Fehler, so doch vielleicht Versäumnisse zuzugeben. Doch Merkel bewegte sich kein Jota. Vielmehr gab sie sich schon fast provozierend pragmatisch: Wenn es ein Problem gibt, dann arbeitet man es ab. So stellte sie einen Neun-Punkte-Plan vor, doch die meisten Massnahmen – effizienteres Sammeln von Hinweisen zur Radikalisierung, Bemühungen um schnellere Rückführung abgewiesener Asylbewerber – tönen nicht neu. Merkel hält ihren Kurs für richtig: Sie habe im Herbst, als Deutschland die Grenzen öffnete und Hunderttausende von Flüchtlingen ins Land liess, nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
Vor einem Jahr hatte Merkel die Devise «Wir schaffen das» für das Land ausgegeben. Seit Anfang 2015 sind denn auch 1,3 Millionen Flüchtlinge gekommen. Die Blockierung der Balkanroute und das Abkommen zwischen der EU und der Türkei haben Deutschland etwas Luft verschafft, doch die Zahlen bleiben hoch. Und selbst jetzt noch sind etwa 150 000 Flüchtlinge nicht einmal registriert. Zudem kamen rund 60 000 Minderjährige ohne Begleitung ins Land; einer von ihnen war der Attentäter von Würzburg. Die Hoffnung war gross, dass gerade die vielen Jungen rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Doch sie sind oft traumatisiert und bedürfen besonderer Fürsorge. Die Hürden am Arbeitsmarkt wurden gesetzlich zwar gesenkt, aber es wird viel schwieriger als gedacht. Die dreissig kotierten grossen Firmen des DAX haben laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» nur 54 Flüchtlinge eingestellt (und bieten 2700 Praktikumsplätze an).
Was letzten Herbst geschah, werde sich nicht wiederholen, machte Merkel immerhin klar. Doch über eine Obergrenze will sie weiterhin genauso wenig diskutieren wie über eine Politik, die die Grenzen wieder national sichert und damit die Kontrolle über die Einwanderung an sich zöge. Doch müsste dies nicht eine Option sein, solange die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas nicht funktioniert? Deutschland dürfe sich nicht aus seiner humanitären Verantwortung stehlen, sagte Merkel gleich mehrfach. Daran zweifelt niemand. Vielmehr fühlt man sich bei solchen Aussagen etwas an die «Energiewende» erinnert, mit der Deutschland international Vorbild sein will, letztlich aber vor allem sich selbst Kosten aufbürdet. Deutschland kann weder das Weltklima retten noch alle Menschen aufnehmen, die kommen wollen.“
Und noch ein ausgezeichneter Kommentar:

 

5) „Terrorismus in Deutschland – Die Risiken der Willkommenskultur“

„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“), vom 25.07.2016 18:19 Uhr; Kommentar von Joachim Riecker
„Das islamistisch motivierte Selbstmordattentat von Ansbach macht schlagartig deutlich, welche Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist.

Es wird nicht möglich sein Hunderttausende junger Muslime zu überwachen.
Was bisher nur aus Städten wie Kabul, Bagdad oder auch Jerusalem und Tel Aviv bekannt war, ist nun auch in einer deutschen Kleinstadt geschehen. Ein islamistischer Selbstmordattentäter hat sich mitten in einer Menschenmenge in die Luft gesprengt und wollte so viele Menschen wie möglich mit in den Tod reissen. Es ist offenbar allein dem Zufall zu verdanken, dass es trotz der mit Nägeln gefüllten Bombe keine Todesopfer gab. Nach dem Messer-und-Axt-Angriff bei Würzburg hat es in Deutschland nun innerhalb weniger Tage erneut einen islamistischen Terroranschlag gegeben.

Es existiert zunächst kein direkter Zusammenhang zwischen dem Selbstmordangriff von Ansbach und der Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer, die deutschen Grenzen für muslimische Flüchtlinge zu öffnen. Denn der aus Syrien stammende Attentäter war schon vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen und hätte aufgrund der Ablehnung seines Asylgesuchs in das «sichere Herkunftsland» Bulgarien abgeschoben werden sollen. Doch die Tat macht schlagartig deutlich, welche enormen Risiken Deutschland mit seiner Politik der «Willkommenskultur» eingegangen ist. Ohne jede Kontrolle kamen Hunderttausende von jungen Männern nach Deutschland, über deren politische Einstellung man ebenso wenig weiss wie über ihre psychische Verfassung.
Natürlich darf man nicht sämtliche Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Die meisten von ihnen sind gesetzestreue Menschen, die vor Krieg und Not Schutz suchen. Aber wie schon in Paris, Brüssel oder Nizza reichten eben auch in Würzburg und Ansbach schon einige wenige fanatisierte Muslime oder sogar ein Einzeltäter aus, um enormes Leid über unschuldige Menschen zu bringen. Immer wieder haben die Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden seit dem vergangenen Herbst davor gewarnt, dass aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak unkontrolliert Männer ins Land kommen, für die Gewalt zum Alltag gehörte und die mit Sprengsätzen ebenso vertraut sind wie mit einer Kalaschnikow. Doch die führenden Politiker haben ihre Mahnungen weitgehend in den Wind geschlagen.
Auch wenn Polizei und Nachrichtendienste ihre Aktivitäten gegen den Islamismus jetzt noch einmal verstärken werden, wird es nicht möglich sein, Hunderttausende von jungen Muslimen in Deutschland so lückenlos zu überwachen, dass jeder Anschlagsplan rechtzeitig aufgedeckt werden kann. Allerdings muss die Regierung noch einmal darüber nachdenken, ob die in Deutschland besonders strengen Vorschriften für Datenschutz den Anti-Terror-Kampf nicht behindern.
Zu befürchten ist leider auch, dass sich durch die Gewaltwelle der vergangenen Tage die Polarisierung der deutschen Gesellschaft in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik weiter verstärken wird. Auch wenn die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) seit Wochen in Grabenkämpfen versinkt, dürfte sie bei den Landtagswahlen im September in den ostdeutschen Bundesländern Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neuen Auftrieb erhalten. Der Zustand der deutschen Rechtspopulisten ist lamentabel. Aber Geschehnisse wie die jüngsten Anschläge führen dazu, dass die AfD selbst dann Zuspruch erhielte, wenn sie den sprichwörtlichen Besenstiel als Kandidaten aufstellen würde. Aus Sicht der Partei wäre das vielleicht sogar besser, denn Besenstiele können sich wenigstens nicht zerstreiten und auch keinen Unsinn von sich geben.
Mit ihrer Flüchtlingspolitik, die sie gegen den Widerstand fast aller anderen europäischen Länder verfolgt hat, ist Kanzlerin Merkel eine überaus riskante Wette auf die Zukunft eingegangen. Man kann nur hoffen, dass sich die Gewaltwelle der vergangenen Tage nicht fortsetzt. Sollte es aber weitere Anschläge mit islamistischem Hintergrund geben, wird immer drängender die Frage gestellt werden, welchen Zusammenhang es zu der von Merkel monatelang propagierten «Willkommenskultur» gibt.

 

6) „Merkels Sicherheitsquelle“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Wirtschaft 17; von Heike Göbel
„In ihrer nüchternen Art sieht die Bundeskanzlerin Deutschland durch den islamistischen Terror in einer „großen Bewährungsprobe“. Ihre Überzeugung, diese sei ebenso zu „schaffen“ wie die Integration der Flüchtlinge, begründete Angela Merkel in der vorgezogenen Sommerpressekonferenz mit dem Hinweis auf die – wirtschaftliche – Stärke des Landes. Tatsächlich halten die Unternehmen der Regierung den Rücken frei. Zwar haben sie bisher viel weniger als erhofft zur Integration der Flüchtlinge in Arbeit beigetragen. Doch die insgesamt außergewöhnlich gute Beschäftigungslage vermittelt den Bürgern weithin ein Gefühl wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit. Ökonomische Sicherheit wiegt den Sicherheitsverlust durch Terrorakte natürlich nicht auf. Sie erlaubt es aber der Politik, sich auf diese große Gefahr zu konzentrieren. Zudem liefert die starke Wirtschaft die nötigen Ressourcen für den Kampf. Allerdings wird diese Sicherheitsquelle versiegen, wenn sie von der Politik weiterhin im Übermaß angezapft wird. Merkel hat am Donnerstag versprochen, alles zu tun, um die wirtschaftliche Kraft zu erhalten. Es läge in ihrem eigenen Interesse, diesen Worten auch einmal Taten folgen zu lassen.“

Deutschland ist dank der Reformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) so gut in Form, dass es als einziges Land der EU eine „brummende Wirtschaft hat und nicht nur Weltmeister im Durstlöschen ist. Deutschland saugt Fachkräfte aus den darbenden EU-Staaten ab, die in ihrer Heimat fehlen und so die Lebensqualität in ihrem Land noch mehr reduzieren. Hauptsache ist, dass in Deutschland die Steuern immer stärker sprudeln, so dass Kanzlerin Merkel noch mehr populistische Massnahmen anordnen kann, vom Bundestag abgenickt – sie will ja in einem Jahr wieder Bundeskanzlerin werden – sie hat noch nicht genug Fehlentscheide gefällt, Fehler gemacht.

