Rede von Bernd Lucke in Weinheim/Bergstrasse (Baden-Württemberg) ,
22.07.2013
Link: http://www.youtube.com/watch?v=ZlE4plL2DYk&feature=youtu.be
Biografische Nozizen: (Quelle: Wikipedia -Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Lucke )
Bernd Lucke (* 19. August 1962 in Berlin) ist ein deutscher Ökonom und Politiker (
AfD). Er ist Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg. Er war Mitbegründer der „Wahlalternative 2013“, ist maßgeblich an der Gründung der
Euro-kritischen Partei
Alternative für Deutschland beteiligt und einer ihrer drei gewählten Parteisprecher, die gemeinsam die Vorstandsspitze bilden.
Lucke studierte Volkswirtschaftslehre (VWL) in Bonn und an der
UC Berkeley. 1987 beendete er seine Studien mit dem Diplom in Bonn.Er war 1990 wissenschaftlicher Referent beim „Sachverständigenrat zur Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in der DDR
1991 promovierte er am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin und war von 1991 bis 1992 Leitungsreferent beim Senator für Finanzen des Landes Berlin
Elmar Pieroth. Von 1992 bis 1998 war Lucke als Wissenschaftlicher Assistent am „Institut für Statistik und Ökonometrie“ des Fachbereichs Wirtschaftswissenschaft der Freien Universität Berlin tätig. 1997 erfolgte die Habilitation (Venia legendi) in Volkswirtschaftslehre und
Ökonometrie. Er leitete von 1997 bis 2000 das Forschungsprojekt „Ein konsistentes makroökonometrisches Gleichgewichtsmodell“. Im Sommersemester 1998 hatte er eine Gastprofessur an der Humboldt-Universität Berlin als Vertretung des Fachs Wirtschaftspolitik inne.
Seit 1998 ist er Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und Geschäftsführender Direktor des „Instituts für Wachstum und Konjunktur“. In den Jahren 2000 und 2001 war Lucke Leiter des Forschungsprojekts „Fiscal Impact of Trade Liberalisation – The Case of Jordan and Syria“. Danach leitete er zwischen 2002 und 2007 das Forschungsprojekt „Wachstum und Wirtschaftsintegration im Nahen Osten“. Seit 2003 ist Lucke zudem Vertrauensdozent der
Studienstiftung des deutschen Volkes. 2004 war er World Bank Consultant (Trade Liberalization in Syria) und von 2006 bis 2007 Leiter des Forschungsprojekts „Assessing the Macroeconomic Effects of the Barcelona Initiative’s Liberalization Process“. 2007 und 2008 bekleidete Lucke eine Gastprofessur an der
University of British Columbia in Vancouver.
Hamburger Appell
Bernd Lucke war einer der drei Hauptinitiatoren des kurz vor der Bundestagswahl 2005 von 243 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichenten
Hamburger Appells. Darin wurde die Senkung der Arbeitskosten als Schlüssel zur Überwindung der deutschen Wachstumsschwäche bezeichnet und ein Wechsel der Sozialpolitik von Lohnersatzleistungen zu Lohnzuschüssen gefordert. Finanzpolitische Eingriffe zur Erhöhung der Nachfrage wurden als Störung der Struktur der Gesamtnachfrage abgelehnt.
Plenum der Ökonomen
Lucke veröffentlichte unter dem Eindruck der weltweiten Finanzkrise ab 2007 einen „Gründungsaufruf an alle deutschen Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre“. Darin rief er auf zur
„Gründung eines Plenums der Ökonomen als einer elektronischen Vollversammlung aller Hochschullehrer für Volkswirtschaftslehre, die an einer deutschen Universität oder als deutsche Staatsbürger an einer ausländischen Universität lehren. Das Plenum der Ökonomen berät und äußert sich ausschließlich zu volkswirtschaftlichen Ausnahmesituationen von herausragender nationaler Bedeutung. Einziges Ziel des Plenums ist es, die Öffentlichkeit und die demokratisch legitimierten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig und fundiert über die Einschätzung der diesem Staat dienenden Wissenschaftler zu informieren.“
328 VWL-Professoren unterzeichneten den Aufruf (Stand Juni 2011) und wurden damit Plenumsmitglied; Lucke ist seit dessen Gründung Geschäftsführer des „Plenums der Ökonomen“. Das Plenum sprach sich im Februar 2011 mit sehr großer Mehrheit gegen eine Verlängerung des EU-Rettungsschirms aus.
Bernd Lucke ist einer von 172 Wirtschaftsprofessoren, die im Juli 2012 den „Offenen Brief der Ökonomen“ zur Euro-Krise unterzeichnet haben.
Inhalt der Rede:
[Untertitel] – von Rhönblick eingesetzt.
Fett (Lösungen bzw. Alternativen der AfD) bzw. rot (Vorwürfe gegen Merkel, Schäuble; CDU/[CSU], FDP bzw. SPD, Grüne, Die Linke – von Rhoenblick eingesetzt.
