Archive für Beiträge mit Schlagwort: Dr. Ralf Stegner

„Eine Analyse“ – „Hart, aber direktdemokratisch“

“Tages-Anzeiger”, vom 11.02.2014, von Guido Kalberer; Link: http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/diverses/Hart-aber-direktdemokratisch/story/19729452

Text (Auszug):

Wenn grosse Nationen über Entscheidungen kleiner Nationen sprechen, verhält es sich mitunter wie am Familientisch: Entweder loben die Eltern das Verhalten der Kinder und geben Ratschläge, wie sie es das nächste Mal noch besser machen können, oder sie tadeln sie und geben ihrem Missfallen darüber Ausdruck, was der Nachwuchs wieder angestellt hat. Wie gross die Gefahr ist, mit solcher Rhetorik nicht nur paternalistisch, sondern auch arrogant zu wirken, hat die Sendung «Hart, aber fair» am Montagabend eindrücklich gezeigt.

Roger Köppel, in Deutschland besser bekannt als jeder Bundesrat und die klare Nummer eins im Ranking der Schweiz-Erklärer und -Verteidiger, hat die Übergriffe vor allem von Ralf Stegner, der die Schweizer in einem Tweed als Spinner bezeichnete, souverän gekontert. Als ob es sich bei der Schweiz um ein weiteres Bundesland handle, sprach der stellvertretende Parteichef der SPD überheblich von den krassen Fehlern der Eidgenossen – während einmal mehr die Strassenumfragen, die der Sender einspielte, die Kluft aufzeigten zwischen dem, was die Politiker wollen, und dem, was das Volk will. Fast einhellig lobte das Fussvolk in Neuss die Schweizer, denen der ebenfalls in der Runde sitzende Journalist Rolf-Dieter Krause die Freiheit der Dummheit attestierte.

Erzieherische Gegenrede

Natürlich steht es jedem frei, Entscheidungen in Bausch und Bogen zu zerreissen. Nur besteht die schwierige Kunst des politischen Dialogs darin, auch im Zweifelsfall davon auszugehen, dass der andere recht haben könnte – ansonsten braucht niemand niemandem zuzuhören. Auch wenn man ganz anderer Meinung ist, muss die Berechtigung der gegenteiligen Position zumindest in Betracht gezogen werden. Dies gehöre unabdingbar, wie Roger Köppel schmallippig und entnervt wiederholte, zum Wesen der direkten Demokratie. …

Rhoenblicks Ergänzung.

In Deutschland herrscht das alternativlose Handeln vor – von ‚Denken‘ kann nicht die Rede sein; Beispiele: Energie-Wende, Euro-Krise.

 … Aufschlussreich für das ganze Gespräch war die Aussage von Dr. Ralf Stegner, dass man

über eine Angelegenheit wie die Einwanderung nicht mit einem Ja oder Nein abstimmen könne.

Wieso eigentlich nicht? Verstehen die Stimmbürger nicht, worum es geht? Oder ist eine solche Abstimmung gefährlich, weil sie in die Struktur eines Staates eingreift? Stegner, der sich bei anderer Gelegenheit für den Einbezug direktdemokratischer Elemente aussprach, müsste bestimmen, was eine halbdirekte Demokratie genau wäre – jedenfalls lässt sich der Verdacht nicht ausräumen, dass es jene Form von Demokratie wäre, bei der die gewählten Politiker die Freiheit hätten, eine Abstimmung je nach Ausgang und Resultat als richtig demokratisch gültig oder eben nur als halbdemokratisch zu bezeichnen.

Rhoenblicks Ergänzung:

Anders formuliert. Die deutschen Politiker wie Herr Dr. Ralf Stegner – genauer; die deutsche Politiker-Kaste – will festlegen, wozu ihre Untertanen etwas sagen dürfen und wo sie aus – von der Politiker-Kaste festgelegten political-correctness-Regeln – nichts sagen dürfen.