 

7) „Überrollt“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“), vom Freitag, den 29.07.2016, Zeitgeschehen 8;

von Dr. Jasper von Altenbockum (kum.)
„Ob sich die Terrorgefahr so eindämmen lässt, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann es vorschlägt, ist derzeit leider fraglich. Denn die gängige Antwort auf seine Vorschläge lautet: Grenzkontrollen, Obergrenzen oder ein neues Asylrecht hindern niemanden daran, sich über Nacht zu radikalisieren. Die Frage aber lautet: Wenn die Gefahr islamistischer Terroranschläge sich schon nicht ganz bannen lässt, warum überlegt sich der deutsche Staat dann nicht wenigstens, wie er in Zukunft ausschließt, dass jedermann einreisen und bleiben kann, wie und warum er will? Eine „Axt-Attacke“ hätte es vielleicht auch dann gegeben. Aber Tage nach dem Angriff noch immer nicht zu wissen, woher der Attentäter kam, wie alt er war, wer er war, obwohl er sich seit einem Jahr in staatlicher Obhut befand, das ist für diesen Staat nicht gerade ein Ausweis für ein ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein. Auch nicht für ein ausgeprägtes Integrationsbewusstsein. Denn das dafür nötige Vertrauen, an das nun appelliert wird, entsteht nicht durch Pro-Asyl-Poesie, sondern durch eine Politik, die sich nicht überrollen lässt.       kum.“

Die Merkel Jüngerinnen und Jünger, dazu die Bewegten, die die das „Herz im Kopf haben“ – schlicht: die Gutmenschen – suchen nach Argumenten, die sie gegen klare Ordnungsmassnahmen wie Grenzkontrollen, Obergrenzen, neues Asylrecht in Stellung bringen wollen. Doch, wie nicht anders zu erwarten, ihre Argumentation ist dümmlich: „Durch diese Massnahmen werde niemand gehindert; sich über Nacht zu radikalisieren. Scheint logisch, oder? Ist jedoch zu kurz gedacht, wie dies bei diesen Menschen üblich ist: Grenzkontrollen, Obergrenzen, Abschiebungen (sogar von Merkel gefordert), strengere Bestimmungen, wer Asyl, wer nur subsidiäre Hilfe erhält – all diese Massnahmen bewirken, konsequent durchgeführt, dass sich weniger Asylanten / weniger Flüchtlinge / weniger Migranten im Land aufhalten, das reduziert auch die Zahl derer, die „sich über Nacht radikalisieren. Flüchtlinge / Asylanten / Migranten können bei geringerer Zahl besser überwacht, besser betreut werden. Es geht, „liebe“ Gutmenschen, um die grosse Zahl: über eine Million mehr Flüchtlinge in Deutschland in einem Jahr. Nach den Vorkommnissen in Ansbach, München und Würzburg –weiter werden folgen – werden die andren EU-Staaten sich hüten Flüchtlinge aus dem Merkel‘schen Topf zu übernehmen. Deutschland bleibt auf dieser Million sitzen, weitere (Familiennachzug) kommen nach und werden in den nächsten Jahren nachkommen.
Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin Ludwig-Maximilian-Universität München:
Es sei an dieser Stelle die „Argumentation“ des Professor Doktor der Ludwig-Maximilian-Universität München, Staatssekretär a.D. Julian Nida-Rümelin abgehandelt, die er im „Deutschlandfunk Kultur“ unter dem Titel „Wir dürfen die Hysterisierung nicht vorantreiben“ vorgetragen hat. „Es gibt zehn Verkehrstote pro Tag in Deutschland. Das regt niemanden auf.“ Nun, stellen wir uns vor Julian Nida-Rümelin würde sein Leben a) durch einen Verkehrsunfall (selbst verschuldet / mit verschuldet / fremd verschuldet) oder b) durch einen Terroranschlag (Beilhieb, Messerstich, Explosion, Feuer) beenden. Wir wünschen ihm beides nicht. Der Herr Professor ist an sich ein besonnener Mann, wie nachstehende Äusserung von ihm zeigt: Aber, im Falle b) käme sogar Frau Merkel – sofern sie noch Kanzlerin wäre – nach München; die Verwandten, Freunde und Bekannte könnten sich kaum erholen, stets mit der Frage beschäftigt: „Warum hat das Beil Julian getroffen? Warum hat er, der Terrorist evtl. „nur“ ein zugewanderter Amokläufer ihn, Julian getroffen? Mehr ist zu diesem schiefen Nida-Rümelin’schen Vergleich nicht zu sagen.
Erstaunlich, dass der gleiche Mann sich sehr vernünftig im Deutschlandfunk geäussert hat unter dem Titel „Deutschland und die Flüchtlinge“ „Das ist eine völlig illusorische Botschaft“_ „Es könne nicht sein, dass Deutschland auf die Dauer das Signal aussendet: Unsere Grenzen sind offen – das sei eine völlig „illusorische Botschaft“. Wenn die Bundeskanzlerin entscheide – [da stimmt was nicht, wenn die Bundeskanzlerin allein entscheidet – auch der Deutsche Kaiser und auch andere Kanzler haben in verheerender Weise allein entschieden] – die Grenzen zu öffnen könne sie nicht erwarten, dass die Folgen durch Solidarität von anderen EU-Ländern gemildert werden. So ist es auch eingetreten.“
Und weiter überzeugend;

„Es habe schon immer den Einwand gegeben, dass durch offene Grenzen [Personenfreizügigkeit in der heute praktizierten Form ein Unsinn] sich die Ordnung der einzelnen Nationalstaaten auflösen würde – zum Beispiel spezifische nationalstaatliche Sozialleistungen nicht mehr aufrechterhalten werden könnten [warum der Brexit?]. Nach Nida Rümelin geht es bei der Diskussion nicht um so sehr um liberal und nicht liberal, rechts und links sondern um Intelligenz und Unintelligenz“. [Was gilt für die Kanzlerin?]

 

8) „Merkels Neun-Punkte-Programm zur Sicherheit“ inkl. Analyse

Quelle: „t-online“, vom 28.07.2016, 16:43 Uhr | dpa

  1. Frühwarnsystem: Dieses soll verbessert werden, damit Behörden tätig werden können, sobald es in Asylverfahren oder Integrationsmaßnahmen Hinweise auf eine mögliche Radikalisierung gibt.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Personal: „Wo immer notwendig“ soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.

siehe Kommentar – nachfolgend

  1. Information: Die bereits beschlossene zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich zur Entschlüsselung der Internet-Kommunikation (ZiTiS) sollte schnellstmöglich aufgebaut werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Bundeswehr: Es ist laut Merkel „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei der unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden werden könne.

Deutsche Medien haben in den letzten Tagen zufrieden notiert, dass in Deutschland, im Gegensatz zu Belgien und Frankreich – es im Inland keine Truppenpräsenz gebe. Frau von der Leyen will ja die Bundeswehr, die knapp bei Kasse, Gerät und Waffen (Besenstiele, die Kanonenrohre markieren; beschränkte Einsatzfähigkeit) ist, vermehrt ins Ausland senden, damit Deutschland die Verantwortung übernimmt, die ihm als grösstes Land der EU zustehe.

Problematisch – im Innern agiert die Polizei, nicht die Armee!

  1. Forschung/Prävention: Alle bestehenden Forschungsvorhaben zum islamistischen Terror und zur Radikalisierung von Menschen müssten fortgesetzt und gegebenenfalls erweitert werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Europa: Auf europäischer Ebene sollten alle bestehenden Dateien zeitnah vernetzt werden. [man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel]
  2. Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht müsse schnellstmöglich verabschiedet werden. Auf nationaler Ebene werde dann der Handel oder Kauf von Waffen online nicht mehr möglich sein.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel!

  1. Nachrichtendienste: Die Kooperation mit befreundeten Diensten soll verstärkt und Aufklärung beschleunigt werden.

Man ist daran – nichts Neues, Frau Merkel

  1. Rückführung: Die Anstrengungen zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer müssten verstärkt werden.

Man ist daran, es war, ist und bleibt sehr schwierig: besser ist, problematische Fälle nicht ins Land einreisen lassen; Vorschlag der CSU: Transitzentren an der deutschen Grenze. Wie der schwächelnde SPD-Chef und schwächelnde Vizekanzler Gabriel von „Konzentrationslagern“ sprechen kann ist schleierhaft.
Fazit: schwach, ungenügend – siehe 1.
Aber „Die Zeit“ und andere regierungsnahe Blätter verkünden: „Keine Angst“ – „Merkel bleibt bei ihrem Kurs“. Das wäre ja noch schlimmer, als die Lage schon ist, wenn Frau Merkel, die deutsche Kanzlerin zum Ausdruck brächte, dass sie Angst hätte vor den Folgen ihrer Willkommens(un)kultur. Sicher ist es Frau Merkel in dieser Lage „sehr unwohl – oder nicht? Immerhin sagt sie: „Die Täter verhöhnen Land, Helfer und andere Flüchtlinge“. Das ist zu ergänzen mit: … und mich, die deutsche Bundeskanzlerin und meine Entourage.

Möchte daher „Die Zeit“ mit „keine Angst“ zum Ausdruck bringen, dass sich die Kanzlerin ihrer Verantwortung gegenüber allen Menschen, die in Deutschland leben, in Deutschland sich aufhalten zu wenig, ja sogar überhaupt nicht bewusst ist – oder nicht danach handelt, weil sie sonst ihre Fehler eingestehen müsste. Aus Fehlern kann man Lehren ziehen, Erkenntnisse gewinnen, die weiter führen. Aber Kanzlerin Merkel ist das Vorbild von Sturheit.
In der führenden deutschen Tageszeitung, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ liest sich das anders:

„… Aber wird durch die neun Punkte, die Merkel in Berlin präsentierte, tatsächlich etwas überwunden? Die meisten Punkte waren [sind] nicht neu. Allenfalls die Stichworte „Bundeswehr“ und „Frühwarnsystem“ ließen [lassen] aufhorchen, auch sie litten [leiden] allerdings darunter, dass die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Sicherheitskonzept mal wieder schneller war [ist] – und wesentlich deutlicher.“

Aus: „Die Grenzen der Kanzlerin“, siehe 3).