Sehr geehrte Damen und Herren
wir sind heute hier zusammengekommen, weil Deutschland eine Alternative braucht. Darüber möchte ich heute sprechen. Denn die Altparteien, die Deutschland seit 1949 regiert haben, sind zu einer Gefahr für unser Land geworden. Sie sind gefährlich, weil sie blind sind für die großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft. Sie sind gefährlich, weil sie sich lieber mit Posten und Pöstchen befassen statt mit ernsten Problemen. Sie sind gefährlich, weil sie keine Fragen stellen, weil sie keine Antworten geben, weil sie ihre Politik für alternativlos hal
Aber, meine Damen und Herren, es gibt immer eine Alternativ
Und es gibt diese Fragen, die drängenden Fragen unseres Staates, unserer Gesellschaft, unserer Demokratie. Fragen, die existentiell sind für unsere Zukunft
· Wer bezahlt unsere Schulden, wenn unsere Schulden ständig weiter wachsen?
· Wie sichern wir unsere Renten, wenn es viel mehr Rentner als Kinder gibt?
· Wie wahren wir unseren Wohlstand, wenn wir mit unserem Wohlstand für die Schulden anderer Länder haften?
· Wie versorgen wir uns mit Energie, wenn wir uns zwingen, unrentable und unzuverlässige Energien zu verwenden?
· Wie verändert sich unsere Gesellschaft, wenn wir Menschen anziehen, die sich in unsere Gesellschaft nicht integrieren?
· Wie entwickelt sich unser Rechtsstaat, wenn unsere Regierung das Recht nicht respektiert?
· Welche Zukunft hat Europa, wenn die europäische Währung Europa spaltet?
Meine Damen und Herren, ich will es in einfachen Worten sagen: Alle großen Zukunftsfragen lassen sich zusammenfassen in der einen Frage: Welches Land, welchen Staat, welche Gesellschaft hinterlassen wir unseren Kindern
Meine Damen und Herren: Es geht um unsere Kinder. Immer wieder höre ich das, wenn ich mit Menschen in unserer Partei spreche. Da kommen Leute, die sich nie zuvor politisch engagiert haben. Und die jetzt voller Enthusiasmus bei uns mitmachen. Die sagen: Ich mache das jetzt für meine Kinder. Die keine Opfer an Zeit und an Geld scheuen, weil sie sagen: Wenn mich meine Kinder später fragen, will ich sagen können: Ich habe es kommen sehen. Ich habe dagegen getan, was ich konnte. Und ich stehe hier, Sie stehen hier, wir stehen hier miteinander, damit wir in zwei Monaten sagen können: Und wir haben es geschafft.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor! Was wir uns vorgenommen haben, ist eine Herkulesarbeit. Wir wollen innerhalb weniger Monate eine Partei aus dem Boden stampfen, die in ihrer allerersten Wahl gleich in den Bundestag einzieht. Aber, den ersten großen Teil dieser Herkulesarbeit haben wir auch schon geschafft. Wir haben in fünf Monaten 16 Landesverbände aufgebaut, eine dreistellige Anzahl von Kreisverbänden gegründet, 16 Landeslisten zur Bundestagswahl aufgestellt, überall die nötigen Unterschriftenzahlen weit übertroffen, rund 150 Direktkandidaten aufgestellt, wir haben 15.000 Mitglieder und Förderer angezogen, wir haben Geld gesammelt, Interviews gegeben, Talkshows bestritten, unzählige Veranstaltungen gemacht, und einen Wahlkampf vorbereitet, der jetzt unmittelbar bevorsteht. Als ich im Januar die ersten Sondierungsgespräche für unsere Parteigründung führte, hat uns das niemand zugetraut. Da haben die Leute abgewinkt, da haben sie mit den Achseln gezuckt, da hieß es: Das schafft ihr nie! Aber, wir haben diese Skeptiker Lügen gestraft! Wir haben es geschafft! Und das will ich mit Ihnen in zwei Monaten wieder sage
Wir haben es geschafft, weil wir an unser Ziel glauben. Weil wir, weil Sie mit einem unbeschreiblichen Engagement, mit größtem Enthusiasmus und finanzieller Opferbereitschaft ein großes Ziel ins Auge gefasst haben: ein Ziel, das die Altparteien längst aus den Augen verloren haben: Eine nachhaltige, transparente, bürgernahe, rechtsstaatliche und wahrhaft demokratische Politik. Eine Politik des gesunden Menschenverstandes, wo immer man den gesunden Menschenverstand einsetzen kann. Eine Politik, die auf die großen politischen Fragen, die ich benannt habe, einfache und kluge Antworten gibt.
