Archive für Kategorie: SIF (Staatssekretariat für internationale Finanzfragen)

Die nur noch interimistisch tätige EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton hat uns, wie erwartet mitgeteilt, die EU denke nicht daran, image001mit uns die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln. Niemand in der Schweiz darf nun kneifen – niemand darf dieser Absage wegen die Arbeit an der Umsetzung des Art. 121a (BV) „Steuerung der Zuwanderung“ abblasen! Wir bleiben dran!

Nun, es geht ja nicht nur um die Personenfreizügigkeit. Bereits im Mai hat die EU uns ihre Vorstellung eines Verhandlungsmandates offenbart. NR Philipp Müller trifft mit seiner Analyse den Nagel auf den Kopf (Interview mit der „SonntagsZeitung“): „Mit dem Mandat liegt nun die Maximalforderung der EU auf dem Tisch. Unsere Forderungen sind andere. So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen.“ Die Schweiz wäre damit „das unsouveränste Land in Europa. Da könnten wir ja gleich beitreten“. Das ist kein Verhandlungsmandat, das ist ein Brüsseler-Diktat!

Die Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ kam zum richtigen Zeitpunkt. Ein Marschhalt und eine Besinnung sind für unser Land dringend notwendig, denn es geht um weit mehr als um die im Vergleich zu allen EU-Staaten exorbitante Zuwanderung in unser Land.

Die Schweiz kann die Streitfrage der Zuwanderung nur im Zuge einer grossen Revision der gesamten Beziehungen der Schweiz zur EU klären. Dabei müssen alle Streitfragen auf den Tisch, von Unternehmenssteuern bis hin zur Frage, welche Instanz Streit zwischen der EU und der Schweiz bei unterschiedlichen Rechtsauslegungen der Verträge klären soll.

Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement und Leiter des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF), bringt es gegenüber dem „Handelsblatt“ auf den Punkt: „Anders wird es nicht gehen“.

image001 Aufgrund des arroganten Brüsseler Diktats den institutionellen Rahmen betreffend, müssen wir bereit sein, unsere Beziehung zur EU grundsätzlich zu überdenken,        d.h. alle bisherigen Verträge in Frage zu stellen, notfalls zu kündigen – neue Wege zu beschreiten! 

 

 

 

 

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“Schweizer Europapolitik nach der SVP-Initiative” –

 

“Ein Haufen Fragen und noch mehr Antworten“image001

Die Einwanderungsinitiative hat ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Gibt es eine «Guillotine» für Strom und Banken? Ein faktenreicher, aber nicht wertfreier Ratgeber für die neue Schweizer Europapolitik.

„NZZ“, vom 21.02.2014; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-haufen-fragen-und-noch-mehr-antworten-zur-schweizer-europapolitik-nach-dem-ja-zur-svp-initiative-1.18247923

Text (Auszug)

Sistiert wurden, ohne Konnex zu Kroatien, auch die Verhandlungen über ein Stromabkommen. Was bedeutet das?

·         Die Verhandlungen über diesen Vertrag dauern schon seit 2007 an.

·         Die Sistierung kommt aber zu einem schlechten Zeitpunkt, weil der Startschuss für den Binnenmarkt Anfang 2015 fällt. Ohne Abkommen wäre die Schweiz wie in den meisten Wirtschaftssektoren nicht vom europäischen Markt abgeschnitten, hätte aber nicht gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz.

·         Die Masseneinwanderungsinitiative ist aber nicht das einzige Hindernis auf einem Weg zu einem Stromabkommen.

Wie bei anderen Dossiers (Chemikalien, Finanzdienstleistungen, Lebensmittelsicherheit) hat die EU den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zur Vorbedingung gemacht.

Rhoenblicks Kommentar:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ – das tönt nicht übel – ist aber nach der Absicht der EU für uns schlecht, nicht akzeptabel.

Die EU verlangt in diesem institutionellen Rahmenabkommen die automatische Übernahme von EU-Recht – das geht auf keinen Fall!