Schreibt der Verfasser, Herr Jasper von Altenbockum in der Vergangenheitsform, weil ihm Merkels 9-Punkte als alter, abgestandener Kaffee vorkommen? – das ist es auch.
Der Merkel’sche Neun-Punkte-Plan zur „Sicherheit“ ist hilfloses Nachplappern von dem, was andere – so auch Herr Horst Seehofer, Ministerpräsident des Freistaates Bayern – schon lange fordern.
Das wichtigste aber sieht die Merkel nicht vor, weil es sie erst recht blosstellen würde:

  1. Schärfere Kontrollen an den deutschen Grenzen;
  2. Zurückweisung an der Grenze, wenn in einem anderen Dublin-Staat schon einen Asylantrag gestellt worden ist.
  3. Einschränkung der freien Wanderungs- und Umzugsmöglichkeiten innerhalb des Schengenraumes (das betrifft auch uns, die Schweiz) und innerhalb Deutschlands (Die „Personenfreizügigkeit“ ist das deutsche Goldene Kalb – Vortänzerin die deutsche Bundeskanzlerin.)

Zu dem wichtigsten Punkt der Merkel’schen NEUN-Punkte: Erhöhung des Bestandes an Polizisten und Sicherheitspersonal
Was sagt Frau Merkel:
„Personal: „Wo immer notwendig“ soll auch der Bund personelle Maßnahmen verstärken oder die technische Ausstattung verbessern.“
„Wo immer notwendig“ – schwammig.
Aber es braucht dringend und auf Dauer mehr Polizisten, richtig ausgebildete und nach den Besoldungsvorschriften bezahlte Polizisten; nicht dem De Maiziere seine „Hilfspolizisten“, die möglichst wenig kosten dürfen. Es braucht mehr Bundespolizisten an der Grenze, in den Bahnhöfen. Es braucht mehr und gut ausgebildetes Sicherheitspersonal in allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese Aufgabe kann nicht von beleibten Frauen und Männern, die sich durch die Züge quälen, erfüllt werden.
All das kostet. Merkels Adlatus Schäuble kann seine schwarze Null in den schwarzen Kamin schreiben – dort sieht sie niemand.
Es ist beängstigend, wie sehr die Berliner Merkeltruppe unfähig, unwillig ist, ihre Fehler, ja ihre Schuld am Schlamassel einzugestehen. Es ist wie in Kaiserzeiten, als der Wilhelm II. Deutschland in den Abgrund führte und die Deutschen, die Nutzniesser und die treuen Untertanen ihm folgten.

 

9) Beurteilung von Merkels Neun-Punkte-Programm durch Experten

Quelle: „t-online“, vom 28.07.2016, 17:53 Uhr | Christian Kreutzer

Text erscheint in Google bei Eingabe von “Das wird nicht reichen, wenn neue Anschläge kommen“.

 

10) „Deutschland vor historischer Bewährungsaufgabe“ – klarer Kommentar von Adrian Arnold, „SRF“-Korrespondent in Berlin.

„SRF“-Tagesschau ,vom 28.07.2016, 19:30 Uhr

Jedoch – nicht Deutschland steht vor einer historischer Bewährungsaufgabe, sondern Frau Merkel persönlich, die in einem kaiserähnlichen Stil, umgeben wie dieser von Jasagern und Profiteuren, regiert. Ein deutscher Politiker hat kürzlich Ihren Regierungsstil als diktatorisch bewertet – das ist nicht so daneben, wie die deutsche Politiker-Kaste schimpft und jammert.

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„Eine Analyse“ – „Hart, aber direktdemokratisch“

“Tages-Anzeiger”, vom 11.02.2014, von Guido Kalberer; Link: http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/Hart-aber-direktdemokratisch/story/19729452

Text (Auszug):

Wenn grosse Nationen über Entscheidungen kleiner Nationen sprechen, verhält es sich mitunter wie am Familientisch: Entweder loben die Eltern das Verhalten der Kinder und geben Ratschläge, wie sie es das nächste Mal noch besser machen können, oder sie tadeln sie und geben ihrem Missfallen darüber Ausdruck, was der Nachwuchs wieder angestellt hat. Wie gross die Gefahr ist, mit solcher Rhetorik nicht nur paternalistisch, sondern auch arrogant zu wirken, hat die Sendung «Hart, aber fair» am Montagabend eindrücklich gezeigt.

Roger Köppel, in Deutschland besser bekannt als jeder Bundesrat und die klare Nummer eins im Ranking der Schweiz-Erklärer und -Verteidiger, hat die Übergriffe vor allem von Ralf Stegner, der die Schweizer in einem Tweed als Spinner bezeichnete, souverän gekontert. Als ob es sich bei der Schweiz um ein weiteres Bundesland handle, sprach der stellvertretende Parteichef der SPD überheblich von den krassen Fehlern der Eidgenossen – während einmal mehr die Strassenumfragen, die der Sender einspielte, die Kluft aufzeigten zwischen dem, was die Politiker wollen, und dem, was das Volk will. Fast einhellig lobte das Fussvolk in Neuss die Schweizer, denen der ebenfalls in der Runde sitzende Journalist Rolf-Dieter Krause die Freiheit der Dummheit attestierte.

Erzieherische Gegenrede

Natürlich steht es jedem frei, Entscheidungen in Bausch und Bogen zu zerreissen. Nur besteht die schwierige Kunst des politischen Dialogs darin, auch im Zweifelsfall davon auszugehen, dass der andere recht haben könnte – ansonsten braucht niemand niemandem zuzuhören. Auch wenn man ganz anderer Meinung ist, muss die Berechtigung der gegenteiligen Position zumindest in Betracht gezogen werden. Dies gehöre unabdingbar, wie Roger Köppel schmallippig und entnervt wiederholte, zum Wesen der direkten Demokratie. …

Rhoenblicks Ergänzung.

In Deutschland herrscht das alternativlose Handeln vor – von ‚Denken‘ kann nicht die Rede sein; Beispiele: Energie-Wende, Euro-Krise.

 … Aufschlussreich für das ganze Gespräch war die Aussage von Dr. Ralf Stegner, dass man

über eine Angelegenheit wie die Einwanderung nicht mit einem Ja oder Nein abstimmen könne.

Wieso eigentlich nicht? Verstehen die Stimmbürger nicht, worum es geht? Oder ist eine solche Abstimmung gefährlich, weil sie in die Struktur eines Staates eingreift? Stegner, der sich bei anderer Gelegenheit für den Einbezug direktdemokratischer Elemente aussprach, müsste bestimmen, was eine halbdirekte Demokratie genau wäre – jedenfalls lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass es jene Form von Demokratie wäre, bei der die gewählten Politiker die Freiheit hätten, eine Abstimmung je nach Ausgang und Resultat als richtig demokratisch gültig oder eben nur als halbdemokratisch zu bezeichnen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Anders formuliert. Die deutschen Politiker wie Herr Dr. Ralf Stegner – genauer; die deutsche Politiker-Kaste – will festlegen, wozu ihre Untertanen etwas sagen dürfen und wo sie aus – von der Politiker-Kaste festgelegten political-correctness-Regeln – nichts sagen dürfen.

Warum? Weil die deutsche Politiker-Kaste Angst hat, das Ausland würde dann von Nazi-Deutschland reden. Aber so spricht das Ausland – zum Beispiel: Griechenland – sowieso und immer dann, wenn es die Deutschen als arrogant, besserwisserisch, frech erlebt: „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ oder „Deutschland, Deutschland über alles …“

Israels Ministerpräsident Netanjahu, über die Bundeskanzlerin verärgert, erfrecht sich, der deutschen Bundeskanzlerin einen Hitlerschnauz unter die Nase zu halten und sie so fotografieren zu lassen! „Zum Spass“ – versteht sich – ?

„The Huffington Post“; Link: http://www.huffingtonpost.de/2014/02/25/netanjahu-merkel-hitler-bart_n_4853276.html?just_reloaded=1&src=sp&comm_ref=false

… Im Unterschied zur repräsentativen Demokratie bringt die direkte Demokratie regelmässig – mitunter rechtzeitig, aber nicht immer rechtmässig – Dinge an die Oberfläche, die im offiziellen Jargon der Politiker keinen Platz haben (dürfen). Auch wenn es unangenehm ist, gewisse Voten des Souveräns zu akzeptieren, zum Wesen der direkten Demokratie gehört es, diese ernst zu nehmen, auch wenn sie sich als Fehler entpuppen sollten.

[ARD], [SPD], [Weltwoche], [Stopp der Masseneinwanderung], [Deutschland], [Schweiz], [EU], [Europäische Union]

Adolf Muschg empfindet angesichts der Abstimmung „ein Stück Scham. Das Ergebnis zeige „einen tiefen Mangel an kosmopolitischer Substanz“.

Er gehe davon aus, dass sein Land für die Begrenzung der Zuwanderung einen hohen politischen Preis zahlen werde. Muschg forderte die EU am Montag dazu auf, nicht „windelweich“ zu reagieren. Die Schweizer sollten merken, was sie angerichtet haben.

In: „Deutschlandfunk“, vom 09.02.2014;

Link: https://www.facebook.com/deutschlandfunk/posts/488174654621983?stream_ref=10

Die Schweizer haben sich mit hauchdünner Mehrheit für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. In einer Volksabstimmung votierten 50,3 Prozent für die von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei auf den Weg gebrachte Initiative. Dies meldet das Schweizer Fernsehen unter Berufung auf die vorläufigen Ergebnisse aus den Kantonen. Die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“, die die Regierung innerhalb von drei Jahren umsetzen muss, sieht jährliche Höchstzahlen sowie Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. Treffen wird eine Neuregelung vor allem EU-Bürger, die bisher ohne spezielle Genehmigung in die Schweiz ziehen können, wenn sie dort Arbeit haben. Brüssel hat bereits angekündigt, einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregelungen nicht hinzunehmen. In den vergangenen fünf Jahren kamen jeweils 80-tausend Einwanderer in die Schweiz, die meisten aus der EU. Das Land hat inzwischen einen Ausländeranteil von knapp 25 Prozent. – Soweit unsere Nachrichten.