Meine Damen und Herren, wegen dieses Ziels ist es Zeit aufzustehen, die Ärmel hochzukrempeln und mit anzupacken. Die Altparteien sind zur Reform weder willens noch fähig. Ihre führenden Mitglieder haben es sich in Berlin gemütlich gemacht. Veränderung ist von denen nicht zu erwarten, die vom Stillstand profitieren. Deshalb kann die Erneuerung nicht von den altbekannten Politikern kommen. Sie muss aus der Mitte der Gesellschaft kommen, als breite Bürgerbewegung von Ihnen und von uns, die wir sagen: Jetzt ist die Zeit reif
[Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen:] Ich sprach von den großen Fragen unserer Zeit, die die Altparteien nicht wahrhaben wollen. Diese Fragen sind oft Fragen der Nachhaltigkeit – oder, wenn Sie dies für ein grünes Modewort halten, Fragen der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen – gegenüber unseren Kindern. Wegen dieser Verantwortung setzen wir uns dafür ein, dass der Staat sich nicht stärker verschuldet als es langfristig tragfähig ist. Deshalb bejahen wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes. Und deshalb sind wir gegen die Politik der Bundesregierung in der Euro- und Schuldenkrise. Denn da drohen uns dramatische Zahlungsverpflichtungen, für die im Bundeshaushalt keinerlei Vorsorge getroffen worden ist
Jeder vorausschauende Familienvater, jeder Mensch mit gesundem Menschenverstand fasst sich an den Kopf: Die Bundesregierung hat keinen Plan B für die Krise! Sie hat keinerlei Konzept für die Finanzierung unserer Zahlungsversprechen, wenn sich die optimistischen Szenarien, die unrealistisch optimistischen Szenarien für die Entwicklung der Krisenstaaten nicht realisieren! Sie hat keinerlei Vorsorge getroffen, für den Fall, dass es im Leben anders kommt als erhofft. Wenn es aber anders kommt, dann missachten wir die Schuldenbremse, dann brechen wir das Grundgesetz, dann lassen wir uns von anderen Ländern unkontrolliert Zahlungsverpflichtungen auftürmen! Das aber ist unverantwortlich, verantwortungslos gegenüber unseren Kindern und Enkeln
[Altersvorsorge – Renten, Pensionen:] Eine andere große Frage betrifft unsere Alterssicherung, unsere Renten und Pensionen. Unsere Alterssicherung ist in wesentlichen Teilen von unseren Kindern zu bezahlen. Kinder aber haben wir in diesem Land viel zu wenig. Das ist seit langem bekannt und weil unsere wenigen Kinder mit der Aufgabe überfordert wären, unsere Altersversorgung vollständig zu finanzieren, hat man ja vor rund 10 Jahren die Riester-Rente erfunden. Da hat die Regierung die heute Erwerbstätigen dazu aufgefordert, private Vorsorge für das Alter zu treffen, Ersparnisse zu bilden, die im Alter den Lebensstandard sichern können. Ersparnisse, über Jahre hinweg verzinst, sollten sich zu einem ansehnlichen Vermögen anhäufen
Jetzt aber steht die Bundesregierung vor den Trümmern dieser Politik. Seit der Finanzkrise gab es für die Zinsen auf Erspartes nur einen Weg: Nach unten. Inzwischen ist durch die Niedrigzinspolitik der EZB die Verzinsung von Erspartem so niedrig, dass der Präsident des Verbandes der Versicherungswirtschaft einen öffentlichen Hilferuf ausgesendet hat: Die privaten Rentenversicherer können auf Dauer noch nicht einmal mehr die vertraglich fixierten Garantiezinsen erwirtschaften. Und im kurzfristigen Bereich sind die Zinsen inzwischen nahe bei Null angekommen. Wer sein Geld auf seinem Sparbuch oder in ähnlichen Anlageformen fürs Alter aufspart, erleidet Jahr für Jahr einen Vermögensverlust: Die Inflationsrate frißt jedes Jahr 2% der Ersparnisse auf. Schlimmeres steht bevor, denn bei 2% Inflation wird es auf Dauer wohl nicht bleiben. Meine Damen und Herren, über kalte Progression ist viel geredet worden, aber dies hier ist kalte Enteignung.
Die wenigsten Menschen wissen davon oder verstehen, was vorgeht. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe der Alternative für Deutschland, sie darüber aufzuklären. Es ist unsere Aufgabe, Alternativen zu benennen. Und eine Alternative liegt auf der Hand: Die Europäische Zentralbank muss aufhören, die Märkte mit Hunderten von Milliarden billigen Geldes zu überfluten. Das Überangebot an Liquidität drückt die Zinsen gegen Null. Das Überangebot billigen Gel- des begünstigt den weiteren Anstieg der Verschuldung, sowohl im Privatsektor als auch der Staatsverschuldung. Das Übermaß billigen Geldes prellt die Sparer um den Lohn ihrer Ersparnis und raubt ihnen einen Teil ihrer Altersversorgung. Diese Politik ist unsozial und unverantwortlich, meine Damen und Herren, und deshalb müssen wir sie beenden so schnell es nur geht
Dass unser Rentensystem nicht nachhaltig finanziert ist, liegt natürlich primär an unserem demographischen Problem. In Deutschland werden weniger als 1,3 Kinder pro Frau geboren – anders als z. B. in Frankreich, wo es zwei Kinder pro Frau sind.
[Migration:] Die Bundesregierung versucht, den Geburtenmangel durch Zuwanderung auszugleichen, was im Prinzip eine angemessene Politik ist. Aber wer unter welchen Voraussetzungen nach Deutschland einwandern darf und wer einwandert, ohne es zu dürfen, ist völlig intransparent. Der Deutsche Städtetag hat vor einigen Monaten beredt darüber Klage geführt, welche Probleme in vielen Kommunen durch die ungeordnete Zuwanderung vor allem von Sinti und Roma entstehen. Wenig später ist das sensible Thema wieder im allgemeinen Schweigen versunken. Meine Damen und Herren, man löst Schwierigkeiten aber nicht, indem man sie ignoriert.