Sie verlangt einen dem Vertragswerk übergeordneten Gerichtshof, das ist verständlich und richtig. Aber die EU will uns den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufzwingen – das kommt ebenfalls nie in Frage: Das wären FREMDE RICHTER!

Es ist unverständlich, warum die Schweizer Diplomaten nicht auf die Idee kommen, für dieses vielfältige und vielseitiger Vertragssystem Schweiz-EU nicht einen eigenen Gerichtshof zu fordern. Ein Gericht, das paritätisch aus Schweizern und EU-Staatsangehörigen zusammen gesetzt wäre.

Strom – ein Schweizer Trumpf!

Quelle. „Weltwoche“ Nr. 08/14, vom 22.02.2014; „Schweizer Trümpfe“; von Alex Reichmuth;

Link:  http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=550550

Rhoenblicks Kommentar;

Die diversen aufgekündigten Kooperations-Aufkündigungen sind gar nicht so gravierend für uns, denn sie lassen sich neu regeln. Nicht nur etwa beim Stromabkommen schneidet sich die EU mit der Sistierung sogar ins eigene Fleisch, Dann sollten sich die Schweizer endlich einmal bewusst werden, dass wir bisher immerhin den Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebten und die bilateralen Verträge ganz darauf gerichtet sind. Wir hätten uns eben auf den freien Markt (das ist ein grosser Unterschied) einrichten sollen, womit die EU heute keine Veranlassung zu Recht hätte, irgendwelche Kündigungen vorzunehmen.

Text (Auszug)

Versorgung mit elektrischer Energie

·         Die EU ist auf den Stromtransport durch die Schweiz angewiesen. Gemäss der Schweizer

Netzbetreiberin Swissgrid fliessen 11 Prozent des gesamten europäischen Stroms durch die Schweiz.

·         Die nun sistierten Verhandlungen über ein Stromabkommen begannen auf Initiative der EU.

Grund war der Ausfall einer Schweizer Leitung im September 2003, der in weiten Teilen Italiens zu einem Blackout geführt hatte.

·         Die Einbindung der Schweiz in die europäische Stromversorgung ist auch darum wichtig,

weil die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbaren Strom nur funktionieren kann, wenn die unregelmässig anfallende Solar- und Windenergie gespeichert werden kann.

Dies betrifft vor allem Deutschland, die Vorreiterin in Sachen Energiewende. Die Schweiz verfügt über Pumpspeicherkraftwerke mit insgesamt 1400 Megawatt Leistung, was eineinhalb grossen Kernkraftwerken (KKW) entspricht. Weitere Kapazitäten im Umfang von 3000 Megawatt sind im Bau – das ist die Leistung von 3 KKWs.

Gemäss der deutschen Zeitung „Die Welt“ war Deutschland im Februar 2012 sogar auf Notstrom für Bayern und Baden-Württemberg aus der Schweiz angewiesen. Damals war die Stromversorgung in Süddeutschland wegen fehlenden Gasnachschubs aus Russland gefährdet.

Ohne die Schweiz wären die Lichter ausgegangen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Das kann sich ohne weiteres wiederholen. Denn, die Stromversorgung Deutschlands ist (noch) nicht sicherer geworden – im Gegenteil. Es werden ja nicht alle zukünftigen Winter so milde sein wie der, der jetzt zu Ende ist.

EU-Arroganz – das EFD beugt sich!

 

„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv“ –

„Steuergespräche mit der EU laufen weiter“

Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.

“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/steuergespraeche-mit-der-eu-laufen-weiter-1.18242082

Text (Auszug):

Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag [09.02.2014] Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz. Am Donnerstag [13.02.2014] findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt.

Rhoenblicks Kommentar:

Muss das sein?

Das EFD entwickelt einen unheiligen Aktivismus – im Schatten der „Stopp der MASSEN-Einwanderung“ will das EFD unserem Land nicht dienliche der EU, der OECD entgegenkommende Vereinbarungen abschliessen.