Warum? Weil die deutsche Politiker-Kaste Angst hat, das Ausland würde dann von Nazi-Deutschland reden. Aber so spricht das Ausland – zum Beispiel: Griechenland – sowieso und immer dann, wenn es die Deutschen als arrogant, besserwisserisch, frech erlebt: „Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ oder „Deutschland, Deutschland über alles …“

Israels Ministerpräsident Netanjahu, über die Bundeskanzlerin verärgert, erfrecht sich, der deutschen Bundeskanzlerin einen Hitlerschnauz unter die Nase zu halten und sie so fotografieren zu lassen! „Zum Spass“ – versteht sich – ?

„The Huffington Post“; Link: http://www.huffingtonpost.de/2014/02/25/netanjahu-merkel-hitler-bart_n_4853276.html?just_reloaded=1&src=sp&comm_ref=false

… Im Unterschied zur repräsentativen Demokratie bringt die direkte Demokratie regelmässig – mitunter rechtzeitig, aber nicht immer rechtmässig – Dinge an die Oberfläche, die im offiziellen Jargon der Politiker keinen Platz haben (dürfen). Auch wenn es unangenehm ist, gewisse Voten des Souveräns zu akzeptieren, zum Wesen der direkten Demokratie gehört es, diese ernst zu nehmen, auch wenn sie sich als Fehler entpuppen sollten.

[ARD], [SPD], [Weltwoche], [Stopp der Masseneinwanderung], [Deutschland], [Schweiz], [EU], [Europäische Union]

Rolf-Dieter Krause

Der Leiter des ARD-Studios in Brüssel gibt zu bedenken:

„Dummheit ist in all unseren Verfassungen ein Grundrecht.

Schade, dass in der Schweiz offenbar so viele davon Gebrauch machen“.

„Hart aber fair“ oder vielleicht: „Dumm und unfair?“, vom 10.02.2014; Link:http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/

Rhoenblicks Ergänzung:

Politiker, Bürokraten und auch Leiter von Fernsehanstalten-Studios sind von Dummheit nicht ausgenommen. Schade nur, dass es in Brüssel anscheinend so viele mit dieser Eigenschaft gibt.

Ist das Buch „Europa auf der Kippe: Vierzehn Argumente gegen den Vertrag von Maastricht“. Heyne, München 1992, ISBN 3-453-06300-7 noch aktuell?

Quelle: “Wikipedia”; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf-Dieter_Krause

Als Vertrag von Maastricht wird der Vertrag über die Europäische Union (EUV) bezeichnet, der am 7. Februar 1992 im niederländischen Maastricht vom Europäischen Rat unterzeichnet wurde. Er stellt den bis dahin größten Schritt der europäischen Integration seit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) dar. Mit diesem Vertragswerk, das an die Seite der 1957 geschlossenen Römischen Verträge trat, wurde die Europäische Union (EU) als übergeordneter Verbund für die Europäischen Gemeinschaften, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres gegründet.

Abgesehen von dem eigentlichen EU-Vertrag in seiner ursprünglichen Fassung enthält der Vertrag von Maastricht auch Bestimmungen zu umfassenden Änderungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, also des EG-Vertrags, des EURATOM-Vertrags und des damals noch in Kraft befindlichen EGKS-Vertrags. Er trat am 1. November 1993 in Kraft. Der damit geschaffene Rechtsstand wurde zum 1. Mai 1999 durch den Vertrag von Amsterdam erneut geändert.

Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Maastricht

Dr. Ralf Stegner, SPD

Der stellvertretende SPD-Parteichef ist entsetzt:

„Wer uns nicht passt, bleibt draußen –

so stellen sich Schweizer Nationalisten also Europa im Jahr 2014 vor.

Doch aufgepasst: Geistige Abschottung kann leicht zur Verblödung führen“.

„Hart aber fair“ oder vielleicht: „Dumm und unfair?“, vom 10.02.2014; Link: http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/

Rhoenblicks Ergänzung:

Nicht jede Verblödung ist auf den Einfluss einer geistige Abschottung zurückzuführen, sondern kann auch andere Gründe haben, vor allem aber dann, wenn „geistige Abschottung“ behauptet wird, wo gar keine vorliegt. Eine kleine Hilfe: Es geht um den ‚Stopp der MASSEN-Einwanderung!‘

Die Herren Krause und Stegner kommen sicher nie auf die Idee, ihren Alterswohnsitz bei uns in der Schweiz zu eröffnen. Dank dafür, ihr beiden Herren!