Meine Damen und Herren, hier stellt sich die Frage nach der Verantwortung der Politik gegenüber den Menschen. Wir können exemplarisch mit den Roma und Sinti beginnen, die zu uns kommen, aber es gilt letztlich für jede Zuwanderergruppe: Menschen, die aufgrund fehlender Sprachkenntnisse, aufgrund mangelnder Bildung und aufgrund mangelnder Berufserfahrung keine realistische Chance auf Eingliederung in den Arbeitsmarkt einer modernen, hochgradig technisierten Wirtschaft haben, werden menschenunwürdig behandelt, wenn sie in dauernder Untätigkeit und der Abhängigkeit von den sozialen Leistungen unseres Staates gehalten werden. Das ist zunächst einmal völlig unabhängig von den Kosten, die unseren Sozialsystemen durch die Inanspruchnahme entstehen: Jeder Mensch hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Wer aber aufgrund mangelnder sprachlicher oder beruflicher Qualifikation nicht am Arbeitsmarkt partizipieren kann, der kann genau dieses Recht nicht ausüben. Und deshalb fordern wir als Alternative für Deutschland klare, transparente Regeln für die Einwanderung nach Deutschland: Ein Zuwanderungsrecht, dass sich an den Qualifikationen und Kompetenzen der Zuwanderer sowie an den Erfordernissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert
Für die Migration innerhalb der EU soll an dem Prinzip der Niederlassungsfreiheit nicht im Mindesten gerüttelt werden. Und natürlich ist jeder EU-Bürger willkommen, der in Deutschland redlich seinen Lebensunterhalt verdienen kann. Aber das Problem dieser Form von Zuwanderung besteht doch darin, dass es gar nicht berufliche Chancen sind, die die Immigration bewirken, sondern die Höhe des deutschen Kindergeldes. Der deutsche Städtetag hat es anschaulich beschrieben: Eine kurze Gewerbeanmeldung – für ein Gewerbe, das vermutlich nie seinen Betreiber ernährt – reicht, um den Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Und dieses Kindergeld ist mehr als einfache Menschen aus ländlichen Gebieten Rumäniens dort mit Erwerbsarbeit erzielen könnten. Da wirkt das Niveau deutscher Sozialleistungen wie ein Magnet.
Nun können die Verwerfungen und Probleme, die sich z. B. durch die Zuwanderung ganzer rumänischer Dorfschaften für deutsche Städte und Kommunen ergeben, relativ einfach und einleuchtend gelöst werden. Dafür ist nicht viel mehr erforderlich als an die Verantwortung zu erinnern, die ein Staat für seine Bürger hat. Warum soll nicht jeder EU-Staat für die soziale Absicherung seiner Bürger selbst zuständig sein – für jeden lebenslang und unabhängig von dessen Aufenthaltsort?
Dann hatte wir folgende Situation: Rumänische Bürger haben einen Anspruch auf rumänische Sozialleistungen – egal, wo sie sich aufhalten. In Rumänien wird dies ein gewisses Niveau soziale Absicherung ermöglichen – in anderen Ländern der EU mag es nicht ausreichend sein. Dann kann der einzelne Bürger entscheiden, ob er sein Land verlassen will, um andernorts in der EU zu leben. Es steht ihm frei – aber er muss sich im Klaren darüber sein, dass er das, was ihm zum Lebensunterhalt fehlt, selbst erwirtschaften können muss. Eine bloße Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme entspricht weder unserer Verantwortung für die Integration und Partizipation der zuwandernden Menschen, noch entspricht sie der Verantwortung des Staates, der sie mit möglicherweise unzureichenden Qualifikationen in die Fremde ziehen lässt. Mit nur ein wenig gesundem Menschenverstand können und sollten wir dies ändern
[Energie:]Eine weitere große Zukunftsfrage ist unsere Energiepolitik. Was hier im Argen ist, sehen Sie monatlich an Ihrer Stromrechnung. Und was Sie da sehen, wird in Zukunft noch schlimmer werden. Herr Altmaier hat Ihnen das durch die Blume schon gesagt, als er die Strompreisbremse erfand. Meine Damen und Herren, eine Bremse ist keine Wende. Sie wissen, was passiert, wenn man auf die Bremse tritt: Man fährt erstmal weiter in derselben Richtung. Und so werden die Strompreise weiter steigen, denn auf bis zu 20 Jahre sind bestimmten Energieerzeugern ihr Absatz und ihre Preise garantiert worde
Damit es keine Missverständnisse gibt: Ich rede keiner Renaissance der Atomenergie das Wort. Mit geht es um konventionelle Formen der Energieerzeugung. Da muss man nur Eins und Eins zusammenzählen: In Deutschland scheint nicht immer die Sonne und der Wind bläst nicht immer gleich stark. Das wäre alles kein Problem, wenn man Strom gut lagern könnte. Aber genau das ist nicht der Fall.
Deshalb müssen wir Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke in Reserve halten. Diese Reservehaltung ist enorm teuer. Es gibt moderne Kraftwerke, die innerhalb eines Jahres nur rund drei Stunden am Netz waren – aber für diese Notversorgung brauchen wir sie. Gleichzeitig produzieren wir in Spitzenzeiten viel zu viele regenerative Energien. Wir verkaufen diesen überflüssigen Strom nicht etwa ins Ausland, nein, wir bezahlen dafür, dass man ihn uns abnimmt. Polen und Tschechien rüsten inzwischen auf, um Störungen durch plötzliche Überlast aus Deutschland abzuwehren.