Der Deutschlandfunk hat darüber mit dem Schriftsteller Adolf Muschg [geboren 1934] gesprochen.

„Schriftsteller Muschg schämt sich für Landsleute“

„Focus“, vom 10.02.2014; Link:http://www.focus.de/politik/ausland/volksabstimmung-in-der-schweiz-schriftsteller-muschg-schaemt-sich-fuer-landsleute_id_3603117.html

Er empfinde angesichts der Abstimmung „ein Stück Scham“, sagte Muschg im Deutschlandradio. Das Ergebnis zeige „einen tiefen Mangel an kosmopolitischer Substanz“.

Er gehe davon aus, dass sein Land für die Begrenzung der Zuwanderung einen hohen politischen Preis zahlen werde. Muschg forderte die EU am Montag dazu auf, nicht „windelweich“ zu reagieren. Die Schweizer sollten merken, was sie angerichtet haben. Die Eidgenossen hatten sich am Sonntag mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu drosseln und Höchstgrenzen festzulegen.

Rhoenblicks Kommentar:

Muschg spricht von „kosmopolitischer Substanz“ – bin ich der Einzige, der das nicht versteht?

Ich schäme mich über Adolf Muschg, denn …

Am 15. März 2010 veröffentlichte Adolf Muschg in der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ und im Schweizer „Tages-Anzeiger“ einen Beitrag, in dem er den ehemaligen Direktor der Odenwaldschule Gerold Becker gegen den Vorwurf des Missbrauchs mehrerer seiner Schüler verteidigte. Die Berichterstattung über die Missbrauchsvorwürfe …

[Gerold Ummo Becker (* 12. April 1936; † 7. Juli 2010 in Berlin) war ein deutscher Erziehungswissenschaftler und Pädagoge. Er war von 1972 bis 1985 Leiter der reformpädagogisch orientierten Odenwaldschule im Heppenheimer Stadtteil Ober-Hambach.

Im Abschlussbericht über die „sexuelle Ausbeutung von Schülern und Schülerinnen an der Odenwaldschule im Zeitraum 1960 bis 2010“ bezeichnen ihn die beiden unabhängigen Aufklärerinnen als „Haupttäter“ („Pädophiler in einem permanenten sexuellen Erregungszustand“);

Claudia Burgsmüller, Brigitte Tilmann: Abschlussbericht über die bisherigen Mitteilungen über sexuelle Ausbeutung von Schülern und Schülerinnen an der Odenwaldschule im Zeitraum 1960 bis 2010

Link:www.robertcaesar.files.wordpress.com/2010/12/odenwaldschule-abschlussbericht-17-dezember-2010.pdf

Christian Füller: Odenwaldtäter beim Namen genannt“; TAZ, 17. Dezember 2010;

Link: http://taz.de/!63045/

Quelle: Wikipedia; Link:http://de.wikipedia.org/wiki/Gerold_Becker

Gerold Becker hat bis zu seinem Tod seine pädophilen Handlungen als richtig betrachtet.]

… bezeichnete Muschg als „Kampagne“ und „Heuchelei“. Er stellte vielmehr eine Verbindung zwischen dem von dem griechischen Philosophen Platon formulierten „pädagogischen Eros“ [die alten Griechen waren pädophil – die Vornehmen unter ihnen konnten sich das leisten] und den von Becker nicht bestrittenen sexuellen Handlungen an mehreren seiner Schüler her.

Einen Tag darauf, am 16. März distanzierte sich der Chefredakteur des Tagesspiegels, Lorenz Maroldt, von Muschgs Beitrag in dem Leitartikel der Zeitung.

[Männedorf], [Pädophiler], [Pädophilie], [Kindsmissbrauch], [Tagi], [Tages-Anzeiger],

Rede von Bernd Lucke in Weinheim/Bergstrasse (Baden-Württemberg) ,

22.07.2013

Link: http://www.youtube.com/watch?v=ZlE4plL2DYk&feature=youtu.be

Biografische Nozizen: (Quelle: Wikipedia -Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Lucke )

Bernd Lucke (* 19. August 1962 in Berlin) ist ein deutscher Ökonom und Politiker (AfD). Er ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Er war Mitbegründer der „Wahlalternative 2013“, ist maßgeblich an der Gründung der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland beteiligt und einer ihrer drei gewählten Parteisprecher, die gemeinsam die Vorstandsspitze bilden.
Lucke studierte Volkswirtschaftslehre (VWL) in Bonn und an der UC Berkeley. 1987 beendete er seine Studien mit dem Diplom in Bonn.Er war 1990 wissenschaftlicher Referent beim „Sachverständigenrat zur Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR
1991 promovierte er am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin und war von 1991 bis 1992 Leitungsreferent beim Senator für Finanzen des Landes Berlin Elmar Pieroth. Von 1992 bis 1998 war Lucke als Wissenschaftlicher Assistent am „Institut für Statistik und Ökonometrie“ des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin tätig. 1997 erfolgte die Habilitation (Venia legendi) in Volkswirtschaftslehre und Ökonometrie. Er leitete von 1997 bis 2000 das Forschungsprojekt „Ein konsistentes makroökonometrisches Gleichgewichtsmodell“. Im Sommersemester 1998 hatte er eine Gastprofessur an der Humboldt-Universität Berlin als Vertretung des Fachs Wirtschaftspolitik inne.
Seit 1998 ist er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Geschäftsführender Direktor des „Instituts für Wachstum und Konjunktur“. In den Jahren 2000 und 2001 war Lucke Leiter des Forschungsprojekts „Fiscal Impact of Trade Liberalisation – The Case of Jordan and Syria“. Danach leitete er zwischen 2002 und 2007 das Forschungsprojekt „Wachstum und Wirtschaftsintegration im Nahen Osten“. Seit 2003 ist Lucke zudem Vertrauensdozent der Studienstiftung des deutschen Volkes. 2004 war er World Bank Consultant (Trade Liberalization in Syria) und von 2006 bis 2007 Leiter des Forschungsprojekts „Assessing the Macroeconomic Effects of the Barcelona Initiative’s Liberalization Process“. 2007 und 2008 bekleidete Lucke eine Gastprofessur an der University of British Columbia in Vancouver.
Hamburger Appell
Bernd Lucke war einer der drei Hauptinitiatoren des kurz vor der Bundestagswahl 2005 von 243 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichenten Hamburger Appells. Darin wurde die Senkung der Arbeitskosten als Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche bezeichnet und ein Wechsel der Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen gefordert. Finanzpolitische Eingriffe zur Erhöhung der Nachfrage wurden als Störung der Struktur der Gesamtnachfrage abgelehnt.

Plenum der Ökonomen
Lucke veröffentlichte unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise ab 2007 einen „Gründungsaufruf an alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Darin rief er auf zur
„Gründung eines Plenums der Ökonomen als einer elektronischen Vollversammlung aller Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre, die an einer deutschen Universität oder als deutsche Staatsbürger an einer ausländischen Universität lehren. Das Plenum der Ökonomen berät und äußert sich ausschließlich zu volkswirtschaftlichen Ausnahmesituationen von herausragender nationaler Bedeutung. Einziges Ziel des Plenums ist es, die Öffentlichkeit und die demokratisch legitimierten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig und fundiert über die Einschätzung der diesem Staat dienenden Wissenschaftler zu informieren.“
328 VWL-Professoren unterzeichneten den Aufruf (Stand Juni 2011) und wurden damit Plenumsmitglied; Lucke ist seit dessen Gründung Geschäftsführer des „Plenums der Ökonomen“. Das Plenum sprach sich im Februar 2011 mit sehr großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms aus.
Bernd Lucke ist einer von 172 Wirtschaftsprofessoren, die im Juli 2012 den „Offenen Brief der Ökonomen“ zur Euro-Krise unterzeichnet haben.

Inhalt der Rede:

[Untertitel] – von Rhönblick eingesetzt.
Fett (Lösungen bzw. Alternativen der AfD) bzw. rot (Vorwürfe gegen Merkel, Schäuble; CDU/[CSU], FDP bzw. SPD, Grüne, Die Linke – von Rhoenblick eingesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren
wir sind heute hier zusammengekommen, weil Deutschland eine Alternative braucht. Darüber möchte ich heute sprechen. Denn die Altparteien, die Deutschland seit 1949 regiert haben, sind zu einer Gefahr für unser Land geworden. Sie sind gefährlich, weil sie blind sind für die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Sie sind gefährlich, weil sie sich lieber mit Posten und Pöstchen befassen statt mit ernsten Problemen. Sie sind gefährlich, weil sie keine Fragen stellen, weil sie keine Antworten geben, weil sie ihre Politik für alternativlos hal
Aber, meine Damen und Herren, es gibt immer eine Alternativ
Und es gibt diese Fragen, die drängenden Fragen unseres Staates, unserer Gesellschaft, unserer Demokratie. Fragen, die existentiell sind für unsere Zukunft
·         Wer bezahlt unsere Schulden, wenn unsere Schulden ständig weiter wachsen?
·         Wie sichern wir unsere Renten, wenn es viel mehr Rentner als Kinder gibt?
·         Wie wahren wir unseren Wohlstand, wenn wir mit unserem Wohlstand für die Schulden anderer Länder haften?
·         Wie versorgen wir uns mit Energie, wenn wir uns zwingen, unrentable und unzuverlässige Energien zu verwenden?
·         Wie verändert sich unsere Gesellschaft, wenn wir Menschen anziehen, die sich in unsere Gesellschaft nicht integrieren?
·         Wie entwickelt sich unser Rechtsstaat, wenn unsere Regierung das Recht nicht respektiert?
·         Welche Zukunft hat Europa, wenn die europäische Währung Europa spaltet?
Meine Damen und Herren, ich will es in einfachen Worten sagen: Alle großen Zukunftsfragen lassen sich zusammenfassen in der einen Frage: Welches Land, welchen Staat, welche Gesellschaft hinterlassen wir unseren Kindern
Meine Damen und Herren: Es geht um unsere Kinder. Immer wieder höre ich das, wenn ich mit Menschen in unserer Partei spreche. Da kommen Leute, die sich nie zuvor politisch engagiert haben. Und die jetzt voller Enthusiasmus bei uns mitmachen. Die sagen: Ich mache das jetzt für meine Kinder. Die keine Opfer an Zeit und an Geld scheuen, weil sie sagen: Wenn mich meine Kinder später fragen, will ich sagen können: Ich habe es kommen sehen. Ich habe dagegen getan, was ich konnte. Und ich stehe hier, Sie stehen hier, wir stehen hier miteinander, damit wir in zwei Monaten sagen können: Und wir haben es geschafft.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor! Was wir uns vorgenommen haben, ist eine Herkulesarbeit. Wir wollen innerhalb weniger Monate eine Partei aus dem Boden stampfen, die in ihrer allerersten Wahl gleich in den Bundestag einzieht. Aber, den ersten großen Teil dieser Herkulesarbeit haben wir auch schon geschafft. Wir haben in fünf Monaten 16 Landesverbände aufgebaut, eine dreistellige Anzahl von Kreisverbänden gegründet, 16 Landeslisten zur Bundestagswahl aufgestellt, überall die nötigen Unterschriftenzahlen weit übertroffen, rund 150 Direktkandidaten aufgestellt, wir haben 15.000 Mitglieder und Förderer angezogen, wir haben Geld gesammelt, Interviews gegeben, Talkshows bestritten, unzählige Veranstaltungen gemacht, und einen Wahlkampf vorbereitet, der jetzt unmittelbar bevorsteht. Als ich im Januar die ersten Sondierungsgespräche für unsere Parteigründung führte, hat uns das niemand zugetraut. Da haben die Leute abgewinkt, da haben sie mit den Achseln gezuckt, da hieß es: Das schafft ihr nie! Aber, wir haben diese Skeptiker Lügen gestraft! Wir haben es geschafft! Und das will ich mit Ihnen in zwei Monaten wieder sage
Wir haben es geschafft, weil wir an unser Ziel glauben. Weil wir, weil Sie mit einem unbeschreiblichen Engagement, mit größtem Enthusiasmus und finanzieller Opferbereitschaft ein großes Ziel ins Auge gefasst haben: ein Ziel, das die Altparteien längst aus den Augen verloren haben: Eine nachhaltige, transparente, bürgernahe, rechtsstaatliche und wahrhaft demokratische Politik. Eine Politik des gesunden Menschenverstandes, wo immer man den gesunden Menschenverstand einsetzen kann. Eine Politik, die auf die großen politischen Fragen, die ich benannt habe, einfache und kluge Antworten gibt.
Meine Damen und Herren, wegen dieses Ziels ist es Zeit aufzustehen, die Ärmel hochzukrempeln und mit anzupacken. Die Altparteien sind zur Reform weder willens noch fähig. Ihre führenden Mitglieder haben es sich in Berlin gemütlich gemacht. Veränderung ist von denen nicht zu erwarten, die vom Stillstand profitieren. Deshalb kann die Erneuerung nicht von den altbekannten Politikern kommen. Sie muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen, als breite Bürgerbewegung von Ihnen und von uns, die wir sagen: Jetzt ist die Zeit reif
[Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen:] Ich sprach von den großen Fragen unserer Zeit, die die Altparteien nicht wahrhaben wollen. Diese Fragen sind oft Fragen der Nachhaltigkeit – oder, wenn Sie dies für ein grünes Modewort halten, Fragen der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen – gegenüber unseren Kindern. Wegen dieser Verantwortung setzen wir uns dafür ein, dass der Staat sich nicht stärker verschuldet als es langfristig tragfähig ist. Deshalb bejahen wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Und deshalb sind wir gegen die Politik der Bundesregierung in der Euro- und Schuldenkrise. Denn da drohen uns dramatische Zahlungsverpflichtungen, für die im Bundeshaushalt keinerlei Vorsorge getroffen worden ist
Jeder vorausschauende Familienvater, jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand fasst sich an den Kopf: Die Bundesregierung hat keinen Plan B für die Krise! Sie hat keinerlei Konzept für die Finanzierung unserer Zahlungsversprechen, wenn sich die optimistischen Szenarien, die unrealistisch optimistischen Szenarien für die Entwicklung der Krisenstaaten nicht realisieren! Sie hat keinerlei Vorsorge getroffen, für den Fall, dass es im Leben anders kommt als erhofft. Wenn es aber anders kommt, dann missachten wir die Schuldenbremse, dann brechen wir das Grundgesetz, dann lassen wir uns von anderen Ländern unkontrolliert Zahlungsverpflichtungen auftürmen! Das aber ist unverantwortlich, verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln
[Altersvorsorge – Renten, Pensionen:] Eine andere große Frage betrifft unsere Alterssicherung, unsere Renten und Pensionen. Unsere Alterssicherung ist in wesentlichen Teilen von unseren Kindern zu bezahlen. Kinder aber haben wir in diesem Land viel zu wenig. Das ist seit langem bekannt und weil unsere wenigen Kinder mit der Aufgabe überfordert wären, unsere Altersversorgung vollständig zu finanzieren, hat man ja vor rund 10 Jahren die Riester-Rente erfunden. Da hat die Regierung die heute Erwerbstätigen dazu aufgefordert, private Vorsorge für das Alter zu treffen, Ersparnisse zu bilden, die im Alter den Lebensstandard sichern können. Ersparnisse, über Jahre hinweg verzinst, sollten sich zu einem ansehnlichen Vermögen anhäufen
Jetzt aber steht die Bundesregierung vor den Trümmern dieser Politik. Seit der Finanzkrise gab es für die Zinsen auf Erspartes nur einen Weg: Nach unten. Inzwischen ist durch die Niedrigzinspolitik der EZB die Verzinsung von Erspartem so niedrig, dass der Präsident des Verbandes der Versicherungswirtschaft einen öffentlichen Hilferuf ausgesendet hat: Die privaten Rentenversicherer können auf Dauer noch nicht einmal mehr die vertraglich fixierten Garantiezinsen erwirtschaften. Und im kurzfristigen Bereich sind die Zinsen inzwischen nahe bei Null angekommen. Wer sein Geld auf seinem Sparbuch oder in ähnlichen Anlageformen fürs Alter aufspart, erleidet Jahr für Jahr einen Vermögensverlust: Die Inflationsrate frißt jedes Jahr 2% der Ersparnisse auf. Schlimmeres steht bevor, denn bei 2% Inflation wird es auf Dauer wohl nicht bleiben. Meine Damen und Herren, über kalte Progression ist viel geredet worden, aber dies hier ist kalte Enteignung.
Die wenigsten Menschen wissen davon oder verstehen, was vorgeht. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Alternative für Deutschland, sie darüber aufzuklären. Es ist unsere Aufgabe, Alternativen zu benennen. Und eine Alternative liegt auf der Hand: Die Europäische Zentralbank muss aufhören, die Märkte mit Hunderten von Milliarden billigen Geldes zu überfluten. Das Überangebot an Liquidität drückt die Zinsen gegen Null. Das Überangebot billigen Gel- des begünstigt den weiteren Anstieg der Verschuldung, sowohl im Privatsektor als auch der Staatsverschuldung. Das Übermaß billigen Geldes prellt die Sparer um den Lohn ihrer Ersparnis und raubt ihnen einen Teil ihrer Altersversorgung. Diese Politik ist unsozial und unverantwortlich, meine Damen und Herren, und deshalb müssen wir sie beenden so schnell es nur geht
Dass unser Rentensystem nicht nachhaltig finanziert ist, liegt natürlich primär an unserem demographischen Problem. In Deutschland werden weniger als 1,3 Kinder pro Frau geboren – anders als z. B. in Frankreich, wo es zwei Kinder pro Frau sind.
[Migration:] Die Bundesregierung versucht, den Geburtenmangel durch Zuwanderung auszugleichen, was im Prinzip eine angemessene Politik ist. Aber wer unter welchen Voraussetzungen nach Deutschland einwandern darf und wer einwandert, ohne es zu dürfen, ist völlig intransparent. Der Deutsche Städtetag hat vor einigen Monaten beredt darüber Klage geführt, welche Probleme in vielen Kommunen durch die ungeordnete Zuwanderung vor allem von Sinti und Roma entstehen. Wenig später ist das sensible Thema wieder im allgemeinen Schweigen versunken. Meine Damen und Herren, man löst Schwierigkeiten aber nicht, indem man sie ignoriert.
Meine Damen und Herren, hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Politik gegenüber den Menschen. Wir können exemplarisch mit den Roma und Sinti beginnen, die zu uns kommen, aber es gilt letztlich für jede Zuwanderergruppe: Menschen, die aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, aufgrund mangelnder Bildung und aufgrund mangelnder Berufserfahrung keine realistische Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt einer modernen, hochgradig technisierten Wirtschaft haben, werden menschenunwürdig behandelt, wenn sie in dauernder Untätigkeit und der Abhängigkeit von den sozialen Leistungen unseres Staates gehalten werden. Das ist zunächst einmal völlig unabhängig von den Kosten, die unseren Sozialsystemen durch die Inanspruchnahme entstehen: Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Wer aber aufgrund mangelnder sprachlicher oder beruflicher Qualifikation nicht am Arbeitsmarkt partizipieren kann, der kann genau dieses Recht nicht ausüben. Und deshalb fordern wir als Alternative für Deutschland klare, transparente Regeln für die Einwanderung nach Deutschland: Ein Zuwanderungsrecht, dass sich an den Qualifikationen und Kompetenzen der Zuwanderer sowie an den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert
Für die Migration innerhalb der EU soll an dem Prinzip der Niederlassungsfreiheit nicht im Mindesten gerüttelt werden. Und natürlich ist jeder EU-Bürger willkommen, der in Deutschland redlich seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Aber das Problem dieser Form von Zuwanderung besteht doch darin, dass es gar nicht berufliche Chancen sind, die die Immigration bewirken, sondern die Höhe des deutschen Kindergeldes. Der deutsche Städtetag hat es anschaulich beschrieben: Eine kurze Gewerbeanmeldung – für ein Gewerbe, das vermutlich nie seinen Betreiber ernährt – reicht, um den Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Und dieses Kindergeld ist mehr als einfache Menschen aus ländlichen Gebieten Rumäniens dort mit Erwerbsarbeit erzielen könnten. Da wirkt das Niveau deutscher Sozialleistungen wie ein Magnet.
Nun können die Verwerfungen und Probleme, die sich z. B. durch die Zuwanderung ganzer rumänischer Dorfschaften für deutsche Städte und Kommunen ergeben, relativ einfach und einleuchtend gelöst werden. Dafür ist nicht viel mehr erforderlich als an die Verantwortung zu erinnern, die ein Staat für seine Bürger hat. Warum soll nicht jeder EU-Staat für die soziale Absicherung seiner Bürger selbst zuständig sein – für jeden lebenslang und unabhängig von dessen Aufenthaltsort?
Dann hatte wir folgende Situation: Rumänische Bürger haben einen Anspruch auf rumänische Sozialleistungen – egal, wo sie sich aufhalten. In Rumänien wird dies ein gewisses Niveau soziale Absicherung ermöglichen – in anderen Ländern der EU mag es nicht ausreichend sein. Dann kann der einzelne Bürger entscheiden, ob er sein Land verlassen will, um andernorts in der EU zu leben. Es steht ihm frei – aber er muss sich im Klaren darüber sein, dass er das, was ihm zum Lebensunterhalt fehlt, selbst erwirtschaften können muss. Eine bloße Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme entspricht weder unserer Verantwortung für die Integration und Partizipation der zuwandernden Menschen, noch entspricht sie der Verantwortung des Staates, der sie mit möglicherweise unzureichenden Qualifikationen in die Fremde ziehen lässt. Mit nur ein wenig gesundem Menschenverstand können und sollten wir dies ändern
[Energie:]Eine weitere große Zukunftsfrage ist unsere Energiepolitik. Was hier im Argen ist, sehen Sie monatlich an Ihrer Stromrechnung. Und was Sie da sehen, wird in Zukunft noch schlimmer werden. Herr Altmaier hat Ihnen das durch die Blume schon gesagt, als er die Strompreisbremse erfand. Meine Damen und Herren, eine Bremse ist keine Wende. Sie wissen, was passiert, wenn man auf die Bremse tritt: Man fährt erstmal weiter in derselben Richtung. Und so werden die Strompreise weiter steigen, denn auf bis zu 20 Jahre sind bestimmten Energieerzeugern ihr Absatz und ihre Preise garantiert worde
Damit es keine Missverständnisse gibt: Ich rede keiner Renaissance der Atomenergie das Wort. Mit geht es um konventionelle Formen der Energieerzeugung. Da muss man nur Eins und Eins zusammenzählen: In Deutschland scheint nicht immer die Sonne und der Wind bläst nicht immer gleich stark. Das wäre alles kein Problem, wenn man Strom gut lagern könnte. Aber genau das ist nicht der Fall.
Deshalb müssen wir Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke in Reserve halten. Diese Reservehaltung ist enorm teuer. Es gibt moderne Kraftwerke, die innerhalb eines Jahres nur rund drei Stunden am Netz waren – aber für diese Notversorgung brauchen wir sie. Gleichzeitig produzieren wir in Spitzenzeiten viel zu viele regenerative Energien. Wir verkaufen diesen überflüssigen Strom nicht etwa ins Ausland, nein, wir bezahlen dafür, dass man ihn uns abnimmt. Polen und Tschechien rüsten inzwischen auf, um Störungen durch plötzliche Überlast aus Deutschland abzuwehren.
Meine Damen und Herren, wir investieren Hunderte von Milliarden Euro in regenerative Energien, ohne dass wir die Lagertechnologien für die natürlichen Schwankungen haben. Ich bin nicht per se gegen die Nutzung regenerativer Energien, aber wir sollten sie nutzen können. Wenn wir sie verschwenden müssen, wäre es ja – Verschwendung. Aber genau diese Verschwendung fordern die Bundesregierung, genau diese Verschwendung lässt sie sich vom Bürger bezahlen und genau diese Verschwendung sollten wir beenden.
Meine Damen und Herren, eine sichere Altersversorgung, klare Regeln in der Einwanderungs- und Integrationspolitik, eine verlässliche und kostengünstige Versorgung mit Energie für Haushalte und Unternehmen, das sind nur einige von zahlreichen Themen, derer wir – als Alternative für Deutschland – uns annehmen. Sie zeigen, dass wir einen breiten politischen Anspruch haben. Er ist so breit, dass es müßig, ja unsinnig ist, uns als rechts oder als links oder als gemäßigte Mitte zu charakterisieren. Politisches Schubladendenken ist unsere Sache nicht. Wir wollen sachorientiert Politik machen, mit Lösungen, die nicht ideologisch sind, mit Lösungen, die nicht interessengeleitet sind, mit Lösungen, die einfach nur eines sind: Vernünftig.
[Euro-Krise:] Vernunft fehlt nun aber gerade auch in der Euro-Krise. Kaum jemand bestreitet ja noch, dass die Einführung des Euro ein Riesenfehler war. Oder können Sie sich jemanden vorstellen, der im Jahre 1999 gesagt hätte: Ich will den Euro. Ich weiß, dass wir dann für die Schulden anderer Staaten haften müssen. Ich weiß, dass uns das Hunderte von Milliarden Euro kosten wird. Ich weiß, dass die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit verlieren wird. Ich weiß, dass die EZB Geld drucken wird, um bankrotte Staaten zu finanzieren. Ich weiß, dass die südeuropäischen Staaten in eine schwere Wirtschaftskrise kommen werden, die jahrelang anhält. Ich weiß, dass massenhaft Staatsdiener entlassen werden müssen, dass die Arbeitslosigkeit auf 30% steigen wird, ich weiß, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa bei über 50% liegen wird. Aber ja, ich will den Euro trotzdem!
Meine Damen und Herren, ein Politiker, der das gesagt hätte, hätte bei einer Bundestagswahl gar nicht erst anzutreten brauchen.
Deshalb hat man uns ja versprochen, dass es nie so kommen wird. Deshalb hat man ja den Maastrichter-Vertrag gemacht. Der verbot Schuldenstände über 60% des BIPs. Und er verbot eine Neuverschuldung über 3% des BIPs. Wissen Sie, wer als erstes dagegen verstoßen hat? Die deutsche Regierung – unter Schröder und Eichel. Und sie wurden nicht bestraft. Das haben andere dann nachgemacht. Insgesamt gab es mehr als 80 Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und wissen Sie, wie oft die EU das bestraft hat? Richtig!
Da können wir uns lebhaft vorstellen, wie gut der Fiskalpakt funktionieren wird.
Durch solch eine Politik explodierten natürlich die Schulden. Am schlimmsten ging es in Griechenland zu. Griechenland hatte schon beim Beitritt zum Euro 100% Schulden – 66% mehr als erlaubt. Eigentlich hätte Griechenland dem Euro gar nicht beitreten dürfen. Trotzdem reduzierte Griechenland seine Verschuldung nicht, solange es ihm noch gut ging – sehr gut sogar. Aber als die fetten Jahre vorbei waren, explodierten die Schulden. So sehr, dass Griechenland sie nicht mehr tragen konnte
Und da schlug die Stunde der Euro-Retter. Man hatte sich ja schon vorher nicht um europäisches Recht gekümmert. Jetzt übernahmen Deutschland und die anderen europäischen Staaten die griechischen Schulden. Das war zwar im Maastricht-Vertrag ausdrücklich verboten worden, aber die Bundesregierung kümmerte sich einen feuchten Kehricht um Verträge und Versprechen. Und Frau Lagarde, die IWF-Chefin, sagte ungeniert: „Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro retten zu können.“ Meine Damen und Herren, das IST, wie wenn eine Regierung sagte: Wir mussten das Recht brechen, um unsere Ziel durch setzen zu können. Das IST, wie wenn eine Regierung sagte: Dem Rechtsstaat sind wir nicht verpflichtet. Das ist die Haltung des Absolutismus, die Haltung eines Sonnenkönigs, der sagt: Der Staat bin ich!
[Euro-Krise und CDU –Lügen:] Ich habe hier ein Flugblatt der CDU aus dem Jahre 1999. In diesem Jahr war Herr Schäuble Parteivorsitzender der CDU und Frau Merkel war seine Generalsekretärin. Sie saßen an den Schaltstellen der Macht. Der Titel des Flugblatts ist „Was kostet uns der Euro?“ Auf die dort aufgeworfene Frage „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ heißt es: „Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich“ – und ich betone „verbietet“ – „dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften.
Meine Damen und Herren, das ist das Wahlversprechen der CDU gewesen. Das hat sie die Wähler glauben gemacht. Für diese Politik ist sie gewählt worden. Meine Damen und Herren, es ist ein eklatanter Mangel an Anstand und Wahrhaftigkeit, dass die CDU diese Prinzipien in einer einzigen Nacht sang- und klanglos über Bord geworfen hat!
Die CDU hat das Vertrauen, das die Wähler ihr verliehen haben, schamlos missbraucht. Nun hat uns der Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrates, Herr Lauk, ja gerade erst darüber belehrt, dass man Wahlversprechen der CDU nicht ernst zu nehmen braucht. Deshalb stören ihn die 29 Milliarden Euro nicht, mit denen Angela Merkel in diesem Wahlkampf Wähler zu ködern versucht. Und ihn stört wahrscheinlich auch nicht, dass Wolfgang Schäuble 100 Millionen Euro Steuergelder als Gastgeschenk nach Griechenland mitbringt – als ob wir nicht schon Milliarden dort verloren hätten. Und als Gegenleistung verbietet die griechische Regierung ihren Bürgern das Demonstrationsrecht. Meine Damen und Herren, dies alles ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Meine Damen und Herren, der Euro ist nicht gerettet worden. Mit dem Bruch des Vertrages gab es „den Euro“ nicht mehr. Der Vertrag, die Nicht-Beistandsklausel [No-Bail Out], besagter Artikel 125, war ein konstituierendes Merkmal des Euro! Mit dem Bruch der Nicht-Beistandsklausel hat man dem Euro das Grab geschaufelt
Oder, für die, die es noch bildlicher lieben: Europa war dem Mythos nach eine holde Jungfrau, die vom Göttervater Zeus in Gestalt eines schönen, maskulinen Stiers entführt wurde. Lassen Sie es mich daher am Beispiel des Stieres sagen: Wenn Sie dem Stier das nehmen, was ihn zum Stier macht, dann ist er eben kein Stier mehr, sondern nur noch ein lahmer Ochse
Und so verhält es sich mit dem Euro auch. Der Euro des Jahres 1999 war die stolze, stabile Währung, die ihr Stabilitätsversprechen durch die Nichtbeistandsklausel begründete. Diese Währung wurde nicht gerettet, sie wurde zerstört durch den Vertragsbruch des Jahres 2010. Seitdem haben wir eine Ersatzwährung, die denselben Namen usurpiert
[Griechenland:] 110 Milliarden Euro erhielt Griechenland im Mai 2010. Das sollte für drei Jahre reichen und dann sollte Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen können. Ich zitiere Herrn Schäuble, der im Sommer 2010: „Solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister, werden die Rettungsschirme nicht verlängert. Nach drei Jahren ist Schluss.“ Inzwischen sind die drei Jahre rum. Der Rettungsschirm ist längst ein permanenter geworden. Man kann aus Schäubles Worten nur schließen, dass Frau Merkel und er schon viel zu lange im Amt sind.
