Archive für Kategorie: Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD)

Hysterie in der EU, in Deutschland und in den USA –

emotionales Aufbrechen einer Russlandphobie.

Rhoenblicks Kommentar:

In einem besonderen Beitrag wird das Land Ukraine in kurzen Zügen bezüglich seiner Entstehung, seiner Ethnien und seiner Religionen dargestellt werden.

Das Resultat auf den Punkt gebracht: Die Ukraine ist zwar das, nach Russland, zweitgrösste Land Europas; aber es ist aus mehreren Flicken zusammengesetzt. Die Ukraine hat eine ‚Sollbruchstelle durchs ganze Land‘ („F.A.Z.“, vom 03.03.2104).

Peter Scholl-Latour: Mit Putin-Kritik sollte sich Merkel zurückhalten

„Rhein-Neckar-Zeitung“ („RNZ“), vom 04.03.2014; Von Andreas Herholz, RNZ-Berlin; Link: https://rnz-epaper.de/sixcms/detail.php?id=1146157 (ein anderer Link steht leider nicht zur Verfügung)

Russland-Experte Peter Scholl-Latour über die Lage in der Ukraine.

Interview:

Die Lage auf der Krim spitzt sich zu. Drohen Krieg und Spaltung Europas?

Man kann nur hoffen, dass sich die Vernunft durchsetzt. Russen und Europäer sind hoffentlich schlau genug, nicht schon wieder einen heissen Krieg anzuzetteln, nachdem sie gerade den Kalten Krieg beendet habe. Beide Seiten sollten sich zurückhalten. Der Maidan in Kiew ist nicht die Ukraine. Die Mehrheit der Ukrainer war stets pro-russisch. Offenbar hat auch die Bundesregierung geglaubt, dass der Aufstand in Kiew repräsentativ für die gesamte Ukraine war. Das Land ist ethnisch und religiös sehr unterschiedlich und geteilt.

Russland verstößt gegen das Völkerrecht und will die Krim besetzen. Wie sollte der Westen reagieren?

Für Russland ist die Krim ein strategisch unverzichtbares Gebiet. Ein Rückzug von der Krim wäre für Moskau so, als würde man den Amerikanern sagen, sie müssten auf Florida verzichten.

Putin setzt aber offenbar bewusst auf Konfrontation.

Russland ist für uns ein viel wichtigerer Partner als die Ukraine. Es macht keinen Sinn, immer auf Putin einzuschlagen. Putin ist an der Spitze Russlands das geringere Übel. Er ist relativ europa- und deutschlandfreundlich. Es ist idiotisch, immer neue Auseinandersetzungen anzuzetteln.

Nach dem Ukraine-Abkommen hatte es nach einer friedlichen Lösung ausgesehen. Warum jetzt die Eskalation?

Die Ukrainer haben verrückt gespielt und dieses Abkommen verworfen. Die Regierung in Kiew hat sich selbsternannt, ihr fehlt die demokratische Legitimation. Natürlich muss Janukowitsch ersetzt werden, klar. Aber er ist immer noch der gewählte Präsident der Ukraine.

Die „New York Times“ zitiert aus einem Telefonat zwischen US-Präsident Obama und Merkel, in dem die Kanzlerin erklärt habe, Putin sei realitätsfern und „in einer anderen Welt“.

Die Kanzlerin sollte sich mit ihren Äusserungen zurückhalten. Das ist in dieser schwierigen Lage nicht hilfreich. Unser System lässt sich nicht auf alle Staaten übertragen. Vielleicht wäre ein föderativer Staat eine Lösung, in der die unterschiedlichen ethnischen und religiösen Bevölkerungsteile der Ukraine ihre Autonomie bewahren können.

[USA].

Le président de la Confédération suisse,image001

Monsieur Didier Burkhalter

wächst von Tag zu Tag immer mehr in seine Aufgabe hinein frei und frank für unser Land einzutreten.

Er führt Gespräche Ministern der EU-Staaten, vor allem aber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

image001Er spricht vor dem Sicherheitsrat der UNO als Präsident der OECD wegen der Krise in Ukraine.

Er als Suisse Romand repräsentiert unser Land auf sympathische Weise.

Er spricht für uns, unser Land, die Schweiz!

Merci, mon Président de la Confédération suisse, merci!

[Suisse Romand], [Confédération Suisse]. [Bundespräsident Didier Burkhalter], [Didier Burkhalter Bundespräsident], [Angela Merkel], [Ukraine], [Deutschland],

“Schweizer Europapolitik nach der SVP-Initiative” –

“Ein Haufen Fragen und noch mehr Antworten“image001

Die Einwanderungsinitiative hat ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Gibt es eine «Guillotine» für Strom und Banken? Ein faktenreicher, aber nicht wertfreier Ratgeber für die neue Schweizer Europapolitik.

„NZZ“, vom 21.02.2014; von Simon Gemperli; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/ein-haufen-fragen-und-noch-mehr-antworten-zur-schweizer-europapolitik-nach-dem-ja-zur-svp-initiative-1.18247923

Text (Auszug)

Sistiert wurden, ohne Konnex zu Kroatien, auch die Verhandlungen über ein Stromabkommen. Was bedeutet das?