Meine Damen und Herren, wir investieren Hunderte von Milliarden Euro in regenerative Energien, ohne dass wir die Lagertechnologien für die natürlichen Schwankungen haben. Ich bin nicht per se gegen die Nutzung regenerativer Energien, aber wir sollten sie nutzen können. Wenn wir sie verschwenden müssen, wäre es ja – Verschwendung. Aber genau diese Verschwendung fordern die Bundesregierung, genau diese Verschwendung lässt sie sich vom Bürger bezahlen und genau diese Verschwendung sollten wir beenden.
Meine Damen und Herren, eine sichere Altersversorgung, klare Regeln in der Einwanderungs- und Integrationspolitik, eine verlässliche und kostengünstige Versorgung mit Energie für Haushalte und Unternehmen, das sind nur einige von zahlreichen Themen, derer wir – als Alternative für Deutschland – uns annehmen. Sie zeigen, dass wir einen breiten politischen Anspruch haben. Er ist so breit, dass es müßig, ja unsinnig ist, uns als rechts oder als links oder als gemäßigte Mitte zu charakterisieren. Politisches Schubladendenken ist unsere Sache nicht. Wir wollen sachorientiert Politik machen, mit Lösungen, die nicht ideologisch sind, mit Lösungen, die nicht interessengeleitet sind, mit Lösungen, die einfach nur eines sind: Vernünftig.
[Euro-Krise:] Vernunft fehlt nun aber gerade auch in der Euro-Krise. Kaum jemand bestreitet ja noch, dass die Einführung des Euro ein Riesenfehler war. Oder können Sie sich jemanden vorstellen, der im Jahre 1999 gesagt hätte: Ich will den Euro. Ich weiß, dass wir dann für die Schulden anderer Staaten haften müssen. Ich weiß, dass uns das Hunderte von Milliarden Euro kosten wird. Ich weiß, dass die Europäische Zentralbank ihre Unabhängigkeit verlieren wird. Ich weiß, dass die EZB Geld drucken wird, um bankrotte Staaten zu finanzieren. Ich weiß, dass die südeuropäischen Staaten in eine schwere Wirtschaftskrise kommen werden, die jahrelang anhält. Ich weiß, dass massenhaft Staatsdiener entlassen werden müssen, dass die Arbeitslosigkeit auf 30% steigen wird, ich weiß, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa bei über 50% liegen wird. Aber ja, ich will den Euro trotzdem!
Meine Damen und Herren, ein Politiker, der das gesagt hätte, hätte bei einer Bundestagswahl gar nicht erst anzutreten brauchen.
Deshalb hat man uns ja versprochen, dass es nie so kommen wird. Deshalb hat man ja den Maastrichter-Vertrag gemacht. Der verbot Schuldenstände über 60% des BIPs. Und er verbot eine Neuverschuldung über 3% des BIPs. Wissen Sie, wer als erstes dagegen verstoßen hat? Die deutsche Regierung – unter Schröder und Eichel. Und sie wurden nicht bestraft. Das haben andere dann nachgemacht. Insgesamt gab es mehr als 80 Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und wissen Sie, wie oft die EU das bestraft hat? Richtig!
Da können wir uns lebhaft vorstellen, wie gut der Fiskalpakt funktionieren wird.
Durch solch eine Politik explodierten natürlich die Schulden. Am schlimmsten ging es in Griechenland zu. Griechenland hatte schon beim Beitritt zum Euro 100% Schulden – 66% mehr als erlaubt. Eigentlich hätte Griechenland dem Euro gar nicht beitreten dürfen. Trotzdem reduzierte Griechenland seine Verschuldung nicht, solange es ihm noch gut ging – sehr gut sogar. Aber als die fetten Jahre vorbei waren, explodierten die Schulden. So sehr, dass Griechenland sie nicht mehr tragen konnte
Und da schlug die Stunde der Euro-Retter. Man hatte sich ja schon vorher nicht um europäisches Recht gekümmert. Jetzt übernahmen Deutschland und die anderen europäischen Staaten die griechischen Schulden. Das war zwar im Maastricht-Vertrag ausdrücklich verboten worden, aber die Bundesregierung kümmerte sich einen feuchten Kehricht um Verträge und Versprechen. Und Frau Lagarde, die IWF-Chefin, sagte ungeniert: „Wir mussten die Verträge brechen, um den Euro retten zu können.“ Meine Damen und Herren, das IST, wie wenn eine Regierung sagte: Wir mussten das Recht brechen, um unsere Ziel durch setzen zu können. Das IST, wie wenn eine Regierung sagte: Dem Rechtsstaat sind wir nicht verpflichtet. Das ist die Haltung des Absolutismus, die Haltung eines Sonnenkönigs, der sagt: Der Staat bin ich!
[Euro-Krise und CDU –Lügen:] Ich habe hier ein Flugblatt der CDU aus dem Jahre 1999. In diesem Jahr war Herr Schäuble Parteivorsitzender der CDU und Frau Merkel war seine Generalsekretärin. Sie saßen an den Schaltstellen der Macht. Der Titel des Flugblatts ist „Was kostet uns der Euro?“ Auf die dort aufgeworfene Frage „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?“ heißt es: „Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich“ – und ich betone „verbietet“ – „dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften“.