Am 18. März 2005 veröffentlichte Dr. Ralf Stegner als Reaktion auf die am Vortag gescheiterte Wiederwahl von Heide Simonis als Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein einen offenen Brief an den unbekannten Abgeordneten, der sich bei dieser Wahl der Stimme enthalten und eine Bestätigung von Heide Simonis damit verhindert hatte. Er bezeichnete dessen Verhalten darin als „schäbigen und charakterlosen Verrat“. Medien mutmaßten, Stegner selbst habe die Wiederwahl Heide Simonis’ als Ministerpräsidentin verhindert.[10] Heide Simonis selbst betont, dass sie die Vorwürfe gegen Ralf Stegner nicht verstünde und es nicht glaube. [11]

Quelle: „Wikipedia“, Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Stegner

· [9] Ralf Stegner: „Offener Brief an die/den Abgeordnete/n, die/der alleine (?) weiß, an wen dies adressiert ist“, 18. März 2005, 12:37 Uhr.

· [10] Susanne Gaschke: „Ein Gerücht und seine zerstörerische Wirkung“ In: Die Zeit vom 23. März 2005.

Rhoenblicks Hinweis:

Zitat: „Das Maß an Dummheit aber rege ihn [Dr. Ralf Stegner] auf“.

Rhoenblicks Ergänzung:

Herr Dr. Ralf Stegner wurde – entgegen der Vorstellung / Erwartung von Frau Susanne Gaschke – nicht der Nachfolger von Frau Heide Simonis. Er wurde nie Ministerpräsident von Schleswig-Holstein: 2009 unterlag er in der Ausmarchung um den Posten des Spitzenkandidaten an den Landtagswahlen (-> Ministerpräsidenten) Herrn Torsten Albig.

Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Stegner

· [11] Heide Simonis bei „Stegner trifft…“ 12. September 2009, Neumünster Museum Tuch & Technik http://www.youtube.com/watch?v=kmVkSRsiOXg

Im Januar 2006 löste Stegner als damaliger Innenminister mit seiner Erwiderung auf eine Kritik des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein abwehrende Reaktionen aus.

In einem Entwurf des neuen Polizeigesetzes wurde unter anderem eine KFZ-Kennzeichenüberwachung sowie eine erweiterte Festhaltebefugnis zur verdachtsunabhängigen Identitätsfeststellung gefordert.

Der Leiter des Datenschutzzentrums Thilo Weichert hatte kritisiert, dass der Entwurf „unzulässig in verfassungsrechtlich garantierte Rechte der Bürgerinnen und Bürger“ eingreife und „voraussichtlich […] einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht standhalten“ werde. [12].

Stegner warf daraufhin dem Datenschützer unter der Überschrift „Thilo allein zu Haus“ vor, dass dieser in „eine[r] verkehrte[n] Welt […] allein lebt“.[13

Dagegen sagte Stegner im April 2007 in einem Interview mit „Bild am Sonntag“, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betreibe „eine Politik, die unsere Grundrechte schrittweise aushöhlt“ und Schäuble schrecke „nicht einmal vor der Abschaffung der Unschuldsvermutung“ zurück.[14]

Quelle: „Wikipedia“, Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Stegner

· [12] Kritik der Datenschützer am Polizeigesetz

· [13] Telepolis-Artikel: Auf Schilys Spuren

· [14] Bild: Doppel-Pass für anständige Ausländer! 22. April 2007.

Rhoenblicks Kommentar:

Herr Frank Plasberg, Moderator der oben erwähnten Sendung, wird solches – Wohnsitznahme in der Schweiz – auch nicht vorhaben. Auch ihm sei Dank!

Aus seiner Biographie: 1980 begann er ein Studium der Theaterwissenschaft, Politik und Pädagogik in Köln, das er nach siebzehn Semestern abbrach.

Quelle: „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Plasberg