·         Die Verhandlungen über diesen Vertrag dauern schon seit 2007 an.

·         Die Sistierung kommt aber zu einem schlechten Zeitpunkt, weil der Startschuss für den Binnenmarkt Anfang 2015 fällt. Ohne Abkommen wäre die Schweiz wie in den meisten Wirtschaftssektoren nicht vom europäischen Markt abgeschnitten, hätte aber nicht gleich lange Spiesse wie die Konkurrenz.

·         Die Masseneinwanderungsinitiative ist aber nicht das einzige Hindernis auf einem Weg zu einem Stromabkommen.

Wie bei anderen Dossiers (Chemikalien, Finanzdienstleistungen, Lebensmittelsicherheit) hat die EU den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens zur Vorbedingung gemacht.

Rhoenblicks Kommentar:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ – das tönt nicht übel – ist aber nach der Absicht der EU für uns schlecht, nicht akzeptabel.

Die EU verlangt in diesem institutionellen Rahmenabkommen die automatische Übernahme von EU-Recht – das geht auf keinen Fall!

Sie verlangt einen dem Vertragswerk übergeordneten Gerichtshof, das ist verständlich und richtig. Aber die EU will uns den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufzwingen – das kommt ebenfalls nie in Frage: Das wären FREMDE RICHTER!

Es ist unverständlich, warum die Schweizer Diplomaten nicht auf die Idee kommen, für dieses vielfältige und vielseitiger Vertragssystem Schweiz-EU nicht einen eigenen Gerichtshof zu fordern. Ein Gericht, das paritätisch aus Schweizern und EU-Staatsangehörigen zusammen gesetzt wäre.

Strom – ein Schweizer Trumpf!

Quelle. „Weltwoche“ Nr. 08/14, vom 22.02.2014; „Schweizer Trümpfe“; von Alex Reichmuth;

Link:  http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=550550

Rhoenblicks Kommentar;

Die diversen aufgekündigten Kooperations-Aufkündigungen sind gar nicht so gravierend für uns, denn sie lassen sich neu regeln. Nicht nur etwa beim Stromabkommen schneidet sich die EU mit der Sistierung sogar ins eigene Fleisch, Dann sollten sich die Schweizer endlich einmal bewusst werden, dass wir bisher immerhin den Zugang zum EU-Binnenmarkt anstrebten und die bilateralen Verträge ganz darauf gerichtet sind. Wir hätten uns eben auf den freien Markt (das ist ein grosser Unterschied) einrichten sollen, womit die EU heute keine Veranlassung zu Recht hätte, irgendwelche Kündigungen vorzunehmen.

Text (Auszug)

Versorgung mit elektrischer Energie

·         Die EU ist auf den Stromtransport durch die Schweiz angewiesen. Gemäss der Schweizer

Netzbetreiberin Swissgrid fliessen 11 Prozent des gesamten europäischen Stroms durch die Schweiz.

·         Die nun sistierten Verhandlungen über ein Stromabkommen begannen auf Initiative der EU.

Grund war der Ausfall einer Schweizer Leitung im September 2003, der in weiten Teilen Italiens zu einem Blackout geführt hatte.

·         Die Einbindung der Schweiz in die europäische Stromversorgung ist auch darum wichtig,

weil die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbaren Strom nur funktionieren kann, wenn die unregelmässig anfallende Solar- und Windenergie gespeichert werden kann.

Dies betrifft vor allem Deutschland, die Vorreiterin in Sachen Energiewende. Die Schweiz verfügt über Pumpspeicherkraftwerke mit insgesamt 1400 Megawatt Leistung, was eineinhalb grossen Kernkraftwerken (KKW) entspricht. Weitere Kapazitäten im Umfang von 3000 Megawatt sind im Bau – das ist die Leistung von 3 KKWs.

Gemäss der deutschen Zeitung „Die Welt“ war Deutschland im Februar 2012 sogar auf Notstrom für Bayern und Baden-Württemberg aus der Schweiz angewiesen. Damals war die Stromversorgung in Süddeutschland wegen fehlenden Gasnachschubs aus Russland gefährdet.

Ohne die Schweiz wären die Lichter ausgegangen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Das kann sich ohne weiteres wiederholen. Denn, die Stromversorgung Deutschlands ist (noch) nicht sicherer geworden – im Gegenteil. Es werden ja nicht alle zukünftigen Winter so milde sein wie der, der jetzt zu Ende ist.

EU-Arroganz – das EFD beugt sich!

„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv“ –

„Steuergespräche mit der EU laufen weiter“

Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere Gespräche statt.

“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern; Link: http://www.nzz.ch/aktuell/schweiz/steuergespraeche-mit-der-eu-laufen-weiter-1.18242082

Text (Auszug):

Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag [09.02.2014] Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in die Schweiz. Am Donnerstag [13.02.2014] findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen bestätigt.

Rhoenblicks Kommentar:

Muss das sein?

Das EFD entwickelt einen unheiligen Aktivismus – im Schatten der „Stopp der MASSEN-Einwanderung“ will das EFD unserem Land nicht dienliche der EU, der OECD entgegenkommende Vereinbarungen abschliessen.