Meine Damen und Herren, das ist das Wahlversprechen der CDU gewesen. Das hat sie die Wähler glauben gemacht. Für diese Politik ist sie gewählt worden. Meine Damen und Herren, es ist ein eklatanter Mangel an Anstand und Wahrhaftigkeit, dass die CDU diese Prinzipien in einer einzigen Nacht sang- und klanglos über Bord geworfen hat!
Die CDU hat das Vertrauen, das die Wähler ihr verliehen haben, schamlos missbraucht. Nun hat uns der Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrates, Herr Lauk, ja gerade erst darüber belehrt, dass man Wahlversprechen der CDU nicht ernst zu nehmen braucht. Deshalb stören ihn die 29 Milliarden Euro nicht, mit denen Angela Merkel in diesem Wahlkampf Wähler zu ködern versucht. Und ihn stört wahrscheinlich auch nicht, dass Wolfgang Schäuble 100 Millionen Euro Steuergelder als Gastgeschenk nach Griechenland mitbringt – als ob wir nicht schon Milliarden dort verloren hätten. Und als Gegenleistung verbietet die griechische Regierung ihren Bürgern das Demonstrationsrecht. Meine Damen und Herren, dies alles ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Meine Damen und Herren, der Euro ist nicht gerettet worden. Mit dem Bruch des Vertrages gab es „den Euro“ nicht mehr. Der Vertrag, die Nicht-Beistandsklausel [No-Bail Out], besagter Artikel 125, war ein konstituierendes Merkmal des Euro! Mit dem Bruch der Nicht-Beistandsklausel hat man dem Euro das Grab geschaufelt
Oder, für die, die es noch bildlicher lieben: Europa war dem Mythos nach eine holde Jungfrau, die vom Göttervater Zeus in Gestalt eines schönen, maskulinen Stiers entführt wurde. Lassen Sie es mich daher am Beispiel des Stieres sagen: Wenn Sie dem Stier das nehmen, was ihn zum Stier macht, dann ist er eben kein Stier mehr, sondern nur noch ein lahmer Ochse
Und so verhält es sich mit dem Euro auch. Der Euro des Jahres 1999 war die stolze, stabile Währung, die ihr Stabilitätsversprechen durch die Nichtbeistandsklausel begründete. Diese Währung wurde nicht gerettet, sie wurde zerstört durch den Vertragsbruch des Jahres 2010. Seitdem haben wir eine Ersatzwährung, die denselben Namen usurpiert
[Griechenland:] 110 Milliarden Euro erhielt Griechenland im Mai 2010. Das sollte für drei Jahre reichen und dann sollte Griechenland wieder auf eigenen Beinen stehen können. Ich zitiere Herrn Schäuble, der im Sommer 2010: „Solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist und ich Finanzminister, werden die Rettungsschirme nicht verlängert. Nach drei Jahren ist Schluss.“ Inzwischen sind die drei Jahre rum. Der Rettungsschirm ist längst ein permanenter geworden. Man kann aus Schäubles Worten nur schließen, dass Frau Merkel und er schon viel zu lange im Amt sind.
110 Milliarden. Euro haben nicht gereicht. Im März 2012 erhielt Griechenland einen Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro. Die Schulden sanken aber nicht, denn Griechenland erhielt neue Kredite über 130 Milliarden Euro. Das reichte aber auch noch nicht. Ein halbes Jahr später erhielt Griechenland noch einmal 47 Milliarden Euro an Krediten. Und gleichzeitig kam der IWF zu der Erkenntnis, dass Griechenland einen neuen Schuldenschnitt braucht. Auf gut Deutsch: Das Geld ist weg. Wir sehen es nie wieder. Griechenland ist ein Fass ohne Boden. Und wer will, dass in dieses Fass nicht noch mehr Geld geworfen wird, der muss eben die Alternative für Deutschland wählen.
Schon jetzt wird es teuer, meine Damen und Herren, und das gleich nach der Bundestagswahl. Griechenland ist pleite. Unsere famose Bundesregierung hat es geschafft, in drei Jahren praktisch die ganze untragbare griechische Staatsschuld von den privaten Gläubigern auf den Steuerzahler zu überwälzen. Die Rettungsschirme waren (und sind) eine gewaltige Umverteilungsmaschine: Von den Steuerzahlern zu Banken, Hedgefonds und Spekulanten. Das Nachsehen haben die einfachen Bürger, in Deutschland genauso wie in Griechenland.