110 Milliarden. Euro haben nicht gereicht. Im März 2012 erhielt Griechenland einen Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro. Die Schulden sanken aber nicht, denn Griechenland erhielt neue Kredite über 130 Milliarden Euro. Das reichte aber auch noch nicht. Ein halbes Jahr später erhielt Griechenland noch einmal 47 Milliarden Euro an Krediten. Und gleichzeitig kam der IWF zu der Erkenntnis, dass Griechenland einen neuen Schuldenschnitt braucht. Auf gut Deutsch: Das Geld ist weg. Wir sehen es nie wieder. Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Und wer will, dass in dieses Fass nicht noch mehr Geld geworfen wird, der muss eben die Alternative für Deutschland wählen.
Schon jetzt wird es teuer, meine Damen und Herren, und das gleich nach der Bundestagswahl. Griechenland ist pleite. Unsere famose Bundesregierung hat es geschafft, in drei Jahren praktisch die ganze untragbare griechische Staatsschuld von den privaten Gläubigern auf den Steuerzahler zu überwälzen. Die Rettungsschirme waren (und sind) eine gewaltige Umverteilungsmaschine: Von den Steuerzahlern zu Banken, Hedgefonds und Spekulanten. Das Nachsehen haben die einfachen Bürger, in Deutschland genauso wie in Griechenland.
Meine Damen und Herren, eigentlich ist es falsch, die Rettungsschirme als gigantische Umverteilungsmaschine zu bezeichnen. Denn die wirkliche Umverteilungsmaschine ist noch viel größer. Die Rettungsschirme sind nur ein Rädchen. Die anderen Räder heißen Target 2, unlimitierte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB, europaweite Einlagensicherung in der Bankenunion, Konfiskation von Bankguthaben bei der Bankenrekapitalisierung, schleichende Entwertung von Ersparnissen und Altersvorsorge durch Niedrigzinsen und Inflation. Meine Damen und Herren, die bewährte soziale Marktwirtschaft ist von der Bundesregierung in ein Gruselkabinett des Interventionismus und des Eingriffs in Eigentumsrechte geführt worde
Meine Damen und Herren, in der Eurozone wird nichts besser, im Gegenteil: Die Krise breitet sich immer weiter aus. Sie erfasst immer mehr Staaten, immer mehr Banken und immer mehr Unternehmen. Die Leidtragenden sind die Bürger in den Krisenstaaten, die in Arbeitslosigkeit und soziale Not abgleiten. Die Leidtragenden sind die Bürger in Deutschland und Mitteleuropa, die mit ihren Steuern, ihren Ersparnissen und ihrer Alterversorgung dafür zahlen müssen. Leidtragend ist unser Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, deren Ressourcen über Gebühr beansprucht und deren wesentliche Mechanismen in beängstigendem Tempo außer Kraft gesetzt werden. Dies zu ändern ist die Alternative für Deutschland angetreten.
Und die Änderung geht nur so: Die Südstaaten müssen raus aus dem Euro. Wir müssen die fatale Rettungsschirmpolitik beenden, ehe sie uns selbst in den Schuldenstrudel reißt. Wir müssen raus aus dem Haftungsverbund des Euro. Wir dürfen um Gottes Willen nicht rein in den Haftungsverbund der Bankenunion, denn die Bankschulden sind ein Vielfaches der Staatsschulden!
Noch sind es nur die kleinen Staaten, für die wir bürgen: Griechenland, Irland, Portugal, Zypern Aber Spanien hat schon angeklopft, Italien steht vor der Tür und selbst Frankreich mag bald mehr Last als Hilfe sein. Schon jetzt ist alles unendlich teuer, aber noch ist Zeit zum Umsteuern, denn zum Glück muss jeder neue Kredit vom Bundestag bewilligt werden. Meine Damen und Herren, helfen Sie uns dabei, dass wir keinen einzigen mehr bewilligen!
Wir müssen den Haftungsverbund des Euro aufheben. Am besten zunächst durch ein Ausscheiden des Club Meds. Wege dazu, plötzliche oder gleitende, gibt es genug. Aber im Resteuro muss auch Tacheles gesprochen werden: Der Resteuro kann nur fortbestehen, wenn die Europäischen Verträge geändert werden: Es muss ein striktes Verbot der Haftung für die Schulden anderer Länder geben, einklagbar für jeden Bürger. Wenn das nicht möglich ist, dann sollten wir lieber in Frieden scheiden. Dann sollten wir zu den nationalen Währungen zurückkehren, denen wir unseren Wohlstand verdanken
Meine Damen und Herren, für diese Ziele steht die Alternative für Deutschland. Wir sind die einzige Partei, die an die Wurzel des Problems geht. Wir sind die einzige Partei, die es dort löst, wo es herrührt: Bei der gemeinsamen Währung, dem neuen Euro, dem Haftungs- und Schuldeneuro, den wir seit 2010 haben. Diesen europäischen Ochsen, meine Damen und Herren, müssen und werden wir bei den Horner packen!
Die anderen Parteien kurieren stattdessen nur an den Symptomen. Keine hat den Mut die Ursachen zu benennen. Schauen wir uns an, was sie zur Eurokrise zu sagen haben:
[Opposition – Versagen der SPD, der Grünen, der Linken:] Schauen wir zunächst auf die Opposition: Deren ureigenste Aufgabe ist es doch, Gegenentwürfe zur Regierungspolitik zu formulieren. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hat als Regierung versagt, aber die Opposition hat als Opposition versagt, wie eine Opposition schlimmer nicht versagen kann
SPD und Grüne tragen folgsam mit, was Frau Merkel vorgibt. SPD und Grüne kommen gar nicht auf die Idee, dass Griechenland vielleicht wirklich pleite ist und einen Schuldenschnitt braucht. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es unsozial ist, wenn die Steuerzahler den Banken ihre riskanten Griechenland-Papiere abkaufen. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es ungerecht ist, wenn die griechische Bevölkerung jetzt leidet für das, was die griechische Regierung und die Banken verbockt haben. Meine Damen und Herren, wenn es so zu- geht, dann ist etwas faul an der Opposition. Um nicht zu sagen: Die Opposition ist faul
[Grünes Versagen:] Nehmen wir die Grünen: Die Grünen waren einst eine junge Partei des Aufbegehrens. Heute sind sie alt und arriviert. Sie sind nicht weniger verkrustet als die anderen Altparteien. Sie haben sich dem Mainstream angepasst, soweit sich der Mainstream nicht den Grünen angepasst hat. Sie sind verbraucht und ideenlos. Außer Steuererhöhung fällt ihnen in ihrem Wahlprogramm zur Eurokrise nichts mehr ein. Aber um die Steuern zu erhöhen hätte man die Grünen nicht gebracht. Das hätte die SPD auch alleine gekonnt
[Grüne und SPD:] Immerhin sind Grüne und SPD ehrlich: Sie wissen: Auf Deutschland kommen gewaltige Lasten aus der Eurorettung zu. Hunderte von Milliarden Euro sind nach Südeuropa geflossen, aber die Lage dort hat sich immer weiter verschlechtert. Deshalb wollen SPD und Grüne die deutschen Steuerzahler zur Ader lassen – und zwar kräftig. Meine Damen und Herren, SPD und Grüne wollen umverteilen und sie werden umverteilen, mit Steuern, Eurobonds und Zwangsanleihen, – wenn wir sie nicht daran hindern
[Regierungsparteien – CDU und FDP:] Nun versuchen CDU und FDP die Wähler genau damit zu verunsichern. Wir würden ihnen die Wähler rauben und damit rot-rot grün in den Sattel heben, jammern sie. Also, liebe CDU und liebe FDP: Diese Klage ist völlig unbegründet. Wir nehmen Euch keine einzige Stimme weg. Weder der CDU noch der FDP. Wir nehmen nur die Stimmen von Leuten, die Euch nicht mehr wählen wollen.
Und dann nehmen wir allerdings auch die Stimmen von Leuten, die die SPD oder die Grünen oder die Linken nicht mehr wählen wollen. Denn auch das sind hart arbeitende Steuerzahler, da unterscheiden sie sich gar nicht von den Wählern, die CDU und FDP nicht mehr wählen wollen. Und alle diese Wähler wissen: Eurobonds verhindert man nicht, indem man Frau Merkel wählt. Eurobonds sind für Frau Merkel eine rote Linie und Frau Merkel hat noch jede rote Linie überschritten, die sie jemals irgendwo gezeichnet hat.
[Rhoenblick. Die AfD wird die grösste Partei für sich gewinnen – die Partei der Nichtwähler. Die haben nun eine echte Alternative. Die AfD wird die ehemaligen Nichtwähler ansprechen – diese werden im September 2013 an die Urne gehen und die AfD wählen.]
Meine Damen und Herren, das meine ich sehr ernst: Uns sind alle Wähler willkommen, egal, ob sie vorher links oder rechts gewählt haben. Manche Meinungsumfragen haben uns sogar das größte Wählerpotential bei Wählern der Linken eingeräumt, denn in Ostdeutschland hat so manch einer 40 Jahre auf die DM gewartet, und kaum war sie da, war sie auch schon wie- der weg.
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen jemand sagt, er fürchte, dass durch die Alternative für Deutschland rot-rot-grün an die Macht käme, dann sagen Sie ihm: Weit gefehlt! Wenn jemand rot-rot-grün das Wasser abgraben kann, dann ist das die Alternative für Deutschland. Wer weiß, vielleicht sind wir es, die am 22.9. die Linke aus dem Deutschen Bundestag schießen und das wäre doch wirklich eines Bundesverdienstkreuzes wert!
[Die Merkelsche Koalitionsregierung:] Aber schauen wir auf die Regierung, auf CDU/CSU und FDP. Die bagatellisieren den lieben langen Tag lang die Eurokrise und schwindeln dem Bürger eine heile Welt vor. Sie sind noch nicht einmal bereit zuzugestehen, dass es ein Problem gibt. Gewiss, klammheimlich wird ein Vermögen an Steuergeldern in den Sand gesetzt. Aber wenn es nach CDU und FDP geht, sollte man dem Bürger das Zuschauen verbieten. Die sollen sich lieber mit Homo-Ehen und Frauenquoten beschäftigen, während die Eurokrise die Guthaben deutscher Sparer und die Altersvorsorge der Rentner auffrisst.
[FDP:] Die FDP: Das ist die Partei, die sich angeblich für Ordnungspolitik einsetzt, aber in der Europolitik eine Unordnung sondergleichen mitverantwortet. Das ist die Partei, die die Verlogenheit auf die Spitze treibt, weil sie alles mitträgt, was gegen ihre Prinzipien geht, um nur ja in der Regierung und im Parlament bleiben zu können. Meine Damen und Herren, dieses opportunistische Machtkalkül sollten wir durchkreuzen! Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass die FDP am 22. September nicht mehr Prozente bekommt als Ihr Sparbuch Zinsen trägt!
Um unsere Ziele zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir kämpfen. Wir haben Großes vor: Wir wollen als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bereits wenige Monate nach ihrer Gründung im Triumphzug in den Deutschen Bundestag einziehen. Wir alle wissen, dass dies möglich ist. Aber, meine Damen und Herren, es wird uns nicht in den Schoß fallen. Wir müssen kämpfen, meine Damen und Herren, mit voller Kraft, mit aller Energie, mit höchstem Engagement. Wir haben es geschafft, in kürzester Zeit eine Partei aufzubauen, die die verkrusteten Altparteien das Fürchten lehrt, die eine Heimat ist für all die Wähler, die genau diese Altparteien nicht mehr wählen wollen, wir haben es geschafft, eine Alternative aufzubauen für Deutschland. Diese Alternative für Deutschland sind Sie, Sie alle, die Sie auf diese Alternative gewartet haben, Sie sind ein Teil ein dieser Alternative und ein Teil ihrer Erfolgsgeschichte.
Jetzt, liebe Freunde, jetzt lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte fortsetzen, jetzt ist die Zeit reif für ein blaues Wunder mit der AfD. Jetzt legen wir los, volle Pulle – bis zum Richtungswechsel am 22.9. im Reichstag, im Bundestag, in Berlin!
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Titel des Artikels: „EU begrenzt die Höhe der Boni für Banker“