Meine Damen und Herren, eigentlich ist es falsch, die Rettungsschirme als gigantische Umverteilungsmaschine zu bezeichnen. Denn die wirkliche Umverteilungsmaschine ist noch viel größer. Die Rettungsschirme sind nur ein Rädchen. Die anderen Räder heißen Target 2, unlimitierte monetäre Staatsfinanzierung durch die EZB, europaweite Einlagensicherung in der Bankenunion, Konfiskation von Bankguthaben bei der Bankenrekapitalisierung, schleichende Entwertung von Ersparnissen und Altersvorsorge durch Niedrigzinsen und Inflation. Meine Damen und Herren, die bewährte soziale Marktwirtschaft ist von der Bundesregierung in ein Gruselkabinett des Interventionismus und des Eingriffs in Eigentumsrechte geführt worde
Meine Damen und Herren, in der Eurozone wird nichts besser, im Gegenteil: Die Krise breitet sich immer weiter aus. Sie erfasst immer mehr Staaten, immer mehr Banken und immer mehr Unternehmen. Die Leidtragenden sind die Bürger in den Krisenstaaten, die in Arbeitslosigkeit und soziale Not abgleiten. Die Leidtragenden sind die Bürger in Deutschland und Mitteleuropa, die mit ihren Steuern, ihren Ersparnissen und ihrer Alterversorgung dafür zahlen müssen. Leidtragend ist unser Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft, deren Ressourcen über Gebühr beansprucht und deren wesentliche Mechanismen in beängstigendem Tempo außer Kraft gesetzt werden. Dies zu ändern ist die Alternative für Deutschland angetreten.
Und die Änderung geht nur so: Die Südstaaten müssen raus aus dem Euro. Wir müssen die fatale Rettungsschirmpolitik beenden, ehe sie uns selbst in den Schuldenstrudel reißt. Wir müssen raus aus dem Haftungsverbund des Euro. Wir dürfen um Gottes Willen nicht rein in den Haftungsverbund der Bankenunion, denn die Bankschulden sind ein Vielfaches der Staatsschulden!
Noch sind es nur die kleinen Staaten, für die wir bürgen: Griechenland, Irland, Portugal, Zypern Aber Spanien hat schon angeklopft, Italien steht vor der Tür und selbst Frankreich mag bald mehr Last als Hilfe sein. Schon jetzt ist alles unendlich teuer, aber noch ist Zeit zum Umsteuern, denn zum Glück muss jeder neue Kredit vom Bundestag bewilligt werden. Meine Damen und Herren, helfen Sie uns dabei, dass wir keinen einzigen mehr bewilligen!
Wir müssen den Haftungsverbund des Euro aufheben. Am besten zunächst durch ein Ausscheiden des Club Meds. Wege dazu, plötzliche oder gleitende, gibt es genug. Aber im Resteuro muss auch Tacheles gesprochen werden: Der Resteuro kann nur fortbestehen, wenn die Europäischen Verträge geändert werden: Es muss ein striktes Verbot der Haftung für die Schulden anderer Länder geben, einklagbar für jeden Bürger. Wenn das nicht möglich ist, dann sollten wir lieber in Frieden scheiden. Dann sollten wir zu den nationalen Währungen zurückkehren, denen wir unseren Wohlstand verdanken
Meine Damen und Herren, für diese Ziele steht die Alternative für Deutschland. Wir sind die einzige Partei, die an die Wurzel des Problems geht. Wir sind die einzige Partei, die es dort löst, wo es herrührt: Bei der gemeinsamen Währung, dem neuen Euro, dem Haftungs- und Schuldeneuro, den wir seit 2010 haben. Diesen europäischen Ochsen, meine Damen und Herren, müssen und werden wir bei den Horner packen!
Die anderen Parteien kurieren stattdessen nur an den Symptomen. Keine hat den Mut die Ursachen zu benennen. Schauen wir uns an, was sie zur Eurokrise zu sagen haben:
[Opposition – Versagen der SPD, der Grünen, der Linken:] Schauen wir zunächst auf die Opposition: Deren ureigenste Aufgabe ist es doch, Gegenentwürfe zur Regierungspolitik zu formulieren. Aber weit gefehlt, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung hat als Regierung versagt, aber die Opposition hat als Opposition versagt, wie eine Opposition schlimmer nicht versagen kann
SPD und Grüne tragen folgsam mit, was Frau Merkel vorgibt. SPD und Grüne kommen gar nicht auf die Idee, dass Griechenland vielleicht wirklich pleite ist und einen Schuldenschnitt braucht. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es unsozial ist, wenn die Steuerzahler den Banken ihre riskanten Griechenland-Papiere abkaufen. Sie kommen gar nicht auf die Idee, dass es ungerecht ist, wenn die griechische Bevölkerung jetzt leidet für das, was die griechische Regierung und die Banken verbockt haben. Meine Damen und Herren, wenn es so zu- geht, dann ist etwas faul an der Opposition. Um nicht zu sagen: Die Opposition ist faul
[Grünes Versagen:] Nehmen wir die Grünen: Die Grünen waren einst eine junge Partei des Aufbegehrens. Heute sind sie alt und arriviert. Sie sind nicht weniger verkrustet als die anderen Altparteien. Sie haben sich dem Mainstream angepasst, soweit sich der Mainstream nicht den Grünen angepasst hat. Sie sind verbraucht und ideenlos. Außer Steuererhöhung fällt ihnen in ihrem Wahlprogramm zur Eurokrise nichts mehr ein. Aber um die Steuern zu erhöhen hätte man die Grünen nicht gebracht. Das hätte die SPD auch alleine gekonnt
[Grüne und SPD:] Immerhin sind Grüne und SPD ehrlich: Sie wissen: Auf Deutschland kommen gewaltige Lasten aus der Eurorettung zu. Hunderte von Milliarden Euro sind nach Südeuropa geflossen, aber die Lage dort hat sich immer weiter verschlechtert. Deshalb wollen SPD und Grüne die deutschen Steuerzahler zur Ader lassen – und zwar kräftig. Meine Damen und Herren, SPD und Grüne wollen umverteilen und sie werden umverteilen, mit Steuern, Eurobonds und Zwangsanleihen, – wenn wir sie nicht daran hindern
[Regierungsparteien – CDU und FDP:] Nun versuchen CDU und FDP die Wähler genau damit zu verunsichern. Wir würden ihnen die Wähler rauben und damit rot-rot grün in den Sattel heben, jammern sie. Also, liebe CDU und liebe FDP: Diese Klage ist völlig unbegründet. Wir nehmen Euch keine einzige Stimme weg. Weder der CDU noch der FDP. Wir nehmen nur die Stimmen von Leuten, die Euch nicht mehr wählen wollen.