Quelle, bearbeitet: „F.A.Z.“ vom Freitag, den 01.03.2013, Frontseite und Wirtschaft, Seite 15.

Die EU ist der Schweiz (noch) voraus – am kommenden Sonntag, am 3. März bitte Stimmengehen und ein „Ja“ für die Minder-Initiative gegen die Abzocker in die Urne legen! Danke!

Im Gegensatz zur Minder-Initiative schiesst die EU wieder einmal – aber für die EU typisch – über das Ziel hinaus:

Die Bonuszahlungen für Banker werden in der EU von 2014 an strikt begrenzt, das haben Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten in der Nacht zum Donnerstag (27./28.02.2013) in Brüssel nach monatelangen Verhandlungen beschlossen: Bonuszahlungen dürfen maximal das Doppelte des Grundgehalts betragen.

Vor allem Großbritannien hatte sich – völlig zu Recht – lange dagegen gewehrt. Es argumentiert, derart strikte Vorgaben schreckten talentierte Mitarbeiter ab, schadeten damit dem Finanzplatz London und führten zur Abwanderung des Bankgeschäfts in andere Teile der Welt.

„Zum ersten Mal werden in der EU und weltweit Bonuszahlungen nach oben begrenzt“.

„Die Einigung komme einer Revolution am Finanzmarkt gleich, wo die Boni mehr als das Zehnfache – ja Vielfache davon – des Gehalts sehr oft vorkommen“ sagen EU-Politiker.

Die Begrenzung der Boni ist Teil eines Pakets, mit dem die Eigenkapitalanforderungen an die Banken erhöht werden. Diese Bonus-Regel, genauer die Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen muss von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament noch angenommen werden. In der EU-Kultur ist das aber nur eine Formsache – alle nicken mit dem Kopf, froh, dass sie nicken können.image001

Wir in der Schweiz stimmen darüber ab!

Die Bonuszahlungen werden grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts der Banker begrenzt. Die Aktionäre(!) können die Boni aber mit klarer Mehrheit auf das Doppelte des Grundgehalts erhöhen. Wenn ein Teil der Bonuszahlungen erst nach mindestens fünf Jahren fällig wird, können sie auch darüber noch hinausgehen. Im Extremfall könnten die Boni so wohl auf das Zweieinhalbfache des Grundgehalts steigen.

Die Minder-Initiative ist längst nicht so rigoros – sie legt grundsätzlich keine Höchstgrenzen fest – aber die Aktionäre haben das Sagen!

Kritik vom deutschen Bankenverband an der EU-Regelung:

Der auch die Dimage001eutsche Bank vertretende Bankenverband BdB hält diese jetzt in der EU beschlossene Obergrenze für eine unangemessene Bevormundung. „Hier wurde die Chance verpasst, den Eigentü­mern die bewusste Entscheidung zu übergeben, über die Höhe der Obergrenze zu entscheiden“, sagte Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz. Genau das aber ist der Inhalt der Minder-Initiative gegen die Abzocker!

… und in London:

Londons Bürgermeister Boris Johnson: „Das Einzige, was damit erreicht wird, ist, dass auf Kosten der immer schwächeren EU die Finanzzentren Singapur, Zürich und New York gestärkt werden“: Die EU schiesst ein Eigentor. Uns soll es freuen!

Schon wieder COOP

Bei unseren Aufenthalten in der Schweiz kaufen wir bei COOP Fleisch ein, weil unser Schweizerfleisch besser ist als das in Deutschland. Die Bedienung erleben wir als freundlich und kompetent – Danke!

Jedoch –  wir sind sehr unangenehm überrascht, ja verärgert, dass COOP bereits zum zweiten Mal in einem Fleischskandal steckt. Im November 2011 kam ans Tageslicht, dass COOP an seiner Frischfleisch-Theke ursprünglich abgepacktes Fleisch der Selbstbedienung – bei dem das Verkaufsdatum überschritten war – nun offen verkauft. Das ist in den Filialen auf Befehl der COOP-Fleischverantwortlichen geschehen!

Nun müssen wir in der „NZZ“ wie im „Tagesanzeiger“ lesen, dass in der COOP-Lasagne „verdi alla Bolognese“ Pferdefleisch gefunden worden ist. Wie im November 2011 heisst es nun „COOP wolle die Kontrollen intensivieren“. An den Kontrollen liegt es ganz sicher nicht, sondern an der Mentalität der COOP-Fleischverantwortlichen. Fachleute können Pferdefleisch von Auge von Rindfleisch unterscheiden, auch der Geruch ist anders.  Es fragt sich nur, ob man unterscheiden will – oder darf.

Der Bundesrat hat sich von Lobbyisten der Lebensmittelbranche einwickeln lassen: Er hat die Absicht, die Deklarationspflicht für verarbeitete Lebensmittel zu lockern – eine Schnapsidee! Oder haben die Lobbyisten dem Bundesrat geflüstert, selbst die Lebensmittelbranche wisse eigentlich nicht, was sie verarbeite, daher sei eine genaue Deklaration ein Betrug an den Konsumenten?