Und dann nehmen wir allerdings auch die Stimmen von Leuten, die die SPD oder die Grünen oder die Linken nicht mehr wählen wollen. Denn auch das sind hart arbeitende Steuerzahler, da unterscheiden sie sich gar nicht von den Wählern, die CDU und FDP nicht mehr wählen wollen. Und alle diese Wähler wissen: Eurobonds verhindert man nicht, indem man Frau Merkel wählt. Eurobonds sind für Frau Merkel eine rote Linie und Frau Merkel hat noch jede rote Linie überschritten, die sie jemals irgendwo gezeichnet hat.
[Rhoenblick. Die AfD wird die grösste Partei für sich gewinnen – die Partei der Nichtwähler. Die haben nun eine echte Alternative. Die AfD wird die ehemaligen Nichtwähler ansprechen – diese werden im September 2013 an die Urne gehen und die AfD wählen.]
Meine Damen und Herren, das meine ich sehr ernst: Uns sind alle Wähler willkommen, egal, ob sie vorher links oder rechts gewählt haben. Manche Meinungsumfragen haben uns sogar das größte Wählerpotential bei Wählern der Linken eingeräumt, denn in Ostdeutschland hat so manch einer 40 Jahre auf die DM gewartet, und kaum war sie da, war sie auch schon wie- der weg.
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen jemand sagt, er fürchte, dass durch die Alternative für Deutschland rot-rot-grün an die Macht käme, dann sagen Sie ihm: Weit gefehlt! Wenn jemand rot-rot-grün das Wasser abgraben kann, dann ist das die Alternative für Deutschland. Wer weiß, vielleicht sind wir es, die am 22.9. die Linke aus dem Deutschen Bundestag schießen und das wäre doch wirklich eines Bundesverdienstkreuzes wert!
[Die Merkelsche Koalitionsregierung:] Aber schauen wir auf die Regierung, auf CDU/CSU und FDP. Die bagatellisieren den lieben langen Tag lang die Eurokrise und schwindeln dem Bürger eine heile Welt vor. Sie sind noch nicht einmal bereit zuzugestehen, dass es ein Problem gibt. Gewiss, klammheimlich wird ein Vermögen an Steuergeldern in den Sand gesetzt. Aber wenn es nach CDU und FDP geht, sollte man dem Bürger das Zuschauen verbieten. Die sollen sich lieber mit Homo-Ehen und Frauenquoten beschäftigen, während die Eurokrise die Guthaben deutscher Sparer und die Altersvorsorge der Rentner auffrisst.
[FDP:] Die FDP: Das ist die Partei, die sich angeblich für Ordnungspolitik einsetzt, aber in der Europolitik eine Unordnung sondergleichen mitverantwortet. Das ist die Partei, die die Verlogenheit auf die Spitze treibt, weil sie alles mitträgt, was gegen ihre Prinzipien geht, um nur ja in der Regierung und im Parlament bleiben zu können. Meine Damen und Herren, dieses opportunistische Machtkalkül sollten wir durchkreuzen! Lassen Sie uns dafür Sorge tragen, dass die FDP am 22. September nicht mehr Prozente bekommt als Ihr Sparbuch Zinsen trägt!
Um unsere Ziele zu erreichen, meine Damen und Herren, müssen wir kämpfen. Wir haben Großes vor: Wir wollen als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bereits wenige Monate nach ihrer Gründung im Triumphzug in den Deutschen Bundestag einziehen. Wir alle wissen, dass dies möglich ist. Aber, meine Damen und Herren, es wird uns nicht in den Schoß fallen. Wir müssen kämpfen, meine Damen und Herren, mit voller Kraft, mit aller Energie, mit höchstem Engagement. Wir haben es geschafft, in kürzester Zeit eine Partei aufzubauen, die die verkrusteten Altparteien das Fürchten lehrt, die eine Heimat ist für all die Wähler, die genau diese Altparteien nicht mehr wählen wollen, wir haben es geschafft, eine Alternative aufzubauen für Deutschland. Diese Alternative für Deutschland sind Sie, Sie alle, die Sie auf diese Alternative gewartet haben, Sie sind ein Teil ein dieser Alternative und ein Teil ihrer Erfolgsgeschichte.
Jetzt, liebe Freunde, jetzt lassen Sie uns diese Erfolgsgeschichte fortsetzen, jetzt ist die Zeit reif für ein blaues Wunder mit der AfD. Jetzt legen wir los, volle Pulle – bis zum Richtungswechsel am 22.9. im Reichstag, im Bundestag, in Berlin!
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juergwaltermeyer 